Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht. Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich. #Venezuela www.deutschlandfunk.de/bundesregier...

1/ Tschüss 2025! Wir wollen nicht nur gelähmt auf das Erstarken der Rechtspopulisten und Faschisten starren. Es gibt weiterhin eine starke Zivilgesellschaft, die für eine offene, demokratische und antifaschistische Gesellschaft einsteht. Kopf in den Sand stecken gilt nicht! #WirSindAntifa #unteilbar

Nicht nur heute sollten wir an diejenigen Menschen aus #Afghanistan denken, die Schutz versprochen bekommen haben von Deutschland, und nun von der Bundesegierung fallen gelassen werden. Diese Politik schwächt nicht die AfD - diese Politik zerstört Menschenleben.

Die Angriffe der rechtsradikalen Trump-Administration auf die demokratische Zivilgesellschaft nehmen zu. Jetzt trifft es auch @hateaid.org, die sich für den Schutz digitaler #Menschenrechte engagieren. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Angriffe zurückweist. www.tagesschau.de/ausland/amer...

#Menschenrechte sind #unteilbar. 5 Bürgerrechtsorganisationen fordern deshalb eine grundrechtskonforme Umsetzung der europäischen Regelungen im #Asylrecht. Keine #Lager, keine #Inhaftierung von Kindern und vulnerablen Personen. #GEAS www.rav.de/publikatione...

Das #Sozialrecht soll als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Die Bundesregierung betreibt eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. @vdjinfo.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social @rav-ev.bsky.social

Eine grundsätzliche Erfahrung: Polizeiliche Pressemeldungen stellen die einseitige Sichtweise der Polizei dar und sind keine seriöse Quelle. #Gießen

Wir kennen das alles: die Ignoranz gegenüber der #Polizeigewalt, die Gleichsetzung von rechts und links, die öffentlichen Diffamierungen von Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen. Esther Bejarano hat recht: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen."

🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Einmal mehr offenbart diese Bundesregierung, was sie von Rechtsprechung und Menschenrechten hält: Nämlich nichts! Sie setzt eine Verpflichtung des UN-Sozialausschusses nicht um und lässt einen Menschen in der Obdachlosigkeit. @freiheitsrechte.org www.tagesschau.de/inland/innen...

2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal! Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt! www.rav.de/publikatione...

* Serviceskeet * Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...

Wie tief will diese Regierung noch sinken? Erst wird die Aufnahme von massiv Schutzbedürftigen trotz Aufnahmezusage jahrelang verzögert - nun will man sich von der Verpflichtung freikaufen und setzt den Menschen mit einer Zweiwochenfrist die Pistole auf die Brust. www.tagesschau.de/investigativ...

Für diese Regierung kann man sich nur noch schämen. Die Menschen in #Afghanistan werden der Terrorherrschaft der #Taliban überlassen und, indem rechtsverbindliche Aufnahmezusagen ignoriert werden, wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten.

„Deutschlands falsche Versprechen“: Johanna Hemkentokrax mit einer beeindruckenden Doku im MDR über die Menschen aus #Afghanistan mit deutscher Schutzzusage, die fallengelassen werden: Von einer Bundesregierung voller Verachtung für Humanität und Rechtsstaat. www.ardmediathek.de/video/exactl...

In unseren Verfahren geht es eigentlich nie um Leben und Tod. In diesem ist das anders. Meine Kolleginnen haben sich deshalb extrem reingehängt und eine anspruchsvolle Verfassungsbeschwerde verfasst. Wir klagen – und klagen an: Das Verhalten der BReg ist beschämend und lebensgefährlich.

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Was bleibt von einem #Rechtsstaat, wenn Gerichtsbeschlüsse nicht umgesetzt, #Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Das sind die neuen Leitlinien der Bundesregierung: orchestrierte Menschenfeindlichkeit, Wort- und Rechtsbruch. #Afghanistan #Ortskräfte #Dobrindt www.fr.de/politik/mit-...

Weiterhin warten mehr als 2.300 in Pakistan: Nach derart vielen gerichtlichen Entscheidungen muss die Bundesregierung ihre beschämende Blockade endgültig beenden. Statt Chaos und Menschenverachtung aus dem Hause #Dobrindt fordern wir Recht und Ordnung!

Heute konnten 47 schutzbedürftige Menschen aus #Afghanistan einreisen – weil die Bundesregierung durch Gerichte und mit Zwangsgeldandrohungen dazu gezwungen wurde. www.tagesschau.de/ausland/afgh...

Wir verlangen den Schutz gefährdeter Afghan*innen. Zusammen mit anderen Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen für gefährdete Afghan*innen zu ergreifen, die sich mit Aufnahmezusage aktuell in Pakistan befinden. www.tagesschau.de/inland/innen...

Frontex soll 3x so viel Geld bekommen wie bisher. 34 Milliarden des neuen EU-Haushalts sollen in "Migrationsmanagement, Stärkung der EU-Außengrenzen und innere Sicherheit" fließen. Das heißt: noch mehr Abschottung, noch mehr Tote vor der Festung Europa. (1/2) www.tagesschau.de/ausland/euro...

Lesenswertes Interview mit unserem Kollegen Sven Richwin zur Verfahren und dem Gesundheitszustand von #MajaT www.tip-berlin.de/stadtleben/p...

