Kickl will unser Land an Putin ausliefern. Mit dem Ruf nach einem Sanktionsstopp rückt er die FPÖ einmal mehr in die Nähe Russlands. Gleichzeitig erklärt er andersdenkende Menschen im eigenen Land zu Feindbildern. 1/3

Die SPÖ gießt also Milliarden in Beton, während Kindergrundsicherung, Gratiskindergarten & günstige Öffi-Tickets angeblich nicht finanzierbar sind. Das zeigt, wo die Prioritäten liegen: Bei Beton statt bei den Menschen. Bei der Vergangenheit statt bei der Zukunft. #nobau

"Kommen Sie in die Gänge, Minister Wiederkehr! Hören Sie auf, leere Ankündigungen als 'massive Verbesserungen' verkaufen zu wollen. Kinder, Eltern und Schulpersonal haben ehrliches Handeln verdient. Das Erzählte reicht nicht – nur das Erreichte zählt." 🗨️ @sigimaurer.bsky.social #OeNR

"Verpflichtende Sommerschule klingt als Schlagzeile gut. Wie das benötigte Lehrpersonal aufgestellt werden soll, sagt der Bildungsminister nicht. Mit Vorbildwirkung wohl kaum – die Regierung hält wenig vom Arbeiten im Sommer: Weitergegangen ist nichts." 🗨️ @sigimaurer.bsky.social #OeNR

Daniela Hammer-Tugendhat ist gestern im Kreise ihrer Familie verstorben. Mit ihr verliert die Kunst- und Kulturwissenschaft eine bedeutende Forscherin und Stimme des Feminismus. Sie war zugleich die Mutter unseres Kollegen @lukashammer.bsky.social 1/2

Bildungsminister Wiederkehr kündigt heute seine saftigen Strafen für nicht-kooperierende Eltern an. Was dabei laut ihm im Zentrum stehen soll: Bevor es Sanktionen gibt, müssen immer Gespräche mit Lehrerinnen und Lehrern und Sozialarbeiter:innen geführt werden. 1/3

Kein Kind in unserem Land darf dazu gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Es ist inakzeptabel, wenn Väter kleinen Mädchen vorschreiben, was sie anziehen müssen. Und es ist auch notwendig, ehrlich zu sagen: Das ist mittlerweile ein echtes Problem in unseren Schulen. 1/2

Abhängigkeit von Russland, Zerstörung unserer Heimat und Verrat an der Zukunft unserer Kinder - das ist Herbert Kickls Plan für Österreich. 1/3

Es ist 2025, Klimakrise und Teuerung nehmen ihren Lauf und die SPÖ regiert in Wien und im Bund. Und tut was? Verteuert Studierenden-Öffitickets und hält an klimaschädlichen Subventionen fest. Das trifft junge Menschen hart – gerade dann, wenn sie nebenbei arbeiten, um sich Bildung leisten zu können.

Wir Grüne haben den ganzen Sommer lang Vorschläge geliefert, Missstände aufgezeigt & Druck gemacht. Das hat sich ausgezahlt: Die Regierung hat beim Waffengesetz ordentlich nachgeschärft. 💪 So soll künftig z.B. für alle Schusswaffen eine Waffenbesitzkarte nötig sein. Das ist richtig & wichtig. 1/3

Zwei Tage Regierungsklausur – und am Ende wieder nur große Worte statt echter Resultate. Das hilft weder Familien beim nächsten Einkauf noch der Wirtschaft beim Wachsen. Österreich braucht spürbare Entlastung und eine klare Strategie – alles andere ist zu wenig. 1/3

Wenn die Regierung Geld für ein Konjunkturpaket sucht, sollte sie bei den Milliarden aus klimaschädlichen Subventionen ansetzen. Ja, Maßnahmen sind notwendig – aber die Finanzierungsideen des Kanzlers sind einmal mehr planlos. 1/4

Zum Schulstart im Osten müssen Eltern ihre Kinder in Schulen ohne ausreichend Lehrpersonal schicken – Bildungsminister Wiederkehr kann nicht einmal beantworten, ob es überhaupt in jeder Klasse eine Lehrerin oder einen Lehrer geben wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Ankündigungsshow in Pink: Am Montag kündigt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verpflichtende Sommerschulen an, drei Tage später muss Bildungsminister Wiederkehr über eine Verpflichtung von Lehrer:innen spekulieren, weil Umsetzung & Finanzierung völlig unklar sind. 1/3

Christoph Wiederkehr hat angekündigt, die Deutschförderung in Schulen zu verdoppeln - dringend notwendig. Auf Nachfrage muss er zugeben: Statt der angekündigten 750 neuen Planstellen gibt es nur mickrige 285. Sorry Neos, das ist Showpolitik zu Lasten von Lehrer:innen & Kindern.

