Stellt euch dasselbe Posting mit „Juden“ statt „Muslimen“ vor.

Das ist ein sehr trauriger Tag. Ein weiteres Land in Südamerika fällt an die extreme Rechte.

🖤 www.haaretz.com/world-news/2...

Der Text des ElWG in Reinschrift gibt jetzt auf der Website des Parlaments: www.parlament.gv.at/dokument/XXV...

Bravo! Nach harten Verhandlungen haben @gruene.at das Strommarktgesetz entscheidend verbessert – für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Energiewende. Danke für euren konsequenten Einsatz @lgewessler.bsky.social @lukashammer.bsky.social orf.at/stories/3414...

„NS-Glorifizierung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, schreibt @lukashammer.bsky.social zum Ausgang des Aula-Prozesses. Das ist tatsächlich die wichtigste Grenze, die das Gericht in diesem Prozess gezogen hat. Hört sich selbstverständlich an, war es aber bzgl. Aula jahrzehntelang nicht.

Klima-Talk: Steuern wir auf plus 2,8 Grad zu? Heute Abend berichtet uns @lukashammer.bsky.social von der Weltklimakonferenz in Belém. Was bedeutet das Ergebnis der COP30? Kommet zahlreich - ab 19 Uhr im Salon am Park, 2,Krakauer Str. 19 @bernhardseitz.bsky.social wien.gruene.at/termine/2025...

Die Konservativen in Europa klammern sich an das untergehende Schiff des Verbrennungsmotors für Autos. Wenn sie nicht bald loslassen, gehen wir alle mit unter.

Die Genehmigung für die Dritte Piste wurde 2017 (!) vom Bundesverwaltungsgericht in einem sensationellen Urteil aus Klimaschutzgründen (!) aufgehoben. Der VfGH hob diese Entscheidung kurze Zeit später. Die ehem. Geschäftsführerin des Grünen BIV hat das damals sehr lesenswert kommentiert

Der Bau der Dritten Piste am Flughafen Schwechat ist endgültig abgesagt! Das ist eine gute Nachricht - danke an alle die mit uns gemeinsam gegen dieses zerstörerische Projekt gekämpft haben 💚

Bei #COP30 beginnt gerade die wirklich heiße Phase, bei der es auf die anwesenden Minister:innen ankommt. Die letzte high level Runde war extrem zäh - das wird noch länger dauern. Es ist sehr bedauerlich und ein fatales Signal, dass der österr. Umweltminister bereits gestern (!) abgereist ist.

Danke an alle die nachgefragt haben, ich bin gerade nicht am Gelände und mir geht es gut. Hoffentlich ist niemand verletzt. Was für ein Schock. orf.at/stories/3412...

Wie großartig ist das?

Harald Mahrer war sogar stolz auf seine Rolle als oberster Klimablockierer

Harald Mahrer hat als Chef der Wirtschaftskammer - so wie sein Putin anhimmelnder Vorgänger Leitl - stets den alten fossilen Status Quo der Wirtschaft verteidigt. Immer wenn es um Klimaschutz und den Ausbau heimischer Erneuerbarer ging, wurde gebremst und blockiert. Es kann nur besser werden.

Die Partei die von ehem. SS-Offizieren gegründet wurde ehrt einen Nazi, indem sie ihren Preis und ihre Veranstaltung nach ihm benennen. 80 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes, einen Tag nachdem wir den Novemberpogromen gedacht haben. Und der NR-Präsident lädt dazu ins Parlament. Es ist eine Schande!

Definiere Chuzpe: der ÖVP-Energieminister hat es bis jetzt nicht geschafft eine Regierungsvorlage für das ElWG ins Parlament zu bekommen. Es liegt kein Gesetzesvorschlag der Regierung am Tisch, über den wir verhandeln könnten. Es wird immer noch innerhalb der Regierung gestritten. (1/2)

Danke für diesen Text @msulzbacher.bsky.social

„Rendezvous mit der Realität“ nennt Minister Totschnig es gestern in der #ZIB2, wenn er den Schutz unserer Lebensgrundlagen aktiv sabotiert. Die Realität der Klimakrise blendet er einfach aus - und SPÖ und NEOS schauen tatenlos zu. (1/2)

Wir sind wieder einmal wer in der EU 🤡 www.euractiv.com/news/austria...

