Das Interview mit Esra Limbacher, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion ließ mich heute ratlos zurück. Weil: ambitions- und & kenntnislos Gefragt nach Klimaschutz im Verkehr kam er mit dem Katalysator. Der sei ein gutes Beispiel für Regulierung. Hat nur mit Klimaschutz gar nichts zu tun.

Ja, es gibt einiges zu kritisieren am Haushalt. Aber dass fast gar nichts zusätzlich investiert wird, wie etwa die Grünen nahelegen, ist nicht wahr. Lars Klingbeil hält sich ziemlich genau an die Vorgaben, die mit Zustimmung der Grünen beschlossen worden sind. table.media/berlin/talk-...

Ja, es gibt einiges zu kritisieren am Haushalt. Aber dass fast gar nichts zusätzlich investiert wird, wie etwa die Grünen nahelegen, ist nicht wahr. Lars Klingbeil hält sich ziemlich genau an die Vorgaben, die mit Zustimmung der Grünen beschlossen worden sind. table.media/berlin/talk-...

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

Die Parallele zur Absetzung Jimmy Kimmels in Deutschland ist nicht die Absetzung von Julia Ruhs. Die Parallele sind Politiker, die Journalisten vorwerfen, dass sie zu links sind, und von Redaktionen verlangen, dass sie sich nach rechts bewegen sollen.

Hoffe, kein journalistisches Medium denkt auch nur darüber nach. Es wäre dann auch kein journalistisches Medium mehr.

Deutschlandticket soll ab 2026 63€ kosten. Im Koalitionsvertrag (unterzeichnet am 5.5.25) haben #CDU, #CSU und #SPD vereinbart: "Das #Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht." 1/x

Heute hat zuerst Bild und dann auch andere Medien über eine Liste von 74 Autobahn-Projekten berichtet, die angeblich durch eine Finanzlücke gestoppt werden. Diese Liste ist aber völlig irreführend. (1/x)

Ich durfte gerade in der Phoenix-Runde mit @cortutt.bsky.social, @carlmuehlbach.bsky.social und Stefan Kolev über den Haushalt (und auch ein bisschen über die Energiewende) diskutieren. Zu sehen ist es um 22.15 h auf Phoenix und jetzt schon hier: www.youtube.com/live/NgIfkV7...

Das Sondervermögen darf nur genutzt werden, wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt mindestens 10 % beträgt. Dieser Wert wird im Haushalt 2025 gerade so erreicht. Doch nach Ansicht von Experten gibt es bei der Berechnung einen systematischen Fehler. Details hier: table.media/berlin/news/...

Das ist krass: Julia Klöckner lässt jetzt einfach abstreiten, dass sie die taz und Nius verglichen hat - mit Verweis auf das schriftliche Redemanuskript. Dabei war @larswienand.bsky.social vor Ort und hat einen Mitschnitt der tatsächlichen Rede. kress.de/news/beitrag...

Dass in Interviews nicht auf Fragen geantwortet wird, sondern vorbereitete Statements vorgetragen werden, kennt man ja. Aber so extrem wie bei Katherina Reiche gestern im Heute Journal und in den Tagesthemen sieht man das selten. www.zdfheute.de/video/heute-... www.tagesschau.de/multimedia/s...

So, da ist das Ding: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE...

Wir sollten eigentlich mal darüber diskutieren, ob wir X verbieten sollten in der EU, aber unsere Regierung hat noch nicht mal damit aufgehört, diese Plattform zu nutzen.

Nicht verpassen: Die Dankesrede von @herrscherfer.bsky.social für die Auszeichnung von Phoenix beim Deutschen #Fernsehpreis:

Auch beim RWE-Sommerfest verrät Katherina Reiche noch nicht, was im lange erwarteten Monitoring-Bericht steht. Der soll nächste Woche veröffentlicht werden.

Aus aktuellem Anlass: Ein modernes Balkonkraftwerk mit Batterie und Notstromsteckdose kann wichtige Geräte wie Handy und Kühlschrank auch bei einem Stromausfall weiter versorgen.

