Das soziale Wien ist im Aufruhr: Seit Wochen erreichen uns verzweifelte Anrufe aus Organisationen u. Vereinen im Sozialbereich über massive Kürzungen in der Suchthilfe, Arbeitsmarktförderung und Pflege. @judithpuehringer.bsky.social @davidellensohn.bsky.social 🧵

Man mag zu den Lohnerhöhungen bei der WKO stehen, wie man will. Aber dass WKO-Präsident Harald Mahrer eine Verschiebung der Lohnerhöhung von 4,2% auf das zweite Halbjahr, als Reduktion auf 2,1% verkaufen wollte, ist schon ein besonderer Fall von Irreführung der Öffentlichkeit. orf.at/stories/3410...

Der Kahlschlag bei den Unterstützungsangeboten für Suchtkranke muss gestoppt werden: mein.aufstehn.at/petitions/st...

Eine Mischung aus Arroganz und sozialer Gleichgültigkeit, die Stadtrat Hacker da heute in der #ZIB2 an den Tag legt. Die SPÖ hat den sozialen Kompass verloren.

Die SPÖ hat den sozialen Kompass verloren. Die rot-pinke Stadtregierung kürzt ziel- und planlos mit dem Vorschlaghammer und trifft armutsgefährdete Kinder, Menschen mit Behinderung, Alte und Kranke. /1

Ihr kennt sicher das beliebte Ausflugslokal am Cobenzl. Aber wusstet ihr, dass es uns alle sehr viel Geld gekostet hat? @falter.at und WZ haben im April 2024 über das „Millionengrab am Cobenzl“ berichtet. Nun wissen wir, wie viel es letztendlich gekostet hat. Ein Thread.

17,8 Mille Steuergeld kostete uns der pompöse Neubau am Cobenzl. Für den Prunkbau nehmen wir zugige Gemeindebauten und gestiegene Öffi-Jahreskarten gerne in Kauf.

Die Lobauautobahn/S1 bringt eben auch das: enormen Entwicklungsdruck entlang der neu betonierten Autobahn - mit autozentrierten Siedlungen, Fachmarktzentren und weiterem Flächenfraß. Wer profitiert also wenn 2,7 Milliarden Euro für eine Autobahn verschwendet werden? Hier findet ihr die Recherche...

Die Wien Energie operiert seit Jahren mit einem viel zu hohen Preisbescheid. Die Stadt Wien lässt sie gewähren. Öffentlich verkauft man das als Rabatt und sagt man habe Geld „an Stützungsmaßnahmen weitergegeben“.

Die Fernwärme wird - erneut - teurer. Obwohl sich die Preise bereits auf extrem hohem Niveau befinden, weil trotz Möglichkeit zur Regulierung seitens der Stadt nicht eingegriffen wurde. Ein 🧵 wien.orf.at/stories/3324...

Gemeinsam mit den #GrüneFrauenWien haben wir heute eine Kundgebung für den Erhalt des Gratis-Kindergartens abgehalten. Denn wovor wir schon seit Wochen warnen, könnte jetzt bittere Wahrheit werden – es ist zu befürchten, dass SPÖ & Neos mit dem Vorschlaghammer auf den Gratis-Kindergarten losgehen. 🧵

Illegale Schlüsselboxen für AirBnB-Wohnungen werden im öffentlichen Raum immer mehr. Neubau geht jetzt rigoros dagegen vor: BV Markus Reiter flexte heute eine unerlaubt angebrachte Schlüsselbox von einem Zaun. 🧵

Angesichts der heutigen Entscheidung von Verkehrsminister Hanke, den Lobautunnel bauen zu wollen, ein etwas längerer Thread zum Lobautunnel aus verkehrswissenschaftlicher, verkehrsplanerischer und raumstruktureller Sicht. 1/

Rot-Pinke Chaostage: Gestern hatte Finanzstadträtin Nowak die Gelegenheit dem Gemeinderat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über die offenbar notwendige Verschiebung des Budgetvoranschlags zu berichten. Sie hat diesen Plan mit keinem Wort erwähnt. www.ots.at/presseaussen...

Verkehrsminister Hanke hat heute angekündigt, den #Lobautunnel bauen zu wollen – ein historischer Sündenfall für Klimaschutz & Budget! 🤯 🤦 Die SPÖ hat jeden Restfunken an Zukunftsverantwortung über Bord geworfen und klammert sich an ein völlig aus der Zeit gefallenes Milliardengrab. 🧵

Mit der Zerschlagung des 365€-Tickets bricht die SPÖ ein Wahlversprechen und verabschiedet sich von sozialer u. ökologischer Politik. Wir kämpfen dagegen an: Schon mehr als 24.000 Menschen haben unsere Petition für den Erhalt des 365€-Tickets unterschrieben: wien.gruene.at/petition-jah...

