Was passiert eigentlich, wenn unser Bundeskanzler tatsächlich einmal komplexe Fragen zu bewerten hat?

Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht. Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich. #Venezuela www.deutschlandfunk.de/bundesregier...

Mit scharfem Verstand und Humor hat unser Kollege Hartmut Wächtler über 50 Jahre in den Gerichtssälen der Republik den Kampf für ein demokratisches #Recht geführt und ist sich dabei immer treu geblieben. Jetzt ist er mit 81 Jahren gestorben. Ein Nachruf. www.rav.de/publikatione...

Ein #39C3 Talk, denn ich allen empfehle, die sich ab und zu in Diskussionen wiederfinden, in denen #Neutralität eingefordert wird: Von Vereinen, Lehrer*innen, Beamt*innen, NGOs oder anderen, die öffentliche Fördergelder bekommen. Von Hannah Vos and @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de :

Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im #Iran. Mit diesem verbrecherischen Regime darf es keine Zusammenarbeit geben. Ein Abschiebestopp ohne Ausnahmen ist daher überfällig! Wir fordern weiter die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, Menschrechtsaktivist*innen & Anwält*innen!

1/ Tschüss 2025! Wir wollen nicht nur gelähmt auf das Erstarken der Rechtspopulisten und Faschisten starren. Es gibt weiterhin eine starke Zivilgesellschaft, die für eine offene, demokratische und antifaschistische Gesellschaft einsteht. Kopf in den Sand stecken gilt nicht! #WirSindAntifa #unteilbar

Ein großer Dank an den @verfassungsblog.de für das großangelegte Justizprojekt über die "Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt". Angesichts der Gefahr von Wahlsiegen der AfD bei den kommenden Landtagswahlen haben diese Untersuchungen eine besondere Relevanz.

Dinge, die 2025 Mut gemacht haben im Kampf um unsere Demokratie: 1. Die Massenproteste nach der Abstimmung der Union mit der AfD Ende Januar. 2. Der fulminante Wiedereinzug der Linken zulasten des BSW nach düsteren Wahlprognosen. 3. Das Leak des BfV-Gutachtens zur Hochstufung der AfD. 1/4

Am 24. Januar ist Tag des bedrohten Anwalts & der bedrohten Anwältin - mit einem Land, bei dem niemand mehr wegschauen kann: den USA. Merkt Euch die Veranstaltungstermine vor - dieses Mal ausnahmsweise am 23. und 27. Januar 2026. Es kommen tolle Gäste! Mehr Infos folgen. www.rav.de/publikatione...

Dieser Balken lässt mich seit Wochen bangen. Uns fehlen dieses Jahr noch 50.765 Euro für unsere Arbeit. Bitte werft was in den Topf oder teilt den Spendenaufruf. 👉️ netzpolitik.org/digitalfights/ Mit der Zivilgesellschaft verteidigen wir @netzpolitik.org die Grund- und Freiheitsrechte aller. ❤️💾✊️

#Brandmauer light.

Die rassistischen und sexistischen Ausschreitungen in Fussballstadien der #Türkei gegen die kurdische Politikerin #LeylaZana sind Teil einer gezielten Einschüchterungsstrategie. Frauenorganisationen im ganzen Land antworten mit Kundgebungen und Strafanzeigen. deutsch.anf-news.com/frauen/solid...

Ein ganz normaler Post eines ganz normalen CDU-Abgeordneten:

Wenn wir den rechtsradikalen Irrsinn und den Niedergang der Demokratie in den USA sehen, sollten wir nie vergessen, dass die AfD der natürliche Bündnispartner der Republikaner ist. Demokratie und Rechtsstaat verteidigen heißt: #AfdVerbotJetzt

"Die neue deutsche und europäische Migrationspolitik unterstützt praktisch die Migrationspolitik der extremen Rechten und trifft die Würde des Menschen ins Herz". Gesine Schwan in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung.

Hier die Stellungnahme der @glsbank.bsky.social zu den Kontokündigungen bei der #RotenHilfe u.a. Es bleiben viele Fragen offen. Welche "Rahmenbedingungen" haben sich verändert? Um welche Sanktionslisten geht es? Von welcher Seite wird hier Druck ausgeübt? www.gls.de/stellungnahme

„Wir wollen hier klar sagen: Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen.“ Anna-Lena von Hodenberg Geschäftsführung HateAid ❤️

Nicht nur heute sollten wir an diejenigen Menschen aus #Afghanistan denken, die Schutz versprochen bekommen haben von Deutschland, und nun von der Bundesegierung fallen gelassen werden. Diese Politik schwächt nicht die AfD - diese Politik zerstört Menschenleben.

