Es ist übrigens nicht möglich, sich für aufgeklärt, menschenrechtsorientiert, rechtsstaatlich und geschichtsbewusst zu halten und zum Morden in Gaza keine klaren, verurteilenden Worte zu finden.

Wir diskutieren in meinem Flensburger Forschungskolloquium diese Woche das Menschenrechts-Kapitel aus Hannah Arendts "Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft". Dort kritisiert sie die Paradoxie, dass angeblich unveräußerliche Menschenrechte an Staatsangehörigkeit geknüpft sind. /1

„Warum ich den KI-Vertragsergänzungen des Beck-Verlags nicht zustimme.“ MICHAEL GRÜNBERGER (@gruenberger.bsky.social) über die Neuausrichtung des Beck-Verlags im KI-Zeitalter und deren urheberrechtliche, wettbewerbspolitische und wissenschaftstheoretische Folgen. verfassungsblog.de/warum-ich-de...

Bock auf Ö-Recht? Möglichkeit zu wissenschaftlicher Mitarbeit bei mir ab sofort: www.bender-harrer.de/karriere

"Insofern hat die SPD also nicht selbstbewusst reagiert. Sie signalisiert vielmehr, dass man mit Hass und Verleumdung die Wahl profilierter fortschrittlicher Rich­te­r:in­nen verhindern kann." taz.de/Neue-Frau-fu...

Der Fall von Rechtsextremistin Liebich: Muss das Selbstbestimmungsgesetz geändert werden? www.tagesspiegel.de/politik/der-... via @tagesspiegel.de Von den Professor*innen Heinz-Jürgen @Voß, Paula-Irene Villa Braslavsky @paulita.bsky.social und Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social

Hörenswerter Podcast: Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist ja untergetaucht – und es gibt eine Debatte, ob diese Person aus dem rechtsextremen Spektrum das deutsche Selbstbestimmungsgesetz gekonnt vorführen würde Aber Juristin @feministconlaw.bsky.social kontert dieser Sichtweise stark

Präzise und empathisch formuliert von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold: "Grundrechte sind nicht wichtig für Mehrheiten. Mehrheiten können politische Verhältnisse ändern, Mehrheiten können in Wahlen obsiegen und dann ihr politisches Programm durchziehen. Grundrechte sind wichtig für Minderheiten. 1/4

Erinnert Ihr Euch noch, in grauer Vorzeit, als die CDU in 551 Fragen alles über die Omas gegen Rechts herausfinden wollte? @omasgegenrechts.bsky.social Demokratie ist antifaschistisch oder sie stirbt. Warum handelt die CDU so?

Hatte mich schon gefragt, was Karin Prien als Nächstes ausheckt... Ihr Plan: den Verfassungsschutz auf zivilgesellschaftliche Organisationen hetzen, die sich FÜR Demokratie einsetzen. Natürlich, denn für jene CDU, die der AfD nahesteht, geht von diesen die Gefahr aus. netzpolitik.org/2025/zivilge...

In einer Bürgerschaftssitzung hatte Innensenator Andy #Grote u.a. gesagt, die Relativierung des Holocaust gehöre zur "Grunderzählung" der #AfD. Das verletzt nicht das #Neutralitätsgebot, so das Hamburgische Verfassungsgericht.

Dringende Hörempfehlung! Die nüchterne verfassungsrechtlich differenzierte Sicht auf das Thema tut der Debatte unglaublich gut. Zu den spezifischen Fragen des Strafvollzugs wird unser Projekt bald einige Antworten geben: kfn.de/forschungspr....

Habe mit Hendrik Wieduwilt über den Fall #Liebich und das #Selbstbestimmungsgesetz gesprochen. Das #SBGG muss nicht geändert werden, außer um den rechtlichen Geschlechtseintrag abzuschaffen. Spezielle Gesetze braucht es eh, etwa für Strafvollzug. gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io/69-neue-epis...

gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io/69-neue-epis... 00:17:31 #Selbstbestimmungsgesetz: Sollten wir Marla-Svenja Liebich dankbar sein? (mit: Prof. Dr. Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social, mit über 400 Professor*innen Unterzeichnerin der #StuttgarterErklaerung · www.die-erklaerung.de)

Ein neuer UN-Bericht zeigt, wie prekär es um reproduktive Rechte steht. akkuhnt.bsky.social, HENRIKE VON SCHELIHA und danavalentiner.bsky.social erklären das Konzept "reproductive justice" anhand von drei Baustellen in Deutschland – und fordern ein Umdenken. verfassungsblog.de/reproduktive...

