Die Stahlindustrie ist in Deutschland systemrelevant. Sie sichert Jobs und versorgt fast alle Industriebereiche mit einem zentralen Vorprodukt. Die SPD-Fraktionschefs haben beschlossen, mit aktiver Industriepolitik den Stahlstandort Deutschland zu sichern: www.spdfraktion.de/themen/aktiv...

„Wenn einen in der Politik jede Umfrage nervös machen würde, wäre man diesem Job nicht gewachsen“, sagt Dirk Wiese. Im Porträt über ihn geht es um seine Arbeit, die Zusammenarbeit in der Koalition und seine Leidenschaften – Fußball und Rockmusik:

„Nur die konkrete Aussicht auf zwei souveräne, lebensfähige Staaten eröffnet die Chance auf einen nachhaltigen Frieden – für Israelis, Palästinenser und die gesamte Region.“ Namensbeitrag von Siemtje Möller und Adis Ahmetović: www.t-online.de/nachrichten/...

„Ich freue mich, dass wir heute drei sehr kompetente Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt haben. Sie werden das Gericht stärken und bereichern“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Eichwede.

"Wir haben in den letzten Jahren ein Riesenproblem in diesem Land gehabt, denn wir konnten nicht ausreichend in die Zukunft investieren", sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Jetzt können wir endlich Milliarden in die Hand nehmen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass das Stahlwerk gegen die Regenbogenflagge ausgespielt wird“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch im @zeit.de-Interview. www.zeit.de/2025/39/regi...

"Die Berichte über die aktuellen Maßnahmen gegen die CHP in Istanbul – vom gerichtlichen Vorgehen gegen die Parteispitze bis zur Abriegelung des Zugangs zur Parteizentrale – sind besorgniserregend", sagt SPD-Fraktionsvizin Siemtje Möller.

Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2025. 💪 Dazu Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag. www.spdfraktion.de/presse/state...

Das Kabinett hat die Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen #GEAS in nationales Recht umgesetzt wird. "Ein wichtiger Schritt für mehr Steuerung und mehr Humanität im europäischen und nationalen Asyl- und Aufenthaltsrecht", sagt Sonja Eichwede. www.spdfraktion.de/presse/state...

Viele Frauen erleben noch immer verbale sexuelle Belästigung. Weil unser Strafrecht eine Lücke hat, bleiben Taten oft ohne Konsequenzen. Das wollen wir ändern: Nicht die Betroffenen sollen ihr Verhalten ändern, sondern die Täter! Wir treten für einen neuen Straftatbestand gegen #Catcalling ein!

Guten Morgen aus Kyjiw! Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU treffen heute politische Spitzenvertreter und besuchen Orte, die von den Folgen des russischen Angriffskriegs besonders betroffen sind. 📸 Xander Heinl

Bei der Klausur in Würzburg haben die Geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD deutlich gemacht: Wir stellen die Weichen für ein modernes, gerechtes und sicheres Deutschland. www.spdfraktion.de/themen/deuts...

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist nicht verhandelbar! Das Lagebild vom BKA zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger für 2024 zeigt, dass wir den Schutz in diesem Bereich weiter ausbauen müssen, betonen Jasmina Hostert und Dagmar Schmidt: www.spdfraktion.de/presse/press...

„Wir machen den Sozialstaat einfacher, moderner und effizienter.“ Die Einsetzung der Sozialstaatskommission ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bürgerfreundlichen Sozialstaat, damit alle wissen, welche Unterstützung ihnen zusteht, sagt Dagmar Schmidt. www.spdfraktion.de/presse/state...

Adis Ahmetović spricht über die Debatte zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er kritisiert dabei den Fokus auf Bodentruppen. Zunächst bauche es erstmal einen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag. www.deutschlandfunk.de/interrview-a...