Die Angriffe der rechtsradikalen Trump-Administration auf die demokratische Zivilgesellschaft nehmen zu. Jetzt trifft es auch @hateaid.org, die sich für den Schutz digitaler #Menschenrechte engagieren. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Angriffe zurückweist. www.tagesschau.de/ausland/amer...

Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidarität rote-hilfe.de/meldungen/ko...

Der Leiter des Jura-Portals @lto-de.bsky.social, @fewizi.bsky.social, schreibt etwa alle zwei Monate, manchmal auch mehr, zu unserer @correctiv.org-Recherche bissige Kommentare. Mein Kollege @marcusbensmann.bsky.social hat ihm jetzt mal einen sehr guten offenen Brief geschrieben.

Ja! Im Alter von 83 Jahren lebt diese Legende schon zu Lebzeiten, Rosa von Praunheim, nicht mehr.

Konservative-rechtsextreme Mehrheit besiegelt in der finalen Abstimmung die Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes. Keine Klimapläne, keine Entschädigung von Opferen, Pflichten nur noch für eine Handvoll Unternehmen: Heute wurden im EP ganz konkret Menschenrechte geschreddert. Ein schwarzer Tag.

Botschaft Nummer 15 zur #Zivilgesellschaft: Öffentliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist keine "Blackbox", sondern notwendig, transparent und nachprüfbar! @aktionsbuendnis.bsky.social @rav-ev.bsky.social @einsteigen.jetzt @elterngegenrechts.bsky.social

Nach meiner Einschätzung könnte mindestens die Hälfte der Zwangsräumungen durch eine einfache Gesetzesänderung verhindert werden: Nicht nur fristlose Kündigungen, sondern auch ordentliche Kündigungen wegen Mietrückstandes werden durch Nachzahlung geheilt. www.tagesspiegel.de/berlin/jede-...

„Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren.“ Heinrich Heine 

Die Schleimspur von #Infantino zu #Trump war beeindruckend. Dass Infantino dabei Rückendeckung von der #FIFA erhält, verdeutlicht, dass es sich bei hierbei um eine korrupte Organisation handelt. #Menschenrechte www.sportschau.de/fussball/fif...

FAO-#Fortbildung, 21.1.26 3 Std. Online; #Afghanistan Familiennachzug, Aufnahmeprogramme, Asyl, Rückkehrhilfen, Beweisanträge uvm. Nicht nur Input, auch Austausch. Anmeldung ⬇️ www.rav.de/fortbildung/...

Erste anwaltliche Migrationsrechtstage #Entgrenzt. Es wird konkreter, ein vorläufiges Programm ist da, Webseite folgt bald. 📢 Anmeldung ist eröffnet 📢 12.-14.6.26 in #Jena. Zunächst provisorisch hier: www.rav.de/publikatione...

Angesichts der unfassbaren Brutalisierung der Migrationspolitik der Bundesregierung: 100 % Respekt und Dank allen Kolleg*innen, die sich unter diesen Bedinungen weiter täglich für #Menschenrechte und den Schutz der Betroffenen einsetzen. #TagDerMenschenrechte #Afghanistan

Am Tag der #Menschenrechte verkündet die Bundesregierung, die Aufnahmezusagen für 640 Personen aus #Afghanistan zurückzunehmen. #ShameOnYou www.stern.de/politik/ausl...

#Menschenrechte sind universal und unverhandelbar. Sie sind die zentrale Grundlage von #Demokratie und #Rechtsstaat. Jeden Tag werden wir die #BReG daran erinnern, wenn wieder Rechte von Geflüchteten abgebaut und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt werden. #TagDerMenschenrechte

#Menschenrechte sind #unteilbar. 5 Bürgerrechtsorganisationen fordern deshalb eine grundrechtskonforme Umsetzung der europäischen Regelungen im #Asylrecht. Keine #Lager, keine #Inhaftierung von Kindern und vulnerablen Personen. #GEAS www.rav.de/publikatione...

