GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz veröffentlicht. Unsere Bilanz: Mit Accountsperren enthält der Entwurf ein effektives Mittel gegen digitale Gewalt, für das wir uns seit Jahren einsetzen. Gleichzeitig schafft er neue Probleme 🧵.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt erneut die Chance, die BReg an ihr Schutzversprechen zu erinnern und schwerste Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu verhindern. Der Verwaltungsrechtsweg – auf den das BVerfG im Dez verwies – bietet den Betroffenen erkennbar keinen Schutz.

Auch wenn die Nachrichtenlage sich weitergedreht hat: 1300 Menschen harren immer noch in Pakistan aus. Sie vertrauten auf das Schutzversprechen der BReg. Jetzt droht ihnen die Abschiebung in die Hände der Taliban & damit Lebensgefahr. Setzen wir uns gemeinsam für sie ein!

Aufnahmezusage AFG: Heute wurde die 2. Verfassungsbeschwerde auf Basis unseres Musters eingereicht, von der Kanzlei B.Böhlo. Die Beschwerdeführerin: Eine Mutter mit 5 Kindern. Ihr Mann – vor Kurzem an Herzinfarkt verstorben – war hochrangiger Mitarbeiter beim afghan. Geheimdienst, vom BND geschult.

An einer Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Gemeinsam mit einer Teilnehmerin der Tag-X-Demo in Leipzig klagen wir vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die #Versammlungsfreiheit. Du kannst uns dabei unterstützen: www.freiheitsrechte.org/mitmachen 💪

Eine klare Gehaltsspanne bei Jobausschreibungen & große Unternehmen müssen ihren #GenderPayGap veröffentlichen – u.a. diese EU-Vorgaben muss Deutschland bis Juni umsetzen. Unsere GFF-Juristin @sarahlincoln.bsky.social ordnet im @spiegel.de (S+) die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ein.

Unerklärte Entgeltlücken sind dank der wichtigen Arbeit von @sarahlincoln.bsky.social von der @freiheitsrechte.org unter Druck geraten. Höchstrichterlich wurde mehrmals bestätigt, dass Arbeitgeber für unerklärte Lücken einstehen und im Zweifel haften müssen, ein enorm wichtiger Beitrag für #equalpay

Meine Einschätzung zum heutigen Beschluss des VG Köln zur AfD-Einstufung – und zugleich eine gute Begründung dafür, warum wir uns @freiheitsrechte.org mit unserem Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD so viel Mühe geben und uns nicht aufs BfV verlassen wollten. 👇

Gleicher Lohn ist ein #Grundrecht: GFF-Juristin @sarahlincoln.bsky.social spricht im @spiegel.de (S+) über die wegweisenden Erfolge, die wir mit unseren mutigen Klägerinnen für #EqualPay vor dem BAG erstritten haben & zeigt die Hebel auf, die die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit sich bringt! 🧵

Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪

Sozialarbeiter*innen spielen bei unseren Verfahren eine wichtige Rolle - z.B. vermitteln sie zu Kläger*innen. Mit der #HochschuleRheinMain ist eine Broschüre entstanden, mit der wir die Verbindung von #SozialerArbeit & #StrategischerProzessführung stärken wollen: freiheitsrechte.org/uploads/publ...

🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte

Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register & gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Tägl. droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵

Von der Berliner Linken bleibt als Bild hängen, wie ihre Spitzenleute von Tür zu Tür gegangen sind und persönlich Hilfe angeboten haben. Von der CDU: Tennis. Von den Grünen: Empörung. Von der SPD: Die nicht-kandidierende Giffey. Krass.

dazu mein kommentar auch auf @taz.de: nach schlechter deutscher bürokratischer sitte bereinigt die #Bundesregierung ihr #Afghanistan -konto. eine kategorie der verbliebenen lokalen verbündeten wird doch noch vor den #Taleban gerettet, die anderen müssen sehen, wo sie bleiben: taz.de/Afghanistan-...

Du hast noch nicht alle Geschenke? Warum nicht etwas verschenken, das bleibt und das Leben anderer verbessert? Mit einer Spende an die Gesellschaft für Freiheitsrechte machst Du ein Geschenk, das für Grund- und Menschenrechte einsteht und Wirkung zeigt ✊. freiheitsrechte.org/spendengeschenk

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

Deutschland zeigt kurz vor Weihnachten unmenschliche Härte und hat die Aufnahmezusagen von 640 Menschen aufgehoben, die in Pakistan um eine Einreise nach Deutschland bangen. Nun werden sie an die Taliban ausgeliefert, was die BReg sehenden Auges in Kauf nimmt. www.stern.de/news/-kein-p...