Sebastian Fiedler rät Bundesländern von #Palantir ab: "Zum einen unterstützen wir einen der weltweit mächtigsten Demokratiefeinde, Peter Thiel, mit deutschem Steuergeld." Zudem würden wir uns bei einer Schlüsseltechnologie von US-Unternehmen abhängig machen.

"Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist fest vereinbart im Koalitionsvertrag.“ Trotz der engen Haushaltslage muss das finanziert werden. Eine Lösung wäre eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen, sagt Wiebke Esdar. www.spdfraktion.de/presse/state...

Trump und Europa stellen sich geschlossen hinter die Ukraine. Jetzt braucht es Waffenruhe, Sicherheitsgarantien – und weiter transatlantische Einigkeit, sagt Siemtje Möller. Hier das ganze Statement: spdfraktion.de/presse/state...

Unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese betont, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Er spricht über die Finanzierung des Bundeshaushalts und den Umgang mit der AfD. www.welt.de/politik/deut...

„Wir haben in den ersten 100 Tagen viel auf den Weg gebracht, etwa das Infrastruktur-Sondervermögen, Entlastungen für die Wirtschaft, den ersten Teil des Rentenpakets.“ Dirk Wiese spricht über den Koalitionsstart:

Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit, Rentenpaket, Tariftreuegesetz: "Unterm Strich hat diese Regierung in den ersten 100 Tagen viel auf den Weg gebracht. Aber die gescheiterte Richterwahl hat vieles überlagert", sagt Dirk Wiese. www1.wdr.de/mediathek/au...

Unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetović begrüßt den Stopp von Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können: www.stern.de/politik/ausl...

Unser Fraktionschef Matthias Miersch zum Verzicht von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf auf die Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht: www.spdfraktion.de/presse/state...

Durch die Verlängerung der Haltelinie können sich die Versicherten weiterhin auf ihre #Rente verlassen, nachdem sie ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, sagt Bernd Rützel zur Sicherung des Rentenniveaus. www.spdfraktion.de/presse/press...

Heute hat das Kabinett beschlossen, ab 2026 die Gasspeicher-Umlage abzuschaffen. Das ist ein gutes Zeichen für all diejenigen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sagt Armand Zorn. www.spdfraktion.de/presse/state...

"Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und konkrete Maßnahmen zur Aufnahme von schwerverletzten Kindern ergreift", fordert unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic.

Dirk Wiese kritisiert die Debatte über Bürgergeldeinsparungen bei Menschen aus der Ukraine. Damit sei ein sehr hoher Verwaltungsaufwand verbunden. Er ist überzeugt: „Das wäre einzig und allein das Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche'."

Wir stärken den Filmstandort Deutschland und investieren 250 Millionen Euro für den deutschen Film. www.spdfraktion.de/presse/press...

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Es braucht sofort sichere Landkorridore für Nahrung und Hilfsgüter, eine dauerhafte Waffenruhe und eine politische Lösung für die Freilassung aller Geiseln. Darauf dringen wir vor Ort, sagt Siemtje Möller.

„Dieser Haushalt ist eine fiskalische Zeitenwende und setzt um, was wir seit Jahren fordern: Wir wollen unseren Kindern ein modernes Land mit funktionierender Infrastruktur hinterlassen“, sagt unsere Fraktionsvizin Wiebke Esdar.

"Das Übereinkommen zwischen der EU und den USA ist ein schmerzhaftes", sagt unser Fraktionsvize Armand Zorn. 15 Prozent Zölle seien eine Belastung, aber besser als ein unkontrollierter Handelskonflikt. Jetzt komme es auf europäische Industriepolitik mit Weitblick an.

Und wir sind verdammt stolz, dass Du zu uns gehörst, liebe Rasha!

AfD ist gesichert rechtsextrem! „Mit unseren Koalitionspartnern stimmen wir uns zum weiteren Umgang mit der AfD ab“, kündigt Katja Mast an. Es bestätigt sich, dass AfD-Vertreter im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokrat:innen nicht repräsentieren können.