Der "Rot-Pinke Vorschlaghammer" ist heute das Motto des Grünen Sondergemeinderates. Thema sind die Kürzungen bei der Daseinsvorsorge in Wien. 🧵@judithpuehringer.bsky.social @peterkraus.bsky.social @juliamalle.bsky.social @hsequenz.bsky.social @the-schnecke.bsky.social @georgprack.bsky.social

In den vergangenen 25 Jahren hätte die Schmähpreisbremse vier Mal gebremst. www.ots.at/presseaussen...

Die @andibabler.at Schmähpreisbremse: "Wir greifen ein bei ungeregelten Mieten, damit die Inflation nie wieder eins zu eins in die Erhöhung der Mieten geht."*

Gerade hat uns die traurige Nachricht vom viel zu frühen Ableben des 2. Vorsitzenden des Wiener Gemeinderats, Wolfgang Seidl, erreicht. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden.

Während die Umsetzung einer Kindergrundsicherung in weite Ferne rückt, hat Bürgermeister Ludwig heute eine Kürzung der Wiener Kindermindestsicherung um bis zu 25% angekündigt. Ein Tabubruch, der Kinderarmut verschärft, statt sie - wie die SPÖ im Wahlkampf trommelte - zu beenden. /1 Thread ⬇️⬇️⬇️

Zum Wochenbeginn die 365€-Jahreskarte, heute die Mindestsicherung: 4 Monate nach der Wahl packt die Wiener SPÖ den Vorschlaghammer aus und geht auf die Grundpfeiler der sozialen Daseinsvorsorge los. Dass Bürgermeister Ludwig jetzt bei armutsbetroffenen Kindern sparen will, ist kurzsichtig & herzlos.

Rot-Pink schnalzt die Öffi-Preise massiv in die Höhe: Das Wiener Jahresticket wird 467 Euro pro Jahr kosten, also um ganze 100 Euro teurer werden! Wir Grüne finden richtig oag. Du auch? Dann unterschreib unsere Petition: wien.gruene.at/petition-jah...

Liebe SPÖ, ist das „sozial und ökologisch Richtige“ vier Monate nach der Wahl plötzlich falsch – oder einfach nicht mehr so wichtig? Allen, die sich weiterhin klimafreundliche, günstige Mobilität wünschen, legen wir unsere Petition ans Herz: wien.gruene.at/petition-jah...

Und unter "So geht Wien" wird beim "Wiener Weg gegen die Teuerung" versichert: „Trotz steigender Energiepreise bleibt Wien bei einem Euro pro Tag für alle Öffis. Das ist sozial und ökologisch das Richtige (…)“ – hier: www.spoe.wien/so-geht-wien

Aus der "Grundsatzrede" von Bgm. Ludwig am 25.3.2025: „Ebenso wird Jahreskarte der Wiener Linien auch künftig um 365 Euro, also 1 Euro pro Tag zu haben sein!“ – hier nachzulesen: www.spoe.wien/artikel/es-g...

128 Tage ist die Wien-Wahl jetzt her. 128 Tage, in denen Bürgermeister Ludwig & die Wiener SPÖ problemlos von „Das 365 Euro-Jahresticket bleibt!“ hin zu „Naja, hat halt sein müssen“ umgeschwenkt ist. Aber: Das Archiv – oder in dem Fall eigentlich nur die eigene Webseite der SPÖ – kennt keine Gnade.

Da erhöhen SPÖ und NEOS die jährlichen Öffikosten für Studierende von 150 Euro für zwei Semester auf 300 Euro pro Jahr. Und dann liest man auf der Website der #wienerlinien dazu noch es werde ein "langjähriger Wunsch vieler junger Fahrgäste" erfüllt. Das ist zynisch.

Jetzt ist's also passiert: Rot-Pink schnalzt Öffi-Preise massiv in die Höhe und reißt damit einen international beachteten Leuchtturm ab. Das 365€ Jahresticket kostet zukünftig um 102€ mehr. Das ist aus mehreren Gründen falsch:

Die Wiener Landesregierung heizt die Inflationsentwicklung mit einer Preissteigerung von mehr als 100 Euro für mehr als 1 Mio Jahreskartenbesitzer:innen massiv an und trägt ein klimasoziales Vorzeigeprojekt zu Grabe. www.ots.at/presseaussen...

Unser ganzes Statement #Fernwärme #Wien @peterkraus.bsky.social ➡️ www.ots.at/presseaussen...

Andere Bundesländer, wie Oberösterreich mit dem Grünen Landesrat @stefan-kaineder.at, haben geplante Preiserhöhungen bei der Fernwärme in Vergangenheit gestoppt. Auch in Wien hätte es der Bürgermeister in der Hand – er muss bei den teuren Fernwärmepreisen endlich eingreifen!

