Strafverfahren gegen Polizist*innen haben eigene ungeschriebene Gesetze. Anklagen sind seltene Ausnahmen. Im Fall der Erschiessung von #LorenzA wird der Tatvorwurf mit einer juristischen Ausnahmekonstellation von einer Vorsatz- zur Fahrlässigkeits-Tat heruntergestuft. www.zeit.de/gesellschaft...

#Rechtsstaat ist nur denkbar mit einer unabhängigen #Justiz. Voraussetzung dafür sind #Transparenz und #Kontrolle durch die #Öffentlichkeit. Dafür erforderlich ist der einfache und offene Zugang zu #Rechtsprechung Der RAV unterstützt deshalb die Kampagne #OffeneUrteile. offeneurteile.de

Die Staatsanwaltschaft #Oldenburg hat im Fall v #LorenzA einen Polizisten wg fahrlässiger Tötung angeklagt. Die Anwält*innen der Eltern von Lorenz A. erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Die Annahme einer Putativnotwehr ist abwegig, die Ermittlungen einseitig u interessengeleitet.

* Serviceskeet * Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...

Einen Politiker wie Mamdani könnten wir auch hier gebrauchen: für Umverteilung, gegen hohe Mieten, für günstigen ÖPNV und als Zeichen der Vielfalt!

Wie tief will diese Regierung noch sinken? Erst wird die Aufnahme von massiv Schutzbedürftigen trotz Aufnahmezusage jahrelang verzögert - nun will man sich von der Verpflichtung freikaufen und setzt den Menschen mit einer Zweiwochenfrist die Pistole auf die Brust. www.tagesschau.de/investigativ...

Zuerst verzögert die Bundesregierung rechtswidrig die Aufnahme von Afghanen so lange, dass ihnen in Pakistan das Geld ausgeht. Jetzt setzt man sie zeitlich massiv unter Druck und bietet ihnen einen Notgroschen an - um in Afghanistan zu leben. Mir fehlen die Worte www.tagesschau.de/investigativ...

Am Jahrestag der Pogrome vom 9. November 1938 findet in Berlin wieder eine Gedenkkundgebung statt. Gerade in Zeiten, in denen der #Antisemitismus weltweit zunimmt, gilt es, das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors gegen Juden und Jüdinnen wachzuhalten. share.google/fHkAlzXnwtzA...

Der #NSU war nicht zu dritt! Am 6. November beginnt der 2. NSU-Prozess in #Dresden! Angeklagt ist Susann Eminger u.a. wegen Unterstützung des #NSU. Wir werden im Gerichtssaal sein und über jeden Verhandlungstag berichten. Unterstütze uns dabei! Jetzt spenden: ➡️ www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...

Heute vor 100 Jahren wurde der Strafverteidiger Heinrich Hannover geboren. Seine Prozess-Erinnerungen "Die Republik vor Gericht" zeichnen ein ganz eigenes Bild bundesrepublikanischer Geschichte und beschreiben Kämpfe zur Verteidigung des Rechtsstaats von 1954 - 1995.

Die Bundesregierung will Schutzsuchende im Dublin-Verfahren auf die Straße setzen und alle Leistungen streichen. Der UN-Sozialausschuss hat nun eine Selbstverständlichkeit bestätigt: Diese Praxis verstößt gegen Menschenrechte. Danke an @freiheitsrechte.org für diesen wichtigen Erfolg!

*** Seminarhinweis *** *** 03.12., 18-21 Uhr *** Junge alleinreisende Geflüchtete sind besonders vulnerabel, rechtl Unterstützung ist besonders herausfordernd. Wer hierzu arbeitet oder arbeiten will, ist im Seminar des Kollegen RA Raabe u Dipl.-Päd. Boerner ganz richtig: www.rav.de/fortbildung/...

Freiheitsentziehung nur mit richterlicher Anordnung - und richterliche Anordnungen bitte auch nach 15 Uhr. Das BVerfG hat mal wieder grundsätzliches klargestellt. Es ging um Abschiebehaft. www.lto.de/recht/nachri...

#Stadtbild "Die Äußerungen des Bundeskanzlers leisten rechten Gewalttaten und menschenunwürdiger Gesetzgebung Vorschub." Zitat aus unserer Pressemitteilung von heute: "Vorschub für die radikale Rechte und Gefahr für die Demokratie. Das Problem heißt Friedrich #Merz" www.rav.de/publikatione...

Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG. Hier der gemeinsame Offene Brief: www.rav.de/publikatione...

Der RAV engagiert sich für ein #AfDVerbotJetzt. Am 28.10.2025 diskutiert unsere Vorsitzende @angelafurmaniakp.bsky.social an der Uni in #Freiburg mit Politiker*innen über die juristischen und politischen Chancen eines Verbotsverfahrens. #noAfD #AfDVerbot #Veranstaltungstipp

"Wenn die #NoAfD Einfluss auf #Polizei und Justiz bekommt, wird es richtig unschön, (...) wenn sie an die Macht kommt, werden wir Deutschland nicht wiedererkennen", sagt @angelafurmaniakp.bsky.social @rav-ev.bsky.social. Morgen ist sie zum Vortrag in #Freiburg. #AfDVerbot rdl.de/beitrag/wenn...

