#SayTheirNames Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov Wir gedenken der Opfer des rassistischen Mordanschlags in #Hanau heute vor 6 Jahren.

Joint Statement condemning Denial of Access to Legal Representation in Iran and the Arrest of Lawyers eldh.eu/2026/02/join... @chdgenelmerkez.bsky.social @djsjdsj.bsky.social @soclawireland.bsky.social @vdjinfo.bsky.social #Iran #arrestedlawyers

Kennt ihr schon Rainer Schlegel? Er ist ehemaliger Vorsitzender des Bundessozialgerichts, Linnemann-Flüsterer der ersten Reihe und einer der Köpfe hinter den Verschärfungen beim Bürgergeld.

Jesse Jackson 08.10.1941-17.02.2026 🖤 m.youtube.com/watch?v=o-lf...

„Art. 14 Abs. 1 GG schützt von vornherein nicht die einträglichste Nut­zung des Eigentums [...] Eine solche Nutzung des Eigentums genießt im Hinblick auf die soziale Bedeutung der Wohnung für die hierauf angewiesenen Menschen schon keinen verfassungsrechtlichen Schutz.“ #BVerfG #Mietpreisbremse

Wir gratulieren @freiheitsrechte.org zu diesem Erfolg gegen #X #Desinformation bsky.app/profile/frei...

www.rav.de/publikatione... Ein internat. Bündnis protestiert gg. die Haftstrafen für 47 Rechtsanwält*innen der Menschenrechtsorganisationen #ÖHD und #TUAD, die nichts anderes getan haben als sich für die Rechte ihrer Mandant*innen zu engagieren. #freethemall #Türkei #Menschenrechte #FreieAdvokatur

Keine Bühne für Rechtsextremist*innen, kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk zur Verbreitung von Menschenfeindlichkeit! "Rechtsextremismus darf für Demokraten niemals ,umstritten’ sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen.“ #Miosga www.tagesspiegel.de/appell-an-ca...

Alle halbe Jahre verlängert die Bundesregierung die Grenzkontrollen ohne haltbare Gründe - bevor sie von den Gerichten für rechtswidrig erklärt werden. Einmal mehr offenbart das Bundesinnenministerium, was es von Recht und Gesetz hält, nämlich nichts. www.tagesschau.de/inland/dobri...

Medizinische Einrichtungen dürfen kein Ort der Angst sein. Abschiebungen ohne vorherige ärztliche und persönliche Untersuchung müssen in jedem Fall unzulässig sein. Hierzu die Stellungnahme unserer Regionalgruppe in #NRW: www.rav.de/publikatione...

#SLAPP-Klagen sind ein typisches Mittel reicher und mächtiger Akteure, um kritische #Berichterstattung einzuschüchtern. Wir wünschen der @republik.ch viel Erfolg! #Palantir #Pressefreiheit

Alfred Apfel (12. März 1882 -14. Februar 1941) bekennender Demokrat, Jude u. Zionist hat an vielen auch politischen Prozessen als Strafverteidiger teilgenommen, u.a. hat er Carl von Ossietzky verteidigt. 1933 wurde er in Schutzhaft genommen, wieder entlassen und ausgebürgert

Viele in der EU haben sich daran gewöhnt, dass in Italien eine Postfaschistin regiert. Nun will Meloni die Justiz schwächen. Wie dramatisch ist das?

Weil sie die freie Ausübung ihres Berufs und die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr sieht, gibt auch RAin Voigt ihr Amt als Mitglied des Staatsgerichtshofs in #Bremen auf. Eine konsequente und solidarische Entscheidung. #VSabschaffen #freieAdvokatur strafverteidiger-bremen.de/rain-voigt-t...

Die heutige Entscheidung des #BVerfG begegnet deutlicher Kritik: Das #GG verpflichtet Deutschland zwar zur Einhaltung der #Grundrechte auch im #Ausland, sieht aber laut #BVerfG keinen individuellen Anspruch der Betroffenen auf konkrete staatliche #Schutzmaßnahmen vor. www.ecchr.eu/pressemittei...

"Dass große Teile der Bremischen Bürgerschaft den Rücktritt von Rechtsanwalt Anuschewski fordern, zeigt, dass zahlreiche Mandatsträger:innen ihre Rolle im verfassungsrechtlichen Gefüge offenkundig nicht richtig verstanden haben." verfassungsblog.de/bremen-staat...

