Die GGUA Flüchtlingshilfe kritisiert Bundeskanzler Merz für seine Äußerungen zur Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien scharf: „Die Menschen, die aus Syrien nach Münster geflüchtet sind, sind Teil dieser Stadt. Münster ist ihre Heimat geworden. Sie werden hier bleiben – und das ist auch gut so!“

Syrische Familien leben seit über zehn Jahren in Deutschland, Kinder sind komplett hier aufgewachsen, haben Schulabschlüsse, Ausbildungen, Freunde*innen und ihr Zuhause. Was #Merz plant sind #Massenabschiebungen. Wir werden Rapid-Response-Teams brauchen, wie in den USA gegen #ICE.

Der Angriff der Union gegen die demokratische Zivilgesellschaft geht weiter. In Zeiten einer rechtsradikalen Offensive sollen Finanzmittel für Vereine aus dem Förderprogramm "Demokratie Leben" gestrichen werden. Die Kampagnen von AfD, Nius etc zeigen Wirkung. #Prien taz.de/Umbau-des-Pr...

"Der Abbau unabhängiger Beratungsangebote ist keine zufällige politische Entscheidung. Er ist Ausdruck eines umfassenden Angriffs auf gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Strukturen – auf nationaler wie auf europäischer Ebene." fr-hessen.de/2026/03/20/p...

Potzblitz! Wer hätte das gedacht? Ich war überzeugt, alle bisherigen gemeinsamen Abstimmungen von Konservativen und Faschos, u. a. gegen Klimaschutz, gegen Menschenrechte und für Deportationen, wären rein zufällig zustande gekommen. Weil man halt auf einer Wellenlänge ist.

Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt will weitere Streichungen in der #Migrationspolitik durchsetzen: Sein Ressort will für die Träger von „behördenunabhängigen Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel mehr bereitstellen. Die #SPD kündigt Widerstand an.

Morgen in der B-Side

Stadtbild, dies das

Ideologische Politik mit der Abrissbirne: Dobrindt will unabhängige Asylverfahrensberatung schleifen. Erst die Integrationskurse, jetzt die Asylverfahrensberatung: Das Bundesinnenministerium reißt eine migrations- und integrationspolitische Infrastruktur nach der anderen ein.

Dobrindt will die bundesgeförderte Asylverfahrensberatung komplett einstellen. Ab 2027 wird das BMI keine Mittel mehr einstellen. Die Betroffenen werden in faktisch geschlossenen Lagern interniert und noch nicht einmal ein Beratungsangebot soll es geben. Dobrindt ist ein brandgefährlicher Ideologe.

Die Konservativen lassen alle Masken fallen. Sie machen gemeinsame Sache mit Faschos, wenn es darum geht, Menschen zu entrechten und in entlegenen Weltgegenden zu entsorgen. Die Faschos jubeln, die Brandmauer ist niedergerissen. Der moderne Menschenhandel wird kommen. taz.de/Migrationspo...

Eine der wenigen Verbesserungen im Gesetz: Ab 1. Juli werden alle Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine Gesundheitskarte der Krankenkasse erhalten. Damit wird ihnen - endlich - eine menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung zuteil.

Deutschland will Sozialleistungen für EU-Bürger*innen ohne Arbeitnehmerstatus drastisch begrenzen. JOACHIM KRAUẞ kritisiert das als europarechtswidrige „Zwei-Klassen-Freizügigkeit“: Wer wirtschaftlich verwertbar ist, profitiert – wer nicht, wird ausgegrenzt. verfassungsblog.de/sozialleistu...

Das passiert, wenn Linke was zu sagen haben: Straßen machen Urlaub, wenn man sie am dringendsten braucht. Muss wohl diese Lifestyle-Teilzeit sein.

Gut, dass NRW nun auch einen Abschiebungsstopp für Iran erklärt hat!

