Eine der beiden Brandmauern, auf die sich die CDU selbst eingeschworen hat – jene zur AfD oder jene zur Linken –, dürfte am Ende des Jahres 2026 in Trümmern liegen. Es ist nur noch nicht klar, welche.

Sehr traurig: Unser kämpferischer SZ-Betriebsrat Franz Kotteder ist nach längerer Krankheit gestorben, mit nur 62 Jahren. Rest in power ✊🏼 Ein berührender Nachruf von René Hofmann:

Dauerüberwachtes Diskutieren: Eine Klarnamenpflicht wäre für die Demokratie übel.

Merz’ Plan scheint weiterhin zu sein, die Themen der AfD auf die Agenda zu setzen. Zum Beispiel, indem man auf spektakuläre Kriminalfälle bewusst mit einer Debatte über Migration antwortet. Und jedes Mal, wenn das der AfD nicht „Wind aus den Segeln nimmt“, sondern sie beflügelt, guckt man verdutzt.

youtube.com/watch?v=Lbw1... Danke, vielen ehrerbietigen Dank, sehr geehrter Herr Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social für Ihren großartigen Vortrag 🙏! (Bedauerlicherweise habe ich ihn erst jetzt gefunden. Er ist immernoch, möglicherweise jetzt mehr denn je, sehr hörenswert!)

Eine üble Sache, die 2025 leider ein Comeback erlebt hat: Die Idee von Amnestien für Kriegsverbrechen. Sowohl in Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza als auch in Trumps 28-Punkte-Plan für die Ukraine steht sie drin.

Und das nächste Armutszeugnis dürfte sein, dass die dann zuständigen Länder keinen Plan B in der Schublade haben, weil sie wie das Kaninchen auf die Schlange auf das #BMI gestarrt hatten.

Peinlich für das Bundesinnenministerium, dass es in diesem leider so wichtigen Feld offenbar nicht professionell zu navigieren in der Lage ist.

Neue Podcast-Folge: Wir blicken zurück auf 2025 mit Kurt Kister 🔥 Hier reinhören #szplus 👉

Juristische Sprache schreckt oft ab, manchmal absichtlich. Es ist eine Herrschaftstechnik, die Menschen auf Abstand hält. Warum das für eine Demokratie ein Problem ist (und wie es besser geht), habe ich im Interview mit dem Journalist Magazin besprochen👇

Der Journalist @ronensteinke.bsky.social erklärt im @journalist.de Interview, warum die Justiz nicht immer gerecht ist und welcher Mutprobe sich deutsche Journalist:innen stellen müssen www.journalist.de/meinung/mein...

Die Audio-Aufnahme unserer Paneldiskussion über Staatsangehörigkeit vom 21.10. ist jetzt auf dem YouTube-Kanal des @jmberlin.bsky.social veröffentlicht: www.youtube.com/watch?v=DV6u... @ronensteinke.bsky.social

An excellent contribution to the echr debate. Pretty much incontrovertible on treaty law, pointing out the hard choices on substance.

Thym schlug vor, "zur Not (...) auch durch einige wenige Mitgliedstaaten" die Neuauslegung der EMRK umzusetzen, "die ein „Auslegungsprotokoll“ untereinander aushandeln könnten (...). Dieser Vorschlag erstaunt, weil er das Einmaleins des Vertragsrechts missachtet."

Das ist wirklich historisch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.

„Man meinte ein Aufatmen zu spüren, das allerdings öfter näher an Stammtisch-Sentiment oder Gruppentherapie erschien, als man es sich bei Intellektuellen dieses Kalibers wünscht.“ Jens-Christian Rabe über eine Konferenz von Eva Menasse, Daniel Marwecki, Stefanie Schüler-Springorum u.a.

Neue Podcast-Folge!🎙️ Einer, der heute frei reden kann über Israel 🇮🇱 und die - aus seiner Sicht - Zwänge der deutschen Außenpolitik: Ex-SPD-Chef Martin Schulz. Hier reinhören:

Am 10. Dezember - dem Tag der Menschenrechte - zeigt das DFF Frankfurt einen Film über #Butscha. Der Film erzählt die Geschichte der Besetzung anhand von Interviews, Videos von Einheimischen und Aufnahmen von Überwachungskameras.

Neue Podcast-Folge!🎙️ Einer, der heute frei reden kann über Israel 🇮🇱 und die - aus seiner Sicht - Zwänge der deutschen Außenpolitik: Ex-SPD-Chef Martin Schulz. Hier reinhören:

"Lübcke ist Person der Zeitgeschichte. Er stand für etwas. Er steht auch heute für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen tatsächlich ins Hintertreffen geraten ist." @ronensteinke.bsky.social zur Berechtigung der ZPS-Aktion.

Wer konstant und kritisch über den Nahostkonflikt berichtet und NICHT irgendwann auf die Ablehnung von IDF-Vertretern und -Fans trifft, macht etwas falsch. Sophie von der Tann macht sehr viel richtig.

