"Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten #BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend", stellt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar klar. #BAföG

Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. "Darum müssen die Superreichen aus Gründen der Gerechtigkeit bei den anstehenden Steuerreformen stärker in die Verantwortung genommen werden", unterstreicht SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. www.spiegel.de/politik/deut...

"Für die SPD ist klar: Die Diäten werden dieses Jahr nicht erhöht", betont Johannes Fechner. Er geht davon aus, dass der Gesetzentwurf in der zweiten Juni-Woche in den Bundestag kommt. Sollte das Gesetz erst nach Juli in Kraft treten, soll eine vorher ausgezahlte Erhöhung verrechnet werden.

Dirk Wiese war heute bei Welt zu Gast und hat dort über Transfergerüchte, laufende und anstehende Reformen gesprochen. www.welt.de/videos/video...

Deutschland heute: 5.000 Superreiche besitzen mehr als 25 % des Finanzvermögens. 2025 gab es 1.100 Menschen mehr als im Vorjahr, die über 100 Mio. $ besitzen. Das Geld ist da. Es ist nur ungerecht verteilt. #FairErben #BAföG #Elterngeld www.zeit.de/news/2026-05...

Mit der #Baugesetzbuch-Novelle stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht. Kommunen können im Extremfall enteignen. Hendrik Bollmann: "Eigentum verpflichtet und wer Wohnraum bewusst verfallen lässt und seiner Verantwortung dauerhaft nicht nachkommt, muss mit harten Konsequenzen des Staates rechnen."

"Wer die besondere Schutzbedürftigkeit von Menschen schamlos ausnutzt oder bewusst Dienstleistungen von Opfern des Menschenhandels in Anspruch nimmt, muss künftig mit spürbar härteren Strafen rechnen", erläutert Johannes Fechner den Kabinettsbeschluss gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung.

"Die heutige Trennung zwischen gesetzlicher und privater #Krankenversicherung verschärft soziale Ungleichgewichte und trägt dazu bei, ein Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung weiter zu verfestigen", kritisiert Christos Pantazis. www.tagesspiegel.de/politik/kass...

Unser Abgeordneter Serdar Yüksel findet es "mehr als verstörend", wie in der #Türkei #CHP-Chef Özgür #Özel abgesetzt wurde. Hier das Interview mit dem Deutschlandfunk: www.deutschlandfunk.de/tuerkei-inte...

Schneller und günstiger bauen, Vorfahrt für den Wohnungsbau - das ist das Ziel der #Baugesetzbuch-Novelle, die heute ins Kabinett kommt. Bauministerin Verena Hubertz war dazu heute morgen im Deutschlandfunk. www.deutschlandfunk.de/schneller-un...

#BAföG schrittweise an das Grundsicherungsniveau anzupassen, ist ein echter, unmittelbarer Beitrag zur Generationengerechtigkeit. "Genau das haben wir vertragsgemäß auch mit den Fachpolitikern der Union fest vereinbart", betonen Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl. Andere Vereinbarungen gibt es nicht.

"Familien mit kleinen Kindern dürfen jetzt nicht zusätzlich belastet werden", kritisiert Jasmina Hostert Pläne von CDU-Ministerin Prien. "Bevor wir bei Leistungen wie dem #Elterngeld sparen, müssen zunächst alle anderen Einnahmen- und Ausgabepositionen des Bundeshaushalts umfassend geprüft werden."

Welche Alternativen gibt's zum #Tankrabatt? SPD-Fraktionsvize Armand Zorn plädiert im ARD-Morgenmagazin für einen zielgenaueren #Spritpreisdeckel. www.ardmediathek.de/video/morgen...

"Das ist keine unabhängige Justiz, das ist Machtpolitik", kritisiert Derya Türk-Nachbaur das Vorgehen der #Türkei gegen die Oppositionspartei #CHP. "Das Muster ist bekannt: Erst wurde #Imamoglu verhaftet und aus dem Amt gedrängt, jetzt wird #Özel per einstweiliger Verfügung kaltgestellt."

Mit der automatischen Auszahlung des Kindergeldes ab dem zweiten Kind machen wir das Leben von Familien leichter. Das ist der moderne Sozialstaat, für den wir stehen: bürgernah, digital, unbürokratisch und verlässlich. Damit beginnt die Umsetzung der Sozialstaatsreform!

Da in der #Rentenkommission strikte Vertraulichkeit vereinbart wurde, kommentiert Annika Klose derzeit keine konkreten Inhalte. Aber: Vieles ist noch entschieden und wird 4 bis 5 Wochen brauchen. "Von daher kann ich sagen, dass der BILD-Bericht nicht stimmt."

