Diese Regierung vergreift sich ausnahmslos an den Hilfsbedürftigen und Schwachen und damit ist auch schon alles über sie gesagt.

Wenn einem etwas an Mitmenschlichkeit und Solidarität liegt, sollte man bösartigen Menschen keine Macht übertragen.

Wer Vorrang für Wachstum fordert, muss sich auch fragen lassen: "Für wen?" Denn während die Ungleichheit in Deutschland immer weiter zunimmt, profitiert vom wirtschaftlichen Wachstum stets nur eine kleine vermögende Elite. #merz #cdu

Der Grad der Zivilisation einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie ihre schwächsten Mitglieder behandelt.

Das Stadtbild beklagen, Migranten bei jeder Gelegenheit verunglimpfen oder verdächtigen und dann erwarten, dass "Menschen aus aller Herren Länder" zum Arbeiten zu uns kommen. Absurd.

Friedrich Merz: "Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen."

Was wir uns nicht mehr leisten können: Sozialstaat, Gesundheitssystem, Pflege, Renten, Bildung, Arbeitnehmerrechte, 8-Stunden-Tag, Migranten, Klimaschutz. Was wir uns wirklich nicht mehr leisten können: Politiker, die uns erzählen, dass wir uns all das nicht mehr leisten können.

Die Hitzewelle im Juni hat über 5.000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf eine halbe Milliarde Euro pro Tag. Manchen ist das offenbar nicht genug.

"Damit der Klimaschaden nicht direkt sichtbar wird, hat die Regierung eine 'Biotreppe' ins Gesetz eingebaut, von der sie jedoch nicht seriös sagen kann, wohin sie führt und woher das nötige 'Grüngas' und 'Grünöl' dafür strömen soll." Wir wurden und wir werden nach Strich und Faden belogen.

Nina Warken: "Es ist ein Spargesetz. Das Thema der Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden." Danke. Keine weiteren Fragen.

Friedrich Merz: "Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die junge Generation." Die Worte "Klima" und "Klimaschutz" kamen in der Rede übrigens nicht vor.

Ich frage mich manchmal, was wohl die Wähler*innen von CDU und SPD darüber denken, dass sie AfD-Politik bekommen.

Zu Recht.

"Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt. Sie funktioniert. (…) Es ist ein extremes Wetter. Wir wissen das. Eine Chefsache wird das Wetter nicht ändern." Regierungssprecher Stefan Kornelius, Bundespressekonferenz 29.06.2026

Özden Terli: "Das zeigt, dass es kein bisschen normal ist, was hier passiert."

Das ist kein Reformpaket. Das ist ein politischer Amoklauf. #cdu #spd

Wenn diese Regierung nur halb so viel Energie in die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft wie in die Gängelung von Armutsbetroffenen stecken würde, hätten wir die Krise längst überwunden.

In Deutschland leben rund 1,8 Millionen Millionäre und etwa 250 Milliardäre. Aber statt sich das Geld dort zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist, setzt die Bundesregierung ihren Feldzug gegen die Ärmsten fort. Klassismus in Reinform.

"Eine Superreichensteuer sieht das Paket nirgends vor. Als superreich gelten üblicherweise Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar, davon leben rund 5000 in Deutschland, und für deren Vermögen plant diese Koalition gar nichts." Gar nichts.

Wer an 65 Milliarden Euro klimaschädlichen Subventionen festhält und dann noch den Klimafonds plündert, um seinen Haushalt zu sanieren, dem ist die Zukunft des Landes und seiner Bürger*innen völlig egal.

Ich habe den taz-Artikel zu Friedrich Merz gelöscht. Bei der Rubrik "Die Wahrheit" handelt es sich um ein Satireformat. Leider habe ich es versäumt, darauf hinzuweisen, was zu Missverständnissen geführt hat und zu Recht beanstandet wurde. Deshalb die Löschung. Danke an meine aufmerksame Community.

Wenn ein Bundeskanzler Kritik am Abbau des Sozialstaats, an der Abschaffung von Bürgerrechten, der Aushöhlung der Demokratie und an der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen als Querulantentum verunglimpft, sind nicht die Querulanten das Problem.

Der Missbrauch von Sozialleistungen kostet den Staat jedes Jahr rund 260 Millionen Euro, Steuerhinterziehung bis zu 200 Milliarden Euro. Aber statt den großen Betrügern das Handwerk zu legen, arbeitet sich Friedrich Merz an den kleinen ab. Es ist ein Trauerspiel.

Wer über Regeln für Krankschreibungen streitet, schaut bei der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes vielleicht nicht so genau hin. Und wer interessiert sich schon für überlastete Ärzte, wenn man an anderer Stelle Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor öffnen kann? Nur so ein Gedanke.

Die Hälfte der Deutschen verfügt über keine nennenswerten finanziellen Rücklagen und ein Fünftel lebt am Existenzminimum. Sie können den Gürtel nicht mehr enger schnallen.

Aufbruchstimmung (Symbolbild).

Wir debattieren über die Reform der Einkommensteuer, um nicht über eine Reform der Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder die nachlässige Verfolgung milliardenschwerer Steuerhinterziehung debattieren zu müssen.

