Heute vor 20 Jahren wurde Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel vom NSU ermordet. Am Tatort anwesend war auch Andreas Temme, Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen. #KeinVergessen

Lauter unfaire Vergleiche mit Flüchtlingen im Mittelmeer und dem Wal. Die Flüchtlinge werden ja überhaupt vorsätzlich in Lebensgefahr gebracht und ihrem Schicksal überlassen, deren Sterben ist beabsichtigte Abschreckungslogik.

Das Schweigen in der Politik und vielen Medien zum allem Anschein nach rechtsterroristischen Anschlag in einem ICE ist ohrenbetäubend! Wäre die Person ein Geflüchteter gewesen, man würde sich bereits überschlagen mit Forderungen nach mehr Abschiebung. Die Verharmlosung rechter Gewalt muss aufhören!

Wir können uns Reiche einfach nicht mehr leisten.

Warum die Polizei nicht darf, was Journalist*innen dürfen - und warum der neue Gesetzentwurf zum biometrischen Abgleich mit Online-Daten brandgefährlich für die Grundrechte ist, schreibt Johanna Hahn in diesem sehr guten Artikel: verfassungsblog.de/gesichtserke...

"Wo bleibt die Gegenwehr der Vernünftigen, der Aufstand der Verantwortungsvollen und die Empörung der Wahrheitsliebenden? Empören wir uns endlich." #EmpörtEuch zackzack.at/2026/04/02/e...

Die Geister, die unser #Kulturkampfminister rief. #Weimer www.fr.de/kultur/gesel...

Die Erklärung von #Dobrindt zu der wissenschaftlichen Evaluierung der Folgen der Legalisierung von #Cannabis ist allein Ausdruck seiner Wissenschaftsfeindlichkeit. Es geht um die Durchsetzung einer politischen Ideologie, nicht um Erkenntnisgewinn. www.tagesschau.de/inland/gesel...

"Keine Todesstrafe ist akzeptabel. Aber ein Gesetz zur #Todesstrafe zu schaffen, das sich ausdrücklich gegen eine bestimmte Gruppe richtet, ist rassistisch. Es geht nicht um Abschreckung, sondern um Vergeltung." Interview mit der Juristin Sari Bashi von #PCATI #Israel www.zeit.de/politik/ausl...

Die Bundesregierung will KI-Systeme wie Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Sie hat uns gefragt, was wir davon halten... NICHTS! Hier unsere Stellungnahme mit @amnesty.de @ccc.de @digiges.bsky.social @justicecollective.bsky.social @d-64.org @proasyl.de @neuerichter.bsky.social uvm. t1p.de/2hx2t

Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung #Entkriminalisierung taz.de/Armut-und-Kn...

Die #noAfD versucht, ihre #Menschenfeindlichkeit und ihren #Rassismus hinter einer bürgerlichen Fassade zu verstecken. Die #CDU unter #Merz hat das nicht mehr nötig. Sie ist dazu übergegangen, die Positionen der AfD in der Migrationspolitik offensiv zu übernehmen und macht diese salonfähig. #Syrien

#Merz will mehr als 700.000 Menschen nach #Syrien zurückschicken. Das ist wahlweise irrsinnig, ahnungslos, oder einfach nur menschenverachtend. Ansonsten fehlen uns die Worte, um die #Remigrationspläne des deutschen Bundeskanzlers angemessen zu beschreiben. www.tagesschau.de/inland/innen...

📢 Save the Date: International Fair Trial Day 2026 🔹 18 June | Budapest 🔹 Ebru Timtik Award nominations open (deadline: 11 May) Hungary is the 2026 focus country amid concerns over judicial independence and fair trial rights. 🔗 More information tinyurl.com/328pvfdz

Der Senat begründet die erheblichen Einschränkungen im Berliner #IFG mit dem Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026. Das ist vorgeschoben, ein Zusammenhang ist nicht erkennbar. Worum es eigentlich geht: die Verwaltung der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. netzpolitik.org/2026/im-name...

In den USA haben die #NoKings Massendemonstrationen gegen #Trump begonnen. #DemokratieVerteidigen www.tagesschau.de/ausland/amer...

Der wahnsinnigen fossilen Lobbypolitik von Wirtschaftsministerin #Reiche muss laut widersprochen werden. Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energie am 18.4. in #Berlin, #Hamburg, #Köln und #München auf die Straße gehen. erneuerbare-energien-verteidigen.de

Expertenvotum? Unabhängige Juryentscheidung? Demokratische Gremien? Auf seinem Feldzug gegen die #Kunstfreiheit kennt unser oberster Kulturkämpfer #Weimer kein Halten. #Kulturkampf www.zeit.de/feuilleton/2...

