Rest in power Abdullah Ibrahim 🖤

Wenn Menschen das Gefühl haben, dass die Exekutive eher den Rechtsextremen Polizeischutz gibt als die Bevölkerung zu schützen, hat der Innenminister Erklärungsbedarf. Er wird jedenfalls nächste Woche meine parlamentarische Anfrage zu diesem Vorfall auf seinem Tisch haben. (1/2)

"Es geht darum, dass wir klimaneutral werden. Und darum, dass wir von teuren fossilen Energieimporten unabhängig werden. Das sind die Ziele, die uns die Wissenschaft vorgegeben hat, für die wir uns eingesetzt haben. Und jetzt stehen diese Ziele im Gesetz." @lukashammer.bsky.social zum EABG #OeNR

Wenn es ums Verprügeln von Menschen geht, dann sind so genannte Patrioten, wie sich Neonazis gerne nennen, gerne auch im Ausland aktiv! www.derstandard.at/story/300000...

Wer es dem @derstandard.at nicht glaubt, glaubt es vielleicht dem Österreichischen Verfassungsschutzbericht…

Dass eine kleine Frau mit geringer Reichweite bei einer kraftlastigen Sportart wie Klettern bei der absoluten Weltspitze dabei ist und vielen Männern um die Ohren klettert, verdient einfach mehr Aufmerksamkeit. www.redbull.com/gb-en/janja-...

Die Slowenin Janja Ganbret ist vor ein paar Tagen als erste Frau eine 9b+ geklettert, was vor ihr nur eine Handvoll Männer geschafft haben. Das ist in etwa so wie die 100 Meter in 9,69 Sekunden. Das ist so eine Mega Leistung - aber man liest in den meisten Medien nichts darüber.

Wir haben sowieso ein Problem. Es heißt Walter Rosenkranz. Er ist eine Zumutung für das Parlament.

Der Präsident sollte sein Amt überparteilich ausführen und keine parteipolitischen Spins verbreiten lassen über die ihm unterstellten Dienste des Parlaments. Walter Rosenkranz bestätigt einmal mehr dass Misstrauen das wir Grüne von Anfang an ihn gehabt haben.

Wenn der Präsident des Nationalrats über den offiziellen Kommunikationskanal des Parlaments einen derart irreführenden parteipolitischen FPÖ Spin verbreiten lässt, dass er vom DSN korrigiert werden muss, haben wir ein Problem. www.derstandard.at/story/300000...

Erfreulicherweise hat die DSN eine Klarstellung zu den Aussendungen von Rosenkranz und Kickl in Sachen Mitarbeiter:innen im Parlament veröffentlicht. Und die widerspricht dem blauen Spin, der unsere Arbeit diskreditieren wollte. Feel free to share. www.ots.at/presseaussen...

Achtung blauer Spin! Die FPÖ spricht jetzt von "falschen Medienberichten", weil wir, der ORF und der STANDARD Sicherheitslücken im Parlament publik gemacht haben. Sicherheitslücken, die durch Mitarbeiter der FPÖ-Fraktion entstanden sind. Ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit.

Leute, das ist politischer Spin. Hier die Fakten: DSN beobachtet Gruppen - auch die Identitären. Alle, die dort im Umfeld auftreten, werden beobachtet. Also auch die PaMis der FPÖ. www.ots.at/presseaussen...

Die DSN hat zwei große Teile: den Staatsschutz und den Nachrichtendienst. Der Staatsschutz beobachtet Einzelpersonen und kooperiert mit der Justiz. Der ND Gruppierungen. Wir haben geschrieben, PaMis tauchen (!) in Beobachtungen auf – und zwar bei Gruppen, konkret etwa Identitäre Bewegung.

Fakt ist, dass die FPÖ einen Teil ihrer Mitarbeiter bei einer rechtsextremen Gruppierung rekrutiert, die sehr wohl vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Rosenkranz verdreht bewusst die Tatsachen, wenn er sagt, dass "das Gegenteil der Vorwürfe" aus den Gesprächen mit der DSN hervorgegangen sei.

Das Innenministerium bestätigt in seiner Reaktion, dass wir ein Sicherheitsproblem haben, wenn die FPÖ ihre Mitarbeiter aus dem rechtsextremen IBÖ Umfeld rekrutiert. Der erneute Versuch von Präsident Rosenkranz einer Weißwaschung und Verharmlosung ist gescheitert www.ots.at/presseaussen...

