Angesichts der heutigen Entscheidung von Verkehrsminister Hanke, den Lobautunnel bauen zu wollen, ein etwas längerer Thread zum Lobautunnel aus verkehrswissenschaftlicher, verkehrsplanerischer und raumstruktureller Sicht. 1/

Rot-Pinke Chaostage: Gestern hatte Finanzstadträtin Nowak die Gelegenheit dem Gemeinderat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über die offenbar notwendige Verschiebung des Budgetvoranschlags zu berichten. Sie hat diesen Plan mit keinem Wort erwähnt. www.ots.at/presseaussen...

Verkehrsminister Hanke hat heute angekündigt, den #Lobautunnel bauen zu wollen – ein historischer Sündenfall für Klimaschutz & Budget! 🤯 🤦 Die SPÖ hat jeden Restfunken an Zukunftsverantwortung über Bord geworfen und klammert sich an ein völlig aus der Zeit gefallenes Milliardengrab. 🧵

Mit der Zerschlagung des 365€-Tickets bricht die SPÖ ein Wahlversprechen und verabschiedet sich von sozialer u. ökologischer Politik. Wir kämpfen dagegen an: Schon mehr als 24.000 Menschen haben unsere Petition für den Erhalt des 365€-Tickets unterschrieben: wien.gruene.at/petition-jah...

Der "Rot-Pinke Vorschlaghammer" ist heute das Motto des Grünen Sondergemeinderates. Thema sind die Kürzungen bei der Daseinsvorsorge in Wien. 🧵@judithpuehringer.bsky.social @peterkraus.bsky.social @juliamalle.bsky.social @hsequenz.bsky.social @the-schnecke.bsky.social @georgprack.bsky.social

In den vergangenen 25 Jahren hätte die Schmähpreisbremse vier Mal gebremst. www.ots.at/presseaussen...

Die @andibabler.at Schmähpreisbremse: "Wir greifen ein bei ungeregelten Mieten, damit die Inflation nie wieder eins zu eins in die Erhöhung der Mieten geht."*

Gerade hat uns die traurige Nachricht vom viel zu frühen Ableben des 2. Vorsitzenden des Wiener Gemeinderats, Wolfgang Seidl, erreicht. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden.

Während die Umsetzung einer Kindergrundsicherung in weite Ferne rückt, hat Bürgermeister Ludwig heute eine Kürzung der Wiener Kindermindestsicherung um bis zu 25% angekündigt. Ein Tabubruch, der Kinderarmut verschärft, statt sie - wie die SPÖ im Wahlkampf trommelte - zu beenden. /1 Thread ⬇️⬇️⬇️

Zum Wochenbeginn die 365€-Jahreskarte, heute die Mindestsicherung: 4 Monate nach der Wahl packt die Wiener SPÖ den Vorschlaghammer aus und geht auf die Grundpfeiler der sozialen Daseinsvorsorge los. Dass Bürgermeister Ludwig jetzt bei armutsbetroffenen Kindern sparen will, ist kurzsichtig & herzlos.

Rot-Pink schnalzt die Öffi-Preise massiv in die Höhe: Das Wiener Jahresticket wird 467 Euro pro Jahr kosten, also um ganze 100 Euro teurer werden! Wir Grüne finden richtig oag. Du auch? Dann unterschreib unsere Petition: wien.gruene.at/petition-jah...

Liebe SPÖ, ist das „sozial und ökologisch Richtige“ vier Monate nach der Wahl plötzlich falsch – oder einfach nicht mehr so wichtig? Allen, die sich weiterhin klimafreundliche, günstige Mobilität wünschen, legen wir unsere Petition ans Herz: wien.gruene.at/petition-jah...

Und unter "So geht Wien" wird beim "Wiener Weg gegen die Teuerung" versichert: „Trotz steigender Energiepreise bleibt Wien bei einem Euro pro Tag für alle Öffis. Das ist sozial und ökologisch das Richtige (…)“ – hier: www.spoe.wien/so-geht-wien

Aus der "Grundsatzrede" von Bgm. Ludwig am 25.3.2025: „Ebenso wird Jahreskarte der Wiener Linien auch künftig um 365 Euro, also 1 Euro pro Tag zu haben sein!“ – hier nachzulesen: www.spoe.wien/artikel/es-g...

128 Tage ist die Wien-Wahl jetzt her. 128 Tage, in denen Bürgermeister Ludwig & die Wiener SPÖ problemlos von „Das 365 Euro-Jahresticket bleibt!“ hin zu „Naja, hat halt sein müssen“ umgeschwenkt ist. Aber: Das Archiv – oder in dem Fall eigentlich nur die eigene Webseite der SPÖ – kennt keine Gnade.