Eine ähnliche Verfassungsbeschwerde von uns liegt noch beim BVerfG: ein weiterer Richter & seine Familie, denen Folter & Tod drohen. Wir bauen auf eine Klarstellung aus Karlsruhe, dass die BReg ihre Zusage nicht zurücknehmen & die Visa ablehnen darf, ohne explizit #Grundrechte zu berücksichtigen.

Dobrindt hat diese Woche die Aufnahmeerklärungen von ca. 640 extrem gefährdeten Afghan*innen aufgehoben und liefert sie damit faktisch den Taliban aus. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Unsere 2. Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig. Das BVerfG kann noch schützend eingreifen.

Diese Entscheidung aus Karlsruhe ist für Afghan*innen mit dt. Aufnahmerklärung eine herbe Enttäuschung. Die BReg muss nun zwar umgehend über ihre Visumsanträge entscheiden, mit einer positiven Entscheidung ist aber kaum zu rechnen. Wir bleiben dran und legen bei Ablehnung weitere Rechtsmittel ein.

Danke an die @ekdde.bsky.social für die klaren Worte und die praktische Solidarität. Hoffentlich setzt das #BVerfG diesem beschämenden und grausamen Vertrauensbruch der Bundesregierung ein Ende. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Geringes Einkommen, keine Chance auf eine Wohnung?! Der Entwurf #BezahlbareMietenGesetz von @gruenefraktionb.bsky.social greift eine Idee von uns auf & sieht eine verbindliche Sozialwohnungsquote für alle Vermieter*innen vor. Hier gibt’s unsere #GFF-Stellungnahme zu diesem wichtigen Vorstoß 👇

What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵

Gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal aus Karlsruhe: Grundrechte gelten auch in Geflüchtetenunterkünften! Diese Entscheidung haben wir auch meiner großartigen Kollegein @soraiacoast.bsky.social zu verdanken, die mit mir die Verfassungsbeschwerde geschrieben hat 😍

🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Unsere Beschwerde beim UN-Sozialausschuss zeigt Wirkung! Deutschland darf #Geflüchtete nicht verelenden lassen!

🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler

Für #EqualPay ziehen wir vors Bundesarbeitsgericht ✊. Unsere Klägerin ist seit 30 Jahren bei #Daimler. Sie verdient deutlich weniger als ein männlicher Kollege, der gleich qualifiziert ist & die gleiche Arbeit macht. Die Differenz zu seinem Lohn steht ihr als Ausgleich zu. 🧵 #EqualPayNow

Immer neue Leistungskürzungen und die diskriminierende Bezahlkarte führen dazu, dass #Geflüchtete unter dem Existenzminimum leben müssen. Ich berichte heute auf der Netzwerkkonferenz #AsylbewerberleistungsgesetzAbschaffen! von unseren Klagen gegen die Bezahlkarte.

Alle Bundesländer haben die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Zwei Aktivisten berichten, was das für die Menschen im Alltag bedeutet.

Die Schulordnung des Berliner Gymnasiums verbietet die „demonstrative Ausübung von religiösen Riten“. Davon faktisch betroffen: Gläubige muslimische Schüler*innen, die das tägliche Gebet als religiöse Pflicht empfinden – denn sie können nicht unsichtbar beten. freiheitsrechte.org/themen/gleic...

#Religionsfreiheit gilt auch an Schulen! Darum haben wir heute Verbandsklage gegen das #Gebetsverbot an einer Berliner Schule erhoben. Unser Ziel: Feststellen, dass das pauschale Verbot des islamischen Gebets an Schulen diskriminierend ist & damit die Grundrechte von Kindern & Jugendlichen stärken.🧵

Reinhören lohnt sich: @m-stz.bsky.social spricht im @freiheitsrechte.org Podcast #Grundgesetzlich über #EqualPay. Und bei uns steht nächste Woche die nächste #EqualPay Verhandlung am Bundesarbeitsgericht an, diesmal gegen den Dax-Konzern Daimler, wo weibl. Führungskräfte deutlich weniger verdienen.

