Neue Zahlen zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen: dserver.bundestag.de/btd/21/016/2... Lieblingszahl wie immer: In Deutschland lebende Ausländer:innen, deren Asylantrag abgelehnt wurde: 𝟵𝟰𝟳.𝟭𝟵𝟰 Davon 83% mit Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis. Bleiberecht kann man erkämpfen! ✊🏽

Ist es nicht eher so, dass Politiker, die die Terroristen, Folterer, Mörder, Steinzeit-Islamisten der Taliban als Machthaber und Verhandlungspartner anerkennen, auf Seiten von Kriminellen stehen?

Heute auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung!

Flüchtlingsräte fordern Abschiebestopp von Jesid*innen in #Irak: "Immer wieder werden Minderheiten vergessen, sobald Tagesschau nicht mehr zu ihrer Verfolgung berichtet. Einst vom IS nahezu ausgelöscht - interessiert sich hierzulande kaum noch wer für das Schicksal der Jesid*innen"

Poseck: "Die Grenzkontrollen haben den Vorteil, dass wir Kontrollen über unsere Grenzen haben, dass wir wissen, wer in unser Land kommt." Die Integrationsministerin pflichtet ihm bei. Der Hessische Flüchtlingsrat hält die Grenzkontrollen für Quatsch.

Ja ist denn schon Oktober? Wer noch keine gedruckte Ausgabe der ganzen #GEAS-Verordnungen von @hrrf.bsky.social hat, sollte sich unbedingt eine bestellen unter: hrrf.de/textausgabe-...

Die GEW Bayern hat einen Leitfaden zu Abschiebungen von Schüler*innen und Auszubildenden veröffentlicht. Darin finden sich rechtliche Informationen für Beschäftigte in Bildung und Ausbildung. Alle Infos und Download 👇 www.gew-bayern.de/presse/detai...

Wer hat eigentlich beim ersten Abschiebeflug nach Afghanistan im August 2024 Innenministerin und Bundeskanzler gestellt? Und hat danach einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem es heißt: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben"? 🤔

Tja, wenigstens ist es ehrlich - dieses "wir reden nicht mit den Taiban, sondern lagern das an Qatar aus" war eh albern. Trotzdem natürlich ein unfassbarer Schritt der Aufwertung & Anerkennung des Taliban-Regimes. "Abschieben über alles" als Leitlinie der Außenpolitik ist schon ziemlich erbärmlich.

Für Geflüchtete ist es oft schwierig, in ihrem Zielland Bildungsangebote einzufordern oder zu bekommen. Fast drei Viertel der Geflüchteten weltweit leben in sogenannten Entwicklungsländern, in denen es auch für die einheimische Bevölkerung nicht immer Zugang zum Bildungssystem gibt.

Sowohl Sozial- als auch Diversitätsausschuss der Stadt Frankfurt haben bereits die "Frankfurter Position gegen Abschiebungen von Minderjährigen & jungen Volljährigen" angenommen - auf geht's, Stadtverordnetenversammlung! Link zu Parlis: t1p.de/vfcgp Link zum Positionspapier: t1p.de/lzuce Auszug:

„Es ist eine fatale Politik, dass wir einerseits Fachkräfte anwerben, aber andererseits den Menschen, die wir bereits hier haben, keine Chance geben wollen“, teilte Eskandari-Grünberg auf Anfrage der FNP mit. Ihrer Ansicht nach habe Radhwan eine Chance auf Integration & Teilhabe verdient.

"Mit der Migrationspolitik, für die Dobrindt stehe, könne man die AfD nach Darstellung Rheins klein machen." Klein so wie was genau? 25%? 33%? 40%?

"Für Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination ist die Zusammenarbeit "ausgerechnet am Jahrestag von 9/11" ein "Tabubruch". Man müsse genau prüfen, ob durch die Zusammenarbeit nicht Asylfolgegründe durch österreichische Behörden selbst geschaffen werden." #Afghanistan

Ein ehemaliger afghanischer GIZ-Polizeiausbilder, der sich mit seiner Familie aus Angst im Park versteckt, hat meine Fragen beantwortet. Es ist so bodenlos, wie die deutsche Regierung diese Menschen aus reinem Populismus hängen lässt. Danke an @kabul-luftbruecke.bsky.social

"Man muss sagen, dass sich die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze schon immer wie ein roter Faden durch das Migrationsrecht zieht. Aber ein solches Ausmaß an Rechtlosigkeit und konzertierter Menschenverachtung wie aktuell habe ich noch nicht erlebt." @matthiaslehnert.bsky.social in der FR

Die #noAfD hat mal wieder eine ihrer rassistischen "Vornamen-Fragen" im Bundestag gestellt. Diesmal: Vornamen von SGB II-Empfänger:innen. Wie üblich gewinnt Michael. dserver.bundestag.de/btd/21/013/2...

