Die Regierung will ein Milliardengrab mitten durch eines der wertvollsten Naturjuwele unseres Landes bauen. Gekürzt wird im Klimaschutz, bei Öffis, Familien & Pensionen. Für uns ist klar: Diese Autobahn können wir uns nicht leisten. Die @spoe.at verbetoniert Milliarden. Die Menschen zahlen drauf.

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#Russland provoziert weiter - letzte Woche mit Luftraumverletzungen in Polen, heute in Estland 
Putins Aggression richtet sich längst gegen ganz Europa. Die Bedrohung ist real – auch für Österreich: militärische Drohungen, Cyberangriffe, Energieerpressung. orf.at/stories/3405...

1/5 In #Afghanistan bauen die radikalislamistische #Taliban ihr brutales System der systematischen Geschlechter-Apartheid weiter aus – jetzt verbieten sie an Unis Bücher, die von Frauen geschrieben wurden: orf.at/stories/3405...

Wir sind so viele wie noch nie! 💚 Tausende engagierte Menschen sind bereits Teil des Grünen Teams – dafür möchte ich mich von ganzem Herzen bedanken! Je mehr wir sind, desto mehr können wir bewegen. Mach auch du mit und lass uns gemeinsam dort anpacken, wo es für dich zählt: gruene.at/mitmachen/

Update aus dem #NationalenSicherheitsrat 4 Partei waren sich einig: #Putin dreht an der Eskalationsspirale, seine Aggression ist eine Bedrohung für *ganz* Europa. Weitere Eskalationen sind jederzeit möglich.

Heute tagt der #NationaleSicherheitsrat - wir Grüne haben seine Einberufung gefordert #Putin greift längst nicht mehr ,nur’ die #Ukraine an - die ganze #EU ist im Visier. Drohnen in #Polen, militärische Drohungen gegen die EU und explizit auch gegen Österreich, Cyberattacken. 1/3

Ich habe über Charlie Kirks Geschäftsmodell, sein politisches Projekt und seine Radikalisierung zum rechtsextremen Aktivisten geschrieben. Mit Einordnungen und Erläuterungen von @matthewboedy.bsky.social, @bradleyonishi.bsky.social und @unddieregel.bsky.social www.volksverpetzer.de/analyse/haya...

Heute gedachten wir #JinaMahsaAmini – einer jungen kurdischen Iranerin, die vor 3 Jahren von der Sittenpolizei ermordet wurde, weil ihr Kopftuch verrutscht war. Ihr Name steht für Hoffnung, Mut und den feministischen Aufstand gegen patriarchale Gewalt. 📸 Karo Pernegger 1/7

Volle Solidarität mit @beate.neos.eu Medwedews Ausfälle sind eine massive Grenzüberschreitung. Wer so hetzt, zeigt, wie gefährlich Putins #Russland ist – und wie verantwortungslos die #FPÖ, die sich bewusst für diesen Kurs entscheidet. www.derstandard.at/story/300000...

#Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gg die #Ukraine – und während Europa geschlossen zur Ukraine stehen muss, plant die FPÖ offenbar einen Leitantrag für ihren Parteitag, der Russlands Aggression verharmlost und Putins Drohungen ignoriert: www.falter.at/blauland/202...

Heuchlerisch: Regierung gibt vor, Mädchen schützen zu wollen & hofiert gleichzeitig #Taliban, die in #Afghanistan ein Regime der Geschlechter-Apartheid errichtet haben. Wer mit Taliban kooperiert, legitimiert ihre Unterdrückungspolitik . www.derstandard.at/story/300000...

Heute im Parlament: Austausch mit der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana #Tsikhanouskaya - u.a. über unsere überparteiliche Initiative zur Freilassung politischer Gefangener in #Belarus.

