Mutig und wichtig, dass @renateanderl.bsky.social unsere Petition für eine faire Besteuerung von Superreichen öffentlich unterstützt. Wir freuen uns über alle Verbündeten in diesem Kampf für mehr Gerechtigkeit! 🤝

Es ist mir ein Anliegen mich bei Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál für die gute Zusammenarbeit im Bereich Wohnen zu bedanken. Noch unter Rot-Grün war sie so mutig mit uns gemeinsam die Widmungskategorie geförderter Wohnbau auf den Weg zu bringen. Ein Meilenstein für leistbaren Wohnungsneubau. /1

Kathrin Gaal hat heute ihren Rückzug als Vizebürgermeisterin und Stadträtin bekannt gegeben. Ich habe sie immer für ihre besondere Herzlichkeit, Handschlagqualität und die Bereitschaft für parteiübergreifender Zusammenarbeit geschätzt. Diese Qualitäten werde ich in der Wiener Politik sehr vermissen.

Kathrin Gaál wird in der Wiener Politik sehr fehlen, sie wird mir sehr fehlen: Als Frau mit Handschlagqualität, als Brückenbauerin über Parteigrenzen hinweg und als starke feministische Kämpferin und Verbündete.

Mach es wie Renate. Hier unterschreiben: gruene.at/superreicheb...

Während Österreichs Emissionen wieder steigen und wir uns weiter von unseren Klimazielen entfernen - mit drohenden Milliardenstrafen im Nacken - will Bundeskanzler Stocker den Klimaschutz auf auf EU-Ebene weiter aushöhlen. 1/3

225.000 Menschen in Österreich smmeln Pfand im öffentlichen Raum Hauptmotive: ➡️ zu niedrige Pension (14%) ➡️ unzureichendes Einkommen aus Erwerbsarbeit (13) ➡️ Arbeitslosigkeit (6) ➡️ Versorgung der Familie (8) ➡️ Erfüllen von Wünschen von Kindern und Enkelkindern (8) www.derstandard.at/story/300000...

Österreich muss sparen. Aber so, wie es gerade passiert, ist es unfair. Bei Familien, Kindern und Pensionist:innen wird gekürzt. Und die Superreichen tragen nichts bei. Wir sagen: Schluss damit. Unterschreibt jetzt unsere Petition auf gruene.at/superreichebesteuern

Eine Sache, die in der ganzen Lehrplan-Diskussion - weniger Latein, mehr Medienbildung, mehr KI - völlig untergeht, aber enorm wichtig ist: Es gibt mehr als nur einen Lehrplan & es passiert oftmals nicht viel, wenn der gesetzliche Lehrplan geändert wird. In der Wissenschaft gibt es 3 Lehrpläne:

#Kultur gerät zunehmend unter Druck! Welche Strategien gibt es sich gegen den #rechtsruck auch in Ö zu wehren? Herzliche Einladung www.ursulaberner.at/webauftritt/... #Freiheit #Demokratie #Kunst

Es ist ein Skandal, wie die Stadt Wien mit dem Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung umgeht. "Selbstbestimmt Leben Österreich" zeigt auf, wie die zu geringe Finanzierung der persönlichen Assistenz, zur existenziellen Bedrohung für die Betroffenen wird. /1 www.ots.at/presseaussen...

Arbeitslosigkeit in der Sozialwirtschaft stark angestiegen: Die Ursachen, die vom #AMS im #Mittagsjournal nicht genannt werden: - Kürzungen vom sozialen Dienstleistungen durch Bund, Länder und Gemeinden - Abschaffung der Bildungskarenz

Während viele Wiener:innen nach einem leistbaren Zuhause suchen, stehen lt Statistik Austria bis zu 104.646 Wohnungen leer. Doch die SPÖ #Wien schiebt die #Leerstandsabgabe auf die lange Bank: Wie @falter.at berichtet, wird die Verantwortung zwischen Wohnbau- & Finanzressort hin- und hergeschoben. 🤦‍♂️

Der Fall von Herrn Komoly macht mich sehr betroffen – er zeigt, wie die Kürzungen von SPÖ/Neos die Verletzlichsten in unserer Stadt mit voller Wucht treffen. Die SPÖ zerschneidet Stück für Stück das soziale Netz Wiens.

