Das ist keine Bundesregierung. Das ist eine politische Abrissbirne.

Bei Olaf Scholz dachte man manchmal, dass Deutschland keinen Kanzler hat. Bei Friedrich Merz wünscht man es sich.

Viele Probleme, die Deutschland aktuell belasten, sind auf 16 Jahre Merkel-Politik zurückzuführen. Die Mehrheit der Deutschen hat offenbar ein schlechtes Gedächtnis.

500 Milliarden Euro Sondervermögen, die ohne nennenswerten Effekt zu verpuffen drohen, endlose Debatten über Kürzen und Sparen. Für die schlechte Stimmung im Land ist zum großen Teil die Regierung selbst verantwortlich.

Eine Wirtschaftsministerin, die die Energiewende sabotiert, eine Arbeitsministerin, die lieber Armutsbetroffene schikaniert statt Arbeitsplätze zu schaffen, ein Innenminister, der (migrations-) politisch Amok läuft und ein Kanzler ohne Plan. Und ihr wundert euch, dass nichts vorangeht.

Die Zahl der Asylanträge ist zuletzt stark gesunken. Es geht Alexander Dobrindt nicht mehr um Migrationspolitik. Es geht ihm darum, die Grenzen des Rechtsstaats auszutesten. Statt die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, höhlt er sie aus.

Mir fällt kein Unternehmen ein, das sich je zu mehr Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gespart hätte.

Carsten Linnemann: "Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden pro Woche arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein." Abgegriffen. Was für eine Wortwahl.

Härten fordern privilegierte Menschen wie Christian Sewing immer nur für andere. Von den Konsequenzen sind sie selbst nie betroffen. Es ist diese Doppelmoral, die mich am meisten ärgert.

Für seinen Plan von einem ausländerfreien Deutschland nimmt Alexander Dobrindt menschliches Leid, gesellschaftliche Verwerfungen und wirtschaftliche Schäden billigend in Kauf. Eine durch und durch destruktive Politik.

Fürs Protokoll: Man nennt das nicht Freundschaft oder Partnerschaft. Man nennt das Unterwerfung.

Die EU kaufte im vergangenen Jahr russisches Erdgas im Wert von 7,4 Milliarden Euro. 7,4 Milliarden Euro, mit denen Russland seinen Krieg gegen die Ukraine und Europa finanziert. Was für ein Irrsinn.

Katherina Reiche: "Wir brauchen mehr Gaskraftwerke."

"Unter Spahn mussten die Kassen ihre historisch hohen Rücklagen drastisch abbauen. Damals waren das über 20 Milliarden Euro. Heute liegen die Rücklagen der Krankenkassen bei gerade mal rund 4,6 Milliarden Euro." Die Frage beantwortet sich damit von selbst.

Wenn wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, warum können wir uns dann Reiche und Superreiche leisten, die kaum Steuern bezahlen?

Dasselbe Management, das von der Politik Steuerentlastungen und von der Belegschaft Zugeständnisse fordert, sichert sich durch kreative Buchführung seinen Millionen-Bonus. Das ist kein Wunder. Das ist die blanke Gier und Machtmissbrauch.

Bitte teilt und unterzeichnet den Aufruf. Es spielt keine Rolle, ob ihr grün wählt oder nicht. Es geht um die Zukunft von uns allen.

Berufseinsteiger finden keinen Job. Über 50-Jährige finden keinen Job. Alleinerziehende finden keinen Job. Bürgergeldbeziehende finden keinen Job. Statt die Betroffenen für arbeitsunwillig zu erklären, sollte die Regierung lieber für mehr Jobs sorgen. Denn das wäre IHR Job.

Peter Altmaier hat einst die Erneuerbaren Energien in Deutschland beerdigt. Katherina Reiche schickt sich an, dasselbe mit der Energiewende zu tun – zum Schaden des Klimas, zum Schaden der Bevölkerung und der Zukunft des Landes.

Statt das Land mit seriösen politischen Konzepten voranzubringen, läuft die CDU weiter rechten Wähler*innen hinterher und stärkt damit die AfD. Wie es aussieht ist auch Sven Schulze inhaltlich völlig blank.

Eine Methode, den Faschismus zu verharmlosen, besteht darin, so zu tun, als seien Faschisten ganz normale Menschen. Sind sie nicht. Sie sind gefährlicher.

In Schweden kommen 99 Prozent der Rendite bei den Sparern an, in Deutschland wegen Provisionen und hoher Gebühren vrsl. nicht einmal die Hälfte. Was als unvermeidliche Rentenreform dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Geschenk von Friedrich Merz an die Finanzwirtschaft.

Sehnt sich der ÖRR nach dem Faschismus?

Die deutsche Wirtschaft ist weder wegen zu vieler Urlaubstage noch wegen zu wenig geleisteter Arbeitsstunden in einer Schieflage. Wer etwas anderes behauptet oder andeutet, will nur von seinem eigenen Versagen ablenken. www.spiegel.de/wirtschaft/m...

Die deutsche Wirtschaft steckt nicht in Schwierigkeiten, weil sie in der Vergangenheit keine Steuerentlastungen erhalten hätte, sondern weil sie diese genutzt hat, um ihre Bilanzen zu schönen, statt in die Zukunft zu investieren. Jetzt sollen ihr Steuerentlastungen aus der Krise helfen. Absurd.

Jemand, der offensichtlich Freude daran hat, andere Menschen zu schikanieren und auszugrenzen, sollte kein öffentliches Amt bekleiden. Alexander Dobrindt hätte niemals Minister werden dürfen.

Friedrich Merz: "Wir leben über unsere Verhältnisse." Ja, und ich weiß auch wer. www.spiegel.de/politik/deut...

Die Reformvorschläge, die aus der CDU kommen, haben alle eines gemeinsam: Sie sind unmenschlich, unsozial und richten sich stets gegen die Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft, nie gegen die vermögenden Eliten. Sie haben noch etwas gemeinsam: Keiner von ihnen bringt das Land wirklich voran.

Über 13 Millionen Menschen sind von Armut bedroht – in einem der reichsten Länder der Welt. Aber statt darüber zu diskutieren, wie wir diesen beschämenden Zustand beseitigen, hören wir von der Regierung nur Vorschläge, wie man den Sozialstaat weiter aushöhlen kann.

Die LNG-Terminals wurden als Reserve für den Notfall geschaffen. Weil Katherina Reiche die Gasspeicher leer laufen lässt, diskutieren wir jetzt über eine Notfallreserve für die Notfallreserve. Vielleicht sollten wir zuerst einmal über Katherina Reiche diskutieren.

"Ganz offensichtlich hat Reiche immer noch nicht begriffen, dass die Förderung der erneuerbaren Energien nicht länger ein Hobby der Grünen ist, sondern handfeste Resilienzpolitik."

Die Verachtung der CDU für alle nicht privilegierten Mitglieder der Gesellschaft ist nur noch schwer zu übersehen.

"Psychologen beschreiben immer wieder, dass Menschen aus zwei Gründen Sündenböcke suchen – um eigene Schuld abzuwehren und um unkontrollierbare Probleme kontrollierbar erscheinen zu lassen." Kurz gesagt: Friedrich Merz ist überfordert.

Die Gesellschaft zu spalten, indem man Neid und Missgunst schürt oder Minderheiten verunglimpft, schafft übrigens keinen einzigen Arbeitsplatz. Nur, falls das noch nicht erwähnt wurde.

Drei Millionen Arbeitslose sind natürlich ein Problem. Ein viel größeres Problem ist aber eine Bundesregierung, die wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, technologische Entwicklungen unterschätzt und auf die veränderten internationalen Wettbewerbsbedingungen keine zeitgemäßen Antworten hat.

Wer lieber wochenlange Debatten über Stadtbilder, Bürgergeld, Teilzeitarbeit oder die angeblich schlechte Arbeitsmoral der Deutschen führt, statt zukunftstaugliche Konzepte zu entwickeln, sollte vielleicht einen Debattierclub leiten, aber kein Land regieren.

Friedrich Merz: "Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf."

Gegen Linksextremisten will Alexander Dobrindt "zurückschlagen" und "aufrüsten". Rechtsextremisten dagegen will er "mit guter Politik wegregieren". Sprache entlarvt. Auch Minister.

Ich liebe alles daran.

Richtig und wichtig: Einen Innenminister, der Politik nach Gutsherrenart betreibt, daran zu erinnern, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. www.spiegel.de/politik/deut...

Liebe Community, wieder hat ein menschlich feiner Account Bluesky wegen des rauen Umgangstons verlassen. Ich bedauere das sehr. Meistens ist man sich in der Sache einig und streitet dann über Kleinigkeiten. Das muss nicht sein. Jeder hat seine Geschichte, jeder seine eigenen Grenzen. →

Ein Bundeskanzler, der davon ausgeht, dass eine US-Regierung, die eine Eskalation nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern im Gegenteil anstrebt, an ehrlicher Aufklärung interessiert ist, ist entweder himmelschreiend naiv oder ein berechnender Verharmloser. Beides wäre besorgniserregend.

"Frauen sollten besser aufeinander achten, Männer hinschauen, auch zu dem netten Kerl von nebenan, der hinter der Fassade manchmal überhaupt nicht nett zu seiner Frau sei. Auch bei ihrem damaligen Lebensgefährten hätten viele Bekannte gesagt: Was für ein netter Typ."

Was für eine Überheblichkeit. Was für eine Verachtung gegenüber Menschen, die nicht ein solch privilegiertes Leben führen. Unverschämt.

"Die Schlägertruppen (…) sollen vor allem einschüchtern. Auf wen diese Jobbeschreibung attraktiv wirkt, kann man sich denken. Was aus der Mischung von Dummheit, Brutalität und dem Gefühl, der angeblichen Herrenrasse anzugehören, werden kann, weiß man."

Wenn staatlich legitimierte Söldner normale Bürger töten, ist es überflüssig, vor dem Faschismus zu warnen. Er ist bereits da.

Wer Politiker oder Parteien für harmlos hält, die Lager bauen und Schlägertrupps einsetzen wollen, hat aus der Geschichte nichts gelernt.

200 Milliarden Euro Schaden durch Steuerbetrug? Egal. 60 Milliarden umweltschädliche Subventionen? Was soll's. 30 Milliarden Euro Strafzahlung wegen verfehlter Klimaziele? Wir haben's ja. Aber die Bürgergeldbezieher – die sind unser Bankrott. Widerlich.

Katherina Reiche genehmigt den Verkauf kritischer Infrastruktur an einen Trump-Vertrauten. Sie verkauft Deutschland nicht nur an die fossile Industrie, sie liefert uns obendrein an libertäre Demokratiefeinde aus. Verantwortungsloser geht es nicht.

"Viele schämen sich wegen ihres Aussehens, kaum einer schämt sich wegen seines Charakters." Paul Panzer, Comedian