Bundesregierung auf dem Prüfstand: Die UN untersucht, wie Deutschland soziale Menschenrechte umsetzt. Heute hört der Sozialausschuss die Zivilgesellschaft an. Von der GFF sprechen @sarahlincoln.bsky.social, @soraiacoast.bsky.social & @mareile-dedekind.bsky.social zu gravierenden Umsetzungslücken 🧵.

Dürfen Behörden ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Geflüchteten eindringen, um sie abzuschieben? Zu dieser Frage haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben. 🧵

Das Bundesjustizministerium muss das Urteil des #BVerfG zur #Vaterschaftsanfechtung umsetzen. Eine super Gelegenheit, um gleich die Reform des diskriminierenden #Abstammungsrechts anzugehen. Doch queere Familien bleiben im Referentenentwurf außen vor! 🧵

🪪 Zu arm für den 🇩🇪 Pass? Wer alle Voraussetzungen für die #Einbürgerung erfüllt, hat trotzdem keinen Anspruch auf #Staatsangehörigkeit, wenn er*sie finanzielle Unterstützung erhält. Das schließt viele ältere Menschen & Menschen mit Behinderung aus. Wir klagen gegen die diskriminierende Regelung!

Grund zum Feiern🎉! Seit 5 Jahren schützt ein Berliner Gesetz gezielt vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen wie Behörden, Polizei & Schulen: Mit dem #LADG hat das Land eine Schutzlücke geschlossen. Das Gesetz hat sich bewährt – andere Bundesländer müssen nachziehen. Unsere Erfolge dank LADG👇

🌈🏳️‍⚧️ #Throwback: Vor einem Jahr hat der #Bundestag das #Selbstbestimmungsgesetz (#SBGG) verabschiedet! Nach jahrzehntelangen Kämpfen von queeren Verbänden und Menschenrechts-Organisationen wurde am 12. April 2024 das verfassungswidrige #Transsexuellengesetz (#TSG) durch das #SBGG ersetzt.

Hat sich das #LADG bewährt? Was fehlt? Unsere Juristin @soraiacoast.bsky.social bewertet heute bei der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Für gesellschaftlichen Zusammenhalt" des #AGH Berlin das Landesantidiskriminierungsgesetz. Zur GFF-Stellungnahme 👉 freiheitsrechte.org/uploads/publ...

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle Menschen! Keine Grundrechte zweiter Klasse für Geflüchtete. Dafür ziehen wir jetzt ein zweites Mal mit @proasyl.de vor das #Bundesverfassungsgericht! 🧵 freiheitsrechte.org/schutz-wohnu...

Die Initiative im Bundestag für ein AfD-Verbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen's wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen: freiheitsrechte.org/spende-afd-g... (1/)

Unser neues Format @freiheitsrechte.org: der Grundrechte-Check! In den nächsten Wochen werden wir uns einige Wahlkampfforderungen vornehmen und (bald auch zeitnah) bewerten — so wie hier Merz‘ Forderung, straffällige eingebürgerte Doppelstaatler*innen wieder auszubürgern: (Teil 2 im nächsten Post)

#Grundrechte-Check: #Leistungsstopp bei #Arbeitsfähigkeit mit #Grundgesetz vereinbar?   CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert: Bürgergeldempfänger*innen, die arbeiten können, müssen auch arbeiten, sonst dürfe es kein Geld mehr geben. Auch die FDP unterstützt diese Forderung. (1/2)

Queere Familien müssen endlich gleichberechtigt werden. Die jetzige Rechtslage verletzt sowohl Eltern als auch Kinder in ihren #Grundrechten. Die wichtigsten Punkte für eine Reform des #Abstammungsrecht.s gibt’s von uns in der Inforeihe @paritaet.bsky.social 👇.