„Insgesamt wird rund 150 Verdachtsfällen nachgegangen, wobei etliche Häftlinge auch Opfer gleich mehrerer Übergriffe geworden sein könnten (…). Ermittelt wird gegen 18 Bedienstete der JVA Gablingen, darunter die damalige Leitung der JVA“ www.br.de/nachrichten/...

Für die geschätzten Kolleg*innen hier nochmal der Hinweis: Am 8.11.2025 machen mein Kollege Benjamin Raabe und ich eine Fortbildung zum Thema "Mieter*innen vor Gericht". Wird wie immer sehr unterhaltsam. Anmelden kann man sich hier: www.rav.de/fortbildung/...

Natürlich sind die Aussagen von #Merz zum Thema #Stadtbild und #Töchter rassistisch und müssen politisch und gesellschaftlich bekämpft werden. Die Strafjustiz ist nach unserer Auffassung hier nicht gefragt. #Meinungsfreiheit

Als Teil eines antifaschistischen Bündnis rufen wir am 9. November 2025, dem 87. Jahrestag der Novemberpogrome, zu einer Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße mit anschließender antifaschistischer Demonstration durch #Berlin-Moabit auf. #b0911 #Antifa

„Deutschlands falsche Versprechen“: Johanna Hemkentokrax mit einer beeindruckenden Doku im MDR über die Menschen aus #Afghanistan mit deutscher Schutzzusage, die fallengelassen werden: Von einer Bundesregierung voller Verachtung für Humanität und Rechtsstaat. www.ardmediathek.de/video/exactl...

Für diese Regierung kann man sich nur noch schämen. Die Menschen in #Afghanistan werden der Terrorherrschaft der #Taliban überlassen und, indem rechtsverbindliche Aufnahmezusagen ignoriert werden, wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten.

Heute um 17.30 Uhr in #Berlin: wir sind das #Stadtbild! Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung. #Merz

„Rechtssicherheit wird es für die Soziale Arbeit erst mit einem #Zeugnisverweigerungsrecht geben. Dieses zu konkretisieren, ist und bleibt Aufgabe des Gesetzgebers." @georggrohmann.bsky.social in der gestrigen PM vom @zvr-sozialearbet.bsky.social www.zeugnis-verweigern.de/2025/10/16/a...

Unten ein Bericht von @netzpolitik.org zu unserer gemeinsamen – @amnesty.de, @freiheitsrechte.org, @ccc.de, Ulrich Kelber und @algorithmwatch.org – Pressekonferenz zu unserer Kritik an den Plänen der Regierung zur biometrischen Überwachung. Das Gutachten gibt's 👉: algorithmwatch.org/de/gutachten...

#Stadtbild #Merz @christianstoecker.de

Wir erinnern an den antisemitischen und rassistischen #Anschlag, der heute vor 6 Jahren in #Halle stattfand. Viele der Betroffenen wurden danach von den Behörden im Stich gelassen. #KeinVergessen #SayTheirNames taz.de/6-Jahrestag-...

Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet. verfassungsblog.de/vergesellsch...

Diesen🧵 des geschätzten @vondobrowolski.de sollten alle lesen. D. gehört zu den wenigen Beamt*innen, die den Mut haben, über Rassismus und Rechtsradikalismus in der Polizei zu sprechen. Deswegen wird er bedroht und beschimpft. Und seine Behörde schweigt. All unsere #Solidarität! #Polizeiproblem

"Das allerwichtigste Ziel ist es, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen." Arnim Rothemann von #dwenteignen zum Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung. www.zeit.de/wirtschaft/2...

Wir begrüßen den Vorschlag von #dwenteignen für ein #Vergesellschaftungsgesetz. Er eröffnet über vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid endlich die Chance, diesen auch umzusetzen. Wir erwarten jetzt eine produktive Diskussion der Berliner Stadtgesellschaft. 1/2 dwenteignen.de/unser-gesetz

Immer mehr Mieter:innen widersetzen sich der #Eigenbedarfskündigung. Entscheidend für die einzelne Wohnung ist dabei das Gerichtsverfahren. Hier ist eine gute Zusammenarbeit mit den Anwält:innen wichtig. Manchmal ist das aber schwierig. Darüber & wie wir das ändern können sprechen wir mit euch am Sa

"Es ist Zeit für die Zivilgesellschaft laut zu werden". Sehr schön tun dies hier die Fans des #VfB Stuttgart und da gehen wir gern mit: Der Einsatz der #Palantir-Software durch die Polizei ist demokratiefeindlich und rechtsstaatlich bedenklich. www.cc97.de/palantir-ver...