Wer mehr über den ideologischen Hintergrund unseres rechtsradikalen Innenministers im bürgerlichen Gewand erfahren möchte, sollte nochmal einen Text von Belltower News aus 2018 hervorkramen: www.belltower.news/konservative... Heute setzt er seine Ideologie brutalstmöglich in die Praxis um.

Was ist das korrekte Attribut? Beschämend? Niederträchtig? Rechtsradikal? Rassistisch? Erbärmlich? Erbarmungslos? Widerwärtig? Schäbig? Unmenschlich? Menschenfeindlich? Unterirdisch? Mir fallen so viele ein. www.sueddeutsche.de/politik/asyl...

Eine gute und dringend notwendige Initiative von Kommunen gegen die enthemmte Abschottungspolitik der Bundesregierung. Schön, dass Münsters OB Tilman Fuchs auch unterzeichnet hat!

Wir müssen über Flucht und Klasse reden: Das Ankommen in der Gesellschaft hängt von Bildung und Profitabilität ab, beobachtete unsere Autorin. Ein Essay über Integration und sozialen Status 👉 taz.de/Ankommen-in-...

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Deutliche Verschärfung im Kabinettsentwurf zum "Leistungsrechtsanpassungsgesetz": An neu einreisenden Ukrainer:innen wird jetzt durchexerziert, was man sich bei der Union auch fürs Bürgergeld wünscht - die Betroffenen müssen sich "unverzüglich um Arbeit bemühen", sonst drohen Sanktionen. (1/9)

In Münster ist bei der Kommunalwahl die noAfD erstmals mit drei Ratsleuten und damit in Fraktionsstärke in den Rat gekommen. Nach nur einer Ratssitzung ist die Fraktion schon wieder Geschichte, weil einer ausgetreten ist. In Münster läuft's für die Rechtsextremist*innen! www.wn.de/muenster/zer...

Bundesregierung und Sozialbehörde setzen UN-Vorgabe nicht um und verletzen fortgesetzt Menschenrecht. Der UN-Sozialausschuss hatte Deutschland aufgefordert, einem Geflüchteten Unterkunft, Krankenhilfe und Existenzminimum zu sichern. Und Deutschland tut: nichts. www.tagesschau.de/inland/innen...

Dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürger*innengeld mehr sondern nur noch AsylbLG-Leistungen erhalten sollen, ist eines der kontraproduktivsten, vernunftbefreitesten, integrationsfeindlichsten und ideologiegetriebensten Vorhaben dieser Bundesregierung. Und teurer als vorher wird es auch noch.

Ich weiß gar nicht wo ich da anfangen soll: bei dem latenten Geschichtsrevisionismus? Bei dem Nationalismus, der jeden Menschen zur Geisel seines Herkunftslandes macht? Bei der Ignoranz gegenüber der gefährlichen Sicherheitslage, die es noch in Syrien gibt? www.tagesschau.de/inland/debat...

Ein eindrücklicher Bericht über den Streik in einem Unternehmen, das auch von der Ausbeutbarkeit, Schutzlosigkeit und Prekarität seiner Arbeiter*innen lebt. Unsicherer Aufenthalt und Angst vor Abschiebung schaffen ein Sub-Proletariat, für das Arbeitnehmer*innenrechte faktisch nicht gelten.

Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.

@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern freiheitsrechte.org/ueber-die-gf... Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren! Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...

Neben rassistischem Geraune verfolgt Merz vor allem eins: die Produktion gesellschaftlicher Verachtung gegenüber nicht-deutschen, wohnungslosen, erwerbslosen, armen, drogenabhängigen, exkludierten Menschen. So lassen sich Deportation, Vertreibung, Sozialabbau, Umverteilung politisch gut flankieren.

Aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete sollen sich in Griechenland mit Schwarzarbeit, als überausgebeutete, schutzlose und versklavte Tagelöhner*innen durchschlagen. So verlangen es Bundesregierung und Bundesverwaltungsgericht. Radikalisierter Kapitalismus und Rassismus gehen Hand in Hand.