Wir gratulieren @josephine-ortleb.de zur Wahl als Bundestagsvizepräsidentin! Die Wahl hätte auf keine bessere Person fallen können. Viel Erfolg in Deinem neuen Amt!

Wir gratulieren der neu gewählten Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner. Wir wünschen viel Erfolg und eine glückliche Hand für das neue Amt. Auf gute Zusammenarbeit!

Wir fordern die sofortige Freilassung von Ekrem İmamoğlu sowie aller anderen politischen Häftlinge! Ekrem İmamoğlu ist nicht allein! #imamoğluyalnızdeğildir

Herzlichen Glückwunsch, lieber @larsklingbeil.bsky.social, zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Herzlichen Dank an den langjährigen Vorsitzenden Rolf Mützenich für Deinen Einsatz für die gemeinsame Sache der Sozialdemokratie!

"Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir viel mehr investieren: Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung, in Klimaneutralität und auch in unsere Sicherheit", so @larsklingbeil.bsky.social im Bundestag.

Die Steuersenkungspläne der Union für Superreiche & erfolgreiche Unternehmen umfassten 100 Mrd. jährlich, so @larsklingbeil.bsky.social. "Herr Merz, Sie hätten heute drüber reden können, was alles gestrichen werden soll. Was soll bei Bildung gekürzt werden, bei der Pflege, bei der Kultur?"

"Das war keine Kleinigkeit, was Sie in der letzten Woche herbeigeführt haben", so Lars Klingbeil zu Friedrich Merz mit Blick auf dessen gemeinsame Abstimmung mit der AfD. "Das war eine tektonische Verschiebung hier im Parlament. Eine Veränderung der politischen Kultur."

Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig finde, dann mache er gemeinsame Sache mit der AfD, so Olaf Scholz im Bundestag. Dafür gebe es keinen Rückhalt in unserem Land.

Olaf Scholz: "Die Leistung von allen muss sich lohnen, die in Deutschland arbeiten gehen und sich anstrengen."

"Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern", so Olaf Scholz. "Wir verlängern und verbessern die Mietpreisbremse. Und wir deckeln die Pflegekosten."

"Mit unseren Vorschlägen spart eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen über 800 Euro im Jahr – allein an Steuern", betont Olaf Scholz. "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und ein höheres Kindergeld kommen da noch obendrauf!" #Bundestag

Die Union wolle Millionäre um 34.000 Euro pro Person entlasten – jedes Jahr, geschenkt, so Olaf Scholz. "Das ist mehr als eine Friseurin im ganzen Jahr verdient. Die aber speist die CDU in ihrem Steuermodell mit mickrigen 10 € Entlastung im Monat ab."

"Konrad Adenauer hat Europa geeint. Helmut Kohl hat Europa gestärkt. Angela Merkel hat Europa zusammengehalten. Und Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen. Was für ein Umgang mit diesem stolzen Erbe!"

"Fast ein Drittel von uns hat selbst Migrationsgeschichte – Kolleginnen und Klassenkameraden, Nachbarn und Freunde", sagt Olaf Scholz im #Bundestag und macht klar: "Wir alle gehören zu Deutschland – daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen!"

Wieder eine Mehrheit mit Hilfe der Rechtsextremen! CDU/CSU und FDP lehnen weitere Gespräche mit den Fraktionen der demokratischen Mitte ab und setzen mit Hilfe von AfD und BSW die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Union durch.

Die SPD-Bundestagsfraktion war gesprächsbereit und ist es. Gespräche unter Demokrat:innen fordern jedoch Vertrauen und die Bereitschaft, gleiche Augenhöhe herzustellen. "Und diese Voraussetzung wollten Sie leider nicht herstellen!" Rolf Mützenich mit klaren Worten an Merz.

"Die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten", sagt Rolf Mützenich und direkt an Merz: "Ich habe Sie gewarnt. Es wäre gut, wenn Sie sich von diesem Pult dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist!"