"Das Auswärtige Amt sei vor allem dafür zuständig, Richtlinien umzusetzen, die der Bundeskanzler vorgebe, sagte Brandscheid." Der Tru... äh... Füh... äh... Merz-Kult in der Union nimmt bedenkliche Formen an...

📩NEU: "Checklisten der Diakonie zu unbefristeten Aufenthaltstiteln und zur Einbürgerung" Die @diakonie.de hat Checklisten mit den Voraussetzungen für den Erwerb unbefristeter Aufenthaltstitel und der deutschen Staatsangehörigkeit veröffentlicht. 👇👇👇 www.asyl.net/view/checkli...

»Es gibt Angebote im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms nach Afghanistan oder die Ausreise in einen anderen Drittstaat« Ist das der gleiche Drittstaat, in den laut Grundsatzprogramm der CDU alle Asylverfahren ausgelagert werden sollen? Und ist dieser Drittstaat gerade in diesem Raum?

Hey, Verwaltungsrichter:innen, habt ihr nicht gerade voll Bock, so um die 300.000 Klagen wegen Widerrufsverfahren Syrien noch zusätzlich zu bearbeiten? War ja nur ne Frage.

Was sollen das eigentlich für 920 ausreisepflichtige Syrer:innen ohne Duldung sein, von denen das BMI laut einigen Medienberichten spricht? Entweder ausreisepflichtig nach Syrien -› immer faktische Duldung Oder ausreisepflichtig wegen Dublin -› geht gar nicht um Syrien* In jedem Fall Nebelkerzen

+++ Eil +++ Eil +++ Eil +++ Eil Gerade kam der Anruf vom Ordnungsamt: Die von mir angemeldete Kundgebung #FürEinBuntesStadtbild kann wie geplant stattfinden! 🔜 Samstag 11. November ⏰ 11:55 Uhr 📍 An der Hauptwache, Frankfurt Also lasst mich am Samstag nicht hängen! Seid bunt, seid laut, seid […]

Wir finden ja Protest gegen rassistische Politik und Äußerungen immer gut. Aber wenn jetzt jede Gruppe ihre eigene Kundgebung macht, sollten sie möglicherweise nicht alle als Motto "wir lassen uns nicht spalten" nehmen...

Es ist so erbärmlich. 2.000 Menschen. Vor den Taliban geflohen. Nachgewiesen schutzbedürftig. So viele wie in 1 Woche in Deutschland Asyl beantragen. Oder in 1 Woche neu aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Also in Summe so viele wie in 3 Tagen insgesamt kommen. Und dafür dieses Schauspiel?

"Spahn warf dem Außenminister offenbar indirekt vor, das Erscheinungsbild der Koalition zu beschädigen." Wenn die Realität nicht dem CDU-Wunschbild entspricht, muss man nicht das Bild anpassen, sondern den Überbringer der Nachricht an den Pranger stellen. Deutschland 2025. Ganz kurz vor MGGA.

Wie tief will diese Regierung noch sinken? Erst wird die Aufnahme von massiv Schutzbedürftigen trotz Aufnahmezusage jahrelang verzögert - nun will man sich von der Verpflichtung freikaufen und setzt den Menschen mit einer Zweiwochenfrist die Pistole auf die Brust. www.tagesschau.de/investigativ...

Stell dir vor, du bist Präsident eines völlig zerstörten Landes und brauchst dringend Geld und Material für den Wiederaufbau und für rudimentäre Versorgung der Bevölkerung, und dann läd dich der Kanzler eines der reichsten Länder der Welt ein, nur um mit dir über Abschiebungen zu sprechen.

Für Entrüstung sorgt in der Union, wer für Menschlichkeit eintritt. So ist das heute.

Der Außenminister ist vor Ort und sieht die Zerstörung in Syrien - der Bundesinnenminister will trotzdem seine Abschiebebepläne umsetzen. Mit Fakten hat die Asylpolitik schon lange nichts mehr zu tun. www.zeit.de/politik/deut...

Deutsche Bürokratie kann nervig & langwierig sein. Aber ist euch mal aufgefallen, dass gerade Dinge, die Ausländer:innen betreffen, nochmal viel viel länger brauchen? Wartezeit bei: Einbürgerung: 2-4 Jahre Familiennachzug: mehrere Jahre (je nach Land) Visum für Ausbildung: über ein Jahr usw. usf.

