Der Leiter des Jura-Portals @lto-de.bsky.social, @fewizi.bsky.social, schreibt etwa alle zwei Monate, manchmal auch mehr, zu unserer @correctiv.org-Recherche bissige Kommentare. Mein Kollege @marcusbensmann.bsky.social hat ihm jetzt mal einen sehr guten offenen Brief geschrieben.

Ja! Im Alter von 83 Jahren lebt diese Legende schon zu Lebzeiten, Rosa von Praunheim, nicht mehr.

Konservative-rechtsextreme Mehrheit besiegelt in der finalen Abstimmung die Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes. Keine Klimapläne, keine Entschädigung von Opferen, Pflichten nur noch für eine Handvoll Unternehmen: Heute wurden im EP ganz konkret Menschenrechte geschreddert. Ein schwarzer Tag.

Botschaft Nummer 15 zur #Zivilgesellschaft: Öffentliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist keine "Blackbox", sondern notwendig, transparent und nachprüfbar! @aktionsbuendnis.bsky.social @rav-ev.bsky.social @einsteigen.jetzt @elterngegenrechts.bsky.social

Nach meiner Einschätzung könnte mindestens die Hälfte der Zwangsräumungen durch eine einfache Gesetzesänderung verhindert werden: Nicht nur fristlose Kündigungen, sondern auch ordentliche Kündigungen wegen Mietrückstandes werden durch Nachzahlung geheilt. www.tagesspiegel.de/berlin/jede-...

„Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren.“ Heinrich Heine 

Die Schleimspur von #Infantino zu #Trump war beeindruckend. Dass Infantino dabei Rückendeckung von der #FIFA erhält, verdeutlicht, dass es sich bei hierbei um eine korrupte Organisation handelt. #Menschenrechte www.sportschau.de/fussball/fif...

FAO-#Fortbildung, 21.1.26 3 Std. Online; #Afghanistan Familiennachzug, Aufnahmeprogramme, Asyl, Rückkehrhilfen, Beweisanträge uvm. Nicht nur Input, auch Austausch. Anmeldung ⬇️ www.rav.de/fortbildung/...

Erste anwaltliche Migrationsrechtstage #Entgrenzt. Es wird konkreter, ein vorläufiges Programm ist da, Webseite folgt bald. 📢 Anmeldung ist eröffnet 📢 12.-14.6.26 in #Jena. Zunächst provisorisch hier: www.rav.de/publikatione...

Angesichts der unfassbaren Brutalisierung der Migrationspolitik der Bundesregierung: 100 % Respekt und Dank allen Kolleg*innen, die sich unter diesen Bedinungen weiter täglich für #Menschenrechte und den Schutz der Betroffenen einsetzen. #TagDerMenschenrechte #Afghanistan

Am Tag der #Menschenrechte verkündet die Bundesregierung, die Aufnahmezusagen für 640 Personen aus #Afghanistan zurückzunehmen. #ShameOnYou www.stern.de/politik/ausl...

#Menschenrechte sind universal und unverhandelbar. Sie sind die zentrale Grundlage von #Demokratie und #Rechtsstaat. Jeden Tag werden wir die #BReG daran erinnern, wenn wieder Rechte von Geflüchteten abgebaut und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt werden. #TagDerMenschenrechte

#Menschenrechte sind #unteilbar. 5 Bürgerrechtsorganisationen fordern deshalb eine grundrechtskonforme Umsetzung der europäischen Regelungen im #Asylrecht. Keine #Lager, keine #Inhaftierung von Kindern und vulnerablen Personen. #GEAS www.rav.de/publikatione...

Längst überfällig: #PKK-Verbot in D aufheben u in Europa die Organisation von der Terrorliste streichen! Fordern @vdjinfo.bsky.social und RAV in einem Offenen Brief an Hubig #BMJV u Dobrindt #BMI, um damit die Kriminalisierung zu beenden u Friedensprozess zu fördern. www.rav.de/publikatione...

Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen. #ASOG www.heise.de/news/Berlin-...

Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.

