Wie gut, dass sich die SPD - wie schon 2016 - voll reingehängt hat und in den Verhandlungen um die Aussetzung des Familiennachzugs durchgesetzt hat, dass eine Härtefallregelung bestehen bleibt und explizit ins Gesetz geschrieben wird: "Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt". Rote Linien, so wichtig.

Nach welchen Kriterien das BAMF die Verteilung der Herkunftsländer auf die Außenstellen festlegt, ist unklar. Um missliebige Verwaltungsgerichte zu vermeiden? Vor einigen Jahren wurde die Myanmar-Zuständigkeit von Hessen zu Bayern geändert (vorher Schutzquote bei den hessischen VGs gen 100%).

Großes Kino im Bundesrat. Die haben alle mal Jura studiert... Innenminister Poseck, Hessen: "Diese Liste der Sicheren Herkunftsstaaten wird nicht willkürlich bestimmt, sondern anhand ganz konkreter, auch rechtlich definierter, und auch europarechtlich vorgegebener Kriterien."

Der Bundesrat fügt sich klaglos in seine Entmachtung und ruft nicht einmal den Vermittlungsausschuss dazu an, dass er künftig bei der Einstufung Sicherer Herkunftsstaaten in Bezug auf internationalen Schutz nicht mehr beteiligt wird, wie eigentlich in Art. 16a GG vorgesehen. (1/2)

Wortbruch mit fatalen Folgen: Deutschland zieht Aufnahmezusagen für Hunderte Afghanen in Pakistan zurück. Ihnen droht die Abschiebung. Das Ressort FiAM der Diakonie Hessen ruft zur Unterstützung auf. Es geht um Glaubwürdigkeit und Menschenleben. menschen-wie-wir.ekhn.de/startseite/e...

Neu erschienen und kostenlos als Open Access-Download verfügbar: Teilhabe trotz Duldung - Prekäre Wege in Arbeit, Ausbildung und Aufenthalt. Umfangreiche Studie zur Lebenssituationen junger Menschen in Duldung in Deutschland. Untersucht wurden je 2 Städte in Bayern, Hessen und NRW.

„Wollen Sie Plätzchen für abgeschobene Kinder?“, ruft Schülerin Malak einer Rentnerin entgegen. Die ältere Dame schaut erst etwas verdutzt, kommt dann aber näher und begutachtet die weihnachtlichen Tüten. Malak erklärt, dass sie Geld sammeln für ihren Mitschüler, der abgeschoben worden sei.

Am Montag(!) wurde der arg zusammengestrichene Förderaufruf für den AMIF veröffentlicht - heute Morgen(!) dann schon die Nachricht, dass überzeichnet sei & keine Anträge mehr angenommen werden - bei extrem umfangreichen Anforderungen. Massives Umlenken von EU-Geldern weg von der Flüchtlingsarbeit.

Daheim Brandmauer predigen und in Straßburg mit der noAfD auf das Ruanda-Modell anstoßen...

Oha, die erste Abschiebung nach Afghanistan per Linie, der nächste Schritt in Richtung Zusammenarbeit und Normalisierung des Terrorregimes der Taliban.

Bislang hapert es noch mit der Einführung der #Bezahlkarte in Hessen, sie ist erst in etwa 2/3 der Kommunen eingeführt. Jetzt sagt das Sozialministerium, dass bis auf Frankfurt und Hanau alle die Bezahlkarte bis zum 31.01.2026 eingeführt haben müssen. Zum Glück gibt es: hessensagtnein.de

Wow, das VG Frankfurt haut jetzt wie vom Fließband Ablehnungen zu Eilanträgen für alleinstehende Frauen im Drittstaatenverfahren Griechenland raus, und zwar aus arbeitsökonomischen Gründen immer mit 100% identischem Text, nur Aktenzeichen und Datum werden geändert.

Unsere Freund:innen von Connection e.V. in Offenbach suchen eine neue Geschäftsführung. Connection e.V. berät Menschen, die wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung in ihrem Herkunftsland verfolgt werden, begleitet sie in ihren Asylverfahren und setzt sich für Kriegsdienstverweiger:innen weltweit ein.

So sieht der neue Förderaufruf (Bereich Integration) des #AMIF im Vergleich zum letzten aus - alles was rot ist, ist gestrichen worden. Familiennachzug, Aufenthaltsverfestigung, Förderung von Menschen mit besonderem Schutzbedarf - alles rot. Im Bereich Asyl gibt es eh so gut wie kein Geld mehr.

Kleine, unscheinbare Änderungen, große Wirkung: Das BAMF hat den neuen Förderaufruf zum AMIF (EU-Asyl und Migrationsfonds) veröffentlicht - dies ist ein massives Umlenken von Geldern weg von der unabhängigen Flüchtlingsarbeit hin zu Fachkräfteanwerbung und -vorbereitung. Defunding the NGOs.