"Bei der #Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten", betont SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Das bedeutet auch: Wer ganz viel hat, muss dazu einen Beitrag leisten.

"Wer AfD wählt, wacht irgendwann in Putins Russland auf. Dann hat nicht mehr der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz, sondern der Kriegsverbrecher Wladimir Putin", warnt @dirkwiesesauerland.bsky.social nach den jüngsten Äußerungen des Kremlgesandten Kirill Dmitrijew.

„Die Verlautbarungen aus dem Kreml zeigen deutlich, welch unheilvolle Allianz da zusammen an der Abschaffung der Europäischen Union und unserer Demokratie arbeitet", kommentiert Dirk Wiese die Aussagen des Kremlgesandten Kirill Dmitrijew. "Wer AfD wählt, wacht irgendwann in Putins Russland auf."

"Die Ergebnisse der Unicef-Studie sind ein deutliches Warnsignal", mahnt Jasmina Hostert. "Wenn die soziale Kluft so stark ausgeprägt ist, zeigt das strukturelle Schwächen unseres Bildungssystems."

"Es kann keine #Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen", bekräftigt Vizekanzler und Finanzminister @larsklingbeil.bsky.social.

BREAKING: EU genehmigt deutsche Milliarden für den #Klimaschutz!

X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Kanal nicht mehr. #WirVerlassenX

#ZusammenArbeit mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeber:innen für faire Löhne und die Rechte der arbeitenden Bevölkerung!

Übergewinnsteuer bleibt richtig. Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein! Wer abzockt, muss zahlen. #ZusammenIstUnsereStärke

"Die Rentenkommission hat den expliziten Auftrag, eine lebensstandardsichernde Altersvorsorge vor allem für kleine und mittlere Einkommen zu entwickeln. Das ist, was die Menschen von uns zu Recht erwarten. Das sollte der Kanzler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen." - sagt Dagmar Schmidt

🏆 💪 Wir zeichnen Engagement für #Demokratie aus! Heute verleihen wir den Otto-Wels-Preis an junge Menschen, die eigene Demokratieprojekte starten. Ab 18:30 Uhr gibt es die Preisverleihung hier im Livestream. Schaut rein! 👉 otto-wels-preis-26.streavent.de. #OWP2026 #HaltungZeigen

E-Autos überholen Benziner! Damit ihnen dabei nicht der Saft ausgeht, fördern wir auch den Bau von Ladesäulen. Die neue Förderung für private Ladestationen läuft seit April 2026. Der Bund unterstützt private Ladesäulen in Mehrparteienhäusern mit bis zu 2.000 € pro Stellplatz!

Die Zeit läuft – auch bei der Erbschaftsteuer. Mit der Erbschaftsteueruhr der FES wird sichtbar, wie viel Vermögen in Deutschland steuerfrei weitergegeben wird. Wer profitiert und wer nicht? Wir kennen die Antwort und haben deswegen mit #FairErben ein neues Erbschaftsteuerkonzept entwickelt.

Wir wollen die #Einkommensteuer reformieren! Das haben wir mit der Union beschlossen. „Wer Entlastungen verspricht, aber die Finanzierung offenlässt, handelt unseriös. Unsere Antwort darauf ist gerecht und einfach zugleich – starke Schultern tragen mehr“, betont SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar.

Die befristete Senkung der Energiesteuer entlastet Pendler:innen, die Entlastungsprämie stärkt Arbeitnehmer:innen. Die Regierung treibt die Einführung der Übergewinnsteuer vor. "Maßlose Krisengewinne abzuschöpfen und sie den Verbraucher:innen zurückzugeben, wäre der richtige Weg", so Armand Zorn.

"In dieser schwierigen Lage entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schnell und spürbar dort, wo der Druck im Alltag am größten ist", begrüßt Dirk Wiese die Beschlüsse der Koalition. 🚗 Spritpreise zeitlich begrenzt senken 💶 1000 € Entlastungsprämie für Arbeitnehmende

Dirk Wiese reagiert deutlich auf J. D. Vance: „Die Behauptung, die EU würde sich in die ungarischen Wahlen einmischen und den Gegenkandidaten von Viktor Orbán unterstützten, ist eine völlig indiskutable Haltung. Wer solche Vorwürfe in die Welt setzt, will Europa schwächen und Misstrauen säen.“

Preissenkungen beim Rohöl müssen bei Verbraucher:innen ankommen, nicht bei Mineralölkonzernen! Unser Fraktionsvize Armand Zorn sagt gegenüber RP, dass er Spritpreisdeckel & Übergewinnsteuer als Mittel sieht, um gegen überhöhte Margen anzugehen und Krisengewinne abzuschröpfen.

