Germany’s government is set to make major social security cuts, and replace the only recently-created “Citizen’s Income” with a more punitive “New Income for Jobseekers”. These plans will increase poverty. Human rights can help guide the debate back to what matters. www.hrw.org/news/2025/09...

Bundesregierung auf dem Prüfstand: Die UN untersucht, wie Deutschland soziale Menschenrechte umsetzt. Heute hört der Sozialausschuss die Zivilgesellschaft an. Von der GFF sprechen @sarahlincoln.bsky.social, @soraiacoast.bsky.social & @mareile-dedekind.bsky.social zu gravierenden Umsetzungslücken 🧵.

#10YGFF 🎉 Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊

Für Freiheit auf die Straße gehen ist wichtig! Wir verteidigen die Freiheitsrechte vor Gericht. Ob gegen Überwachung, Polizeiwillkür oder Diskriminierung – wir lassen nicht locker und kämpfen im Gerichtssaal für das Grundgesetz.👇 #10YGFF #TagDerDemokratie

💐 Happy Birthday @freiheitsrechte.org🫶

Kein Handy, keine Fahrkarte & kein Geld fürs tägliche Leben: Betroffen sind Dublin-Geflüchtete. Doch reicht Bett, Brot & Seife für ein menschenwürdiges Leben? Nun verhandelt der EuGH die Sache - eine Einordnung von GFF-Juristin Lena Frerichs @ndaktuell.bsky.social 👇

#Grundgesetzlich war live auf der Prozessrechtstagung! Unsere Host @janinazillmcf.bsky.social hat mit Maria Seitz über #EqualPay gesprochen. Die Folge kommt im Oktober - aber bis dahin gibt's spannende Gespräche zum nachhören zu #Bürgergeld, #Streik und #Pressefreiheit 🎧 grundgesetzlich.org/podcast

1️⃣etwas verspätet: kurzer Bericht von Verhandlung am EuGH (ich als Zuschauer) ⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage 4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)

Sozialleistungen für Geflüchtete nur als Darlehen? Ausgerechnet zwei SPD-Landräte treiben die nächste Sau durchs Dorf. Diese Idee ist nicht nur verfassungswidrig, sondern angesichts der oftmals prekären Beschäftigungsverhältnisse auch völlig unrealistisch. www.zeit.de/politik/deut...

2022 vorm BVerfG gg polizeiliches #DataMining. 2023 klare Schranken mit dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe. 2025 laufen erneut drei Verfassungsbeschwerden von uns gg die Überwachungssoftware in Hessen, Bayern & NRW. Was hinter #Palantir steckt, zeigt #WatchingYou: www.ardmediathek.de/video/MDc1Mz...

🪪 Zu arm für den 🇩🇪 Pass? Wer alle Voraussetzungen für die #Einbürgerung erfüllt, hat trotzdem keinen Anspruch auf #Staatsangehörigkeit, wenn er*sie finanzielle Unterstützung erhält. Das schließt viele ältere Menschen & Menschen mit Behinderung aus. Wir klagen gegen die diskriminierende Regelung!

Ob ukrainische oder andere Geflüchtete: Die 441 € nach dem AsylbLG liegen weit unter dem Existenzminimum, hinzu kommt, dass die Gesundheitsleistungen auf eine Akutversorgung beschränkt sind. Wir @freiheitsrechte.org streiten deswegen dafür, dass alle Geflüchteten menschenwürdig versorgt werden.

Die #UN überprüfen derzeit, wie Deutschland #SozialeRechte schützt. Dazu zählen: das Recht auf Wohnen, auf Gesundheit und auf Bildung. Wo Bund und Länder dringend nachbessern müssen, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen aufgezeigt. 👉 freiheitsrechte.org/themen/gleic...

Trump lässt grüßen. In der Migrationspolitik setzt sich die Bundesregierung bewusst über das geltende Recht hinweg & ignoriert Gerichtsentscheidungen. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind ein alarmierendes Beispiel, aber leider kein Einzelfall. Ein Thread

Nun gibt es erste Gerichtsentscheidungen zu den Zurückweisungen Asylsuchender an deutschen Grenzen. Surprise: Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Praxis für rechtswidrig erklärt, Deutschland muss die Zuständigkeit prüfen, eine Notlage sei nicht erkennbar. www.berlin.de/gerichte/ver...

Heute erscheint der 29. #Grundrechte-Report. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, u.a. der GFF. Hier geht’s zum Livestream der PK (ab 11): blog.fiff.de/grundrechter...

3 Jahre müssen Geflüchtete auf existenzsichernde Leistungen und eine reguläre Gesundheitsversorgung warten – die Ampel hat den Zeitraum im Februar 2024 verdoppelt. Lena Frerichs & @sarahlincoln.bsky.social halten das für unvereinbar mit dem GR auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Obwohl es lange angekündigt war, schockiert mich dieser kurzsichtige, menschenfeindliche Angriff auf den Rechtsstaat und auf die Europäische Union wirklich sehr. Wer an diesem offenen Rechtsbruch mitwirkt, macht sich schuldig. Er ist durch nichts zu rechtfertigen.

