Man kann es gar nicht oft genug betonen, wie @lgewessler.bsky.social gerade wieder in der #Pressestunde: "Auf einem kaputten Planeten gibt es kein gesundes Wirtschaften." Oder wie auch der internationale Gewerkschaftsbund so richtig sagt: "There are no jobs on a dead Planet." #orf

Wie wenig durchdacht das von schwarz-rot-pink beschlossene #Zuverdienstverbot bei Arbeitslosengeldbezug ist, zeigt sich nun auch bei Betroffenen, die eine Pflegeausbildung machen und ein #AMS-Pflegestipendium beziehen. Das Zuverdienstverbot trifft nämlich auch sie. 1/9 tirol.orf.at/stories/3330...

Für 470.000 Wiener Fernwärme-Kund:innen kommt der nächste Preishammer: Die Preise steigen um 15 %. Bürgermeister Ludwig hätte mehrfach eingreifen können – tat es aber nicht - und die Wien Energie schreibt Millionengewinne. Wie es anders geht: 🧵@peterkraus.bsky.social @stefankaineder.bsky.social

Das soziale Wien ist im Aufruhr: Seit Wochen erreichen uns verzweifelte Anrufe aus Organisationen u. Vereinen im Sozialbereich über massive Kürzungen in der Suchthilfe, Arbeitsmarktförderung und Pflege. @judithpuehringer.bsky.social @davidellensohn.bsky.social 🧵

Wenn Harald Mahrer zurücktritt, wäre das auch ein Beitrag zur Budgetkonsolidierung und ersparert uns an die 770 Mio. Euro für 2026 und 2027. Ich sag's nur. #ArbeitenimAlterover

"Dinghofers NSDAP-Mitgliedschaft ist also nicht bewiesen", behauptet die FPÖ heute wieder. Doch, ist sie. Am 1. Juli 1940 ist Franz Dinghofer in die NSDAP aufgenommen worden. Am 30. September 1941 wurde seine NSDAP-Mitgliedskarte ausgestellt. Seine NSDAP-Mitgliedsnummer war 8.450.902.

Was mich ja tatsächlich überrascht: Wie viele jetzt tun, als wären die 3,2 Mrd Neuverschuldung des rot-pink regierten Wien überraschend. Sorry, aber hat grüner Wiener Budgetsprecher @martinmargulies.bsky.social schon vor einem Jahr prognostiziert u auch wir im Bund regelmäßig darauf hingewiesen. 1/3

Wer sich anhören will wie es Harald Mahrer trotz seiner erzwungenen „Huch es war ein Fehler“ Strategie immer noch nicht verstehen will: Sehr gutes Interview von Michael Fröschl im #Mittagsjournal sound.orf.at/radio/oe1/be...

In einem offenen Brief protestieren #Filmschaffende gegen die Abschaffung der #Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosengeldbezug. Gut so! Weil die Abschaffung des Zuverdienst Kunstschaffende besonders hart trifft. 1/8

Salzburg kürzt in der #Pflege, streicht… ❌als einziges Bundesland den Pflegebonus ❌Community Nurses ❌bereits ausverhandeltes Gehaltspaket ❌Tariferhöhungen Wer? ÖVP & FPÖ. Es trifft vor allem die #Frauen. #schwarzblau

Die @auge-wien.bsky.social hat eine Petition für Einführung einer Steuer auf #Millionenerbschaften und eine Reform der Bodenbesteuerung gestartet. Grundvernünftige Forderungen. Unterstütze ich gerne! wien.auge.or.at/millionaerss...

Tja, da können sich die Metaller noch was abschauen. Wer hätte das gedacht: Die WKOe - Hort gewerkschaftlichen Kampfgeistes und ausgeprägten Klassenbewußtseins. Glück auf!

Die #Arbeitslosigkeit steigt seit Monaten u die Regierung verliert sich in Debatten um sinnlose u teure Steuergeschenke. Die Diskussion um Verlängerung des erhöhten Freibetrags bei #Überstunden ist keine seriöse Arbeitsmarktpolitik, sondern weitere arbeitsmarktpolitische Irrlichterei der ÖVP. 1/4

Die Sommerschule funktioniert, das beweist diese aktuelle Studie. Und sie greift dabei jenen Kindern unter die Arme, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen, weil sie zuhause von den Eltern eben keine adäquate Unterstützung bekommen. 1/3 www.derstandard.at/story/300000...

Übrigens. Wer heute noch nichts vor hat - hier ein Veranstaltungstipp, mit einem prominent besetzten Podium (u.a. Sigrid Stagl, Reini Binder, Leonore Gewessler, Andreas Novy) zu sozialökologischer Transformation. Auch als Life-Stream: www.wu.ac.at/institut-fue...

