Als Parteivorsitzender hat Friedrich Merz eine CDU geformt, in der Anstand und Moral als hinderlich gelten und Mitgefühl als Schwäche angesehen wird. Er erntet, was er gesät hat. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Selbst bei konservativer Anlage muss jemand, der 100 Millionen Euro oder mehr besitzt, keinen Finger mehr rühren, damit sich sein Vermögen selbstständig vermehrt. So jemanden Leistungsträger zu nennen, ist schlicht falsch.

Die Steuerzahler sind weder für Katherina Reiches schlechte Politik noch für ihre persönlichen Unzulänglichkeiten verantwortlich. Wenn sie das Bedürfnis hat, ihr Image aufzupolieren, sollte sie ihre Politik ändern oder die PR aus eigener Tasche bezahlen.

Bei der CDU scheint man zu glauben, die AfD mit einer Anti-AfD-Broschüre stoppen zu können. Eine bessere Politik kommt wohl nicht in Frage.

Wer die AfD stoppen will, muss Politik für die Mehrheit der Bürger machen und nicht nur für das reichste Prozent.

Das muss man sich vorstellen: Die Regierung mogelt ihren Gesetzesentwurf an den vorgesehenen Prüfungen vorbei, weil sie weiß, dass er voraussichtlich verfassungswidrig ist. Und hinterher fragen sich alle, warum das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie schwindet.

Daniel Günther: "Den Leuten ist es scheißegal, wer sich an welchem Punkt durchgesetzt hat. Sie wollen sehen, dass das Land in der Krise die Möglichkeit bekommt, sich da rauszuziehen, weil die Regierung an einem Strang zieht."

Wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung ihre Zeit bisher vor allem mit der Abschaffung des Bürgergeldes, der Demontage der Energiewende sowie sinnlosen Kulturkämpfen und Migrationsdebatten verschwendet hat, ist das Ergebnis wenig überraschend.

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist verfassungswidrig, sie ist klimaschädlich und verursacht Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Wenn es also etwas gibt, das wir uns nicht leisten können, dann ist es diese Bundesregierung.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt lässt ihre Kinder im Stich.

"Wenn die AfD es darauf anlegt, könnte sie die Behörden in Sachsen-Anhalt relativ einfach mit Rechtsextremisten durchsetzen. Die Ministerien, die Verwaltungen, die Schulen." Notiz an mich: Allen vorlegen, die später von nichts gewusst haben wollen.

Wie schon als Oppositionpartei arbeitet sich die Union auch in der Regierung an allem ab, was sie für links, grün oder woke hält. Der Kern ihrer (Anti-) Politik ist destruktiv. Deshalb ist sie auch nicht in der Lage, die Zukunft des Landes konstruktiv zu gestalten.

Wenn wir eines gerade nicht brauchen, sind es noch mehr alte privilegierte Männer, die glauben, dass man mit Konzepten von gestern die Probleme von heute und morgen lösen kann.

Seit 1994 ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz verankert, seit 2021 hat Klimaschutz in Deutschland Verfassungsrang. Scheinen viele gerade zu vergessen.

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird gar nichts sagen, sondern amüsiert dabei zusehen wie konservative Politiker die Arbeit für ihn erledigen. www.faz.net/aktuell/poli...

"Wer den Reichtum nicht antasten will, kann auch die Armut nicht erfolgreich bekämpfen."

Das Einzige, was an Verbrennern noch hocheffizient ist, ist ihre Fähigkeit, Geld zu verbrennen. www.spiegel.de/wirtschaft/c...

Betrachtet man die Politik der schwarz-roten Koalition unter der Annahme, dass sie ausschließlich dem Schutz von Privilegien und der Umverteilung von unten nach oben dient, ergibt sie schlagartig Sinn.

Die Schwächsten der Gesellschaft zu schikanieren, um politisch daraus Kapital zu schlagen, ist kein Ausweis von Regierungskompetenz, sondern von Niedertracht und Menschenverachtung. Wollte ich nur einmal klarstellen.

Man ist nicht Antifaschist, weil man mit den Grünen oder Linken sympathisiert. Man ist auch nicht Antifaschist, weil man rechte Ideologien oder Parteien ablehnt. Antifaschist ist man, weil man über ein Mindestmaß an Anstand verfügt.

Die ungleiche Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft ist eine der Hauptursachen für den Erfolg der extremen Rechten. Wer eine gerechtere Steuerpolitik verhindert, nimmt den Schaden für die Demokratie daher billigend in Kauf.

Während Jens Spahn den Ärmsten der Gesellschaft selbst das Nötigste missgönnt, verteidigt er eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro. Menschen wir er sollten niemals Macht und politischen Einfluss erhalten.

"Die AfD hält uns zum Narren. Noch ungeheuerlicher: Wir wissen es. Ganz so, als würde unsere Demokratie dies am Ende schon aushalten, als sei sie ein irgendwie gesicherter Zustand."

Seit 2002 wird Sachsen-Anhalt von der CDU regiert. Ihre Bilanz: 82 Prozent der Bürger haben kein Vertrauen mehr, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt, dass er für eine moderne Verkehrs- und Infrastruktur sorgt sowie für leistungsfähige Schul- und Bildungsangebote.

Spitzenmanager haben ihre Gehälter seit 2019 um 54 Prozent gesteigert, während die Gehälter von normalen Beschäftigten um 12 Prozent gesunken sind. CEOs verdienen inzwischen das 490-fache ihrer Mitarbeiter. Aber WIR leben über unsere Verhältnisse.

