Das Jahresgehalt, das Manfred Juraczka für seinen Geschäftsführerposten ohne Geschäftsführungsaufgaben bekommt, kostest die Stadt Wien übrigens gleich viel, wie sie durch die Erhöhung der Preise für die Grillplätze von 10 auf 45 Euro in 3-4 Jahren einnimmt. www.heute.at/s/14000-euro...

14.000€ – 14x im Jahr. Das ist einfach absurd. Während SPÖ & Neos bei den Ärmsten der Stadt erbarmungslos kürzen, sitzt das Steuergeld an anderer Stelle offensichtlich äußerst locker. Wie will die Stadtregierung den Wiener:innen dieses komplett ungerechtfertigte Spitzengehalt erklären?

Liebe @spoewien.bsky.social, ist euch #Zwangsarbeit & #Sozialdumping komplett egal oder wieso wollt ihr unbedingt das #EUMercosur Abkommen? So dringend, dass ihr jetzt eine Reso mit Neos Wien im Gemeinderat einbringt?! Die AK hat übrigens klar Position bezogen: wien.arbeiterkammer.at/interessenve...

Die Budgetdebatte und ganz besonders die Kürzungen im Sozialbereich beschäftigen uns nun schon viele Wochen. Denn eines ist klar: Die rot-pinke Stadtregierung will bei den Ärmsten sparen. In einem offenen Brief sage ich deshalb deutlich: Ich will das nicht. 🧵 wien.gruene.at/ich-will-das...

Heute wird im Wiener Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und Neos ein Budget beschlossen, das – leider in negativer Hinsicht – historisch ist. Es bringt den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte Wiens. Die SPÖ macht damit eine Kehrtwende und verabschiedet sich vom Weg des Roten Wien. 🧵

Seit Monaten jagt eine Gebührenerhöhung die nächste, gleichzeitig kürzt die rot-pinke Stadtregierung ohne Plan & Ziel. Dieses #Budget ist ungerecht & unsozial! Wir wollen, dass sehr reiche Menschen einen fairen Beitrag leisten, z.B. mit einer Leerstands- & Freizeitwohnsitzabgabe. #Gemeinderat #Wien

Dieser wichtige Beschluss im Nationalrat zeigt auch: Wir @gruene.at halten Wort und arbeiten konstruktiv für Verbesserungen, die die Menschen in Österreich in ihrem alltäglichen Leben positiv spüren. 💚

Die Grünen Erfolge 👇 (2/2) ✔️ Sozialtarif ausgeweitet: rund 284.000 Personen profitieren ✔️ Erneuerbare gestärkt: kaum Netzanschlusskosten für private Anlagen, bessere Regeln bei Spitzenkappung für Wind & PV ✔️ Mehr Rechte für Energiegemeinschaften ✔️ Klimaneutralität 2040 jetzt gesetzlich verankert

Die Grünen Erfolge 👇 (1/2) ✔️ Hunderttausende private PV-Anlagen gerettet – keine neuen Belastungen für jene, die selbst grünen Strom produzieren ✔️ Planungssicherheit: Netzkostenbeitrag erst ab >20 kW, max. 0,05 Cent/kWh → das heißt: 88 % aller PV-Anlagen (fast alle privaten) ausgenommen

Bravo! Nach harten Verhandlungen haben @gruene.at das Strommarktgesetz entscheidend verbessert – für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Energiewende. Danke für euren konsequenten Einsatz @lgewessler.bsky.social @lukashammer.bsky.social orf.at/stories/3414...

Hunderte Menschen haben uns geschrieben: Sie wollen mit einer PV-Anlage bei der Energiewende mithelfen & werden dafür von der Regierung bestraft. Für mich war klar: Das geht so nicht. Darum: Wir Grüne haben Wort gehalten & diese Einspeise-Entgelte aus dem #ElWG rausverhandelt. 1/2

In #Wien jagt eine Gebührenerhöhung die nächste, gleichzeitig kürzen SPÖ/Neos ohne Plan & Ziel. Während Milliarden für die #Lobauautobahn ausgegeben werden, ist für Kinder, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen kein Geld mehr da. Die Kürzungen sind weit in der Mitte der Gesellschaft angekommen.🧵

Wie die SPÖ beim Wiener Budget vorgeht, hat mit einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun. Hier wird gerade das Erbe des roten Wiens verspielt. ➡️ Zum gestrigen "ORF Report": on.orf.at/video/143027...

