Ein Soligruß geht raus zum #CSD in #Köln 🌈 Hier mit einem Bild von gestern aus Erfurt, im Hintergrund die Messe, in dem die #noAfD tagt und hetzt. Abgeschirmt von Wasserwerfern. #AfDVerbotJetzt

Wir wünschen allen, die heute in #Erfurt gegen die #noAfD demonstriert haben, einen guten Heimweg. Wie gut, dass ihr alle da wart. Wir kommen wieder 💜💙💚💛❤️🖤 #AlleZusammenGegenDenFaschismus #AfDVerbotJetzt #ef0407

Die Alltäglichkeit solcher Szenen bei zivilem Ungehorsam scheint mir ein sehr viel würdigerer Anlass für „Sorgen um Demokratie“ als der zivile Ungehorsam selbst.

Das Demoverbot in #Erfurt ist mittlerweile vollziehbar. Das OVG hat die versammlungsschützenden Entscheidung des VG Weimar leider aufgehoben. Von gestern 21 Uhr bis heute 12.30 war das Demoverbot nicht vollziehbar. Die Räumung von Demos unter Berufung auf das Demoverbot war rechtswidrig.

Die #Demoverbotszone in #Erfurt gilt (gerade) nicht! Beschwerde gegen die versammlungsschützende Entscheidung des VG Weimar, dass die Demoverbotszone rechtswidrig sei, ist eingelegt, aber eine Entscheidung des OVG dazu steht noch aus.

Mit der falschen Behauptung der Polizei bei #widersetzen #Erfurt, dass die Demoverbotszone gelte, missachtet sie die Gewaltenteilung. Eine – vermeintlich – eingelegte Beschwerde der Stadt gegen die versammlungsschützende Entscheidung des VG Weimar hebt diese nicht auf. Das kann nur das OVG.

#Polizeigewalt bei #widersetzen #Erfurt Es ist nicht erkennbar, ob die Polizei beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrierenden zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung tätig wird. Strategie scheint, zur Abschreckung & Bestrafung massive Gewalt anzuwenden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig!

#Polizeigewalt bei #widersetzen in #Erfurt Heute morgen gegen 6 Uhr wurde eine unserer Anwält:innen von der Polizei zu Boden gestoßen. Sie war deutlich als Anwältin erkennbar. Dies ist ein massiver Angriff auf die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege!

Das VG Weimar hat die #Demoverbotszone beim #noAfD-Parteitag für rechtswidrig erklärt. Dagegen hat die Stadt #Erfurt Beschwerde eingelegt. Nur das OVG kann die Entscheidung des VG aufheben. Bis dahin ist das #Demoverbot unwirksam. Die gegenteilige Behauptung der Polizei ist falsch. #widersetzen

Der #Anwält*innennotdienst für die Proteste gegen den #noAfd-Parteitag in #Erfurt steht auch für Presseanfragen zur Verfügung. Rechtsanwältin Anna-Maria Müller ist Samstag ganztags und Sonntag Vormittag erreichbar unter der Nummer: 0341 2489 0700

Wir wünschen allen, die in #Erfurt gegen die #noAfD demonstrieren, nur das Beste. Unsere Kolleg*innen stehen für euch mit einem #Anwält*innennotdienst bereit ❤️🖤 #AlleZusammenGegenDenFaschismus #Widersetzen

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Während es absehbar am Wochenende wieder Hetze gegen "linksextreme Gewalttäter" wegen Sitzblockaden geben wird, begehen Faschisten in #Cottbus Brandanschläge auf bewohnte Häuser, weil dort Regenbogenfahnen hängen. #AlleZusammenGegenDenFaschismus

Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.

9 Jahre dauerte es, bis ein Fall von #Polizeigewalt beim G20-Gipfel in #Hamburg nun vor dem AG verhandelt wird. 9 Jahre. Es ist der einzige Fall, in dem es zu einer Anklageerhebung gegen Beamt*innen gekommen ist, alle anderen Verfahren wurden eingestellt. #Justizversagen taz.de/Polizisten-w...

