"Es ist Zeit für die Zivilgesellschaft laut zu werden". Sehr schön tun dies hier die Fans des #VfB Stuttgart und da gehen wir gern mit: Der Einsatz der #Palantir-Software durch die Polizei ist demokratiefeindlich und rechtsstaatlich bedenklich. www.cc97.de/palantir-ver...

Wir sind alle #Antifa. #Litten

Wer immer mal erfahren wollte, wie man Betroffene von Eigenbedarfskündigungen (und ihren RA*innen) vor und bei Gerichtsprozessen unterstützen kann, sei herzlich eingeladen: 👉👉👉 Sonnabend, 27.09. findet eine Veranstaltung von RAV, PgVund E3k statt.

Als ob es in der Polizei nicht genug Probleme mit Rechtsextremist*innen gäbe. Nun unterrichtet auch Prof. #Maninger wieder an der Bundespolizeiakademie. Unser Geschäftsführer Lukas Theune: "Ein rechtsradikaler Professor an der Bundespolizeiakademie wäre fatal für den Rechtsstaat." #Polizeiproblem

Im Hochsicherheitssaal von Silivri findet derzeit der Prozess gegen den Vorstand der Anwaltskammer von #Istanbul statt. Der Vorwurf: "Terrorpropaganda". Unsere Kollegin Ursula Gross berichtet über den neuen massiven Angriff auf die Anwaltschaft in der #Türkei. kammerton.rak-berlin.de/ausgaben/aus...

Wer ein Gefühl für die aktuelle Stimmung in türkischen Gerichtssälen bekommen will, sollte diesen Artikel lesen. Ursula Groos (BRAK, RAV) hat das Verfahren gegen den Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer beobachtet. Yaşar Ohle (RAV) berichtet @analysekritik.bsky.social www.akweb.de/politik/repr...

Vor 3 Jahren starb Jina Mahsa Amini. Verantwortlich für ihren Tod ist das islamistische Terrorregime im #Iran. Der Aufstand unter der Parole #JinJiyanAzadî wurde gewaltsam niedergeschlagen. Unsere Solidarität mit allen Menschen, die weiter unter den brutalen Verletzungen der #Menschenrechte leiden.

"Der Bruch des humanitären Völkerrechts muss sofort aufhören" Mit einer eigenen Erklärung ruft der RAV zur Teilnahme an der Kundgebung #AllEyesOnGaza am 27.09.2025 in #Berlin auf. #Gaza www.rav.de/publikatione...

Hungernde Kleinkinder und Erwachsene mussten so schnell wie möglich aus dem Wald nahe der Grenze zu Belarus gerettet werden. Dafür stehen helfende Anwohnende jetzt in Polen vor Gericht. Unsere volle #Solidarität für die Flüchtlingshelfer*innen. taz.de/Prozess-gege...

"Angesichts der von deutscher Seite gemachten Versprechungen nach dem hastigen Abzug aus Afghanistan [..] ist die Art und Weise der Beendigung [der Aufnahmeprogramme] aber in jeder Hinsicht verantwortungslos." Danke für die PM @Neuerichter.bsky.social #Ortskräfte www.neuerichter.de/aufnahmezusa...

Kleine Erinnerung an die Bundesregierung: Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeurteilt: Das Existenzminimum - als Teil der #Menschenwürde - kann nicht auf Null gesetzt werden. #Bürgergeld RAV-Mitglied Fabian Rust im Saarländischen Rundfunk: www.sr.de/sr/sr3/theme...

"Wenn man als Polizeizeuge vor Gericht aussagen muss, spricht man sich natürlich vorher mit den Kol­le­g*in­nen ab. Wenn Kol­le­g:in­nen beteiligt waren, gibt man sich gegenseitig die Berichte zum Lesen und sieht zu, dass man sich in seinen Aussagen nicht widerspricht." taz.de/Gespraech-mi...

Ob in der Migrationspolitik, bei der Denunziation von Bürgergeldempfänger*innen oder den Angriffen gegen zivilgesellschaftl. Demokratieprojekte: die Union setzt auf einen harten Rechtskurs. Die #noAfD soll weiter mit der Übernahme ihrer Positionen bekämpft werden. netzpolitik.org/2025/zivilge...

Unsere Kollegin Gabriele Heinecke verteidigt seit Jahrzehnten die Bürgerechte, vertrat die Nebenklage im Fall der Ermordung Ouri Jallohs u war an der Aufklärung v NS-Verbrechen beteiligt. Heute bekam sie dafür den Fritz-Bauer-Preis. Herzlichen Glückwunsch! www.humanistische-union.de/veranstaltun...

Was bleibt von einem #Rechtsstaat, wenn Gerichtsbeschlüsse nicht umgesetzt, #Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Das sind die neuen Leitlinien der Bundesregierung: orchestrierte Menschenfeindlichkeit, Wort- und Rechtsbruch. #Afghanistan #Ortskräfte #Dobrindt www.fr.de/politik/mit-...