„Frühzeitige Investitionen in Integration zahlen sich langfristig aus: Sie verhindern spätere Folgekosten und eröffnen Zugewanderten die Chance auf Arbeit, Bildung & ein selbstbestimmtes Leben in Wien“ #TagderMenschenrechte www.ots.at/presseaussen...

Die Stadt Wien hat 16 Mille für ein Computerprogramm ausgegeben, das nicht funktionieren will. Deshalb laufen alte, unsichere Programme aus den 90ern weiter, wie interne Dokumente belegen.

"Fleißaufgaben" nennt der SPÖ Stadtrat Peter Hacker die teilweise jahrzehntelange Arbeit von Arbeitsmarktintegrationsprojekten für Suchtkranke, Menschen mit Behinderung und Flüchtlinge im #report. Eine sozialdemokratische Selbstaufgabe in einem Wort: "Fleißaufgabe". on.orf.at/video/143027...

Was Stadtrat Hacker im @orfreport.bsky.social als „Fleissaufgabe“ bezeichnet war früher einmal der Stolz des Roten Wien. #kürzungen on.orf.at/video/143027...

Kleiner Nachtrag zum gestrigen #Bodentag: In Wien werden tgl 800 qm zubetoniert - der Großteil für Verkehr. Der verbraucht bereits jetzt insgesamt Fläche von 57 Quadratkilometern, fast 90% davon für Autos. Bau des Lobautunnels würde lt VCÖ zusätzliche 131 Hektar an wertvollen Ackerböden zerstören.

Das Bild, dass die Wiener Stadtregierung aktuell abgibt, ist ein plan- und zielloses. Vom Bürgermeister allein gelassen zimmern sich Stadträt:innen eine eigene Erzählung der Verantwortungsweglegung. Dabei wird aus einer budgetären Krise eine soziale Krise gemacht. www.derstandard.at/story/300000...

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🎉 Über 10.000 Menschen haben unsere Petition „Nur Ja heißt Ja“ unterschrieben – DANKE! 🙏🏽 🫶🏽 
Das ist ein starkes Zeichen, mit dem wir Betroffenen zusammen den Rücken stärken. Und ein politischer Auftrag zur Verankerung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht. #NurJaHeißtJa

Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Ein Tag, der Bewusstsein schaffen und sensibilisieren soll. Ein Tag, an dem wir erinnert werden, zu stärken – und nicht zu schwächen. SPÖ und Neos in #Wien machen aber genau das. 🧵

Auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger findet die "massiven Kürzungen" in Wien "bestürzend". Er sagt: "Die Folgen werden in kurzer Zeit schmerzlich zu spüren sein", und hält das Vorgehen im roten Wien für eine "Kurzschlussreaktion". ➡️ www.derstandard.at/story/300000...

Die Wirtschaftsagentur Wien hält an Manfred Juraczka als zweiten Geschäftsführer fest. Die Kritik an der Postenvergabe reißt nicht ab. Die Grünen wollen nun den Stadtrechnungshof einschalten. www.wienerzeitung.at/a/stadtrechn...