"Gamze und Elif Kubaşık hoffen sehr, dass die Vorsitzende Richterin die entscheidenden Fragen stellen und nicht locker lassen wird" (RAin v.d.Behrens i Interview @litschko.bsky.social am 2.12. i d TAZ). Was daraus am 1. Verhandlungstag wurde @nsuwatch.bsky.social: www.nsu-watch.info/2025/12/man-...

Fern von fast jeglicher Berichterstattung finden auf #Kreta "Gerichtsverfahren" gegen sog. #Schleuser statt. Menschen auf der Flucht, die zu hunderten Jahren Haft verurteilt werden, weil sie Boote lenkten. Julia Winkler von @de-criminalize.bsky.social: ⬇️ 1/2

"Noch immer sind über die Hälfte aller Inhaftierungen rechtswidrig. Der Staat muss sich hier eine besonders genaue Prüfung gefallen lassen." Statement des DAV-Präsidenten 👉 anwaltverein.de/newsroom/dav... 🛑 Zum ersten Mal wird ein Pflichtanwalt in Haft- und Gewahrsamssachen wieder abgeschafft!

Die Kolleg*innen vom @verfassungsblog.de haben in einer wichtigen Studie die #Resilienz der #Justiz gegen eine autoritäre Übernahme untersucht. Fazit: Antizipation beginnt jetzt! #Justizprojekt verfassungsblog.de/wp-content/u...

Wieder ein Bericht zum 1. Frankfurter Polizeirevier #itiotentreff . Nicht nur rechtsradikale Chatgruppen, #NSU2.0, jetzt auch Hinweise auf stetige Gewaltanwendung und Menschenverachtung. Wird die StA weiter untätig bleiben? Was sagt denn das hessische Justizministerium dazu? #Polizeigewalt 👇🏼

Für Kurzentschlossene: Am Samstag bieten wir ein Medien- & Kameratraining an: Wie gehe ich als Anwält*in mit Presse um? Wie bringe ich meine Narrative unter? Wie formuliere ich? Wie gucke ich in die Kamera? Meldet Euch bitte jetzt an, noch gibt es freie Plätze! www.rav.de/fortbildung/...

Mit dieser #CDU ist der Kampf gegen den Faschismus nicht zu gewinnen. - Sie betreibt eine Migrationspolitik, welche sich inhaltlich an der AfD orientiert - Sie blockiert alle Initiativen für ein #AfD-Verbot - Sie diffamiert all diejenigen, die sich den Nazis aktiv entgegenstellen.

Empfehlung: "Es hat geleuchtet, nicht gebrannt." Guter Kommentar zu #Gießen im DLF von Gregor Lischka. www.deutschlandfunk.de/kommentar-de...

Sie nennen sich Gewerkschafter, sie betreiben das Geschäft der Populisten, sie hetzen gegen Linke, sie vertuschen und verleugnen die #Polizeigewalt: die Gewerkschaft der Polizei (GdP) #Gießen #Polizeiproblem

Wir kennen das alles: die Ignoranz gegenüber der #Polizeigewalt, die Gleichsetzung von rechts und links, die öffentlichen Diffamierungen von Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen. Esther Bejarano hat recht: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen."

Eine grundsätzliche Erfahrung: Polizeiliche Pressemeldungen stellen die einseitige Sichtweise der Polizei dar und sind keine seriöse Quelle. #Gießen

Auf den Straßen von #Gießen stellen sich derzeit zehntausende Demonstrierende der faschistischen #AfD entgegen. Sie sind einer Konfrontation mit der Polizei ausgesetzt und müssen ihren Kopf hinhalten, weil die Politik versagt. #AfdVerbotJetzt

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Das #Sozialrecht soll als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Die Bundesregierung betreibt eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. @vdjinfo.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social @rav-ev.bsky.social

Allen Antifaschist*innen, die am Wochenende nach #Gießen fahren, um sich dem Gründungstreffen der AfD-Jugend zu #widersetzen, wünschen wir viel Erfolg und schicken solidarische Grüße. #SiamoTuttiAntifascisti #AfdVerbotjetzt

Der Verband der Familienunternehmer will sich Gesprächen mit der AfD nicht mehr verschließen. Man wolle die AfD lieber inhaltlich stellen. Also im Prinzip genau das, was die meisten Familienunternehmen seit 1933 machen. Gute deutsche Tradition. www.tagesschau.de/wirtschaft/u...