Das kann es tatsächlich nicht sein! Alle, die täglich in den Klassen und Schulen Verantwortung für das Lernen der Kids übernehmen, verdienen sich hier Gerechtigkeit. Es versteht ja niemand, wieso diese Unterschiede so eklatant sind!

Das Gehalt von Lehrer:innen hat viele Faktoren. Nehmen wir an. Mittelschule, 20 Dienstjahre, altes Dienstrecht. Was sind die (ungefähren) Gehälter? Lehrerin, Klassenvorständin + Fachkoordination: ca. 5200€ Direktorin, seit 10 Jahren, 13 Klassen: ca. 5500€ Personalvertreter, freigestellt: ca. 8200€

Guten Morgen! In Kürze beginnt unsere PK zum Thema "Schluss mit ungerechten GÖD-Zulagen auf Kosten der Lehrer:innen" mit @sigimaurer.bsky.social und @felixstadler.bsky.social Hier geht's zum Livestream: www.youtube.com/watch?v=DI_X...

Dicke Luft in Wien! An mehreren Messstellen wurde der IG-L Grenzwert (50) für Feinstaub PM10 und die zeitgemäßeren strengen WHO-Richtwerte (45), die sich an der menschlichen Gesundheit orientieren, in den letzten Tagen mehrmals erreicht bzw mit Werten bis zu 60 µg/m³ deutlich überschritten. 1/3

Die Luft in #Wien ist seit Wochen schlecht und in den letzten Tagen ist die Feinstaubbelastung besonders hoch. WHO-Richtwerte wurden allein in der letzten Woche maximal ausgereizt. Die Stadtregierung muss dieses wichtige Thema endlich auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandeln!

Die dritte grobe Korrektur der Budgetzahlen für 2025 zeigt, dass Rot-Pink die Budgetzahlen einfach nicht in den Griff bekommt. Trotz brutaler Kürzungen auf Kosten d. Bevölkerung bleibt ein Rekorddefizit von 2,8 Mrd. Bei diesen Zahlen von einer erfreulichen Schrumpfung zu reden, ist blanker Hohn.

Die Regierung einigt sich im Dezember mit der GÖD und schnürt den Gehaltsabschluss wieder auf. Gleichzeitig wird unbemerkt ein neues Zulagensystem eingeführt - für einige wenige Gewerkschaftsfunktionäre. Möglich sind nun bis zu zu 3.000 € monatliche Zulagen. #ZIB2 on.orf.at/video/143079...

Die Kinder- & Jugendhilfe der Stadt #Wien #MA11 steht seit Jahren unter Druck: Mitarbeiter:innen sind am Limit, vor Weihnachten gab es sogar einen Aufnahmestopp in den Krisenzentren der Stadt Wien. Gleichzeitig sank die Zahl der Mitarbeiter:innen auf d Tiefststand. Wir fordern eine Neuaufstellung! 🧵

Zwei Femizide binnen weniger Stunden sind lauter Alarmruf: Regierung muss bei heutiger Klausur ihren unterfinanzierten Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen nachbessern. Wer bei Gewaltschutz und -prävention kürzt, handelt fahrlässig und gefährdet Frauenleben: www.ots.at/presseaussen... #femizid

Jetzt ist genau das passiert, was nicht passieren darf: Aus der Ukraine vor Krieg & Zerstörung geflüchtete Menschen kommen in Wien an und stehen vor verschlossenen Türen. Das ist das Ergebnis eines Zuständigkeitsstreits zw. Bund & Stadt – auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben.