Es ist wirklich unglaublich, dass dieser vollkommen verdrehte Artikel im SPIEGEL, der jegliche Kenntnis von anwaltlicher Tätigkeit vermissen ließ, nun zum Rücktritt des stellvertretenden Mitglied im Staatsgerichtshof geführt hat. So beschädigt man die Justiz. taz.de/Bremer-V-Man...

Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski. www.rav.de/publikatione...

#München segelt gerade vom einstigen „Sicheren Hafen“ zur Abschiebehauptstadt und zur (EU-)Abschiebe-Drehscheibe. Sofort zurückrudern! Der RAV hat den Appell selbstverständlich gezeichnet. abschiebeterminal-verhindern.de/appell/ #Bleiberecht #KeinMenschIstIllegal

Was für eine fatale Entscheidung! Ausgerechnet bei der Integration wird gespart, indem der Zugang zu Integrationskursen eingeschränkt wird. Diese Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden!

#Duisburg: Ein kurdischer Mann, der seit mehr als 3 Monaten im Krankenhaus behandelt wird, wurde beim Termin in der #Ausländerbehörde festgenommen, die Behandlung abrupt abgebrochen. Jetzt ist er in #Abschiebehaft, die #Abschiebung in den #Irak droht Montag. 1/2 www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

Vielen Dank an die Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social für diese Stellungnahme. Der RAV schließt sich dieser gerne an. #FahrenOhneTicket #Entkriminalisierung anwaltverein.de/newsroom/sn-...

Dankeschön, Herr Kollege! #noAfD

Die Teilnahme an konfliktträchtigen Gesprächen ist das A&O anwaltlicher Tätigkeit ebenso wie das Schweigen über Mandatsgeheimnisse. Das zu skandalisieren zeugt von einem bedenklichen Verständnis des #Rechtsstaat/ taz.de/Ablenkungsma...

Das ist bemerkenswert flott dahergesagt, Herr #Dobrindt! #Maja zunächst in Nacht&Nebel-Aktion nach #Budapest überstellen und nun noch zu bemerken »Das muss zu einer Verurteilung führen«. Bekanntermaßen ist das ganze Verfahren höchst umstritten, die Beweislage dünn. www.spiegel.de/politik/deut...

Mit dem heute verkündeten Urteil verhängt das Gericht in #Budapest gegen #Maja eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Damit endet ein Verfahren, das mit Rechtsstaat nichts zu tun hatte. Wir fordern die Bundesregierung auf: holt Maja jetzt zurück! #freemaja

Offener Brief an MP #Woidke. Das Aus für die Antidiskriminierungsarbeit ist eine Kapitulation, eine Schande für #Brandenburg. Für die Betroffenen eine Katastrophe. Die Beratung muss vom Land weiter finanziert werden! @opferperspektive.bsky.social www.rav.de/publikatione...

„Dieses Urteil ist nicht nur ein Sieg für Mohamedou Ould Slahi, sondern ein deutliches Signal gegen die fortgesetzten Folgen der US-Anti-Terror-Politik, die Menschenrechte systematisch verletzt“, sagt ECCHRs @schueller.bsky.social. www.ecchr.eu/pressemittei...

"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will" Der RAV erklärt sich solidarisch mit allen Beschäftigten, die ihren berechtigten Forderungen durch Streiks Nachdruck verleihen. Mögen die Räder am Montag buchstäblich alle stillstehen!

Das #Urteil des #BVerwG ist eine klare Ansage, endlich Maßnahmen für einen effektiven #Klimaschutz umzusetzen. Danke an die Umweltverbände, die nicht nachlassen, juristischen Druck zu machen. www.bverwg.de/de/pm/2026/05

Massiver Angriff auf die Anwaltschaft: Verurteilung von 10 kurdischen Kolleg*innen u 18 weiteren Personen zu langen Haftstrafen, weil sie sich für die Rechte und die Gesundheit von meist kurdischen Strafgefangenen einsetzten. #FreeThemAll #Türkei Gemeinsame PM: www.rav.de/publikatione...

Something to remember when they say #weremember

"Die Grausamkeit des Regimes kennt keine Grenzen." @gildasahebi.bsky.social beschreibt in den "Blättern" das unmenschliche Wüten eines Regimes, welches sich nur noch mit brutalem Terror an der Macht halten kann. #Iran #Abschiebestopp www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Die wichtige Rolle der Anwaltschaft bei der #Verteidigung von #Rechtsstaat und #Demokratie wurde auf einer Podiumsdiskussion zum #dayoftheendangeredlawyer betont. Dafür braucht es #Zivilcourage und ein stabiles #Berufsethos der Anwält*innen. #USA www.lto.de/recht/jurist...

