"Ein großer Erfolg", sagt der Chefarzt #Volz. Denn die Weisungen vom Klinikum Lippstadt zu Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise unwirksam, so das LAG Hamm. @TanjaPodolski war vor Ort #218a www.lto.de/recht/hinter...

Am kommenden Wochenende, 7./8. Februar 2026, wirke ich mit an einer Veranstaltung der Akademie Sankelmark zur Frage, ob ein AfD-Verbot angezeigt ist: Was sagt das GG, was das BVerfG? Welche historischen Erfahrungen haben wir? Einige wenige Plätze sind noch frei. www.sankelmark.de/programm/afd...

Die Vorstellung begegnet mir neuerdings neuerdings häufiger. Wo kommt das her? Der Tatbestand lautet „Verlieren von Debatten“ und die Rechtsfolge scheint Akzeptanzpflicht bzgl. der Niederlage zu sein, hier offenbar einschließlich Duldungspflicht gegenüber Erschießungen und Deportationen. Dabei ist …

Bis zum 9. Februar kann man noch Beiträge für die @prokla.bsky.social Ausgabe zu Kämpfen im Recht einreichen ✍️ www.prokla.de/index.php/PR...

Die Malteser übernehmen das einzige Krankenhaus in Flensburg und wollen keine Schwangerschaftsabbrüche mehr anbieten. Dagegen regt sich Widerstand, der eine Demo bis in die katholische Kirche Flensburgs führte. Die hat jetzt Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Wie peinlich geht es noch?!

In der Mitarbeiterzeitschrift des Auswärtigen Amts ist ein "Schmähgedicht" gegen Baerbock und Habeck veröffentlicht worden. Grundkenntnisse in deutscher Kommasetzung sind offenbar keine Voraussetzung für eine Karriere im diplomatischen Dienst.

Ah, jetzt zeigt Deutschland klare Kante und Steinmeier zündet die höchste Stufe der Sanktionen gegen Ira… oh, okay

📰 Die SPD will die längst überfällige Reform der Erbschaftsteuer angehen. Die Debatte in der Presse nimmt Fahrt, ist aber vor allem geprägt von zahlreichen Mythen. 🤔 Wir klären in unserem Mythencheck auf, was dahintersteckt: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/15350-2/

Wenn der Staat Informationen hat, dann können sie von Faschisten auch jederzeit zu anderen Zwecken verwendet werden. Das ist das ultimative Argument gegen "ich habe ja nichts zu verbergen": wer weiß schon, woran sie künftig Anstoß nehmen werden?

Den Essay von Jürgen Osterhammel "Bye, bye Soft Power" (aus dem Augustheft) haben wir zu dem Anlass gleich mal freigeschaltet: www.merkur-zeitschrift.de/artikel/bye-...

Die USA ziehen sich aus zahlreichen internationalen Organisationen und Gremien zurück.

Nicht "komplex", sondern offenkundig und brutal ist der Bruch des Völkerrechts, den die USA mit der Entführung von Maduro aus Venezuela vollzogen haben. www.dgfir.de/aktuelles/er...

Wie wäre es stattdessen alle Gesetze und Normen zu überprüfen, die noch aus der Nazi-Zeit stammen? @freiedemokraten.bsky.social Gibt da eine gute Zusammenfassung vom @justgesch.bsky.social www.readerunrechtmitrecht.de

Pragmatischer Lösungsvorschlag, um die NATO zu retten. Das müssen die Dänen doch einsehen.

Wenn es wie beim Zypern-Konflikt 1974 läuft, tritt am besten gleich Dänemark aus der NATO aus, dann ist das Problem gelöst. Na gut, für Dänemark jetzt halt nicht, aber was soll's.

Große Überraschung: jetzt ist also Grönland dran, sagt Trump.

Große Überraschung: jetzt ist also Grönland dran, sagt Trump.

Missachtung geltenden Rechts ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal der gegenwärtigen US-Regierung. Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht: Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.

"Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit." Quantenphysik ist komplex. Das hier nicht.

Armin Laschet schwafelt von "schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen". Es handelt sich um einen glasklaren Fall eines Verstoßes gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Nur Matthias Herdegen, Haus- u Hof-Völkerrechtler der CDU behauptet aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen anderes.

1/ 1. Januar und schon das Bullshitbingo durchgejodelt. "Kapital, das als Steuer abgeführt wird, fehlt für Innovation" sagt Herr Frei. Nicht nur die Quandt-Erben haben also deshalb BMW zu dem gemacht, was es heute ist – weil sie's geerbt haben. Innovation durch Geburt. Genial! 🎉

"Kapital, das als Steuer abgeführt werde, fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, argumentierte Frei. "Deshalb ist die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik." Spekulationen schafften Unsicherheit; Unternehmen bräuchten aber Planbarkeit." HÄ? Aber hey, vielleicht ist Innovation erblich!!

Nochmals zum #Boellerverbot. Sieht man sich die Meldungen zu Gebäudebränden und Verletzten an, dann wird klar, dass wir in der letzten Nacht des Jahres nicht nur Millionen in die Luft jagen, sondern damit auch noch Millionenschäden und menschliches Leid verursachen. Und das in einem Land 1/2

Die unbegrenzte Böllerfreiheit der Libertären setzt eine kostspielige staatliche Infrastruktur voraus: Feuerwehr, Polizei, Notärzte, Müllbeseitigung. All das kostet viel mehr als ein Feuerwerk der öffentlichen Hand ohne das Chaos auf den Straßen. Ein Beispiel für libertäre Illusionen generell.

