Einer Presseaussendung (www.vfgh.gv.at/medien/April...) entnehme ich, dass der Verfassungsgerichtshof gestern über einen Antrag von mir auf Akteneinsicht beraten hat. Ja, ich bin der „nicht beteiligte Journalist“. Die Hintergründe kurz in einem Thread:

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Universität Wien einem Menschen, der sich in einem Arbeitsrechtsstreit mit den Vereinigten Bühnen Wiens befindet und zusätzlich den Wikipedia-Artikel von deren Geschäftsführer überprüfen möchte, eine Kopie dessen Promotionsurkunde schicken muss.

Staatshaushaltsverfassungsrecht. Viel Spaß.

Einer Presseaussendung (www.vfgh.gv.at/medien/April...) entnehme ich, dass der Verfassungsgerichtshof gestern über einen Antrag von mir auf Akteneinsicht beraten hat. Ja, ich bin der „nicht beteiligte Journalist“. Die Hintergründe kurz in einem Thread:

Chefproduzent Michael Krön kündigt an, dass die Song-Contest-Moderator:innen großflächige Proteste in der Halle – etwa wegen der Teilnahme Israels – auch proaktiv ansprechen würden.

wisst ihr noch wie dritte nationalratspräsidentin anneliese kitzmüller übersehen hat dass eine parlamentsmehrheit für ein identitären-verbot gestimmt hat hach

der bundespräsident und oberbefehlshaber soll auf einen roten knopf drücken, was soll schief gehen #Eurovision

Warum macht man eigentlich Pressetermine, die heute abend genau nichts anderes als morgen früh vermitteln - rund 12 Stunden nachdem durchschnittliche Journos an diesem Tag zu arbeiten begonnen haben und nach Druckschluss? Wrong answers only!

Die Regierungsspitze will um 21 Uhr die „Eckpfeiler des Doppelbudgets“ präsentieren.

Infofreiheit wirkt: Wir – Danke an den grandiosen Robin Kohrs! – können erstmals nachzeichnen, wo welche Parteien in Wien vor der Wahl im April 2025 ihre Plakate platziert haben. Die Neos etwa in besonders gut verdienenden Gegenden, die Grünen bei Fahrradstraßen, die FPÖ an der U6. Alle Details:

Die Europäische Rundfunkunion findet die Aufzeichnungen von zwei Song Contests – vom ersten 1956 und von jenem 1964 – nicht mehr und fahndet nun öffentlich danach.

Ähnlich dessen grad die VfGH-Entscheidung zur Wahl in Oberzeiring nachgelesen (www.ris.bka.gv.at/VfghEntschei...): Da hat einfach der Gemeinderat die Zahl der zu vergebenden Mandate mit eigenem Beschluss erhöht, obwohl – laut Gesetz – das Ergebnis der Volkszählung maßgeblich sein sollte. Genial.

ich hab ja das "recht auf ein analoges leben" manchmal belächelt, aber wenn ich daran scheitere, mir ein bahnhofsschließfach zu buchen, weil das maximal vier tage davor geht, das aber nirgends steht und stattdessen einfach der "bestätigen"-button klickbar bleibt, aber nirgends hinführt, zuck ich aus

Infofreiheit wirkt: Wir – Danke an den grandiosen Robin Kohrs! – können erstmals nachzeichnen, wo welche Parteien in Wien vor der Wahl im April 2025 ihre Plakate platziert haben. Die Neos etwa in besonders gut verdienenden Gegenden, die Grünen bei Fahrradstraßen, die FPÖ an der U6. Alle Details:

sollte jemand grad auf der mariahilfer straße chillen und einen vegetarischen burrito mögen: ich hab bei max & benito in die falsche filiale bestellt (DUMM), dort liegt jetzt also ein nicht abgeholtes essen auf meinen namen rum - mahlzeit!

Ich bedauere.

Was mögt ihr von Michael Ostrowski wissen? Jetzt habt ihr die Gelegenheit dazu, bevor er völlig im Song-Contest-Chaos versinkt.

"Es ist die Jahreszeit!"

Vor Kurzem haben der @martinthuer.at und ich im Staatsarchiv die Akten zu Tschernobyl durchforstet – und herausgefunden, dass der Kabinettschef von SPÖ-Kanzler Sinowatz Presseaussendungen für die ÖVP entwarf. Presseaussendungen gegen die SPÖ-Linie zu Zwentendorf. Während die ÖVP in Opposition war.

Vor Kurzem haben der @martinthuer.at und ich im Staatsarchiv die Akten zu Tschernobyl durchforstet – und herausgefunden, dass der Kabinettschef von SPÖ-Kanzler Sinowatz Presseaussendungen für die ÖVP entwarf. Presseaussendungen gegen die SPÖ-Linie zu Zwentendorf. Während die ÖVP in Opposition war.

Die Regierung will Hass im Netz stärker bekämpfen - und streicht der Opferschutzstelle Zara die Förderungen. Sie muss alle Mitarbeiter:innen kündigen und nimmt ab heute keine neuen Fälle mehr an, berichtet @muzayen.bsky.social www.derstandard.at/story/300000...

