Gut, dass NRW nun auch einen Abschiebungsstopp für Iran erklärt hat!

Wer mehr über den ideologischen Hintergrund unseres rechtsradikalen Innenministers im bürgerlichen Gewand erfahren möchte, sollte nochmal einen Text von Belltower News aus 2018 hervorkramen: www.belltower.news/konservative... Heute setzt er seine Ideologie brutalstmöglich in die Praxis um.

Was ist das korrekte Attribut? Beschämend? Niederträchtig? Rechtsradikal? Rassistisch? Erbärmlich? Erbarmungslos? Widerwärtig? Schäbig? Unmenschlich? Menschenfeindlich? Unterirdisch? Mir fallen so viele ein. www.sueddeutsche.de/politik/asyl...

Eine gute und dringend notwendige Initiative von Kommunen gegen die enthemmte Abschottungspolitik der Bundesregierung. Schön, dass Münsters OB Tilman Fuchs auch unterzeichnet hat!

Wir müssen über Flucht und Klasse reden: Das Ankommen in der Gesellschaft hängt von Bildung und Profitabilität ab, beobachtete unsere Autorin. Ein Essay über Integration und sozialen Status 👉 taz.de/Ankommen-in-...

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Deutliche Verschärfung im Kabinettsentwurf zum "Leistungsrechtsanpassungsgesetz": An neu einreisenden Ukrainer:innen wird jetzt durchexerziert, was man sich bei der Union auch fürs Bürgergeld wünscht - die Betroffenen müssen sich "unverzüglich um Arbeit bemühen", sonst drohen Sanktionen. (1/9)

In Münster ist bei der Kommunalwahl die noAfD erstmals mit drei Ratsleuten und damit in Fraktionsstärke in den Rat gekommen. Nach nur einer Ratssitzung ist die Fraktion schon wieder Geschichte, weil einer ausgetreten ist. In Münster läuft's für die Rechtsextremist*innen! www.wn.de/muenster/zer...

Bundesregierung und Sozialbehörde setzen UN-Vorgabe nicht um und verletzen fortgesetzt Menschenrecht. Der UN-Sozialausschuss hatte Deutschland aufgefordert, einem Geflüchteten Unterkunft, Krankenhilfe und Existenzminimum zu sichern. Und Deutschland tut: nichts. www.tagesschau.de/inland/innen...

Dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürger*innengeld mehr sondern nur noch AsylbLG-Leistungen erhalten sollen, ist eines der kontraproduktivsten, vernunftbefreitesten, integrationsfeindlichsten und ideologiegetriebensten Vorhaben dieser Bundesregierung. Und teurer als vorher wird es auch noch.

Der rechtsextreme Wachtmeister Manuel Ostermann ist Beisitzer im CDU-Kreisvorstand Warendorf. Nun wurde der Rassist als "Experte" in den CDU-Bundesausschuss "Sicheres und krisenfähiges Deutschland" berufen. Hier geht's direkt zum Witz:

Ich weiß gar nicht wo ich da anfangen soll: bei dem latenten Geschichtsrevisionismus? Bei dem Nationalismus, der jeden Menschen zur Geisel seines Herkunftslandes macht? Bei der Ignoranz gegenüber der gefährlichen Sicherheitslage, die es noch in Syrien gibt? www.tagesschau.de/inland/debat...

Ein eindrücklicher Bericht über den Streik in einem Unternehmen, das auch von der Ausbeutbarkeit, Schutzlosigkeit und Prekarität seiner Arbeiter*innen lebt. Unsicherer Aufenthalt und Angst vor Abschiebung schaffen ein Sub-Proletariat, für das Arbeitnehmer*innenrechte faktisch nicht gelten.

Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.

@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern freiheitsrechte.org/ueber-die-gf... Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren! Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...

Neben rassistischem Geraune verfolgt Merz vor allem eins: die Produktion gesellschaftlicher Verachtung gegenüber nicht-deutschen, wohnungslosen, erwerbslosen, armen, drogenabhängigen, exkludierten Menschen. So lassen sich Deportation, Vertreibung, Sozialabbau, Umverteilung politisch gut flankieren.

Aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete sollen sich in Griechenland mit Schwarzarbeit, als überausgebeutete, schutzlose und versklavte Tagelöhner*innen durchschlagen. So verlangen es Bundesregierung und Bundesverwaltungsgericht. Radikalisierter Kapitalismus und Rassismus gehen Hand in Hand.

Das muss man erst mal hinkriegen, in der einen Woche den Schutz von "Töchtern" anmahnen, in der nächsten einem frauenverachtenden Regime die Daten von Oppositionellen überschreiben

HERZ STATT MERZ #Stadtbild #Merz #GegenRassismus #Münster

Würde mich wahnsinnig freuen, wenn jetzt ein großes Investitionspaket auf den Tisch käme: Streetwork & Suchthilfe aufstocken. Jugendzentren ordentlich ausstatten. Niedrigschwellige Psychotherapie-Angebote für Menschen ohne Zugang zu Strukturen oder Dokumente & Wohnsitz. Bildung. Housing first.🤝

Bislang die einzige auffindbare Quelle, aber laut einer Berliner Anwältin soll es a) am Donnerstag den nächsten Sammelcharter nach Afghanistan geben und b) diesmal auch nicht vorbestrafte Personen abgeschoben werden: www.facebook.com/profile.php?...

Was wohl die Töchter der afghanischen Ortskräfte und Menschenrechtler*innen dazu sagen, dass die deutsche Bundesregierung sie den Taliban zum Fraß vorwirft? Der Kanzler könnte sie ja mal fragen.

Erinnert sich noch jemand an Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy, der vor 20 Jahren das Stadtbild der Banlieus mit dem Kärcher reinigen wollte? Es ist nicht gut ausgegangen mit ihm: Morgen muss er in den Knast wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. (Um auch einfach mal ein bisschen Rumzuraunen)

Gibt es eigentlich (außer vielleicht Ruprecht Polenz und Angela Merkel) noch Menschen in der CDU, die es stört, einen Rassisten als Parteivorsitzenden zu haben? Ist die SPD eigentlich noch an dieser Koalition beteiligt?

Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris). „Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“ Es geht nicht um Sicherheit.

An Niedertracht ist dieser Kanzler kaum zu überbieten. Sein offener Rassismus, seine Instrumentalisierung von (deutschen) "Töchtern", seine Häme, Abschätzigkeit und Arroganz, sein kalkuliertes rechtsextremes Geraune - es ist nur widerwärtig.

Domplatz #Münster (20. Mai 2024)

Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert. Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.

Merz macht scheut auch vor offen rassistischen Aussagen nicht zurück. Söder hatte sich vor ein paar Tagen fast gleichlautend zum "Stadtbild" geäußert. Offener Rassismus scheint die neue Linie in der Union zu sein.

In NRW haben sich bis jetzt schon 40 Prozent aller Städte und Gemeinden, in denen 50 Prozent aller kommunal zugewiesenen Geflüchteten leben, gegen die diskriminierende Bezahlkarte entschieden. Wöchentlich werden es mehr. www.einwanderer.net/fileadmin/do... www.frnrw.de/top/nein-zur...

Besonders niederträchtig am Angriff auf den Sozialstaat ist, dass dieser von mindestens ebenso viel Rassismus wie Klassismus genährt ist. Rechtsextreme, Neoliberale, radikalisierte Konservative haben ganze Arbeit geleistet. Und die demoralisierte Sozialdemokratie hat dem nichts entgegen zu setzen.

Clara Bünger: "Mit der GEAS-Reform verschiebt sich das Fundament des Rechtsstaats. Das Recht dient nicht länger dem Schutz vor staatlicher Macht, sondern ihrer Durchsetzung. Schutzsuchende werden zu Objekten exekutiver Steuerung, die Sprache des Rechts wird zur Sprache der Kontrolle."

Letzte Woche war von 26 "Straftätern" aus #NRW die Rede. Jetzt wird klar, dass auch wieder Kinder in den #Irak abgeschoben wurden. In #Bestwig wurden 4 Schüler:innen im Alter von 9, 11 + 12 Jahren aus 2 Familien nachts aus Betten geholt und mit dem Charter abgeschoben. 1/ www.wp.de/lokales/mesc...

