Während die ÖVP menschenverachtend und spaltend gegen Muslim:innen hetzt, liest man auch solche Stimmen. Danke, @johanneskopf.bsky.social

Vor über 30 Jahren im ehem. Jugoslawien habe ich ähnliches gehört. Menschen nur aufgrund ihrer Religion pauschal als ein Problem darzustellen, entwertet, entmenschlicht und schürt bewusst Hass gegenüber Muslim:innen in Österreich. 1/3

Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert betreibt bewusste Spaltung. Politik hat die Aufgabe, Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen. 1/2

14.000€ – 14x im Jahr. Das ist einfach absurd. Während SPÖ & Neos bei den Ärmsten der Stadt erbarmungslos kürzen, sitzt das Steuergeld an anderer Stelle offensichtlich äußerst locker. Wie will die Stadtregierung den Wiener:innen dieses komplett ungerechtfertigte Spitzengehalt erklären?

Die Budgetdebatte und ganz besonders die Kürzungen im Sozialbereich beschäftigen uns nun schon viele Wochen. Denn eines ist klar: Die rot-pinke Stadtregierung will bei den Ärmsten sparen. In einem offenen Brief sage ich deshalb deutlich: Ich will das nicht. 🧵 wien.gruene.at/ich-will-das...

Heute wird im Wiener Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und Neos ein Budget beschlossen, das – leider in negativer Hinsicht – historisch ist. Es bringt den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte Wiens. Die SPÖ macht damit eine Kehrtwende und verabschiedet sich vom Weg des Roten Wien. 🧵

Bravo! Nach harten Verhandlungen haben @gruene.at das Strommarktgesetz entscheidend verbessert – für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Energiewende. Danke für euren konsequenten Einsatz @lgewessler.bsky.social @lukashammer.bsky.social orf.at/stories/3414...

In #Wien jagt eine Gebührenerhöhung die nächste, gleichzeitig kürzen SPÖ/Neos ohne Plan & Ziel. Während Milliarden für die #Lobauautobahn ausgegeben werden, ist für Kinder, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen kein Geld mehr da. Die Kürzungen sind weit in der Mitte der Gesellschaft angekommen.🧵

Wie die SPÖ beim Wiener Budget vorgeht, hat mit einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun. Hier wird gerade das Erbe des roten Wiens verspielt. ➡️ Zum gestrigen "ORF Report": on.orf.at/video/143027...

Die Stadt Wien hat 16 Mille für ein Computerprogramm ausgegeben, das nicht funktionieren will. Deshalb laufen alte, unsichere Programme aus den 90ern weiter, wie interne Dokumente belegen.

Was Stadtrat Hacker im @orfreport.bsky.social als „Fleissaufgabe“ bezeichnet war früher einmal der Stolz des Roten Wien. #kürzungen on.orf.at/video/143027...

Das Bild, dass die Wiener Stadtregierung aktuell abgibt, ist ein plan- und zielloses. Vom Bürgermeister allein gelassen zimmern sich Stadträt:innen eine eigene Erzählung der Verantwortungsweglegung. Dabei wird aus einer budgetären Krise eine soziale Krise gemacht. www.derstandard.at/story/300000...

Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Ein Tag, der Bewusstsein schaffen und sensibilisieren soll. Ein Tag, an dem wir erinnert werden, zu stärken – und nicht zu schwächen. SPÖ und Neos in #Wien machen aber genau das. 🧵

Auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger findet die "massiven Kürzungen" in Wien "bestürzend". Er sagt: "Die Folgen werden in kurzer Zeit schmerzlich zu spüren sein", und hält das Vorgehen im roten Wien für eine "Kurzschlussreaktion". ➡️ www.derstandard.at/story/300000...

Der Postenschacher hier hat erstaunlich wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Ein steuergeldfinanzierter Spitzenjob in der städt. Wirtschaftsagentur wird ohne Ausschreibung vergeben, während die Stadtregierung bei den Ärmsten kürzt. Vor 2 Jahren wurde der gleiche Posten noch ausgeschrieben – 2025 nicht mehr. Wir finden: Der Stadtrechnungshof sollte sich das genauer anschauen

Heute starten #16TageGegenGewalt – ein wichtiger Anlass, um auf den Schutz von Frauen & Mädchen aufmerksam zu machen. Ein Anlass, der zeigt: Wir müssen jeden Tag hinsehen & laut bleiben! 🧵 @disoski.bsky.social @juliamalle.bsky.social @lgewessler.bsky.social

Was ist aus "Integration ab Tag 1" geworden? Die Wiener SPÖ streicht Deutschkurse für geflüchtete Menschen und schiebt die Verantwortung auf den Bund. Das ist der nächste gravierende Einschnitt im sozialen Wien – und unglaublich kurzsichtig: Deutsch ist der Grundstein für alles, was danach kommt.

In Wien sollen Altmietende für ein Luxusprojekt weichen, die Inserate ihrer Wohnungen sind schon online. Es gibt kein Gas, keine Heizung und Ratten. Die Bewohner werden von den Bauarbeitern bedrängt, die nachts Türen eintreten und vor den Zimmerfenster stehen. www.wienerzeitung.at/a/raussanier...

