Art. 1 Abs. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Hinweis für die Union: Da steht nicht: "die Würde des Deutschen". #Syrien

„Anders als bei Hans Georg M., sind für derartig radikale Sichtweisen o gar Grundhaltungen, wie sie jetzt der zukünftige ehemalige Außenminister äußert, kein Platz in unserer rechtskonservativen Union“ (So der neue Vorsitzende Jens S., in einer ersten Stellungnahme)

Jetzt kommt der deutsche Außenminister auch noch mit der Gleichwürdigkeit aller Menschen daher?! Das Schicksal von deutschen und syrischen Menschen soll vergleichbar sein??? Die Union in Aufruhr ob solcher Unglaublichkeit.

Interessant zu beobachten, was die #Menschenwürde in der Union auslöst... #Syrien

Die FDP liefert also den Beleg dafür, dass es hier nicht um wissenschaftliche Kriterien ging.

"Das Werk reiht sich ... in die unendliche Abfolge der “Warum alles so schlimm ist”-Bücher ein, sondern setzt noch einen Fehler obendrauf, welcher das ganze Büchlein in den Abgrund zieht: Es hat weder einen erkennbaren Zusammenhang noch einen Titel, welcher auch nur annähernd seinen Inhalt erfasst."

Noch nichts vor in der Mittagspause am 18.11.? Dann trage ich online (und wie wir nun entschieden haben auf Englisch, mit deutscher Übersetzung) am @mpidr.bsky.social vor. Hier kann man sich anmelden: www.population-europe.eu/events/event...

Wie jeden Morgen lese ich zuerst das Streiflicht. Nach einer langen Senatssitzung gestern bin ich noch vernebelt. Deswegen les ich im ironischen Streiflicht-Tonfall auch die Nachricht, Netanjahu habe Trump nicht um Erlaubnis gefragt, die Bevölkerung in Gaza wieder umzubringen. So ergibt's mehr Sinn.

Es sind Jahrzehnte individuellen und gesamtgesellschaftlichen Versagens, die darin kulminieren, dass Trump denkt, er könne den Nahostkonflikt oder den koreanischen Konflikt einfach so lösen. Welch ein Wahnsinn!

Da ist der endlich: Der neue Leviathan-Sonderband "Politische Theorien öffentlicher Finanzen - Zur (De-)Politisierung von Geld, Eigentum und Steuern" ist ausgepackt! @nomosverlag.bsky.social www.nomos-shop.de/de/p/politis...

Eric Lu hat beim Chopin-Wettbewerb auf Fazioli gesetzt. Ist die globale Hegemonie von Steinway gebrochen? Fragen am Morgen...

Wahnsinn, wie sehr es der @der-postillon.com auf den Punkt bringt.

Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit: Ein weiteres Oberlandesgericht verbietet einer Schöffin das Kopftuchtragen. Die Frage, ob solche Verbote verfassungsgemäß sind, liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht.

Aufsatz zur Europarechtsfreundlichkeit abgeschlossen mit diesen beiden Gewährsleuten:

"An Ihren Taten sollt Ihr sie messen." #Merz kann Krokodilstränen vergießen und die Brandmauer beschwören, soviel er will; in der Sache vertritt er menschenwürdewidrige Positionen der #NoAfD, sei es in der Migrationspolitik, sei es im rechten Kulturkampf, sei es in der Frage der Gleichberechtigung.

Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert. Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.

Probleme im Stadtbild:

Logik 101: Error. Error. Error.

Ich habe ja ständig Akten weil Mandant*innen Merz als Nazi oder Rassisten oder ähnliches bezeichnen und dann angezeigt werden. Danke Friedrich für die Stadtbildaussage, kommt gleich in den Textbaustein. PS: Die Freispruch- bzw Einstellungsquote liegt bei 95%. Aus Gründen.