Karin Prien entzieht allen gemeinnützigen Organisationen, die in ihren Augen "zu links" sind, die Förderung, Wolfram Weimer etikettiert "linke" Kulturbetriebe als Extremisten und Alexander Dobrindt liefert den passenden Überwachungsstaat dazu. Klingt nach einem Plan – nur nicht sehr demokratisch.

Der Tankrabatt ist ein Geschenk an die Mineralölkonzerne. Die Bundesregierung verschwendet nicht nur Steuergelder, sie zerstört auch das Vertrauen in die Politik. Das ist viel gravierender.

"Ich sehe kaum Repräsentation von Menschen, die Armut tatsächlich erleben. Nicht-Betroffenen fehlt das Verständnis für diese Lebensrealität."

200 Milliarden Euro entsprechen einer großzügigen Schätzung des Betrags, der dem Staat jedes Jahr durch nicht verfolgte Steuerhinterziehung entgeht. Aber Schulden machen ist natürlich einfacher.

Diese Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie keine andere vor ihr. Außerdem lässt sie bei fossilen Subventionen, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Steuerkriminalität enorme Potenziale ungenutzt. Kann mir bitte jemand erklären, warum wir die ganze Zeit nur über Sparen und Kürzen reden?

"Insgesamt erließ der Freistaat seit 2019 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. (…) Der eigentliche Skandal: Diese millionenschweren Steuererlasse tauchen in keiner offiziellen Steuerstatistik auf."

Ein funktionierender Sozialstaat, Bürger- und Arbeitnehmerrechte sind tragende Säulen der Demokratie. Überall wird von Seiten der Politik daran gesägt und herumgeklopft. Jetzt auch mit Beteiligung der Grünen. Im Ernst: Was stimmt mit euch nicht? Seid ihr unserer Demokratie so überdrüssig?

Politiker, die Andersdenkende verunglimpfen, Minderheiten herabwürdigen, Feindbilder schüren und Vorurteile bedienen, nur um politisch davon zu profitieren, haben in einer Demokratie ebenfalls keinen Platz.

Die hocheffizienten deutschen Verbrenner werden das Blatt wenden. Ganz sicher.

"Merz und Söder haben sich darin verbissen, das Heizungsgesetz abzuschaffen, das Verbrenner-Aus abzuschaffen, sich gegen Windräder in Bayern gewehrt, den Emissionshandel infrage gestellt und sind auch noch stolz darauf."

Politiker sind gesellschaftliche Vorbilder, ob einem das gefällt oder nicht. Sie prägen Debatten, sie vermitteln Werte. Wenn ich mir unsere aktuelle Regierung ansehe – ihre Skrupellosigkeit, ihre Boshaftigkeit und Menschenverachtung – dann möchte ich nur noch Kotzen. Entschuldigt meine Wortwahl.

Während fossile Energien Wertschöpfung ins Ausland verlagern, stärken erneuerbare die heimische Wirtschaft. Die Politik von Katharina Reiche ist daher nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftlich höchst fragwürdig.

Friedrich Merz: "Wir erwarten, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastungen direkt und ohne Einschränkungen weitergibt." Tja.

Eine Studie des Wirtschaftsministeriums belegt, dass erneuerbare Energien die regionale Wertschöpfung verdoppeln, das Wachstum fördern und neue Arbeitsplätze schaffen könnten. Weil ihr die Ergebnisse nicht ins Konzept passen, lässt Katherina Reiche die Studie einfach verschwinden.

Die zwei reichsten Familien in Deutschland besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung und wir debattieren darüber, wie man bei den Ärmsten noch etwas einsparen kann. Ernsthaft?

Wir erleben gerade in Echtzeit, wie fossile Abhängigkeit Wachstum und Wohlstand auffrisst. Wenn Friedrich Merz trotzdem vor Deindustrialisierung durch Klimaschutz warnt, beweist er einmal mehr, dass er energie- und industriepolitisch nicht auf der Höhe der Zeit ist.

Steuererleichterungen für Vermögende schaffen weder neue Arbeitsplätze noch fördern sie das Wachstum. Das hat die OECD bereits 2014 nachgewiesen. Wer Wachstum will, muss in eine gerechtere Sozialpolitik investieren – verbesserte Bildungsangebote, Schutz vor Armut, Chancen- und Einkommensgleichheit.

Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.

Ich lache immer noch.

"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."

Weil manche Beamte jahrelang zu wenig verdient haben, muss Alexander Dobrindt ein Gesetz vorlegen, das den Fehler korrigiert. Zufällig landen er, seine Kabinettskolleg*innen und der Kanzler mit auf der Liste, die ihnen ein Gehaltsplus von rund 20 Prozent bescheren würde. Zufällig.

Für Einsparungen von ein paar Milliarden Euro ist man im Kanzleramt bereit, zentrale Werte und Errungenschaften unserer Gesellschaft zu verkaufen. Es fällt schwer, nicht angewidert zu sein.

Man sollte sich immer wieder bewusst machen, dass wir die endlosen Kürzungs- und Spardebatten nur deshalb führen, weil sich die Union beharrlich weigert, die Reichsten im Land gerechter zu besteuern.

Wo ist mein Post?

Als wäre es nicht Skandal genug, dass sie ihre Arbeit von der Energielobby erledigen lässt, "vergisst" Katherina Reiche auch immer wieder, dies transparent zu machen. Sie ist sich ihres fragwürdigen Handelns also durchaus bewusst.