Aha. (Quelle: @zeit.de)

Walter Lübcke steht für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen ins Hintertreffen geraten ist. Dafür hält ihn das Zentrum für Politische Schönheit in Ehren. Zu Recht.

Was mich an den konservativen Reaktionen auf das Lübcke-Denkmal von @politicalbeauty.bsky.social am meisten irritiert: Wie aufgeregt sie sind. „Moralischer Tiefpunkt“, „unanständig“, „geschmacklos“ … Statt die Statue für sich zu vereinnahmen oder einfach wegzulächeln — nur Empörung.

»Walter Lübcke steht auch heute für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen tatsächlich ins Hintertreffen geraten ist.« | @ronensteinke.bsky.social #WalterLübckeMemorial Park www.sueddeutsche.de/meinung/zent...

Nennt sich "exekutiver Ungehorsam". Dagegen ist das Rechtssystem ziemlich schlecht geschützt. koerber-stiftung.de/projekte/deu...

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.

In D gründet sich eine rechtsextreme Jugendorganisation, mehr als jede*r 4. gibt an, Rechtsextreme wählen zu wollen, die politisch motivierte Gewalt an Migrant*innen, Queers, Frauen und anderen steigt rasant. Da sitzen 3 kompetente Personen aus Ostdeutschland in der BPK vor fast leerem Saal…

An excellent primer on the long, horrifying history of antisemitism. ⬇️

Frankfurt! Es wird kalt, für obdachlose Menschen wird es nachts gefährlich. Wenn ihr hilflose Menschen draußen seht und die das wollen, könnt ihr den städtischen Kältebus anrufen, der Schlafsäcke bringt und auch in Notunterkünfte fährt: 069/431414. Bei Lebensgefahr immer gleich 112 wählen.

@heikekluever.bsky.social in der heutigen SZ zur Brandmauer. Die Empirie spricht eine klare Sprache: Wenn die extreme Rechte mitregiert, wird sie größer und entzaubert sich nicht. Alles andere ist Wunschdenken und gefährliche politische Folklore.

📣 New op-ed in Süddeutsche Zeitung: What the data say about the “Brandmauer” I summarize key findings from a study with @anninahermes.bsky.social across 57 democracies ➡️ Far-right parties don’t get weaker in government, they get stronger (~6 points by the next election) tinyurl.com/4j6jaud2

80 Jahre, und noch immer hört man oft, die Nürnberger Prozesse seien bloß „Siegerjustiz“ gewesen. Warum das als Kritik lahm und plump ist:

Sind ausgerechnet jetzt, im regnerischen Herbst, in #Paris mehr #Obdachlose auf der Straße? Ja! Seit dem 1. November gilt die #TrêveHivernale, das winterliche Verbot, Menschen auf die Straße zu setzen. Viele sind an den Tagen davor rausgeflogen. Eine Schande.

Neue Podcast-Folge: Die Zerstörung der CDU ist das oberste strategische Ziel der AfD. Und ausgerechnet die CDU überlegt, die AfD zu „normalisieren“? Darüber habe ich mit Andreas Rödder diskutiert, hier reinhören:

reminder, these atrocities continue

Mit Nazis reden. (Heute vor 80 Jahren war Prozessbeginn.)

Alter Streit zw. Feministinnen, von @ronensteinke.bsky.social gewohnt überzeugend und klar gegen das "nordische Modell": Nein heißt Nein, Ja heißt Ja: es kommt auf den individuellen Willen einer einzelnen Person an. Nicht auf pauschale Urteile über eine Branche. www.sueddeutsche.de/kultur/prost...

Israelische Soldaten, die grinsend im Gazastreifen posieren. Für Instagram. Kann das jetzt als Beweis dienen, um sie wegen Verbrechen zu belangen? Daran arbeitet die @hindrajabfoundation.be . Ich habe mit ihrem Direktor gesprochen.

Guter, ausgewogener Artikel (unter einer recht unpassenden Überschrift leider) zum Thema Prostitution

Leider hat das Interview, das der Leipziger Oberbürgermeister, Präsident des Deutschen Städtetag und - keine Überraschung- SPD-Mitglied Jung gestern im DLF gegeben hat, bisher keine Reaktion hervorgerufen. Jung fordert endlich den Mut, nicht nur gegen Bürgergeldempfänger vorzugehen, sondern

Ein paar Anmerkungen zu Sexarbeit, Einvernehmlichkeit und Selbstbestimmung. www.sueddeutsche.de/kultur/prost...

Die fünfte Auflage des Taschenbuchs. Uff… danke!

Das ist eine angenehm unaufgeregte Einordnung der Causa Jason Stanley von @ronensteinke.bsky.social:

Sehr gute Einordnung. – Ergänzung: Den Begriff „Eklat“ hat der Gemeindevorstandsvorsitzende Marc Grünbaum verwendet.

Mit einem Wohnsitz in Berlin kann man sich kostenlos ein Konto bei der Staatsbibliothek Berlin machen und dann über die Lizenz auch auf die Inhalte der Süddeutschen Zeitung zugreifen.

Hilfreiche Details. 👇

Ganz so einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht, ist es nicht.