„Eine große Zahl an Syrer:innen ist hier hervorragend integriert. Diese Menschen verdienen Perspektiven bei uns, nicht pauschale Rückkehrforderungen. Darum treten wir für ein Bleiberecht für diejenigen ein, die arbeiten, eine Ausbildung machen und sich an unsere Regeln halten.“ – sagt Sonja Eichwede

"Friedrich #Merz verkennt da ein tieferes Problem: Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion, sie ist ein Problem der Gesellschaft und muss auch so klar adressiert werden. Es geht um den Schutz der Opfer, egal wer der Täter ist", sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.

Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik oder Makabi müssen gestärkt, nicht geschwächt werden! F. Döring: "Wer Menschen, die sich in Demokratieprojekten engagieren, als ‚linksaktivistisch‘ diffamiert, wird immer harte Reaktionen der Sozialdemokratie erfahren."

Esra Limbacher zum #Klimaschutzprogramm: "Wir müssen unabhängiger von Öl und Gas werden und unsere Energieversorgung sichern. Für eine unabhängige und nachhaltige Versorgungssicherheit, Preisstabilität auch in Krisen sowie für den Schutz der natürlichen Ressourcen unseres Planeten."

"Die Einigung auf ein öffentlich verwaltetes Depot ist ein Meilenstein in der privaten Altersvorsorge", sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. "Es ist die Blaupause dafür, wie wir jetzt weitere Reformen anpacken – entschlossen und mit klarem Fokus auf die Menschen."

Schluss mit ständig wechselnden Preisen an der Zapfsäule! Unsere Forderung, die täglichen Preisänderungen an Tankstellen zu begrenzen, hat die Bundeswirtschaftsministerin aufgegriffen. Zukünftig werden damit Preiserhöhungen nur noch einmal am Tag möglich sein, Senkungen bleiben jederzeit möglich.

Abzocke an der Zapfsäule? - Wenn selbst der Tankstellenverband von Abzocke spricht, muss man das Vorgehen der Mineralölkonzerne als mutwillige Preistreiberei bewerten.

💬 Mit Euch wollen wir diskutieren und uns austauschen, wie echte Chancengleichheit in der sich rasant verändernden Arbeitswelt gelingen kann.

Sollte das verbrecherische Mullah-Regime stürzen und das dem iranischen Volk mehr Freiheit bringen, wäre das zu begrüßen. "Doch politischer Wandel lässt sich nicht von außen herbeibomben. Die Zukunft des Landes muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden", betont Siemtje Möller. #Iran

Warum die AfD nicht vom Rechtsextremismus-Vorwurf freigesprochen wurde, führt Dirk Wiese beim n-tv #Frühstart aus. Außerdem erklärt Wiese, warum GEAS eine Verbesserung im Vergleich zum Status Quo ist. www.n-tv.de/mediathek/ma...

Keine öffentlichen Aufträge für Hungerlöhne! Unsere klare Linie haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Eine neue DGB-Umfrage unterstreicht, dass auch eine klare Mehrheit der Beschäftigten faire Löhne als Voraussetzung für öffentliche Aufträge will. Das setzen wir mit dem Tariftreue-Gesetz um!

Mehr Integration fordern, aber Integrationskurse massiv kürzen? "Das widerspricht sich", kritisiert die Integrationsbeauftrage Natalie Pawlik (SPD) das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Zum Interview mit der Frankfurter Rundschau: www.fr.de/politik/inte...

"Bezahlbare Miete ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit", sagt SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede. Deshalb unterstützt sie den Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich, den Schutz von Mieter:innen vor hohen Mietpreisen zu verbessern: www.spdfraktion.de/presse/state...

Gute Nachrichten für den Filmstandort Deutschland 🎬! Wir haben uns mit der Union auf einen Investitionspakt für die Filmförderung geeinigt. Sender & Streamer müssen zukünftig einen Teil ihres Umsatzes auf dem deutschen Markt investieren. Das ganze Statement von Fraktionsvizin Wiebke Esdar 👉:

AFD SCHEITERT: OTTO-WELS-SAAL BLEIBT BEI SPD "Ich bin sehr froh über die Entscheidung des #BVerfG. Damit bestätigt das Gericht die demokratische Mehrheitsentscheidung des Ältestenrats bei der Raumzuteilung sowie die Einschätzung des Bundestagsverwaltung", so @dirkwiesesauerland.bsky.social.

🎉🎂 Happy Birthday! Vor 155 Jahren wurde Friedrich Ebert geboren. Als Reichpräsident der Weimarer Republik war er erstes demokratisch gewählte Staatsoberhaupt der Deutschen. Als Arbeiterkind, Gewerkschafter & SPD-Vorsitzender kämpfte er für Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Demokratie für alle.