Hiermit leugne ich das Existenzrecht jedes Staates, einschließlich Israel...

Aus dem Pressekodex

Heute bespricht der Außenministerrat erneut das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel. Nach den offenkundigen Verletzungen von Menschenrechten schlug die EU im Juli 2025 eine teilweise Sanktionierung Israels vor - ohne Erfolg. Auch, weil Deutschland die Sanktionierung blockierte. (1/4)

The murders continue. The U.S. Has Now Killed More Than 180 People in Boat Strikes. We’re Tracking Them All @theintercept.com theintercept.com/2025/11/17/t...

In diesen Zeiten müssen wir tagtäglich darauf vorbereitet sein, dass unter einer False Flag-Operation Zustimmung für die Fortführung eines Angriffskrieges (evtl. auch mit Bodentruppen) hergestellt werden soll. @yossibartal.bsky.social weist richtigerweise darauf hin.

Meine neue Kolumne: Rechte & Liberale warnen zugleich vor einer False-Flag-Operation– Grund genug, über den richtigen Umgang mit inszenierten Angriffen nachzudenken. Das dafür nötige Vertrauen in die Sicherheitsbehörden hat die Berliner Polizei mit dem erfundenen Mordversuch in Neukölln verspielt.

Exil-Iraner*innen werden nicht nur vom Regime in Teheran bedroht, sondern auch von radikalen Schah-Anhänger*innen. In Kanada haben diese mutmaßlich sogar einen Demokratie-Aktivisten ermordet. In den Niederlanden erhalten andere Todesdrohungen. Eine Recherche des niederländischen ÖRR.

Es gibt Fragen, die anscheinend selbst die eingestellten Referenten der Berliner Linksfraktion nicht behandeln wollen.

Neue Zeugenaussagen verdichten Hinweise zum Verbleib der im Januar in Raqqa verschleppten Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad. Demnach werden sie in einem Gefängnis der syrischen Übergangsregierung in Aleppo festgehalten. deutsch.anf-news.com/aktuelles/ve...

Weitere linke Wahlerfolge in den USA

Mein neuer Artikel in @freitag.de über die Berliner Fördergeldaffäre und den NGO-Komplex der CDU.

In Haaretz ist heute ein Artikel über posttraumatische Belastungsstörungen bei israelischen Soldaten, die zuletzt in Gaza gedient haben. Ich habe einige der Aussagen im Artikel über die Verbrechen, die sie dort begangen haben, übersetzt. Dazu gehört tatsächlich eine Trigger-Warnung:

Ganz abgesehen von der billigen Instrumentalisierung von Antisemitismus, um den Staat Israel zu schützen – der Artikel blendet die lange theologische (und z.T antijüdische) Beschäftigung mit der Völkermordfrage aus – und zwar die beiden biblischen Genozid-Gebote gegen Amalek und die Völker Kanaans.

Die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen in Berlin sind gestern in den unbefristeten Streik gegangen. Und sie brauchen unsere Unterstützung - falls ihr was übrig habt, bitte spendet!

Der Begriff "Täter-Opfer-Umkehr" wird oft missbraucht – bei diesem von RIAS und der Amadeu-Antonio-Stiftung als "antisemitischer Angriff" klassifizierten Vorfall trifft er jedoch genau zu: Eine hervorragende Recherche über einen rassistischen Schläger, der sich als Antisemitismus-Opfer inszeniert.

In my memorandum on #Germany, I call for: 🔹Protecting civic space, freedom of expression & peaceful assemblies 🔹Strengthening the anti-discrimination framework 1/2 Read more 👇 www.coe.int/en/web/commi...

X has informed me that my account has been blocked in the UAE. Long story short it's cos I'm too handsome

Der EU-Kommissar für Menschenrechte veröffentlichte heute ein Memorandum, das sich mit der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit in Deutschland befasst. Er stellt einen zunehmenden Druck auf die demokratischen Freiheiten fest, kritisiert die Anwendung der IHRA Antisemitismus-Definition.

The lady doth protest too much....

Die Kurdin Zübeyde Akmese sitzt wegen Fluchtgefahr in Haft – obwohl die kranke 71-Jährige seit 40 Jahren mit Kindern und Enkelkindern in München lebt. www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

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"The plan emphasises the “essential role” played by the French media in “shaping public opinion” on the Muslim Brotherhood, and stresses the need to work with think tanks to “shape the narrative” and “regularly brief French experts approached by the media”.

Italy suspends its defense agreement with Israel Italian Prime Minister Giorgia Meloni says that given the 'current situation,' Rome has decided to suspend the automatic renewal of the defense agreement www.ynetnews.com/article/hjg6...

Bitte unterschreiben!

Fasziniert von solchen Ausdrücken wie "Es darf kein XYZ geben" - wenn XYZ sich deutlicher denn je vor unseren Augen passiert. Als ob Deutsche Politiker geradezu stolz auf ihre Realitätsverweigerung sind.

