Beruhigend, dass das holländische Parlament vorgestern "die Antifa" zu einer terroristischen Organisation erklärt hat. Dann kann die Fa ungestört rassistischen, rechtsextremen Naziterror veranstalten. Und die Tagesschau kann das als "asylkritisch" bezeichnen.

Julia Klöckner ist ganz neutral. Emanzipatorische Bewegungen wie CSD sind dasselbe wie der reaktionäre "Marsch für das Leben". Die linksliberale taz ist nicht anders als die rechtsradikale Dreckschleuder NIUS. Faschismus und Antifaschismus, Nazis und Demokrat*innen - alles dasselbe. Ganz neutral!

Nach Abschiebungen aus Pakistan nach Afghanistan: PRO ASYL und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellen Strafanzeige gegen die Bundesminister Wadephul und Dobrindt. www.proasyl.de/pressemittei...

Kulturstaatsminister Weimer behauptet, AfD & Linke seien „gleichermaßen schlecht für Deutschland“. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er aber ab. Vorschlag für die Zentristen: Wir reichen für beide Parteien ein Verbotsverfahren beim Gericht ein und schauen einfach, wie es ausgeht? 😉

40 Afghan*innen mit Aufnahmezusage für Deutschland sind aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Bundesregierung lädt große Schuld auf sich, weil sie sich weigert, die Menschen einreisen zu lassen. Diese rechtsradikale Migrationspolitik kostet viele Leben. taz.de/Abschiebung-...

Über 2.000 Af­gha­n:in­nen sitzen in Pakistan fest, obwohl Deutschland zugesagt hat, sie aufzunehmen. Nun schob Pakistan erstmals 40 von ihnen ab.

Sozialgerichte kassieren Sozialleistungssausschlüsse: In mindestens 60 Eilbeschlüssen haben die Sozialgerichte mittlerweile die Unzulässigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Dublin-Fälle) festgestellt. Hier ist die aktualisierte Übersicht: www.ggua.de/fileadmin/do....

EuGH: Elternteil eines EU-angehörigen Kindes hat Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG und auf Leistungen nach dem SGB II. Denn: EU-Kinder dürfen nicht schlechter gestellt werden als deutsche Kinder. Das gilt auch für den Status ihrer Eltern. www.ggua.de/aktuelles/ei...

Eine tolle Initiative der GFF! Dass Arme, Erwerbsunfähige, Menschen mit Behinderungen, Schüler*innen, Auszubildende, Alleinerziehende usw. keinen Einbürgerungsanspruch mehr auf haben, hatte in der Ampel die FDP durchgesetzt. Rassismus meets Neoliberalismus. bsky.app/profile/frei...

Was Claas Gefroi sagt.

Don't forget: Am Ende braucht es Rechtsanwält*innen wie @matthiaslehnert.bsky.social, die genügend Wut und Hartnäckigkeit haben, sich für die Rechte derjenigen einzusetzen, deren Tod die Bundesregierung in Kauf nimmt. Liebe Kolleg*innen, euch gehört all meine Liebe ❤️ www.lto.de/recht/nachri...

www.ggua.de/fileadmin/do... Im letzten Jahr hat der Bundestag beschlossen, dass Geflüchtete in manchen Fällen in Deutschland keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten. Die Sozialgerichten halten diesen Leistungsausschluss ganz überwiegend für verfassungs- und europarechtswidrig. Eine Übersicht.

www.sueddeutsche.de/politik/mens... Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung selbst denjenigen mit verbindlicher Aufnahmezusage das Visum verweigert. Wie armselig, verbohrt, rassistisch und unmenschlich kann man nur sein? Dies er nächste Rechtsbruch mit grausamsten Folgen für die Betroffenen.