Das muss man erst mal hinkriegen, in der einen Woche den Schutz von "Töchtern" anmahnen, in der nächsten einem frauenverachtenden Regime die Daten von Oppositionellen überschreiben

HERZ STATT MERZ #Stadtbild #Merz #GegenRassismus #Münster

Würde mich wahnsinnig freuen, wenn jetzt ein großes Investitionspaket auf den Tisch käme: Streetwork & Suchthilfe aufstocken. Jugendzentren ordentlich ausstatten. Niedrigschwellige Psychotherapie-Angebote für Menschen ohne Zugang zu Strukturen oder Dokumente & Wohnsitz. Bildung. Housing first.🤝

Bislang die einzige auffindbare Quelle, aber laut einer Berliner Anwältin soll es a) am Donnerstag den nächsten Sammelcharter nach Afghanistan geben und b) diesmal auch nicht vorbestrafte Personen abgeschoben werden: www.facebook.com/profile.php?...

Was wohl die Töchter der afghanischen Ortskräfte und Menschenrechtler*innen dazu sagen, dass die deutsche Bundesregierung sie den Taliban zum Fraß vorwirft? Der Kanzler könnte sie ja mal fragen.

Erinnert sich noch jemand an Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy, der vor 20 Jahren das Stadtbild der Banlieus mit dem Kärcher reinigen wollte? Es ist nicht gut ausgegangen mit ihm: Morgen muss er in den Knast wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. (Um auch einfach mal ein bisschen Rumzuraunen)

Gibt es eigentlich (außer vielleicht Ruprecht Polenz und Angela Merkel) noch Menschen in der CDU, die es stört, einen Rassisten als Parteivorsitzenden zu haben? Ist die SPD eigentlich noch an dieser Koalition beteiligt?

Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris). „Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“ Es geht nicht um Sicherheit.

An Niedertracht ist dieser Kanzler kaum zu überbieten. Sein offener Rassismus, seine Instrumentalisierung von (deutschen) "Töchtern", seine Häme, Abschätzigkeit und Arroganz, sein kalkuliertes rechtsextremes Geraune - es ist nur widerwärtig.

Domplatz #Münster (20. Mai 2024)

Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert. Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.

Merz macht scheut auch vor offen rassistischen Aussagen nicht zurück. Söder hatte sich vor ein paar Tagen fast gleichlautend zum "Stadtbild" geäußert. Offener Rassismus scheint die neue Linie in der Union zu sein.

In NRW haben sich bis jetzt schon 40 Prozent aller Städte und Gemeinden, in denen 50 Prozent aller kommunal zugewiesenen Geflüchteten leben, gegen die diskriminierende Bezahlkarte entschieden. Wöchentlich werden es mehr. www.einwanderer.net/fileadmin/do... www.frnrw.de/top/nein-zur...

Besonders niederträchtig am Angriff auf den Sozialstaat ist, dass dieser von mindestens ebenso viel Rassismus wie Klassismus genährt ist. Rechtsextreme, Neoliberale, radikalisierte Konservative haben ganze Arbeit geleistet. Und die demoralisierte Sozialdemokratie hat dem nichts entgegen zu setzen.

Clara Bünger: "Mit der GEAS-Reform verschiebt sich das Fundament des Rechtsstaats. Das Recht dient nicht länger dem Schutz vor staatlicher Macht, sondern ihrer Durchsetzung. Schutzsuchende werden zu Objekten exekutiver Steuerung, die Sprache des Rechts wird zur Sprache der Kontrolle."

Letzte Woche war von 26 "Straftätern" aus #NRW die Rede. Jetzt wird klar, dass auch wieder Kinder in den #Irak abgeschoben wurden. In #Bestwig wurden 4 Schüler:innen im Alter von 9, 11 + 12 Jahren aus 2 Familien nachts aus Betten geholt und mit dem Charter abgeschoben. 1/ www.wp.de/lokales/mesc...