Zehntausende demonstrieren in #Serbien gegen Korruption und Autoritarismus – ihr Mut verdient unsere Solidarität. #Vučić höhlt Demokratie und Rechtsstaat systematisch aus. Die #EU und auch #Österreich dürfen dazu nicht länger schweigen: orf.at/stories/3404...

How it started How it is going

In Belgrad forderten zehntausende Menschen Neuwahlen und gedenken der 16 Opfer eines Bahnhofsunglücks. Die Demonstranten machen Korruption verantwortlich und kritisieren Präsident Vucic sowie seine Partei, während Proteste auch in anderen Städten stattfanden.

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Ab heute ist das unerwünschte Zusenden von Genitalbildern strafbar – ein überfälliger und wichtiger Schritt zum Schutz von v.a. Frauen und Mädchen. Denn: Dickpics sind keine Kavaliersdelikte, sondern eine Form digitaler sexueller Belästigung: orf.at/stories/3404... #DickpicVerbot

Dramatischer Alarmruf: International Association of Genocide Scholars sieht Kriterien des Völkermords in #Gaza als erfüllt an.
 Wie lange will sich die österreichische Bundesregierung noch gegen politischen Druck auf die israelische Regierung querstellen? www.ots.at/presseaussen...

Wir begrüßen den offenen Brief von 26 Diplomat:innen: Europa darf angesichts der humanitären Katastrophe in #Gaza nicht länger zuschauen. Die Außenministerin hält an ihrem Nein zu Sanktionen fest. Angesichts der dramatischen Situation: verantwortungslos & falsch www.derstandard.at/story/300000...

Zubetonieren statt Erinnern?
 Über 400 Frauen aus Polen, Italien und Russland wurden im KZ-Außenlager #Hirtenberg interniert, misshandelt und zu Zwangsarbeit gezwungen. Ein Ort des Leids und der Gewalt – der jetzt einem Gewerbepark weichen soll. noe.orf.at/stories/3319...

1/3 Heute wurde in Leoben eine 61-jährige Frau tot aufgefunden, ihr Lebensgefährte ist tatverdächtig und wurde von der Polizei festgenommen. Das ist ein weiterer mutmaßlicher Frauenmord in Österreich. #Femizid #Leoben www.derstandard.at/consent/tcf/...

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 Die ,Times of Israel’ berichtet: Israels Verteidigungsminister Katz hat den Plan zur Einnahme der Stadt #Gaza gebilligt.
 Die Stadt mit rund 1 Mio. Menschen soll evakuiert werden – trotz massiver humanitärer Katastrophe & interner Kritik aus dem Militär.

Wohooo et douze points: Der #ESC kommt wieder in meine Heimatstadt #Wien ❤️🥳🤗 orf.at/stories/3402...

Der gemeinsame Auftritt europäischer Spitzen mit ukrainischem Präsidenten #Selenskyi im Oval Office bei US-Präsident #Trump war mehr als Kulisse. Er war ein Signal: Die #Ukraine ist Teil Europas. Und #Europa zeigt Haltung – gegen Imperialismus von #Putin, für Selbstbestimmung und Solidarität.
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Die brutale Polizeigewalt gegen friedliche Protestierende in #Serbien darf nicht unbeantwortet bleiben. #Österreich und die #EU müssen klare Worte finden, Druck auf Präsident #Vučić ausüben und die serbische Demokratiebewegung unterstützen. Schweigen ist keine Option: www.ots.at/presseaussen...

Vor 4Jahren haben die radikalislamistischen #Taliban #Afghanistan übernommen – seither entrechten sie Frauen und Mädchen systematisch und haben ein brutales Regime der Geschlechter-Apartheid errichtet. Bild: ,Nightmare Afghanistan’ der afghanischen Graffitikünstlerin Shamsia Hassani 1/6

24 Staaten fordern in einer gemeinsamen Erklärung Maßnahmen gegen die Hungersnot in #Gaza. Sie appellieren an #Israel, humanitäre Hilfe nicht länger zu blockieren. Die Unterschrift der österreichischen Außenministerin Meinl-Reisinger fehlt. orf.at/stories/3402...