#OTD Am 1. Juli 1968 starb Fritz Bauer. Sein Wirken bleibt bis heute ein wichtiges Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, Mut und Verantwortung. Die Online-Ausstellung "Fritz Bauer. Der Staatsanwalt" dokumentiert seine Lebensgeschichte. Auch seinem Tod ist ein eigenes Kapitel gewidmet:

Das Gutachten der @freiheitsrechte.org hat verdeutlicht, dass die Politik der #noAfD von einem rassistischen Menschenbild geprägt ist und einen Angriff auf die Demokratie darstellt. Wir rufen auf zur Beteiligung an den Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag am 4./5.7. in #Erfurt. #AfdVerbotjetzt

Das Amt des/r Polizeibeauftragten ist grundsätzlich in Frage zu stellen. Es handelt sich um eine zahnlose Alibi-Institution, polizeiliches Fehlverhalten und #Polizeigewalt wird weiter nicht gründlich untersucht. Es bräuchte unabhängige Untersuchungskommissionen. www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Gestern haben wir ein Gutachten veröffentlicht. Hier erläutern wir ein wenig, was herausgekommen ist:

Empfehlung als Auftakt für alle, die ohnehin in #Erfurt bei den Protestaktionen @w1dersetzen.bsky.social u.a. dabei sein werden. Der RAV wird an dem Wochenende übrigens mit einem #Legalteam vor Ort sein.

#Literatur und #Völkerrecht. Wir freuen uns über die Verleihung des #Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an Philippe Sands und sprechen eine dringende #Leseempfehlung für alle seine Bücher aus.

Das #Gutachten der @freiheitsrechte.org zur #Verfassungswidrigkeit der #noAfD kommt zu dem deutlichen Ergebnis, dass die #Partei gegen das Prinzip der #Menschenwürde und das #Demokratieprinzip verstößt. Wir fordern ein #AfDVerbotJetzt! afd-gutachten.de

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Es wird spannend! Morgen vormittag stellt die GFF das Ergebnis des Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Hier im Phoenixstream: www.youtube.com/watch?v=uYQf...

Die Angriffe der Tageszeitung „Die Welt“ im Kommentar „Die Gerichte sind Teil des Problems“ von Andreas Rosenfelder vom 19.06.2026 sind inakzeptabel und rechtsstaatsfeindlich, die Diffamierung unseres Kollegen nicht hinnehmbar! Unsere PM ⏬ www.rav.de/publikatione...

"Bianca Klose war [...] ein Mensch, der anderen mit echter Aufmerksamkeit begegnete. Sie konnte zuhören, ermutigen, streiten und überzeugen. Ihr Rückhalt, ihre Durchsetzungsfähigkeit und ihre Warmherzigkeit gaben Sicherheit." Danke Bianca ❤️🖤 berlin-gegen-nazis.de/de/article/3...

#Dobrindt holt sechs weitere Islamisten nach Deutschland! Nein, das ist keine Satire, sondern nennt sich Migrationswende: Man kooperiert mit den #Taliban, um andere Menschen nach #Afghanistan abzuschieben. #Menschenrechte spielen hier wie dort eher keine Rolle. www.tagesschau.de/inland/bunde...

Wir sind #Migrationslobby und stolz darauf ❤️ #Rechtsstaat #Menschenrechte #Asylrecht #Europarecht

Die Genfer Flüchtlingskonvention wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Doch die Rechte geflüchteter Menschen stehen stark unter Druck, wie rechtswidrige Grenzkontrollen oder die Reform des Europäischen Asylstems #GEAS und die damit drastisch ausgeweiteten Möglichkeiten der Freiheitsentziehung zeigen.

www.youtube.com/watch?v=K5fA... Seit 20 Jahren gibt es das IFG. Seit 15 Jahren gibt es FragDenStaat. Alle 18 Minuten eine Anfrage. So werden Skandale aufgedeckt! Das gefällt denen an der Macht nicht. Erlassen wurde das IFG nur auf Druck der Zivilgesellschaft. Weiter so bis zum Transparenzgesetz!

Von Recht und Ordnung faseln und gleichzeitig den Rechtsstaat angreifen (Gerichte und den Anwalt des Verfahrens). Es geht um die evident europarechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen von Dobrindt, die der "Chefkommentator Meinungsfreiheit" hier verteidigt.

Am 19. Juni 1903 wurde der Strafverteidiger und Antifaschist Hans #Litten geboren. Er gehörte neben anderen überwiegend jüdischen Anwälten zu denen, die bis zum Schluss die Republik verteidigten und später verfolgt und ermordet wurden. Litten nahm sich 1938 nach schwerer Folter in Dachau das Leben.

Interessante Diskussion gestern in Budapest am #iftd: können von Orban rechtswidrig eingesetzte oberste Richter wieder abgesetzt werden, um die rechtsstaatliche Ordnung wieder herzustellen? iftd.org/agenda/

Wundert sich jmd darüber? www.t-online.de/nachrichten/...

Der Ulf und das Verfassungsrecht. Zwei Welten treffen aufeinander.