Da erhöhen SPÖ und NEOS die jährlichen Öffikosten für Studierende von 150 Euro für zwei Semester auf 300 Euro pro Jahr. Und dann liest man auf der Website der #wienerlinien dazu noch es werde ein "langjähriger Wunsch vieler junger Fahrgäste" erfüllt. Das ist zynisch.

Jetzt ist's also passiert: Rot-Pink schnalzt Öffi-Preise massiv in die Höhe und reißt damit einen international beachteten Leuchtturm ab. Das 365€ Jahresticket kostet zukünftig um 102€ mehr. Das ist aus mehreren Gründen falsch:

Die Wiener Landesregierung heizt die Inflationsentwicklung mit einer Preissteigerung von mehr als 100 Euro für mehr als 1 Mio Jahreskartenbesitzer:innen massiv an und trägt ein klimasoziales Vorzeigeprojekt zu Grabe. www.ots.at/presseaussen...

Unser ganzes Statement #Fernwärme #Wien @peterkraus.bsky.social ➡️ www.ots.at/presseaussen...

Andere Bundesländer, wie Oberösterreich mit dem Grünen Landesrat @stefan-kaineder.at, haben geplante Preiserhöhungen bei der Fernwärme in Vergangenheit gestoppt. Auch in Wien hätte es der Bürgermeister in der Hand – er muss bei den teuren Fernwärmepreisen endlich eingreifen!

Konsument:innen in #Wien zahlen mit Abstand die höchsten Preise bei der #Fernwärme. Das ist das Ergebnis des Durchwinkens bei vergangenen Preiserhöhungen von Bürgermeister Ludwig. Der Tarifvergleich zeigt außerdem einmal mehr, wie wichtig Preistransparenz ist!

Eine Kindergrundsicherung wäre ein tatsächlicher Meilenstein. Bisher hat die SPÖ unter @andibabler.at aber nur der Kürzung von Leistungen für Kinder zugestimmt (Aussetzen der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und des Schulstartgelds, Abschaffung Klimabonus, uvm. ...) #orfsg25

...und ein Klimagesetz ohne Klimaschutz.

Nichts von den Klimaschutzmaßnahmen, die @AndiBabler nennt, hat Regierung umgesetzt, aber Maßnahmen zurückgefahren. Ziel Klimaneutralität 2040 kommt von der Vorgängerregierung. Klimacheck bringt nix, wenn aus ideologischen Gründen unter der Lobau eine Autobahn betoniert wird. #orfsg25

Mit der Widmung von sozialem Wohnbau hat die Bundesregierung halt so gar nichts zu tun. Insofern betreibt @andibabler.at hier Aktivitätssuggestion. #sommergespräche #orfsg25

Als Tiger springen und als Bettvorleger landen. Das hat @andibabler.at eindrucksvoll geschafft. Inflationsentwicklung wieder entglitten. Asylrecht wieder verschärft. Energiewende wieder ausgebremst. Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistung wieder ausgesetzt.

Inflationsbekämpfung á la #SPÖ Strompreisbremse ersatzlos abgeschafft. Und jetzt wundern, dass sich das auswirkt. 🤷🙈

So ist es. Umverteilung von oben nach unten war da. Höhere Treffsicherheit hätte problemlos erzielt werden können, indem #Klimabonus unter #Einkommensteuer fällt. Würde hunderte Millionen ins Budget spülen u unteren Einkommensgruppen CO2-Steuer nach wie vor kompensieren. Wollte Regierung nicht.

Frieden muss verteidigt werden. Neutralität heißt nicht untätig sein. Wir stehen an der Seite derer, die Frieden, Freiheit und unsere Werte verteidigen. #orfsg25 #sommergespräche @lgewessler.bsky.social

Korrekt. Sogar Fiskalrat hat positive Verteilungswirkung zugunsten unterer Einkommensgruppen bestätigt.

Die Grünen werden keinem Elektrizitätswirtschaftsgesetz zustimmen, bei dem die Klimaschützer:innen wieder die Dummen sind. Wir brauchen ein Bekenntnis zu günstiger, erneuerbarer Energie aus Österreich.#orfsg25 #sommergespräche @lgewessler.bsky.social

„In der Migrationsfrage braucht es Menschlichkeit und Ordnung.“ @lgewessler.bsky.social packt auch heiße Themen an: „Ja, es müssen die Alarmglocken läuten, wenn Kinder die Schule verlassen & nicht Deutsch können. Da braucht es mehr Unterstützung für die Schulen.“ #sommergespräch2025 @gruene.at

Zum Märchen von der fehlenden Treffsicherheit des Klimabonus: Der war eine Rückverteilung der CO2-Steuer, weil diese nie als Mehreinnahme des Staates geplant war. Die Rückverteilung hat von Oben nach Unten verteilt, weil Oben mehr CO2 verbraucht wird als Unten. #orfsg25