Abschiebungen in den Irak sind sprunghaft angestiegen. Immer wieder werden auch Yezid:innen abgeschoben - alle diesbezüglichen Abschiebungsstopps sind ausgelaufen. Im Asylverfahren wird gar jeder 2. Antrag von Yezid:innen abgelehnt. Frische Kleine Anfrage dazu: dserver.bundestag.de/btd/21/014/2...

Interview mit Asyu, die ein Jahr nach der Abschiebung wieder zurück nach Linden (Gießen) kommen konnte: "In Deutschland gibt es viele Leute, die gerade abgeschoben werden. Und nicht alle haben so viel Glück wie ich und kennen wie ich Menschen, die sich so sehr für sie einsetzen."

"Es sind nur vier Wörter, die Elmar Schaub am gestrigen Dienstagmorgen dieser Zeitung schreibt. Sie markieren das glückliche Ende einer emotionalen Achterbahnfahrt und den Schlusspunkt einer Odyssee mit zahlreichen bürokratischen Schwierigkeiten. »Aysu ist wieder da«, berichtet Schaub."

Studie des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit zu "freiwilliger Rückkehr": "Die Ergebnisse zeigen, dass die Unterstützungsleistungen die wirtschaftliche und soziale Teilhabe der Rückkehrer*innen in ihren Herkunftsländern kaum oder allenfalls teilweise verbessern konnten."

Morgen startet wieder unsere online-Schulungsreihe. Thema diesmal: 𝗔𝗯𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗯𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 Mi, 10.09. 18h Zoom Zugangsdaten: fr-hessen.de/2025/09/08/o...

Schön, dass die CDU mal wieder "Anreize" fordert, gleichzeitig aber den Syrer:innen die Möglichkeit verweigert, nach Syrien zu reisen, um zu schauen, wie es im Heimatort aussieht, ohne dabei den Schutzstatus und den Aufenthalt in Deutschland zu riskieren...

Nach dem Schreiben Dobrindts soll außerdem Ulrike Hornung d Abteilung für »Migrations-, Flüchtlings- & Rückkehrpolitik« übernehmen. Den Vorgänger hatte Dobrindt umgehend nach Amtsantritt in den einstweiligen Ruhestand versetzt & dies intern mit einem nötigen Neuanfang beim Thema Migration begründet.

Die Zahl der Asylklagen steigt - und das bei sinkenden Asylzahlen. Liegt auch an einer viel restriktiveren Entscheidungspraxis des @bamf.de: In den ersten 8 Monaten 2025 wurden schon mehr Asylanträge abgelehnt als in gesamt 2024 - bei 100.000 Entscheidungen weniger (trotz Syrien-Entscheidungsstopp)

Freut ihr euch auch schon alle auf die "Debatte", wenn die Rechten merken, dass die AsylbLG-Leistungen steigen, während SGB II ne Nullrunde bekommt, weil ja letztes Jahr AsylbLG im Gegensatz zum SGB II gekürzt wurde und jetzt ein Teil der Kürzungen durch die Fortschreibung wieder ausgeglichen wird?

In den „Pavillons der Solidarität“ & am Mikro machen die verschiedenen Gruppen darauf aufmerksam, wie brutal die Situation für die Menschen geworden ist, die sich mit Hoffnung gen Europa aufgemacht haben. Sie fordern das „Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben“ und den „Stopp aller Abschiebungen“

Gerade auf der Hauptwache in Frankfurt: "Pavillons der Solidarität" mit We'll come United, @seebruecke-frankfurt.de, @alarmphone.bsky.social, kmii, Bezahlkarten-Ini, uns natürlich und vielen anderen. Infos, Redebeiträge, Musik, Aktionen, noch bis 17h...

Gerade auf der Hauptwache in Frankfurt: "Pavillons der Solidarität" mit We'll come United, @seebruecke-frankfurt.de, @alarmphone.bsky.social, kmii, Bezahlkarten-Ini, uns natürlich und vielen anderen. Infos, Redebeiträge, Musik, Aktionen, noch bis 17h...

Die Bundesregierung wurde massenhaft von Gerichten verurteilt, afghanischen Schutzsuchunden Visa zu erteilen. Statt die Entscheidungen zu befolgen, entzieht die Regierung Betroffenen jetzt die Aufnahmezusage ganz. Eine Schande. www.fr.de/politik/wie-...

Lasst uns den Wahlkampf nach erfundenen Problemen ausrichten & damit einzig der noAfD in die Karten spielen...

In Friedrichsdorf/Taunus protestiert gerade der AK Asyl mit einer Kundgebung gegen die drohende Abschiebung des Friedrichsdorfer Bürgers Radhwan in den Irak.