Kassel am Samstag: Demo für eine menschliche Asylpolitik Sa. 20.12. 14h vor dem Kasseler Rathaus

Herr Drobrindt gesteht in der heutigen Welt am Sonntag in einem langen Interview, dass er "die illegale Einreise nicht auf Null reduzieren" kann. Als ob es ihm darauf ankäme: 🧵 1/5

Sein Ziel ist Symbolpolitik, also das Setzen politischer Symbole, die Handlungsfähigkeit suggieren oder simulieren. Insofern ist es Dobrindt (wie der Bundesregierung insgesamt) egal, wie viele Einreisen verhindert werden, wenn nur die Botschaft ankommt, dass da jemand "etwas" tut. 2/5

Ein letztes #Knastbeben in diesem Jahr vor dem hessischen Abschiebeknast in Darmstadt. Leute von drinnen sind über Telefon der Kundgebung zugeschaltet und erzählen ihre Geschichten.

Wow. Bundesregierung in Antwort auf Große Anfrage zu #Abschiebungshaft: "wir haben die Zahlen nicht, ist Ländersache" dserver.bundestag.de/btd/21/028/2... Kleine Anfrage in Hessen, Antwort Landesregierung: "Im Hinblick auf den Arbeitsaufwand ist auf eine entsprechende Erhebung verzichtet worden."

You will be visited by three spirits...

Beschlüsse der IMK sind online: www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

"Eingebranntes Erlebnis. Mit zwölf Jahren abgeschoben: Emir träumt noch immer von einem Leben in Minden-Lübbecke." #PortaWestfalica [1/2] www.nw.de/lokal/kreis_...

Visa abgelehnt. Trotz #Aufnahmezusage, trotz Schutzpflicht & ohne jede Prüfung von Grundrechten bringt die Bundesregierung afghanische Schutzsuchende in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf & haben heute Eilantrag gg die Ablehnung der betroffenen Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht! 🧵

Am kommenden Sonntag noch einmal nach Darmstadt! #Knastbeben vor dem Abschiebeknast! Sonntag 14.12.2025 14:00h Marienburger Str. 78 Darmstadt Eberstadt

Am Wochenende findet in Frankfurt die Jahrestagung @kirchenasyl.bsky.social statt: kirchenasyl.de/event/kirche... Freitag Abend gibt es eine spannende Podiumsdiskussion, und für die Nachteulen ab Mitternacht (!) im Club Voltaire (Kleine Hochstr. 5, FFM) noch eine Beats Beyond Borders-Party.

Wir sind ja keine großen Fans von Abschiebungen und auch nicht von Dublin-Überstellungen. Trotzdem mussten wir bei der nachfolgenden Statistik laut lachen.

November war der erste Monat nach Wiederaufnahme der Syrien-Entscheidungen. So sieht es aus: Schutzquote 5% (bereinigt 6,1%) Entscheidungen insg.: 4609 - 100% Flüchtlingsschutz: 65 - 1,4% Sub. Schutz: 142 - 3,1% Abschiebungsverbote: 25 - 0,5% Ablehnungen: 3558 - 77,2% Sonstwie erledigt: 819 - 17,8%

Aber seit etwa zwei Jahren würden die Regelungen immer restriktiver angewandt, so Scherenberg. "Seit es nur noch darum geht, Abschiebezahlen hochzufahren, wird kaum mehr auf den Einzelfall geschaut. Und genau dagegen wenden wir uns jetzt."

Großartige Initiative zum Tag der Menschenrechte: Aufruf von Kommunalpolitiker:innen an die Bundesregierung: Migration als Chance begreifen! "Wir sind Sichere Häfen und wir fordern, dass unsere Arbeit durch eine vernünftige und menschliche Flucht- und Migrationspolitik unterstützt wird."

Immer wieder werden Minderjährige aus dem Klassenverband gerissen und abgeschoben. An den Schulen regt sich Widerstand. Zwei Beispiele aus Hessen.

Die Hessenschau über das neue Bündnis #BildungStattAbschiebung, welches heute in Frankfurt von @gew.de, Landesschüler:innenvertretung, Diakonie, Parität, agah und @fr-hessen.bsky.social vorgestellt wurde. Unterstützen: www.gew-hessen.de/bildung-stat...

Laut Dobrindt soll Italien ab Juni 2026 wieder Dublin-Überstellungen akzeptieren. Wie viele, steht freilich nicht im Artikel, ob es ein paar symbolische sein werden oder Italien wieder Abschiebeland #1 wird wie vor Corona, ist unklar. ❗Vorsicht Link führt zu Bild (einzige Quelle bislang):

In einer zunehmenden Zahl von Fällen würden keine Duldungen mehr ausgestellt. Das bedeute, dass die Menschen auch ihre Arbeitserlaubnis verlören. Damit würden sämtliche Bleibemöglichkeiten zunichtegemacht. „Diese Menschen werden“, sagte Scherenberg, „auf Vorrat abschiebefähig gemacht.“

Unsere letzten beiden online-Schulungen dieses Jahr: Mi., 10.12.: Alternative Aufenthaltssicherung nach dem Aufenthaltsgesetz Mi., 17.12.: Familiennachzug Wie immer von 18-20h, Zoom Mehr Infos & Einwahldaten unter: fr-hessen.de/veranstaltun... Wie immer kostenlos, dafür fr-hessen.de/spenden 🥰

Derzeit tourt der Film "Kein Land für Niemand - Abschottung eines Einwanderungslandes" durch Hessen, die Filmemacher sind bei den Vorführungen anwesend. www.boell-hessen.de/kein-land-fu...