+ Wer den Bescheid vom Jobcenter anzweifelt oder das #Aufenthaltsrecht in Deutschland verlängern möchte, braucht häufig Rechtshilfe. Die gibt es kostenlos in einer Law Clinic. An der Frankfurter Goethe-Universität ist sie seit zehn Jahren erfolgreich.

Ok, eine Einbürgerung dauert. Zuerst 12 Monate bis zum Vorsprachetermin bei der Stadt, danach, wenn die es zum RP geschickt hat, 24 Monate bis Bearbeitungs*beginn*, insgesamt also eher 4 als 3 Jahre nur Bearbeitungszeit. Aber krass wichtig, dass die "Turbo-Einbürgerung" wieder abgeschafft wurde.

Jeder Mensch hat ein Recht auf #Rechtsfähigkeit & auf eine #Identität – in Deutschland leben jedoch ca. 400.000 Menschen ohne geklärte rechtliche Identität. Um Abhilfe zu schaffen, wären u.a. verbindliche Leitlinien hilfreich, die festlegen, welche Dokumente für die Identitätsklärung geeignet sind.

Zudem braucht es eine #Härtefallregelung für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder, deren #Identität ungeklärt ist, weil die Identität der Eltern nicht feststeht. www.institut-fuer-menschenrechte.de/im-fokus/ide...

Wieviel reicher und sicherer sind wir jetzt,da dieses Kind mit seiner Familie gewaltsam in ein fremdes Land verfrachtet wurde? Hä? Hä? #SmashFascism #StopHate #Menschlichkeit

"Um die Betroffenen besser zu unterstützen, richtet die Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem Hessischen Flüchtlingsrat die Fachstelle Familiennachzug für Geflüchtete im Frankfurt Welcome & Information Center ein. Ab November bietet das Team Beratung und Begleitung in Einzelfällen an." t1p.de/6bj4b

Hess. VGH mal wieder mit der Abrissbirne in Bezug auf Flüchtlingsrechte unterwegs. Kein Sub-Schutz für Eritreer (nur Abschiebungsverbot), Diaspora-Steuer und Reueerklärung (!) gehen voll in Ordnung und sind zumutbar.

Volle Kontrolle: Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind nun alle afghanischen Missionen in Deutschland in der Hand der Taliban. Und der neue Talib-Chef am Rhein trifft fröhlich Paschtunen aus dem Raum Köln/Bonn. www.tagesschau.de/inland/innen... @eckstein.bsky.social

📩NEU: "Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung" Die Verlängerung ist nun im Bundesgesetzblatt erschienen: Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG gelten nun insbesondere für Ukrainer*innen bis zum 4.3.2027 automatisch als verlängert. www.asyl.net/view/verlaen...

Trotz grauem Himmel, #Darmstadt zeigt, es ist bunt. Wir sind das Stadtbild und das ist gut so. Merz soll sein rassistische dog whistle lassen, es geht ihm nicht um das Stadtbild. Wenn es ihm darum gehen würde, würde er konkrete Lösung für die wirklichen Probleme anbieten.

#Kassel - Wir sind das Stadtbild! Gegen Rassismus und Spaltung 🌻

Afghanische Frauen haben Angst vor deutschen Männern in der Regierung. Und das aus Gründen und nicht nur nachts.

Keine Festnahme zur Abschiebung in der Ausländerbehörde ohne richterlichen Beschluss, wenn diese, wie oft, von langer Hand geplant ist. Das BVerfG greift hier weit zurück, um ein geeignetes Zitat zu finden, dass klar macht, dass es beim Richtervorbehalt um Schutz vor Machtmissbrauch geht: 1/1

In Frankfurt haben sich gut 700 Leute auf der Bockenheimer Warte versammelt, um gegen die unsägliche #Stadtbild Entgleisung und die sich daran anschließende "Debatte" zu protestieren. #tdgr

So, jetzt dürfen (müssen?) alle mal. Ist ja fast wie in den USA, Chef haut einen raus und alle Minister:innen sind reihum mit sekundieren dran, egal was für ein Schrott das war...