Konsument:innen in #Wien zahlen mit Abstand die höchsten Preise bei der #Fernwärme. Das ist das Ergebnis des Durchwinkens bei vergangenen Preiserhöhungen von Bürgermeister Ludwig. Der Tarifvergleich zeigt außerdem einmal mehr, wie wichtig Preistransparenz ist!

Eine Kindergrundsicherung wäre ein tatsächlicher Meilenstein. Bisher hat die SPÖ unter @andibabler.at aber nur der Kürzung von Leistungen für Kinder zugestimmt (Aussetzen der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und des Schulstartgelds, Abschaffung Klimabonus, uvm. ...) #orfsg25

...und ein Klimagesetz ohne Klimaschutz.

Nichts von den Klimaschutzmaßnahmen, die @AndiBabler nennt, hat Regierung umgesetzt, aber Maßnahmen zurückgefahren. Ziel Klimaneutralität 2040 kommt von der Vorgängerregierung. Klimacheck bringt nix, wenn aus ideologischen Gründen unter der Lobau eine Autobahn betoniert wird. #orfsg25

Mit der Widmung von sozialem Wohnbau hat die Bundesregierung halt so gar nichts zu tun. Insofern betreibt @andibabler.at hier Aktivitätssuggestion. #sommergespräche #orfsg25

Als Tiger springen und als Bettvorleger landen. Das hat @andibabler.at eindrucksvoll geschafft. Inflationsentwicklung wieder entglitten. Asylrecht wieder verschärft. Energiewende wieder ausgebremst. Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistung wieder ausgesetzt.

Inflationsbekämpfung á la #SPÖ Strompreisbremse ersatzlos abgeschafft. Und jetzt wundern, dass sich das auswirkt. 🤷🙈

So ist es. Umverteilung von oben nach unten war da. Höhere Treffsicherheit hätte problemlos erzielt werden können, indem #Klimabonus unter #Einkommensteuer fällt. Würde hunderte Millionen ins Budget spülen u unteren Einkommensgruppen CO2-Steuer nach wie vor kompensieren. Wollte Regierung nicht.

Frieden muss verteidigt werden. Neutralität heißt nicht untätig sein. Wir stehen an der Seite derer, die Frieden, Freiheit und unsere Werte verteidigen. #orfsg25 #sommergespräche @lgewessler.bsky.social

Korrekt. Sogar Fiskalrat hat positive Verteilungswirkung zugunsten unterer Einkommensgruppen bestätigt.

Die Grünen werden keinem Elektrizitätswirtschaftsgesetz zustimmen, bei dem die Klimaschützer:innen wieder die Dummen sind. Wir brauchen ein Bekenntnis zu günstiger, erneuerbarer Energie aus Österreich.#orfsg25 #sommergespräche @lgewessler.bsky.social

„In der Migrationsfrage braucht es Menschlichkeit und Ordnung.“ @lgewessler.bsky.social packt auch heiße Themen an: „Ja, es müssen die Alarmglocken läuten, wenn Kinder die Schule verlassen & nicht Deutsch können. Da braucht es mehr Unterstützung für die Schulen.“ #sommergespräch2025 @gruene.at

Zum Märchen von der fehlenden Treffsicherheit des Klimabonus: Der war eine Rückverteilung der CO2-Steuer, weil diese nie als Mehreinnahme des Staates geplant war. Die Rückverteilung hat von Oben nach Unten verteilt, weil Oben mehr CO2 verbraucht wird als Unten. #orfsg25

Es gibt auch klügere Spar-Vorschläge, als die Kürzungsbudgets der Bundesregierung. Hauptauslöser für die budgetäre Lage war die Abhängigkeit von russischem Gas und die war nicht die Verantwortung der Grünen, sondern von ÖVP/SPÖ/FPÖ. Die Grünen haben die Unabhängigkeit erkämpft. #orfsg25

Der Punkt ist, dass es ausreichend Kinderbetreuungsplätze braucht, damit mehr Menschen Vollzeit arbeiten können. Wichtig, dass @lgewessler sich klar gegen die populistische Debatte auf dem Rücken von Frauen stellt. #orfsg25 #sommergespräche

Es wurden ganz viele Projekte auf den Weg gebracht, die es nicht gäbe, wenn ich nicht Brücken bauen könnte. Ja, @lgewessler hat Klimaticket Energiewende Öffiausbau umgesetzt. #orfsg25 #sommergespräche

Unseren Kindern soll es auch einmal so gut gehen, wie uns. Das ist bei anderen leere Worthülse, bei @lgewessler ist es Programm. #orfsg #sommergespräch #orfsg25

Der Polizeieinsatz am Peršmanhof wurde von einem Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz geleitet „weil der Beamte in der Nähe des Einsatzorts wohnt“ zitiert die ZIB gerade die LPD Kärnten. Ja genau.