One to watch for the ESCR nerds out there. The first complaint from Germany to the UN CESCR, since the country relatively recently (Apr 2023) accepted the Optional Protocol to the ICESCR. Focused on withdrawal of benefits from some asylum-seekers. ⬇️

Menschen auf die Straße setzen und verelenden lassen, um sie zum ausreisen zu zwingen? Das ist nicht nur unmenschlich, sondern verletzt auch internationale Verpflichtungen. Wir nutzen eine neue Beschwerdemöglichkeit bei den Vereinten Nationen und reichen Individualbeschwerde gegen Deutschland ein.

Selten hat mich eins unser Verfahren so wütend und so fassungslos gemacht. Die Familie hat auf die Aufnahmezusage & den Schutz Deutschlands vertraut. Mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und den Abschiebungen aus Pakistan sind sie gefährdeter als je zuvor. In Afghanistan drohen ihnen Folter u. Tod.

Germany’s government is set to make major social security cuts, and replace the only recently-created “Citizen’s Income” with a more punitive “New Income for Jobseekers”. These plans will increase poverty. Human rights can help guide the debate back to what matters. www.hrw.org/news/2025/09...

Bundesregierung auf dem Prüfstand: Die UN untersucht, wie Deutschland soziale Menschenrechte umsetzt. Heute hört der Sozialausschuss die Zivilgesellschaft an. Von der GFF sprechen @sarahlincoln.bsky.social, @soraiacoast.bsky.social & @mareile-dedekind.bsky.social zu gravierenden Umsetzungslücken 🧵.

#10YGFF 🎉 Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊

Für Freiheit auf die Straße gehen ist wichtig! Wir verteidigen die Freiheitsrechte vor Gericht. Ob gegen Überwachung, Polizeiwillkür oder Diskriminierung – wir lassen nicht locker und kämpfen im Gerichtssaal für das Grundgesetz.👇 #10YGFF #TagDerDemokratie

💐 Happy Birthday @freiheitsrechte.org🫶

Kein Handy, keine Fahrkarte & kein Geld fürs tägliche Leben: Betroffen sind Dublin-Geflüchtete. Doch reicht Bett, Brot & Seife für ein menschenwürdiges Leben? Nun verhandelt der EuGH die Sache - eine Einordnung von GFF-Juristin Lena Frerichs @ndaktuell.bsky.social 👇

#Grundgesetzlich war live auf der Prozessrechtstagung! Unsere Host @janinazillmcf.bsky.social hat mit Maria Seitz über #EqualPay gesprochen. Die Folge kommt im Oktober - aber bis dahin gibt's spannende Gespräche zum nachhören zu #Bürgergeld, #Streik und #Pressefreiheit 🎧 grundgesetzlich.org/podcast

1️⃣etwas verspätet: kurzer Bericht von Verhandlung am EuGH (ich als Zuschauer) ⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage 4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)

Sozialleistungen für Geflüchtete nur als Darlehen? Ausgerechnet zwei SPD-Landräte treiben die nächste Sau durchs Dorf. Diese Idee ist nicht nur verfassungswidrig, sondern angesichts der oftmals prekären Beschäftigungsverhältnisse auch völlig unrealistisch. www.zeit.de/politik/deut...

2022 vorm BVerfG gg polizeiliches #DataMining. 2023 klare Schranken mit dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe. 2025 laufen erneut drei Verfassungsbeschwerden von uns gg die Überwachungssoftware in Hessen, Bayern & NRW. Was hinter #Palantir steckt, zeigt #WatchingYou: www.ardmediathek.de/video/MDc1Mz...

🪪 Zu arm für den 🇩🇪 Pass? Wer alle Voraussetzungen für die #Einbürgerung erfüllt, hat trotzdem keinen Anspruch auf #Staatsangehörigkeit, wenn er*sie finanzielle Unterstützung erhält. Das schließt viele ältere Menschen & Menschen mit Behinderung aus. Wir klagen gegen die diskriminierende Regelung!

Ob ukrainische oder andere Geflüchtete: Die 441 € nach dem AsylbLG liegen weit unter dem Existenzminimum, hinzu kommt, dass die Gesundheitsleistungen auf eine Akutversorgung beschränkt sind. Wir @freiheitsrechte.org streiten deswegen dafür, dass alle Geflüchteten menschenwürdig versorgt werden.