„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.

Trump 2024: "I have nothing to do with Project 2025“ Trump heute:

Zu viel Schockstarre, zu viele Panikattacken, zu wenig demokratisches Selbstbewusstsein. Was für den ÖRR gilt, gilt für die Gesellschaft insgesamt. In Deutschland wie in den USA. Wünsche mir einen kühleren Kopf und ein breiteres Kreuz von allen aufrechten Demokraten.

Schwarz-rot-stolz: Deutschland über alles? Eine Debatte über deutsche Nationalsymbole und deutsche Identität. Unsere neue Ausgabe von #studioM mit Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (die Linke) und Tijen Ataouglu, MdB der CDU. youtu.be/IQhc0UQMe2U?...

The Kirk memorial service is set up as a religious revival (his killing has been framed that way by Cardinal Dolan & others). The singer says: "We want the Kirk family to be healed, and we want our land to return to Jesus." Christian nationalism had become part of Kirk's brand - it's on full display

„We want religion brought back to America“ sagt Donald Trump in Glendale. Eine Religion namens MAGA. Mit Trump als ihrem Propheten. Furchtbar, das alles.

Miteinander reden, miteinander streiten, andere Meinungen aushalten. Darum geht es in einer Demokratie. Und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowieso. Darüber habe ich mit Paul Ronzheimer gesprochen. youtu.be/cwJvCWpls_A

Die Reaktionen der organisierten Trumpisten auf die Ermordung von Charlie Kirk zeigen, dass es längst nicht mehr um die Befriedung der Gesellschaft geht, sondern um einen geradezu apokalyptisch begriffenen Endkampf einer machttrunkenen Elite,die die Überwindung der liberalen Demokratie zum Ziel hat.

60 Jahre MONITOR. Unser Geburtstagsfilm zeigt, was sich da von 1965 bis 2025 alles (nicht) geändert hat. Und klar freuen wir uns zum Geburtstag über viele neue Abos unseres YouTube-Kanals. youtube.com youtu.be/e1k16WImYdg?...

Von wegen Leistungsgesellschaft.

Hatte ich schon erwähnt? Die Kolleginnen und Kollegen von Kontraste freuen sich über jede Menge Follower*innen für guten Journalismus aus öffentlich-rechtlichem Hause.

Bitte zensieren! Amerikanischer Tennisverband fordert Medien auf, Proteste gegen Trump bei US-Open auszublenden: „We ask all broadcasters to refrain from showcasing any disruptions or reactions in response to the President’s attendance in any capacity“ www.benrothenberg.com/p/us-open-do...

Es sind solche Geschichten von Jens Spahn und seinen „Bekannten“, die die Menschen politikverdrossen machen. Geschichten von politischen Netzwerken, in denen jeder nur seinen eigenen Vorteil zu suchen scheint - zulasten der Allgemeinheit. www.spiegel.de/panorama/jen...

"Christianismus wäre für mich der Begriff: Leute, die aus dem Christentum eine Ideologie machen. Und dagegen müssen sich die Kirchen wehren. Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar." Andreas Püttmann bei #studioM youtu.be/M1f3wmrx4y8?...

Familienstiftung gründen, Erbschaftssteuer umgehen - Wie Superreiche ihr Vermögen vor dem Staat schützen, und Unionspolitiker das ganz richtig so finden. Unser #MONITOR-Film jetzt exklusiv auf unserem YouTube-Kanal! youtu.be/CzWLZF2_law?...

Und dann fordert Andreas Dobrindt bei Caren Miosga eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Um Milliardäre mit niedrigen Erbschaftsteuern nach Bayern zu locken. Was das der deutschen Wirtschaft bringen soll, dürfte das Geheimnis der CSU bleiben. Gilt übrigens auch für Kürzungen beim Bürgergeld.

Das Gerede von Unionspolitikern über Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld überdeckt das flächendeckende Scheitern der Union in der Migrationspolitik. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt - statt Menschen abzuschrecken, nach Deutschland zu kommen.

Ich empfehle diese Folge von @georgrestle.bsky.social und der Aussagen von @puettmann.bsky.social zur CDU CSU. Es ist entlarvend youtu.be/M1f3wmrx4y8?...

Wie schön! Unsere wunderbare Kolleg*innen von Kontraste sind bei Bluesky angekommen. Unbedingt folgen!