Fließen österreichische Steuergelder in ein PR-Projekt des iranischen Regimes? Werden dabei europäische Sanktionen unterlaufen? Das gehört restlos aufgeklärt. Ich habe dazu parlamentarische Anfragen an das Außenm- und das Wirtschaftsministerium eingebracht. www.derstandard.at/story/300000...

„Dieselben ÖVP-Politiker, die jahrzehntelang verabsäumt haben, Kinderbetreuung aufzubauen, werfen Frauen nun vor, Teilzeit zu arbeiten.“ @lgewessler.bsky.social im #orfsg25

"Österreich hat kein Teilzeit-Problem, sondern ein Kinderbetreuungs-Problem. Wovon ich nichts halte: populistische Debatten auf dem Rücken von Frauen führen." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

1/6 Dass Frauke #BrosiusGersdorf ihre Kandidatur für das Verfassungsgericht zurückzieht, ist ein Erfolg für Hetzer, eine Niederlage für die Demokratie, ein fatales Signal für Frauen und Mädchen. www.derstandard.at/story/300000...

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Heute ist #EqualPensionDay - Frauen bekommen im Schnitt 1.000 € weniger Pension im Monat.
 Nicht, weil sie weniger arbeiten – sondern weil sie unbezahlte Arbeit leisten, sich um Kinder kümmern – und dafür regelrecht bestraft werden. orf.at/stories/3401...

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Heute ist #EqualPensionDay - Frauen bekommen im Schnitt 1.000 € weniger Pension im Monat.
 Nicht, weil sie weniger arbeiten – sondern weil sie unbezahlte Arbeit leisten, sich um Kinder kümmern – und dafür regelrecht bestraft werden. orf.at/stories/3401...

In der EU fallen alle Masken: In Kroatien singt bei einer Militärparade die Regierung mit Premier Plenković Songs von Fascho-Rocker "Thompson", bekannt für die Verwendung des Ustaša-Grußes "Za dom spremni". Zumindest Präsident Milanović, auch wenn selbst nicht unumstritten, setzt ein Zeichen.

Hamas ist eine Terrororganisation, die Frieden, Sicherheit & eine demokratische Zukunft für Palästinenser:innen verhindert. Ihre Entwaffnung und Entmachtung ist überfällig – auch im Interesse der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter ihrer brutalen Herrschaft leidet. www.derstandard.at/story/300000...

Am Sonntag wurde am #Peršmanhof nicht nur eine Gedenkstätte entweiht, es wurde Vertrauen zerstört. Das Vertrauen einer Minderheit in die Republik, die gewähren sollte, dass die Minderheit und ihre wichtigste Gedenkstätte in Sicherheit existieren können. Dieses Vertrauen müssen wir wiederherstellen!

#Trump macht Druck – und die #EU knickt ein. Was als Handelsdeal verkauft wird, ist in Wahrheit Erpressung. Solange Europa nicht mit einer Stimme spricht, bleibt es schwach. Wir brauchen eine selbstbewusste, geeinte EU. www.ots.at/presseaussen...

Wisst ihr noch, als #Kurz ein Bundesland gegen Kinderbetreuung aufhetzen wollte? Und die #ÖVP unter Stocker im Jänner mit der #FPÖ Herdprämien für Frauen verhandelt hat? Heute warnt derselbe Stocker vor der Teilzeitfalle – die seine Partei gebaut hat. www.ots.at/presseaussen...

A Tennessee woman was denied prenatal care by her doctor because she is "unwed." Let's be clear: the Republican agenda is not pro-life or pro-family. If it were, pregnant women wouldn't be forced to flee their home states to get basic prenatal care.