Es gibt inzwischen viele Tweet über den ICE Einsatz gestern in Los Angeles. Ich finde dieses Video hier ziemlich beeindruckend, der Typ mach normalerweise Basketball Content. Gestern hat er erlebt wie ICE die Abschlussfeier einer Grundschule stürmte, Eltern ohne Papiere mussten fliehen (1/2)

Erst Recht und Gesetz brechen, dann eine Organisation angreifen, die sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzt. Die Kritik an Pro Asyl zeigt, wie weit der Trumpismus in der Union schon vorangeschritten ist.

Ein kleiner Lichtblick. www.migazin.de/2025/06/04/e...

Wenigstens einer bleibt stabil: Der frühere Heimatminister Horst Seehofer wirft seiner Partei und dem Kanzler eine "Herrschaft des Unrechts" vor. Durch die illegalen Zurückweisungen habe man an den Grenzen "im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung". Danke für die klaren Worte, lieber Horst!

Wie reaktionär kann man sein? Die meinen das vermutlich wirklich ernst, was die da schreiben. Unfassbar! bsky.app/profile/sven...

Ich frage mich manchmal ernsthaft, wie lange ich den Job noch machen kann/will. Spätestens, wenn ich das Gefühl habe, nur noch Feigenblatt eines von Grund auf menschenfeindlichen Systems zu sein, wird es Zeit, was anders zu beginnen

Eine Mutter mit zwei Kindern, eines davon mit Trisomie 21 und Leukämie. Dieses kaltherzige Kackland will alle drei abschieben.

Zusehen, wie eine große Demokratie einfach so schnell und gut vorbereitet abgewickelt wird, ohne nennenswerten Widerstand, weil die meisten Leute dort noch gar nicht verstanden haben, was passiert. Es geht so schnell. Auf eine analoge Chance warten die VerbrecherInnen in den Parteien wie AfD&BSW.

2 Service-Tipps für die Migrations-Verhandler*innen der GroKo: Ihr wollt "irreguläre Einreisen" supereffektiv bekämpfen? Visumpflicht abschaffen! Ihr wollt die Zahl der Ausreisepflichtigen sofort auf Null bringen? Bleiberechte erteilen! Kleine Maßnahmen, große Wirkungen.

Im Oktober haben SPD, Grüne und FDP entgegen vieler Warnungen einen kompletten Leistungsausschluss für Dublin-Flüchtlinge beschlossen. Jetzt zeigen sich die ersten dramatischen Fälle der Obdachlosigkeit, die durch Gerichte korrigiert werden müssen 👇 www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Die SPD, die Partei, die sich so rühmt, in der Tradition von Otto Wels zu stehen, will Deutschen, die nicht ethnisch Deutsch sind, die Staatsbürgerschaft entziehen. Sie will „Passdeutsche“ vor dem Gesetz gegenüber „echten“ Deutschen schlechter stellen. Übrigens unter dem Punkt „Migration“.

Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13

Liebe SPD, warum genau hast du damals eigentlich mit Empörung gegen die fünf Punkte gestimmt, die die Union mit der AfD beschlossen hatte? Warum genau hast du dich an den Demos gegen Rechts beteiligt? Um ein paar Wochen später doch all diesem und noch viel mehr zuzustimmen? Muss ich das verstehen?

Wenn Christdemokrat*innen, Christsoziale und Sozialdemokrat*innen eine Koalition verabreden, kann man ziemlich sicher sein, dass das Ergebnis das exakte Gegenteil von christlich und sozial ist.

18. März 2025, 17-19 Uhr (Ausklang bis 20 Uhr), b-side (großer Gruppenraum, Am Mittelhafen 42, 48155 Münster www.ggua.de/aktuelles/ei...

Die Union-SPD-Koalition will laut Sondierungspapier die Umgehung der Bezahlkarte unterbinden. Klares Ziel für die kommenden 4 Jahre also: Massenhaft die Bezahlkarte umgehen!

Spätestens der Jubel von Spahn sollte die SPD ernsthaft nachdenken lassen, ob sie da nicht widerlichster rassistisch-klassistischer Kackscheiße zugestimmt hat. Die Antwort ist: Ja. bsky.app/profile/denn...

