Ein Staat, der sich weniger in die Karten schauen lassen und sich stärker ins Geheime zurückziehen will - was kann da schon schiefgehen? (Also, außer Korruption, Verschwendung, racial profiling, Gesetzesverstöße, obviously.)

Hat unsere Gesellschaft ein Recht, die Augen zu verschließen? Die Aktivistin Anna Schubert hat heimlich im Schlachthof gefilmt - und wurde dafür verurteilt, dass sie der Öffentlichkeit die Wahrheit gezeigt hat. Neue Podcast-Folge:

Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.

Der Richterbund-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt schlägt angesichts der politischen Bedrohungen Alarm und findet in der Politik kein Gehör:

Warum hat es Wolfram „Auf der Berlinale ist kein Platz für Antisemitismus, ich fordere den Kopf der Leiterin oder wenigstens einen Code of Conduct!!“ Weimer bislang nicht geschafft, zu den Vorgängen um die Bayreuther Festspiele ein Wort zu sagen?

Warum ich es für eine wirklich fantastische Idee halte, dass #PhilippeSands dieses Jahr den Friedenspreis des deutschen Buchhandels bekommt, habe ich dann gestern Abend noch im Deutschlandfunk Kultur erzählen dürfen:

Für SZ-Abonnent:innen: In dieser Podcast-Folge habe ich letztes Jahr mit Ex-BVerfG-Richterin Gabriele Britz durchgesprochen, warum es - auch - aus ihrer Sicht an der Zeit ist, die AfD in Karlsruhe zu prüfen. Hier hören👇

Nachdem jetzt alle was gesagt haben: Wie wär’s damit, den Richter:innen in Karlsruhe auch mal eine Chance dazu zu geben? Na?

Atemberaubend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Taliban gerade wieder diplomatisch aufgewertet werden, trotz Strafgerichtshof-Haftbefehle gegen die Führung, trotz Terrorregime gegen Frauen. Empfehle sehr diese akribische Recherche meiner Kolleg:innen:

Die EU hat den Deutschen Hüseyin Doğru wegen „Desinformation“ und Verbreitung russischer „Narrative“ sanktioniert. Die Folge: Reiseverbot, Kontensperre. Obwohl er nichts getan hat, was gegen ein Gesetz verstößt. Und obwohl er kaum zu Russland, eher zu Gaza geschrieben hat.

Die Bundestagsverwaltung hat ein Bußgeldverfahren gegen „Compact“ eingeleitet: wegen möglicher AfD-Werbung „gegen den Willen“ der Partei.

Die AfD sind nicht Helden der Meinungsfreiheit, sondern Helden der Heuchelei, sagt @ricardalang.eurosky.social im SZ-Podcast „Ist das gerecht?“ zum Thema Paragraf 188. 👉 open.spotify.com/episode/08zf...

Leonie Steinl @leoniesteinl.bsky.social (#CASFellow (und Mitglied der #CASResearchGroup "Femizid") im Interview mit @ronensteinke.bsky.social bsky.app/profile/rone...

Neue Podcast-Folge: @ricardalang.eurosky.social begründet, warum sie für eine Abschaffung des Paragrafen der „Politikerbeleidigung“ ist - als erste prominente Grünenpolitikerin. Hier hören: open.spotify.com/episode/08zf...

Sorry, falls es mit der Strafverfolgung bissl dauert, die Ermittler müssen erstmal „Merz leck Eier“ zu Ende machen.

💃🏻 nürnberg 🕺🏻

In der Geschichte der phil.Cologne sei das ein einmaliger Vorgang, „der unserem Verständnis eines kontroversen, aber offenen Debattenraumes diametral entgegensteht“, teilt die Festivalleitung mit.

Die Aktivistin Martha Root hat Wolfram Weimers Frühwerk frei verfügbar gemacht – in der Bibliothek, deren Ausbau der Kulturstaatsminister stoppen will.

Ein toller Podcast mit @arnesemsrott.bsky.social und @ronensteinke.bsky.social , in dem beide das Thema Meinungsfreiheit, zweimal "Gegenmacht" in #Magdeburg und die Abschaffung des Pflichtanwalts für Abschiebehäftlinge seit 1. Juni besprechen. #Steinke: “Es wird auch kein Gericht angerufen, 1/3

Wir bedanken uns herzlich beim @anwaltverein.bsky.social für den Sonderpreis des Medienpreises 2026 an die LTO-Redaktion! Glückwünsche gehen zudem raus an @ronensteinke.bsky.social und @oezgeinan.bsky.social für ihre Auszeichnungen. www.lto.de/recht/nachri...

Das ist mal ein ganz besonders angenehmer, neuer Podcast. Zum Auftakt hat Charlotte Schmitt-Leonardy mich eine Stunde lang einvernommen:

Frauenfeindliche Straftaten haben um 46,8 Prozent zugenommen. Warum interessiert sich Dobrindt nicht dafür? Mein Kommentar:

@ronensteinke.bsky.social : "Wir haben einen Inlandsgeheimdienst, der dich, selbst wenn du etwas Legales äußerst, hintenrum einschüchtern kann. [...] Man staunt manchmal, wie schnell es geht, wenn du dich in linken Kreisen engagierst, dass du da auf Listen des Verfassungsschutzes kommst."