"Ursache der ökonomischen Probleme sind jedoch nicht angeblich zu häufig blaumachende Bür­ge­r:in­nen oder der Sozialstaat. Doch Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder suggerieren mit ihren Scheinlösungen genau das. Sie zeigen sich unfähig, die Lage wirklich zu verbessern."

Die von Schwarz-Rot geplante Einschränkung der Informationsfreiheit ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie. Verwehrt der Staat seinen Bürgern den Einblick in sein Handeln und seine Beweggründe, ist der Weg zu staatlicher Willkür nicht mehr weit.

Liebe @spd.de, redet euch ruhig weiter ein, dem Land einen Gefallen zu tun, wenn ihr den Sozialstaat aushöhlt, Arbeitnehmerrechte schleift und Menschen zu Produktionsfaktoren degradiert. Die Einzigen, denen ihr wirklich einen Gefallen tut, sind die Rechtsextremen. Schämt euch.

Die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, misstraut stets den Arbeitnehmern, nie den Arbeitgebern oder Arbeitsbedingungen. Das ist schon sehr auffällig.

Die Abschaffung des Karenztages ist ein Akt des Misstrauens. Was für ein Menschenbild muss man haben, um Beschäftigten per Gesetz zu unterstellen, sie würden nur blau machen?

Während der Rechtsextremismus die deutsche Demokratie bedroht, hält die CDU es für eine gute Idee, die demokratische Zivilgesellschaft zu schwächen. Was für ein Irrsinn.

Die Bundesregierung ignoriert den Klimawandel und seine Folgen, sie ignoriert eine beispiellose Hitzewelle und die damit verbundenen Nöte der Bevölkerung. Aber wiedergewählt werden will sie. Wofür eigentlich?

Von den 70.000 Mitgliedern der AfD sind geschätzt 28.000 Rechtsextremisten, viele davon gewaltbereit. Alexander Dobrindt glaubt immer noch, man könne sie "durch gute Politik wegregieren." Ich frage mich, wann er damit anfängt.

"Große Vermögen lassen sich steuerlich günstig anhäufen (…) während die Infrastruktur mit Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen verfällt. Da darf man schon fragen: Was nutzen der Gesellschaft große Vermögen?"

"Die Leute haben nicht genug zu essen (…). Sie wohnen in zu kleinen Wohnungen, die Mieten sind zu hoch, sie werden stigmatisiert und ausgegrenzt, viele sind auch gering qualifiziert. (…) Das wird einfach so weggeredet, dabei sind das die strukturellen Probleme."

Wer in einer beispiellosen Hitzewelle nur über Rekordtemperaturen, Straßenschäden und Badetote berichtet, ohne den fortschreitenden Klimawandel als Ursache zu erwähnen, ist Teil des Problems.

Es fehlt uns als Gesellschaft weder an Wissen noch Erkenntnis. Was uns fehlt, sind politisch Verantwortliche, die danach handeln.

Als es darum ging, radikale Forderungen in der Migrationspolitik durchzusetzen, war Friedrich Merz sofort bereit, die nationale Notlage auszurufen. Jetzt bedroht eine Hitzewelle historischen Ausmaßes das Land und aus dem Kanzleramt hört man nur Schweigen.

Friedrich Merz stellt sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren, weil es ihm zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung riecht (O-Ton). Scheinbar möchte er abwarten, bis die AfD alle politischen Konkurrenten beseitigt hat.

Wie es aussieht, besteht das größte Talent des Volkswagen-Vorstands darin, in großem Stil Kapital und Arbeitsplätze zu vernichten. Wofür diese Leute Millionengehälter einstreichen, ist mir ein Rätsel. www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Es wird Zeit, dass sich Politiker*innen für ihr Zögern und Bremsen beim Klimaschutz verantworten müssen.

Friedrich Merz (2023): "Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg."

In der CDU ist man immer noch der Meinung, Klimaschutz sei etwas, das man sich leistet, wenn es der Wirtschaft gut geht. Auf die Idee kann man eigentlich nur kommen, wenn man weder von Klimaschutz noch von Wirtschaft etwas versteht.

Minister*innen der Bundesregierung verstoßen mehrfach gegen geltendes Recht und kommen damit durch, während Bürgergeldbeziehende schon bei den kleinsten Vergehen hart sanktioniert werden. Solche Doppelstandards untergraben das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.

Wer allein 15.000 Euro pro Monat für Fotografen ausgibt und das auf Kosten der Steuerzahler, sollte sich mit Vorschlägen, wem was zusteht, besser zurückhalten.

Es gibt in Deutschland rund 1,6 Millionen Millionäre und 250 Milliardäre. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt ein Viertel des gesamten Privatvermögens. Aber die Bundesregierung will uns weismachen, dass nur bei den Ärmsten etwas zu holen ist.

Vielen ist nicht bewusst, dass hierzulande ein Viertel aller Menschen von der Hand in den Mund leben. www.spiegel.de/wirtschaft/r...

"Im Laufe des Abends drängt sich der Gedanke auf, dass der ein oder andere nach rechts blinkende Christdemokrat gut beraten wäre, genau zuzuhören, was die sachsen‑anhaltische AfD mit der CDU vorhat. Es gilt der Dreisatz: diffamieren, lächerlich machen, zerstören."