Die Union hat viele Gemeinsamkeiten mit den Taliban: Beide regieren vor allem dort, wo es hohe Berge gibt. Beide leiten ihre politische Legitimation von Gott ab. Beide verorten sich auf der konservativen Seite des politischen Spektrums. Beide halten nicht viel von der Emanzipation der Frau.

Als Verfassungsrechtlerin möchte ich darauf hinweisen, dass es für gewöhnlich weder besonders klug noch politisch überzeugend ist, die Grenzen des verfassungsrechtlichen Rahmens auszutesten.

Auf die Frage, was er zur Kritik sage, dass die völlige Streichung von Bürgergeld und Mietzahlungen Obdachlosigkeit produziere, antwortet Friedrich Merz, dass in Deutschland jeder, der ein Dach über dem Kopf benötige, auch eines bekommt, und das ist die unverfrorenste Lüge seit langem.

Das stimmt leider nur hinten & vorne nicht. Die 1. Frau, die einen Doktortitel in Mathematik erhielt – & damit die erste Frau, die überhaupt einen Dr.-Titel erhielt – war Elena Lucretia Cornaro Piscopia in Padua im Jahr 1678! Die WDR-Recherche wirkt wie Verleugnung von Frauengeschichte, WEIL:

Wie weit der öffentliche Diskurs in Deutschland nach rechts und Richtung neoliberal gerückt ist, zeigt sich daran, dass ich gefragt werde, ob ich vielleicht Marxistin sei, weil ich die Thatcher-Jahre in Großbritannien als neoliberal und autoritär zu bezeichnen wagte. 👻 bsky.app/profile/regi...

Wenn schon nicht Trump direkt den #Friedensnobelpreis erhält, dann offenbar wenigstens eine Verbündete im Kampf für Autoritarismus mit losen Übergängen zum Faschismus...

Zur aktuellen Diskussion um Sanktionen beim Bürgergeld bis hin zur sogenannten Totalsanktion und ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bereits 2024 differenziert und weiterführend Andrea Kießling @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/totalverweig...

#Jura-Bubble: Kennt Ihr Studien zur Rspr. des BVerfG nach der Wiedervereinigung zur Rückabwicklung der Bodenreform in der DDR? Wäre für alle Hinweise zu juristischen (und historischen!) Abhandlungen sehr dankbar!

Wenn übrigens Zweifel an der "Rechtmäßigkeit" der Vorschläge von #Blackrot zu Sanktionen beim Bürgergeld (Grundsicherung) geäußert werden, dann ist damit gemeint, dass die Vorschläge verfassungswidrig sind. Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nicht populistisch relativierbar!

Der Druck wird größer: Das zweite Bundesland nach Bremen, das beim #AfDVerbot offiziell an Bord sein wird, wird wohl Schleswig-Holstein sein: Dort haben CDU, Grüne, SPD & SSW einen Antrag unterzeichnet, dass sie das AfD-Verbot beantragen wollen. Die Diskussion ist lange nicht vorbei, im Gegenteil.

Wenn übrigens alte weiße Männer sterben, deren Lebensinhalt darin bestand, alle herabzuwürdigen und zu beschimpfen, die nicht diesem Mindset entsprachen, dann ist das kein Grund zur Trauer. Es sagt aber viel über unsere Gesellschaft aus, dass sie Nachrufe erhalten. (Differenziert immerhin DLF.)

Christian "Lindner wird unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group einziehen, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE." Keine Pointe.

Nick Markwald und ich haben eine Evaluation des OP-Verbots an inter* Kindern (§ 1631e BGB) auf Aufforderung des Bundesministeriums der Justiz verfasst, die hier nachzulesen ist: eufbox.uni-flensburg.de/index.php/s/... Kurzzusammenfassung: Wir haben Zweifel, ob das Kindeswohl momentan geschützt wird.

Was stimmt gerade in der Politik nicht?! Wir müssen sparen. Keine Frage. Aber 3,50 € jeweils bei ALG-Empfängern (Sozialbetrug!!!), Pflegegrad 1 (Haushaltshilfe) und Zahnbehandlung (wtf?!) sparen, während Verfolgung Steuerhinterziehung, Vermögen- und Erbschaftssteuer unangetastet bleiben? WTF!