Trotz Verpflichtung nehmen nationale Gerichte selten Bezug auf Entscheidungen von EGMR & UN-Fachausschüssen. Wir glauben: es fehlt an zugänglichen Informationen dazu. Wir schließen diese Lücke mit verständlichen Zusammenfassungen und Kurzanalysen für die Praxis. Mehr: unsichtbarde.wordpress.com

Wir freuen uns, dass unser Projekt zu internationalen Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht startet. Mit dem Projekt möchten wir internationale Entscheidungen im Bereich Asyl und Migration sichtbar machen und ihre Bedeutung für die Praxis stärken.

Berenice Böhlo aus unserem Vorstand erklärt zu Recht: "Die Abschiebungen heute nach #Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte, denn Schutz vor Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle."

Erneut wird die rechtswidrige Migrationspolitik der #Bundesregierung von der #Justiz zerpflückt. Das VG Berlin ordnet in einem Eilverfahren an, dass Menschen aus #Afghanistan, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, Visa erteilt werden müssen. www.berlin.de/gerichte/ver...

VG Berlin entscheidet zum #Aufnahmeprogramm für #Afghanen, wann die Bundesregierung #Visa erteilen muss: www.lto.de/recht/nachri...

Bravo @matthiaslehnert.bsky.social 👏👏 Unterdessen sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, die „Einzelfallentscheidung“ des VG Berlin entspreche „nicht dem Willen der Wähler“ und solle deshalb vom OVG BB überprüft werden. Dieses Rechtsverständnis ist wirklich zum Kotzen.

Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt – 86 davon übersehen. Die aktualisierte Langzeitrecherche der @zeitonline.bsky.social ist nun online: www.zeit.de/gesellschaft...

Der Berliner VerfGH hat entschieden: Der Gesetzentwurf der @vberlinautofrei.de für die klimagerechte Verkehrswende in Berlin ist verfassungsgemäß. Jetzt liegt es an den Berliner*innen, das Vorhaben ins Ziel zu bringen und ihre Stadt durch weniger Autos noch viel schöner und lebenswerter zu machen.

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den #Iran! Geflüchtete von dort müssen jetzt zur Ruhe kommen können, ohne von abschiebegeilen Behörden mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen drangsaliert zu werden.

Erst wurden ihnen von Deutschland Schutz zugesagt, nun werden sie alleingelassen: Die Aussetzung der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus #Afghanistan ist nicht nur schäbig, das ist ein eklatanter Rechtsbruch! In 25 Fällen wurden heute Klagen eingereicht. www.tagesschau.de/inland/innen...

Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.

Etwa 2400 Afghanen warten in Islamabad auf ihre Ausreise. Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden, sie warten zu lassen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Was uns alle auf diesem #AufRecht Kongress verbindet: im Kampf um die #Menschenrechte, in der #Verteidigung eines humanen Migrationsrechts, darf es kein Zurückweichen geben. Die Gleichheit der Menschen ist fundamental. Der #ZugangZumRecht muss für alle gegeben sein.

Der RAV-Kongress "AufRecht - solidarisch in autoritären Zeiten" beginnt mit der Verleihung des Holtfortpreises an die wundervolle Kollegin Francesca Cancellaro. #Seenotrettung #Iuventa #KeinMenschIstIllegal

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich DAV und RAV vor eine Kollegin, die rassistisch motivierten Angriffen durch ein rechtes Nachrichtenportal ausgesetzt ist. Gegen den Versuch der Einschüchterung werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. www.rav.de/publikatione... @anwaltverein.bsky.social

"Die offene Missachtung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit erinnert in ihrer Rhetorik und im Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien an autoritäre Tendenzen, wie sie zuletzt in anderen westlichen Demokratien, etwa in den USA unter D. Trump, zu beobachten waren." #Dobrindt

Wir lehnen die Kürzungen ab, die die Regierung des Freistaats Sachsen im Bereich Asyl und Integration plant und über die der Haushaltsausschuss des Landtags diese Woche berät. Hier die PM unserer neuen Regionalgruppe Ost: www.rav.de/publikatione...

Wer den Rechtsstaat angreift, weil er Menschen schützt, verlässt den Boden der Demokratie. Solidarität mit @proasyl.de, @fragdenstaat.de und dem @rav-ev.bsky.social. Unterstützt sie – sie verteidigen auch unsere Rechte. #KeinMenschIstIllegal #Rechtsstaat #Solidarität #FCSP

Morgen verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht eine Klage von uns und @proasyl.de. Wir wollen die Lageberichte des Auswärtigen Amts freiklagen. Die Berichte sind ausschlaggebend für die Bewertung von Asylgesuchen. Und trotzdem ist ihr Inhalt bisher Geheimsache. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Statt derart abzulenken, sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, die eigenen Fehler zu korrigieren. Hier treffend auch das @dimr.bsky.social: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

Was für eine perfide Umkehr der Realität: Die BReg hat evident rechtswidrige Zurückweisungen verfügt. Die Zivilgesellschaft hat unterstützt, um diese Rechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Das ist keine „Inszenierung“. Das nennt sich Solidarität und Rechtsstaat. www.tagesschau.de/inland/innen...

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Asyl(w)ende: Im @verfassungsblog.de habe ich die Gesetzesentwürfe zum #Familiennachzug und "sicheren #Herkunftsstaaten" kommentiert. Fazit: Viel (individuelle) Restriktion für wenig (strukturellen) Effekt. Differenzierter hier 👇 verfassungsblog.de/asyl-migrati...

Scharfe Kritik der @neuerichter.bsky.social am Innenminister www.neuerichter.de/richterverba...

Auf dem @verfassungsblog.de kommentiere ich den Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen - und warum das ein Einzelfall mit Ausstrahlungswirkung ist verfassungsblog.de/zuruckweisun...