Der hessische Verfassungsschutz darf die AfD Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten. Der extrem rechte Landesverband ist mit dem Versuch gescheitert, die Einstufung juristisch zu stoppen. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Darf man schon Vorrundenaus? 🇧🇪

Hörtipp: Sehr gut gemachte und extrem bedrückende Reportage über die Lage von Frauen unter der Taliban-Diktatur in Afghanistan. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Heute stellt die hessische Landesregierung ihre politische Halbzeitbilanz vor. Für die Opposition im Landtag stellt schon fest: Die fällt eher mager aus. www.fr.de/hessen/gruen...

Bundesinnenministerium will Flüchtlinge nach Uganda abschieben. Zeitgleich weitet sich in Zentralafrika und eben auch in Uganda gerade der Ebola-Ausbruch aus. Zugleich hat Uganda erst kürzlich nach dem Vorbild des russischen Agentengesetzes die Möglichkeit zur Kritik an der Regierung eingeschränkt.

„Vollkaskostudium“ klingt für mich irgendwie arg nach „Lifestyle-Teilzeit“.

Heute vor sieben Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse von einem Nazi ermordet. Der hessische CDU-Politiker und langjährige Landtagsabgeordnete war wegen seines Engagements für Geflüchtete zuvor jahrelang von Rechten angefeindet und bedroht worden.

In Hessen läuft es gut für Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU. Doch ein schwächelnder Kanzler könnte auch für Rhein zum Problem werden. Mein Kommentar zum CDU-Parteitag. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

„Wir wollen also nicht Milliardäre abschaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Milliardär werden kann, wenn er sich anstrengt“, sagt Wolfgang Kubicki und bringt damit die Lebenslüge des FDP-Liberalismus gut auf den Punkt.

Ich persönlich finde nicht, dass das ein „glimpflicher“ Ausgang für den Bürger ist. Es bleibt dabei, dass ein Strafgericht hier zu ihm sagt: Du darfst deine Meinung, dass Merz ein Lackaffe sei, nicht frei aussprechen, und wir behandeln dich deshalb jetzt als Kriminellen. Entsetzlich.

In unserer Kolumne aus dem hessischen Landtag geht es diese Woche um Halbzeitpausen, inszenierte Politik und journalistische Gegenwehr. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

In Hessen läuft es gut für Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU. Doch ein schwächelnder Kanzler könnte auch für Rhein zum Problem werden. Mein Kommentar zum CDU-Parteitag. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Der Bundeskanzler wirbt beim Kapital (IHK) für die parlamentarische Demokratie: Autoritäre Systeme „meistens“ nicht besser

Boris Rhein ist als Vorsitzender der hessischen CDU wiedergewählt worden. Beim Parteitag in Rotenburg an der Fulda stellte Hessens Ministerpräsident sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz - forderte aber einen „Reform-Reset“ im Bund. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Wenn Kubicki nicht FDP-Vorsitzender wird, müssen sie in den Redaktionen der großen Talkshows ihre Wochen- und bei Springer ihre Jahresplanung umwerfen.

Boris Rhein ist als Vorsitzender der hessischen CDU wiedergewählt worden. Beim Parteitag in Rotenburg an der Fulda stellte Hessens Ministerpräsident sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz - forderte aber einen „Reform-Reset“ im Bund. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Guten Morgen aus Rotenburg a.d. Fulda, wo die hessische CDU heute ihren Landesparteitag abhält. Parteichef und Ministerpräsident Boris Rhein stellt sich zur Wiederwahl, außerdem empfiehlt der Landesverband der Bundesregierung mit vorsichtiger Kritik einen „Reform-Restart“.

Der Vorschlag der hessischen Landesregierung, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, steht weiter in der Kritik. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den Gesetzentwurf für verfassungswidrig. (hanvoi) www.fr.de/politik/isra...

Wir gedenken heute Gürsün İnce (27) Hatice Genç (18) Gülüstan Öztürk (12) Hülya Genç (9) und Saime Genç (4). Sie wurden vor 33 Jahren, in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 1993, bei dem rassistischen Brandanschlag von #Solingen ermordet. Gedenkveranstaltung: 17 bis 19 Uhr, Untere Wernerstraße.

Morgen in Frankfurt: #Hülya-Tag 2026 Gedenken zum Jahrestag des Brandanschlags auf die Familie Genç in Solingen Fr. 29. Mai 2026 17:00 Uhr Hülya-Platz in Frankfurt Bockenheim Aufruf & Programm unter: xn--hlya-platz-9db.de

Die in Hessen geplante Neuausrichtung der Beamtenbesoldung sorgt weiter für Kritik. Beamtenverbände stören sich vor allem an der vorgesehenen Anrechnung eines zweiten Familieneinkommens. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Die mutmaßlich frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist heute wegen schweren Raubes, Verstößen gegen Waffengesetze und anderer Straftaten zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Der frühere hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) zieht sich aus der Landespolitik zurück. Der 66-Jährlge möchte sich nach mehr als 25 Jahren als Landtagsabgeordneter mehr Zeit für sein Unternehmen und seine Familie nehmen. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Das Land Hessen geht eine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Kyjiw ein. Es geht um Jugend- und Kulturaustausch, vor allem aber um wirtschaftliche Zusammenarbeit. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Europa bricht alle Hitzerekorde für Mai - und die Regierung Merz handelt 💪 - Fliegen wird billiger - Benzin & Diesel werden subventioniert - Deutschlandticket wird teurer - Das Verbrenner-Aus soll gekippt werden - Das "Heizungsgesetz" wird abgeschwächt

Am Samstag ist Norbert Kartmann gestorben, Christdemokrat und langjähriger Präsident des hessischen Landtages. Mein Kollege @pvbebenburg.bsky.social hat einen Nachruf geschrieben. www.fr.de/hessen/der-w...