Aus aktuellem Anlass: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5. November 2019; 1 BvL 7/16: "Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes II (...) ist auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar (...)."

Das Landessozialgericht Hessen hat gerade den Leistungsausschluss für Dubliner für rechtswidrig erklärt (wie schon alle uns bekannten sozialgerichtlichen Entscheidungen der unteren Instanzen in Hessen zuvor). Hier noch der Hinweis auf die tolle Handreichung der Diakonie zum Thema: t1p.de/vy5vn

Beruhigend, dass das holländische Parlament vorgestern "die Antifa" zu einer terroristischen Organisation erklärt hat. Dann kann die Fa ungestört rassistischen, rechtsextremen Naziterror veranstalten. Und die Tagesschau kann das als "asylkritisch" bezeichnen.

Julia Klöckner ist ganz neutral. Emanzipatorische Bewegungen wie CSD sind dasselbe wie der reaktionäre "Marsch für das Leben". Die linksliberale taz ist nicht anders als die rechtsradikale Dreckschleuder NIUS. Faschismus und Antifaschismus, Nazis und Demokrat*innen - alles dasselbe. Ganz neutral!

Nach Abschiebungen aus Pakistan nach Afghanistan: PRO ASYL und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellen Strafanzeige gegen die Bundesminister Wadephul und Dobrindt. www.proasyl.de/pressemittei...

Kulturstaatsminister Weimer behauptet, AfD & Linke seien „gleichermaßen schlecht für Deutschland“. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er aber ab. Vorschlag für die Zentristen: Wir reichen für beide Parteien ein Verbotsverfahren beim Gericht ein und schauen einfach, wie es ausgeht? 😉

40 Afghan*innen mit Aufnahmezusage für Deutschland sind aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Bundesregierung lädt große Schuld auf sich, weil sie sich weigert, die Menschen einreisen zu lassen. Diese rechtsradikale Migrationspolitik kostet viele Leben. taz.de/Abschiebung-...

Über 2.000 Af­gha­n:in­nen sitzen in Pakistan fest, obwohl Deutschland zugesagt hat, sie aufzunehmen. Nun schob Pakistan erstmals 40 von ihnen ab.

Sozialgerichte kassieren Sozialleistungssausschlüsse: In mindestens 60 Eilbeschlüssen haben die Sozialgerichte mittlerweile die Unzulässigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Dublin-Fälle) festgestellt. Hier ist die aktualisierte Übersicht: www.ggua.de/fileadmin/do....

EuGH: Elternteil eines EU-angehörigen Kindes hat Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG und auf Leistungen nach dem SGB II. Denn: EU-Kinder dürfen nicht schlechter gestellt werden als deutsche Kinder. Das gilt auch für den Status ihrer Eltern. www.ggua.de/aktuelles/ei...

Eine tolle Initiative der GFF! Dass Arme, Erwerbsunfähige, Menschen mit Behinderungen, Schüler*innen, Auszubildende, Alleinerziehende usw. keinen Einbürgerungsanspruch mehr auf haben, hatte in der Ampel die FDP durchgesetzt. Rassismus meets Neoliberalismus. bsky.app/profile/frei...

Was Claas Gefroi sagt.

Don't forget: Am Ende braucht es Rechtsanwält*innen wie @matthiaslehnert.bsky.social, die genügend Wut und Hartnäckigkeit haben, sich für die Rechte derjenigen einzusetzen, deren Tod die Bundesregierung in Kauf nimmt. Liebe Kolleg*innen, euch gehört all meine Liebe ❤️ www.lto.de/recht/nachri...

www.ggua.de/fileadmin/do... Im letzten Jahr hat der Bundestag beschlossen, dass Geflüchtete in manchen Fällen in Deutschland keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten. Die Sozialgerichten halten diesen Leistungsausschluss ganz überwiegend für verfassungs- und europarechtswidrig. Eine Übersicht.

www.sueddeutsche.de/politik/mens... Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung selbst denjenigen mit verbindlicher Aufnahmezusage das Visum verweigert. Wie armselig, verbohrt, rassistisch und unmenschlich kann man nur sein? Dies er nächste Rechtsbruch mit grausamsten Folgen für die Betroffenen.