Wir sind wieder einmal wer in der EU 🤡 www.euractiv.com/news/austria...

SPÖ und NEOS haben auch meinen Antrag im EU-Ausschuss ABGELEHNT mit dem wir die österreichische Regierung dazu verpflichtet hätten, dem Kommissionsvorschlag zum 2040-Klimaziel zuzustimmen. Dann hätten wir diese Diskussionen jetzt gar nicht.

Liebe SPÖ: ihr seid in der Regierung und hättet es in der Hand gehabt, dass Österreich eine klare Position zum 2040-Klimaziel hat. Was ist das bitte für ein jämmerliches Schauspiel?

In wenigen Minuten startet der Rat der EU-Umweltminister. Österreich ist durch Norbert Totschnig vertreten. Bis zuletzt war vollkommen unklar, ob er dem 2040 Ziel zustimmen wird - Österreich hat im Vorfeld als einer der wenigen Länder nicht Farbe bekannt. (1/4)

Der neue Verkehrsminister fühlt sich offenbar nicht sehr wohl in der Lobau. via @lgewessler.bsky.social

Ich werde jedenfalls bei Minister Karner einmal schriftlich nachfragen, ob das wirklich nur ein Zufall war. Es darf in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht einmal den Anschein geben, dass der Staat Menschen gezielt einschüchtert.

Ihr immer mit eurer Nazi-Keule gegen AfD und FPÖ! Als ob die Schlagringe mit Totenkopf-Gravur zu Hause und Hitlerbilder am Handy hätten und darüber hinaus Nazi-Verbrecher in eigenen Vereinen verehren würden....oh wait...

„Faschismus ist pure politische Energie. Faschismus ist eine Schwerkraft!“ – Philipp Ruch warnt: Wir unterschätzen die Anziehungskraft. Und: „Die AfD ist heute stärker als die NSDAP 1930.“ Der Aufstieg des Faschismus hatte nichts mit der Weltwirtschaftskrise zu tun, sondern mit seiner Attraktivität.

Einige der Campteilnehmer:innen vom Peršmanhof gehen rechtliche gegen die Identitätsfeststellungen vor. Als Grüner Bürgerinitiativen Verein (BIV) unterstützen wir sie dabei (1/2) www.derstandard.at/story/300000...

In Schleswig-Holstein ist es auf einer Autobahn zu einem tödlichen Unfall gekommen. Geprüft wird nun, ob es einen Zusammenhang mit einer Aktion, für die auch die AfD aufgerufen hatte, auf einer Autobahnbrücke ("Brückenleuchten") gibt - weil die verunfallte Person möglichereiwese abgelenkt war. 1/2

Es steht schlecht um den Journalismus in Österreich. Sparzwänge und Konkurrenz von diversen Plattformen bringen kritischen Journalismus und eine gemeinsame Faktenbasis in Gefahr. Kobuk hält dagegen 👇

Minister Karner hat gestern auf der PK behauptet, dass die Campteilnehmenden mit dem Aufhängen von Transparenten und einer Fahne gegen die Hausordnung des Peršmanhof verstoßen hätten. Das ist falsch und wurde heute auf der PK der Betroffenen richtig gestellt. (1/4)

Die Grünen reagieren sehr scharf (und stellen richtige Fragen) auf den Peršmanhof-Bericht. www.ots.at/presseaussen...

Die Rede von Gernot Darmann (FPÖ) anlässlich unserer Kurzdebatte zum Peršmanhof als er meinte, der Polizeieinsatz wäre "normal", ist schlecht gealtert. Er war laut Kommission eindeutig rechtswidrig und Darmann würde sich entschuldigen, wenn er genügend Anstand hätte.

Schlussfolgerungen von #Karner reflektieren nicht den Kommissionsbericht. Es geht nicht nur um einzelne Verfehlungen von Leitungsorganen. Leiter war für Einsatz unzuständig: "Alle anderen am Einsatz Beteiligten nahmen an diesem ohne Nachfragen teil." #Peršmanhof

„Der Einsatz am Peršmanhof war in vielerlei Hinsicht rechtswidrig und wurde von einer Person geleitet die in vielerlei Hinsicht unzuständig war“ sagt der Vorsitzende der Kommission die den Einsatz untersuchte. Damit sind die Vermutungen die wir von Anfang an geäußert haben mehr als bestätigt.

