Morgen beraten die EU-Umweltminister in Brüssel über das EU-Klimaziel, Carsten Schneider bekräftige im DLF-Interview, dass er eine Einigung der EU auf ein ambitioniertes Klimaziel erwarte. 🇩🇪 strebt eine Minderung der Emissionen von 72,5 % bis 2035 an. Das ganze Interview: bsky.app/profile/hstu...

„Rechtsextreme bekämpft man niemals damit, dass man mit ihnen zusammenarbeitet“, macht unser Generalsekretär Tim Klüssendorf im Interview mit der Rhein-Nackar-Zeitung deutlich. www.rnz.de/politik/poli...

Eine stabile Rente ist auch für junge Menschen wichtig! Bärbel Bas: „Ein stabiles Rentenniveau schützt vor Altersarmut – auch für künftige Generationen.“

Tune in!!! Tag 1 @pes.eu Kongress www.youtube.com/live/L44JIL6...

Das Ehegattensplitting fördert ein veraltetes Rollenbild, oft zum Nachteil von Frauen. Es ist Zeit, etwas zu ändern. In der Koalition müssen wir eine neue Lösung finden. Diese muss die Vielfalt moderner Familien berücksichtigen.

Guttenberg, Peter Tauber und Andreas Rödder fordern eine Abkehr von der Brandmauer und tragen damit zur Normalisierung einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bei.

Unsere Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen – und dafür brauchen wir alle Kräfte, besonders erfahrene Fachkräfte und ältere Arbeitnehmer*innen. Ihr Wissen und ihre Erfahrung sind wertvoll: Sie können jüngere Kolleginnen und Kollegen unterstützen und gleichzeitig aktiv mit anpacken.

Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein starker Stahlstandort bleibt – sozial, klimafreundlich und wettbewerbsfähig. Dazu haben wir heute ein Positionspapier beschlossen: www.spdfraktion.de/system/files...

Wir kämpfen für eine starke Stahlindustrie in Deutschland. Unser Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärt, was wir vorhaben.

Wer Unterstützung braucht, kann sich auf den Sozialstaat verlassen! SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt erklärt die Einigung im Koalitionsausschuss.

In unserem Land lassen wir niemanden fallen, der Hilfe braucht. Unser Sozialstaat ist dafür da, Menschen nachhaltig wieder in gute und sichere Arbeit zu bringen. Im Gegenzug erwarten wir die Mitwirkung derjenigen, die Unterstützung in Anspruch nehmen.

Ab 9 Uhr live aus dem Kanzleramt: Das Pressestatement der Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses www.youtube.com/live/TAi5p_S...

Unser Hörtipp für unterwegs: Unser Parteivorsitzender und Vizekanzler @larsklingbeil.bsky.social war zu Gast in der neuen Folge von "Die da oben" www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

Bundesjustizministerin Hubig zur #Chatkontrolle: "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. [..] Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen." www.bmjv.de/SharedDocs/Z...

Wir lehnen die anlasslose Überwachung privater Chats ab. Der aktuelle Vorschlag der EU stellt alle Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht. Dazu darf es nicht kommen. Wir brauchen zielführendere Wege, um Straftaten wirksam zu verfolgen.

❓ Wo steht die belarusische #Demokratiebewegung heute? 🇧🇾 ❓ Wie kann Deutschland und Europa sie nachhaltig unterstützen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des 2. Berlin Belarus Future Forum 2025 #bbff – Für ein demokratisches #Belarus in #Europa. 1/4 www.fes.de/en/referat-o...

Wir gedenken der Opfer des terroristischen Überfalls vom 7. Oktober 2023. Wir denken an die Menschen, die beim Angriff der Hamas und ihren Verbündeten ermordet, verletzt oder als Geiseln verschleppt wurden – bis heute sind viele von ihnen in Gefangenschaft.

Junge Menschen verdienen Planungssicherheit und klare Orientierung. Und dazu gehört auch die Erwartungserhaltung an die Politik, dass wir das, was wir ankündigen - nämlich einen freiwilligen Wehrdienst - nicht ständig durch alternative Vorschläge in Frage stellen, sondern umsetzen.

