Wortbruch mit fatalen Folgen: Deutschland zieht Aufnahmezusagen für Hunderte Afghanen in Pakistan zurück. Ihnen droht die Abschiebung. Das Ressort FiAM der Diakonie Hessen ruft zur Unterstützung auf. Es geht um Glaubwürdigkeit und Menschenleben. menschen-wie-wir.ekhn.de/startseite/e...

Die Bundesregierung hatte ihnen eine Aufnahme in Deutschland fest zugesagt. Jetzt verweigert sie rund 2000 afghanischen Menschen, die in Pakistan gestrandet sind, die Ausreise. Die EKD wird die Klageverfahren der Betroffenen mit Kollekten finanziell unterstützen. Brava! is.gd/eTMTj9

Super Kommentar in der Tagesschau, denn endlich wird der Begriff des Rechtsstaats mal zutreffend verwendet.

„#offengeht es besser als restriktiv“ – so habe ich es im Interview mit dem HSM zusammengefasst. Wir haben über Menschenrechte, Teilhabe und Zukunftschancen gesprochen. Mein Kernpunkt: Migration ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. 👉 Das ganze Interview findet ihr hier: is.gd/SKPmXc

Ein „Sommer der Solidarität“: 2015 kamen fast 900.000 Menschen. Und fanden: offene Türen, offene Herzen, #Solidarität. 2025 sehen wir: Vieles ist gelungen. In einem Wort: #offengeht Mit dieser Haltung Autoritarismus, Menschenrechtsabbau und Abschottung widerstehen! 👉 www.sommer-der-solidaritaet.de

Die Linken sind schuld, die Gerichte sind schuld, die Genderprofessuren sind schuld...aber nicht der Kapitalismus, die Polykrise, die verselbständigten Exekutiven oder extrem rechte Metastrategien. Das intellektuelle Niveau überhaupt den Gegenstand der Kritik zu erfassen, ist nicht gerade ermutigend

Bravo @matthiaslehnert.bsky.social 👏👏 Unterdessen sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, die „Einzelfallentscheidung“ des VG Berlin entspreche „nicht dem Willen der Wähler“ und solle deshalb vom OVG BB überprüft werden. Dieses Rechtsverständnis ist wirklich zum Kotzen.

„Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert.“ Peter Fahlbusch zur Abschiebungshaft taz.de/Anwalt-Peter...

Die zivilgesellschaftliche Initiative "United against Refugee Deaths" hat die Zahl der dokumentierten Grenztoten, die seit 1993 auf dem Weg nach und in Europa ums Leben gekommen sind, auf 66.519 Menschen erhöht. Die gesamte Liste ist hier zu finden: unitedagainstrefugeedeaths.eu

Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Das FIfF, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, der postmigrantische Jurist*innenbund, @vdjinfo.bsky.social und wir kritisieren das.

„… ekelhafter hat die Europäische Union wohl selten kommuniziert: unmenschlich, herzlos und beschämend.“ Allerdings.

Unsere zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

Mit Sorge beobachtet das Deutsche Institut für Menschenrechte Berichte über den zunehmenden Druck auf die #Zivilgesellschaft. Je stärker dieser wächst, desto schwieriger wird es für zivilgesellschaftliche Organisationen, sich für die Verwirklichung von #Menschenrechten einzusetzen.

„… oder kann das weg? Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht“ Am 22.5. haben wir in Frankfurt mit Prof. Beate Rudolf und vielen Engagierten diskutiert, was ziviler Grund- und Menschenrechtsgehorsam heute bedeutet. Mehr dazu hier ➡️ is.gd/FiQlF2 #Grundgesetz #Asylrecht #Menschenrechte #Demokratie

Die Politik hat selbst dafür gesorgt, dass derartige Entscheidungen unanfechtbar sind (§ 80 AsylG), sodass es praktisch nicht möglich ist, derartige Verfahren in höhere Instanzen zu tragen. Ein entsprechendes Hauptsacheverfahren durch die Instanzen zu tragen, wäre wegen der Einschränkungen

Wieder droht in #Hessen die #Abschiebung eines jungen Menschen, diesmal im LK Marburg-Biedenkopf. Sidat macht im Sommer seinen Berufsfachschulabschluss, Ausbildungszusage hat er schon. Die zentrale ABH #Gießen verweigert ihm die erforderliche Atbeitserlaubnis.

„Dobrindts Rechtsbruch“ Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut. Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread: verfassungsblog.de/zuruckweisun...

Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam taz.de/Kirchenasyl-...

Save the Date: Tagung: „... oder kann das weg?“ Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht Donnerstag, 22. Mai 2025 Evangelische Akademie Frankfurt Veranstaltet von: @fr-hessen.bsky.social, @inimigration.bsky.social, @proasyl.de, @evangelische-akademie.de u.a. Programm: fr-hessen.de/wp-content/u...

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

Anlässlich der Kleinen Anfrage appellieren 1767 WISSENSCHAFTLER*INNEN in einem offenen Brief an die CDU-/CSU-Fraktion, die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu respektieren. verfassungsblog.de/offener-brie...

VOM MITGEFÜHL ZUR ZIVILCOURAGE Kirchenasyl unter neuen politischen Vorzeichen Veranstaltung von mAqom am 14. März 2025, 18 bis 21 Uhr in Wiesbaden.

Die Bezahlkarte: wunderbares Beispiel für eine politische Maßnahme, von der alle Expert:innen wussten, dass sie nicht funktionieren würde. Bitte, bitte, liebe Politik, glaubt uns doch mal was. Wir sind nicht ideologisch abgedreht, sondern denken die Umsetzung mit. Solltet ihr auch mal machen✌️

Was ist eigentlich von wöchentlichen Abschiebeflügen zu halten? Geht das? Macht das Sinn? Kurze Einordnungen von @franziscaz.bsky.social, Thomas Oberhäuser und mir im @tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de/politik/woch...

So traurig. Gerhart Baum (92) ist gestorben. Er wird sehr fehlen – mit seinem kompromisslosen Einsatz für die Demokratie und den Rechtsstaat. Er schrieb viel: u.a. vor 5 Jahren ein prophetisches Vorwort für den Report Recht gegen Rechts: "Wie dünn das Eis ist: Zur Zerbrechlichkeit der Demokratie".

Heribert Prantl empfiehlt in der SZ: "Ich lege Ihnen das kleine, feine Büchlein von Wael Deeb ans Herz. Wael Deeb ist 1984 in Damaskus geboren, er ist 2014 nach Deutschland geflohen, er ist Journalist, Sozialarbeiter – und ein Poet. [...] Das wunderbare Buch ist ein Projekt der Diakonie Hessen."

Im @spiegel.de gibt es einen Gastbeitrag von einem der renommiertesten deutschen Historiker zum Asylrecht - der vor irreführenden Aussagen nur so trotzt. Sowas macht wütend. Das Grundproblem ist schon der, dass Heinrich August Winkler so tut als gäbe es kein EU-Recht. Aber von vorne: 1/*

Am Wochenende haben italienische Gerichte erneut die Pläne von Regierungschefin #Meloni durchkreuzt, beschleunigte Asylverfahren in albanischen Haftlagern durchzuführen. Die 49 Schutzsuchenden, die in internat. Gewässern aufgegriffen wurden, wurden nun nach Italien gebracht.

Gemeinsam mit 144 anderen Organisationen appellieren wir zum CDU-Parteitag: Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte! www.proasyl.de/pressemittei...

Mit zahlreichen Kolleg:innen aus der Migrationsforschung wenden wir uns heute nochmal an die Politik: rat-fuer-migration.de/2025/01/31/f...

Das Problem sind auch Journalistinnen und Journalisten, die rechtsradikale Forderungen nach hunderttausendfacher Inhaftierung, einer Aufhebung des Folterverbots und der Achtung der Menschenwürde als „strengere“ oder „konservative“ Migrationspolitik framen.

Wer diesen Moment seit Jahren befürchtet und vor ihm gewarnt hat, nimmt ihn heute ohne Schock. Wir wissen, wie dieser Mechanismus funktioniert. Wir wissen, was dagegen hilft. Der Mut der demokratischen Mehrheit. Ihr dürft unverfroren sein in eurem Widerstand. Aber seid laut.