Gewalt gegen Frauen und FLINTA hat viele Gesichter. Sie geschieht in Beziehungen, im Internet, auf offener Straße, im Krieg... Jeden Tag. #StoppGewaltGegenFrauen #OrangeTheWorld #OrangeDay #SmashPatriarchy

Mordnacht in Eberswalde: Heute vor 35 Jahren ziehen Dutzende Neonazis durch Eberswalde. Sie randalieren, plündern, schikanieren und jagen Menschen – während die Polizei zusieht. Amadeu Antonio wird in dieser Nacht vom Nazi-Mob zu Tode geprügelt. Ein Tatverlauf 1/x

"Wir erleben gerade einen riesigen backlash. Vorangetrieben von rechtsextremen Bewegungen, aber eben auch in der Mitte der Gesellschaft. Dass wir zurück zu traditionellen Vorstellungen gehen, zurück zu patriarchalen Ansichten - und das verstärkt die Gewalt." #GewaltGegenFrauen

Anlässlich des Antifa-Prozesses in Dresden habe ich zum Kaindl-Verfahren 1994, Antifasist Genclik und migrantischer Selbstorganisierung noch mal ein bisschen zusammengetragen. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Die Arbeit der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg ist unverzichtbar. Bitte unterschreibt diese wichtige Petition. weact.campact.de/petitions/br...

#Palantir #Überwachung Berlin, Berlin, was tust Du nur? " #Videoüberwachung verhindert keine #Anschläge!" Es droht Ungemach in Berlin. Mit Lukas Theune vom @rav-ev.bsky.social. @angelafurmaniakp.bsky.social: Da ist das Ding! youtu.be/MC1AdW9mxt8

Eine wichtige Klarstellung vom BVerfG: Wenn die Polizei zum Zwecke einer Abschiebung in ein Zimmer eindringt, ist das grundrechtlich geschützt wie eine Wohnungsdurchsuchung, es braucht einen Richtervorbehalt. Glückwunsch an @freiheitsrechte.org und @proasyl.de!

Während der heutigen Festrede von Friedrich Merz bei der Talisman Preisverleihung in Berlin verlassen etliche Gäste den Saal. Wurde ein Bundeskanzler jemals in der Öffentlichkeit so gedemütigt? 🤔🤷‍♀️ #Merzkannesnicht

Ein wichtiger Sieg vor dem #BVerG für die #Pressefreiheit und die #Rundfunkfreiheit. Wir freuen uns für unsere Kolleg*innen @davidwerdermann.de und @angelafurmaniakp.bsky.social und die @freiheitsrechte.org

Seit anderthalb Jahren ist die prominente Anwältin #SoniaDahmani in #Tunesien inhaftiert. Ihr "Verbrechen": Sie hat die sich zuspitzende politische & wirtschaftliche Krise im Land kommentiert, über Menschenrechtsverletzungen, Rassismus und die Zustände in tunesischen Gefängnissen gesprochen. 1/3

📌 Save the date: 12.-14. Juni 2026 in Jena ✍️ #Entgrenzt - Erste anwaltliche Migrationsrechtstage Wir sprechen über die sozialen und kulturellen Dimensionen der Entgrenzung von Recht, Gesellschaft und Zukunft. www.rav.de/publikatione...

Einmal mehr offenbart diese Bundesregierung, was sie von Rechtsprechung und Menschenrechten hält: Nämlich nichts! Sie setzt eine Verpflichtung des UN-Sozialausschusses nicht um und lässt einen Menschen in der Obdachlosigkeit. @freiheitsrechte.org www.tagesschau.de/inland/innen...

In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet. www.swr.de/swraktuell/b...

#AufnahmeJetzt 🕊️

Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt. www.vdj.de/beitrage-akt...

2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal! Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt! www.rav.de/publikatione...

Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.