Frisch gebloggt: Ja, man kann es nicht anders nennen, was da in #Salzburg bei den Pflegekräften geplant ist: Es ist #Lohnraub. Nichts anderes. Einfach das Letzte. markuskoza.at/das-letzte-t...

Die "Normalität" die sie meinen.

Der Kommissionsbericht zum Polizeieinsatz am Peršmanhof liegt vor - und ist vernichtend. „Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können.“ Hier entlang 🧵

„Der Einsatz am Peršmanhof war in vielerlei Hinsicht rechtswidrig und wurde von einer Person geleitet die in vielerlei Hinsicht unzuständig war“ sagt der Vorsitzende der Kommission die den Einsatz untersuchte. Damit sind die Vermutungen die wir von Anfang an geäußert haben mehr als bestätigt.

Morgen, Samstag, demonstrieren in Wien u.a. Madeleine Petrovic, MFG, KPÖ-Funktionäre, Rechtsextreme und Führungscrew der österreihcischen Israel-Gegner*innen "für den Frieden" - konkret fordern sie die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland (ja, die armen Oligarchen) #Querfont

Gerald John beschreibt im @derstandard.at Problem mit Sicherungsbeitrag bei #Luxuspensionen: Paradoxerweise sinkt Beitrag mit steigender Luxuspension. Grüner Antrag zur Behebung dieses Konstruktionsfehler wurde im Sozialausschuss vertagt. Wir bleiben dran. Alleine aus Gründen der Fairness.

Das mit "Sparzwängen" im #Sozialbereich ist halt a bisserl dings, wenn gleichzeitig Budget wg KV-Erhöhung f Pensionist:innen mit zusätzlich 700 Mio (Hebesätze + LSt-Verlust) und wg Arbeiten im Alter mit 470 Mio Euro belastet wird. Stolze rd 1,2 Mrd Mehrausgaben zwischen unnötig u sinnlos ...

Heute in der "Krone" - unsere Gesetzesinitiative für einen fairen Beitrag von #Luxuspensionisten. Seit 2015 zahlen Luxuspensionisten für Pensionsanteile über der Höchstbeitragsgrundlage einen Sicherungsbeitrag. 1/4 markuskoza.at/luxuspension...

Finde das übrigens eine ganz ausgezeichnete Wahl. Gratuliere! www.ots.at/presseaussen...

Meine Kollegin @olgavoglauer.bsky.social und ich haben Innenminister Karner 55 Fragen zum Polizeieinsatz am Peršmanhof gestellt. Die Antworten, die wir jetzt haben, verstärken den Eindruck, dass hier unter einem reinen Vorwand gehandelt und der Einsatz länger geplant wurde. (1/6)

Wir haben in #NR Antrag auf Wahlrecht f #FreieDienstnehmer:innen zu #Betriebsrat eingebracht. Nur konsequent, wenn künftig KV nicht mehr nur f AN sondern auch f FD zuständig sind. Wer sonst soll Rechte v FD im Betrieb durchsetzen? Wer A wie Arbeitnehmer:in sagt, muss auch B wie Betriebsrat sagen.

Lesenswert! www.derstandard.at/story/300000...

Der Lobautunnel in Wien wird nun doch gebaut. Kurzer Reminder: Ob dieser Tunnel nützlich und notwendig ist, wurde wissenschaftlich eingehend geprüft. Die Antwort war nein. www.tuwien.at/ar/ifip/aktu...

"Jedes Kind versteht, wenn der Abrissbagger im Naturschutzgebiet steht: dann ist die unberührte Natur unwiederbringlich dahin. Genau das will die Wiener SPÖ. Naturzerstörung statt Teuerungsbekämpfung. Ohne Herz und ohne Hirn." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #nobau

Um Lobautunnel zu finanzieren: Wiener Öffi-Jahreskarte kostet künftig 467 Euro pro Monat dietagespresse.com/um-lobautunn...

Lobau zubetonieren? Nein! Die Regierung will den Tunnel, wir sagen: Zukunft statt Beton. Die Lobauautobahn kostet Milliarden und ist schädlich und sinnlos. ✍️Unterschreib’ jetzt die Petition: wien.gruene.at/petition-lobau

Es gibt für die SPÖ noch viel zu tun: Steinkohleförderung wieder aufnehmen. Zwentendorf wieder aufsperren. Ja, und Hainburg ... endlich! 🚛🚛🚛🚗🚗🚗🚗🛣️🛣️🛣️🛣️🏭🏭🏭🏭...