Längst überfällig: #PKK-Verbot in D aufheben u in Europa die Organisation von der Terrorliste streichen! Fordern @vdjinfo.bsky.social und RAV in einem Offenen Brief an Hubig #BMJV u Dobrindt #BMI, um damit die Kriminalisierung zu beenden u Friedensprozess zu fördern. www.rav.de/publikatione...

Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen. #ASOG www.heise.de/news/Berlin-...

Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.

"Gamze und Elif Kubaşık hoffen sehr, dass die Vorsitzende Richterin die entscheidenden Fragen stellen und nicht locker lassen wird" (RAin v.d.Behrens i Interview @litschko.bsky.social am 2.12. i d TAZ). Was daraus am 1. Verhandlungstag wurde @nsuwatch.bsky.social: www.nsu-watch.info/2025/12/man-...

Fern von fast jeglicher Berichterstattung finden auf #Kreta "Gerichtsverfahren" gegen sog. #Schleuser statt. Menschen auf der Flucht, die zu hunderten Jahren Haft verurteilt werden, weil sie Boote lenkten. Julia Winkler von @de-criminalize.bsky.social: ⬇️ 1/2

"Noch immer sind über die Hälfte aller Inhaftierungen rechtswidrig. Der Staat muss sich hier eine besonders genaue Prüfung gefallen lassen." Statement des DAV-Präsidenten 👉 anwaltverein.de/newsroom/dav... 🛑 Zum ersten Mal wird ein Pflichtanwalt in Haft- und Gewahrsamssachen wieder abgeschafft!

Die Kolleg*innen vom @verfassungsblog.de haben in einer wichtigen Studie die #Resilienz der #Justiz gegen eine autoritäre Übernahme untersucht. Fazit: Antizipation beginnt jetzt! #Justizprojekt verfassungsblog.de/wp-content/u...

Wieder ein Bericht zum 1. Frankfurter Polizeirevier #itiotentreff . Nicht nur rechtsradikale Chatgruppen, #NSU2.0, jetzt auch Hinweise auf stetige Gewaltanwendung und Menschenverachtung. Wird die StA weiter untätig bleiben? Was sagt denn das hessische Justizministerium dazu? #Polizeigewalt 👇🏼

Für Kurzentschlossene: Am Samstag bieten wir ein Medien- & Kameratraining an: Wie gehe ich als Anwält*in mit Presse um? Wie bringe ich meine Narrative unter? Wie formuliere ich? Wie gucke ich in die Kamera? Meldet Euch bitte jetzt an, noch gibt es freie Plätze! www.rav.de/fortbildung/...

Mit dieser #CDU ist der Kampf gegen den Faschismus nicht zu gewinnen. - Sie betreibt eine Migrationspolitik, welche sich inhaltlich an der AfD orientiert - Sie blockiert alle Initiativen für ein #AfD-Verbot - Sie diffamiert all diejenigen, die sich den Nazis aktiv entgegenstellen.

Empfehlung: "Es hat geleuchtet, nicht gebrannt." Guter Kommentar zu #Gießen im DLF von Gregor Lischka. www.deutschlandfunk.de/kommentar-de...

Sie nennen sich Gewerkschafter, sie betreiben das Geschäft der Populisten, sie hetzen gegen Linke, sie vertuschen und verleugnen die #Polizeigewalt: die Gewerkschaft der Polizei (GdP) #Gießen #Polizeiproblem

Wir kennen das alles: die Ignoranz gegenüber der #Polizeigewalt, die Gleichsetzung von rechts und links, die öffentlichen Diffamierungen von Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen. Esther Bejarano hat recht: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen."

Eine grundsätzliche Erfahrung: Polizeiliche Pressemeldungen stellen die einseitige Sichtweise der Polizei dar und sind keine seriöse Quelle. #Gießen

Auf den Straßen von #Gießen stellen sich derzeit zehntausende Demonstrierende der faschistischen #AfD entgegen. Sie sind einer Konfrontation mit der Polizei ausgesetzt und müssen ihren Kopf hinhalten, weil die Politik versagt. #AfdVerbotJetzt

❤️🖤

Das #Sozialrecht soll als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Die Bundesregierung betreibt eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. @vdjinfo.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social @rav-ev.bsky.social