Mit harten Einschnitten, die vor allem Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und den Klimaschutz treffen, schafft es die Regierung, ihre kurzfristigen Sparziele zu erreichen - das hat der Fiskalrat heute bestätigt. Aber damit ist es längst nicht getan. 👇

Die Regierung will ein Milliardengrab mitten durch eines der wertvollsten Naturjuwele unseres Landes bauen. Gekürzt wird im Klimaschutz, bei Öffis, Familien & Pensionen. Für uns ist klar: Diese Autobahn können wir uns nicht leisten. Die @spoe.at verbetoniert Milliarden. Die Menschen zahlen drauf.

In Opposition haben SPÖ & NEOS verkündet, wie sie die Inflation bekämpfen würden. In der Regierung herrscht Rat- und Tatlosigkeit: Was die Inflation dämpft, ließ man auslaufen. Was die Kaufkraft stützt, wurde abgeschafft. Und mit massiv verteuerten Öffis gießt man Öl ins Feuer der Teuerung. (1/3)

Die Preise stiegen im August laut Schnellschätzung der Statistik Austria um 4,1%. Die Menschen bekommen die steigende Inflation mit voller Härte ab. Und die Regierung kündigt die nächsten Eingriffe an und überlegt, die Pensionen unter der Inflation zu erhöhen. (2/3)

Preistreiber ist insbesondere die Energie. Die Regierung muss hier ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und die lange versprochenen Energiegesetze vorlegen. Wir müssen Erneuerbare Energien ausbauen und damit die Preise senken. (3/3)

Seit Beginn der Teuerungskrise versprechen Andi Babler und die SPÖ Eingriffe in Mietpreise, Preisdeckel bei Lebensmittel, Energie etc. Tatsächlich heizt die Regierung aber die ohnehin hohe Inflation zusätzlich an, in dem sie inflationsdämpfende Maßnahmen auslaufen ließ. (1/3)

Zum Märchen von der fehlenden Treffsicherheit des Klimabonus: Der war eine Rückverteilung der CO2-Steuer, weil diese nie als Mehreinnahme des Staates geplant war. Die Rückverteilung hat von Oben nach Unten verteilt, weil Oben mehr CO2 verbraucht wird als Unten. #orfsg25

Budgetdienst: Ein Viertel des Sparpakets besteht aus einnahmenseitigen Maßnahmen. "Das Aus­setzen der Valorisierung von Sozial­leistungen wird überproportional von den unteren beiden Einkommensdezilen getragen. Bei der Erhöhung des Pendlereuros entfallen größere Teile auf die obere Einkommenshälfte"

Ich mach’s: Ich bewerbe mich als neue Bundessprecherin von @gruene.at. Und ich würde mich freuen, wenn ihr mir eine Minute schenkt, damit ich euch sagen kann, warum ich diesen Schritt gehen möchte.

Die budgetäre Situation ist herausfordernd. An einer Konsolidierung führt kein Weg vorbei. Wir Grüne haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Beitrag der Länder & Gemeinden zum Budgetdefizit wesentlich ist. 1/4

Das blau-schwarze Regierungsprojekt ist gescheitert. Und das ist eine Chance für Österreich. Jetzt gibt es erneut die Möglichkeit, eine Regierung ohne Rechtsextreme zu bilden. 1/8 🧵

"Was auf europäischer Ebene durch Kickl droht, wird Europas Wirtschaft massiv schaden und damit auch der österreichischen." 🗨 @wernerkogler.bsky.social #dasgespräch

"Das ist Missbrauch von Wähler:innenstimmen: Die ÖVP ist mit dem Schlachtruf angetreten, Kickl und die FPÖ als Sicherheitsrisiko zu verhindern. Kickl steht schon mit einem Bein im Kanzleramt, das ist ein No-Go. Deshalb: Alle zurück zum Verhandlungstisch." 🗨️ @wernerkogler.bsky.social #dasgespräch

Die Grünen immer mit ihrer political correctness !1!! Ahm, oder warens doch die wo der Kickl dabei ist...