Ein steuergeldfinanzierter Spitzenjob in der städt. Wirtschaftsagentur wird ohne Ausschreibung vergeben, während die Stadtregierung bei den Ärmsten kürzt. Vor 2 Jahren wurde der gleiche Posten noch ausgeschrieben – 2025 nicht mehr. Wir finden: Der Stadtrechnungshof sollte sich das genauer anschauen

orf.at/stories/3412... Darum Löhne rauf in frauendominierten Berufen wie Pflege, Soziales, Bildung, Handel. #equalpay #genderpensiongap #genderpaygap #equality #fairpay

Jede dritte Frau in Österreich erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Diese schockierende Zahl zeigt einmal mehr: Wir brauchen endlich konsequenten Gewaltschutz, klare Gesetze und mutige gesellschaftliche Antworten. 1/3

Wir begrüßen die vom Flughafen #Wien verkündete Entscheidung, das Projekt "Dritte Piste" endgültig nicht weiterzuführen. Die Absage beendet eine jahrzehntelange Auseinandersetzung und bringt Klarheit für Region, Planung und Umweltpolitik! @hsequenz.bsky.social @kilianst.bsky.social

660ha Ackerboden vor Versiegelung gerettet. Die Vernunft hat gesiegt💚💪 www.ots.at/presseaussen...

Heute starten #16TageGegenGewalt – ein wichtiger Anlass, um auf den Schutz von Frauen & Mädchen aufmerksam zu machen. Ein Anlass, der zeigt: Wir müssen jeden Tag hinsehen & laut bleiben! 🧵 @disoski.bsky.social @juliamalle.bsky.social @lgewessler.bsky.social

Was ist aus "Integration ab Tag 1" geworden? Die Wiener SPÖ streicht Deutschkurse für geflüchtete Menschen und schiebt die Verantwortung auf den Bund. Das ist der nächste gravierende Einschnitt im sozialen Wien – und unglaublich kurzsichtig: Deutsch ist der Grundstein für alles, was danach kommt.

Die Liste des rot-pinken Missmanagements von Großprojekten ist lang: U5, Eventarena, Fernbusterminal – diese dauern zu lange, die Kosten gehen durch die Decke. Gemeinsam mit der ÖVP Wien beantragen wir eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof. 🧵@georgprack.bsky.social

„Nur ja heißt ja“ - Warum Konsens als gesetzlicher Standard für uns alle wichtig ist - mit dieser hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion starten wir morgen in die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ Durch den Abend führen @juliamalle.bsky.social & ich #16TageGegenGewalt

Stundenlang wurde uns seitens der SPÖ gestern erklärt, wir würden betreffend Sozialkürzungen Panik und Unwahrheiten verbreiten. Alles bleibe gut, nix wird gekürzt. Das ist die Realität: die SPÖ kürzt bei Kindern, Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken. www.derstandard.at/story/300000...

Durch die geplanten Kürzungen der Wiener #Mindestsicherung wird sich Kinderarmut, die Situation für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke drastisch verschlechtern. Die SPÖ zerschneidet das soziale Netz Wiens! Wir Grüne lehnen den heute geplanten Beschluss im Wiener Landtag ab 🧵

Die Wiener SPÖ kürzt bei Menschen mit Behinderung in der Mindestsicherung – bis zu 3000 Euro im Jahr. Das betrifft in Wien 13.000 überwiegend arbeitsunfähige Menschen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung. Die SPÖ ist gerade dabei, das soziale Netz Wiens zu zerschneiden – der ORF berichtet ⬇️

Wir starten heute die Petition www.nurjaheisstja.jetzt. Unterschreib gleich und setz dich gemeinsam mit uns für ein modernes Sexualstrafrecht und einen wirksamen Schutz für Betroffene ein. 1/3

Das soziale #Wien ist in Aufruhr: Hunderte Mitarbeiter:innen zittern um ihre Jobs, da die SPÖ Kürzungen in der Pflege, Suchthilfe & Arbeitsmarktförderung knallhart durchziehen will. Wir solidarisieren uns mit den Protesten & machen die plan- & ziellosen Kürzungen im heutigen Gemeinderat zum Thema.🧵

SPÖ/Neos lassen die #U5 zur Geisterbahn verkommen: Der Bau geht weiter, nur werden die Wiener:innen die U-Bahn erst ab 2030 nutzen können. 🤦 Statt bei den Öffis zu kürzen, wäre es sinnvoller, beim hauseigenen Werbeblatt "Mein Wien" zu sparen! wien.orf.at/stories/3330...

