Was bleibt von einem #Rechtsstaat, wenn Gerichtsbeschlüsse nicht umgesetzt, #Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Das sind die neuen Leitlinien der Bundesregierung: orchestrierte Menschenfeindlichkeit, Wort- und Rechtsbruch. #Afghanistan #Ortskräfte #Dobrindt www.fr.de/politik/mit-...

Weiterhin warten mehr als 2.300 in Pakistan: Nach derart vielen gerichtlichen Entscheidungen muss die Bundesregierung ihre beschämende Blockade endgültig beenden. Statt Chaos und Menschenverachtung aus dem Hause #Dobrindt fordern wir Recht und Ordnung!

Heute konnten 47 schutzbedürftige Menschen aus #Afghanistan einreisen – weil die Bundesregierung durch Gerichte und mit Zwangsgeldandrohungen dazu gezwungen wurde. www.tagesschau.de/ausland/afgh...

Wir verlangen den Schutz gefährdeter Afghan*innen. Zusammen mit anderen Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen für gefährdete Afghan*innen zu ergreifen, die sich mit Aufnahmezusage aktuell in Pakistan befinden. www.tagesschau.de/inland/innen...

Frontex soll 3x so viel Geld bekommen wie bisher. 34 Milliarden des neuen EU-Haushalts sollen in "Migrationsmanagement, Stärkung der EU-Außengrenzen und innere Sicherheit" fließen. Das heißt: noch mehr Abschottung, noch mehr Tote vor der Festung Europa. (1/2) www.tagesschau.de/ausland/euro...

Lesenswertes Interview mit unserem Kollegen Sven Richwin zur Verfahren und dem Gesundheitszustand von #MajaT www.tip-berlin.de/stadtleben/p...

Trotz Verpflichtung nehmen nationale Gerichte selten Bezug auf Entscheidungen von EGMR & UN-Fachausschüssen. Wir glauben: es fehlt an zugänglichen Informationen dazu. Wir schließen diese Lücke mit verständlichen Zusammenfassungen und Kurzanalysen für die Praxis. Mehr: unsichtbarde.wordpress.com

Wir freuen uns, dass unser Projekt zu internationalen Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht startet. Mit dem Projekt möchten wir internationale Entscheidungen im Bereich Asyl und Migration sichtbar machen und ihre Bedeutung für die Praxis stärken.

Berenice Böhlo aus unserem Vorstand erklärt zu Recht: "Die Abschiebungen heute nach #Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte, denn Schutz vor Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle."

Erneut wird die rechtswidrige Migrationspolitik der #Bundesregierung von der #Justiz zerpflückt. Das VG Berlin ordnet in einem Eilverfahren an, dass Menschen aus #Afghanistan, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, Visa erteilt werden müssen. www.berlin.de/gerichte/ver...

VG Berlin entscheidet zum #Aufnahmeprogramm für #Afghanen, wann die Bundesregierung #Visa erteilen muss: www.lto.de/recht/nachri...

Bravo @matthiaslehnert.bsky.social 👏👏 Unterdessen sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, die „Einzelfallentscheidung“ des VG Berlin entspreche „nicht dem Willen der Wähler“ und solle deshalb vom OVG BB überprüft werden. Dieses Rechtsverständnis ist wirklich zum Kotzen.

Der nächste Baustein der Migrationspolitik der Bundesregierung wird von einem Verwaltungsgericht rechtlich beanstandet: Die bereits erteilten Aufnahmezusagen für Afghan*innen verpflichten Deutschland zur Erteilung eines Visums. Und wieder: Vorwegnahme der Hauptsache wegen eindeutiger Rechtslage.

Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt – 86 davon übersehen. Die aktualisierte Langzeitrecherche der @zeitonline.bsky.social ist nun online: www.zeit.de/gesellschaft...

Der Berliner VerfGH hat entschieden: Der Gesetzentwurf der @vberlinautofrei.de für die klimagerechte Verkehrswende in Berlin ist verfassungsgemäß. Jetzt liegt es an den Berliner*innen, das Vorhaben ins Ziel zu bringen und ihre Stadt durch weniger Autos noch viel schöner und lebenswerter zu machen.

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den #Iran! Geflüchtete von dort müssen jetzt zur Ruhe kommen können, ohne von abschiebegeilen Behörden mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen drangsaliert zu werden.