Es gibt auch klügere Spar-Vorschläge, als die Kürzungsbudgets der Bundesregierung. Hauptauslöser für die budgetäre Lage war die Abhängigkeit von russischem Gas und die war nicht die Verantwortung der Grünen, sondern von ÖVP/SPÖ/FPÖ. Die Grünen haben die Unabhängigkeit erkämpft. #orfsg25

Der Punkt ist, dass es ausreichend Kinderbetreuungsplätze braucht, damit mehr Menschen Vollzeit arbeiten können. Wichtig, dass @lgewessler sich klar gegen die populistische Debatte auf dem Rücken von Frauen stellt. #orfsg25 #sommergespräche

Es wurden ganz viele Projekte auf den Weg gebracht, die es nicht gäbe, wenn ich nicht Brücken bauen könnte. Ja, @lgewessler hat Klimaticket Energiewende Öffiausbau umgesetzt. #orfsg25 #sommergespräche

Unseren Kindern soll es auch einmal so gut gehen, wie uns. Das ist bei anderen leere Worthülse, bei @lgewessler ist es Programm. #orfsg #sommergespräch #orfsg25

Der Polizeieinsatz am Peršmanhof wurde von einem Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz geleitet „weil der Beamte in der Nähe des Einsatzorts wohnt“ zitiert die ZIB gerade die LPD Kärnten. Ja genau.

Der Polizeieinsatz am Peršmanhof ist höchst aufklärungsbedürftig. Aus der Ferne betrachtet ist weder Anlass noch Vorgehen der Behörden in irgendeiner Form nachvollziehbar. www.derstandard.at/story/300000...

Wir fordern, dass die SPÖ Mieten bezahlt, wie sie auch für andere Geschäftslokale gelten. Die Sonderbehandlung der SPÖ muss beendet werden. Man verschafft sich hier seit Jahrzehnten einen Wettbewerbsvorteil. Auch dem Verdacht der verdeckten SPÖ-Parteienfinanzierung muss nachgegangen werden.

„Profil“ deckt Mietprivilegien für SPÖ-Parteilokale im Gemeindebau auf. Seit Jahren wurden Billig-Mieten für SPÖ-Parteilokale verrechnet, während normale Gemeindebaumieter:innen Mieterhöhungen bezahlen müssen. @georgprack.bsky.social @davidellensohn.bsky.social 1/2 www.profil.at/oesterreich/...

In Sachen rechtswidriger Mietzinsklauseln wird genau zu beobachten sein, ob die SPÖ die Reperatur für die Durchsetzung einer besseren MRG nutzt oder, ob es bei ein paar kosmetischen Änderungen bleibt. Eine Befristung der Anwendung des VfGH Urteils würde Mieter:innen sehr viel Geld kosten. #zib2

Und Sie sagen also – die Nachfrage muss erlaubt sein – Sie sagen, dass der Biss in den Badegast ein soziobiologisch legitimer Verteidigungsmechanismus nach § 32 StGB war? Was macht das mit einem?

Sozialabbaupläne der NEOS Vizebürgermeisterin skrupellos. @judithpuehringer.bsky.social - www.ots.at/presseaussen...

Von der Hitze besonders betroffen sind Obdachlose – wir Grüne fordern daher schon länger, dass die Notversorgung das ganze Jahr über offen und zugänglich sein muss.

💦 Mehr Trinkbrunnen & Schattenplätze Im Vorjahr hatten wir über 50 Tropennächte in Wien, heuer könnten es noch mehr werden. Das stellt viele Wiener:innen vor große gesundheitliche Herausforderungen – von Kreislaufproblemen bis hin zu Dauer-Erschöpfung.

🚋 Alle Öffis lückenlos kühlen Viele Öffis sind bereits gekühlt, aber es ist höchste Zeit, dass klimatisierte Öffis zur Selbstverständlichkeit werden – flächendeckend und egal, ob U-Bahn, Straßenbahn oder Bus.

🌊 #Wienfluss renaturieren Im Westen Wiens wurde der Wienfluss bereits wieder in einen natürlicheren Zustand versetzt. Wir wollen mehr davon und auch den restlichen Wienfluss bis ins Zentrum zu einer grünen Oase machen. Das sorgt auch im Sommer für mehr Abkühlung.

🌳 100.000 neue Bäume Jeder zusätzliche Baum macht unsere Stadt grüner, kühler und lebenswerter. Die rot-pinke Stadtregierung ist bei der Umgestaltung von Grätzln viel zu zaghaft. Paris hat vorgezeigt, wie eine Metropole in wenigen Jahren durch mehr Bäume abgekühlt werden kann.

Schon jetzt ist klar: Auch der Sommer 2025 wird wieder extrem heiß. Die Klimakrise trifft Städte besonders hart – und damit auch die Menschen, die hier leben. 🥵 Doch es gibt Lösungen, die die Stadt Wien ergreifen kann. 🌿 Schau dir den Grünen Hitzeschutzplan an ⬇️ 🧵 #wienglueht #hitzesommer