Mit bei unserer #Wirtschaftskonferenz am Mittwoch: Tim Klüssendorf, Mitglied der @spdfraktion.de und @spdde.bsky.social Generalsekretär 👇

Um 13.45 Uhr sind wir LIVE von der Pressekonferenz mit unserem Generalsekretär Tim Klüssendorf im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes >> www.youtube.com/live/-dDYHiY...

Um 13.45 Uhr sind wir LIVE von der Pressekonferenz mit unserem Generalsekretär Tim Klüssendorf im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes >> www.youtube.com/live/-dDYHiY...

E-Mobilität ist die Zukunft, daran orientiert sich auch die Industrie. "Um den Wandel zu schaffen, braucht es Planungssicherheit & Verlässlichkeit. Darum sind wir ökonomisch gut beraten, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.“ Bundesumweltminister Schneider im Interview: www.zeit.de/wirtschaft/2...

Klingbeil: Bundesregierung will Steuerbefreiung für E-Autos verlängern

Die Stahlindustrie ist in Deutschland systemrelevant. Sie sichert Jobs und versorgt fast alle Industriebereiche mit einem zentralen Vorprodukt. Die SPD-Fraktionschefs haben beschlossen, mit aktiver Industriepolitik den Stahlstandort Deutschland zu sichern: www.spdfraktion.de/themen/aktiv...

„Wenn einen in der Politik jede Umfrage nervös machen würde, wäre man diesem Job nicht gewachsen“, sagt Dirk Wiese. Im Porträt über ihn geht es um seine Arbeit, die Zusammenarbeit in der Koalition und seine Leidenschaften – Fußball und Rockmusik:

Vielen Dank an die über 180.000 Unterzeichnenden und die Bürgerbewegung @finanzwende.de , die sich wie wir Sozialdemokrat*innen für eine Reform der #Erbschaftssteuer einsetzen.

Es geht um die Modernisierung unserer Sozialstaats, der effizienter, transparenter und einfacher für die Bürger*innen werden soll. Aber vor allem gerechter.

Neue Staffel, neue Co-Host, besondere Gästin: Mit Bundesratspräsidentin Anke #Rehlinger sprachen @juliareuschenbach.bsky.social und ich in #unter3 -Folge 128 über die Themen #Sozialstaat, #Bund und #Länder, ihre Aufgaben und ein wenig auch über die @spdde.bsky.social. Hört gerne rein: bit.ly/4pN14aO

„Ich freue mich, dass wir heute drei sehr kompetente Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt haben. Sie werden das Gericht stärken und bereichern“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Eichwede.

Die letzten Tage war ich bei der 80. Generalversammlung der UN. Menschenrechte & humanitäre Hilfe stehen aktuell unter großem Druck. Das müssen wir wieder umkehren. Denn nur eine regelbasierte Weltordnung schafft Frieden & Freiheit für alle. Dafür habe ich mich eingesetzt.

"Wir haben in den letzten Jahren ein Riesenproblem in diesem Land gehabt, denn wir konnten nicht ausreichend in die Zukunft investieren", sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Jetzt können wir endlich Milliarden in die Hand nehmen.

Heike Heubach ist die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag. Sie sagt: „Wir Menschen mit #Behinderung sind die Experten unserer eigenen Sache.“ Zum Interview: vdk.de/aktuelles/ak... #TagDerGehörlosen

Wir wollen den Sozialstaat für die Zukunft stark machen. Dafür setzen wir uns an die Spitze von Reformen. Die SPD ist keine Partei, die am Status quo festhält. Wir stehen für positive Veränderungen. Kleine Trippelschritte reichen nicht, es müssen grundlegende und entschlossene Reformen sein.

Bundesfinanzminister @larsklingbeil.bsky.social bringt den Haushalt 2026 in den Bundestag ein. Jetzt live im Stream >> www.youtube.com/live/UB_xBd6...

