Ja, die Energiekosten für die energieintensive Industrie sind seit 2022 stark gestiegen. Aber nein, mit Klimapolitik und Energiewende hat das nicht viel zu tun. Warum, durfte ich bei #Apofika erklären (ab Minute 16): apofika-presseklub.podigee.io/41-was-hoffn...

Der Klimawandel ist für einen Gutteil des Publikums das, was er auch für die Menschheit ist: ein Abschalter. Umso schöner, dass es @mfeldenkirchen.bsky.social in der aktuellen Folge des #ApoFika Presseklubs gelungen ist, dieses Thema zu einem spannenden und toll diskutierten zu machen.

podcasts.apple.com/de/podcast/a... Tolle Folge! Klare Empfehlung. Endlich mal @mkreutzfeldt.bsky.social gehört und nicht nur gelesen. @mfeldenkirchen.bsky.social

Wichtiger Hinweis von @suedekum.bsky.social in der @zeit.de: Die Aussage des Sachverständigenrats, dass weniger als die Hälfte der Miitel aus den Sondervermögen in zusätzliche Investitionen fließen, beruht auf einem falschen Vergleich. (€) www.zeit.de/politik/deut...

Die @lagedernation.org hat sich (neben vielen anderen Themen) ausführlich mit dem Haushalt und dem Sondervermögen beschäftigt – und die komplizierte Angelegenheit wie üblich sehr gut erklärt. (Und ein paar kurze Einschätzungen durfte ich auch beisteuern.) lagedernation.org/podcast/ldn4...

Union und SPD übernehmen übrigens nicht nur zentrale Inhalte von Robert Habeck, sondern auch den Namen, der er dafür erfunden hatte.

Im Papier des Koalitionsausschusses steht, dass die EE-Ausbauziele "unverändert ambitioniert" bleiben sollen. Wenn das heißen soll, dass sie unverändert bleiben, wäre das eine gute Nachricht - denn im 10-Punkte-Plan von Katherina Reiche klang es noch so, als ob sie abgesenkt werden sollen.

Was es festzuhalten gilt:

Eine exklusive Forsa-Umfrage für Table.Briefings zeigt: Auch unter CDU/CSU- und SPD-Wählern fordern viele mehr #Klimaschutz. Und selbst in der wirtschaftlich schwierigen Lage soll das deutsche Klimaziel nicht aufgeweicht werden, so die Befragten. 1/3 table.media/climate/them...

Auch Carsten Schneider verbreitet im Bericht aus Berlin die Falschinformation, dass Wärmepumpen mit 12 Milliarden Euro pro Jahr gefördert werden. Dabei sind es in Wirklichkeit eher 3 Milliarden Euro. (1/3) www.tagesschau.de/inland/innen...

Weil das in den letzten Tagen vielerorts falsch zu lesen war: Die 3,4 Milliarden Euro aus dem KTF, mit denen die Gasspeicherumlage abgeschafft wird, fließen zum Glück nicht jedes Jahr, sondern nur einmal.

Wer hätte gedacht, dass ein Balkonkraftwerk an einem sonnigen November-Tag fast genau so viel Strom produziert wie an einem sonnigen Tag Anfang Juli? (1/7)

Viele Fragen gibt es nach Pressestatements im Kanzleramt ja nie. Aber dass gar keine zugelassen sind, so wie gerade nach dem Stahlgipfel, ist noch mal eine neue Stufe im Umgang mit den Medien.

Interessant: Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert die Verschiebung des ETS 2 (der Benzin und Diesel deutlich verteuern wird) mit klaren Worten:

Im Streit um die angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat sich Umweltminister Carsten Schneider klar positioniert: „Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen“, sagte er gestern beim Dena-Kongress in Berlin. (1/5) table.media/climate/news...