Die Sozialpolitik der Bundesregierung stellt einen Angriff auf den #Sozialstaat dar. Die großen Vermögen bleiben unangetastet. Verarmung u gesellschaftl. Ausgrenzung nehmen zu. Setzen wir uns gemeinsam dagegen zur Wehr! Z.B. am 27.06. um 16 Uhr in #Berlin. berlin-brandenburg.dgb.de/veranstaltun...

Auch diesmal nicht nur eine Einzelfallentscheidung gegen #Dobrindt: Eine weitere Kammer des VG Berlin hat festgestellt, dass #Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind - und Asylgesuche ernst genommen werden müssen. Wir fordern: #Rechtsstaat statt Migrationswende! www.lto.de/recht/hinter...

"Send them back" gröhlen die FaschistInnen im #Europaparlament nach Verabschiedung der "Rückführungsverordnung". Für sie ist es ein Triumph und ein weiterer Etappensieg. Und wieder einmal sind es die Konservativen, die dem Rechtsradikalismus den Weg ebnen. #NieWiederIstJetzt

#entgrenzt Unsere Tagung ist zu Ende - es bleibt zu danken: @proasyl.de und der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im @anwaltverein.bsky.social für die Unterstützung. Aber auch allen Referent*innen, wie zB @danaschmalz.bsky.social @matthiaslehnert.bsky.social @chrjkb.bsky.social ⏬

„Das neue #GEAS und der Abbau von Grund- und Menschenrechten gehen uns alle etwas an.“ Robert Nestler von ,Equal Rights Beyond Borders‘ über die aktuelle Verschärfung von Recht und Diskurs. taz.de/GEAS-Reform/...

„Das Recht auf ein gutes Leben für alle und das Recht, Rechte zu haben, sind unverhandelbar.“ Mit der Jenaer Erklärung enden die anwaltlichen Migrationsrechtstage #entgrenzt. www.rav.de/publikatione...

Der CDU-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt posiert hier mit einem Rechtsextremen, der sich auf Wahlkampfveranstaltungen gerne mit „Sieg“-Rufen begrüßen lässt. Der Präsident des Zentralrats der Juden wertete das völlig zu Recht als „deutliche Sympathie für die Zeit des Nationalsozialismus“

Das neue #GEAS ist ein beispielloser Angriff auf die Rechte von Geflüchteten. Aber Resignation ist keine Option - Rechtskämpfe müssen geführt werden. „Tools to fight GEAS“ mit Claire Deery @trudemuh.bsky.social u. Sophia Eckert von @hi-deutschland.bsky.social beim RAV-Migrationsrechtstag #entgrenzt.

Heute ist ein schwarzer Tag für Menschenrechte. Die heute wirksam werdenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems #GEAS ist der größte Angriff auf die Rechte Geflüchteter seit den 1990er Jahren. Wir bleiben solidarisch und leisten Widerstand - in- und außerhalb des Gerichtssaals!

Heute beginnt in #Jena unsere Migrationsrechtstagung #entgrenzt. Alle reden von Abschottung, wir aber wollen über anwaltliche Strategien gegen das inhumane Asylsystem #GEAS, die offene Gesellschaft und Solidarität in harten Zeiten diskutieren. www.rav.de/publikatione...

Ist das zutreffend, @tuberlin.bsky.social? Vorträge über Faschisten wie #Höcke sollen an der TU #Berlin nicht möglich sein, weil darin ein Verstoß gegen die universitäre #Neutralitätspflicht gesehen werden könnte?

Am Samstag halte ich an der TU Berlin einen Vortrag zum Faschismus von Björn Höcke. Oder auch nicht. Ein Anwalt hat der TU gedroht. Diese überlegt, während des SDS Kongresses einige Vorträge so nicht zuzulassen. Vor allem die nicht, die sich mit Faschismus befassen, unter anderem auch meinen Vortrag

In #Nordirland kommt es zu Pogromen gegen Migrant*innen. Eine Politik, die #Migration als "Mutter aller Probleme" ansieht, trägt dazu bei, dass eine solche Stimmung entstehen kann. Wir fordern eine Politik der Vernunft, die auf Integration statt Ausgrenzung setzt.

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung und Entrechtung fort: Ein Gesetzentwurf sieht Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren für Menschen aus der Türkei, Tunesien, Ägypten, Indien, Marokko, Bangladesch, Kolumbien vor. www.ggua.de/aktuelles/ei...

Vor 40 Jahren starb Elisabeth Selbert. Ihr haben wir die Formulierung "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" in Art. 3GG zu verdanken. Selbert trat 1918 in die SPD ein, machte Abitur auf dem 2. Bidlungsweg, studierte Jura und promovierte. Ihr Mann hatte in der NS-Zeit 1/4