#Merz ruft nationale Notlage aus, um Asysuchende an der Grenze zurückzuweisen und europäische Vorgaben auszuhebeln. Dafür fehlt jede Grundlage und der EuGH hat solche Vorstöße bisher immer für unionsrechtswidrig erklärt. Wir bereiten mit Equal Rights beyond Borders und @proasyl.de Klagen vor.

Wir haben heute gleich in zwei Eilverfahren vor dem Sozialgericht Hamburg gewonnen! Die Stadt Hamburg darf Geflüchteten nicht einfach die Sozialleistungen streichen und sie der Verelendung preisgeben, obwohl sie noch garnicht an den zuständigen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden können.

Asylpolitisch hat sich bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eindeutig die AfD durchgesetzt.

Mit diesem Koalitionsvertrag steht der größte Abbau von Grund- und Menschenrechten seit Jahrzehnten bevor: Noch mehr Überwachung, kein legaler Weg mehr, um in Deutschland Schutz zu suchen, und der Sozialstaat bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Dagegen werden wir kämpfen. 1/

Mit der Kanzlei Hausfeld haben wir heute ein wichtiges Urteil für die Kunstfreiheit erstritten. Das OLG Düsseldorf bestätigt: Meta handelte rechtswidrig, als es die Facebook-Seite der Filmwerkstatt Düsseldorf sperrte. Das Urteil zeigt: Nutzer*innen können ihre Rechte auch in Deutschland durchsetzen.

Union und SPD diskutieren in den #Koalitionsverhandlungen über weitere Leistungsausschlüsse für Geflüchtete – dabei ist das ein klarer Verstoß gegen Unions- und Grundrechte, betont GFF-Juristin Dr. Lena Frerichs in der #Tagesschau: 1/

Die #UN überprüft soziale Rechte in Deutschland. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen können sich jetzt einbringen. Wie, das besprechen die GFF-Juristinnen Lena Frerichs, Mareile Dedekind & @sarahlincoln.bsky.social mit @dimr.bsky.social & @forummr.bsky.social am 31.3. ab 9:30 Uhr im Livestream 👇.

40 € Strafe fürs Betteln in Öffis? Das ist in Hamburg leider tägliche Praxis. Da die meist obdachlosen Menschen kein Geld haben, folgen Mahn- und Inkassokosten. Menschen betteln idR, um zu überleben. Das zu bestrafen, ist weder erforderlich noch angemessen. Wir klagen mit zwei Betroffenen dagegen!

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle Menschen! Keine Grundrechte zweiter Klasse für Geflüchtete. Dafür ziehen wir jetzt ein zweites Mal mit @proasyl.de vor das #Bundesverfassungsgericht! 🧵 freiheitsrechte.org/schutz-wohnu...

#Grundrechte-Check: #Leistungsstopp bei #Arbeitsfähigkeit mit #Grundgesetz vereinbar?   CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert: Bürgergeldempfänger*innen, die arbeiten können, müssen auch arbeiten, sonst dürfe es kein Geld mehr geben. Auch die FDP unterstützt diese Forderung. (1/2)

Sehr lesenswerter Artikel meiner Kolleg*innen zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens: verfassungsblog.de/antisemitism...

Der lange Atem für die #Grundrechte: Nach 8 Jahren fahren wir gemeinsam mit @amnesty-de.bsky.social einen Erfolg für Privatsphäre vor dem #BVerfG mit unserer 1. Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! Karlsruhe weist die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Die Strafe ist mit 20 Tagessätzen mild. Selten gehen Gerichte mal unter 30. Trotzdem zeigt sie, dass der Paragraf eine Gefahr für die #Pressefreiheit ist. Denn @arnesemsrott ist nun für die nächsten Jahre auf Bewährung und massiv in seiner Tätigkeit als Journalist eingeschränkt.

Chefredakteur von @fragdenstaat.de, @arnesemsrott.bsky.social, wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt! Er veröffentlichte Dokumente aus einem laufenden Verfahren ­– laut § 353d StGB strafbar. Dieser Paragraf muss weg, denn er schränkt die #Pressefreiheit ein. Next stop: Bundesgerichtshof!

🚨Jobs, Jobs, Jobs im #TeamGrundrechte Unser Einsatz für Demokratie und Grundrechte ist wichtiger denn je - wir stellen unser Fundraising auf neue Beine. Bewirb Dich bis zum 21. Oktober auf unsere Stellen! 📧 Dann bewirb dich bis zum 21. Oktober: 👇 freiheitsrecht.org/jobs

Ich bin unterwegs zum Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, wo ich mit Prof. Svenja Ahlhaus, Prof. Sonja Buckel und Prof. Andreas Paulus über das Potenzial strategischer Klagen in der (Menschenrechts)-Krise spreche. www.dvpw.de/dvpw2024/pro...

In der Anhörung zur #Totalüberwachung aka #Sicherheitspaket im Bundestag sagt @sarahlincoln.bsky.social von der @freiheitsrechte.org klar an, dass wir keine #Überwachung wollen und #Menschenrechte nicht verachten dürfen! Ich bin stolzes #Fördermitglied, ihr auch? www.bundestag.de/ausschuesse/...