Aus der Kirche ausgetreten? Trotzdem Christ bleiben wollen? Oder gerade deshalb? Weil man den evangelikalen Fundamentalisten nicht das Feld überlassen will? Ein studioM der ungewöhnlichen Art. Über ein sehr wichtiges Thema. Und eine große Gefahr für die Demokratie. youtu.be/M1f3wmrx4y8?...

Gefährlich christlich? Wie ultrarechte Christen die liberale Demokratie zerstören. In unserer neuen Ausgabe von #studioM diskutiere ich mit Andreas Püttmann (Zentralkomitee der deutschen Katholiken) und Sarah Vecera (Evangelischer Kirchentag) über Trump, die AfD und die CDU. youtu.be/M1f3wmrx4y8?...

28 countries, including UK and Canada, call on Israel to let journalists into Gaza https://www.timesofisrael.com/28-countries-including-uk-and-canada-call-on-israel-to-let-journalists-into-gaza/

Man darf der orwellschen Sprachvernebelung nicht auf den Leim gehen. Die blumige Friedensrhetorik der AfD ist reine Kriegstreiberei: Wer Putins Kriegslogik unterstützt, will keinen Frieden sondern dauerhaften Kriegszustand mitten in Europa. Zu den Bedingungen eines Kriegsverbrechers.

Neuer Brandanschlag in Solingen: Wieder ein rechtsextremer Täter? #MONITOR hat neue Zeugen befragt, darunter die Ex-Freundin des Täters. Jetzt exklusiv auf unserem YouTube-Kanal. youtu.be/n9XCVB5FkqA?...

Europas Kniefall vor Trump: Der Angriffskrieg, die Kriegsverbrechen, der russische Imperialismus; davon war keine Rede heute. Als ginge es nur darum, einen Verhandlungspartner bei Laune zu halten. Als sei das Sterben in der Ukraine kein Morden - und Putin kein Kriegsverbrecher.

Angst macht Politik. Immer und immer wieder. Wer rechten Stimmungsmachern dagegen mit Fakten kommt, muss sich regelmäßig warm anziehen. Zu beobachten auch in zahlreichen Reaktionen auf diesen Film - bis heute. youtu.be/cwXTOk6Z7Ho?...

"Jeder, der in Serbien nachts auf die Straße geht, um gegen die Regierung zu demonstrieren - ob friedlich oder nicht - muss mit einer Festnahme rechnen." www.tagesschau.de/ausland/euro...

Und wieder springt die AfD einem Kriegsverbrecher zur Seite. Und zeigt erneut, wer da die eigentlichen Kriegstreiber im Land sind.

Alle Bürgergeldempfänger sind gleich. Nur Deutsch(-sprachig)e sind gleicher als andere. www.t-online.de/nachrichten/...

Kein „Deal“ in Alaska. Dass Trump von Putin vorgeführt wurde, ist die eine Deutung. Dass sich beide einiger sein könnten, als manche Europäer befürchten, die andere. So oder so keine gute Nachrichten für die Ukraine. Next time Moscow? Seriously?

„Klingt nach Hexenverbrennung - und vielleicht ist es ja genau so gemeint“: Radikale Christen und ihr Kampf gegen die liberale Demokratie - und welche Rolle Beatrix von Storch da spielt. #Monitor www.ardmediathek.de/video/monito...

„Von politisch verantwortlichen Funktionsträgern wie Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die für bürgerliche Werte wie Anstand, Respekt und Verantwortungsbewusstsein stehen, darf und muss man erwarten, dass Grundlage ihrer Entscheidung nicht ungeprüfte Behauptungen und Stimmungen (…) sind."

Offensichtlich meinen einige, eine Hungersnot bestünde nur, wenn alle Menschen in einer Region (ver)hungern. Als ginge es nicht um Mangelernährung oder fehlende Medikamente oder Lebensmittel, die kranke Menschen besonders benötigen. Bin einigermaßen erschüttert über die Kaltherzigkeit einiger. #Gaza

„Immer wieder verweist die Bundesregierung auf Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel. Und die gibt es natürlich. Die Frage ist nur, was deutsche Staatsräson eigentlich bedeutet, wenn es um eine mögliche Mitschuld geht an mutmaßlichen Kriegsverbrechen." youtu.be/rJDf6x5XaFo?...