GEW, Landesschüler:innenvertretung, Flüchtlingsrat, Parität, Diakonie & agah haben ein neues Bündnis "Bildung statt Abschiebung!" gegründet, um sich gegen die immer härter werdende Abschiebungspolitik der Landesregierung zu wenden. Heute gab es eine erste Pressekonferenz zum Kick-off.

Gleich startet unsere Pressekonferenz des neuen Bündnisses "Bildung statt Abschiebung" aus u.a. GEW, LSV, Parität, Diakonie, agah und natürlich dem Flüchtlingsrat. www.gew-hessen.de/bildung-stat...

Die Stadt Frankfurt bemüht sich, vernünftige Unterkünfte bereitzustellen, gut. Aber 4,7 Mio Miete pro Jahr macht selbst bei absoluter Vollbelegung von 280 Personen immer noch 1400,- pro Person und Monat. Für ne Unterkunft. Wohnen ist besser und günstiger als Unterbringen. Immer.

Nein zur #bezahlkarte – Gutscheine tauschen auf dem Wintermarkt der #walterpassage in #Offenbach https://offenbachsolidarisch.noblogs.org/wintermarkt-passage/

"Abgesehen davon ist die Wirtschaft überall am Boden, die Sicherheitslage ist in manchen Landesteilen schlecht. Ich denke, es ist total falsch, die Debatte in Deutschland auf dieses Thema (Abschiebungen) zu reduzieren, und ich denke auch, dass die Bundesregierung da einen großen Fehler begeht."

Am Dienstag gibt es in Frankfurt eine Diskussionsveranstaltung mit der Abschiebungsbeobachtung, der Bürgermeisterin, RA Leuschner und @maxpichl.bsky.social zum Thema Abschiebungen & kommunale Spielräume. Di 09.12. 18h Frankfurt Welcome & Information Center Mainzer Landstr. 293 (Nähe Galluswarte)

Immerhin haben sie neben all den Verschärfungen heute (Sichere Herkunftsländer, Abschaffung Anwält:in in Abschiebungshaftsachen etc) einen redaktionellen Fehler im Chancen-Aufenthaltsrecht korrigiert, ansonsten wäre ab 01.01. der direkte Übergang von § 104c zu § 25a/b nicht mehr möglich gewesen:

Da ist also das Dobrintsche Ermächtigungsgesetz beschlossen - der Innenminister kann ab jetzt ohne Bundesratszustimmung Staaten per Rechtsverordnung als "sicher" einstufen & die Leute haben im Verfahren deutlich weniger Rechte & unterliegen einem absoluten, zeitlich unbefristeten Arbeitsverbot. 1/4

#BriefeVonKda Dass Dobrindt mit den Taliban kooperiert, kommentiere ich nicht. Aber hinsichtlich der im Raum stehenden Abschiebung von Frauen nach Afghanistan kann ich vielleicht etwas beruhigen. Dass Dobrindt das (möglicherweise) will, bedeutet nicht, dass er es auch kann. Ein kurzer Thread

Das #Urteil gegen die zwei geflüchteten Männer ist gefallen- in 30 Minuten wurden sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt- nur weil sie ihr Recht, Asyl zu suchen, wahrgenommen haben. Ein Skandal, der in Griechenland Alltag ist. Gemeinsam mit @de-criminalize.eu unterstützen wir die Betroffenen. 4/

Mehr Abschiebungen, mehr Zwangsmaßnahmen: Der neue Tätigkeitsbericht der Abschiebungsbeobachtung beleuchtet die Situation in Frankfurt und übt Kritik an einigen Abläufen. Insbesondere Landespolizei und Ausländerbehörden bekommen schlechte Noten.

Dieter Bahndorf ist tot. Er hat über Jahrzehnte die antifaschistische und antirassistische Politik in Frankfurt mitgeprägt, war in unzähligen Bündnissen aktiv und auf jeder Demo mit dabei. Er verstarb nach kurzer, schwerer Krankheit. Ein Nachruf auf: www.antifa-frankfurt.org/2025/11/28/d...

Abschiebungsbeobachtung Frankfurt legt Tätigkeitsbericht 2024 vor Mehr Abschiebungen, respektvolles Verhalten der Bundespolizei – aber weiterhin Missstände bei Zuführungen, medizinischer Bewertung und Schutz vulnerabler Gruppen www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/abschiebungs...

»Die geschmacklose Aktion linker Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit gegenüber der CDU-Parteizentrale in Berlin verurteilen wir als Hessenunion scharf«, teilt Leopold Born, der Generalsekretär der CDU Hessen, mit.