Kanzler #Merz und Wirtschaftsministerin #Reiche wollen an den kostenlosen CO₂-Zertifikaten für Teile der Industrie festhalten. Die Folge? Milliardenverluste für einen Fonds, der die Industrie bei der #Dekarbonisierung unterstützen soll + Vorreiter werden bestraft. 1/x table.media/climate/anal...

Eine sehr zutreffende Einschätzung zum GEG von EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos in der FAZ. (Aber die Hoffnung, dass Gesetze gelesen werden, bevor man sie kritisiert, dürfte bei manchen Kritikern leider ziemlich utopisch sein.)

Wäre das also auch geklärt: Schuld an den viel kritisierten Äußerungen von Merz zu Stadtbild und Töchtern ist nicht etwa der Kanzler, sondern "hochprovokative Fragen" von Journalistinnen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei am Mittwoch bei Markus Lanz:

Was macht eigentlich @floriangathmann.bsky.social so?

Der Ökostromanbieter @naturstrom.de hat gestern eine interessante Analyse zu den Kostenersparnissen durch dynamische Stromtarife vorgestellt. Die Überschrift, unter der diese veröffentlicht wurde, fasst die Ergebnisse aus meiner Sicht aber leider nicht korrekt zusammen. (1/9)

Bei aller Unzulänglichkeit der internationalen Klimapolitik gibt es auch viele Dinge, die sich seit Paris stark zum Positiven verändert und alle Erwartungen übertroffen haben. Einen guten Überblick darüber gibt dieser Report: ca1-eci.edcdn.com/reports/10-Y...

Dass der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall ernsthaft meint, China sei dringend darauf angewiesen, dass in Deutschland endlich mal "fortschrittliche Umwelttechnologien" entwickelt werden, ist angesichts der realen Entwicklungen ja schon fast amüsant.

Wie blickt die Ursula Heinen-Esser, die neue Vorsitzende des @bee-ev.bsky.social, als ehemalige CDU-Politikerin auf die Energiepolitik ihrer Parteifreundin Katherina Reiche? Darüber habe ich mit ihr im Podcast Table.Today gesprochen: shows.acast.com/658d5f3c5148...

Das hätte ich nicht erwartet: Der Klimaentscheid in Hamburg hat tatsächlich sowohl die Mehrheit als auch das Quorum erreicht. www.wahlen-hamburg.de/Hamburger_Zu...

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

Während im Kanzleramt über die Zukunft des Verbrennerverbots verhandelt wird, blockiert Greenpeace die Zufahrt mit einer klaren Forderung:

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben. @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Dass die vom Verkehrsministerium kommunizierten 15 Mrd. Euro, die angeblich für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen, eine reine Phantasiezahl waren, hat jetzt auch der Koalitionsausschuss bestätigt. (1/2)

„Zukunft statt Rückwärtsgang“: Vor dem Autogipfel stellt sich die Parlamentarische Linke der SPD in einem Positionspapier klar hinter das Verbot neuer Verbrenner ab 2035. Dieses diene nicht nur dem Klimaschutz, sondern sichere auch die Zukunft der deutschen Automobilindustrie.

Durch die Erbschaftsteuer-Ausnahme bei vererbten Unternehmen sind dem Staat seit 2021 rund 7,6 Milliarden Euro Erbschaftssteuer entgangen. Die Grünen fordern nun, die Steuerbefreiung zu beenden und durch eine Stundungsregelung zu ersetzen: table.media/berlin/news/...

Wolfram Weimer: "Weite Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, dass die öffentlich-rechtlichen Sender politisch einseitig berichten" Bevölkerung:

News: Lana Wittig, bisher Geschäftsführerin der taz-Genossenschaft, wird neue organisatorische Geschäftsführerin der Grünen. Sie folgt auf Ferenc Földesi, der kürzlich gekündigt hat.

Lesenswertes Spiegel-Porträt über Katherina Reiche: (€) www.spiegel.de/politik/deut...

Die Vehemenz, mit der die Union Vertrauen in Politik beschädigt, ist schon üppig. www.spiegel.de/politik/deut...