SPÖ und NEOS haben auch meinen Antrag im EU-Ausschuss ABGELEHNT mit dem wir die österreichische Regierung dazu verpflichtet hätten, dem Kommissionsvorschlag zum 2040-Klimaziel zuzustimmen. Dann hätten wir diese Diskussionen jetzt gar nicht.

Liebe SPÖ: ihr seid in der Regierung und hättet es in der Hand gehabt, dass Österreich eine klare Position zum 2040-Klimaziel hat. Was ist das bitte für ein jämmerliches Schauspiel?

In wenigen Minuten startet der Rat der EU-Umweltminister. Österreich ist durch Norbert Totschnig vertreten. Bis zuletzt war vollkommen unklar, ob er dem 2040 Ziel zustimmen wird - Österreich hat im Vorfeld als einer der wenigen Länder nicht Farbe bekannt. (1/4)

Der neue Verkehrsminister fühlt sich offenbar nicht sehr wohl in der Lobau. via @lgewessler.bsky.social

Ich werde jedenfalls bei Minister Karner einmal schriftlich nachfragen, ob das wirklich nur ein Zufall war. Es darf in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht einmal den Anschein geben, dass der Staat Menschen gezielt einschüchtert.

Ihr immer mit eurer Nazi-Keule gegen AfD und FPÖ! Als ob die Schlagringe mit Totenkopf-Gravur zu Hause und Hitlerbilder am Handy hätten und darüber hinaus Nazi-Verbrecher in eigenen Vereinen verehren würden....oh wait...

„Faschismus ist pure politische Energie. Faschismus ist eine Schwerkraft!“ – Philipp Ruch warnt: Wir unterschätzen die Anziehungskraft. Und: „Die AfD ist heute stärker als die NSDAP 1930.“ Der Aufstieg des Faschismus hatte nichts mit der Weltwirtschaftskrise zu tun, sondern mit seiner Attraktivität.

Einige der Campteilnehmer:innen vom Peršmanhof gehen rechtliche gegen die Identitätsfeststellungen vor. Als Grüner Bürgerinitiativen Verein (BIV) unterstützen wir sie dabei (1/2) www.derstandard.at/story/300000...

In Schleswig-Holstein ist es auf einer Autobahn zu einem tödlichen Unfall gekommen. Geprüft wird nun, ob es einen Zusammenhang mit einer Aktion, für die auch die AfD aufgerufen hatte, auf einer Autobahnbrücke ("Brückenleuchten") gibt - weil die verunfallte Person möglichereiwese abgelenkt war. 1/2

Es steht schlecht um den Journalismus in Österreich. Sparzwänge und Konkurrenz von diversen Plattformen bringen kritischen Journalismus und eine gemeinsame Faktenbasis in Gefahr. Kobuk hält dagegen 👇

Minister Karner hat gestern auf der PK behauptet, dass die Campteilnehmenden mit dem Aufhängen von Transparenten und einer Fahne gegen die Hausordnung des Peršmanhof verstoßen hätten. Das ist falsch und wurde heute auf der PK der Betroffenen richtig gestellt. (1/4)

Die Grünen reagieren sehr scharf (und stellen richtige Fragen) auf den Peršmanhof-Bericht. www.ots.at/presseaussen...

Die Rede von Gernot Darmann (FPÖ) anlässlich unserer Kurzdebatte zum Peršmanhof als er meinte, der Polizeieinsatz wäre "normal", ist schlecht gealtert. Er war laut Kommission eindeutig rechtswidrig und Darmann würde sich entschuldigen, wenn er genügend Anstand hätte.