Ich werde heute ab 12 im #Innenausschuss zum sogenannten Sicherheitspaket angehört. Beraten werden zahlreiche völlig übereilte, unverhältnismäßige und teils menschenverachtende Maßnahmen wie zB komplette Leistungsausschlüsse für #Geflüchtete. Die Anhörung wird live übertragen.

Vor über fünf Jahren haben wir diese Verfassungsbeschwerde eingelegt (damals koordiniert von @sarahlincoln.bsky.social). Nach Grundsatzentscheidung zum BayVSG von 2022 hat Hessen das Gesetz geändert - leider immer noch nicht verfassungskonform, wie das BVerfG jetzt feststellen musste.

Wir @freiheitsrechte.org feiern heute 9. Geburtstag und blicken auf wichtige Erfolge im Kampf für die #Grundrechte zurück. Diese werden heute immer unverhohlener in Frage gestellt - umso wichtiger dass wir weiter gegenhalten. Dafür brauchen wir dringend eure Unterstützung!

Es fehlen deutschlandweit fast 1 Millionen #Sozialwohnungen und die Lücke wächst. Höchste Zeit die Schaffung sozialen Wohnraums neu zu denken und die Wohnungsunternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Mareile Dedekind und ich schauen uns an wie das verfassungskonform ausgestaltet werden könnte.

Update: es gibt einen zweiten positiven Beschluss der 11. Kammer des SG Nürnberg und einen richterlichen Hinweis der 17. Kammer an die Stadt, dass sie doch bitte freiwillig wieder Geld auszahlen sollen, weil es jedenfalls so nicht geht 😀

Ich habe – mit @freiheitsrechte.org – 5 Fälle am SG Nürnberg gg die Bezahlkarte anhängig Nun der erste Beschluss - ein voller Erfolg SG Nürnberg v 30.7.2024, S 11 AY 15/24 ER Entscheidung: www.ra-gerloff.de/newsletter/A... Kurzdarstellung in meinem newsletter: www.ra-gerloff.de/newsletter/N...

SZ berichtet über Erfolg vor dem SG Nürnberg. Die Bezahlkarte für die Stadt Schwabach ist erstmal rechtswidrig. Um einen neuen Versuch zu starten, müsste die Stadt recht aufwändige Einzelfallbescheide erlassen, die dann natürlich (bspw von mir) angegriffen würden 😊 www.ra-gerloff.de/newsletter/A...

Ein weiterer wichtiger Etappensieg gegen die Bezahlkarte. Das Sozialgericht Nürnberg bestätigt, dass die #Bezahlkarte Betroffene erheblich darin einschränkt, ihre täglichen Grundbedürfnisse zu erfüllen. Wir bleiben dran!

Unsere Grundrechtsordnung ist heute Gefährdungen ausgesetzt, wie ich sie noch nie in meinem Leben erlebt habe“ sagte Bundesminister a.D. Gerhart Baum gerade bei der Vorstellung des neuen #Grundrechtereports in Berlin, der Grundrechtsverletzungen dokumentiert und "den Finger auf die Wunden legt".

Das #Bürgergeld reicht nicht für eine gesunde Ernährung - darin ist sich die aktuelle Forschung einig. Auf @verfassungsblog.de erläutere ich mit Dr. Ulrike Müller, warum das Bürgergeld verfassungsrechtlich - entgegen aktueller Debatten - noch zu niedrig ist: verfassungsblog.de/author/ulrik...

Schwerkrank und ohne Zugang zu ärztlicher Versorgung? Das ist in Deutschland für viele Menschen Lebensrealität! Trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag und Zusicherung gegenüber der EU-Kommission tut die Bundesregierung nichts dagegen, daher reichen wir erneut Beschwerde ein!

An den EU-Außengrenzen und auch in Deutschland werden zunehmend digitale Technologien eingesetzt um #Geflüchtete zu tracken und auszuleuchten. Darüber sprechen wir gleich beim Fachtag #Migration und #KI - Teilnahme auch online möglich: handbookgermany.de/de/fachtag-ki

Ein Thread zur heimlichen Verstümmelung des Rechtsschutzes vor Abschiebungen durch die Ampelkoalotion. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 27.2.2024 bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern die Beschwerde zu den Oberverwaltungsgerichten (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshfen abgeschafft. 1/

Statistisch haben Frauen in diesem Jahr bislang umsonst gearbeitet – der Lohnunterschied zu Männern liegt noch immer bei durchschnittlich 18 Prozent. Gemeinsam mit betroffenen Frauen haben wir @freiheitsrechte.org gegen #Lohndiskriminierung geklagt und wegweisende Urteile erstritten. #EqualPayDay

Die Bezahlkarte ist eine völlig unnötige und noch dazu verfassungswidrige Gängelung von Asylsuchenden. Jetzt wollen FDP und SPD sie ins Asylbewerberleistungsgesetz schreiben – an der Verletzung des menschenwürdigen Existenzminimums ändert das nichts. Ein 🧵