Table.Media greift den Clinch in der BuReg auf. Das Kanzleramt versucht offenbar gerade über einen Termintrick die europäischen Klimaziele für 2040 zu pulverisieren. Wie stinkig die SPD sich öffentlich äußert: Überraschend deutlich.

Und schon 22 Stunden nach der Meldung meiner Table-Kollegin korrigiert auch Bild den falschen Bericht…

Was Bild da verbreitet hat, sind dem Innenministerium zufolge Fake News. Die Geflüchteten aus Afghanistan haben den Anschluss von Istanbul nach Hannover nicht wegen Shoppings in "schicken Geschäften" verpasst, sondern weil eine 70-Jährige einen Rollstuhl brauchte - und die andere ihr half.

Weil gerade viel über den gestiegenen Kohle-Anteil an der deutschen Stromerzeugung im 1. Halbjahr 2025 berichtet wird: Ja, durch ein ungewöhnlich windschwaches Frühjahr ist die Stromproduktion aus Kohle tatsächlich gestiegen – und zwar vom niedrigsten auf den zweitniedrigsten Wert seit Jahrzehnten.

Der „Hammer“, von dem Bild hier schreibt, betrifft nicht „besonders“ Gutverdiener, sondern ausschließlich. Und „hart“ bedeutet 24 € pro Monat weniger netto ab einem monatlichen Brutto von 5800 € und 61 € weniger ab 8450 Brutto. (1/2)

Update zu diesem Thread: Nach Informationen der SZ soll die geplante Verschiebung der Zertifikate-Kosten in den KTF jetzt doch nicht kommen (was eine vernünftige Entscheidung ist, auch wenn es in den nächsten Jahren in der Praxis wie beschrieben nichts ändert). www.sueddeutsche.de/wirtschaft/d...

Immer wieder erstaunlich, wie man eine „exklusive Berechnung“ über etwas veröffentlichen kann, das man offenschtlich nicht verstanden hat. Bild verwechselt hier in der zentralen Tabelle des Textes mal eben die ansetzbare Entfernungspauschale mit der dadurch eingesparten Steuer. (1/5)

Lesenswerter Thread.

Ich habe etwas über meine Erfahrungen mit Robert Habeck geschrieben, über die Gründe seines Scheiterns - und warum die Habeck-Fragen zum Funktionieren der Demokratie unser aller Fragen sind.

„Die Bundesnetzagentur weist einen Zubau von Gaskraftwerken bis zum Jahr 2035 zwischen 22 und 36 Gigawatt aus“, sagte Katherina Reiche heute zum Versorgungssicherheitsbericht der @bnetza.bsky.social. Aber das steht im Bericht gar nicht drin. (1/3)

Der Monitoring-Bericht, auf dessen Leak die gesamte Energieszene seit Tagen wartet, ist noch gar nicht im BMWE eingegangen, sagte Katherina Reiche auf Nachfrage gerade.

Der Kohleausstieg läuft schneller als vom Gesetz gefordert: Die @bnetza.bsky.social musste erneut keine Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken anordnen, weil schon jetzt weniger Kohlekraftwerke am Strommarkt teilnehmen, als für 2028 vorgesehen ist. (1/2) www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/P...

Was ist mit der im Koalitionsvertrag angekündigten "Abschaffung des Heizungsgesetzes" gemeint? Eine Antwort auf diese Frage kann das Wirtschaftsministerium nach vier Monaten noch immer nicht geben. (1/2)

Auf Phoenix durfte ich mich vorhin zur Lage der Koalition, zur Steuererhöhungsdebatte und zum Einspar-Potenzial beim Bürgergeld äußern: www.phoenix.de/sendungen/ge...

Komisch. In den ZDF-#Sommerinterview, das ich gerade gesehen habe, ist #Merz viermal gefragt worden, ob er Steuererhöhungen ausschließt. Und viermal (!) hat er auf diese klare Ja-Nein-Frage nicht mit „ja“ geantwortet. @zdfde.bsky.social @rzepka.bsky.social

Lesenswerte Analyse von Stefan Reinecke zum Habeck-Rückzug heute in der @taz.de: taz.de/Rueckzug-von...