💥 Ja, es geht wieder los 💥 Auch für den #RAV jedes Mal wieder aufregend. Der Kurs ist knallvoll, Kolleg*innen auf der Warteliste schauen traurig 😥 (next year!). Allen Teilnehmer*innen wünschen wir Durchhaltevermögen u guten Austausch. Den tollen Referent*innen danken wir herzlich für den Einsatz 💐

Dieser Polizeieinsatz war schlicht und ergreifend demokratiefeindlich. Neue Details über die Gewalt der Polizei in Köln gegen die Demo von #RheinmetallEntwaffnen von Samstag hier: www.rav.de/publikatione...

Dringende Frage an die Schwarmintelligenz: Ist man mit einer französischen(!) "Bestätigung des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis" krankenversichert? Falls ja, nur in Frankreich oder auch im EU-Ausland? Bitte gerne teilen mit Menschen, die sich mit französischem Recht auskennen.

Heute konnten 47 schutzbedürftige Menschen aus #Afghanistan einreisen – weil die Bundesregierung durch Gerichte und mit Zwangsgeldandrohungen dazu gezwungen wurde. www.tagesschau.de/ausland/afgh...

Alle zusammen gegen Eigenbedarfskündigungen! - Mieter*innen und Anwält*innen tauschen sich weiter aus. Save the date! Wann? 27. September, 15:00 Uhr Wo? Aquarium (Südblock), Skalitzer Str. 6 beim Kottbusser Tor, Berlin

Wir verlangen den Schutz gefährdeter Afghan*innen. Zusammen mit anderen Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen für gefährdete Afghan*innen zu ergreifen, die sich mit Aufnahmezusage aktuell in Pakistan befinden. www.tagesschau.de/inland/innen...

Bundesinnenminister Dobrindt war sich sicher: das BfV-Gutachten sei keine gute Grundlage für einen AfD-Verbotsantrag. Ein Staatsrechtler hat das geprüft und widerspricht: Im Gutachten gebe es zahlreiche Belege, die auch nach den höheren Verbotsverfahrens-Maßstäben »tendenziell einschlägig« seien:

#Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss jeden Tag verteidigt werden." Sehr lesenswertes Interview mit Ben Wizner, dem Direktor des ACLU-Projekts für Rede- und Pressefreiheit in den #USA correctiv.org/aktuelles/de...

Unsere Kollegin Katrin Hawickhorst beschreibt im @Verfassungsblog.de, wie das Strafrecht in Zeiten autoritärer Angriffe auf den Rechtsstaat gg polit. Missbrauch geschützt werden kann. Es braucht klar begrenzte Tatbestände und eine Stärkung der Verteidigungsrechte. verfassungsblog.de/ein-resilien...

Das Landgericht Berlin untersagt der BILD die drei somalischen Geflüchteten, die vor dem VG Berlin gegen die Regierung und die Bundespolizei gewonnen haben, in stigmatisierender Art in der Berichterstattung zu verwenden. Sehr gut, dass das endlich unterbunden wird www.fr.de/politik/pran...

Jetzt ist klar: die AfD will auch deutsche Staatsbürger ausweisen, wenn sie nicht in ihr völkisches Blut-und-Boden-Bild passen. Sollte für ein Parteiverbot dicke reichen.

Dario Schramm hat auf X darauf aufmerksam gemacht, dass Julia Klöckner ihren Sommerempfang in den Räumen von CompuGroup Medical, der Firma von Frank Gotthardt stattfinden lässt, dem Gründer und Finanzier von NIUS. Diese Frau ist eine Schande für das Amt der Bundestagspräsidentin.

Die Parole "from the river to the sea" ist auf propalästinsischen Demos oft zu hören. Sie wird auch im RAV äußerst kontrovers diskutiert. In einem offenen Brief kritisieren etliche Anwält*innen, in dieser Debatte zum Mittel des Strafrechts zu greifen. #Meinungsfreiheit taz.de/Parole-From-...

Im Juni erhielt die US- amerikanische Kollegin Rachel Cohen in Berlin den Konrad-Redeker-Preis für Rechtsstaatlichkeit, Haltung und Resilienz. Ihr Kampf für eine unabhängige Justiz in den USA ist beispielhaft. Die @blaetter.bsky.social dokumentierten ihre Preisrede. www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Wir sehen in der von Deutschlands höchstem Kulturpolitiker ins Spiel gebrachten Verknüpfung öffentlicher Fördergelder mit einem #Genderverbot eine gravierende Kompetenzüberschreitung. Mika Beuster: „Wolfram Weimers Vorstoß ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit.“ www.djv.de/news/pressem...

Der Ref.entwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ zeigt, dass die BuReg massenhafte biometrische Überwachung sowie KI-gestützte „Superdatenbanken“ einführen möchte. #Palantir #Unsicherheitspaket @d-64.org Grundrechte erhalten! 👀 PM ⏩ www.rav.de/publikatione...

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

Die rechtsradikale Kampagne gegen #Brosius-Gersdorf wird als Musterbeispiel für die Zersetzung der CDU eingehen. Und als Hinweis auf das, was kommen wird: eine unverhohlen gemeinsam agierende extreme Rechte, die bis weit hinein in die Union reicht. Ein triumphaler Tag für Saskia Ludwig & Co.

