Es ist bedauerlich, dass die Familienministerin dem Prinzip „Ja heißt Ja“ eine Absage erteilt. Es wäre notwendig um Frauen zu schützen & es ist zu wichtig für parteipolitischen Hickhack. Ich erwarte mir, dass in diesem Bereich gearbeitet wird & es nicht nur bei Ankündigungen bleibt! (KL)

Nur Ja heißt Ja! Zustimmung muss die Grundlage jeder sexuellen Handlung sein – alles andere ist Gewalt. Leider wurde unser Antrag zur Verankerung des Zustimmungsprinzips im Juli von allen Parteien abgelehnt! Es wäre jetzt höchste Zeit, dass sich das endlich ändert. (KL)

"Weil wir Grüne konstruktive Arbeit versprochen haben, legen wir auch konkrete Verbesserungen im Waffengesetzes vor. Schließen wir heute noch die verbleibenden Sicherheitslücken. Verhindern wir jenes Leid, das mit strengeren Regeln verhindert werden kann." 🗨️ @almazadic.bsky.social #OeNR

Daniela Hammer-Tugendhat ist gestern im Kreise ihrer Familie verstorben. Mit ihr verliert die Kunst- und Kulturwissenschaft eine bedeutende Forscherin und Stimme des Feminismus. Sie war zugleich die Mutter unseres Kollegen @lukashammer.bsky.social 1/2

Endlich bewegt sich die Regierung: Nach monatelangem Druck aus der Bevölkerung und von uns Grünen haben ÖVP, SPÖ & NEOS nun doch einen Entwurf für ein neues Waffengesetz mit einigen von uns vorgeschlagenen Verschärfungen vorgelegt.

„Der Herr Wirtschaftsminister stellt sich hin und richtet den Frauen in unserem Land aus, sie seien faul, nicht leistungsbereit. Das kommt gerade von der ÖVP, die es in den letzten Jahren verabsäumt hat, für mehr Kinderbetreuung zu sorgen.“ @lgewessler im #orfsg25 on fire. 🔥

Herr Wirtschaftsminister, von allen die Teilzeit arbeiten sind mehr als 50% Frauen. Sie sprechen von Fleiß und Leistungsbereitschaft. Wussten Sie, dass hinter Teilzeit im Job oft ein All-in steckt. In der Kinderbetreuung. In der Pflege. Im Haushalt. (1/4)

Heute genau vor 30 Jahren geschah es. Mehr als 8372 Buben und Männer wurden brutal aus dem Leben gerissen, ihren Müttern, Töchtern, Schwestern für immer weggenommen. Der Völkermord von #Srebrenica, das größte Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem 2. Weltkrieg. 1/3

Es ist tiefe Trauer, Wut, Fassungslosigkeit, ja sogar Ohnmacht, die dieser schreckliche Amoklauf hinterlässt. Ich kann meine Gefühle nicht in Worte fassen - junge Menschen, die so brutal aus dem Leben gerissen wurden.

Der Amoklauf in Graz hinterlässt mich fassungslos. Man sucht nach Worten. Und findet nur Trauer und Ohnmacht. Lehrer:innen und Schüler:innen wurden angegriffen und aus dem Leben gerissen – von einem, der selbst jung war.

Bundeskanzler Stocker und mehrere Landeshauptleute stellen die EMRK infrage und wollen sie aushöhlen. Für uns Grüne ist das absolut indiskutabel. Menschenrechte sind Grundwerte und als solche nicht verhandelbar. Was die Regierung da macht, ist ein Kniefall vor den Rechten (1/2)

Was ist mit der SPÖ passiert, wenn führende Sozialdemokraten unsere Grund- und Menschenrechte aufweichen wollen. Auch wenn Andi Babler versucht, dass als nur eine Meinung abzutun, stellt sich die Frage wie verhandelbar sind die #Menschenrechte in der SPÖ.

Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt. Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓

Bundeskanzler Stocker hat trotz unserer Aufforderungen den Start der Informationsfreiheit verschlafen. Bis gestern hätte das dafür notwendige Informationsregister fertig werden müssen. Dass das nicht geschehen ist, verunmöglicht den zeitgerechten Start mit 1. September.