Die Regierung will ein Milliardengrab mitten durch eines der wertvollsten Naturjuwele unseres Landes bauen. Gekürzt wird im Klimaschutz, bei Öffis, Familien & Pensionen. Für uns ist klar: Diese Autobahn können wir uns nicht leisten. Die @spoe.at verbetoniert Milliarden. Die Menschen zahlen drauf.

365-Euro-Ticket wird drastisch verteuert. Lobautunnel wird gebaut. Die SPÖ-Betonmischmaschine läuft. Fühle mich gerade in die 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückkatapultiert 😡.

I packs jetzt echt nimmer! Die #Chaostage rund um die #Sozialhilfereform geht weiter. Die von der Regierung geplante "Integrationsphase" müsse - zumindest laut Verfassungsdienst des BKA - nun doch für alle gelten. Es ist alles nur noch absurd. orf.at/stories/3406...

Der Bund stellt den Ländern jedes Jahr fixe Beiträge für den Ausbau der #Kinderbetreuung zur Verfügung. Unter anderem für mehr Plätze, längere Öffnungszeiten und Sprachförderung. Doch im Jahr 2023/24 ließen die Länder rund 71 Millionen Euro einfach liegen: www.freda-magazin.at/gerechtigkei...

So,so ... ÖVP will also wieder mal der #Notstandshilfe an den Kragen. In ersten Schritt zeitl befristen. Im zweiten Schritt wird dann wie Amen im Gebet Zusammenlegung mit Sozialhilfe folgen. Hoffentl leistet zumindest da SPÖ entschlossener Widerstand als bei #Zuverdienst u #Bildungskarenz.

Ich möchte kurz auf etwas Wichtiges hinweisen: Die steirische Antidiskriminierungsstelle steht vor dem Aus - aufgrund der Kürzungen der FPÖ-geführten Landesregierung Die Antidiskriminierungsstelle hat sich bisher übrigens auch gegen Hass im Netz eingesetzt, man konnte ihnen Hasskommentare melden

Wenn der Faschismus wiederkommt wird er sagen „Hallo, ich bin‘s, der Faschismus“, und dann alle so „das meint er nicht so, er überspitzt gern provokant, das mit dem Klima und dieser Gleichberechtigung hat man auch wirklich übertrieben.“

Heute geht Gesetz über #Weiterbildungszeit – die angebliche ‚Nachfolgeregelung‘ d #Bildungskarenz in Begutachtung. 'Angeblich', weil sie mit Bildungskarenz im Sinne selbstgewählter Qualifizierung, Weiterbildung, Umorientierung nichts mehr zu tun hat. Eine Ersteinschätzung: 1/7

Gut, dass sich jetzt auch die #Sozialorganisationen in den Sozialhilfe-Reformprozess hineinreklamieren. orf.at/stories/3405...

Der Sudan wirft den VAE vor, kolumbianische Söldner & Drohnen für die RSF einzusetzen – ein Bruch seiner Souveränität. VAE bestreiten. RSF für Hunger, Massaker und Genozid verantwortlich. Währenddessen: NGOs & Medien reden nur über Gaza. Der Sudan wird buchstäblich totgeschwiegen.

Wie gesagt: Eine einzige Farce.

Die heutigen Regierungs-PK zur Reform der #Sozialhilfe war eine traurige Fortsetzung der Farce der letzten Woche. 1/5

Kleine u mittlere Pensionen bekommen 2026 vollen #Inflationsausgleich. Pensionen über 2.500 einen Fixbetrag von monatl 67,5 Euro. Rd 71% - also breite Masse - aller Senior:innen mit einer gesetzl Pension (ASVG, GSVG …) erhalten die vollen 2,7 %. Und auch für alle anderen erhöht sich die Pension. 1/7

Vier Jahre nachdem @lgewessler.bsky.social die Lobauautobahn abgesagt hat, will die neue Regierung dieses Milliardengrab aus dem vorigen Jahrhundert nun doch bauen. Alle die das nicht wollen, können das diesen Samstag auf einer Fahrrad-Demo zum Ausdruck bringen. Ich bin jedenfalls dabei!

Was sich da aktuell in Sachen #Sozialhilfereform abspielt, ist nur noch absurd und beschämend. Am Vormittag heißt’s noch es kommt eine #Integrationsphase für alle, zu Mittag ist alles schon wieder ganz anders. Regierungschaos pur. 1/7

Bericht von unserer heutigen PK in St.Pölten. Die BH verschickte Briefe an ukrainische Flüchtlinge in dem ausbezahlte Leistungen zurückverlangt wurden. Angekündigt wurde ein Abzug von der Grundversorgung. Darunter auch der #Klimabonus. Glatt rechtswidrig, wie wir ausgeführt haben.