Der Bericht zum Peršmanhof wird gerade präsentiert: uvp.apa.at/embed/9fa457...

Die Bundesregierung rühmt sich damit, auf EU-Ebene eine Sonderregel durchgesetzt zu haben, die Putins Gas weiter eine Hintertür offen lässt. Das passt zu vorangegangen Äußerungen der Staatssekretärin und ist ganz einfach beschämend! 1/3

Walter Rosenkranz will über „Inhalte und nicht über Schreibwesen reden“ - und gibt ein Sprachverbot in der Parlamentsdirektion aus 🤡

Am Montag kommen die Ministerien erstmals zusammen, um über den Abbau der klimaschädlichen Subventionen zu beraten. Ohne deren Streichung kann Österreich sein Klimaziel nicht erreichen. Bislang baute die Koalition die Förderungen aber aus statt ab. www.derstandard.at/story/310000...

Heute wiederholt @radiooe1.bsky.social das Gespräch von Renata Schmidtkunz mit meiner Mutter anlässlich ihres Todes vor genau einem Monat 🖤 oe1.orf.at/programm/202...

Peršmanhof-Endbericht kommende Woche Lukas Hammer (Grüne) reagierte entsprechend. „Die Erinnerung an antifaschistischen Widerstand hältst du für linksextrem?“ Richtige Frage von @lukashammer.bsky.social an FPÖ-Abgeordneten Darmann. Die ehrliche Antwort wäre "Ja". kaernten.orf.at/stories/3325...

"Unser Ziel ist: Mit so wenig Mitteln wie möglich so viel Erneuerbare wie möglich ans Netz zu bringen. Denn nur Erneuerbare Energie sorgt langfristig für niedrige Stromrechnungen und macht uns unabhängig von russischem Gas!“ 🗨️ @lukashammer.bsky.social #OeNR

In der Beantwortung auf meine parl. Anfrage hat der Innenminister angegeben, dass das Eindringen der Polizei in den Peršmanhof mit dem Fremdenrecht begründet wurde - wo es doch angeblich nur um falsch aufgestellte Zelte ging. Die @taz.de hat jetzt noch weiter recherchiert. Es wird immer absurder.

Rechtsextreme können von der Polizei eskortiert durch Wien marschieren und offen ihr verbotenes Symbol zeigen, weil sich Innenminister Karner offensichtlich weigert, das vom Parlament beschlossene Verbot umzusetzen. www.derstandard.at/story/310000...

„Hortete Waffen“ 🤡 wien.orf.at/stories/3324...

Gerhard Deimek veröffentlichte ein Foto, auf dem 9 Männer den Hitlergruß zeigen. Er habe die Gruppe nur „demaskiert und kritisiert“. Anzeige hat er offenbar nicht erstattet. Stattdessen ein Posting auf einem Pseudonym-Account, privat, 130 Follower. Und einige Vorgeschichten mit „Missverständnissen”.

Nach dem Aufmarsch von Rechtsextremen Ende Juli in Wien habe ich Innenminister Karner eine parlamentarische Anfrage gestellt. Seine Antworten sind eine bodenlose Frechheit. www.derstandard.at/story/300000...

Meine Kollegin @olgavoglauer.bsky.social und ich haben Innenminister Karner 55 Fragen zum Polizeieinsatz am Peršmanhof gestellt. Die Antworten, die wir jetzt haben, verstärken den Eindruck, dass hier unter einem reinen Vorwand gehandelt und der Einsatz länger geplant wurde. (1/6)

This 👇🏼

„Man wird mehr Verkehr nicht mit dem Bau von weiteren Straßen bekämpfen können" …meinte Andreas Babler vor den NR-Wahlen. Viele hatten die Hoffnung, dass die SPÖ es endlich verstanden habe. Bis heute.

Die SPÖ sagt, sie steht voll hinter den Klimazielen und will Klimaneutralität 2040. Sie ist aber nicht bereit, ihre alten Positionen aufzugeben, wenn es um Autobahnen geht. Sie wollen in die Zukunft, sind aber in der Vergangenheit gefangen.

Ich bin gespannt, wie die SPÖ ihren WählerInnen in Zeiten von Inflation und Kürzungen im Sozialbereich ein milliardenschweres Monsterprojekt verkaufen will. #Lobautunnel

Klimaschutz und die SPÖ

Klimaschutz a la SPÖ: ➖Öffifahren wird teurer ➖ Bahn-Ausbau wird gebremst ➖ Förderung für Heizungstausch und Radwege gekürzt 🛣️ Lobau - Autobahn wird gebaut

Umgekehrt wäre gut.

