Abzocke an der Zapfsäule? - Wenn selbst der Tankstellenverband von Abzocke spricht, muss man das Vorgehen der Mineralölkonzerne als mutwillige Preistreiberei bewerten.

Schaltet ein zur Pressekonferenz mit SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Andreas Stoch, dem Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg. Ab 13.30 Uhr im Livestream auf unserem YouTube-Kanal >> www.youtube.com/watch?v=U4CZ...

Europe can’t stay hostage to fossil fuel price shocks. ✊accelerate the clean energy transition ✊scale up renewables, grids, flexibility & efficiency #RepowerEU was a start. We need faster deployment, stronger interconnections. Europe must back innovation, not fossil fuels! @chahim.bsky.social

The EU budget is more than numbers – it is a tool to protect people and strengthen Europe. Today, @EP_Budgets adopted the report on the Guidelines for the EU budget 2027. Next step➡️ #EPlenary vote next week. www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/eu-...

»Alle energiepolitischen Weichenstellungen, die jetzt anstehen, müssen dem Ziel dienen, Deutschland unabhängiger zu machen von unsicheren fossilen Energien« - sagt Bundesumweltminister Carsten Schneider. Alle. Unterstützung gibt es von Daniel Günther.

Menschen aus der iranischen Diaspora haben in zahlreichen europäischen Städten – auch in München, Berlin, Düsseldorf und Frankfurt – friedlich für Demokratie und ein Ende der Unterdrückung demonstriert. Sie zeigen: Die Sehnsucht nach einem freien Iran lebt. Auch hier in Deutschland.

❗ #Teilzeit ist kein Lifestyle, sondern insbesondere für Frauen viel zu oft Notwendigkeit. Einer der Gründe: Die immer noch ungerecht verteilte #CareArbeit und deren mangelnde Anerkennung. 📊Laut Statistischem Bundesamt leisten Frauen etwa 50 Prozent mehr Care-Arbeit als Männer - das #GenderCareGap.

Wir haben heute das Tariftreuegesetz beschlossen. Da hat auch Stromberg nichts mehr dagegen zu sagen.

Wie sichern wir #Europa? Und was steht dabei im Weg? Diskutiert mit uns. Jetzt anmelden beim #Webinar: „Europas #Sicherheit in Zeiten von #Putin & #Trump“ 🎙️ mit Sicherheitsexpertin @rikefranke.bsky.social & Tobias Cremer, Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments. Anmeldung: 👉 kurzlinks.de/4s15

Die AfD und ihre Clanstrukturen lassen uns und unseren Generalsekretär Tim Klüssendorf nur fassungslos zurück. #noAfD

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Sie verteidigen nicht nur ihr Land, sondern auch das Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Für uns ist klar: Ein gerechter und dauerhafter Frieden darf nicht auf Kosten der Souveränität der Ukraine entstehen. 🌹

Seit 4 Jahren führt Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit 4 Jahren unfassbares Leid, Tod und Zerstörung.

Wir fordern klare Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche vor den Gefahren von Social Media.

Wir brauchen gerechte Veränderung in Deutschland. Unser Land steht vor großen Aufgaben und wir müssen sie anpacken. Aber was die Leute, die unser Land am Laufen halten, bestimmt nicht brauchen, sind Belehrungen aus der Politik, dass sie mehr und länger arbeiten sollen.

⚠️The so-called “Board of Peace" 🇺🇦5 years since Russia’s full-scale aggression against Ukraine 🫰My Voice My Choice's initiative for a safe & legal abortion for all women in the EU 💜Fighting the global backlash against women’s rights Find out all this & more in our newsletter 👇

Keine öffentlichen Aufträge für Hungerlöhne! Unsere klare Linie haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Eine neue DGB-Umfrage unterstreicht, dass auch eine klare Mehrheit der Beschäftigten faire Löhne als Voraussetzung für öffentliche Aufträge will. Das setzen wir mit dem Tariftreue-Gesetz um!

🖤 Gökhan Gültekin 🖤 Sedat Gürbüz 🖤 Said Nesar Hashemi 🖤 Mercedes Kierpacz 🖤 Hamza Kurtović 🖤 Vili Viorel Pâun 🖤 Fatih Saraçoğlu 🖤 Ferhat Unvar 🖤 Kaloyan Velkov Diese neun Menschen wurden heute vor sechs Jahren bei einem rassistischen Terroranschlag in #Hanau getötet.

Jetzt spricht unser Parteivorsitzender in Vilshofen. #PAM

In Vilshofen ist unserer Parteivorsitzender @larsklingbeil.bsky.social zu Gast beim Politischen Aschermittwoch der BayernSPD. Hier geht's zum Livestream >> www.youtube.com/watch?v=JEpg... #PAM

Es ist unsere Aufgabe, dass die Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Und das hat nicht nur etwas mit guten Löhnen zu tun, sondern auch mit der Bezahlbarkeit von Lebensmitteln und Mieten.

Die Mietpreispremse gilt! „Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass die Regulierung der Miethöhe nicht gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie verstößt.“ Gut so. berlin.t-online.de/region/berli...

The EU Commission must clearly explain its position on this so-called ‘Board of Peace’. There are serious concerns about the lack of transparency, unclear mandate, and risks of taking part in initiatives outside the UN framework. @ymaniatis.bsky.social www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/eur...

Alexander Schweitzer weiß, dass es beides braucht: Regulierung und Medienkompetenz. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Union handelt, damit die Plattformbetreiber dazu verpflichtet werden, ihre Angebote altersgerecht umzugestalten.

Mehr Integration fordern, aber Integrationskurse massiv kürzen? "Das widerspricht sich", kritisiert die Integrationsbeauftrage Natalie Pawlik (SPD) das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Zum Interview mit der Frankfurter Rundschau: www.fr.de/politik/inte...

