"Die CSU tut, was rechte Parteien in Krisenzeiten gern tun: Sie erklärt Ausländerinnen und Ausländer zum Problem. (…) Als wäre die Anwesenheit von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine dafür verantwortlich, dass es uns nicht besser geht."

Das muss man sich immer wieder klarmachen: Diese Partei will ein Land regieren und alles, was ihr einfällt, ist Menschen auszugrenzen, zu stigmatisieren und zu ängstigen. Erbärmlich.

Zwei tote Teenager, abgetrennte Finger und Hände, Augenverletzungen, Brandwunden im Gesicht, zertrümmerte Trommelfelle. Danke, Frau Prien. Keine weiteren Fragen.

Rainer Dulger: "Je großzügiger die Lohnfortzahlung, desto höher die Fehlzeiten." Wer hohe Fehlzeiten zum Anlass nimmt, seinen Mitarbeiter*innen pauschales Blaumachen zu unterstellen, sollte vielleicht zuerst sein Menschenbild und seine Führungsqualitäten hinterfragen.

Der Mann, der uns glauben machen will, dass Migranten unser Stadtbild bedrohen, Asylbewerber unseren Wohlstand und Bürgergeldbezieher den Sozialstaat, sagt, wir sollen nicht auf Angstmacher und Schwarzmaler hören.

Das größte Wirtschaftsrisiko für Deutschland ist die fehlende Lernkurve seiner politischen Entscheider.

"Jetzt braucht es Transparenz und Ehrlichkeit von allen – auch von Russland." Der ganze sicherheitspolitische Realitätssinn von Friedrich Merz in einem Satz. Wirklich zum Fürchten.

Während der Arbeitsmarkt zusammenbricht, tut unsere Regierung immer noch so, als sei Bedürftigkeit ein Motivationsproblem und nicht das Resultat wirtschaftspolitischen Versagens.

Bei der Bürgergeldreform geht es nicht um Sozialpolitik. Es geht auch nicht um Arbeitsmarktpolitik und schon gar nicht um Finanzpolitik. Es geht darum, aus Neid, Missgunst und dem Bedienen von primitiven Affekten politisches Kapital zu schlagen.

Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, ist weder konservativ noch demokratisch, sondern rechtsextrem. So einfach ist das.

24.000 Euro im Monat, privatversichert und wenn er ein Zipperlein hat, geht Thorsten Frei in die Privatsprechstunde. Aber wer nicht so privilegiert ist, soll auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung verzichten.

1,5 Millionen Menschen in Deutschland sind auf die Hilfe der Tafeln angewiesen, weil ihnen das Geld nicht zum Leben reicht. Gleichzeitig gibt es so viele Milliardäre wie nie. Statt der Ungleichheit entgegenzuwirken, gängelt unsere Regierung die Ärmsten und schont die Reichsten. Es ist unerträglich.

Wir können uns keinen Sozialstaat mehr leisten, keinen Klimaschutz, keine Gesundheitsversorgung, keine Pflege, Rente, Demokratieförderung und keine Gewaltprävention für Frauen. Aber eine Vermögenselite, die so gut wie keine Steuern zahlt, die können wir uns leisten. Für wie blöd haltet ihr uns?

Wer angesichts von 1,2 Milliarden geleisteten Überstunden immer noch glaubt, der Mangel an Arbeitszeit sei die Ursache unserer lahmenden Wirtschaft, sollte sich am besten gar nicht zu dem Thema äußern.

Friedrich Merz: "Wir leben über unsere Verhältnisse." Lars Klingbeil: "Jeder wird spüren, dass wir sparen." t-online: "Insgesamt billigte sich der Bundestag für seine Arbeit einen Etat von fast 1,3 Milliarden Euro für 2026. 2022 hatte er noch bei rund einer Milliarde Euro gelegen."

Die Mehrheit der Deutschen will weniger Zuwanderung. Aber wenn der Müll nicht mehr pünktlich abgeholt, die Post nicht zugestellt oder die Pflegeeinrichtung wegen Personalmangels geschlossen wird, ist das Geschrei groß.

An 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern wird ein Exempel statuiert, um 40 Millionen Arbeitnehmer gefügig zu machen. Wer den sozialen Abstieg fürchtet, wehrt sich nicht gegen den Abbau von Sozialleistungen oder Arbeitnehmerrechten. Die neue Grundsicherung ist im Prinzip ein Einschüchterungsprogramm.

Ich frage mich, wie man gepolt sein muss, wenn man als wohlhabender, privilegierter Politiker Befriedigung daraus zieht, Menschen, die weniger Glück hatten, ihr Leben noch schwieriger zu machen, als es ohnehin schon ist. Das ist doch nicht normal. #neuegrundsicherung #armut

300 bis 400 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich vererbt oder verschenkt. Aber während die Zahl der Milliardäre stetig wächst, sollen v.a. Jüngere und Arbeitnehmer die Lasten des Sozialstaats tragen. Das ist weder gerecht noch zukunftstauglich.

Einer Politik, der die Umwelt egal ist, der Arten- und der Klimaschutz, ist letztlich auch die Zukunft der eigenen Bevölkerung egal.

"Statt sich darauf zu konzentrieren, profitable Elektroautos zu entwickeln, wird mit den synthetischen Kraftstoffen die Illusion am Leben gehalten, dass es sich auch nach 2035 noch lohnt, Verbrenner zu bauen."

Ein Produktlebenszyklus in der Autoindustrie beträgt etwa fünf Jahre, bei Elektroantrieben sogar weniger. Wir schreiben 2025. Bis 2035 sind es noch 10 Jahre. Das sind zwei komplette Zyklen. Wer mehr Zeit benötigt, ist nicht ansatzweise konkurrenzfähig.

Das Aus vom Verbrenner-Aus hat keinen nachhaltigen ökonomischen Nutzen, keinen ökologischen und auch keinen gesellschaftlichen. Es hat noch nicht einmal politischen Nutzen. Der einzige Nutzen besteht in der Verlängerung zerstörerischer fossiler Geschäftsmodelle. Schämt euch.

Friedrich Merz behauptet, Klimaschutz bremse die Wirtschaft und schädige die Demokratie und ich denke, dass dies der größte und gefährlichste Unsinn ist, den ich von einem Bundeskanzler seit langem gehört habe.

Wenn man als Regierungspartei keinen Plan hat, wie man das Land aus der Krise führen soll, sucht man sich Probleme, die keine sind, um Lösungen zu bieten, die niemand braucht.

Viele Unternehmen werden den erhöhten Sanktionsdruck auf die Betroffenen nutzen, um schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen durchzusetzen, Behördenmitarbeiter, um "erzieherisch" tätig zu werden oder Vermittlungsquoten zu erfüllen. Die neue Grundsicherung öffnet dem Machtmissbrauch Tür und Tor.

Friedrich Merz sagt "modernisieren" und "wettbewerbsfähig machen" und redet von Verbrennungsmotoren und Atomkraftwerken. Das ist eigentlich alles, was man über seine Wirtschaftskompetenz wissen muss.

Alexander Dobrindt überlässt 640 afghanische Ortskräfte Verfolgung, Folter und Tod. An Weihnachten setzt er sich dann wieder öffentlichkeitswirksam in die Kirche und gibt den frommen Christen.

Markus Söder: "Wir werden angegriffen wie nie. Unser Wohlstandsmodell, unser Sozialstaatsmodell, unser Demokratiemodell." Ja, das stimmt. Von rückwärtsgewandten, wendehalsigen Politikern, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben. Von Politikern wie Markus Söder.

Es darf bezweifelt werden, dass eine Regierung, deren Engagement sich auf Steuergeschenke, Scheinpolitik und das Umbenennen von Gesetzen beschränkt, gewillt oder in der Lage ist, die wirklichen Probleme des Landes zu lösen.

"1933 konnten sich die Leute auch nicht vorstellen, dass sie 1938 zusehen, wie ihre Nachbarn aus ihren Wohnungen deportiert werden und sie sich anschließend deren schönes Kaffeeservice unter den Nagel reißen."

Wer sich vorstellen kann, die Demokratie abzuschaffen, nur weil er mit der aktuellen Politik unzufrieden ist, ist kein fragiler Demokrat, sondern ein latenter Faschist. Nennt die Dinge beim Namen.

1,4 Millionen Euro für zehn bis zwölf Sitzungen mit einer durchschnittlichen Dauer von vier Stunden – das ergibt einen Stundenlohn von rund 30.000 Euro. Finde nur ich das obszön?

Friedrich Merz: "Wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner." Ich wünsche mir einen Bundeskanzler, der denkt, bevor er redet. Ist das denn wirklich zu viel verlangt?

Man kann die AfD verbieten oder so lange warten, bis sie alle anderen und alles andere verbietet. So kompliziert ist das nicht.

Die Entschlossenheit, mit der die EU gegen Schwache und Hilfsbedürftige vorgeht, würde ich gerne mal gegenüber Diktatoren und Demokratiefeinden sehen.

Es gab in Deutschland schon einmal eine Zeit, in der Menschen entrechtet wurden und die Geschichtsvergessenheit amtierender Minister und der aktuellen Bundesregierung sollte uns alle zutiefst beunruhigen.

Was Margaret Atwood sagt. ↓↓↓

Was Christoph Butterwegge sagt. ↓↓↓

"Ungleichheit ist keine naturgegebene Tatsache, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen." www.zeit.de/wirtschaft/2...

Immer wenn man denkt, Alexander Dobrindt könne menschlich und moralisch nicht tiefer sinken, wird man von ihm eines Besseren belehrt.

"Der weit überwiegende Teil der zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung käme Bezieherinnen und Beziehern überdurchschnittlich hoher Renten zugute." Umverteilung. Von unten nach oben.

Während sich das Vermögen der deutschen Milliardäre im vergangenen Jahr um sagenhafte 145,9 Milliarden erhöht hat, versucht uns die Regierung weiszumachen, der klamme Haushalt könne nur durch Kürzungen bei den Sozialausgaben saniert werden. Finde den Fehler.

Dass die CDU zu Interessenpolitik, Korruption und Vetternwirtschaft neigt, ist nicht neu. Neu ist die Schamlosigkeit und Offenheit, mit der sie dies tut.

"Was unser Land braucht, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ein gesellschaftlicher Aufbruch zu mehr Solidarität mit jenen Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. Die soziale Scham muss die Seite wechseln – von den Armen (…) zu den Verursachern von Armut."

Rund die Hälfte aller Rentner in Deutschland muss mit 1.000 Euro im Monat auskommen, Frauen i.d.R. mit noch weniger. In der Debatte um eine Absenkung des Rentenniveaus scheint das aber kaum jemanden zu interessieren. Mich befremdet das.

Während Deutschland über hohle Wortschöpfungen seines Bundeskanzlers rätselt, baut China seinen Vorsprung bei elektrisch angetriebenen Fahrzeugen und modernen Stromspeichern weiter aus.

Boris Rhein bezeichnet den friedlichen Protest zehntausender Bürger gegen eine rechtsextremistische Jugendorganisation als aggressive Aufmärsche und Angriffe auf die Demokratie. Das ist fatal. Wer Freunde und Feinde der Demokratie nicht mehr unterscheiden kann, wird selbst zur Gefahr.

Es ist eine Sache, einige Teile der Wirtschaft gezielt zu bevorzugen, aber es ist eine ganz andere, anderen bewusst zu schaden. Katherina Reiche ist eine Gefahr für die Zukunft dieses Landes.

Am selben Tag, an dem in Deutschland eine rechtsextremistische Jugendorganisation gegründet wird, warnt Friedrich Merz allen Ernstes vor Linkspopulismus.