Das #Erdoğan Regime hat heute 10 kurdische Anwält*innen unserer Schwesterorganisation #ÖHD und 37 weitere Menschen, die sich für die Rechte von Inhaftierten einsetzten, wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu Haft von bis zu 11 Jahren verurteilt. #FreeThemAll bianet.org/haber/forty-...

Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die #Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann. netzpolitik.org/2026/phishin...

Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus.

"Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben. Es kann geschehen, überall.“ (Primo Levi) #HolocaustGedenktag #HolocaustRemembranceDay

Eine der vielen kleinen Sachen, mit denen wir für eine autokratische (Landes-)Regierung vorsorgen könnten, ist die uneingeschränkte Erlaubnis zum Filmen öffentlicher Polizeieinsätze. Es gibt nämlich aktuell bei solchen Aufnahmen das Risiko, dass die Filmenden sich strafbar machen. 1/

Berlins Polizeipräsidentin behauptet, bei der Berliner Polizei werden keine #Schmerzgriffe trainiert. Warum aber gibt es dann dieses aktuelle Handbuch? #Polizeiproblem fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Das Berliner Projekt #Schnellgericht sucht Verteidiger*innen für beschleunigte Verfahren, die im Viertelstundentakt durchgezogen werden. Auch prekarisierten Angeklagten steht rechtlicher Schutz zu. Die Maschinerie des Aburteilens muss gestoppt werden! www.rav.de/publikatione... #RAV-InfoBrief

Ein #AfDVerbotJetzt ist dringend erforderlich. Im aktuellen Infobrief des #RAV zeigt unser Kollege Thomas Jung, warum das so ist und widerlegt die gängigsten Argumente gegen ein Verbot der #noAfD www.rav.de/publikatione...

Wir alle sehen die Bilder vom Polizeiterror in #Minneapolis. Wieder haben die ICE-Schergen getötet. Machen wir uns nichts vor: Wenn Politiker*innen der AfD von "Remigration sprechen, dann wollen sie genau diese Verhältnisse. #AfdVerbotjetzt #ICE

Rechtsstaatlichkeit verteidigt sich nicht selbst. Das tun Anwält*innen. #USA taz.de/Tag-des-bedr...

Dass die #USA dieses Jahr Fokusland sind, ist kein Zufall und auch kein Missverständnis: Die dortigen Repressionen bereiten uns große Sorgen. Sie werden weltweit beobachtet – und sie dienen extrem rechten Kräften weltweit als Blaupause. #TagDesBedrohtenAnwalts #DayOfTheEndangeredLawyer #Trump

Das Wüten der ICE-Schergen symbolisiert den Angriff auf Demokratie u Rechtsstaat in den #USA. Justiz u Anwaltschaft sind massivem Druck ausgesetzt. In Solidarität mit unseren Kolleg*innen demonstrieren wir heute vor der US-Botschaft in #Berlin u hoffen auf Unterstützung. www.rav.de/publikatione...

Liebe Journalist*innen, wir laden herzlich ein zur morgigen Pressekonferenz anlässlich des Tags des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin. Infos & Anmeldung: www.rav.de/publikatione... #dayoftheendangeredlawyer @anwaltverein.bsky.social @orkanrechtspflege.bsky.social @berlstrafvv.bsky.social

Deutschland hat ihnen Schutz versprochen - nun liefert die Bundesregierung sie den Islamisten in #Afghanistan aus. Das war vorhersehbar: Spätestens jetzt müssen die Menschen gerettet und geschützt werden, schon bald könnte es zu spät sein! Schutz statt Abschiebungen nach Afghanistan!

Vor 30 Jahren starben bei einem Brandanschlag in #Lübeck 10 Menschen. Verurteilt wurde bis heute niemand dafür - obwohl ein Rechter die Tat zwischenzeitlich gestand. Nun gibt es Forderungen, den Fall nochmal aufzurollen & nach einem U-Ausschuss. Mit @heikekleffner.bsky.social taz.de/Toedlicher-B...

"Der Zugang zu einem Konto ist für Vereine existenziell. Willkürliche Entscheidungen der Trump-Regierung dürfen in Deutschland grundrechtlich geschütztes Verhalten nicht faktisch unterbinden. Das ist durch die Entscheidung des Landgerichts nun klargestellt.“ #Debanking #RoteHilfe