Stundenlang wurde uns seitens der SPÖ gestern erklärt, wir würden betreffend Sozialkürzungen Panik und Unwahrheiten verbreiten. Alles bleibe gut, nix wird gekürzt. Das ist die Realität: die SPÖ kürzt bei Kindern, Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken. www.derstandard.at/story/300000...

Durch die geplanten Kürzungen der Wiener #Mindestsicherung wird sich Kinderarmut, die Situation für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke drastisch verschlechtern. Die SPÖ zerschneidet das soziale Netz Wiens! Wir Grüne lehnen den heute geplanten Beschluss im Wiener Landtag ab 🧵

Die Wiener SPÖ kürzt bei Menschen mit Behinderung in der Mindestsicherung – bis zu 3000 Euro im Jahr. Das betrifft in Wien 13.000 überwiegend arbeitsunfähige Menschen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung. Die SPÖ ist gerade dabei, das soziale Netz Wiens zu zerschneiden – der ORF berichtet ⬇️

🚨 Jetzt ist es da: Das Wiener Budget für 2026. Und es zeigt ganz klar, wohin die rot-pinke Stadtregierung steuert: mehr Schulden, weniger Klimaschutz, höhere Belastungen für Menschen – und keinerlei Mut, dort anzusetzen, wo wirklich Gerechtigkeit geschaffen werden könnte. Ein 🧵

Für 470.000 Wiener Fernwärme-Kund:innen kommt der nächste Preishammer: Die Preise steigen um 15 %. Bürgermeister Ludwig hätte mehrfach eingreifen können – tat es aber nicht - und die Wien Energie schreibt Millionengewinne. Wie es anders geht: 🧵@peterkraus.bsky.social @stefankaineder.bsky.social

Die SPÖ verspielt gerade das Erbe des roten Wien. Eine solidarische Stadt zeigt sich daran, wie man in einer Gesellschaft mit jenen umgeht, denen es nicht gut geht. Dass man diese Menschen eben nicht zurücklässt. Das ist mein Bild von Wien. Genau dieses solidarische Wien wird gerade angegriffen.

Das soziale Wien ist im Aufruhr: Seit Wochen erreichen uns verzweifelte Anrufe aus Organisationen u. Vereinen im Sozialbereich über massive Kürzungen in der Suchthilfe, Arbeitsmarktförderung und Pflege. @judithpuehringer.bsky.social @davidellensohn.bsky.social 🧵

Die Novemberpogrome, heute vor 87 Jahren, waren 1938 der Beginn der Shoah. Unsere Erinnerung heißt Verantwortung: Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und jede Form der Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Es liegt an uns, dieses Bekenntnis zu leben – jeden Tag.

Der Direktor der @agendaaustria.bsky.social Franz Schellhorn repostet also anlässlich des Wahlsiegs von Zohran Mamdani allen Ernstes das. Er vergleicht also den neuen Bürgermeister mit Terroristen und Mördern. Das ist unverhohlener Rassismus.

Ich freue mich sehr über den Wahlsieg von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York. Mamdani hat mit einem dezidiert linken Wahlkampf einen grandiosen Wahlsieg hingelegt. Mit seinem Angebot für ein gutes Leben und leistbares Wohnen genau der richtige Mann für New York! 👏

Ich freue mich sehr über den Wahlsieg von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York. Mamdani hat mit einem dezidiert linken Wahlkampf einen grandiosen Wahlsieg hingelegt. Mit seinem Angebot für ein gutes Leben und leistbares Wohnen genau der richtige Mann für New York! 👏

400.000 Menschen in Wien sind armutsgefährdet – diese Zahl ist schockierend hoch. Trotzdem zieht die rot-pinke Stadtregierung ihren teils brutalen Kürzungsplan einfach durch und streicht die Unterstützung für armutsbetroffene Kinder, Menschen mit Behinderung, alte Menschen und Kranke zusammen.

17,8 Mille Steuergeld kostete uns der pompöse Neubau am Cobenzl. Für den Prunkbau nehmen wir zugige Gemeindebauten und gestiegene Öffi-Jahreskarten gerne in Kauf.

Ihr kennt sicher das beliebte Ausflugslokal am Cobenzl. Aber wusstet ihr, dass es uns alle sehr viel Geld gekostet hat? @falter.at und WZ haben im April 2024 über das „Millionengrab am Cobenzl“ berichtet. Nun wissen wir, wie viel es letztendlich gekostet hat. Ein Thread.

Die Lobauautobahn/S1 bringt eben auch das: enormen Entwicklungsdruck entlang der neu betonierten Autobahn - mit autozentrierten Siedlungen, Fachmarktzentren und weiterem Flächenfraß. Wer profitiert also wenn 2,7 Milliarden Euro für eine Autobahn verschwendet werden? Hier findet ihr die Recherche...