Wir sind alle #Antifa. #Litten

Wer immer mal erfahren wollte, wie man Betroffene von Eigenbedarfskündigungen (und ihren RA*innen) vor und bei Gerichtsprozessen unterstützen kann, sei herzlich eingeladen: 👉👉👉 Sonnabend, 27.09. findet eine Veranstaltung von RAV, PgVund E3k statt.

Als ob es in der Polizei nicht genug Probleme mit Rechtsextremist*innen gäbe. Nun unterrichtet auch Prof. #Maninger wieder an der Bundespolizeiakademie. Unser Geschäftsführer Lukas Theune: "Ein rechtsradikaler Professor an der Bundespolizeiakademie wäre fatal für den Rechtsstaat." #Polizeiproblem

Im Hochsicherheitssaal von Silivri findet derzeit der Prozess gegen den Vorstand der Anwaltskammer von #Istanbul statt. Der Vorwurf: "Terrorpropaganda". Unsere Kollegin Ursula Gross berichtet über den neuen massiven Angriff auf die Anwaltschaft in der #Türkei. kammerton.rak-berlin.de/ausgaben/aus...

Wer ein Gefühl für die aktuelle Stimmung in türkischen Gerichtssälen bekommen will, sollte diesen Artikel lesen. Ursula Groos (BRAK, RAV) hat das Verfahren gegen den Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer beobachtet. Yaşar Ohle (RAV) berichtet @analysekritik.bsky.social www.akweb.de/politik/repr...

Vor 3 Jahren starb Jina Mahsa Amini. Verantwortlich für ihren Tod ist das islamistische Terrorregime im #Iran. Der Aufstand unter der Parole #JinJiyanAzadî wurde gewaltsam niedergeschlagen. Unsere Solidarität mit allen Menschen, die weiter unter den brutalen Verletzungen der #Menschenrechte leiden.

"Der Bruch des humanitären Völkerrechts muss sofort aufhören" Mit einer eigenen Erklärung ruft der RAV zur Teilnahme an der Kundgebung #AllEyesOnGaza am 27.09.2025 in #Berlin auf. #Gaza www.rav.de/publikatione...

Hungernde Kleinkinder und Erwachsene mussten so schnell wie möglich aus dem Wald nahe der Grenze zu Belarus gerettet werden. Dafür stehen helfende Anwohnende jetzt in Polen vor Gericht. Unsere volle #Solidarität für die Flüchtlingshelfer*innen. taz.de/Prozess-gege...

"Angesichts der von deutscher Seite gemachten Versprechungen nach dem hastigen Abzug aus Afghanistan [..] ist die Art und Weise der Beendigung [der Aufnahmeprogramme] aber in jeder Hinsicht verantwortungslos." Danke für die PM @Neuerichter.bsky.social #Ortskräfte www.neuerichter.de/aufnahmezusa...

Kleine Erinnerung an die Bundesregierung: Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeurteilt: Das Existenzminimum - als Teil der #Menschenwürde - kann nicht auf Null gesetzt werden. #Bürgergeld RAV-Mitglied Fabian Rust im Saarländischen Rundfunk: www.sr.de/sr/sr3/theme...

"Wenn man als Polizeizeuge vor Gericht aussagen muss, spricht man sich natürlich vorher mit den Kol­le­g*in­nen ab. Wenn Kol­le­g:in­nen beteiligt waren, gibt man sich gegenseitig die Berichte zum Lesen und sieht zu, dass man sich in seinen Aussagen nicht widerspricht." taz.de/Gespraech-mi...

Ob in der Migrationspolitik, bei der Denunziation von Bürgergeldempfänger*innen oder den Angriffen gegen zivilgesellschaftl. Demokratieprojekte: die Union setzt auf einen harten Rechtskurs. Die #noAfD soll weiter mit der Übernahme ihrer Positionen bekämpft werden. netzpolitik.org/2025/zivilge...

Unsere Kollegin Gabriele Heinecke verteidigt seit Jahrzehnten die Bürgerechte, vertrat die Nebenklage im Fall der Ermordung Ouri Jallohs u war an der Aufklärung v NS-Verbrechen beteiligt. Heute bekam sie dafür den Fritz-Bauer-Preis. Herzlichen Glückwunsch! www.humanistische-union.de/veranstaltun...

Was bleibt von einem #Rechtsstaat, wenn Gerichtsbeschlüsse nicht umgesetzt, #Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Das sind die neuen Leitlinien der Bundesregierung: orchestrierte Menschenfeindlichkeit, Wort- und Rechtsbruch. #Afghanistan #Ortskräfte #Dobrindt www.fr.de/politik/mit-...

💥 Ja, es geht wieder los 💥 Auch für den #RAV jedes Mal wieder aufregend. Der Kurs ist knallvoll, Kolleg*innen auf der Warteliste schauen traurig 😥 (next year!). Allen Teilnehmer*innen wünschen wir Durchhaltevermögen u guten Austausch. Den tollen Referent*innen danken wir herzlich für den Einsatz 💐