Große Überraschung: Ein „Die-Migration-ist-die-Mutter-aller-Probleme“-Wahlkampf der Union kommt vor allem der „Die-Migration-ist-die-Mutter-aller-Probleme“-Partei AfD zugute. Meisterleistung.

Friedrich Merz fordert den Austritt aus der EU. Ja, wirklich. Denn das ist die Übersetzung seiner Forderungen, die er heute mit der Verschärfung des Asylrechts vorgestellt hat. Hört euch Prof. Constantin Hruschka dazu an und man versteht, wieso die AfD jubelt. 1/2

Ich muss in diesen Tagen immer wieder an die Worte denken, die der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg gefunden hatte nach dem Terroranschlag von Anders Breivik, bei dem 77 Menschen ermordet wurden.

Nach der Attacke in Aschaffenburg pauschal einen „faktischen Einreisestopp“ zu fordern, ändert nichts an einem grundsätzlichen Problem: Zu oft bewirken die Lebensumstände in Flüchtlingsheimen, dass junge Männer auf die schiefe Bahn geraten. Mein Kommentar:

Leise und sanft sagt Mariann Edgar Budde das ins laute und versteinerte Gesicht der Macht. Auf Verfassungsdeutsch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Daran muss auch hier dringend erinnert werden.

#Kirchenasyl in finsteren Zeiten: Das #BAMF erkennt grundsätzlich keine Härtefälle mehr an. Und an Europas Grenzen geht die Gewalt unvermindert weiter. Was es jetzt braucht, ist #ZivilerMenschenrechtsgehorsam. Mehr darüber habe ich hier geschrieben: 👉 is.gd/jID7yj

„Wer eingebürgerte Deutsche gegenüber geborenen Deutschen rechtl. abwertet, beeinträchtigt die freiheitl. demokr. Grundordnung. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts 2017 in seinem NPD-Urteil festgestellt. Wohl auch deshalb hat sich die AfD in diesem Punkt gemäßigt.“ Einordnung von Christian Rath:

Drüben auf dem anderen Kanal.

Am Tag der Menschenrechte machen wir auf die katastrophale Situation an den EU-Außengrenzen aufmerksam. Die EKHN beteiligt sich an einem Monitoring-Projekt auf Sizilien, das die aktuellen Entwicklungen a den Außengrenzen kritisch beobachten soll. menschen-wie-wir.ekhn.de/startseite/e...

Tolle Recherche von @zeit.de über die Bezahlkarte, die folgendes zeigt: 1. Die Bezahlkarte ist vorrangig zur Entrechtung eingeführt worden. 2. Die Bundesregierung hat keine Belege für ihre Behauptungen. 3. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Testlabor. www.zeit.de/politik/2024...

Neueste Entwicklung in Bremen: 500 Menschen schützen heute Abend das #Kirchenasyl, die Innenbehörde räumen will. Diese Solidarität zeigt, dass der Abschiebungs-Repression etwas entgegengesetzt werden kann. Danke an alle vor Ort - und volle #Solidarität nach Bremen!

Auf dem Blog des Netzwerks Fluchtforschung schreibe ich kritisch über ein Begriffspaar, das in aller Munde ist: "Humanität und Ordnung" ("Humanity + Order"). Warum ist das Begriffspaar, das vor allem Grüne gerne verwenden, ein Angriff auf subjektive Rechte? fluchtforschung.net/humanitaet-u...

Ist Deutschland am Limit? @MDIntegration hat darauf einige Antworten: • 5% von ca 600 Kommunen sagen,sie seien „im Notfallmodus“ bei Unterbringung von Geflüchteten • 1/3 im Krisenmodus • 47% sehen die Situation als „herausfordernd,aber machbar“ Fakten helfen bei #Flucht/Migration

Links die Einschätzung des Bundestages vom Dezember 2023(!), warum Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist. Rechts, was gerade in Georgien passiert. Kein weiterer Kommentar.