Dass neue Ukraine-Flüchtlinge künftig kein Bürgergeld mehr bekommen sollen, sondern wie Asylbewerber behandelt werden, spart voraussichtlichtlich gar kein Geld. Gleichzeitig verschlechtert es die Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt. Das schreibt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht:

Wenn man diese Aussagen Reem Alabali Radovan und Carsten Schneider zur internationalen Klimafinanzierung liest, würde man auch nicht unbedingt darauf kommen, dass es um die Zahlen aus dem Jahr 2024 geht – die demnach nicht von ihnen, sondern von der Ampel-Regierung verantwortet wurden ...

Wichtige Einordnung.

Das Interview mit Esra Limbacher, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion ließ mich heute ratlos zurück. Weil: ambitions- und & kenntnislos Gefragt nach Klimaschutz im Verkehr kam er mit dem Katalysator. Der sei ein gutes Beispiel für Regulierung. Hat nur mit Klimaschutz gar nichts zu tun.

Ja, es gibt einiges zu kritisieren am Haushalt. Aber dass fast gar nichts zusätzlich investiert wird, wie etwa die Grünen nahelegen, ist nicht wahr. Lars Klingbeil hält sich ziemlich genau an die Vorgaben, die mit Zustimmung der Grünen beschlossen worden sind. table.media/berlin/talk-...

Ja, es gibt einiges zu kritisieren am Haushalt. Aber dass fast gar nichts zusätzlich investiert wird, wie etwa die Grünen nahelegen, ist nicht wahr. Lars Klingbeil hält sich ziemlich genau an die Vorgaben, die mit Zustimmung der Grünen beschlossen worden sind. table.media/berlin/talk-...

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

Die Parallele zur Absetzung Jimmy Kimmels in Deutschland ist nicht die Absetzung von Julia Ruhs. Die Parallele sind Politiker, die Journalisten vorwerfen, dass sie zu links sind, und von Redaktionen verlangen, dass sie sich nach rechts bewegen sollen.

Hoffe, kein journalistisches Medium denkt auch nur darüber nach. Es wäre dann auch kein journalistisches Medium mehr.

Deutschlandticket soll ab 2026 63€ kosten. Im Koalitionsvertrag (unterzeichnet am 5.5.25) haben #CDU, #CSU und #SPD vereinbart: "Das #Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht." 1/x

Heute hat zuerst Bild und dann auch andere Medien über eine Liste von 74 Autobahn-Projekten berichtet, die angeblich durch eine Finanzlücke gestoppt werden. Diese Liste ist aber völlig irreführend. (1/x)

Ich durfte gerade in der Phoenix-Runde mit @cortutt.bsky.social, @carlmuehlbach.bsky.social und Stefan Kolev über den Haushalt (und auch ein bisschen über die Energiewende) diskutieren. Zu sehen ist es um 22.15 h auf Phoenix und jetzt schon hier: www.youtube.com/live/NgIfkV7...

Das Sondervermögen darf nur genutzt werden, wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt mindestens 10 % beträgt. Dieser Wert wird im Haushalt 2025 gerade so erreicht. Doch nach Ansicht von Experten gibt es bei der Berechnung einen systematischen Fehler. Details hier: table.media/berlin/news/...

Das ist krass: Julia Klöckner lässt jetzt einfach abstreiten, dass sie die taz und Nius verglichen hat - mit Verweis auf das schriftliche Redemanuskript. Dabei war @larswienand.bsky.social vor Ort und hat einen Mitschnitt der tatsächlichen Rede. kress.de/news/beitrag...

Dass in Interviews nicht auf Fragen geantwortet wird, sondern vorbereitete Statements vorgetragen werden, kennt man ja. Aber so extrem wie bei Katherina Reiche gestern im Heute Journal und in den Tagesthemen sieht man das selten. www.zdfheute.de/video/heute-... www.tagesschau.de/multimedia/s...

So, da ist das Ding: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE...