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Guter Überblick über Skandale und Schweinereien, die ohne das Informationsfreiheitsgesetz nicht ans Licht gekommen wären: Maskenaffäre, Fördermittelskandal Berlin, Lobbyismus im Wirtschaftsministerium uvm. Die Transparenzpflicht muss Teil dieser Demokratie bleiben! www.zeit.de/digital/inte...

Was, wenn die AfD regierte? Ein konzentriertes, informatives Gespräch mit Ulf Buermeyer vom möglichen Umgang mit politischen Beamt*innen über die Ernennung von Richter*innen bis zur Bildungspolitik. Für alle, denen immer noch die Phantasie dafür fehlt, welche Playbooks schon da sind.

Schwierige Entscheidung. Da haben die Kinder es eh schon nicht gut getroffen, und nun fällt ausgerechnet hier noch Geld weg. www.tagesspiegel.de/politik/spar...

Der Optimismus, mit dem Arbeitslose und Arbeiter glauben, dass ausgerechnet Alice Weidel es gut mit ihnen meint 😂

Die Machtkämpfe beim Bundesparteitag der AfD zeigen, wie aggressiv und missgünstig die Rechtsextremisten auch untereinander sind. Man mag sich kaum vorstellen, wie sie mit Menschen außerhalb der Parteien umgehen würden, wenn sie tatsächlich Regierungsmacht bekämen. Mein Leitartikel zu #ef0407:

Geradezu niedlich, die Vorstellung, durch Reformen die AfD wegregieren zu können. Ich halte viele Reformen angesichts der Demographie auch für unumgänglich, aber es glaubt doch niemand wirklich, die Wähler der AfD freuen sich über Leistungskürzungen und kehren zur CDU zurück

Richtig genervt hat mich das launige, Höcke wolle „Deutschland auf die Couch legen“. Leute, der will Andersdenkende als krank vom Diskurs ausschließen. Der will die deutsche Demokratie beenden. Im Staat der AfD soll es keine legitime Opposition geben. Seid doch nicht so naiv.

Man könnte fast annehmen, Merz mag die Deutschen gar nicht

Okay, wir haben also nicht mehr alle Tassen im Schrank, sind sowieso vorbei und stören generell das Stadtbild, sollen aber auf keinen Fall nörgeln oder kritisieren, weil es ja eh keiner so schwer hat wie Friedrich Merz.

Ich weiß, es wird euch nicht gefallen, aber leider setzt die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG nicht das Vorliegen einer einfachgesetzlichen Ausgestaltung im Sinne des IFG voraus.

Die Milliarden-Verschiebung vom Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt ist beim Grünen-Vorsitzenden @felixbanaszak.bsky.social auf scharfe Kritik gestoßen:

Bruno auf dem Sofa

Wild abgestellte E-Scooter sind für viele mehr als ein Ärgernis. Für blinde, sehbehinderte und ältere Menschen können sie ein echtes Sicherheitsrisiko sein. Ein Bündnis aus 37 Organisationen fordert deshalb feste Abstellstationen. Der Berliner Senat plant den Ausbau bis 2035.

Ich hätte heute in Erfurt sein sollen. Mit dem Kommunikationsteam der Polizei. Gern hätte ich aktiv vermittelt und auf das Grundgesetz vereidigte Kolleg:innen erinnert, dass Antifaschist:innen gg. gesichert Rechtsextreme demonstrieren. Leider wurde meine Anmeldung für den Einsatz „verbummelt“. Tja…

Der #Anwält*innennotdienst für die Proteste gegen den #noAfd-Parteitag in #Erfurt steht auch für Presseanfragen zur Verfügung. Rechtsanwältin Anna-Maria Müller ist Samstag ganztags und Sonntag Vormittag erreichbar unter der Nummer: 0341 2489 0700

Es wird wirklich immer absurder bei AfD-Parteitagen: dieser sehr breite Streifen ist dazu da, Delegierte und Journalisten voneinander zu trennen. Diesmal darf man ihn nicht mal betreten, um Delegierte anzusprechen, ich wurde gerade direkt zurechtgewiesen. #pressefreiheit #afdbpt #ef0407

Wusste ich nicht, Achtung

Die Bundesregierung will dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Zähne ziehen - aber was hat sie eigentlich genau vor? recht-energisch.de/2026/07/03/k...

Vollkommen egal, wo man politisch steht: Wir alle wollen professionell und transparent regiert werden, deswegen sollten wir den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz abwehren.

Offenbar haben wir diese blödsinnige Regelung der SPD zu verdanken, die CDU war - was ich vernünftig finde - für Karenztage. Vielleicht besinnt sich die SPD ja noch eines Besseren

Preis- und Qualitätstunterschiede beim #Ökostrom. Ökostrom nicht mehr teurer als Strom aus #Kohle, #Öl und #Gas. Hier ein Vergleich von Ökostrom-Anbietern: Green Planet Energy, Naturstrom und EWS Schönau die günstigsten: utopia.de/ratgeber/oek...

Leider hat sich die Koalition in ihrem Reformpaket nicht zu einer Reform des #Ehegattensplitting s durchringen können. Dabei wäre das ein wirklich gut belegter Hebel, die Negativanreize für Mehrarbeit, gerade für Zweitverdienerinnen (meistens sind es Frauen), zu verringern

Berechtigtes Lob für die SPD, und wenn nun noch Gewerkschaften oder das DIW in der selben Weise Anlass hätten, die CDU und vor allem die CSU zu loben, dann hätte diese Koalition bei aller Skepsis vor allem in Sachen Klima doch schon viel geschafft

Gut: Befristungsmöglichkeit über 48 Monate, Kündigung gegen Abfindung bei Gutverdienern, Steuervorteil bei Abfindungen bei schneller Arbeitsaufnahme, Abbau von Berichtspflichten. Sinnlos finde ich AU ab Tag 1, weil Verschwendung medizinischer Kapazitäten.

Zuwanderung stützt den deutschen Arbeitsmarkt, doch Potenziale bleiben oft ungenutzt. Viele Zugewanderte arbeiten unter ihrer Qualifikation. Unsere neue Studie liefert eine Datenbasis zu Beschäftigung, Hürden und Hebeln für die Integration. (neu) www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/ak...

Ich habe wieder mal einen Artikel gelesen, damit ihr ihn nicht lesen müsst: Ullrich Fichtner schreibt im Spiegel, dass diese Klima-Besserwisser, deren Prognosen jetzt eintreten, doch mit dem Schwarzmalen aufhören sollen. Man fragt sich: Ist das Uninformiertheit oder bewusste Ignoranz? (Thread)

In Berlin gibt es eigentlich nur schlechte Möglichkeiten, regiert zu werden, aber mit R2G war ich schon sehr unzufrieden, fast so unzufrieden wie mit dem jetzigen Senat

Differenzierte Position aus der Anwaltschaft zum ArbZG, wäre schön, der Gesetzgeber greift das auf

2000 haben noch 11.893 Studis das 1. StEx abgelegt: Obwohl die Rechtsordnung komplexer wird, gibt es weniger Juristen. Das liegt teilweise an der Demografie, aber teilweise auch am Prüfungsdesign, das nicht mehr in die Bildungslandschaft passt www.beck-aktuell.de/ausbildung-u...

Oh Mann. Industrie ist schlecht, weil Schadstoffe. Erneuerbare sind schlecht, weil man sie sieht. Rechenzentren sind schlecht, weil Strombedarf. Wohnungsbau ist schlecht, weil nicht jeder die Miete zahlen kann. Wovon wollt ihr eigentlich leben, kocht ihr euch alle gegenseitig Kaffee?

Mit lustigem Sohn im Theater gewesen. „Was Ihr Wollt“ im Berliner Ensemble. Ihn den ganzen Nachmittag motzen lassen, weil er keine Lust hatte und Minecraft spielen wollte. Mich so gefreut, wie begeistert er dann war, verschwitzt und strahlend.

Gute Zusammenfassung der vom Finanzministerium geplanten Einkommensteuerreform mit einem Tool zum Selberrechnen. Wir würden erheblich mehr zahlen, über 4000 € im Jahr, was okay wäre, wenn das Geld vernünftig ausgegeben wird www.zeit.de/politik/deut...

Ich muss hier heute ganz dringend was schaffen, aber wie der Versuchung widerstehen, eine App zu bauen, die KI gestützt auf jede erdenkliche Eingabe ein mehr oder weniger passende Seite aus dem deutschen MAD Magazine zeigt? madmag.de

Das nächste Gutachten spricht sich gegen die Verfassungskonformität des GModG aus: Freshfields hat für Enpal geprüft und kommt zu negativem Ergebnis

Im Grunde sind sich die Deutschen doch ziemlich einig, in einem Land in Niedergang zu leben, nur wollen die einen zurück in die Vergangenheit, und die anderen ringen um eine bessere Zukunft

Trump historisch unbeliebt bei Wählern, verliert jeden außenpolitischen Konflikt (außer Venezuela); MAGA zerlegt sich über Iran-Krieg; breite Mehrheiten in D lehnen AfD-Regierung ab; Andy Burnham hat Reform und Restore geschlagen; Bundesregierung findet bei Reformen zusammen. Just saying.

Es ist ja schon so, dass die Sportbegeisterung von kleinen Jungs in meinen Kindheit größer war als heute. Und mit dem ersten Smartphone hört die halbe Mannschaft auf, das hat sich auch geändert. Vielleicht wird einfach der Talentpool kleiner

Ich will jetzt nicht nörgeln, aber beim Rugby ist mehr los

Wie kann es eigentlich sein, dass so ein Schauspiel nicht sofort unterbunden wird www.zeit.de/politik/deut...

Ich weiß, Ich bin mehr Teil des Problems als der Lösung, aber Damenoberbekleidung wird seit 1960 immerhin unvorteilhafter, oder?

CN Antisemitismus Democrats Staatssenator Scott Wiener bezeichnet Israels Vorgehen in Gaza als Genozid, lehnt AIPAC-Gelder ab, will Waffenlieferungen an Bedingungen knüpfen, unterstützt einen 🇵🇸 Staat. Und dennoch wurde er als "genocide supporter" auf einer Trans Pride bedrängt und ausgeschlossen.

Dank technischem Fortschritt sind F-Gase heute nicht mehr dasselbe Problem bei Wärmepumpen/Klimageräten, deswegen spricht heute nichts mehr für einen großflächigeren Einbau, besonders wenn netzschonend betrieben mit PV vom Dach (1/2)

Habe aus aktuellem Anlass mal wieder in den "Klima"-Ordner meines Screenshot-Tagebuchs geschaut, hier ein paar schöne Beispiele aus den Jahren 2019-2023.

Gibt übrigens keine Partei, die Vermieter und Arbeitgeber verpflichten will, Klimaanlagen einzubauen, umgekehrt will sie keiner verbieten. Alle priorisieren baulichen Hitzeschutz, wollen aber auch Klimaanlagen fördern, wo nötig. Hier gibt es also praktisch keine Differenzen, Sie können weitergehen

Finde meine Steuerlast an sich okay, möchte aber durch bessere Infrastruktur entlastet werden. Verkehrssicherheit, Unis, andere öffentliche Einrichtungen, Sauberkeit der Stadt - wünsche mir mehr Einnahmen durch mehr Beschäftigung und eine andere Ausgabenstruktur

Und noch ein Infotweet: Luft-Luft-Wärmepumpen können meistens kühlen und heizen. Ihr Einbau ist oft förderfähig in der Bundesförderung für effiziente Gebäude! Gute Zusammenfassung der Förderung in Höhe von 30 - 70% gibt es hier www.heizung.de/ratgeber/kli...

Wenn Sie keine Klimaanlage haben, liegt das in den allermeisten Fällen übrigens nicht an Verboten, sondern am Vermieter. Es gibt Ausnahmen (Denkmal, Erhaltungssatzung), aber meistens ist der Einbau nicht mal genehmigungspflichtig.

Möchte an dieser Stelle dann doch noch mal daran erinnern, dass es erst die böse Ampel war, die 2023 endlich ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen hat www.gesetze-im-internet.de/kang/BJNR189...

Strohmanndebatte des Tages; Konservative werfen Grünen vor, sie hätten was gegen Klimaanlagen. Kenne keine Grünen, die Klimaanlagen hassen. Aber viele Konservative, die was gegen Klimaschutz haben. Ich persönlich finde beides wichtig: Klimaanpassung und Klimaschutz