Erst wurden ihnen von Deutschland Schutz zugesagt, nun werden sie alleingelassen: Die Aussetzung der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus #Afghanistan ist nicht nur schäbig, das ist ein eklatanter Rechtsbruch! In 25 Fällen wurden heute Klagen eingereicht. www.tagesschau.de/inland/innen...

Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.

Etwa 2400 Afghanen warten in Islamabad auf ihre Ausreise. Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden, sie warten zu lassen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Was uns alle auf diesem #AufRecht Kongress verbindet: im Kampf um die #Menschenrechte, in der #Verteidigung eines humanen Migrationsrechts, darf es kein Zurückweichen geben. Die Gleichheit der Menschen ist fundamental. Der #ZugangZumRecht muss für alle gegeben sein.

Der RAV-Kongress "AufRecht - solidarisch in autoritären Zeiten" beginnt mit der Verleihung des Holtfortpreises an die wundervolle Kollegin Francesca Cancellaro. #Seenotrettung #Iuventa #KeinMenschIstIllegal

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich DAV und RAV vor eine Kollegin, die rassistisch motivierten Angriffen durch ein rechtes Nachrichtenportal ausgesetzt ist. Gegen den Versuch der Einschüchterung werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. www.rav.de/publikatione... @anwaltverein.bsky.social

"Die offene Missachtung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit erinnert in ihrer Rhetorik und im Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien an autoritäre Tendenzen, wie sie zuletzt in anderen westlichen Demokratien, etwa in den USA unter D. Trump, zu beobachten waren." #Dobrindt

Wir lehnen die Kürzungen ab, die die Regierung des Freistaats Sachsen im Bereich Asyl und Integration plant und über die der Haushaltsausschuss des Landtags diese Woche berät. Hier die PM unserer neuen Regionalgruppe Ost: www.rav.de/publikatione...

Wer den Rechtsstaat angreift, weil er Menschen schützt, verlässt den Boden der Demokratie. Solidarität mit @proasyl.de, @fragdenstaat.de und dem @rav-ev.bsky.social. Unterstützt sie – sie verteidigen auch unsere Rechte. #KeinMenschIstIllegal #Rechtsstaat #Solidarität #FCSP

Morgen verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht eine Klage von uns und @proasyl.de. Wir wollen die Lageberichte des Auswärtigen Amts freiklagen. Die Berichte sind ausschlaggebend für die Bewertung von Asylgesuchen. Und trotzdem ist ihr Inhalt bisher Geheimsache. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Statt derart abzulenken, sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, die eigenen Fehler zu korrigieren. Hier treffend auch das @dimr.bsky.social: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

Was für eine perfide Umkehr der Realität: Die BReg hat evident rechtswidrige Zurückweisungen verfügt. Die Zivilgesellschaft hat unterstützt, um diese Rechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Das ist keine „Inszenierung“. Das nennt sich Solidarität und Rechtsstaat. www.tagesschau.de/inland/innen...

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Mit 160 Zurückweisungen von Schutzsuchenden im Monat (!) will Dobrindts seine behauptete nationale Notlage bekämpfen. Bin mal gespannt, ob sich überhaupt jemand traut, das vor Gericht auch nur vorzutragen.

Asyl(w)ende: Im @verfassungsblog.de habe ich die Gesetzesentwürfe zum #Familiennachzug und "sicheren #Herkunftsstaaten" kommentiert. Fazit: Viel (individuelle) Restriktion für wenig (strukturellen) Effekt. Differenzierter hier 👇 verfassungsblog.de/asyl-migrati...

Scharfe Kritik der @neuerichter.bsky.social am Innenminister www.neuerichter.de/richterverba...

Auf dem @verfassungsblog.de kommentiere ich den Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen - und warum das ein Einzelfall mit Ausstrahlungswirkung ist verfassungsblog.de/zuruckweisun...

"Wir hoffen, dass die Bundesregierung ihre Praxis sofort einstellt, Menschen an den Grenzen - gegen EU-Recht - zurückzuweisen", so Theune weiter. Der heutige Beschluss ist nicht anfechtbar. "Wir als RAV werden uns aber auch weiterhin für das Recht auf Asyl starkmachen." 2/2

CDU und CSU (und mittelbar auch die SPD, wenn sie dies widerspruchslos hinnimmt) treten den Rechtsstaat mit Füßen. www.tagesschau.de/inland/zurue...