Die Plakataufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“ bei einer Münchner Demonstration gegen Militärdienst hat zu einem Ermittlungsverfahren geführt. Eine absurde Repression, die gegen Artikel 5 GG verstößt.

Ich war bei Bettina Rust, und es ist hier HÖRBAR 🥰🤓👉 www.ardsounds.de/episode/urn:...

Gestern in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Danke an alle, die mitdiskutiert haben!

Unabhängig vom krassen Grundrechtsverstoß, wird um Menschen in Haft unterzubringen so viel Geld verbrannt - das könnte sich der Staat echt sparen. @ronensteinke.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social erklären, warum Ersatzfreiheitsstrafen abgeschafft gehören. grundgesetzlich.org/podcast/9-er...

🎧Neue Podcast-Folge: Wie das deutsche Sexualstrafrecht funktioniert und wieso auch aus feministischer Sicht manchmal etwas anderes als Strafverschärfungen wünschenswert wäre, erklärt @leoniesteinl.bsky.social

Gratulation an meine tollen Kolleg*innen. @ronensteinke.bsky.social und @oezgeinan.bsky.social erhalten den Medienpreis 2026 in den Kategorien Hauptpreis und Förderpreis. Ich freue mich auch sehr, dass @oezgeinan.bsky.social jetzt bei uns im Herausgeber*innenteam mit an Bord ist.

Es sei "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben", sagt Dorothee Bär. Viele Student*innen müssen wegen der Lebenshaltungskosten deutlich mehr arbeiten. Dann macht eben die KI das Studium und die Studis sammeln "wichtige Erfahrungen fürs Leben". 🤷 www.tagesschau.de/inland/innen...

Und jetzt stellen wir uns mal vor, in den Trump-USA gäbe es Gesetze wie in Deutschland. Was da los wäre. #lackaffe

Ich persönlich finde nicht, dass das ein „glimpflicher“ Ausgang für den Bürger ist. Es bleibt dabei, dass ein Strafgericht hier zu ihm sagt: Du darfst deine Meinung, dass Merz ein Lackaffe sei, nicht frei aussprechen, und wir behandeln dich deshalb jetzt als Kriminellen. Entsetzlich.

Die Gedenktafeln für das KZ Kemna in Wuppertal wurden gestohlen. www.presseportal.de/blaulicht/pm...

I had no idea the British Museum were such cry-babies.

„Pass auf, was du sagst!“: „Heute stehen etliche politische Äußerungen unter Strafe, die noch vor ein paar Jahren unter die Meinungsfreiheit fielen. Allein die Menge der neuen Regeln wirkt auf Menschen verunsichernd“. Gastbeitrag @ronensteinke.bsky.social bei Publix: www.publix.de/news/pass-au...

Das ist wirklich ein erkenntnisreicher Dialog von @jagodamarinic.com @ronensteinke.bsky.social und Moderator @nilzenburger.bsky.social Insgesamt gute Combo. Überlegt vllt. mal,ob Ihr das nicht irgendwie nutzen könnt und mit diversen Meinungen der Gesellschaft einen Diskurs anschubsen könntet.

In den bisher veröffentlichten Anträgen zum Bundesparteitag der LINKEN im Juni in Potsdam findet sich das Wort „Israel“ 162x und das Wort „AfD“ 45x - das nenne ich mal Prioritäten mit Blick auf drei Landtagswahlen.

ARD Studio massiv beschädigt: www.tagesschau.de/ausland/euro...

Gilt klarerweise auch für uns in Österreich: Was möglich ist haben bereits die letzten (gescheiterten) Versuche der recht Extremen gezeigt:

Online unter: www.sueddeutsche.de/meinung/podc...

12,5 % der ersten Richtergeneration am Bundesverfassungsgericht waren in der NSDAP gewesen, sogar 21 % in der SA. Max Bauer und Klaus Hempel über eine neue historische Studie:

Die AfD könnte Deutschland viel leichter in einen autoritären Staat umbauen, als man denkt; auch das Grundgesetz schützt dagegen wenig. Eine Warnung des Verfassungsrechtlers Maximilian Steinbeis im Podcast:

Hörenswerter Podcast zur Weitung des eigenen Denkraums @ronensteinke.bsky.social im Gespräch mit Maximilian Steinbeis (keine Bezahlschranke)

@ronensteinke.bsky.social : "Heute hat der Verfassungsschutz den Auftrag, der Regierung zuzuflüstern, was sich in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition so tut. Leute, die legal am politischen Prozess teilnehmen, müssen damit rechnen, dass der Verfassungsschutz schaut, wie 1/2

Temme, Terror, NSU: Zum 75. Jubiläum des hessischen Verfassungsschutzes habe ich über die Krisen und Skandale der Behörde seit dem Mord an Halit Yozgat geschrieben. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Happy cheesecake to all who celebrate 🎉

Warum darf man manche radikale Aussage tätigen - und eine andere führt zu Ermittlungen, Strafen? Ich war bei Alexander Broicher im Podcast zu Gast, um über die Veränderungen im Äußerungsstrafrecht zu sprechen:

#meinungsfreiheit #springer