Unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zum Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn.

BAföG steht Dir zu und genau deshalb soll es einfacher, digitaler und fairer werden. Mehr Menschen sollen davon profitieren. Die anstehenden Anpassungen zeigen wir Dir hier:

"Die Superreichensteuer ist ein Gerechtigkeitsaspekt. Die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist genauso entscheidend. Und dass wir junge Menschen ohne Abschluss besonders in den Fokus nehmen, ist ebenfalls sehr wichtig.

Wegen der extremen Hitze muss Frankreich mehrere Atomkraftwerke drosseln. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und klimafeste Energieversorgung – vor allem durch erneuerbare Energien, moderne Stromnetze und Speichertechnologien. Atomkraft ist keine verlässliche Lösung für die Klimakrise.

Belastbarer Waffenstillstand, internationales Mandat und Zustimmung des Deutschen Bundestages – das sind die Voraussetzungen für einen möglichen Einsatz deutscher Streitkräfte in der Straße von Hormus.

„Hassrede, Hetze, Cybermobbing im Internet sind entweder schon selbst Menschenrechtsverletzungen oder können eine Vorstufe zu Ausgrenzung und Gewalt sein. Starke Gesellschaften müssen das Verbindende suchen, nicht das Trennende.“ – Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze

„Als Teil der europäischen Widerstandsgeschichte steht der 17. Juni für den Kampf um Selbstbestimmung und Menschenrechte – von Budapest 1956 bis Leipzig 1989. Der 17. Juni mahnt uns: Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.“ – sagt Franziska Kersten

Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran könnte ein erster echter Schritt zur Deeskalation sein. Siemtje Möller äußert sich wie folgt:

"Die Verständigung zwischen USA und Iran ist ein wichtiger diplomatischer Schritt – aber sie ist noch kein Grund zur Entwarnung. Entscheidend ist nicht die Ankündigung, sondern ob das Abkommen belastbar, überprüfbar und dauerhaft durchsetzbar ist.“ – Adis Ahmetović

Wer ernsthaft an Aufstieg durch Bildung glaubt, macht beim BAföG keine faulen Kompromisse. Unser forschungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek stellt klar: "Eine Lösung, wonach das BAföG reformiert wird, aber die Leistungen nicht erhöht werden, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel."

Zur deutschen Nichtwahl zum UN-Sicherheitsrat betont Adis Ahmetović die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit, um Vertrauen wieder aufzubauen: "Wer globale Herausforderungen gemeinsam bewältigen will, muss langfristig in Beziehungen investieren, nicht erst, wenn die finale Entscheidung ansteht."

Deutsche Unternehmer, der am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehmen, senden laut @sebastianroloff.bsky.social "ein katastrophales Zeichen." Jetzt sei bei Weitem noch nicht der Zeitpunkt für eine Normalisierung der Beziehungen gekommen, weder politisch noch wirtschaftlich.

"Das #Sondervermögen ist ein Generationenprojekt, das unser Land widerstandsfähiger macht und unsere Wirtschaft stärkt", sagt Wiebke Esdar. "Wir räumen damit den Investitionsstau der letzten 20 Jahre auf." Aber: Es ist erst seit Ende letzten Jahres einsatzbereit.

"Das #Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Fortschritt für trans* Menschen in Deutschland und es war richtig, das entwürdigende Transsexuellengesetz zu überwinden", sagt Carmen Wegge. Der Fall #Liebich ist ein bekannter Einzelfall einer Rechtsextremistin, die gezielt diskreditieren will.

Fiedler zur #AfD Russlandreise: "Wir wissen aus Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden, dass russische Nachrichtendienste gezielt Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern suchen, Einflussoperationen betreiben und versuchen, Informationen abzuschöpfen." www.handelsblatt.com/politik/deut...

"Das Vorgehen der israelischen Regierung im #Libanon bleibt inakzeptabel", sagt Adis Ahmetović. Die Angriffe treffen nicht nur die Hisbollah, sondern zunehmend die Zivilbevölkerung. Millionen auf der Flucht, Tausende verletzt oder getötet. Die Folgen für die gesamte Region sind gravierend.

"Wir brauchen ein gemeinsames Rentensystem, wenn man eine große Reform haben will", sagt Arbeitsministerin Bärbel Bas. "Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen." rp-online.de/nrw/baerbel-...