In Österreich groß reden, in Brüssel blockieren. Das scheint das Motto der Bundesregierung im Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise zu sein. Während Hattmansdorfer & Co in Österreich hohe Preise kritisieren, arbeiten ihre Vertreter in Brüssel in die andere Richtung. 1/3

"Eine moderne Friedenspartei muss dazu bereit sein, den Frieden zu verteidigen. Frieden, Freiheit und Demokratie gehören zusammen. Wir stehen für diese europäischen Werte ein. Und wir stehen an der Seite von denen, die für diese Werte kämpfen müssen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #orfsg25

"Ich schlage einen Pakt für günstigen Strom vor. Ein überparteilicher, nationaler Schulterschluss: Investieren wir in Sonne, Wind und Wasserkraft, in lokale Unternehmen, unseren Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Menschlichkeit & Ordnung als Grundlage für eine faire und realistische Asyl- und Migrationspolitik. Menschenrechte & Gesetze die gleichermaßen für alle gelten. 👏 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

"Österreich hat kein Teilzeit-Problem, sondern ein Kinderbetreuungs-Problem. Wovon ich nichts halte: populistische Debatten auf dem Rücken von Frauen führen." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Ein Projekt wie das KlimaTicket gäbe es nicht, wären wir Grüne in den letzten 5 Jahren nicht kompromissbereit gewesen. Das weiß niemand besser als die großartige @lgewessler.bsky.social! #orfsg25

Gleich geht’s los! @lgewessler.bsky.social ist zum ersten Mal zu Gast im ORF-Sommergespräch auf ORF2. Hier geht’s zum Livestream 👇 on.orf.at/live?channel... #orfsg25

Ich freue mich, wenn heute Abend viele von euch einschalten! 💚

Drei Jahrzehnte sind vergangen, seit jenem unvorstellbaren Kriegsverbrechen in Srebrenica, das Europa zutiefst erschütterte und bis heute eine schmerzende offene Wunde hinterlässt. 1/4

Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer kritisiert bei #dasgespräch: „Es kann ja nicht sein, dass sich die Bundesländer regelmäßig aus der Verantwortung stehlen.“ @susanneschnabl.bsky.social

„Wenn die ÖVP lieber mit Rechtsextremen Gespräche führt als mit Menschen, die das Klima schützen, sagt das viel. Trotzdem haben wir in den letzten Jahren konstruktiv miteinander gearbeitet. Und das kann auch in Zukunft wieder so sein.“ 🗨 @lgewessler.bsky.social #zib2

"Ich will, dass sich die Frauen in diesem Land auf uns verlassen können – wir halten Frauen den Rücken frei. Ich bin überzeugte Feministin, und das heißt für mich, dass Frauen entscheiden können, wie sie leben möchten."🗨 @lgewessler.bsky.social #zib2

"Ich möchte, dass die Menschen wissen, dass sie sich nicht nur beim Umwelt- und Klimaschutz auf uns Grüne verlassen können. Auch bei Familienpolitik, bei der Bildung, der Wirtschaft und vielem anderen Themen." 🗨 @lgewessler.bsky.social #zib2

TV-Tipp: Unsere frischgewählte neue Bundessprecherin @lgewessler.bsky.social ist heute zu Gast in der ZiB2 📺 Wir freuen uns, wenn ihr einschaltet!

Yes yes yes @lgewessler.bsky.social ich freu mich so für dich und uns und überhaupt - 96,76% für unsere neue Bundessprecherin 🥳 Du hast schon so oft bewiesen, dass du für die Menschen in unserem Land kämpfen und gewinnen kannst. Ich werde dich unterstützen so gut ich kann, let’s f***ing go 💚

Ich habe Rainer Wimmer als ehrlichen und aufrechten Sozialdemokraten kennen und schätzen gelernt. Er glaubte unerschütterlich an unsere Sozialpartnerschaft uns setzte sich für sie ein. Ebenso überzeugt und engagiert kämpfte er für die Sache der Arbeitnehmer:innen.

Strafen, Verbote, weniger Geld: Gelingt Integration so besser? Darüber spricht @susanneschnabl.bsky.social mit: Claudia Plakolm (ÖVP), @sigimaurer.bsky.social (Die Grünen), @erichfenninger.bsky.social (Volkshilfe), Ruşen Timur Aksak (Journalist). Sonntag 22:10 I ORF 2 I #dasgespraech

Wir haben in Österreich 6.000 Schulen und 1,2 Mio. Schüler:innen. Nach der schrecklichen Tat in Graz hat die Regierung eine massive Aufstockung von Schulpsychologie und -sozialarbeit angekündigt. Heute ist klar dass das ein leeres Versprechen war. 1/3

