Der Bremer Staatsgerichtshof erkennt die Klimakrise als außergewöhnliche Notlage an und ebnet damit den Weg für kreditfinanzierten Klimaschutz in Einklang mit der Schuldenbremse. EMMANUEL SCHLICHTER ordnet das Urteil ein und hebt seine Signalwirkung hervor. verfassungsblog.de/klimakrise-s...

ah, Firmen von Ministern kriegen jetzt öffentliche Fördergelder? ALLES GANZ NORMAL www.fr.de/rhein-main/l...

Hauptsache weiß!

Es wächst zusammen, was zusammengehört: Für den Posten des „parlamentarischen Berichterstatters“ hat Holger Friedrichs #OAZ Florian Warweg verpflichtet, der aktuell für die #NachDenkSeiten und früher für #RT als Kreml-Propagandist im Einsatz ist bzw. war

Hab gestern mit einem Paar aus Wien gesprochen, die zu ihren Angehörigen im #Iran minutenweise Telefonkontakt hatten. Demnach wirkten Teheran und Maschhad aktuell teils wie eine „Kriegszone“, überall Regime-Schergen & Tote. Die Menschen hofften auf #Trump, da der behauptete: „Help is on the way.“

"So ist es immer, man versteht nie etwas!" (Lemmy Caution in "Alphaville", 1965)

These: Leute, die "Westberlin" schreiben, wohnen mental immer noch in der DDR.

Die AfD sind keine Nazis. Die wollten deutsche Vorherrschaft. Die AfD kann sich nicht entscheiden, ob sie lieber russische, chinesische oder Trumps Vasallen sein wollen.

Hier! Da gerade wieder Journalist*innen von dpa und anderen im Kontext von Abschiebungen, etwa nach Syrien, kritiklos und nachfragelos die Erzählungen der abschiebenden Behörden von "ausschließlich Straftäter an Bord" übernehmen: So leicht wird man in Deutschland zum "Straftäter":

... auch an diesem Beispiel zu sehen, wie sehr sich die CDU/CSU unter #Merz und #Dobrindt zum Erfüller einer völkisch-nationalistisch-ausgrenzenden AfD macht und wie die AfD das für sich ausschlachten kann. Das ist, was der Alt-N äh Vordere Gauland meinte, als er 2017 sagte: "Wir werden sie jagen"

Die Rück-Umbenennung des "Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa" in #Oldenburg mit dem Zusatz "der Deutschen" durch das unionsgeführte Bundesinnenministerium mag als Petitesse erscheinen, ist aber Teil des Kulturkampfs. Und es ist bitter, ...

Warst du schon mal in der Situation, dass du die Pille danach gebraucht hast? Welche hast du dir geholt? Auf meiner Homepage findest du jetzt einen neuen Artikel über Ulipristalacetat. Kostenlos. #DerApotheker 🥷 derapotheker.info/2026/01/14/d...

"Nein, das Foto von fremden Menschen zu nehmen, sie ohne ihre Zustimmung in sexualisierten Posen darzustellen – sogar Kindern Kleidung wegzumontieren – das ist kein Fall von “freier Rede”. Das ist Gewalt. Und es ist absolut in Ordnung und richtig, dass Staaten gegen Gewalt vorgehen."

Querdenker, Impfgegner, Incels, Nazis, MAGA, QAnon, Trumpisten, Russenfans, Flateatther, Abtreibungsgegner, Reichsbürger, Terf, Männerrechtler, Rassisten, Sexisten... Aus welchen Löchern sind die denn alle gekrochen gekommen und wie ist es ihnen gelungen eine gemeinsame Front aufzubauen?

#AchseNachRechts @czykchick.bsky.social

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Dänemark sollten ein spontanes Militärmanöver in Grönland praktizieren, eine unverbindliche Übung mit Kriegsschiffen, Fluggeräten, Flugabwehrgeräten und viel Tamtam, wie es Verbündete bisweilen tun. Nur so.

Schon die Rahmung ist irre: als gäbe es hier zwei legitime Positionen, zwischen denen man sich treffen müsste. Die einen wollen ein Land annektieren, die anderen wollen ihr Land behalten. Was wäre der Kompromiss: die halbe Annexion?