"Man wird mehr Verkehr nicht mit dem Bau von weiteren Straßen bekämpfen können" – so hat SPÖ-Chef Babler noch im Juli 2023 den Bau des Lobautunnels abgelehnt. Für einen kurzen Moment war Babler da auf dem richtigen Weg. Aber jetzt will die SPÖ Milliarden unter einem Naturschutzgebiet vergraben.

Repeat after me: Die Lobau-Autobahn wird Verkehrsprobleme verstärken. Die Lobau-Autobahn wird Verkehrsprobleme verstärken. Die Lobau-Autobahn wird Verkehrsprobleme verstärken. Die Lobau-Autobahn wird Verkehrsprobleme verstärken. Die Lobau-Autobahn wird Verkehrsprobleme verstärken.

Peter Hanke will Lobautunnel und S1 doch bauen. Argumentiert wird mit Verkehrsentlastung. Studien und Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen aber, dass mehr Straßen immer auch zu mehr Verkehr führen.⁠ Wir fordern einem sofortigen Stopp des Baus und mehr öffentliche Verkehrsmittel für Wien.

Die Regierung will ein Milliardengrab mitten durch eines der wertvollsten Naturjuwele unseres Landes bauen. Gekürzt wird im Klimaschutz, bei Öffis, Familien & Pensionen. Für uns ist klar: Diese Autobahn können wir uns nicht leisten. Die @spoe.at verbetoniert Milliarden. Die Menschen zahlen drauf.

Der #Lobautunnel ist sauteuer und keine nachhaltige Lösung für heutige und künftige Verkehrsprobleme, im Gegenteil. Das Projekt geht auf Pläne aus Anfang der 1990er Jahre zurück und ist nicht mehr zeitgemäß. Mehr Infos zum Thema hier vcoe.at/blog/detail/...

Relevant für die Austro-#Energiebubble: @lukashammer.bsky.social ist (wieder) Energiesprecher von @gruene.at (und damit entscheidend für das Zünglein an der Zweidrittelmehrheitswaage). www.ots.at/presseaussen...

Wir verlieren mehr als 10 Mio Hektar Wald weltweit pro Jahr. 2023 wurde das Gesetz mit großer EP-Mehrheit unter Führung der EPP, dem jetzigen Agrarkommissar Hansen, beschlossen. Jetzt wird es einfach gekillt. Das ist ein Schuss ins eigene Knie. Das ist klimapolitischer Wahnsinn. #EUDR

🖤

1979: Jimmy Carter weiht die Solaranlage auf dem Dach des Weißen Hauses ein. Warum gibt's noch keine PV auf dem österreichischen Parlament, das vor kurzem um rund eine halbe Milliarde saniert wurde? @lukashammer.bsky.social hat dazu eine Anfrage eingebracht. www.derstandard.at/story/300000...

Wenn der Faschismus wiederkommt wird er sagen „Hallo, ich bin‘s, der Faschismus“, und dann alle so „das meint er nicht so, er überspitzt gern provokant, das mit dem Klima und dieser Gleichberechtigung hat man auch wirklich übertrieben.“

Es ist zutiefst schockierend, dass ein Zivildiener der in der Gedenkstätte Mauthausen arbeitete, ebendort mit einem Amoklauf drohte. Falls er tatsächlich FPÖ Mitglied ist, wäre alles andere als ein sofortiger Parteiausschluss inakzeptabel. www.krone.at/3899118

Geht‘s euch noch gut, @spoe.at ? Bis zu 400 Mio als neue klimaschädliche Subvention? Letzte Woche bei der LKW-Maut umgefallen, diese Woche bei den Pick-ups. Wie gut kann ich mich an klimapolitische Brandreden von @frauherr.bsky.social erinnern. Offenbar Schnee von gestern.

Die Steuerbefreiung für die dreckigsten Autos wird ausgeweitet - was für eine klima- und budgetpolitische Geisterfahrt! Wenn die Rechnung des ÖVP-Wirtschaftsbund stimmt, dann kostet uns diese neue klimaschädliche Subvention bis zu 400 Mio. Euro! Habe ich irgendwo Budgetsanierung gehört?! (1/2)

Mir fehlt derzeit die Phantasie wie das noch gut ausgehen kann.