"Das Bildungsbudget bietet Anlass zu Kritik. Der Minister hat als eine seiner 1. Handlungen den Notstand ausgerufen. Obwohl er 5 Jahre für Bildungspolitik in Wien zuständig war. Das ist eine bemerkenswerte Bankrotterklärung für die eigene politische Leistung."🗨️ @sigimaurer.bsky.social #OeNR

"Wer mit einem Massenmörder wie Putin einen Freundschaftsvertrag abschließt, braucht uns nicht zu erklären, was unser Staatsvertrag für unsere Neutralität bedeutet." 🗨️ @wernerkogler.bsky.social on 🔥 im #OeNR

"Es ist das Gebot der Stunde, Schulsozialarbeit und Schulpsychologie massiv auszubauen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Schüler:innen - unabhängig von Wohnort, Schultyp und Finanzkraft der Eltern - Zugang zu psychosozialer Betreuung haben." 🗨️ @sigimaurer.bsky.social #OeNR

Umweltschädliche Subventionen - wie z.B. das Diesel- oder Dienstwagenprivileg - kosten 3,5 Mrd. pro Jahr, da muss man hingreifen! Statt in die fossile Vergangenheit zu betonieren, sollten wir in die Zukunft investieren – etwa in den Ausbau der Schiene. 💬 @wernerkogler.bsky.social #pressestunde

Wir müssen das Prinzip umdrehen: Wieso brauchen Private mehrere #Waffen – noch dazu in so jungem Alter? Ausnahmen für Sportschütz:innen oder Jäger:innen, ja. Aber es geht ums Prinzip: Freiheit von Waffen, nicht Freiheit für Waffen! 💬 @wernerkogler.bsky.social #pressestunde

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung nach dem schrecklichen Attentat in Graz nun Maßnahmen ankündigt. Aber es gilt auch: Wir brauchen ein prinzipielles Umdenken beim Waffenbesitz! Der Schutz vor Waffen muss Vorrang haben – nicht das Recht auf deren Besitz. 1/4

Danke an alle Lehrer:innen und Pädagog:innen, die in diesen Tagen mit unseren Jüngsten über den Amoklauf in Graz sprechen, sie aufklären und unterstützen. Dass ihr das schafft, während ihr selbst betroffen seid und um eine Kollegin trauert, ist unendlich wertvoll.

Der Amoklauf in Graz hinterlässt mich fassungslos. Man sucht nach Worten. Und findet nur Trauer und Ohnmacht. Lehrer:innen und Schüler:innen wurden angegriffen und aus dem Leben gerissen – von einem, der selbst jung war.

Oh Wunder oh Wunder! Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des ORF-Publikumsrats hat die Regierung neun parteinahe Personen in den Stiftungsrat entsendet. Babler rühmt sich selbst für die angebliche Entpolitisierung des ORF – tatsächlich passiert derselbe alte Postenschacher.

Was ist mit der SPÖ passiert, wenn führende Sozialdemokraten unsere Grund- und Menschenrechte aufweichen wollen. Auch wenn Andi Babler versucht, dass als nur eine Meinung abzutun, stellt sich die Frage wie verhandelbar sind die #Menschenrechte in der SPÖ.

Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt. Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓

Die Gehälter von Pädagog:innen, Polizist:innen und Pflegekräften stehen unter der schwarz-rot-pinken Regierung erneut zur Disposition. Für uns Grüne ist klar: Wer tagtäglich Großes für unsere Gesellschaft leistet, verdient Respekt – auch und gerade bei der Bezahlung. 1/3

Wir Grüne haben uns stets mit kritischer und gründlicher Aufklärungsarbeit in Untersuchungsausschüsse eingebracht. Das werden wir auch hier tun. Wir werden aber auch klar benennen, wie die FPÖ hier mit Verschwörungserzählungen agiert und Propaganda betreibt.

Was rechtsexteme Populisten unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehen? Schlag nach bei Ungarn, schlag nach bei Russland, schlag nach bei Slowakei. Wir müssen freie Medien schützen, stärken, für sie aufstehen. orf.at/stories/3393...

Good Job @diegras.bsky.social 🙌 Mit ihrem guten Abschneiden bei der ÖH-Wahl haben die Grünen und Alternativen Student_innen gezeigt, dass die Studierenden in Österreich Klimaschutz, soziale Absicherung und Gleichberechtigung wollen 💚 Bravo Vicky Kudrnak & Team 👏

Der 8. Mai ist ein Tag der Freude. Er markiert die Befreiung von der nationalsozialistischen Barbarei und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – und damit den Beginn des Friedens für uns in Österreich. 80. Jahre nach der Befreiung gilt mehr denn je: Erinnern ist unsere Pflicht. 1/4

Heute, am 5. Mai 2025, gedenken wir der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen vor 80 Jahren. Seit 1998 geschieht dies offiziell als "Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus" im Hohen Haus. 1/4