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In #Gaza sterben Menschen. An Hunger. An gezielter Blockade. An systematischer Verweigerung humanitärer Hilfe. Über 100 internationale Hilfsorganisationen sprechen von einer „beispiellosen Massenhungersnot“. #Europa schaut zu - und tut zu wenig. orf.at/stories/3400...

Zynismus pur! Statt Frauen für ihre Arbeitszeit zu kritisieren, sollte Regierung darüber reden, warum viele keine Wahl haben. Was fehlt: gute Kinderbetreuung, faire Arbeitsbedingungen, echte Gleichstellung. #Teilzeit ist kein Makel. Die Bedingungen sind es! 1/4 www.derstandard.at/story/300000...

Das trend-Magazin hat die Vermögen der 100 Reichsten in Österreich veröffentlicht: ▪️100 Familien besitzen 11% des Gesamtvermögens ▪️51 Milliardär:innen – stehen 1.300.000 Armutsgefährdete gegenüber ▪️Den Top 5% gehören 53% ▪️Die untere Bevölkerungshälfte teilt 4% ➡️Vermögen- & Erbschaftssteuern jetzt!

Morgen beraten die EU-Außenminister:innen zur Lage im Nahen Osten. Die humanitäre Katastrophe in #Gaza braucht Konsequenzen – nicht nur Erklärungen. Diplomatischer Einsatz für Frieden & klare politische Konsequenzen schließen sich nicht aus. Meine heutige Aussendung: www.ots.at/presseaussen...

In #Traiskirchen hat ein Mann einen 56-jährigen erschossen und eine 26-jährige Frau schwer verletzt. Der Täter beging danach Suizid. Er war vorbestraft, auf Haftausgang und hatte ein #Waffenverbot. Die Waffe, ein Schrotgewehr, war wsl illegal. noe.orf.at/stories/3313... 1/5

Heute vor 30 Jahren wurden in #Srebrenica mehr als 8000 Männer und Jungen ermordet. Ein Völkermord mitten in Europa. Die Srebrenica-Blume erinnert mit ihren weißen Blütenblättern an die Unschuld der Opfer, mit ihrem grünen Herzen an Hoffnung.

"Es ist unabdingbar, die Verbrechen der Hamas zu verurteilen. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Und gleichzeitig darf dies nicht dazu führen, dass Israel von seiner völkerrechtlichen Verantwortung entbunden wird. Menschenrechte sind nicht verhandelbar." 🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR

"Die Regierung muss sich für die Achtung der demokratischen Grundrechte in #Serbien einsetzen. Polizeigewalt, Repressionen müssen verurteilt, die serbische Regierung zum echten Dialog mit der Zivilbevölkerung bewegt werden. Das Ziel: freie und faire Neuwahlen." 🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR

"Eine einseitige Infokampagne, die Frauen und Mädchen, aber keine Täter anspricht, bringt Victim Blaming mit sich. So sagt man Frauen immer, sie haben eine Mitschuld. Das ist die falsche Botschaft. Männer müssen damit aufhören, Gewalt auszuüben." 🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR

"Fast alle Opfer von K.O.-Tropfen sind Frauen. K.O.-Tropfen sind kein Randphänomen, sondern strukturelle, geschlechtsspezifische Gewalt, und damit ein klares Verbrechen." 🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR

"Die Zahl der Frauen, die mit legalen Schusswaffen ermordet wurden, ist in den vergangen 10 Jahren gestiegen. Viele der Täter waren zuvor auffällig. Ich will nicht, dass wieder eine Frau stirbt, weil wir nicht den Mut haben, die tödlichen Schlupflöcher zu stopfen."🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR

"Ihr zerstört Vertrauen. Wir werden uns da mit aller Klarheit entgegenstellen. Wir sagen Nein zu eurer Desinformation, zu euren antisemitischen Codes, zur Normalisierung von Verschwörungsideologien, egal unter welchem Deckmantel." 🗨️ @disoski.bsky.social zur FPÖ im #OeNR