Temme, Terror, NSU: Zum 75. Jubiläum des hessischen Verfassungsschutzes habe ich über die Krisen und Skandale der Behörde seit dem Mord an Halit Yozgat geschrieben. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

In den bisher veröffentlichten Anträgen zum Bundesparteitag der LINKEN im Juni in Potsdam findet sich das Wort „Israel“ 162x und das Wort „AfD“ 45x - das nenne ich mal Prioritäten mit Blick auf drei Landtagswahlen.

Die Ukraine hat einen der massivsten russischen Luftangriffe durchlebt. Hunderte Drohnen, Dutzende Raketen, Tote, Verletzte, heftige Zerstörung. Druckwellen haben auch das ARD-Studio Kyjiw erreicht. Unser Team ist zum Glück unverletzt. Die Statik des Gebäudes muss geprüft werden.

Eine der schlimmsten Nächte in Kyjiw. Eine Freundin schreibt: “Ich habe zwei Nächte nicht geschlafen. Nun sitze ich da - und suche noch immer nach der Kraft, diesen Tag zu überstehen.”

Die AfD könnte Deutschland viel leichter in einen autoritären Staat umbauen, als man denkt; auch das Grundgesetz schützt dagegen wenig. Eine Warnung des Verfassungsrechtlers Maximilian Steinbeis im Podcast:

Erstaunlich, wieviele Leute Sachsen-Anhalt mit Sachsen verwechseln, der AfD Macht zuschreiben, die sie noch gar nicht hat, und Ostdeutschen generell bestimmte politische Einstellungen attestieren . . . Lehrreich

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." 77 Jahre, nachdem das Grundgesetz die Würde jedes einzelnen Menschen als Reaktion auf die menschenverachtende NS-Gewaltherrschaft so betonte, würde eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei in diesem Land gerade die meisten Stimmen erhalten. So bitter.

Heute vor 77 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Ich will nicht altmodisch klingen, aber: Diese Verfassung betont die Grundrechte und die Würde jedes einzelnen Menschen so stark, weil sie im Kern ein expliziter Gegenentwurf zu Nationalsozialismus und völkischem Denken ist.

Seit Monaten ist das Verfahren zur Rückzahlung von Corona-Hilfen in Hessen umstritten, zeitweise wurde es gestoppt. Jetzt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) eine Lösung präsentiert. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Temme, Terror, NSU: Zum 75. Jubiläum des hessischen Verfassungsschutzes habe ich über die Krisen und Skandale der Behörde seit dem Mord an Halit Yozgat geschrieben. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz wird 75 Jahre alt. Die Behörde feiert sich mit einem großen Festakt im Landtag selbst - und geht indirekt auch auf Fehler aus der Vergangenheit ein. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Seit Monaten ist das Verfahren zur Rückzahlung von Corona-Hilfen in Hessen umstritten, zeitweise wurde es gestoppt. Jetzt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) eine Lösung präsentiert. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Weimer könnte mittlerweile schon zurücklaufen.

Der hessische Landtag hat gestern über den zunehmenden Antisemitismus diskutiert - und über den Vorstoß der Landesregierung, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Die USA setzen Waffenlieferungen an Taiwan in Höhe von 14 Milliarden Dollar aus. Trumps Besuch in Peking war ein voller Erfolg für Xi.

Olaf Kistenmacher schreibt in der aktuellen @jungle.world über linken Antisemitismus und die Abwehr von Antisemitismuskritik aus dieser Szene. Dabei erwähnt er auch die von der RLS gelöschte Rezension unseres Buchs "Antisemitismus definieren". jungle.world/artikel/2026...

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir mit scharfen Worten kritisiert. www.juedische-allgemeine.de/politik/zent...

Seit genau zwei Jahren läuft am Stadtrand von Frankfurt eibes der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Hier meine Zwischenbilanz zum 'Reichsbürgerprozess"

Die schlimmste Haltung ist übrigens die pseudo-abgeklärte, die so tut, als wäre es schon längst beschlossene Sache, dass Sachsen-Anhalt ab September von der AfD regiert wird.

Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wird seit Montag verhandelt, ob der Verfassungsschutz die hessische AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf. Gestern hat das Gericht alle Beweisanträge der extrem rechten Partei abgelehnt. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Was etliche Nazikanäle heute Morgen schon intern verbreitet hatten, ist jetzt offenbar auch offiziell: Der extrem rechte NSU-Terrorhelfer Ralf #Wohlleben wurde heute aus der Haft entlassen 👇

Mit einem neuen Förderprogramm will die hessische Landesregierung die regionale Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln unterstützen. Die Opposition kritisiert, Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) liefere nur neue Slogans. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Mit einem neuen Förderprogramm will die hessische Landesregierung die regionale Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln unterstützen. Die Opposition kritisiert, Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) liefere nur neue Slogans. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Extremismusforscher Gideon Botsch warnt: Weil die Union die AfD rechts überholen will, macht sie die Partei erst hoffähig.