Im sechsseitigen Ergebnispapier der gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorstände von Union und SPD wird Klima genau einmal erwähnt…

Während das BMWE vor der Veröffentlichung seines Monitorings zum Bremsen der Energiewende steht, konsultiert die EU-Kommission ihren politischen Gegenentwurf: den Aktionsplan Elektrifizierung. Man kann politisch etwas für Wärmepumpen & Co. tun - wenn man will... energy.ec.europa.eu/news/have-yo...

🔴 Wechsel im Gesundheitsministerium: Nina Warken tauscht ihren Sprecher aus. Hanno Kautz, der schon für Karl Lauterbach und Jens Spahn sprach, muss seinen Posten räumen und übernimmt neue Aufgaben im Ministerium. Sein Nachfolger wird Hannes Böckler.

Zuletzt gab es viel Empörung über den Plan, die Kosten, die durch das Verfehlen der EU-Klimaziele entstehen, künftig aus dem KTF zu bezahlen. Grundsätzlich ist diese Kritik berechtigt. Aber praktische Relevanz hat das Ganze vermutlich erst für die übernächste Regierung. Ein Thread: (1/11)

Zum Glück gibt es noch Medien, die sich um die wirklich Bedürftigen kümmern. (Aus der SZ von heute).

Ich finde es erstaunlich, dass viele Akteure so tun, als sei die Abschaffung der Solarförderung für Privatleute praktisch schon beschlossene Sache. Gesetze werden schließlich nicht von einer Ministerin per Interview geändert, und im Koalitionsvertrag steht nichts davon.

Lesenswert: Robert Habeck begründet im taz-Interview seinen Rückzug aus dem Bundestag (und rechnet nebenbei mit Julia Klöckner ab): taz.de/Robert-Habec...

Die FAS berichtet über das Unbehagen, das sich mittlerweile auch in Teilen der Energiewirtschaft über Katherina Reiches Energiewendepläne breit macht www.faz.net/aktuell/wirt...

Sehr befremdlich. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...

🔴 Das Konzept für die Kommission zur Reform des Sozialstaats steht! BMAS leitet, viele weitere Ministerien mischen mit, dazu Bund, Länder, Kommunen, Fraktionen. Externe Experten (Verbände, Wissenschaft) sind nicht drin und werden nur durch Veranstaltungen eingebunden. Hier das Organigramm 👇🏻

Im "Anti-Klima-Tracker", einer neuen Webseite, die letzte Woche online ging, kritisieren die Grünen klimapolitische Entscheidungen der Bundesregierung. Doch einige der dort gemachten Aussagen sind irreführend oder unzutreffend. Dazu ein Faktencheck: (1/12) www.gruene.de/politik-fuer...

Sie planten eine „CDU App GmbH“: Die Verbindungen zwischen Julia #Klöckner und dem Koblenzer Unternehmer und „Nius“-Eigentümer Frank #Gotthardt sind intensiver als bisher bekannt. Zum Artikel von ‪@mickbroecker.bsky.social‬ im Berlin.Table: table.media/berlin/talk-...

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Sie wirft ihm und einem ehemaligen Staatsekretär eine bewusste Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss vor. #Maut #CSU #Scheuer www.berlin.de/generalstaat...

Finde den Fehler.

Wer heute eine neue Gasheizung muss dafür laut GEG teilweise Biomethan beziehen – bei Neubauten von Anfang an 65 %, bei Bestandsgebäuden 15 % ab 2029, 30 % ab 2035 und 60 % ab 2040. Eine Verivox-Auswertung, die @table.media vorab vorlag, zeigt, dass diese Tarife deutlich teurer sind. (1/7)

Repost aus aktuellem Anlass: Es ist technisch nicht möglich, die Einkommensteuer nur für kleine und mittlere Einkommen zu senken, wenn nicht gleichzeitig die Steuersätze für hohe Einkommen erhöht werden.

Thorsten Denkler, 53, Ressortleiter des Bildung.Table, verlässt Table.Briefings zum Monatsende und wechselt in die Leitung der Pressestelle von Bündnis 90/Die Grünen. Nachfolgerin beim Bildung.Table wird die bisherige stellvertretende Ressortleiterin Vera Kraft, 26. @thodenk.bsky.social