Neue Podcast-Folge „Ist das gerecht?“: @clemm.bsky.social berät als Anwältin nicht nur Collien Fernandes, sondern Tausende Frauen, die mutmaßlich von Männergewalt betroffen sind. Zum Gespräch (free): sz.de/gerecht

Der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau der Demokratieförderung stößt auf breiten Widerstand. Mehr als 1.000 nicht von der Finanzierung abhängige Organisationen und Personen warnen vor einer Destabilisierung der gesamten Demokratiearbeit. netzpolitik.org/2026/1-000-e...

Das war's: die CDU paktiert mit Faschisten im EU Parlament. Man will die Entrechtung von Flüchtenden um jeden Preis. Manfred Weber, Friedrich Merz, @cducsueuropa.bsky.social - wie schnell kann man unserer Demokratie eigentlich das Grab schaufeln?

"Das laxe Urteil im ersten #Fretterode Prozess hat einen Raum geschaffen für das, was jetzt hier passiert ist." Der Göttinger Anwalt Sven Adam übt scharfe Kritik, nachdem am Mittwoch ein erneuter Angriff auf Journalisten vom Grundstück des Neonazis Thorsten #Heise aus stattfand.

Der RAV macht einen weiteren Schritt nach vorn: vom 12. - 14.06.26 veranstalten wir in #Jena unter dem Titel "entgrenzt" unsere ersten anwaltlichen #Migrationstage. Wir freuen uns auf ein breites Programm und einen intensiven kollegialen Austausch. Es gibt noch wenige Restplätze! migtag.de/programm/

Eine besonders perfide Form von #Misogynie ist es, ein vorgebliches Bemühen, Frauen vor sexualisierter Gewalt schützen zu wollen, als Deckmantel für #Rassismus zu nutzen. #Merz

Merz zieht gegen Ausländer vom Leder, Klingbeil schwört auf schmerzhafte Reformen ein. Wie die Sozialdemokratien überall auf die exakt gleiche Art und Weise dem radikalisierten Konservatismus in die Klinge laufen.

Jede verbale inhaltliche Abgrenzung der #CDU und von #Merz gegenüber der AfD erweist sich als reine Rhetorik. Tatsächlich wird in der Union weiter auf die rassistische Karte gesetzt und vielfach eine AfD-light Politik betrieben. Das Problem heißt #Rassismus www.spiegel.de/politik/deut...

Neue Webseite der Afghanischen Botschaft: berlin.mfa.gov.af Nur im Auswärtigen Amt glaubt man immer noch, dass die Taliban, die man so freundlich als Abschiebe-Verbindungsleute ins Land geholt hat, einzig aus dem Grunde gekommen sind, weil Dobrindt so lieb Bitte gesagt hat.

"Tatsächlich haben wir Sie und Ihre inhaltlichen Positionen in den vergangenen Jahren nicht so wahrgenommen, dass Sie sich mit dem Vermächtnis der Überlebenden von Buchenwald und anderer Lager positiv beschäftigt hätten." www.tagesspiegel.de/kultur/ein-b... #Weimer #Buchenwald

"Tatsächlich haben wir Sie und Ihre inhaltlichen Positionen in den vergangenen Jahren nicht so wahrgenommen, dass Sie sich mit dem Vermächtnis der Überlebenden von Buchenwald und anderer Lager positiv beschäftigt hätten." www.tagesspiegel.de/kultur/ein-b... #Weimer #Buchenwald

Es geht weiter: Jetzt will das Innenministerium Mittel für das Projekt ,Radikale Töchter' gegen Widerstände der Bundeszentrale für pol. Bildung streichen. Hintergrund wohl die Kritik der Organisation an Äußerungen von #Merz. #Majestätsbeleidigung #Autokratie www.tagesschau.de/investigativ...

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten. Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

#Meloni scheitert in #Italien mit dem Versuch eines autoritären Umbaus des Justizapparates und dem Angriff auf die Gewaltenteilung. Ein großer und überraschender Sieg der #Demokratie und des #Rechtsstaats. taz.de/Justizreform...

Ein strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen ist überfällig! Wir schließen uns der Forderung der Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social an.