Selten hat mich eins unser Verfahren so wütend und so fassungslos gemacht. Die Familie hat auf die Aufnahmezusage & den Schutz Deutschlands vertraut. Mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und den Abschiebungen aus Pakistan sind sie gefährdeter als je zuvor. In Afghanistan drohen ihnen Folter u. Tod.

Sollen wir es nochmal gemeinsam tanzen?: „Sparen in der Krise ist ein Fehler. Das Budget eines Staates ist nicht das selbe wie das Budget eines Privathaushalts. Der Sozialstaat IST der Kompromiss. Austerität ist ein Fehler und führt nur zu Elend.“

The times, they are a-changing. Rheinmetall, a defense company, was Germany's 23rd largest company in the 2024 Forbes list by value (says wikipedia). Now it is the fifth largest by market capitalization.

Bei JSTOR (Archiv von wissenschaftlichen Journals) könnt ihr jetzt einen kostenlosen Account als "independent researcher" anlegen. 100 views pro Monat www.jstor.org/action/showL...

Ich fasse den sog. Herbst der Reformen zusammen: Bei sozialrechtlichen Leistungen sollen haushaltlich peanuts eingespart werden, die aber für die Betroffenen menschenwürderelevant sind, während die größten Potentiale bei Vermögens- und Erbschaftssteuer als nicht einmal diskutabel dargestellt werden.

Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet. verfassungsblog.de/vergesellsch...

Kennt die #Jurer-Bubble Romane mit rechtlichen Gehalten? Besonders wäre ich interessiert an a) sozioökonomischer Ungleichheit und b) Wiedervereinigung. Literarisch behandelt, mit Recht und rechtlichen Verfahren als Gegenstand.

Ah ja, das LG Berlin sieht Aussagen immer als mehrdeutig an, ein postmodernes Gericht. Das war schon bei Künast so, und jetzt auch bei Vosgerau. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Ich mache an der @uni-goettingen.de im Wintersemester ein Seminar zu "Gaza, die deutsche Staatsräson und das Recht". Studierende aller Fakultäten willkommen. ecampus.uni-goettingen.de/h1/pages/sta...

Es ist übrigens nicht möglich, sich für aufgeklärt, menschenrechtsorientiert, rechtsstaatlich und geschichtsbewusst zu halten und zum Morden in Gaza keine klaren, verurteilenden Worte zu finden.

Wir diskutieren in meinem Flensburger Forschungskolloquium diese Woche das Menschenrechts-Kapitel aus Hannah Arendts "Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft". Dort kritisiert sie die Paradoxie, dass angeblich unveräußerliche Menschenrechte an Staatsangehörigkeit geknüpft sind. /1

„Warum ich den KI-Vertragsergänzungen des Beck-Verlags nicht zustimme.“ MICHAEL GRÜNBERGER (@gruenberger.bsky.social) über die Neuausrichtung des Beck-Verlags im KI-Zeitalter und deren urheberrechtliche, wettbewerbspolitische und wissenschaftstheoretische Folgen. verfassungsblog.de/warum-ich-de...

Bock auf Ö-Recht? Möglichkeit zu wissenschaftlicher Mitarbeit bei mir ab sofort: www.bender-harrer.de/karriere

"Insofern hat die SPD also nicht selbstbewusst reagiert. Sie signalisiert vielmehr, dass man mit Hass und Verleumdung die Wahl profilierter fortschrittlicher Rich­te­r:in­nen verhindern kann." taz.de/Neue-Frau-fu...

Der Fall von Rechtsextremistin Liebich: Muss das Selbstbestimmungsgesetz geändert werden? www.tagesspiegel.de/politik/der-... via @tagesspiegel.de Von den Professor*innen Heinz-Jürgen @Voß, Paula-Irene Villa Braslavsky @paulita.bsky.social und Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social