Wie gelingt kritsche Rechtswissenschaft? Wie ergeht es Frauen in der deutschen Rechtswissenschaft? Tolles Gespräch von Sigrid Boysen mit @danavalentiner.bsky.social und Selma Gather im Podcast Justitias Töchter des @juristinnenbund.bsky.social! justitias-toechter.podigee.io/57-folge55

Dass Kevin Kühnert nun bei der Stiftung Finanzwende arbeitet, zeigt, dass mit der SPD leider keine sozialdemokratische Politik mehr möglich ist, zu fest hat der neoliberale Seeheimer Kreis mit seinem Boysclub die Partei im Griff. #TaxtheRich

Ja, unglaublich diese Bevorzugung von Reichen, deswegen mein neues Forschungsprojekt zusozio-ökonomischer Ungleichheit als verfassungsrechtliches Thema, Erbschafts- und Vermögenssteuer voran. Bin für Hinweise aller Art sehr dankbar!

"Auch eine AfD-Regierung müsste sich an Recht und Gesetz halten", sagte er." USA, Ungarn, Italien, Polen - was da passiert ist, davon hat Di Fabio noch nie was gehört oder? Was für eine unverantwortliche Verharmlosung.

Die Hybris der Juristen liegt in der Vorstellung, ein Gesetz, selbst das Grundgesetz, könne irgendwen an der Verfolgung finsterer Pläne hindern. Die Weimarer Verfassung war nicht grundsätzlich schlechter als das Grundgesetz. Damals wie heute braucht es Demokrat:innen zur Verteidigung der Demokratie!

Böllern als Freiheitsgebrauch zu framen, muss sich dann der Gegenrede stellen, dass es viele gute Gründe gibt, die ein Böllerverbot verhältnismäßig regelbar machen.

Meine Schwägerin sucht ab April 2026 in Rottweil und Umgebung eine Zwei-Zimmer-Wohnung (Warmmiete bis 660 Euro). Hinweise sind sehr willkommen!

Der Spahn-Skandal geht 2026 weiter. Dass es ihm gelungen ist, von seinen Masken-Deals abzulenken, indem er Frauke Brosius-Gersdorf unter den Bus geworfen hat, ist für mich unfassbar.

Zum Glück habe ich noch vor Jahresende das wunderschöne Klavierkonzert von Francis Poulenc wiederentdeckt. Poulenc war einer meiner Lieblingskomponisten schon als Teenager, geriet aber in den letzten Jahren ein wenig in Vergessenheit bei mir. Umso schöner die Wiederentdeckung!

Die Stellungnahme der @glsbank.bsky.social lässt mehr Fragen offen als Antworten zu liefern.

"Denn Strafrecht ist genau dafür da, besonders rechtswidriges Verhalten mit Sanktion zu ahnden. Nimmt es davon Abstand, regelt es genau genommen nichts und schützt auch nichts." #wegmit218

Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs überfällig: Das geltende Strafrecht diskriminiere Frauen und bleibe hinter den gesellschaftlichen Veränderungen und gewandelten Wertevorstellungen zurück, meint Prof. Dr. Liane Wörner.

Absolut lesenswert! Die Sicherheitsbehörden erfinden gerne Begriffe, die sich irgendwie juristisch anhören, es aber nicht sind, sondern deren ei ziges Ziel eine Verkürzungvon Grundrechtsschutz ist. Erst "Gefährder", jetzt "legalistischer Islam" - bleibt wachsam.

Wohnen ist die große soziale Frage unserer Zeit. Ein Reförmchen des Mietrechts ist nun immerhin angekündigt.

Zum Entwurf (SPD und CDU) eines Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetzes: "wer etwas machen – und wer etwas verhindern will" @feministconlaw.bsky.social taz.de/Expertin-zum...

Für alle in Flensburg und Umgebung: Es gibt einen Workshop zu einem etwaigen AfD-Verbot am 7./8. Februar 2026 in der wunderschön gelegenen Akademie Sankelmark. www.sankelmark.de/programm/afd...

CDU/SPD wollen dem Artikel 15 GG so enge Grenzen setzen, dass er wirkungslos wird. Das ist anti-demokratisch gegenüber dem Volksentscheid und auch ein Schlag der SPD gegen die selbst erkämpften Errungenschaften nach 1945. @feministconlaw.bsky.social bringt es auf den Punkt. taz.de/Expertin-zum...

Was ist langlebiger - das Patriarchat oder der Verbrenner?

Gibt es hier Migrationsrechtler:innen, die sich mit Myanmar auskennen? Wäre für einen Tipp sehr dankbar!

Thym schlug vor, "zur Not (...) auch durch einige wenige Mitgliedstaaten" die Neuauslegung der EMRK umzusetzen, "die ein „Auslegungsprotokoll“ untereinander aushandeln könnten (...). Dieser Vorschlag erstaunt, weil er das Einmaleins des Vertragsrechts missachtet."

BWV 228.

Meine Timeline teilt meinen Humor.

😆

Ich aber sage Euch, nun ist die Jauchzet, frohlocket-Zeit angebrochen.

An der Professur für Recht und Philosophie (Sabine Müller-Mall) der Goethe-Universität Frankfurt ist für den Bereich der Grundlagen des Rechts, der politischen Theorie oder politischen Philosophie eine PostDoc-Stelle ausgeschrieben (E 13 TV-G-U). Alle... https://www.theorieblog.de/?p=30283