Und schon bekommt "In höchstem Ausmaß geeignet" eine völlig neue Bedeutung. Aber es ist ja nur das Parlament, da müssen die Usancen gewahrt werden. Sollte nicht der Schutz der Demokratie wichtiger sein als die Usancen?

Wenn sich Burschenschafter gegenseitig in Ämter hieven, dann ist das auch ein frauenpolitisches Problem. Der Frauenanteil von Rosenkranz schlagender Verbindung Libertas liegt nämlich bei 0,0 Prozent - so wie bei allen anderen Burschenschaften.

Mit Roland Weinert bestellt Walter Rosenkranz einen FPÖ-nahen Beamten aus dem deutschnationalen Korporationsmilieu. Unsere Recherchen zeigen: Weinert ist Mitglied derselben Burschenschaft wie Rosenkranz – also Rosenkranz‘ Bundesbruder. Damit ist die Verbindung noch enger als bislang bekannt. 1/4

Rosenkranz hat bis jetzt verschwiegen, dass der von ihm bestellte neue Parlamentsdirektor in seiner eigenen schlagenden Burschenschaft und somit sein „Bundesbruder“ ist. Leiter der Berufungskommission war ebenfalls ein deutschnationaler Burschenschafter. (1/2) www.derstandard.at/story/300000...

Und dann Unterstützungen für zivilgesellschaftliche Organisationen wie Rotes Kreuz, Caritas, Feuerwehren Musikvereine... kritisieren. Ob sich das auch bis zu den Wählerinnen herumsprechen wird?

Besonders viel Appetit hat man nach diesem Einblick jedenfalls nicht mehr. Einfach nur widerwärtig.

Ein FPÖ EU-Abgeordneter fährt auf Steuerzahlerkosten nach Panama und geht mit seinem Grazer Kollegen in einen Stripclub. Steuergeldverschwendung auf grindig www.derstandard.at/story/300000...

Es wird verdammt teuer, wenn Österreich nicht endlich raus aus der Abhängigkeit von fossiler Energie kommt. Aber die Regierung tut genau das Gegenteil: Öffis teurer, E-Autos teurer und dafür neue Diesel-Subventionen und eine Autobahn durchs Naturschutzgebiet. Das ist komplett ungerecht. (1/2)

"Wer wie die FPÖ und die Rechtsextremen behauptet, dass unser Land verloren ist, wenn es nicht zu massenhaften Deportationen kommt, der legt das ideologische Fundament für Gewalt an diesen Menschen. Das ist das Gefährliche an der Rhetorik und an der Politik der FPÖ." 🗨️ @lukashammer.bsky.social #OeNR

Präsidentin Bures erteilt einen Ordnungsruf an Fürst (FPÖ), weil sie den Begriff der Remigration verwendet hat. Sie zitiert in ihrer ausführlichen Begründung aus dem Verfassungsschutzbericht, der klarstellt, dass d Begriff in diesem Kontext verfassungsrechtl Prinzipien widerspricht. So geht das.

NR-Präsident Rosenkranz erteilte @sigimaurer.bsky.social gerade einen Ordnungsruf. Grund: sie kritisierte die Lügen der FPÖ und bezeichnete die Partei als rassistisch. Zuvor hetzte der FPÖ-Chef gegen Flüchtlinge ("importierte Gewalt") und verwendete rechtsextreme Begriffe. Kein Ordnungsruf.

Die Zukunft zurückerobern! Wir laden ins Rathaus ein, Diskussion mit Andreas Jäger, @lailakriechbaum.bsky.social, @lukashammer.bsky.social 🎤Moderation @nazk.bsky.social Warum Klimaschutz wieder mehrheitsfähig werden muss – und was die Lobau damit zu tun hat 1/2 @gruenewien.bsky.social (KL)

Wer heute nicht feiert hat verloren

Trump ist wie alle rechten Politiker mit Heilsversprechungen angetreten. „Die Preise werden runter gehen!“ Und wie schaut dann die Realität aus? Die Treibstoffpreise sind in der gesamten USA massiv angestiegen, obwohl er Ölkonzernen alle nur erdenklichen Geschenke gemacht hat.

Herbert Kickl findet, dass körperliche Gewalt gegen Kinder eigentlich ziemlich gut war. Das ist einfach nur widerwärtig.

Gehen sie weiter und bauen sie weiter Autobahnen, hier gibt es nichts zu sehen. #klimakrise

Werden sicher alle freigesprochen. Wir sind in Österreich, vergessen?

