Warum darf man manche radikale Aussage tätigen - und eine andere führt zu Ermittlungen, Strafen? Ich war bei Alexander Broicher im Podcast zu Gast, um über die Veränderungen im Äußerungsstrafrecht zu sprechen:

#meinungsfreiheit #springer

wunderbar wie erfrischend @ronensteinke.bsky.social hier Argument um Argument für die Meinungsfreiheit bringt, für die Gelassenheit andere, auch abstruse Meinungen zuzulassen. Und @jagodamarinic.com ohnehin eine Klasse deluxe in der Frage der Freiheit auf der #republica #rp26

Naja, der IStGH ist sehr wohl für Genozid(-vorwürfe gegen Individuen) zuständig, sofern er dafür Anhaltspunkte sieht. So wie im Fall Omar al-Bashir etwa, gegen den es einen Haftbefehl wegen Genozids in Darfur gibt.

Karim Khan ist wieder da. Zumindest in zwei Medieninterviews. Dort stilisiert er sich zum Opfer einer proisraelischen Intrige. Und die Interviewer gehen bereitwillig mit:

„You‘re saying in the last three years there hasn’t been evidence of genocide in Gaza?“ Die Antwort, die IStGH-Chefankläger Karim Khan gibt, ist sehr viel differenzierter als die plumpe Verkürzung („Keine Beweise“!), die in BILD stand.

Habe gerade mit einem linken Dude diskutiert, der einen "Antisemitismus bekämpfen" Sticker abgemacht hat. Er meinte er sei auch gegen Antisemitismus, aber hinter Anti-Antisemitismus (AAS) stecken immer antideutsche Rechte und deswegen ist AAS abzulehnen. Das fast den linken Abfuck ganz gut zusammen.

In München drangen 10-15 Vermummte in eine Unterkunft von bulgarischen Arbeiter_innen ein und griffen die Bewohner_innen mit Messern und Eisenstangen an, vier wurden verletzt. Die Polizei verschwieg die antiziganistische Parole, die einer der Täter rief: www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/mit...

Übrigens: Der neue Report Recht gegen rechts ist da. Auch ich durfte ein Kapitel beisteuern: Zum Umgang der Justiz mit den Jungnazi-Gruppen - und wie es sein kann, dass es bis heute keinen Prozess zum Überfall auf SPD-Mann Matthias Ecke in Dresden vor zwei Jahren(!) gab. Überall, wo es Bücher gibt!

Ich war bei SWR Leute. Zum ganzen Gespräch: www.ardmediathek.de/video/swr1-l...

Gleich beginnt, ab 13 Uhr, auf dem Schillerplatz der bereits fünfte #CSD in #Stollberg im #Erzgebirgskreis. Zugleich ist das der Beginn der diesjährigen CSD-Saison in #Sachsen. www.instagram.com/csd_stollber...

Nominiert für den Deutschen Sachbuchpreis 2026: @ronensteinke.bsky.social mit „Meinungsfreiheit. Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“, erschienen im Berlin Verlag! #DSP26 #DeutscherSachbuchpreis

@ronensteinke.bsky.social : "Es gibt die These, dass Demokratie und Kapitalismus untrennbar verbunden seien. Dann wird zB Klimaschutzgruppen der Vorwurf gemacht, sie wollten das parlamentarische System kippen, weil sie sagen, die Art zu wirtschaften müsse sich radikal ändern." Quelle:

Wer darf was sagen und wer entscheidet, wann eine Meinung zur Straftat wird? @ronensteinke.bsky.social wird auf der @re-publica.com Vienna zeigen, wie Polizei, Justiz und Gesetze den Raum des Sagbaren immer enger ziehen. Hol dir ein Ticket, bevor sie weg sind! vienna.re-publica.com/de

Wie viele Jahre lang der Bundestag bei diesem Thema getrödelt hat… Bis November 2015 waren diese Chemikalien noch nicht mal verboten. Und erst jetzt sollen sie einem „gefährlichen Werkzeug“ gleichgestellt werden.

Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Der deutsche Journalist Ronen Steinke spricht im FALTER Radio mit @barbaratoth.bsky.social​ über Hausdurchsuchungen wegen „Likes“, die Kriminalisierung von Spott und gute Gründe, warum wir den Beleidigungsparagraphen abschaffen sollten.

Herzlichen Glückwunsch @ronensteinke.bsky.social zur Nominierung für den @sachbuchpreis.bsky.social Für @medienmagazin-m.bsky.social konnte ich mit Ronen Steinke über das nominierte Buch "Meinungsfreiheit" sprechen.

Es hat doch einige Tage gedauert, bis es überhaupt ein Thema wurde. Bis klipp und klar gesagt wurde, dass die Aussendung der Polizei ein unglaublicher Skandal ist. bsky.app/profile/patr...

Ist unsere Demokratie in der Krise, weil immer mehr Leute sagen, dass sie von den Regierenden nicht so viel halten? Au contraire, meine ich. Hear me out:

Wer es noch nicht glauben möchte: Wie wichtig die juristische Debatte um das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ ist, zeigt dieser aktuelle Fall aus Berlin.👇

Eine riesige Menschenmenge ist vor das ungarische Parlament gekommen, um zu verfolgen, wie der neue Ministerpräsident vereidigt wird. Drinnen wird zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren auch die Europa-Hymne gespielt

@ronensteinke.bsky.social : "In letzter Zeit, wenn man so in progressiven Kreisen unterwegs ist, gilt der Verfassungsschutz schon wieder als rehabilitiert. [...] Auch als es hieß, dass gegen drei als links geltende Buchhandlungen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorlagen, wurde das in der 1/2

Als das Kind von SZ-Chinakorrespondentin Lea Sahay todkrank wurde, verweigerten die Ärzte in Peking zunächst die Behandlung - wegen politischer Vorgaben. Neue Podcast-Folge (free):

MAN DARF JA NICHTS MEHR SAGEN

MAN DARF JA NICHTS MEHR SAGEN

Ein Rechtsstaat, der jährlich 7000 Menschen EINSPERRT, weil sie in der U-Bahn kein Ticket vorzeigen können, hat Anger Management Issues. Deshalb spende ich das Preisgeld, das mit dem Rechtsstaatspreis der Schleswig-Holsteinischen Juristischen Gesellschaft verbunden ist, an den @freiheitsfonds.de

Alles klar. Aber muslimisches Menschenbild schon ein Problem, deswegen Kopftuchverbot?! Ich fass es nicht!