Unionsrechtswidrige Zurückweisungen, Streichung der letzten legalen Zugangswege, Streichung des Schutzes der Familie, Streichung des Grundrechts auf menschenwürdigen Existenzminimums, Streichung eines fairen Gerichtsverfahrens im Asylprozess, Einstieg in ein völkisches Staatsangehörigkeitsrecht usw.

Ok, dass die CDU das nicht verstanden hat, dass der Rechtsbeistand nicht für die Abschiebung, sondern nur für das Haftverfahren war, wussten wir schon, aber hätten die von der SPD denen das nicht erklären können in den Sondierungsgesprächen? Oder hatten sie ihr eigenes Gesetz auch nicht verstanden?

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

Die Union hat im Migrationsbereich und beim Bürger*innengeld sämtliche gewünschten Grausamkeiten durchgesetzt. Die SPD ist vollständig eingeknickt. Oder, viel schlimmer: Sie findet es richtig oder es ist ihr egal. Das ist Klassenkampf von oben rechts.

Das einzige worauf bei der #SPD Verlass ist: Asylrechtsverschärfungen zustimmen. Seit Rostock-Lichtenhagen stabil gegen Geflüchtete: die SPD. „Bei Migration übernahmen die möglichen Koalitionspartner weitgehend Positionen der Union.“ #Koalition taz.de/Schwarz-rote...

Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der AfD: Familiennachzug aussetzen, Abschiebehaft ausweiten, humanitäre Aufnahmeprogramme beenden. Wer Schutz sucht, soll draußen bleiben. Wer hier ist, soll schneller gehen. Willkommen in der Festung Deutschland 2025.

Volker Wissing sollte Minister bleiben.

#DankeAntifa 🖤❤️ Auch für Recherchen, wie diese exif-recherche.org?p=12670

Ein wirklich wichtiges Signal: Mehr als 1700 Wissenschaftler*innen kritisieren den „Konfrontativen Unterton“ der 551 Fragen der Unionsfraktion zur demokratischen Zivilgesellschaft. Aus wissenschaftlicher Perspektive gebiete „die Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit keine politische Enthaltsamkeit.“

Auch die Stadtverwaltung Bonn ist gegen die diskriminierende Bezahlkarte. Damit würde sie in mind. fünf der zehn größten NRW-Städte nicht eingeführt, weitere Ablehnungen werden folgen. Vom Flüchtlingsrat NRW gibt es eine Übersicht: www.frnrw.de/top/nein-zur... www.bonn.de/pressemittei...

Die Ampel beschloss letztes Jahr, Dublin-Flüchtlinge in Obdachlosigkeit zu zwingen, sie auszuhungern und der Verelendung preiszugeben. Die Union will diese vollständige soziale Exklusion auf weitere nicht-deutsche Menschen übertragen. Klassenkampf von rechts oben. www.proasyl.de/news/obdachl...

Die Ampel hat das Bundesaufnahmeprogramm #Afghanistan nicht wirklich umgesetzt - dennoch hetzt die Union gg die Aufnahme von auch nur wenigen nachweislich schutzbedürftigen Menschen. Diese Schmutzkampagne gegen Menschen aus #Afghanistan ist schlicht rassistisch. www.merkur.de/politik/flug...

Merz will die Indexierung von Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben. Im Klartext: Kindergeldkürzung für nicht-deutsche Kinder. Damit zeigt er erneut, das EU-Recht ihm schnuppe ist. Der EuGH hat das schon 2022 für rechtswidrig erklärt. www.mainpost.de/im-fokus/fin...

Genau davor haben wir und andere gewarnt: Geflüchteten kann Obdachlosigkeit in Deutschland drohen, wenn ein anderer EU-Staat zuständig ist. Gerichte sagen jedoch: Ein solcher Ausschluss von Sozialleistungen verstößt gegen Grundgesetz und Europarecht.

Aus Gründen verdient diese Recherche von @correctiv.org noch mehr geteilt zu werden als ohnehin schon. 👇🏼

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...