Oben: Die Rue de Rivoli in Paris heute. Unten: Die Rue de Rivoli 1983. Und nein, die Autos fahren nicht einfach woanders. Sie haben sich in Luft aufgelöst, weil die Autofahrer zu Fahrradfahrern geworden sind. Liebe alles daran❤️

🌍✊ Tausende waren heute beim #Klimastreik auf der Straße – für echte Klimapolitik und gegen Betonwahnsinn. Unser Motto bleibt klar: Lobau retten – Zukunft retten! 💚🌳 #NOBAU 📷 S. Freynschlag

Es gibt Begegnungen, die sind der Grund, warum ich Politikerin geworden bin. Begegnungen, die unglaublich berührend und motivierend sind. Eine davon ist die Geschichte von Valerie, die ich diese Woche besser kennenlernen durfte. Sie ist die Mama von Emil, der 4 Jahre alt ist und das Downsyndrom hat.

Die Fernwärme wird - erneut - teurer. Obwohl sich die Preise bereits auf extrem hohem Niveau befinden, weil trotz Möglichkeit zur Regulierung seitens der Stadt nicht eingegriffen wurde. Ein 🧵 wien.orf.at/stories/3324...

Gemeinsam mit den #GrüneFrauenWien haben wir heute eine Kundgebung für den Erhalt des Gratis-Kindergartens abgehalten. Denn wovor wir schon seit Wochen warnen, könnte jetzt bittere Wahrheit werden – es ist zu befürchten, dass SPÖ & Neos mit dem Vorschlaghammer auf den Gratis-Kindergarten losgehen. 🧵

Während Wien mit dem #Lobautunnel eine Stadtautobahn durch ein Naturschutzgebiet bauen will, baut Paris seine Stadtautobahn wieder zurück: Bis 2030 sollen drei Spuren des Autobahn-Rings in Busspuren und Grünflächen verwandelt werden.

Leseempfehlung! Vom Bau #Lobautunnel profitieren weder Verkehr noch Volkswirtschaft, so der TU-Professor Michael Getzner im aktuellen Interview @derstandard.at. Wer noch nicht unsere Petition gegen den Lobautunnel unterschrieben hat, hier entlang ➡️ wien.gruene.at/petition-lob... #nobau

Was würde ein Aus des Gratis-Kindergartens in Wien bedeuten? Darüber habe ich mit @moment.at gesprochen. Ein kurzer Überblick über die bildungs-, arbeitsmarkt- und frauenpolitischen Auswirkungen und warum wir die Wiener SPÖ so eindringlich vor diesem Fehler warnen. 🧵

Über das drohende Aus für den Gratis-Kindergarten berichtet auch ORF „Wien heute“ 📺. Wenn der Gratis-Kindergarten fällt, wäre das ein großer bildungspolitischer Rückschritt. Eltern werden vor die Frage gestellt: Kann ich mir den Kindergarten für mein Kind leisten? Das kann die SPÖ doch nicht wollen.

Wovor wir gewarnt haben, dürfte sich jetzt bewahrheiten: Die SPÖ macht offensichtlich nicht einmal vor dem Gratis-Kindergarten Halt und nimmt den nächsten sozialen Grundpfeiler Wiens ins Visier. Auch unseren Antrag auf Fortführung des Gratis-Kindergartens haben SPÖ & Neos letzte Woche abgelehnt.

Während Rot-Pink die 365€-Jahreskarte zerstört, will Zürich das 365 Franken-Ticket einführen. @judithpuehringer.bsky.social @peterkraus.bsky.social: "Was in Wien durch planloses Kürzen von SPÖ und Neos der Vergangenheit angehören soll, ist in Zürich die Zukunft“. www.heute.at/s/wien-wird-... 1/2

Angesichts der heutigen Entscheidung von Verkehrsminister Hanke, den Lobautunnel bauen zu wollen, ein etwas längerer Thread zum Lobautunnel aus verkehrswissenschaftlicher, verkehrsplanerischer und raumstruktureller Sicht. 1/

Auch an einem verregneten Freitagmorgen sind richtig viele Menschen gemeinsam mit den NGOs vors Verkehrsministerium gekommen – weil sie wütend sind: Über die fatale Fehlentscheidung von Hanke & die fahrlässige Beton-Politik von der SPÖ! ➡️ Hier geht's zur Petition: wien.gruene.at/petition-lob...

Lobau zubetonieren? Nein! Die Regierung will den Tunnel, wir sagen: Zukunft statt Beton. Die Lobauautobahn kostet Milliarden und ist schädlich und sinnlos. ✍️Unterschreib’ jetzt die Petition: wien.gruene.at/petition-lobau

"Man wird mehr Verkehr nicht mit dem Bau von weiteren Straßen bekämpfen können" – so hat SPÖ-Chef Babler noch im Juli 2023 den Bau des Lobautunnels abgelehnt. Für einen kurzen Moment war Babler da auf dem richtigen Weg. Aber jetzt will die SPÖ Milliarden unter einem Naturschutzgebiet vergraben.

Dass sich Hanke und eine völlig zukunftsvergessene SPÖ mit dem Lobautunnel an ein fossiles Milliardengrab klammern, ist ein historischer Sündenfall. Und eine endgültige Bankrotterklärung für den Klimaschutz dieser Bundesregierung obendrein. wien.orf.at/stories/3323...