Erst Fastnacht feiern, dann Superreiche gerecht besteuern.

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) möchte ausgerechnet bei Integrations- und Sprachkursen sparen: Rund die Hälfte der bisherigen Teilnehmenden soll ausgeschlossen werden.

Freiheit. Solidarität. Gerechtigkeit. ✊🌹 Das ist der Kern sozialdemokratischer Politik, damals wie heute. Zukunft wird nicht von wenigen Mächtigen gemacht. Zukunft gestalten wir gemeinsam. Und wir haben es selbst in der Hand.

We made history today - the EU is finally taking poverty seriously. The Parliament’s message is clear: Europe’s 1st ever anti-poverty strategy must be bold and include €20bn to combat child poverty. Now the Commission must deliver on its promise to end poverty by 2050. @aodhanoriordain.bsky.social

Der Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft, die wir niemals aufgeben werden. Im Gegenteil: Wir machen ihn noch besser. In Zukunft soll er noch näher am Leben der Menschen sein, beispielsweise durch weniger Papierkram und einfachere Antragsstellung über ein zentrales, digitales Portal.

Markus Lanz hat unseren SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefragt, ob er bereit wäre, sein Land zu verteidigen. Wie wäre deine Antwort?

Die #EU-Staats- & Regierungschefs kommen heute zum #Gipfel im belgischen Wasserschloss Alden Biesen zusammen. Ein vorher bekannt gewordener Plan von #Merz, #Meloni & Co. offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis, kritisiert @repasi.bsky.social, Vorsitzender der Europa-SPD: kurzlinks.de/yfrz

CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand.

❤️💪5 Jahre. Unzählige Debatten. Jede Menge Entscheidungen. ❤️🤝5 Jahre Politik für euch im Landtag von Rheinland-Pfalz 🙏

We strongly condemn efforts by Trump's US & aligned countries to weaken gender equality priorities and cut funds to UN Women. This threatens democracy and rule of law. We urge the 🇪🇺 and all UN members to step up funding and defend women’s rights and SRHR worldwide! @linagalvez.eu

Poverty is not a character-building exercise. There is no romance to a childhood assaulted by poverty. What if the EU treated child poverty like the emergency it is? €20 billion is a small price to pay to liberate children from an unjust start to life. @aodhanoriordain.bsky.social

Let's go, Baden-Württemberg! Die nächsten Tage ist Tim Klüssendorf im Ländle unterwegs und unterstütze die Genossinnen und Genossen vor Ort. Denn am 8. März wird ein neuer Landtag gewählt.

Ein moderner Sozialstaat orientiert sich an den Lebenslagen der Menschen. Wir wollen ein Sytsem, das einfacher ist ohne tausend verschiedene Anlaufstellen, Ämter und Anträge. Damit die Leistungen unseres Sozialsystems besser zum Leben der Menschen passen, für die sie da sind.

Die SPD hat einen sinnvollen Reformvorschlag für die Erbschaftsteuer vorgelegt. Der Alternativvorschlag einer Flat Tax wäre dagegen fatal.

Wirtschaftliches Wachstum entsteht nicht durch den Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten. Und schon gar nicht auf dem Rücken der Fleißigen in diesem Land.

Die SPD sorgt mit neuen Ideen zur Reform des Sozialstaats für Aufmerksamkeit. Was steckt dahinter? Und: Israel erlaubt Landkauf im Westjordanland.

"Bezahlbare Miete ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit", sagt SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede. Deshalb unterstützt sie den Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich, den Schutz von Mieter:innen vor hohen Mietpreisen zu verbessern: www.spdfraktion.de/presse/state...

Die Sozialstaatskommission im Bund hat Reformvorschläge vorgelegt – ein wichtiger, erster Schritt. Als SPD gehen wir einen Schritt weiter. Mit unserer eigenen Sozialstaatskommission haben wir Zwischenergebnisse erarbeitet, die den weiteren Reformprozess voranbringen.

Wenn sie von Freiheit sprechen, ist die Freiheit des Marktes gemeint. Wenn sie von Fortschritt sprechen, ist die Maximierung von Gewinnen für wenige gemeint. Ohne Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen.

Wir starten kämpferisch in dieses Jahr. Wir haben Landtagswahlen vor uns und werden überall für eine starke Sozialdemokratie kämpfen. Und wir geben uns ein neues Grundsatzprogramm. Für uns ist klar: Wir werden gemeinsam Zukunft schreiben.

Ich will, dass Europa so stark ist, dass wir uns vor niemandem klein machen müssen. Europa darf nicht länger im Schlaf verharren oder sich selbst verzwergen.

Bärbel Bas @spd.de sieht Existenz des Sozialstaats gefährdet In ihrer Grundsatzrede hat d Ko-Vositzende der Sozialdemokraten Bärbel Bas Vorschläge für Kürzungen im Sozialbereich, vor ​allem aus der -Union-, scharf kritisiert. „Das ist die Abrissbirne für Arbeitnehmerinnen- u Arbeitnehmerrechte“, 1/2

Wir wollen Antworten für eine Zeit geben, in der sich vieles neu sortiert: Wie sichern wir Freiheit und Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter? Wie verbinden wir Innovation mit sozialem Zusammenhalt? Wie sorgen wir dafür, dass Fortschritt allen zugutekommt? Ab 14 Uhr > www.youtube.com/watch?v=jyWj...

Heute starten wir mit unserer Debatte über ein neues Grundsatzprogramm.

Solidarität und Zusammenhalt prägen die Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Daran wollen wir gemeinsam mit Euch arbeiten, wenn wir ab morgen mit unserer Debatte über ein neues Grundsatzprogramm für die SPD beginnen.