Unser #Kulturkampfminister #Weimer bemüht das Volksempfinden bei der Frage einer Preisverleihung. "Eine Buchhandlung,die sich hinter Losungen wie 'Deutschland verrecke' stellt, wird von der überwältigenden Mehrheit der dt. Bevölkerung nicht für preiswürdig gehalten." #Kunstfreiheit

Es sind nicht nur die rechten Hardliner in der Union, die ohnehin von einem "bürgerlichen Bündnis" zwischen CDU und AfD träumen, die eine Gefahr für den #Rechtsstaat und die #Demokratie darstellen. Nein, es sind - vielleicht noch gefährlicher - die vermeintlich 'liberalen' Politiker*innen wie #Prien

Anstatt verfolgten Menschen mit Aufnahmezusage Visa zu erteilen, empfing das BMI einen Taliban, um über Abschiebungen zu verhandeln. Nun leitet er die AFG-Botschaft: „Deutschland ist damit der erste EU-Staat, in dem die Islamisten faktisch eine Botschaft leiten.“ www.tagesschau.de/investigativ...

Der Angriff der Union gegen die demokratische Zivilgesellschaft geht weiter. In Zeiten einer rechtsradikalen Offensive sollen Finanzmittel für Vereine aus dem Förderprogramm "Demokratie Leben" gestrichen werden. Die Kampagnen von AfD, Nius etc zeigen Wirkung. #Prien taz.de/Umbau-des-Pr...

#Kulturkampf Unser Kollege Sven Adam erklärt in @analysekritik.bsky.social die politische und juristische Bedeutung des Ausschlusses von 3 linken Buchhandlungen von der Preisvergabe durch den Kulturkampfminister Wolfgang #Weimer. #Buchhandlungspreis #VSAbschaffen www.akweb.de/gesellschaft...

Die Lust daran und das vermeintliche Recht dazu, Frauen zu erniedrigen ist tief im herrschenden Männlichkeitsbild verankert. Wer sexualisierte Gewalt abschaffen will, darf über problematische Männlichkeit nicht schweigen.

Ja, die Streichung der Unterstützung unabhängiger #Asylrechtsberatung ist eine "fatale Fehlentscheidung und Realitätsverweigerung" (@paritaet.bsky.social). Wir ergänzen: Sie versperrt den Betroffenen den Zugang zum Recht, mit verheerenden Folgen.

Der Denkfabrik "Republik 21" kommt eine wichtige Rolle bei der Annäherung zwischen der #CDU und der #noAfD zu. Vom Bundeskanzleramt sollen diese strategischen Debatten am rechten Rand der Union künftig mit 500.000 € subventioniert werden. www.der-rechte-rand.de/archive/1321...

Was für eine Schande, #CDU! Der Stadtrat von #Weimar streicht mit einer Mehrheit von CDU und "Weimarwerk" die Förderung für ein Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus wegen fehlender "Neutralität". Die "Neutralität" wird es sein, welche die Demokratie zerstört. www.sueddeutsche.de/panorama/bue...

Die Strafanzeige gegen Mitarbeiter*innen des Flüchtlingsrats Niedersachsen ist ein inakzeptabler Einschüchterungsvesuch! In Zeiten eines behördlichen Abschiebungsrauschs ist Kritik an unverhältnismäßigem Behördenhandeln richtig und wichtig und legitime Grundsrechtsausübung.

Erst 64 Jahre nach der Ermordung von Patrice #Lumumba muss sich ein belgischer Politiker vor Gericht verantworten. Es geht um die Beteiligung an Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der brutalen belgischen Kolonialpolitik. www.tagesschau.de/ausland/afri...

Es sind noch Plätze frei für unsere Fortbildung im #Strafrecht: "StrafR-Verteidigung gegen DNA-Forensik" 19.03. (übermorgen!) in #Berlin, 17:00 bis 20:15 Uhr 3 FAO-Stunden gibt's auch! Jetzt anmelden:

Jetzt wird es technisch, aber: Demokratie braucht einen rechtsstaatlichen Schutz vor den Verwaltungsgerichten, um die Exekutive im Zaum zu halten. Genau da will die Bundesregierung erheblich (!) Rechte einschränken. Lest die gute Stellungnahme des @rav-ev.bsky.social www.rav.de/fileadmin/us...

Breaking! Geheime Chats in Hand der dpa beweisen: Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat direkt mit der AfD EU-Gesetze zur Migration verhandelt & beschlossen. Fraktionschef Weber täuschte die Öffentlichkeit. Alle Bürger Europas haben nun ein Recht auf Aufklärung! www.sueddeutsche.de/politik/bran...

Jürgen Habermas ist heute im Alter von 96 Jahren in Starnberg verstorben.

Wir denken, dass ein Kulturstaatsminister, der keine Bücher, keine Buchhandlungen und keine Bibliotheken mag, seinen Beruf überdenken sollte. #Weimer taz.de/Deutsche-Nat...