Wann Gipfel zur Verbesserung der Zahngesundheit?

Tod in #Tadschikistan - der Betroffene lebte in #Hessen. Was ist geschehen? Hier meine Recherche für die @fr-zeitung.bsky.social : www.fr.de/politik/tod-...

Noch mehr #Stadtbild Kundgebungen in Hessen! 26.10. Witzenhausen 27.10. Darmstadt 28.10. Frankfurt 29.10. Kassel #tdgr

Wir sind das Stadtbild! Gegen Rassismus und Spaltung Kundgebung: Dienstag, 28.10. 2025 17 Uhr Bockenheimer Warte, Frankfurt #tdgr

Aus dem Beschluss der MPK: Erstens stehen harte Sanktionen schon überall drin, weil das bei JEDER Gesetzesänderung der letzten 10 Jahre immer nochmal verschärft wurde. Zweitens gibt es seit 2016 (!) keine Regelausweisung mehr, das Konzept wurde durch einen komplett anderen Mechanismus ersetzt.

Beschlüsse der Ministerpräsident:innenkonferenz. Allein in dem Papier zu Top 13 ("Sicherheitspaket für Deutschland") gibt es 6 Mal die Formulierung "unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze" oder so ähnlich - und zwar immer genau dann, wenn sie Sachen fordern, die darüber hinaus gehen.

Heute in Hanau: Veranstaltung mit Gamze Kubaşık und Semiya Şimşek "Unser Schmerz ist unsere Kraft" 24.10.2025 18:00h Initiative 19. Februar Hanau Krämerstraße 24 Hanau

Informelle Schlafstellen liegen in Griechenland quasi auf der Straße, meint das Bundesverwaltungsgericht sinngemäß, man muss sie nur finden. Das und mehr aus der aktuellen flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i218/

Beschäftige mich gerade etwas mehr mit dem blöden Beschluss des VGH Kassel aus April zur Duldungsverweigerung und stolpere über den 4. Leitsatz, der sich auf § 50 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bezieht. Leider ist der Satz 2 schon 2011 (!) gestrichen worden: t1p.de/caa82 Kauft mal ein aktuelles AufenthG!

"Der Bundeskanzler hat ja vollkommen recht, dass wir in all dem, wofür das Stadtbild steht (...) auch für Klarheit sorgen müssen und auch sagen müssen, was ist", sagte Rhein. Sagen, was ist. Es ist Rassismus. So, jetzt ist es gesagt. Was folgt daraus?

Eindrücke von der gestrigen Kundgebung gegen Abschiebungen in Hanau

Die Goethe Law Clinic an der Uni Frankfurt feierte ihr 10-jähriges Bestehen - danke für die tolle Arbeit!

Heute!

Wenn du einen zynisch-ironischen Post machst und ein paar Tage später feststellen musst, dass es genau das ist, was die Regierung gemacht hat...

Beschäftige mich gerade etwas mehr mit dem blöden Beschluss des VGH Kassel aus April zur Duldungsverweigerung und stolpere über den 4. Leitsatz, der sich auf § 50 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bezieht. Leider ist der Satz 2 schon 2011 (!) gestrichen worden: t1p.de/caa82 Kauft mal ein aktuelles AufenthG!

neu in meinem #Afghanistan -blog: neue deutsche sammelabschiebung zu den #Taleban noch diese woche (do oder fr)? / #Österreich schob zu wochenbeginn erstmals seit 2021 wieder ab (per linienflug) / #EU arbeitet an abschiebedeal mit #Kandahar / #Kabul thruttig.wordpress.com/2025/10/22/n...

Jetzt ergibt alles rund um das Stadtbild einen Sinn - es war Grok.

Für die Nerds unter Euch: www.bundesrat.de/SharedDocs/d...

Bislang die einzige auffindbare Quelle, aber laut einer Berliner Anwältin soll es a) am Donnerstag den nächsten Sammelcharter nach Afghanistan geben und b) diesmal auch nicht vorbestrafte Personen abgeschoben werden: www.facebook.com/profile.php?...

Danke Grüne und SPD, für das Rückführungsverbesserungsgesetz, das solche Menschenverachtung jetzt möglich macht. Und danke auch den willfährigen Vollstreckern in den Ausländerbehörden. 😡