Gute Nachricht für das Völkerrecht: Der kommende ungarische Ministerpräsident Magyar hat heute in einer Pressekonferenz erklärt, dass er Ungarn wieder in den Internationalen Strafgerichtshof zurückzuholen wird. Das heißt auch: Netanjahu wird auf zukünftige Besuche in Budapest verzichten müssen.

Während sich die Berliner Polizei so besorgt über Darstellungen der israelischen Todesstrafe zeigt, intensiviert sie ihre Beziehungen zur israelischen Polizei unter der Kontrolle des Rechtsterroristen Itamar Ben-Gvir, der das Hinrichtungsgesetz mit einer Champagne-Flasche feierte.

Nach einer Kunstaktion gegen die rassistische Todesstrafe in Israel verbietet die Berliner Polizei Inszenierungen von Hinrichtungen auf Versammlungen. Wird das Verbot auch ähnliche Demos von Iraner*innen betreffen?

"A MAN CLIMBED onto the wing of a US military plane at Shannon Airport (Ireland) this morning and attacked the fuselage and wing with a hatchet. (...) One source said that the damage done to the aircraft was extensive."

Nachweislich echte Bilder von November 2023 eines verletzten Palästinensers in Gaza mit Verbrennungen am ganzen Körper werden immer wieder fälschlicherweise als Fake oder inszeniert dargestellt. Auf welchem moralischen Tiefpunkt ist Volker Beck angekommen, dass er solche Lügenpropaganda verbreitet?

Auch hierzulande will die Israel-Lobby diplomatische Bemühungen zum Ende des Krieges sabotieren. Selbst Merz soll (mit Soundbites von FDD, Kieswetter, Pahlavi, Neumann) unter Druck gesetzt werden.

Interessantes Gespräch zum Thema

Imperiale Lebensweise ist u.a., wenn in Pakistan ein Liter Diesel ca. 50%des täglichen Durchschnittseinkommens frisst, in Deutschland dagegen nicht mal 2%. Denkt daran, wenn Ihr wieder nach "billigem Sprit für Alle!" (in Deutschland) ruft.

Eine Frage, die sich anscheinend bislang keine deutsche Redaktion stellt: Wie geht es eigentlich den mehr als hunderttausend Menschen libanesischer Herkunft in Deutschland heute?

Die iranisch-israelische Autorin und Übersetzerin Orly Noy, gestern auf Facebook.

Insider aus dem @bafa.de (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) berichten über die "kalte Abwicklung" der für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes zuständigen Behörde durch das Bundeswirtschaftsministerium. 🧵

Literally in the announcement of the deal:

BREAKING: Israel has murdered Al Jazeera journalist Mohammed Washah.

Massacre upon massacre in Beirut in the last hour. AUBMC announced a “code disaster.” Over 100 airstrikes in 10 minutes across the country. One hit right behind my house. Sirens ambulances & the smell of sulphur. The city is in total chaos the people in complete panic

Mir nur in einer Sache sicher: Netanjahu wird alles tun, um die Verhandlungen zu sabotieren. Und siehe: gerade greift das israelische Militär mehrere Ziele im Südlibanon an, obwohl die Hizballah ihre Zustimmung zum Waffenstillstand erklärte.

"Heute hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald #Trump, offen angekündigt, eine ganze Zivilisation auszulöschen. Das ist kein rhetorischer Ausrutscher, das ist genozidale Rhetorik und die erklärte Absicht eines Mannes, dessen Krieg auch von deutschem Boden aus geführt wird. 1/3

Warum hat man den US-amerikanischen Botschaftsleiter noch nicht ausgewiesen? Warum sind hier noch US-Truppen stationiert? Wer jetzt nicht reagiert, macht sich mitschuldig.

Ein Detail, das in der Berichterstattung über die Verabschiedung der rassistischen Todesstrafe nicht erwähnt wurde: Das Gesetz wurde auch von der in Umfragen gerade besonders beliebten Oppositionsparteivon Avigdor Lieberman unterstützt. In Israel ist nicht nur die Regierung rechtsextrem.

Ein 37-Jähriger aus Straßburg sagte einem KI-Chatbot, "einen Geheimdienstagenten der CIA, Mossad oder der DGSI töten" zu wollen. Die Nachricht soll vom US-amerikanischen FBI abgefangen, der Mann verhaftet worden sein. Welche LLM ist aber unklar: www.ledauphine.com/faits-divers...

Denk nur ich, dass die Linkspartei das Gebot der Stunde total verpasst hat? Größte Weltkrise, atomare Kriegsgefahr, deutsche Komplizenschaft mit US-Verbrechen, eine katastrophale Bundesregierung- & die Parteiführung schafft in einer Zeit für medienwirksame Aktionen nicht mehr als ein paar Floskeln?

Blown away by @piercepenniless.bsky.social conversation with @sarahsteinlubrano.bsky.social on the @lrb.co.uk podcast. So much to think about. Podcast: James Butler and Sarah Stein Lubrano · On Politics: Why you can’t change someone’s mind share.google/LrONhpGTuoMM...