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS macht eine stramm rechte Asylpolitik, um der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Manche vielleicht sogar aus Überzeugung. Am Ende des Tages profitiert trotzdem die FPÖ. Lesesenwerter Thread!

Das Einzige, das hier mM hilft und entgegengesetzt werden muss, ist eine Kombi aus klarer politischer Haltung/Mut, Redlichkeit, klare Kommunikation mit der Bevölkerung + maßgeschneiderte Beteiligung. Vorbildlich zB Bürgermeister Ramharter (Waidhofen/Thaya), wo die Abstimmung dann auch pro ausging.

Ich sehe das so wie @florianaigner.at Die rein ideologische Ablehnung eines wissenschaftlichen Konsens - aus einem Fachgebiet, in dem er selbst nie publiziert hat - dafür darf man sich keine (weitere) Auszeichnung als Wissenschaftsvermittler erwarten.

Barbara Tóth hat aufgedeckt, was in der Diskussion um den ORF in den Hintergrund geschoben wurde: Den widerwärtigen Machtmissbrauch gegenüber einer Frau. So lange sich so ein Verhalten für Männer immer noch ausgeht, läuft etwas grundlegend schief - nicht nur im ORF. Wir sind nicht wütend genug.

Die Bundesregierung hat fossil betriebene leichte Nutzfahrzeuge komplett von der NOVA befreit und damit eine neue klimaschädliche Subvention eingeführt. Kostet lauf BMF 50 Mio. Euro im Jahr. Davon könnte man die Bundesförderung für ZARA über 150 Jahre lang weiter finanzieren #Prioritäten

Die Regierung kündigte einen Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus an, wo dann wahrscheinlich drinnen steht, wie konsequent man gegen rechtsextremen Hass im Netz vorgehen wird. Nachdem man vorher der Beratungsstelle gegen Hass im Netz die Mittel gestrichen hat. Es ist zum Speiben!

Das ist schlichtweg dumm und absolut inakzeptabel. Zara ist DIE zentrale Anlaufstelle für Betroffene, wenn sie mit Hass im Netz konfrontiert sind und leistet damit auch wichtige Grundlagenarbeit.

Wer braucht schon eine Stelle gegen Hass im Netz? Ist eh alles so friedlich hier 🤡

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas. Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.

Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. In Ungarn aber auch in ganz Europa. 🇭🇺🇪🇺

In Summe keine sehr geglückte Reise von JD Vance

Nach der ganzen Diskussion über das Eisenmenger Gemälde, das verhängt war und durch Rosenkranz wieder sichtbar gemacht wurde, lässt er sich vom ORF ausgerechnet davor interviewen. Es sind diese gezielten Signale nach rechts außen die zeigen, wie unwürdig Rosenkranz für dieses Amt ist.

Ich erwarte mir von einem Landeshauptmann dass er sich nicht von seinen Gefühlen leiten lässt, sondern im Sinne d Bevölkerung das Richtige macht und Verantwortung übernimmt. Seinen persönlichen „Hass auf Windräder“ kann er nicht über die faktische Notwendigkeit von Öl und Gas wegzukommen stellen.

📯 POLITIK. Es ist sehr erfreulich, dass am dringend notwendigen Abbau rechtlicher Hürden für den Ausbau der #Erneuerbarer #Energie #Geothermie / #Erdwärme gearbeitet wird - wie in dieser lesenswerten #APA-Meldung berichtet wird: www.ots.at/presseaussen... @lukashammer.bsky.social

Die österr. Außenministerin sagt ihr Besuch in Riad "diene auch zur Solidarität mit Saudi Arabien". Solidarität mit allen Menschen, die von diesem menschenfeindliche Regime unterdrückt, eingesperrt und ermordet werden - aber sicher nicht mit den Leuten, bei denen die Ministerin gerade zu Gast ist!

Rechtsextreme aus aller Welt reisen nach Ungarn, um sich in die dortige Wahl für Orban einzumischen, um zu erklären, dass sich die EU zu sehr in Ungarn einmische. Keine Pointe.

Der erste FPÖ-Chef Anton Reinthaller beschrieb sich in einem Brief noch nach der Partei-Gründung als „Nationalsozialist“ - das dokumentiert Historikerin Margit Reiter in ihrem Buch. www.sueddeutsche.de/politik/fpoe... Reinthaller war SS-General und half bei der Abschaffung Österreichs 1938.