Die SPD hat gute Konzepte, wie die Besteuerung von Multimillionären und Milliardären unser Land voran bringen kann. Es geht um die gemeinsame Verantwortung für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

"Die Berichte über die aktuellen Maßnahmen gegen die CHP in Istanbul – vom gerichtlichen Vorgehen gegen die Parteispitze bis zur Abriegelung des Zugangs zur Parteizentrale – sind besorgniserregend", sagt SPD-Fraktionsvizin Siemtje Möller.

Viele Frauen erleben noch immer verbale sexuelle Belästigung. Weil unser Strafrecht eine Lücke hat, bleiben Taten oft ohne Konsequenzen. Das wollen wir ändern: Nicht die Betroffenen sollen ihr Verhalten ändern, sondern die Täter! Wir treten für einen neuen Straftatbestand gegen #Catcalling ein!

Du bist jeden Tag fleißig, gehst arbeiten und kannst am Ende dennoch nicht ansatzweise das Vermögen aufbauen, was andere erben oder geschenkt bekommen. Das ist ungerecht! Hier besteht eine Gerechtigkeitslücke, und darüber müssen wir sprechen.

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Es braucht sofort sichere Landkorridore für Nahrung und Hilfsgüter, eine dauerhafte Waffenruhe und eine politische Lösung für die Freilassung aller Geiseln. Darauf dringen wir vor Ort, sagt Siemtje Möller.

"Das Übereinkommen zwischen der EU und den USA ist ein schmerzhaftes", sagt unser Fraktionsvize Armand Zorn. 15 Prozent Zölle seien eine Belastung, aber besser als ein unkontrollierter Handelskonflikt. Jetzt komme es auf europäische Industriepolitik mit Weitblick an.

Today we commemorate the victims of the Utøya massacre, a harrowing act of far-right terrorism that shook the world in 2011. This anniversary is not only a time of mourning, but a call to protect our communities from extremism and never waver in the struggle for a fairer world!

Nochmal zum Mitschreiben: Die Entscheidung über eine Wahl zum Bundesverfassungsgericht darf keine politische Auseinandersetzung sein. Die Richter*innen sind ausschließlich dem Grundgesetz verpflichtet.

Unser neuer Generalsekretär Tim Klüssendorf: „Wir starten hier und heute mit unserer Rückkehr. Stück für Stück. Tag für Tag. Woche für Woche - werden wir an uns arbeiten. Die Veränderung beginnt mit uns. Mit uns allen zusammen, mit jeder und jedem einzelnen von uns.“ #spdbpt25

Wenn wir in den vergangenen Jahren nicht die richtigen Antworten auf die Probleme unserer Zeit hatten, dann ist genau das unser Auftrag für die kommenden Jahre: Das Leben und den Alltag der Menschen wieder einfacher zu machen. Lars Klingbeil auf dem #SPDbpt25

Die SPD muss eine Partei sein, die zuhört, anpackt und für soziale Gerechtigkeit kämpft. Eine Partei, die solidarisch ist – nach innen wie nach außen. Bärbel Bas auf dem #SPDbpt25

Drei Tage. Ein Auftrag: Veränderung beginnt mit uns. Heute geht’s los – mit starken Reden, wichtigen Debatten und richtungsweisenden Entscheidungen. #SPDbpt25 Zum Livestream: www.youtube.com/watch?v=A2bo...

Lieber Matthias, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion! 🎉👏 Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in einer starken, entschlossenen Fraktion, die den Zusammenhalt lebt und für ein Land kämpft, in dem niemand zurückgelassen wird.

Über 358.000 Mitglieder waren gefragt – und ihr habt entschieden: Mit 84,6 % Ja-Stimmen zum Koalitionsvertrag gebt ihr uns den Auftrag, Verantwortung zu übernehmen.

Wir haben im Wahlkampf gestritten und wir haben in den Verhandlungen gerungen. Aber Verantwortung zu übernehmen heißt auch, Brücken zu bauen und aufeinander zuzugehen. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir ein Ergebnis erzielt, dass neben Kompromissen eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt.