"Denn Strafrecht ist genau dafür da, besonders rechtswidriges Verhalten mit Sanktion zu ahnden. Nimmt es davon Abstand, regelt es genau genommen nichts und schützt auch nichts." #wegmit218

Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs überfällig: Das geltende Strafrecht diskriminiere Frauen und bleibe hinter den gesellschaftlichen Veränderungen und gewandelten Wertevorstellungen zurück, meint Prof. Dr. Liane Wörner.

Absolut lesenswert! Die Sicherheitsbehörden erfinden gerne Begriffe, die sich irgendwie juristisch anhören, es aber nicht sind, sondern deren ei ziges Ziel eine Verkürzungvon Grundrechtsschutz ist. Erst "Gefährder", jetzt "legalistischer Islam" - bleibt wachsam.

Wohnen ist die große soziale Frage unserer Zeit. Ein Reförmchen des Mietrechts ist nun immerhin angekündigt.

Zum Entwurf (SPD und CDU) eines Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetzes: "wer etwas machen – und wer etwas verhindern will" @feministconlaw.bsky.social taz.de/Expertin-zum...

Für alle in Flensburg und Umgebung: Es gibt einen Workshop zu einem etwaigen AfD-Verbot am 7./8. Februar 2026 in der wunderschön gelegenen Akademie Sankelmark. www.sankelmark.de/programm/afd...

CDU/SPD wollen dem Artikel 15 GG so enge Grenzen setzen, dass er wirkungslos wird. Das ist anti-demokratisch gegenüber dem Volksentscheid und auch ein Schlag der SPD gegen die selbst erkämpften Errungenschaften nach 1945. @feministconlaw.bsky.social bringt es auf den Punkt. taz.de/Expertin-zum...

Was ist langlebiger - das Patriarchat oder der Verbrenner?

Gibt es hier Migrationsrechtler:innen, die sich mit Myanmar auskennen? Wäre für einen Tipp sehr dankbar!

Thym schlug vor, "zur Not (...) auch durch einige wenige Mitgliedstaaten" die Neuauslegung der EMRK umzusetzen, "die ein „Auslegungsprotokoll“ untereinander aushandeln könnten (...). Dieser Vorschlag erstaunt, weil er das Einmaleins des Vertragsrechts missachtet."

BWV 228.

Meine Timeline teilt meinen Humor.

😆

Ich aber sage Euch, nun ist die Jauchzet, frohlocket-Zeit angebrochen.

An der Professur für Recht und Philosophie (Sabine Müller-Mall) der Goethe-Universität Frankfurt ist für den Bereich der Grundlagen des Rechts, der politischen Theorie oder politischen Philosophie eine PostDoc-Stelle ausgeschrieben (E 13 TV-G-U). Alle... https://www.theorieblog.de/?p=30283

René Engel zeigt treffend auf, warum die CDU sich nur noch in Stilfragen bürgerlich-konservativ gibt, in ihren inhaltlichen Positionen aber längst radikalisiert und von demokratischen Anstandsregeln verabschiedet hat.

Ich habe mir den Podcast heute angehört. Große Empfehlung! open.spotify.com/episode/6Lnk...

Die Politikprofis Merz und Spahn haben ihre Fraktion seit Beginn nicht im Griff. Im Dissens-Podcast hat @nataschastrobl.bsky.social die - für mich plausible - These aufgestellt, diesen Männern gehe es um eine Sprengung der großen Koalition, um dann die AfD aus dem Hut zu zaubern. Auftritt Linnemann.

Die aus meiner Sicht völlig verfehlte Rechtsprechung des alten Zweiten Senats des BVerfG (inzwischen einmal gewechselt) zur kopftuchtragenden Referendarin wird natürlich von den Instanzgerichten aufgegriffen. Dringend dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen. Dieser Irrweg muss korrigiert werden.

Morgen veröffentlichen wir die Ergebnisse des Justiz-Projektes @verfassungsblog.de! Auf über 330 Seiten gehen wir der Frage nach, wie verwundbar die deutsche Justiz gegenüber autoritären Populisten ist. Spoiler: Antizipation beginnt jetzt!

Bundeskanzler Merz verkennt, wem es in #Gießen um die Erhaltung der Demokratie als Regierungsform geht und wem um deren Ablösung durch eine autoritäre Staatsform. Historisch betrachtet haben Konservative selten vermocht, diesen zentralen Unterschied zu erkennen.

Eine grundsätzliche Erfahrung: Polizeiliche Pressemeldungen stellen die einseitige Sichtweise der Polizei dar und sind keine seriöse Quelle. #Gießen

Die Polizei hat jederzeit die Möglichkeit im Rahmen der Güterabwägung sich dafür zu entscheiden eine Blockade nicht auf diese Weise aufzulösen.

Als der Bundeskanzler am Ende seines Wahlkampfs gegen Demonstrant*innen, die gegen seine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD protestierten, kritisierte, in dem er ihnen bescheinigte, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, wurde dies von vielen entschuldigt, es sei nunmal Wahlkampf. 1/7

Starker Beitrag ü.d. Situation in Flensburg, wo ein Klinikum nach einer Fusion mit einem katholischen Träger keine operativen Abbrüche mehr durchführt und Betroffene m. Taxikosten für die Reise in andere Städte vertröstet werden sollen. U.a. mit @feministconlaw.bsky.social. #AbortionIsHealthcare

(1/3) 🇪🇺 Today is a good day for a #Europe and #Schengen area without #internalborders! 📄+📃+📄= 3️⃣ separate lawsuits have been filed against the German internal #bordercontrols for violating #EU-law.

Überlastete Studierende, überholte Lehr- und Prüfungsformen & inhaltliche Leerstellen. Der Sammelband "Kritik und Reform des Jurastudiums" (Hrsg: C. Paskowski und S. Früchtenicht) diskutiert, ob und wie die juristische Ausbildung reformiert werden muss. 👉 verfassungsblog.de/book/kritik-...

So. Das mit beamteten RiBVerfG besetzte höchste Gericht gibt dem Alimentationsprinzip Zähne, nicht hingegen der aus der Menschenwürde (!) abgeleiteten Grundsicherung, die es nicht einmal gegen Totalsanktionen schützt. Das Gericht ist Teil der Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Unglaublich.

Ich hab's jetzt raus: Die Deutsche Bahn ist ein nationales Ertüchtigungsprogramm! Wo sonst sieht man so viele Menschen rennen? Nicht wenige sogar mit Power Bags!

In der Sendung #Maischberger kommt mal wieder dievöllig meinungsunterdrückte #noAfD zu Wort. Will they ever learn?!

Höre die aktuelle Folge @lagedernation.org u das spannende Interview mit Monica Wüllner (CDU) von der Compass Mitte Bewegung. Der Talking Point "Straftäter und Islamisten nach Syrien abschieben" ist doch schon sehr komisch oder übersehe ich was? Probleme abschieben, dann werden sie unproblematisch?

Art. 1 Abs. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Hinweis für die Union: Da steht nicht: "die Würde des Deutschen". #Syrien

„Anders als bei Hans Georg M., sind für derartig radikale Sichtweisen o gar Grundhaltungen, wie sie jetzt der zukünftige ehemalige Außenminister äußert, kein Platz in unserer rechtskonservativen Union“ (So der neue Vorsitzende Jens S., in einer ersten Stellungnahme)

Jetzt kommt der deutsche Außenminister auch noch mit der Gleichwürdigkeit aller Menschen daher?! Das Schicksal von deutschen und syrischen Menschen soll vergleichbar sein??? Die Union in Aufruhr ob solcher Unglaublichkeit.

Interessant zu beobachten, was die #Menschenwürde in der Union auslöst... #Syrien

Die FDP liefert also den Beleg dafür, dass es hier nicht um wissenschaftliche Kriterien ging.

"Das Werk reiht sich ... in die unendliche Abfolge der “Warum alles so schlimm ist”-Bücher ein, sondern setzt noch einen Fehler obendrauf, welcher das ganze Büchlein in den Abgrund zieht: Es hat weder einen erkennbaren Zusammenhang noch einen Titel, welcher auch nur annähernd seinen Inhalt erfasst."

Noch nichts vor in der Mittagspause am 18.11.? Dann trage ich online (und wie wir nun entschieden haben auf Englisch, mit deutscher Übersetzung) am @mpidr.bsky.social vor. Hier kann man sich anmelden: www.population-europe.eu/events/event...

Wie jeden Morgen lese ich zuerst das Streiflicht. Nach einer langen Senatssitzung gestern bin ich noch vernebelt. Deswegen les ich im ironischen Streiflicht-Tonfall auch die Nachricht, Netanjahu habe Trump nicht um Erlaubnis gefragt, die Bevölkerung in Gaza wieder umzubringen. So ergibt's mehr Sinn.

Es sind Jahrzehnte individuellen und gesamtgesellschaftlichen Versagens, die darin kulminieren, dass Trump denkt, er könne den Nahostkonflikt oder den koreanischen Konflikt einfach so lösen. Welch ein Wahnsinn!

Da ist der endlich: Der neue Leviathan-Sonderband "Politische Theorien öffentlicher Finanzen - Zur (De-)Politisierung von Geld, Eigentum und Steuern" ist ausgepackt! @nomosverlag.bsky.social www.nomos-shop.de/de/p/politis...

Eric Lu hat beim Chopin-Wettbewerb auf Fazioli gesetzt. Ist die globale Hegemonie von Steinway gebrochen? Fragen am Morgen...

Wahnsinn, wie sehr es der @der-postillon.com auf den Punkt bringt.

Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit: Ein weiteres Oberlandesgericht verbietet einer Schöffin das Kopftuchtragen. Die Frage, ob solche Verbote verfassungsgemäß sind, liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht.

Aufsatz zur Europarechtsfreundlichkeit abgeschlossen mit diesen beiden Gewährsleuten:

"An Ihren Taten sollt Ihr sie messen." #Merz kann Krokodilstränen vergießen und die Brandmauer beschwören, soviel er will; in der Sache vertritt er menschenwürdewidrige Positionen der #NoAfD, sei es in der Migrationspolitik, sei es im rechten Kulturkampf, sei es in der Frage der Gleichberechtigung.

Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert. Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.

Probleme im Stadtbild:

Logik 101: Error. Error. Error.