Vom 18. bis zum 20. Juni 2026 findet die  IV. Tagung des jungen Netzwerks Rechtsgeschichte unter dem Titel "Ungleichzeiten. Recht und Ungleichheiten in gegenwärtigen Vergangenheiten" an der Humboldt-Universität statt. Thema der Tagung sind soziale... https://www.theorieblog.de/?p=30008

Aus der wunderbaren Artikel-Serie von Timon Beyes, Soziale Farben, im Merkur (@redaktionmerkur.bsky.social), hier Teil III über die Farbei Blau und konkret, woher der Ausdruck Blaumachen kommt.

Ich bin evtl ein bisschen late to the party. Aber wollte es doch hier mal posten, falls jemand das noch nicht kannte. Ich finds aufschlussreich. #arm #reich www.givingwhatwecan.org/how-rich-am-i

Das wird interessant, ob Dobrindt hier den Kulturkampf der Union (a la Weimer) weiter forciert oder ob die Koalition ihn zur Ernennung eines überparteilich Kandidaten zwingt. www.deutschlandfunk.de/praesident-d...

"Eigentlich bedarf es keines Rahmengesetzes – die Verfassung ist bereits der Rahmen." Über Bestrebungen, Art. 15 GG zu beschränken in seinem transformativen Potential. Die Berliner SPD sollte vor Scham im Boden versinken.

Große Empfehlung für die Sommerinterviews der @lagedernation.org: Ob es um Militär, Sozialrecht oder Kinder, Schulen und soziale Integration geht, ich lerne so viel und mag die immer konstruktive Grundhaltung. Was lässt sich tun, damit wir unsere Demokratie und unseren Staat flott bekommen? Anhören!

Und, welche Namen für den neuen SPD-Vorschlag für's BVerfG kursieren in der Verfassungsrechtsbubble?

Blatanter Sexismus im Arbeitsleben. Gut, dass die Abfindung so hoch ausgefallen ist. Dennoch brauchen wir wirksame kollektive Rechtsdurchsetzungsmechanismen. So lag die ganze Last auf den Schultern der Arbeitnehmerin allein.

Es erstaunt mich nicht, dass ein Hamburger Verwaltungsgericht peinlichste Unkenntnis des Werks von Karl Marx hat. Sehr gute ideengeschichtliche Aufdeckung der Plagiate und peinlichsten Verzerrungen des VG HH durch Bruno Leipold. Empfehle übrigens auch die Lektüre von Art. 15 GG...

Bei der Union ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Ob unsere Kinder in 50 Jahren noch in Europa leben können, interessiert sie nicht.

Ich bin offenbar nicht die Einzige, die von "dies, das, Ananas" als sintragendem Satzelement überzeugt ist. 🤩

Ob Marla Svenja Liebich in einem Frauengefängnis landet, steht gar nicht fest. Innenminister Dobrindt fordert aber schon jetzt Anpassungen am ungeliebten Selbstbestimmungsgesetz. Das geht am eigentlichen Rechtsproblem komplett vorbei, kommentiert @mkolter.bsky.social.

Ich habe mal eine Software-Frage: Was nutzt Ihr zur Annotation von PDFs? (Habe ein Galay Tablet mit Stift.) Vielen Dank für Hinweise!

Wer sich informieren möchte über die rechtlichen Fragen von Queersein im Gefängnis (weil die Neonazi Person #Liebich nun ins Gefängnis muss), wird fündig in einem spannenden Text von Clara Wellhäußer bereits aus dem Frühjahr (@verfassungsblog.de). verfassungsblog.de/queer-im-gef...

Nunmehr 660 Zurückweisungen von Schutzssuchenden in vier Monaten; das Problem der Aussagekraft der Zahl bleibt. Auch wenn die Zahlen pro Monat leicht steigen (im Sommer eher normal), bleibt die Wirkung angesichts der Kosten und materiellen sowie immateriellen Schäden sehr, sehr dünn.

Werden Ehegatten steuerlich zusammen veranlagt und nur ein Ehegatte ist noch konfessionell gebunden, also Mitglied einer Kirche und deswegen kirchensteuerpflichtig, trifft es zu, dass dann auch der nicht konfessionelle Ehegatte zur Kirchensteuer herangezogen wird? #Steuerrecht #Kirchensteuer

Robert Habeck in der Rolle von Thomas Bernhard, Variation über die "Publikumsbeschimpfung": Gleichmäßige Politiker:innenbeschimpfung. Wie bei Bernhard: köstlich.

