„Ferner identifiziert die Studie mehrere west- und nordeurop. Staaten als »Sliders«, darunter Belgien, Dänemark, Frankreich, #Deutschland und Schweden. In diesen Ländern sei kein systematischer Abbau erkennbar, wohl aber ein schleichender Rückgang rechtsstaatl. Standards in einzelnen Bereichen.“

Ist das, was es laut SPD gar nicht gibt und die Grünen nur mit großen Schmerzen mitgetragen haben?

Q: Beschreiben Sie doch mal Ihren Arbeitsalltag..? A: Also Montagmorgen guck ich erstmal Miosga.

Problem: Wenn's um Gewalt gegen Frauen geht, digital wie analog, dann möchten Veranstalter*innen gern Opfer sehen (wenn's kein Fachpublikum ist). Wer keine präsentieren kann oder möchte, kommt nicht so gut an. Mit Ausnahmen, natürlich. Zum Glück gibt's bspw @clemm.bsky.social .

Vielleicht hätte ich nicht aufgeben und den Talk zur digitalen Gewalt _nochmal_ bei der #republica einreichen sollen.

Regt Euch über Merz auf, meinetwegen. Also, gern, gibt ja täglich Gründe. Aber bei mir macht das nichts mehr außer Schulterzucken. Das ist sein Progamm. Genau das will er, diese Rechtsaußen-Politik und ich bin nicht bereit, so zu tun, als wären das Ausrutscher.

Naomi Klein's Doppelganger is one of the few popular + academic books about this moment that deserves to be read & re-read. Too many slept through it when it came out. Glad it's having a second look. www.nytimes.com/2026/03/20/o...

Absolutely the fuck not

„Doch dann kommt jemand und sagt: „Anna, Arthur. Das böse war nie tot. Ihr müsst es noch einmal erledigen. Aber diesmal für immer. Wir brauchen euer Know-how.“ Ihr sagt, ihr seid zu alt für den Scheiß, aber zähneknirschend begebt ihr euch auf die Mission. Maulend und mit Rücken.“

„Die Anwendung zu verbieten, ist ein guter Schritt. Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass damit das Problem gelöst ist. (…) Prävention kann nur mit dem funktionieren, was durch Gisèle Pelicots Satz groß geworden ist: „Die Scham muss die Seite wechseln.““ #DigitaleGewalt

Den Hinweis auf die 'jüdischen Wurzeln' finde ich heikel und im übrigen überflüssig, aber ansonsten ist das schon überraschend, allein aus Persektive derer, die sich Staatsräson und den Kampf gegen jeden Antisemitismus ständig an die Brust heften.

Aufschlussreich, dass das nun enthemmte, weil mittlerweile alle Bereiche treffende De-funding von Fördermitteln jetzt für so viel Aufmerksamkeit, Resonanz & auch Widerspruch sorgt - wurde De-funding doch zuvor in eingegrenzter Form am Thema Gaza ausprobiert und von der Breite ignoriert/beschwiegen.

Sie wissen das seit Jahrzehnten. Sie regieren seit Jahrzehnten und sie leisten außer diese Sonntags- und "Man müsste mal"-Reden keine Veränderung. Weder die SPD, geschweige denn die Union, hatten jemals ein überbordendes Interesse an Bahn und ÖPNV. Im Gegenteil. Es sind beides Auto-Parteien.

Collien Fernandes‘ Anwältin @clemm.bsky.social erklärt im Podcast, was es AUSSER Strafrecht braucht. Zum Gespräch (free): sz.de/gerecht

Frauenbild im Islam? #Merz

Ich schlage insbesondere den Männern, die selbst schon übergriffig waren, dringend vor, beim Thema geschlechtsspezifische Gewalt, egal ob digital oder anders, den Mund zu halten. Wir kennen Euch und wir reden auch miteinander.

Die Süddeutsche Zeitung hat einfach jemanden geplatformt der ein vermeintliches Kopfgeld auf mich ausgesetzt hat OHNE meine Perspektive oder Stellungnahme anzufragen. Bitte teilt das Reel und verlinkt die Zeitung darunter. Das kann nicht wahr sein. www.instagram.com/reel/DWbl5B0...

Ich halte ja einiges von @uebermedien.de , aber der Satz "(Wie immer und üblich ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass für Christian Ulmen die Unschuldsvermutung gilt.)" im Newsletter schafft den spontanen Impuls, das Abo doch eher auslaufen zu lassen.

Heute:

Im Mittelmeer wird weiter gestorben.

"Fast 80 Prozent der niedergelassenen psychologischen Psychotherapeut*innen sind Frauen." "Suizid ist die häufigste Todesursache bei jungen Menschen" - Bundesfamilienministerium. www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/them... Eine grausame Entscheidung.

Oder doch nach Wien auswandern?

„Wir hätten ihnen vorgeschlagen: 200 Euro“, sagte der Vorsitzende Richter. Davon könnten alle „schön abends essen gehen, schöne Flasche Wein dazu“. Soviel sind am OLG Hamburg offenbar Daten wert, die bei einem Hack von Unternehmen geklaut wurden.

Dass sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Begriffen wie „Krebsgeschwür“ offiziell zitieren lässt, ist völlig inakzeptabel und höchst alarmierend. Dass zugleich eine Ausweitung der technischen Befugnisse gefordert wird, zeigt das hohe Missbrauchspotenzial. www.bz-berlin.de/polizei/razz...