Wien droht ein Mangel an leistbaren Wohnungen. -Die Bevölkerung wächst. -Die Widmungsreserve schrumpft. -Die Zahl der geförderten Wohnungen implodiert. -Der kommunale Wohnbau bleibt weit hinter den Zielen zurück -Leerstand, Airbnb und Spekulation entziehen Wohnraum. www.krone.at/4012397

Wien steuert auf eine Wohnungsknappheit zu: Seit Rot-Pink gibt es in Wien einen alarmierenden Rückgang beim sozialen Wohnbau. Zwischen 2013 und 2020 (unter Rot-Grün) wurden noch 6.868 geförderte Wohnungen/Jahr auf den Weg gebracht, seit Rot-Pink nur mehr 2.768. 🧵

René Schimanek musste als Büroleiter von NR-Präsident Walter Rosenkranz gehen, nachdem ich in einer Anfrage Emails von ihm veröffentlicht habe („üblicher Gruß“). Jetzt wird er (in einem anderen Fall) wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt. www.derstandard.at/story/300000...

Weil's draußen schneit u seit 1.1. ja #Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit gilt: Uns hat Schreiben eines Schneeräum-Betriebs erreicht. Solche Unternehmen haben typischerweise Arbeitslose bei Bedarf (Schnee) tageweise bzw. geringfügig f Räumdienste eingestellt (früher z.B. auch Wr. Linien) 1/2

Woran merkt man, dass es in #Wien keine grüne Verkehrsstadträtin mehr gibt? Sehr gut u.a. an den weißen, ungeräumten Radwegen nach 3cm Schneefall. Hier z.B. am Radweg in der Rembrandtstraße. #Leopoldstadt #Prioritätensetzung @kilianst.bsky.social

Die Budgets sind knapp. Jeder Cent muss umgedreht werden. Nur nicht bei manchen privaten Kindergartenvereinen, die von der Stadt Wien Geld bekommen. Die zahlen mit dem Geld, das für Kinderbildung gedacht ist: private Flüge, Luxushandtaschen, private Küchengeräte um 1700€, Rubbellose, Parkstrafen ...

Das Jahresgehalt, das Manfred Juraczka für seinen Geschäftsführerposten ohne Geschäftsführungsaufgaben bekommt, kostest die Stadt Wien übrigens gleich viel, wie sie durch die Erhöhung der Preise für die Grillplätze von 10 auf 45 Euro in 3-4 Jahren einnimmt. www.heute.at/s/14000-euro...

14.000€ – 14x im Jahr. Das ist einfach absurd. Während SPÖ & Neos bei den Ärmsten der Stadt erbarmungslos kürzen, sitzt das Steuergeld an anderer Stelle offensichtlich äußerst locker. Wie will die Stadtregierung den Wiener:innen dieses komplett ungerechtfertigte Spitzengehalt erklären?

Liebe @spoewien.bsky.social, ist euch #Zwangsarbeit & #Sozialdumping komplett egal oder wieso wollt ihr unbedingt das #EUMercosur Abkommen? So dringend, dass ihr jetzt eine Reso mit Neos Wien im Gemeinderat einbringt?! Die AK hat übrigens klar Position bezogen: wien.arbeiterkammer.at/interessenve...

Die Budgetdebatte und ganz besonders die Kürzungen im Sozialbereich beschäftigen uns nun schon viele Wochen. Denn eines ist klar: Die rot-pinke Stadtregierung will bei den Ärmsten sparen. In einem offenen Brief sage ich deshalb deutlich: Ich will das nicht. 🧵 wien.gruene.at/ich-will-das...

Heute wird im Wiener Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und Neos ein Budget beschlossen, das – leider in negativer Hinsicht – historisch ist. Es bringt den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte Wiens. Die SPÖ macht damit eine Kehrtwende und verabschiedet sich vom Weg des Roten Wien. 🧵

Seit Monaten jagt eine Gebührenerhöhung die nächste, gleichzeitig kürzt die rot-pinke Stadtregierung ohne Plan & Ziel. Dieses #Budget ist ungerecht & unsozial! Wir wollen, dass sehr reiche Menschen einen fairen Beitrag leisten, z.B. mit einer Leerstands- & Freizeitwohnsitzabgabe. #Gemeinderat #Wien

Dieser wichtige Beschluss im Nationalrat zeigt auch: Wir @gruene.at halten Wort und arbeiten konstruktiv für Verbesserungen, die die Menschen in Österreich in ihrem alltäglichen Leben positiv spüren. 💚