Kundgebung: Bleiberecht für Radhwan! Heute (05.09.) 17h Landgrafenplatz Friedrichsdorf

„Der Name Walter schaue in Richtung Wolfhagen-Istha, wo Lübcke wohnte und ermordet wurde. Der Name Halit blicke in Richtung Holländische Straße, wo Yozgat lebte und ermordet wurde.“ #Erinnerungskultur #Hessen #Lübcke #Yozgat

In Frankfurt informieren am 6. September Bündnisse über Abschiebung, Asyl, das Bezahlkarten-System – und wie man es umgehen kann. Samstag, 06.09. 12-17h Pavillons 14h Kundgebung Frankfurt Hauptwache

"Kämpfe lohnen sich!" Interview unseres GF in der Frankfurter AStA-Zeitung über das Ruanda-Modell der CDU, Bezahlkarten, Grenzschließungen, Abschiebeflüge und über die dramatischen Folgen einer zunehmend repressiv geprägten Migrationspolitik.

Heute berichte ich über die Kriminalisierung von #Bewegungsfreiheit und Hilfe an den EU-Außengrenzen in Polen und Griechenland, die Fälle der #Hajnowka5 und der sudanesischen Jugendlichen auf Kreta, die @medico.de und @de-criminalize.bsky.social mit dem Fonds für Bewegungsfreiheit unterstützten.

Das gesamte Tagungsprogramm mit vielen spannenden Beiträgen ist hier:

Am Samstag ab 12h werden wir gemeinsam mit anderen antirassistischen Gruppen "Pavillons der Solidarität" auf der Hauptwache in Frankfurt anlässlich des 10 Jahrestages des Sommers der Migration aufstellen. Kommt vorbei! Sa, 06.09. ab 12h, Kundgebung um 14h Hauptwache, FFM www.welcome-united.org

An der Uni Fulda wird im kommenden Wintersemester erstmals in Deutschland ein Bachelor in Sozialrecht (LL.B.) in der Variante "Migration und Recht" angeboten.

Am Samstag ab 12h werden wir gemeinsam mit anderen antirassistischen Gruppen "Pavillons der Solidarität" auf der Hauptwache in Frankfurt anlässlich des 10 Jahrestages des Sommers der Migration aufstellen. Kommt vorbei! Sa, 06.09. ab 12h, Kundgebung um 14h Hauptwache, FFM www.welcome-united.org

Ein afghanischer Jurist mit einer solchen Aufnahmezusage sagte dem RND am Mittwoch, seit dem Vortag komme es wieder zu Razzien in Gästehäusern in Islamabad. „Die GIZ hat die Lage nicht unter Kontrolle. Jede Minute drohen neue Razzien und Festnahmen.“

⛔Abschrecken, Abschotten, Inhaftieren – das sind die drohenden Leitlinien der EU-Asylrechtsreform (GEAS). Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch über dessen Umsetzung entscheiden.

Was für eine Niedertracht, Menschen, die jahrelang für Deutschland gearbeitet haben mit dem Risiko, deshalb getötet zu werden, zu unterstellen, sie wollten auf Staatskosten in der Hängematte liegen.

Tja, ob es da wohl einen Zusammenhang gibt? 🤔

Am kommenden Freitag, den 05.09. wird es in Friedrichsdorf, wo er wohnt, eine Kundgebung für "Bleiberecht für Radhwan!" geben. Freitag, 05.09. 17 Uhr Landgrafenplatz Friedrichsdorf

Das Laminieren der Kopie eines Ausweises reicht in der deutschen Botschaft in Islamabad aus, um Aufnahmezusagen zu widerrufen, an denen Menschenleben hängen. www.tagesspiegel.de/politik/47-a...

Es sind nicht nur Afghan:innen aus dem Bundesaufnahmeprogramm in Pakistan gestrandet. Wir kennen mehrere Fälle aus dem Hessischen Landesaufnahmeprogramm, die seit eindreiviertel Jahren in Islamabad oder Teheran aufs Visum warten & warten & warten. Auch sie sind mittlerweile von Abschiebung bedroht.

Periodisch gibt es dann wieder die Beiträge von Konservativen (Frei/Sommer etc), die feststellen, das individuelle Asylrecht sei doch ungerecht, da die Schwächsten nicht kommen können, Schleuser verdienen und die Aufnahme so schlecht planbar ist.

Der erste Flug seit einem halben Jahr und seit Regierungsübernahme von Dobindt und Konsorten. Und nur, weil sie durch Gerichtsurteile gezwungen wurden. Gut, dass er endlich stattfindet, doch insgesamt ein unwürdiges Schauspiel.