„Im Zusammenhang mit der Betriebsratssitzung des US-Elektroautobauers Tesla im Februar verdichten sich die Hinweise, dass es offenbar keine unrechtmäßige Aufnahme durch einen IG-Metall-Mitarbeiter gegeben hat.“ Tesla lügt? Ungeheuer.

Auch komisch finde ich, wenn Leute, die 20 Jahre jünger sind als ich, fröhlich Scherze über ältere Menschen und das Internet machen. Aber den Unterschied zwischen PGP und S/Mime nicht kennen.

Nennt mich empfindlich, aber ich finde komisch, wenn Männer, die keinen Schimmer von digitaler Gewalt jenseits von Hatespeech hatten, bis ich ihnen davon erzählt habe, jetzt als Experten dazu in Talk-Runden sitzen.

Im Bundestag findet gerade auf Antrag der Linken eine Aktuelle Stunde zur Zerstörung von #DemokratieLeben durch die Große Koalition statt. Livestream bundestag.de, dort könnt ihr im Strream etwas zurückscrollen und von Anfang an sehen, ca. 13:30.

Vor einer Woche wirkte es, als würde es diese Woche einen Gesetzentwurf gegen #DigitaleGewalt des Justizministeriums geben. Leider ist davon bis jetzt nichts zu sehen. Wünsche mir mir weniger Applaus und mehr konkrete Nachfragen bei solchen Ankündigungen.

Ist da jetzt eigentlich auch die Linke dran schuld?

Wer hat die Website vom Justizministerium kaputt gemacht??

#Deepfakes⁩: Warum Strafrecht keine Lösung ist In der 📰

Jetzt der #Hauptstadtkulturfonds: "Wie beim Buchhandlungspreis wurde auch hier in die Entscheidung der #Jury eingegriffen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Statement sprechen die Jurymitglieder von 'Einschüchterung'." @jhaentzschel.bsky.social www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

Radio Corax hat mich nach dem für diese Woche angekündigten Gesetzentwurf des Justizministeriums zu #Deepfakes und #DigitaleGewalt gefragt. Leider gibt's denn nun doch noch nicht, aber wir haben darüber geredet, warum Strafrecht allein hier jedenfalls nicht hilft und was nötig wäre. Zum Nachhören:

Guck mal an. Hoffentlich bleibt sie dabei.

Habt ihr schonmal was von den Wuppertaler Gewerkschaftsprozessen gehört? Nein? Und wusstet ihr, dass niederländische Intellektuelle sich in einem Offenen Brief an die Naziregierung wandten, um gegen die Massenverhaftungen von Gewerkschafter*innen zu protestieren? Eine davon war Selma Meyer. 1/2

Hier kurz #Merz gestern im Bundestag, der aus Köln nichts gelernt und dessen Regierung den 'Radikalen.Töchtern' gerade das Geld streicht, und was passierte, als Kathi Gebel (frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion) sein Statement als rassistischen Dreck bezeichnete.

Ist schonmal geklärt worden, ob "All change please" Absicht oder Versehen ist? #BVG

Wie in Deutschland mit gravierenden gesellschaftlichen Problemen umgegangen wird: mehr Strafrecht wird’s richten; die Ausländer sind schuld.

Familienministerin Prien (CDU) verteidigt den Umbau des Programms „Demokratie leben“. Die geförderten Projekte zielten zu sehr aufs „linksliberale Milieu“. taz.de/!6165687

In der dann folgenden Debatte über #Deepfakes und #DigitaleGewalt hat @kathigebel.bsky.social das 'rassistischen Dreck' genannt und sich dafür einen Ordnungsruf eingefangen.

„The United Nations General Assembly has voted to recognise the slave trade as "the gravest crime against humanity…“ www.bbc.com/news/article...

Der Vorname des mutmaßlichen Täters, der Anlass für die Aktuelle Stunde im Bundestag „Gewalt gegen Frauen“ war, lautet übrigens: „Christian“.

In der dann folgenden Debatte über #Deepfakes und #DigitaleGewalt hat @kathigebel.bsky.social das 'rassistischen Dreck' genannt und sich dafür einen Ordnungsruf eingefangen.

Und damit zurück ins Büro im ehemaligen Reichsinnenministerium, in dem der Bundestag eine sehr eigenwillige Form des Denkmalschutzes pflegt.

Hat inzwischen mal wer den Vorschlag der Justizministerin zur Bekämpfung digitaler Gewalt gesehen, der überall besprochen wird? Also vollständig, nicht nur den 2. Teil? Hat das Kabinett den überhaupt beschlossen? Es ist so still? #DigitaleGewalt #Deepfakes #BMJ

Parallel findet im Plenum des Bundestags eine Aktuelle Stunde zur digitalen Gewalt gegen Frauen und Mädchen statt www.bundestag.de/dokumente/te.... Dasselbe dann morgen nochmal zum Vorschlag der Grünen, dazu das StGB anzupassen. #DigitaleGewalt

Im #Digitalausschuss werden heute ab 15:30 drei Themen öffentlich behandelt: Digitalpolitik im BMAS mit Bärbel Bas, und dann die Umsetzungsgesetze zum Data Act und zum Data Governance Act. Den Stream gibt's dann hier www.bundestag.de/mediathek/live Details dazu www.bundestag.de/ausschuesse/...

„Es reiche nicht aus, punktuell Strafvorschriften zu verschärfen und Gesetzeslücken zu schließen, .." Selbst der dt. Richterbund ist zu dieser Erkenntnis gekommen.

Und damit zurück ins Büro im ehemaligen Reichsinnenministerium, in dem der Bundestag eine sehr eigenwillige Form des Denkmalschutzes pflegt.