Ein 500-seitiger Bericht zeigt: Der #Lobautunnel ist aus Mobilitäts-, Umwelt- & Kostensicht die schlechteste Lösung. Das Konzept stammt aus einer Zeit, in der fossile Großprojekte noch als Fortschritt galten – doch wir leben in 2025. Höchste Zeit für bessere Lösungen! (1/3)

Appellieren wir gemeinsam an das Gewissen der demokratischen Kräfte in der ÖVP! Fordern wir sie gemeinsam auf, sich innerhalb der Partei gegen eine Koalition mit der FPÖ auszusprechen und stattdessen den Dialog mit konstruktiven Kräften zu suchen: gruene.at/demokratie-schuetzen/

Wir dürfen nicht zulassen, dass das KlimaTicket abgeschafft wird. Unterschreibe jetzt die Petition und setze ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen die Blau-Schwarzen Kürzungsfantasien! 👉 gruene.at/klimaticket-...

Dass die Blau-Schwarzen Verhandler entschieden mit aller Gewalt ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, obwohl weder notwendig, noch von Expert:innen empfohlen, und darüber hinaus möglicherweise schädlich für die Konjunktur, zeigt wie ideologisch blau-schwarz bei der Budgetsanierung vorgehen

Kickl muss in den nächsten Wochen erklären, wie seine masloßen Wahlversprechen mit der Realität zusammenpassen.

Dass gerade Herbert Kickl „ehrlich regieren“ als sein Motto ausgibt, ist zum Schmunzeln: Niemand ist so unehrlich zu seinen eigenen Wähler:innen wie er. Sein Wahlprogramm ist eine Wählertäuschung mit Ansage. Würde er die Maßnahmen, die er dort verspricht, umsetzen, wäre Österreich bankrott (1/4)

Das sind mal gute Neuigkeiten! Herzlichste Gratulation an Sigrid Stagl! Ihre Expertise und Inputs hatten immer wieder auch Einfluss auf unsere politischen Entscheidungen. Z.B. hat ihre Arbeit, die Entscheidung, den Klimabonus einzuführen, maßgeblich beeinflusst. science.orf.at/stories/3228...

Was NEOS, aber heute auch ÖVP und SPÖ abgeliefert haben, ist zum Abgewöhnen und verantwortungslos. (1/6)

"Sparen kann man bei klimaschädlichen Subventionen. Bei Autobahnen durch Naturschutzgebieten. Oder bei Mehrfach- und Doppelförderungen von Bund und Ländern." 🗨 @wernerkogler.bsky.social #zib2

Nur damit man es nicht übersieht. Der Handel ist mit dem Weihnachtsgeschäft sehr zufrieden, die Geschäfte quellen über und die Inflation ist weit unter dem EU-Durchschnitt. Sooo schlecht geht es uns also doch nicht, wie viele schreiben. orf.at/stories/3379...

„Sobald die FPÖ die Gelegenheit hat, schwächt sie die Opposition und greift kritische Stimmen an“, kritisiert Sigi Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen. www.ots.at/presseaussen...

Das ideologische Festhalten am Verbrenner hat einen realen Preis für unsere Industrie: Wir riskieren damit über zehntausend Jobs, die entstehen können, wenn wir den Umstieg auf E-Mobilität konsequent unterstützen.

Klimaziele aufgeben, weniger Förderung für Erneuerbare und Ausstieg aus russischem Gas verhindern. Das will die WKO, deren Chef für die ÖVP am Verhandlungstisch sitzt. Weiterhin Putins Krieg finanzieren und mit Vollgas in den Klimakollaps - unfassbar! www.derstandard.at/story/300000...

Das steirische Wahlergebnis ist ein schwerer Schlag — da gibt es leider nix schönzureden. Und auch wenn ich es selbst noch nicht komplett verdaut habe, möchte ich allen 40.000 Menschen danken, die gestern trotz allem mit ihrer Stimme ein Zeichen für eine Steiermark des Miteinander gesetzt haben.

Innovative Standort- und Industriepolitik braucht nicht noch mehr Asphalt. Landeshauptmann Drexler & die IV streuen den Steirer:innen einmal mehr Sand in die Augen.

POV: Wenn der Markt die Frauenquote regelt oder eine #allmale-Gruppe die Verhandlungen zu Gewalt gegen Frauen leitet

"Was bedeutet es, wenn bei unseren Grünen Projekten gespart wird? Das ist weniger zum Schaden der Grünen Partei, sondern in erster Linie zum Schaden von Natur und Umwelt. Zum Schaden der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen." 🗨 @jakobschwarz.bsky.social im #OeNR

Christopher Drexler fordert die Strompreisbremse zu verlängern. Ein Vorschlag zur Senkung der Energiepreise liegt aber seit Wochen unbeantwortet bei seinen Parteikollegen in Wien. Daher wirkt der Vorstoß mehr nach WahlkampfGetöse als nach Sachpolitik (1/5)