"Dass das Kanzleramt die Einigung beim #BAföG infrage stellt, verunsichert junge Menschen – und ist unnötig", kritisiert SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Verweise auf einen Finanzierungsvorbehalt tragen nicht. Die Reform ist in den Haushaltseckwerten berücksichtigt – die Finanzierung steht.

"Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten #BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend", stellt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar klar. #BAföG

Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. "Darum müssen die Superreichen aus Gründen der Gerechtigkeit bei den anstehenden Steuerreformen stärker in die Verantwortung genommen werden", unterstreicht SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. www.spiegel.de/politik/deut...

"Für die SPD ist klar: Die Diäten werden dieses Jahr nicht erhöht", betont Johannes Fechner. Er geht davon aus, dass der Gesetzentwurf in der zweiten Juni-Woche in den Bundestag kommt. Sollte das Gesetz erst nach Juli in Kraft treten, soll eine vorher ausgezahlte Erhöhung verrechnet werden.

Dirk Wiese war heute bei Welt zu Gast und hat dort über Transfergerüchte, laufende und anstehende Reformen gesprochen. www.welt.de/videos/video...

Deutschland heute: 5.000 Superreiche besitzen mehr als 25 % des Finanzvermögens. 2025 gab es 1.100 Menschen mehr als im Vorjahr, die über 100 Mio. $ besitzen. Das Geld ist da. Es ist nur ungerecht verteilt. #FairErben #BAföG #Elterngeld www.zeit.de/news/2026-05...

Mit der #Baugesetzbuch-Novelle stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht. Kommunen können im Extremfall enteignen. Hendrik Bollmann: "Eigentum verpflichtet und wer Wohnraum bewusst verfallen lässt und seiner Verantwortung dauerhaft nicht nachkommt, muss mit harten Konsequenzen des Staates rechnen."

"Wer die besondere Schutzbedürftigkeit von Menschen schamlos ausnutzt oder bewusst Dienstleistungen von Opfern des Menschenhandels in Anspruch nimmt, muss künftig mit spürbar härteren Strafen rechnen", erläutert Johannes Fechner den Kabinettsbeschluss gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung.

"Die heutige Trennung zwischen gesetzlicher und privater #Krankenversicherung verschärft soziale Ungleichgewichte und trägt dazu bei, ein Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung weiter zu verfestigen", kritisiert Christos Pantazis. www.tagesspiegel.de/politik/kass...

Unser Abgeordneter Serdar Yüksel findet es "mehr als verstörend", wie in der #Türkei #CHP-Chef Özgür #Özel abgesetzt wurde. Hier das Interview mit dem Deutschlandfunk: www.deutschlandfunk.de/tuerkei-inte...

Schneller und günstiger bauen, Vorfahrt für den Wohnungsbau - das ist das Ziel der #Baugesetzbuch-Novelle, die heute ins Kabinett kommt. Bauministerin Verena Hubertz war dazu heute morgen im Deutschlandfunk. www.deutschlandfunk.de/schneller-un...

#BAföG schrittweise an das Grundsicherungsniveau anzupassen, ist ein echter, unmittelbarer Beitrag zur Generationengerechtigkeit. "Genau das haben wir vertragsgemäß auch mit den Fachpolitikern der Union fest vereinbart", betonen Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl. Andere Vereinbarungen gibt es nicht.

"Familien mit kleinen Kindern dürfen jetzt nicht zusätzlich belastet werden", kritisiert Jasmina Hostert Pläne von CDU-Ministerin Prien. "Bevor wir bei Leistungen wie dem #Elterngeld sparen, müssen zunächst alle anderen Einnahmen- und Ausgabepositionen des Bundeshaushalts umfassend geprüft werden."

Welche Alternativen gibt's zum #Tankrabatt? SPD-Fraktionsvize Armand Zorn plädiert im ARD-Morgenmagazin für einen zielgenaueren #Spritpreisdeckel. www.ardmediathek.de/video/morgen...

"Das ist keine unabhängige Justiz, das ist Machtpolitik", kritisiert Derya Türk-Nachbaur das Vorgehen der #Türkei gegen die Oppositionspartei #CHP. "Das Muster ist bekannt: Erst wurde #Imamoglu verhaftet und aus dem Amt gedrängt, jetzt wird #Özel per einstweiliger Verfügung kaltgestellt."

Mit der automatischen Auszahlung des Kindergeldes ab dem zweiten Kind machen wir das Leben von Familien leichter. Das ist der moderne Sozialstaat, für den wir stehen: bürgernah, digital, unbürokratisch und verlässlich. Damit beginnt die Umsetzung der Sozialstaatsreform!