Ah ja, ein FDP-Politiker hält für wirtschaftsschädlich, nur solchen Unternehmen öffentliche Aufträge zu erteilen, die "tarifliche Arbeitsbedingungen" gewähren. Es sei unverständlich, warum nicht statt des Tariftreuegesetzes eine - trara! - Senkung von Unternehmenssteuern umgesetzt werde. What's new.

Kleiner Reminder: Die mit weitem Abstand größte finanzielle Belastung des Bundeshaushaltes besteht nicht im #Bürgergeld oder anderen steuerfinanzierten Leistungen, sondern in den Zuschüssen zur allgemeinen Rentenversicherung. Das Grundgesetz regelt an versteckter Stelle (Art. 120 Abs. 1 Satz 4) …

Rentenansprüche gleichzeitig Teil der Eigentumsgarantie sind, haben wir ein System, in dem es de facto private Eigentumsansprüche an einem Fünftel des Bundeshaushalts gibt, und zwar um so größere je höher die Rente. Das ist fiskalpolitisch, demokratisch und verfassungsrechtlich kaum begründbar.

Ein unglaublich informativer und differenzierter Beitrag von Christine Morgenstern zu rassistischen Untertönen der Debatte um mehr und schärfere Bestrafung von Gewalt gegen Frauen, mit Kritik auch am sog. Carceral Feminism. Extrem spannend und höchst lesenswert, bes. die vielen Literaturhinweise!

Traum: Die Union würde sich einmal so für arme Menschen einsetzen wie für Reiche und Spitzenverdiener. Realität: "Spitze der Union weist umgehend Klingbeils Steuerpläne zurück."

Vergesst Jörg Pilawa - es bleibt skandalös, dass die Bundestagspräsidentin, immerhin das zweithöchste Amt im Staat, ein rechtes Desinformationsportal normalisiert.

Höre mir die Pressesitzung im Weißen Haus mit Trump und Selenski an. Ich schwöre, meine Gehirnzellen sterben ab, wenn ich Trump zuhöre!

#HillaryClinton verspricht, Trump für den #Friedensnobelpreis zu nominieren, wenn er den Krieg Russlands gegen Ukraine beendet. Hat sie den geheimen Knopf gefunden?!

Trump übernimmt die Staatsgewalt. Das kennen wir aus der deutschen Geschichte und nennen es "Gleichschaltung". Sehr wichtig für den Beginn einer Diktatur. #Washington

Die International Karl Polanyi Society (IKPS) hat einen neuen Blog mit dem Titel "Fascism and Liberalism – Today and Yesterday" gestartet. Der erste Beitrag steht schon zum Lesen bereit. Wir wünschen einen guten Start! Mehr Informationen gibt es hier: www.karlpolanyisociety.com/2025/07/31/f...

Im lesenswerten Dialog @redaktionmerkur.bsky.social kontrastieren zwei Lesende von Christian Meiers "Athen" den Verfall der athenischen Demokratie mit dem der USA. Demokratische Institutionen der Isonomie werden von "menis" (rasendem Zorn) verschluckt. www.merkur-zeitschrift.de/artikel/chri...

Nach Kaube nun auch Deckers mit einem unsäglichen Artikel. Die FAZ kommt mit der berechtigten Kritik von Brosius-Gersdorf offenbar nicht ganz so gut zurecht. www.faz.net/aktuell/poli...

Leider lustig!

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

www.sueddeutsche.de/politik/bund... Der #CDUCSU gelingt eine einzigartige Beschädigung des #BVerfG und einer geschätzten Kollegin. Am rechten Rand der Republik knallen die Sektkorken. Wir gehen unruhigen Zeiten entgegen.

Dass sich Julia Klöckner die „CompuGroup Medical“ aussucht, ist kein Zufall. CGM gehört Frank Gotthardt, dem Fianzier der rechtsradikalen Hetz-Plattform „Nius“. Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland.

Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social lese gerade: „Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir platzt gleich der Kragen. Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht

Sie schreibt: "Neu und bedrohlich ist jedoch, dass sich in sozialen Netzwerken organisierte und zum Teil KI-generierte Desinformations- und Diffamierungskampagnen Bahn brechen zur Herzkammer unserer Demokratie, dem Parlament." Was sie nicht erwähnt ist die Gewalt 1/.. www.zeit.de/politik/deut...