Heute ist es so weit: Das #Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft! #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim #Standesamt korrigieren. Ein Meilenstein für #Selbstbestimmung und #Gleichberechtigung! #SBGG

🌈 Wann gibt es #gleicheRechte für alle Familien? Eigentlich muss die Reform für das #Abstammungsrecht jetzt mal in den Gesetzgebungsprozess gehen, doch morgen trifft sich Bundesjustizminister Marco Buschmann erst noch mit den Bundesländern und diskutiert über seinen Entwurf. 🧵

Mehr Hintergründe zu unserer Verfassungsbeschwerde zum #Kopftuchverbot für Schöff*innen gibt @dietmarhipp.bsky.social im @spiegelmagazin.bsky.social - er hat mit @soraiacoast.bsky.social, @feministconlaw.bsky.social & der Beschwerdeführerin gesprochen & viele weitere Stimmen eingefangen (S+).

Vielen Dank an Professorin Dr. Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social von der Europa-Universität Flensburg #EUF, die unsere Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. Gemeinsam setzen wir uns für demokratische Vielfalt in deutschen Gerichtssälen ein!

Die Streichung unserer Klägerin aus der Schöff*innenliste verletzt ihre Religionsfreiheit und diskriminiert sie aufgrund von Religion und #Geschlecht. Der Ausschluss ist daher verfassungswidrig - genauso wie die Regelung im Justizneutralitätsgesetz, das der Entscheidung zugrunde liegt.

Schöff*innen treten bei Strafverfahren als Richter*innen ohne Robe auf. Sie repräsentieren die Gesellschaft & sollen möglichst plurale Perspektiven in den Gerichtssaal einbringen. Menschen, die religiöse Kleidung tragen, von dem Amt pauschal auszuschließen, widerspricht diesem gesetzlichen Ziel.

In #NRW verbietet das Justizneutralitätsgesetz ehrenamtlichen Richter*innen das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke im Gerichtssaal. Unsere Klägerin, eine Pädagogin, trägt als Muslima #Kopftuch. Das Amtsgericht #Dortmund schloss sie daher vom Amt als Jugendschöffin aus.

#Neutralität statt demokratische #Vielfalt? Wir erheben #Verfassungsbeschwerde gegen das #Kopftuchverbot für Schöff*innen. Engagierte Menschen dürfen nicht nur wegen ihrer sichtbaren Religionsausübung von diesem wichtigen #Ehrenamt ausgeschlossen werden 🧵. freiheitsrechte.org/pm-vb-schoef...

Demo am 8.6. in Berlin 📣: #RechtsextremismusStoppen #DemokratieVerteidigen! Wir sehen uns am Samstag um 14 Uhr in #Pink im queer-feministischen Block gemeinsam mit feministischen Verbündeten @forummr.bsky.social! rechtsextremismus-stoppen.de/berlin/

Gabrielle Lebreton wurde aufgrund ihres Geschlechts auf dem Wasserspielplatz „Plansche“ diskriminiert. Das hat das Land Berlin anerkannt. Soweit so gut. Das Schlussurteil des Kammergerichts Berlin hat dennoch eine fatale Signalwirkung für Betroffene 🧵.

Seit 13 Jahren bildet die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte Studierende dazu aus, Grund- und Menschenrechte real werden zu lassen. Seit drei Jahren ist sie dazu auf Spenden angewiesen – bis zum 31. Januar 2024 zählt jede Spende doppelt. Spendet & verbreitet den Aufruf! 💙🙏

Erfolg gegen Geschlechterdiskriminierung & für das LADG: Das Land Berlin räumt vor dem Berliner Kammergericht im Berufungsverfahren ein, dass es eine Diskriminierung wegen des Geschlechts auf dem Wasserspielplatz „Plansche“ gegeben hat. 🧵 freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Heute ist das Selbstbestimmungsgesetz zur 1. Lesung im Bundestag: Geschlechtseintrag & Vorname sollen künftig selbstbestimmt korrigiert werden können. Ein grundrechtlicher Meilenstein – doch an einigen Stellen muss das Parlament dringend nachbessern: freiheitsrechte.org/uploads/docu...