Das ist auf so vielen Ebenen falsch gelaufen. www.derstandard.at/story/300000...

🚨 Jetzt ist es da: Das Wiener Budget für 2026. Und es zeigt ganz klar, wohin die rot-pinke Stadtregierung steuert: mehr Schulden, weniger Klimaschutz, höhere Belastungen für Menschen – und keinerlei Mut, dort anzusetzen, wo wirklich Gerechtigkeit geschaffen werden könnte. Ein 🧵

Mit 15 Mrd Euro ist der Schuldenberg in Wien so hoch wie nie - doch die Stadtregierung kürzt plan- und ziellos. Die SPÖ verspielt gerade das Erbe des roten Wiens. Dieses Budget ist unsozial und unverantwortlich! @judithpuehringer.bsky.social @peterkraus.bsky.social @the-schnecke.bsky.social 🧵

Für 470.000 Wiener Fernwärme-Kund:innen kommt der nächste Preishammer: Die Preise steigen um 15 %. Bürgermeister Ludwig hätte mehrfach eingreifen können – tat es aber nicht - und die Wien Energie schreibt Millionengewinne. Wie es anders geht: 🧵@peterkraus.bsky.social @stefankaineder.bsky.social

Entgegen allen Wahlkampfversprechen hat BM Ludwig die 365Ꞓ-Jahreskarte zerstört. Jetzt wird auch die U5 aufs Wartegleis verschoben - eine Verhöhnung der Fahrgäste. Wir haben vor 2 Monaten davor gewarnt: ein späterer Ausbau kostet ein Vielfaches! @judithpuehringer.bsky.social @peterkraus.bsky.social

Die SPÖ verspielt gerade das Erbe des roten Wien. Eine solidarische Stadt zeigt sich daran, wie man in einer Gesellschaft mit jenen umgeht, denen es nicht gut geht. Dass man diese Menschen eben nicht zurücklässt. Das ist mein Bild von Wien. Genau dieses solidarische Wien wird gerade angegriffen.

Das soziale Wien ist im Aufruhr: Seit Wochen erreichen uns verzweifelte Anrufe aus Organisationen u. Vereinen im Sozialbereich über massive Kürzungen in der Suchthilfe, Arbeitsmarktförderung und Pflege. @judithpuehringer.bsky.social @davidellensohn.bsky.social 🧵

In Wien warten über 1500 Kinder mit Behinderung auf einen Kindergartenplatz (in den letzten 5 Jahren unter NEOS-Regierung stetig mehr). In Oberösterreich werden neue Sonderschulen gebaut. Und das SPÖ-Sozialministerium kürzt die wichtigste Inklusionsplattform zusammen. tirol.orf.at/stories/3329...

Die Novemberpogrome, heute vor 87 Jahren, waren 1938 der Beginn der Shoah. Unsere Erinnerung heißt Verantwortung: Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und jede Form der Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Es liegt an uns, dieses Bekenntnis zu leben – jeden Tag.

„Was war, war. Das können wir nicht ändern. Aber es sollte nie, nie, nie wieder passieren.“ Margot Friedländer ist leider in diesem Jahr verstorben. Aber gerade jetzt sollten wir uns ihre Worte in Erinnerung rufen. 1/3 (KL)

Expert:innen sind sich längst einig: Der #Lobautunnel löst keine Probleme. Er ist ein Milliardengrab, das Natur und Umwelt gefährdet. Deshalb sagen wir schon seit Jahrzehnten #NOBAU ✊ ➡️ jetzt Petition unterschreiben: wien.gruene.at/petition-lob...

Ich freue mich sehr über den Wahlsieg von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York. Mamdani hat mit einem dezidiert linken Wahlkampf einen grandiosen Wahlsieg hingelegt. Mit seinem Angebot für ein gutes Leben und leistbares Wohnen genau der richtige Mann für New York! 👏