Ein erwartbarer Move von Dobrindt - aber in den Ausführungen des Gerichts geht es eben nicht nur um den Einzelfall, sondern fast 30 Seiten lang wird es sehr grundsätzlich und die Argumente der Bundespolizei werden auseinander genommen www.tagesschau.de/inland/innen...

"Das ist ein dringend nötiger Rüffel für Innenminister Dobrindt", kommentiert RAV-Geschäftsführer Lukas Theune die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Die Zurückweisung von 3 somalischen Asylsuchenden ohne vorheriges Dublin-Verfahren war rechtswidrig. 1/2 www.tagesschau.de/inland/innen...

Mit dieser unsäglichen Pressemitteilung zeigt uns das Bundesministerium des Innern, welch unterirdisches Niveau uns dort in den nächsten vier Jahren erwartet. Das Framing, die beschlossenen Regelung dienten der „Reduzierung der illegalen Migration“, ist hochgradig irreführend.

1/x Was auf den ersten Blick wie eine Niederlage aussieht, ist in Wahrheit ein historischer Erfolg: Das OLG Hamm hat heute zwar nach zehn Jahren die Klage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen die RWE AG wegen deren klimaschädlichen Emissionen abgewiesen.

An einem AfD-Verbot führt juristisch & politisch kein Weg mehr vorbei. Warum, erklärt am Mittwoch um 19:30h unsere Vorständin @angelafurmaniakp.bsky.social @taz.de mit @ricardalang.bsky.social @mense.bsky.social @lukaswallraff.bsky.social @axolottel.bsky.social Kommt vorbei! taz.de/taz-Talk-ueb...

Übrigens: an den Fortbildungen, die wir in #Leipzig anbieten, können natürlich auch Kolleg*innen teilnehmen, die nicht bei dem #AufRecht Kongress dabei sind. Anmeldungen sind noch möglich: www.rav-kongress.de/veranstaltun... www.rav-kongress.de/veranstaltun...

"Der deutsche Rechtsstaat geht in Islamabad verloren" MAXIMILIAN STEINBEIS über Recht, Ordnung und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. verfassungsblog.de/der-deutsche...

🇦🇫 Erst wurde unsere Freiheit am Hindukusch verteidigit (sagten sie), jetzt geht der deutsche Rechtsstaat in Islamabad zu Bruch. @maxsteinbeis.bsky.social im @verfassungsblog.de über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Menschen wie @matthiaslehnert.bsky.social, die Aufnahmezusagen einklagen.

„Der deutsche #Rechtsstaat geht in Islamabad verloren.“ Max Steinbeis beschreibt prägnant via @verfassungsblog.de, wie die BReg rechtlich verbindliche Zusagen über Bord wirft und schutzbedürftige Menschen aus #Afghanistan skrupellos Gefahr und Elend aussetzt. verfassungsblog.de/der-deutsche...

Die Gefahr kommt von rechts. Für viele Menschen ist die rechte Gewalt eine tägliche Bedrohung. Die #noAfD mit ihrer d Menschenwürde missachtenden Politik facht diese Gewalt täglich neu an. Wer die AfD nur "inhaltlich stellen" will, trägt zu ihrer Legitimierung bei. Wir fordern das #AfdVerbotJetzt

If sending asylum seekers to countries they have never been to, and have no connection with, is „respecting the EU’s values“, then I‘m really not sure what these values are anymore. ec.europa.eu/commission/p...

"Einige Afghanen, die von anderen Aufnahmestaaten abgelehnt wurden, haben die Ungewissheit nicht mehr ertragen. Eine 20-Jährige sprang Anfang Mai vom Dach ihrer Unterkunft in den Tod. Zwei andere nahmen sich zuvor das Leben."

Das #Bundesaufnahmeprogramm #Afghanistan als „Exempel für das Scheitern eines Plans an Bürokratie und institutionellem Widerstand.“ P.-A. Krüger und C. Reuter mit einer detaillierten Chronologie, wie legale Migration von der Bundespolizei u.a. blockiert wird (€). www.spiegel.de/politik/deut...

Erstmals äußert sich nun der ehemalige Leiter der Fallbearbeitung – und spricht von einem „Affront“ gegenüber allen beteiligten Behörden. @arminghassim.bsky.social & @anbrackp.bsky.social