AfD-Politiker, die jetzt als Freunde Israels auftreten? Nicht finde ich verlogener. Als wäre es nicht der gleiche völkische Rassismus, den Björn Höcke und seine Anhänger vertreten, der Auschwitz erst möglich gemacht hat.

Geht‘s raus und zeigt Euch! Wünsche allen in Berlin einen tollen CSD! 🌈

„Wenn staatliche Gebäude Regenbogenflaggen hissen, ist das kein Kniefall vor dem Zeitgeist sondern ein Aufstehen fürs Grundgesetz. Diese Flagge steht nicht für eine Mode. Sie steht für ein Versprechen:Dass dieser Staat alle Menschen schützen muss.Nicht nur die Mehrheit“. share.google/nVhZCRBGNVmx...

„Wenn Gaza die Zukunft des Krieges ist, habe ich Angst um die Zukunft der Menschheit“. Unsere Monitor-Sendung zur Frage der deutschen Mitschuld an israelischen Kriegsverbrechen. www.ardmediathek.de/video/Y3JpZD...

Deutsche Unternehmer beim Kanzler. Scheint ja richtig gut funktioniert zu haben mit der Frauenförderung in Spitzenpositionen.

Verstehe nicht ganz, woher bei Demokraten die Aufregung rührt, dass Bürger und Bürgerinnen am 20. Juli mit Mitteln des zivilen Widerstands dafür sorgen, dass die Anführerin einer rechtsextremen Partei in Deutschland nicht ganz so gut verstanden wird, wie sie es gerne hätte.

Mehr Druck auf Bürgergeldempfänger - und gleichzeitig weniger Geld für Eingliederungshilfen? Unser MONITOR-Film über eine Bundesregierung, die stark beim Fordern ist, aber schwach beim Fördern. youtu.be/3v-aEilQS-k?...

Erstaunlich, wie Friedrich #Merz sich um jede Positionierung zur Causa #BrosiusGersdorf in der Sommer-PK herumdrückt. Als hätte es keinerlei Einigung in der Koalition gegeben. Als hätte es keine Debatte gegeben. Als wüsste er nicht, worum es geht. Als sei er nicht selber maßgeblicher Akteur.

Es ist wichtig, die Dynamik rechter Kulturkämpfe zu verstehen, um zu verhindern, dass man immer wieder in die gleiche Falle läuft. Heißt: Nicht über jedes Stöckchen springen. Kampagnen nicht verstärken. Sich an den Fakten orientieren, nicht an Stimmungen. Gilt für Journalisten insbesondere.

Die Kampagne gegen #BrosiusGersdorf sei nicht aus der CDU mitbetrieben worden, behauptet CDU-Mann Christoph Ploss bei Lanz. Ernsthaft? Siehe hier (Saskia Ludwig ist übrigens CDU MdB):

Nachtrag zu Brosius-Gersdorf bei Lanz: Anders als einige hier, glaube ich, dass sie sich und der Sache damit kaum gedient hat. Bei allem Verständnis für persönliche Verletzungen und dafür, sich in der Sache verteidigen zu wollen. Bei allem Respekt auch für ihre verfassungsrechtlichen Standpunkte.

Wer bestreitet, dass verfassungsrechtliche Erwägungen per se eminent politisch sind, hat vom Wesen unseres Grundgesetzes als Werteordnung nichts begriffen. Demgemäß ist weder unsere Verfassung „neutral“, noch können es Richter sein, die darüber urteilen.

In der Debatte um Schwangerschaftsabbruch entdecken konservative CDU/CSU-Politiker plötzlich das C in ihrer Partei. Ein C, das bei Debatten um Geflüchtete, Bürgergeldempfänger oder Klimaschutz bei denselben Politikern keine Rolle mehr spielt. Weil es offensichtlich nicht ums Christliche geht.

Am Ende jubeln Rechtsextremisten und rechte Krawallmedien über die weitere Trumpisierung deutscher Politik auf Kosten des höchsten deutschen Gerichts.

Unwürdiges Spiel um die Richterinnenwahl zum Bundesverfassungsgericht. CDU knickt offensichtlich vor Kampagne ein. Wenn die SPD es jetzt nicht mal mehr schaffen sollte, ihre Kandidatin Brosius-Gersdorf durchzusetzen…

Von „Glanz und Gloria“ in der Kulturpolitik spricht Kulturstaatsminister Weimer im Bundestag. Als hätte Deutschland „Ruhm und Ehre“ als Leitmotiv gerade so nötig.