"Smart, effizient und sicher – statt gehetzt, aggressiv und gefährlich" Die Mehrheit der Menschen will eine Verkehrswende, sagt Mobilitätsforscher Helmut Holzapfel. Aber die Politik zeichne kein positives Zukunftsbild als Ausweg aus der herrschenden Autokultur. www.klimareporter.de/verkehr/smar...

Ihr könnt vom SPD-Vorschlag zur #Erbschaftsteuer halten, was ihr wollt: zustimmen oder ablehnen, egal. Bemerkenswert ist etwas anderes: So kommunizieren Parteien, wenn ein Vorschlag von Beginn an nur als Verhandlungsmasse gedacht ist. Die SPD plant nicht, ihn umzusetzen. Das wird wegverhandelt!

Ach herrje, die ehemalige Mitarbeiterin von #Maaßen „Die Berliner Justizsenatorin Felor #Badenberg ( #CDU) will künftig härter gegen „die #Antifa" vorgehen“ (Alttext des quoted post) Sie ist natürlich auch gegen ein #AfDverbot #StillLovingAntifa ♥️🖤

Was bei der Debatte über Besteuerung von Unternehmenserben oft zu kurz kommt: Öffentliche Infrastruktur ist das Fundament, auf dem erfolgreiche Unternehmen überhaupt erst entstehen konnten. Straßen, Sicherheit, Bildung, Rechtsstaat - ohne das alles gäbe es diesen Reichtum nicht.

100% this!👇

Meint Frau Badenberg die Antifa e.V., die Antifa GmbH, die Freunde und Förderer der Antifa, die virtuelle Antifa oder die Metaversum-Antifa, die Antifa Ost, die Antifa Mitte oder die Antifa West, die Ur-Antifa, die Reform-Antifa oder die Neo-Antifa oder vielleicht das Anti-Deo Anti-Fa? 🤔

Noch ein wenig zu zaghaft, aber immerhin: Europäische Länder schicken ein paar Soldaten "zur Erkundung" nach Grönland. Figuren wie Trump respektieren nur Stärke, ergo sollte die EU dringend Kampfschiffe und Flugabwehr nach Grönland entsenden. www.tagesschau.de/eilmeldung/b...

TW ⚠️ —- SANTA ANA: Trump’s goons shoot an unarmed 21 year-old protestor in the eye at point blank range with a non-lethal round, blinding him in it forever… then drag him on the ground like an animal. We are over the cliff, folks. 🇺🇸

Bin mir nicht sicher, ob Gestapo oder SA die Sache besser trifft.

Dieses Freund-Feind-Denken ist unwürdig. Der DJV hat Mist gebaut, indem er Günther eine Position untergeschoben hat, die er nicht geäußert hat. Zudem hat der DJV Nius zu einem "kritischen Nachrichtenportal" aufgewertet. Dass Günther CDUler ist ändert daran genau nichts.

Seit 10 Jahren wird über darüber gejammert, dass ein vager woker Zeitgeist die Meinungsfreiheit bedroht. Nun wird ein realer Polizeistaat aufgebaut und es herrscht peinlich berührte Ratlosigkeit. www.nytimes.com/2026/01/14/u...

Bei den ganzen Maßnahmen, die Politiker:innen von Johann Wadephul über Friedrich Merz bis Julia Klöckner gegen Iran ankündigen, spricht niemand von Visa-Erleichterungen. Seit Jahren ist es für Iraner:innen fast unmöglich, ein Visum für Deutschland zu bekommen. Ah damn, das wäre ja echte Solidarität.

Nichts ist schlechter gealtert als die angebliche Herrschaftskritik gegen Political Correctness, die in diesen Tagen zeigt, dass sie nie Rebellen, sondern immer nur Hofnarren waren. Lesenswerter Text von @thorerausch.bsky.social in der SZ.

Die Strafen muss die nächste Regierung zahlen, und auf die werden die C-Parteien dann wieder vorwurfsvoll mit ihren Fingern zeigen. So funktioniert konservative Politik.