Die Grünen Erfolge 👇 (2/2) ✔️ Sozialtarif ausgeweitet: rund 284.000 Personen profitieren ✔️ Erneuerbare gestärkt: kaum Netzanschlusskosten für private Anlagen, bessere Regeln bei Spitzenkappung für Wind & PV ✔️ Mehr Rechte für Energiegemeinschaften ✔️ Klimaneutralität 2040 jetzt gesetzlich verankert

Die Grünen Erfolge 👇 (1/2) ✔️ Hunderttausende private PV-Anlagen gerettet – keine neuen Belastungen für jene, die selbst grünen Strom produzieren ✔️ Planungssicherheit: Netzkostenbeitrag erst ab >20 kW, max. 0,05 Cent/kWh → das heißt: 88 % aller PV-Anlagen (fast alle privaten) ausgenommen

Bravo! Nach harten Verhandlungen haben @gruene.at das Strommarktgesetz entscheidend verbessert – für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Energiewende. Danke für euren konsequenten Einsatz @lgewessler.bsky.social @lukashammer.bsky.social orf.at/stories/3414...

Hunderte Menschen haben uns geschrieben: Sie wollen mit einer PV-Anlage bei der Energiewende mithelfen & werden dafür von der Regierung bestraft. Für mich war klar: Das geht so nicht. Darum: Wir Grüne haben Wort gehalten & diese Einspeise-Entgelte aus dem #ElWG rausverhandelt. 1/2

In #Wien jagt eine Gebührenerhöhung die nächste, gleichzeitig kürzen SPÖ/Neos ohne Plan & Ziel. Während Milliarden für die #Lobauautobahn ausgegeben werden, ist für Kinder, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen kein Geld mehr da. Die Kürzungen sind weit in der Mitte der Gesellschaft angekommen.🧵

Wie die SPÖ beim Wiener Budget vorgeht, hat mit einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun. Hier wird gerade das Erbe des roten Wiens verspielt. ➡️ Zum gestrigen "ORF Report": on.orf.at/video/143027...

„Frühzeitige Investitionen in Integration zahlen sich langfristig aus: Sie verhindern spätere Folgekosten und eröffnen Zugewanderten die Chance auf Arbeit, Bildung & ein selbstbestimmtes Leben in Wien“ #TagderMenschenrechte www.ots.at/presseaussen...

Die Stadt Wien hat 16 Mille für ein Computerprogramm ausgegeben, das nicht funktionieren will. Deshalb laufen alte, unsichere Programme aus den 90ern weiter, wie interne Dokumente belegen.

"Fleißaufgaben" nennt der SPÖ Stadtrat Peter Hacker die teilweise jahrzehntelange Arbeit von Arbeitsmarktintegrationsprojekten für Suchtkranke, Menschen mit Behinderung und Flüchtlinge im #report. Eine sozialdemokratische Selbstaufgabe in einem Wort: "Fleißaufgabe". on.orf.at/video/143027...

Was Stadtrat Hacker im @orfreport.bsky.social als „Fleissaufgabe“ bezeichnet war früher einmal der Stolz des Roten Wien. #kürzungen on.orf.at/video/143027...

Kleiner Nachtrag zum gestrigen #Bodentag: In Wien werden tgl 800 qm zubetoniert - der Großteil für Verkehr. Der verbraucht bereits jetzt insgesamt Fläche von 57 Quadratkilometern, fast 90% davon für Autos. Bau des Lobautunnels würde lt VCÖ zusätzliche 131 Hektar an wertvollen Ackerböden zerstören.

Das Bild, dass die Wiener Stadtregierung aktuell abgibt, ist ein plan- und zielloses. Vom Bürgermeister allein gelassen zimmern sich Stadträt:innen eine eigene Erzählung der Verantwortungsweglegung. Dabei wird aus einer budgetären Krise eine soziale Krise gemacht. www.derstandard.at/story/300000...

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🎉 Über 10.000 Menschen haben unsere Petition „Nur Ja heißt Ja“ unterschrieben – DANKE! 🙏🏽 🫶🏽 
Das ist ein starkes Zeichen, mit dem wir Betroffenen zusammen den Rücken stärken. Und ein politischer Auftrag zur Verankerung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht. #NurJaHeißtJa