Gestern zeigten sich SPÖ & NEOS noch irritiert über den Alleingang von Bundeskanzler Stocker, der in einem Schreiben zum Aushöhlen der Menschenrechte auf europäischer Ebene aufruft. Heute ist die Angelegenheit laut NEOS-Klubobmann Shetty bereits ‚erledigt‘. 1/3

Diese beiden Grafiken des #Budgetdienstes machen seit einigen Tagen die Runde. Und sie betätigen, was wir immer gesagt haben: Nicht die "breiten Schultern" sondern die breite Masse und besonders die mit den schmalsten Geldbörsen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung. 1/10

Nun auch vom #Budgetdienst bestätigt. Von wegen "breite Schultern": Aussetzen Inflationsanpassung trifft besonders einkommensschwache Familien. Abschaffung Klimabonus u Erhöhung Pendlereuro verteilt v Mindestpensionistin im Wald/4 zu SUV-Fahrer im Speckgürtel. Intelligentes Sparen schaut anders aus.

Österreich muss sparen. Das ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Durch Einsparungen bei umweltschädlichen Subventionen, bei Autobahnprojekten aus dem letzten Jahrtausend und durch die Besteuerung von Digitalkonzernen könnten Milliarden eingespart werden. 1/4

Wien, du bist wunderbar! 💚 Herzlichen Glückwunsch @judithpuehringer.bsky.social und @gruenewien.bsky.social zu diesem sensationellen Ergebnis. Und ein herzliches Danke an alle, die ihre Stimme für ein grünes und mutiges Wien abgegeben haben! #wienmorgen

Liebe @lgewessler, ich freue mich, dass du als Bundessprecherin für @diegruenen kandidierst und mutig diesen Schritt gehst. Deine Durchsetzungsstärke, deine Leidenschaft, deine positive Art und dein Mut begeistern und ich freue mich auf alles was jetzt kommt. (1/2)

Nach 5 Jahren und 55 Tagen geht meine Amtszeit als Justizministerin zu Ende. Gestern durfte ich den Schlüssel an Justizministerin Anna Sporrer weitergeben.

Alle sind sich einig: Österreich steht vor großen Herausforderungen in der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt, bei Sicherheit und Klimaschutz. ÖVP, SPÖ und NEOS sind den Österreicherinnen und Österreichern Antworten schuldig. (1/3)

Dank dieses Erfolgs bleibt unsere Justiz handlungsfähig: Korruption, Kindesmissbrauch und Menschenhandel können weiterhin konsequent verfolgt werden. Ein starkes Zeichen für die Sicherheit in Österreich! (2/2)

Heute haben wir einen wichtigen Erfolg im Parlament erzielt: Das Gesetz zur Handysicherstellung wurde beschlossen! Es schafft klare Regeln, schützt die Privatsphäre und stellt Ermittlungen gegen schwerste Verbrechen sicher. (1/2)

Wir sind unendlich dankbar und freuen uns euch mitzuteilen, dass unser Sohn am 6.12. um 15:16 das Licht der Welt erblickt hat. Er ist gesund, und wir drei überglücklich, ihn kennenlernen zu dürfen.

Wie ihr wisst, erwarte ich in Kürze mein 2. Kind. Ab der Geburt werde ich mich für einige Wochen vertreten lassen um das neue Familienmitglied gut ankommen zu lassen. Ich freue mich, dass @johannesrauch.bsky.social sich bereit erklärt hat ab der Geburt für diese Zeit meine Vertretung zu übernehmen.

Historiker & Forschende hatten in Ö in der Vergangenheit oft mit dem Zugang zu historisch relevanten Gerichtsakten zu kämpfen. Manche Akten, d sich im Zuge späterer wissenschaftlicher Aufarbeitungen als relevant herausgestellt hätten, wurden erst gar nicht archiviert & waren somit nicht zugänglich.

Ich freue mich, dass die ÖVP eingelenkt hat und wir heute den gemeinsamen Antrag zur #Handysicherstellung einbringen konnten. Für mich war immer klar: Es braucht eine grundrechtskonforme und praxistaugliche Neuregelung der Sicherstellung. (1/3)