Da in der #Rentenkommission strikte Vertraulichkeit vereinbart wurde, kommentiert Annika Klose derzeit keine konkreten Inhalte. Aber: Vieles ist noch entschieden und wird 4 bis 5 Wochen brauchen. "Von daher kann ich sagen, dass der BILD-Bericht nicht stimmt."

"Bei der #Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten", betont SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Das bedeutet auch: Wer ganz viel hat, muss dazu einen Beitrag leisten.

"Wer AfD wählt, wacht irgendwann in Putins Russland auf. Dann hat nicht mehr der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz, sondern der Kriegsverbrecher Wladimir Putin", warnt @dirkwiesesauerland.bsky.social nach den jüngsten Äußerungen des Kremlgesandten Kirill Dmitrijew.

„Die Verlautbarungen aus dem Kreml zeigen deutlich, welch unheilvolle Allianz da zusammen an der Abschaffung der Europäischen Union und unserer Demokratie arbeitet", kommentiert Dirk Wiese die Aussagen des Kremlgesandten Kirill Dmitrijew. "Wer AfD wählt, wacht irgendwann in Putins Russland auf."

"Die Ergebnisse der Unicef-Studie sind ein deutliches Warnsignal", mahnt Jasmina Hostert. "Wenn die soziale Kluft so stark ausgeprägt ist, zeigt das strukturelle Schwächen unseres Bildungssystems."

"Es kann keine #Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen", bekräftigt Vizekanzler und Finanzminister @larsklingbeil.bsky.social.

BREAKING: EU genehmigt deutsche Milliarden für den #Klimaschutz!

X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Kanal nicht mehr. #WirVerlassenX

#ZusammenArbeit mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeber:innen für faire Löhne und die Rechte der arbeitenden Bevölkerung!

Übergewinnsteuer bleibt richtig. Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein! Wer abzockt, muss zahlen. #ZusammenIstUnsereStärke

"Die Rentenkommission hat den expliziten Auftrag, eine lebensstandardsichernde Altersvorsorge vor allem für kleine und mittlere Einkommen zu entwickeln. Das ist, was die Menschen von uns zu Recht erwarten. Das sollte der Kanzler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen." - sagt Dagmar Schmidt

🏆 💪 Wir zeichnen Engagement für #Demokratie aus! Heute verleihen wir den Otto-Wels-Preis an junge Menschen, die eigene Demokratieprojekte starten. Ab 18:30 Uhr gibt es die Preisverleihung hier im Livestream. Schaut rein! 👉 otto-wels-preis-26.streavent.de. #OWP2026 #HaltungZeigen

E-Autos überholen Benziner! Damit ihnen dabei nicht der Saft ausgeht, fördern wir auch den Bau von Ladesäulen. Die neue Förderung für private Ladestationen läuft seit April 2026. Der Bund unterstützt private Ladesäulen in Mehrparteienhäusern mit bis zu 2.000 € pro Stellplatz!

Die Zeit läuft – auch bei der Erbschaftsteuer. Mit der Erbschaftsteueruhr der FES wird sichtbar, wie viel Vermögen in Deutschland steuerfrei weitergegeben wird. Wer profitiert und wer nicht? Wir kennen die Antwort und haben deswegen mit #FairErben ein neues Erbschaftsteuerkonzept entwickelt.

Wir wollen die #Einkommensteuer reformieren! Das haben wir mit der Union beschlossen. „Wer Entlastungen verspricht, aber die Finanzierung offenlässt, handelt unseriös. Unsere Antwort darauf ist gerecht und einfach zugleich – starke Schultern tragen mehr“, betont SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar.

Die befristete Senkung der Energiesteuer entlastet Pendler:innen, die Entlastungsprämie stärkt Arbeitnehmer:innen. Die Regierung treibt die Einführung der Übergewinnsteuer vor. "Maßlose Krisengewinne abzuschöpfen und sie den Verbraucher:innen zurückzugeben, wäre der richtige Weg", so Armand Zorn.

"In dieser schwierigen Lage entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schnell und spürbar dort, wo der Druck im Alltag am größten ist", begrüßt Dirk Wiese die Beschlüsse der Koalition. 🚗 Spritpreise zeitlich begrenzt senken 💶 1000 € Entlastungsprämie für Arbeitnehmende