Der #Merz-Effekt: anders als echte Klima-Champions wie Spanien verpassen wir unter Schwarz-Rot unsere Klimaziele um hunderte Millionen von Tonnen CO2 und landen EU-weit auf dem letzten Platz. Das zieht hohe Strafen nach sich und schadet uns allen.

Katherina Reiche und die CDU tun alles, um zu vertuschen. Die Öffentlichkeit wurde bei der Ausschuss-Befragung von Frau Reiche ausgeschlossen. Ziel: keine Dokumentation, keine Spuren, keine Transparenz. Da hat jemand große Angst vor der Wahrheit. www.zeit.de/wirtschaft/2...

Neugier genügt Katja Diehl und Mario Sixtus – Mobilität der Zukunft Für eine erfolgreiche Verkehrswende brauchen wir positive Zukunftserzählungen, sagen Katja Diehl und Mario Sixtus. Sie fragen: Wie wollen wir in Zukunft unterwegs sein? www1.wdr.de/radio/wdr5/s... #mobilitatswende

Es sagt einiges über Armin Laschet — heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses —, dass er es für eine gute Idee hielt, während seines Wahlkampfes mit dem damals bereits auffälligen Elon Musk vor der Kamera zu posieren.

Das war gestern auch noch: Tagesschau: Katja Diehl, Verkehrsexpertin, zu Möglichkeiten des autonomen Fahrens im ÖPNV . www.tagesschau.de/video/video-...

Ich weiß, es passiert viel Alarmierendes - aber das hier verdient auch Aufmerksamkeit: Jetzt gab es sogar eine Hausdurchsuchung (!) bei einer Reporterin der Washington Post. Sie ist darauf spezialisiert, mit Beamten zu sprechen, die von Kündigungen/dem Umbau des US-Staats durch Trump betroffen sind

Meta, Microsoft and Google are all coordinating with the European far right in order to dismantle EU digital laws designed to protect citizens, according to a new report. The recent 🇺🇸NSS strategy outlined regime change plans to support the European far right. A public-private partnership.

#Hetzefrei! ✊ taz.de/Kunstaktion-...

Es ist offiziell! Das mit dem Aktivisten Lars Ritter von @letztegeneration.bsky.social erstrittene Urteil ist nun rechtskräftig. Jetzt steht fest: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstranten ist rechtswidrig - Erfolg für die Versammlungsfreiheit. freiheitsrechte.org/schmerzgriff...

Leseempfehlung für unser Buch! @sixtus.net und ich haben in jedem Kapitel konkrete, zukunftsnahe Vorschläge zu bestimmten Schwerpunkten erarbeitet. shop.autorenwelt.de/products/pic...

American Federation of Teachers is (finally!) dumping X, and moving to Bluesky. Good for them!

Ich hoffe, dass Daniel Günther ein Vorbild ist für andere Konservative - es geht nämlich auch so ⬇️

Man könnte München aus Bayern herauslösen und ein eigenes Bundesland daraus machen. 🤔

Söder agiert so, als wollte er von den Epstein-Files ablenken. Ob er drin steht? 🤔 www.zeit.de/news/2026-01...

»„Einer von uns, alle von euch“ ist ein Spruch aus Nazideutschland. Er entstand, als ein SS-Offizier in einem tschechischen Dorf getötet wurde und die Nazis daraufhin alle Einwohner des Dorfes ermordeten. Genau dieser Satz stand auf dem Pult der US-Regierung. Man muss sich das mal vor Augen führen.«

Die Bayern-Hymne, die geht "Oanz, zwoa, gsuffa!", oder?

Aktuelle Erinnerung, dass vereiste Gehwege Teil des Patriarchats sind

Dass der Deutsche Journalistenverband in Verbindung mit Nius von einem „kritischen Nachrichtenportal“ spricht, ist auch wieder so ein Kapitel wehrloser Demokratie, dass ich letztes Jahr noch nicht auf dem Bingozettel hatte.

Mit Minecraft haben Jugendliche in #Frankfurt eine zerstörte Synagoge im Westend zum Leben erweckt. Sie bauten sie mit dem Computerspiel nach, um das Gedenken an die Pogromnacht lebendig zu halten und Verlorenes wieder sichtbar zu machen. Für das Projekt wurden sie in der Paulskirche gewürdigt.