Nominiert für den Deutschen Sachbuchpreis 2026: @ronensteinke.bsky.social kommt nach Preetz! 🎙️ Am 08. Mai liest der Autor aus seinem Buch „Meinungsfreiheit“ in der Buchhandlung am Markt. Beginn ist um 19:30 Uhr, alle Details findet ihr auf unserer Website sowie auf der Website der Buchhandlung.

25 Minuten lang habe ich im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy erklären dürfen, warum ich es für einen (links wie rechts populären) Irrtum halte, man könne eine Debatte „gewinnen“, indem man die Äußerung der Gegenmeinung kriminalisiert.

»Niemand hat ein Recht darauf, nicht kritisiert zu werden.« Interessantes Gespräch heute mit @ronensteinke.bsky.social bei #DasRoteSofa, ab morgen in der #ARD #NDR #Mediathek www.ardmediathek.de/sendung/Y3Jp...

🙏🤗

Mit Belehrungen und Etiketten („rassistisch“ usw.) kann man in einer Debatte zwar Recht haben. Aber Erfolg hat man eher mit etwas anderem. Wichtige Beobachtung von @besserdeniz.bsky.social beim tazlab

„Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde“, wie Wolfram Weimer sagt: Dann werden doch sicherlich auch alle subventionierten Landwirt:innen vorher vom Verfassungsschutz abgecheckt. Oder?

Das ZDF Magazin deckt auf: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt lädt regelmäßig Taliban in ihre Behördenräume ein, damit die Islamisten afghanische Staatsangehörige zur Abschiebung begutachten. Alle Dämme sind gebrochen

@ronensteinke.bsky.social bietet differenziert Informationen und ausgezeichnete Abwägungen, wie sie im kritischen Denken und Hinterfragen in Demokratien und die für sie notwendigen Auseinandersetzungen in Prozessen des Aushandelns wichtig sind. 🏆 www.youtube.com/live/XXvx3bg...

Die Deutsche Richterzeitung, oder abgekürzt Da Rizz.

Vier Stunden sind ein echter Batzen, vergehen wenn man @ronensteinke.bsky.social und Thilo Jung zuhört allerdings ziemlich schnell: Viel nützlicher Input, spannende Perspektiven und differenzierte Kritik an manchen Paragraphen und den Varianzen bei deren Anwendung. Herzliche Hörempfehlung!

Auf der #rp26 diskutieren Ronen Steinke (@ronensteinke.bsky.social) und Jagoda Marinić (@jagodamarinic.com), wer die Grenzen des Sagbaren bestimmt – und unter welchen Bedingungen Freiheit überhaupt gelebt werden kann. ➡️ re-publica.com/de/news/rp26...

What?! „Vielleicht hätten sie ihn in der Türkei länger zappeln lassen sollen, das hätte ihm eventuell gutgetan.“ Seltsamer „Humor“ in der taz heute in Bezug auf Deniz Yücel.

Ein neues Meme hat die Bühne betreten

Weil sich Trump über einen Witz des Late-Night-Talkers Jimmy Kimmel geärgert hat, lässt er die Lizenzen der ABC-Sender vorzeitig auslaufen. Der Mutterkonzern Disney muss binnen eines Monats neu beantragen. Soviel zum Stand der Pressefreiheit in den USA.

Auch der linke Hamburger Schanzenbuchladen ist vom Verfassungsschutz durchleuchtet worden.

Was sind das für billige Versuche (in WELT, Nius…), so zu tun, als sei an der Correctiv-Recherche GAR NICHTS dran gewesen und alles nur Hysterie. Versuch einer Einordnung nach dem Urteil des Landgerichts Berlin II:

Michel Friedman im SZ-Podcast „Ist das gerecht?“ - hier hören auch ohne Abo: sz.de/gerecht

Michel Friedman ist mit 18 Jahren Deutscher geworden und findet es fair, dass er auch heute mit 70 niemals die Nationalhymne singt. Im Podcast „Ist das gerecht?“ haben wir darüber gesprochen, was man diesem Land schuldet:

Warum bekommt ein Schüler, der ein Demo-Plakat mit „Merz leck Eier“ hochhält, ein Strafverfahren - aber Wolfgang Kubicki, der Merz in einem Zeitungsinterview als „Eierarsch“ bezeichnet, nicht? Und warum bin ich nicht überrascht?

Wer mag: Morgen 12h spreche ich im #tazlab mit Deniz Yücel und Elisa Hoven über Meinungsfreiheit in this time

Bin sehr skeptisch, was die hessische Idee eines neuen Straftatbestands „Leugnung des Existenzrechts Israels“ betrifft. Weil ich nämlich den Artikel 5, Absatz 2 Grundgesetz gelesen habe. Kleine Analyse:

Eine Riesenehre, zwischen solchen Kolleg:innen nominiert zu sein! Bin ganz baff. Dank an die Jury des Deutschen Sachbuchpreises