Schlussfolgerungen von #Karner reflektieren nicht den Kommissionsbericht. Es geht nicht nur um einzelne Verfehlungen von Leitungsorganen. Leiter war für Einsatz unzuständig: "Alle anderen am Einsatz Beteiligten nahmen an diesem ohne Nachfragen teil." #Peršmanhof

„Der Einsatz am Peršmanhof war in vielerlei Hinsicht rechtswidrig und wurde von einer Person geleitet die in vielerlei Hinsicht unzuständig war“ sagt der Vorsitzende der Kommission die den Einsatz untersuchte. Damit sind die Vermutungen die wir von Anfang an geäußert haben mehr als bestätigt.

Der Bericht zum Peršmanhof wird gerade präsentiert: uvp.apa.at/embed/9fa457...

Die Bundesregierung rühmt sich damit, auf EU-Ebene eine Sonderregel durchgesetzt zu haben, die Putins Gas weiter eine Hintertür offen lässt. Das passt zu vorangegangen Äußerungen der Staatssekretärin und ist ganz einfach beschämend! 1/3

Walter Rosenkranz will über „Inhalte und nicht über Schreibwesen reden“ - und gibt ein Sprachverbot in der Parlamentsdirektion aus 🤡

Am Montag kommen die Ministerien erstmals zusammen, um über den Abbau der klimaschädlichen Subventionen zu beraten. Ohne deren Streichung kann Österreich sein Klimaziel nicht erreichen. Bislang baute die Koalition die Förderungen aber aus statt ab. www.derstandard.at/story/310000...

Heute wiederholt @radiooe1.bsky.social das Gespräch von Renata Schmidtkunz mit meiner Mutter anlässlich ihres Todes vor genau einem Monat 🖤 oe1.orf.at/programm/202...

Peršmanhof-Endbericht kommende Woche Lukas Hammer (Grüne) reagierte entsprechend. „Die Erinnerung an antifaschistischen Widerstand hältst du für linksextrem?“ Richtige Frage von @lukashammer.bsky.social an FPÖ-Abgeordneten Darmann. Die ehrliche Antwort wäre "Ja". kaernten.orf.at/stories/3325...

"Unser Ziel ist: Mit so wenig Mitteln wie möglich so viel Erneuerbare wie möglich ans Netz zu bringen. Denn nur Erneuerbare Energie sorgt langfristig für niedrige Stromrechnungen und macht uns unabhängig von russischem Gas!“ 🗨️ @lukashammer.bsky.social #OeNR

In der Beantwortung auf meine parl. Anfrage hat der Innenminister angegeben, dass das Eindringen der Polizei in den Peršmanhof mit dem Fremdenrecht begründet wurde - wo es doch angeblich nur um falsch aufgestellte Zelte ging. Die @taz.de hat jetzt noch weiter recherchiert. Es wird immer absurder.

Rechtsextreme können von der Polizei eskortiert durch Wien marschieren und offen ihr verbotenes Symbol zeigen, weil sich Innenminister Karner offensichtlich weigert, das vom Parlament beschlossene Verbot umzusetzen. www.derstandard.at/story/310000...

„Hortete Waffen“ 🤡 wien.orf.at/stories/3324...

Gerhard Deimek veröffentlichte ein Foto, auf dem 9 Männer den Hitlergruß zeigen. Er habe die Gruppe nur „demaskiert und kritisiert“. Anzeige hat er offenbar nicht erstattet. Stattdessen ein Posting auf einem Pseudonym-Account, privat, 130 Follower. Und einige Vorgeschichten mit „Missverständnissen”.

Nach dem Aufmarsch von Rechtsextremen Ende Juli in Wien habe ich Innenminister Karner eine parlamentarische Anfrage gestellt. Seine Antworten sind eine bodenlose Frechheit. www.derstandard.at/story/300000...

Meine Kollegin @olgavoglauer.bsky.social und ich haben Innenminister Karner 55 Fragen zum Polizeieinsatz am Peršmanhof gestellt. Die Antworten, die wir jetzt haben, verstärken den Eindruck, dass hier unter einem reinen Vorwand gehandelt und der Einsatz länger geplant wurde. (1/6)

This 👇🏼

„Man wird mehr Verkehr nicht mit dem Bau von weiteren Straßen bekämpfen können" …meinte Andreas Babler vor den NR-Wahlen. Viele hatten die Hoffnung, dass die SPÖ es endlich verstanden habe. Bis heute.