Eine bittere Nachricht. Ein Sieg der rechten Kulturkämpfer*innen in der Union. Ein weiterer Schritt in die Ersosion von Demokratie und Rechtsstaat. #Brosius-Gersdorf Quelle: Spiegel search.app/FGz5x

Die Güte unseres Kulturstaatsministers ist grenzenlos. Privat dürfen alle schreiben, wie sie wollen. #Verbotspolitik

Verbote, Verbote, Verbote! Verbotsparteien Grüne und Linke schlagen schon wieder zu! Wir wollen Freiheit! Wolfram #Weimer verbietet #Gendern. www.spiegel.de/kultur/wolfr...

Saskia Ludwig - CDU-Abgeordnete & „das Gesicht der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf“ (SZ) - sinniert bei Orbans Kaderschmiede über den Sturz der Brandmauer & plaudert mit der AfD-Vorsitzenden. Diese Netzwerke lässt Jens Spahn in der Unionsfraktion wachsen. Diese Netzwerke müssen gestoppt werden. 1/

Am Europ. Holocaust -Gedenktag für #Sinti und #Roma erinnern wir daran, dass ihnen wegen der diskriminierenden #Rechtsprechung des #BGH jahrelang eine Entschädigung für die erlittene Verfolgung verwehrt wurde. Bis heute hält die rassistische Diskriminierung an. #Porajmos www.bpb.de/kurz-knapp/h...

In der ZEIT kommt in jüngerer Vergangenheit immer der gleiche Take: Die Gerichte entscheiden in der Asylpolitik, die Migrationspolitik ist "im Recht verheddert", die "Politik" verliert an Handlungsfähigkeit. Ich halte diese Annahmen für sehr gefährlich 1/* www.zeit.de/politik/deut...

Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig, der die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan vorerst verbietet. Dennoch sind wir besorgt über die wachsende Ignoranz von Teilen der Exekutive gegenüber Gerichten. Mehr unter: www.rav.de/publikatione...

Kurz der Hinweis, dass Hr. Alsleben Geschäftsführer der Lobbytruppe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist. Diese Organisation und damit auch das Gehalt von Herrn Alsleben wird finanziert von den deutschen Arbeitgeberverbänden, die offenbar kein Problem mit solchen niederträchtigen Posts haben.

Lesenswertes Interview mit unserem Kollegen Sven Richwin zur Verfahren und dem Gesundheitszustand von #MajaT www.tip-berlin.de/stadtleben/p...

"Eingebettet in Verschwörungsnarrative fungiert #Neutralität als Waffe im Kampf um die kulturelle und politische Hegemonie. Sie wird eingesetzt, um Institutionen – nicht etwa zur Wahrung von Pluralismus oder Sachbezogenheit anzuhalten, sondern – zu delegitimieren und zu destabilisieren." #Klöckner

Frontex soll 3x so viel Geld bekommen wie bisher. 34 Milliarden des neuen EU-Haushalts sollen in "Migrationsmanagement, Stärkung der EU-Außengrenzen und innere Sicherheit" fließen. Das heißt: noch mehr Abschottung, noch mehr Tote vor der Festung Europa. (1/2) www.tagesschau.de/ausland/euro...

Die Merz-CDU wollte einmal die AfD halbieren. Das hat nicht wirklich geklappt. Stattdessen hat sie durch die Übernahme von rechtspopulistischen Positionen die AfD weiter gestärkt. Aber klar: Schuld am Erstarken des Rechtsradikalismus sind die, die ihn entschieden bekämpfen. #Sommerinterview

Um nicht falsch verstanden zu werden: wir gehören nicht zur Fraktion: "und das alles mit unseren Zwangsgebühren". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wertvoll u muss erhalten werden. Umso größer aber die Enttäuschung über das mediale Versagen im Umgang mit dem Rechtsradikalismus #Sommerinterview

Die einzige Konsequenz der #ARD auf die Proteste gegen das #Sommerinterview mit Frau Weidel ist, dass man dort künftig "Vorkehrungen" gegen Störungen treffen möchte. Die vielen Stimmen gegen eine Verbreitung rechtsradikaler Propaganda im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden ignoriert.

Oft gesagt, immer noch richtig: wer Frau Weidel zum Sommerinterview lädt, normalisiert die rechtsextremen Positionen der AFD. Zu versuchen, dies zu stören ist mehr als legitim. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.

Ist der Plastikdeckel im Auge von #Söder nicht vielleicht eine Allegorie auf seine fehlende politische Weitsicht?

Saskia Ludwig (CDU) meint, dass Verfassungsrichter*innen den Willen des Volkes zu repräsentieren hätten. Immer neue, immer verblüffendere Meinungen. Wir denken, dass Frau Ludwig noch einmal die Klippschule der Demokratie und der Gewaltenteilung besuchen sollte. #BrosiusGersdorf x.com/SaskiaLudwig...