Ich kann aus dem 15. berichten: Jakob, die Ikone, hat grad einen Schluck von meinem Dosenbier getrunken. Der persönlichen Bestzeit steht nix mehr im Wege. #vcm

marathontag ist immer so SCHOEN

„Die in der Aussendung als Rückfragehinweis angegebene deutsche Telefonnummer der Hipp-Pressestelle war für die APA auf mehrmaligen Versuch nicht erreichbar. (…) Der Hipp-Elternservice ist laut der Aussendung unter der Nummer +43-7612-76577-104 erreichbar, allerdings nur werktags.“ Per fekt.

möchte eine geschichte darüber lesen, wie sich jemand zu diesem kissenbezug einen aufbauservice daheim dazubestellt – für 90 cent

Eigentlich verpflichtete das BVwG ja den Bundeskanzler, "binnen vier Wochen" seinen Terminkalender zu übermitteln. Dieses Erkenntnis wurde dem Kanzleramt und mir vor über vier Wochen zugestellt. Die Infos wurden dennoch nicht erteilt – und weiterhin "prüfe" das Kanzleramt, Revision zu erheben.

aha wenn man vom alte aufs neue outlook umsteigt sind plötzlich wieder mails im posteingang die man schon einmal gelöscht hat aha aha aha interessant

Die Gehälter der Print-Redakteur:innen steigen mit 1. Juni um 2,7 Prozent.

Hab in einem Text (www.derstandard.at/story/300000...) von der "Fußball-WM der Männer" geschrieben, zahlreiche Männer im Forum haben sich natürlich empört. Und sich dann aber überraschenderweise vereinzelt wieder eingekriegt?

hatte eine schüler:innenzeitung zu besuch, sie wollten wissen, wie ich interviews führe, ich habe ihnen vom konzept kritischer fragen erzählt, ein einwand: "aber ist das nicht voll gemein?"

Wir ebenfalls. Daher zogen wir, nachdem das Verteidigungsministerium auf unsere IFG-Anfrage hin die Auskunft verweigert hat, vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses sah trotz des öffentlichen Interesses an der Thematik ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse. /1 www.informationsfrei...

wisst ihr noch wie jd vance den papst ...

Die Fans des Song Contests können sich in die Stadthalle die Flaggen aller 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vorbestellen – und zusätzlich zwei Ausführungen von Regenbogenflagge, die Europaflagge sowie die Flaggen des Heiligen Stuhls, vom Kosovo, von Taiwan und die palästinensische.

National Parliament Election in Hungary today 🇭🇺 🇪🇺 Turnout as of 1 p.m. is significantly higher than in previous elections. Plotting the 2026–2022 turnout change against Fidesz–KDNP's 2022 vote share reveals no clear pattern. #Hungary Explore: europeelects.eu/2026/04/04/n...

Hier veröffentlicht Ungarns Wahlbehörde "außergewöhnliche Vorkommnisse" in den Wahllokalen: vtr.valasztas.hu/ogy2026/info... Bislang etwa: Ein Feueralarm; gefundene Ausweise in Wahlkabinen; zwei Wähler, die für andere Menschen mit demselben Namen im Verzeichnis unterschrieben haben. Und das hier:

und dann bringen dich drei fallschirme wieder sicher runter all das ist GENIAL

Weil die DSGVO auch für Parlamente gilt (Anlassfall: www.parlament.gv.at/fachinfos/rl...) schwärzt die Vorarlberger Landtagsdirektion Lebensläufe von Mitarbeiter:innen und Gesichter auf Fotos von Veranstaltungen im Tätigkeitsbericht des Landesvolksanwalts (suche.vorarlberg.at/VLR/vlr_gov....).

es SCHNEIT !

Noch ist die Stadthalle eine Baustelle.

LVwG Steiermark: "Die Beschlagnahme von Raserautos ist verfassungswidrig." VfGH: "Nein, falsch, und, ah ja, übrigens: Autos, die nur geleast sind, kann man in Zukunft zusätzlich auch beschlagnahmen."

TIL: Liechtensteins Staatsgerichtshof hat aus dem Willkürverbot ein "Verbot des überspitzten Formalismus" entwickelt: "Die Durchsetzung des materiellen Rechts darf nicht durch einen überspitzten, mit keinem schutzwürdigen Interesse zu rechtfertigenden Formalismus (…) erschwert werden." Details hier:

Am 2. April überflogen 2 auf elektronische Kriegsführung spezialisierte US-Flieger Tirol. Weil sie „nur“ am Weg nach Kreta waren, erteilte Tanner am 23. März die Erlaubnis. Doch noch am 1. April bestätigte das US-Militär, dass sie für den Iran-Krieg gedacht sind. www.derstandard.at/story/300000...

Bundesverwaltungsgericht (BVwG): Der Unabhängige Parteien-Transparent-Senat (UPTS) muss mir seine vollständige Revisionsschrift gegen die Entscheidung des BVwG, wonach die Seniorenbund-Vereine kein Teil der ÖVP sind, nicht übermitteln. Ein kurzer Thread mit einigen lustigen Aspekten für uns Nerds.

Das neue Vorarlberger Archivrecht hat einen Lauf, würde ich sagen.

und wer hat bitte das krisen-sicherheitsgesetz geschrieben, das ist ja echt unlesbar

Laut dem Ministerratsvortrag zum Koordinationsgremium (das die Bundesregierung soeben eingesetzt hat) wird darin jedes einzelne Ministerium vertreten sein. Mich würd jetzt sehr interessieren, welches Ressort nur am Schluss noch dazugekommen ist, weils davor eh fast alle waren. Die Justiz vielleicht?

das krisensicherheitsgesetz LEBT

Ja, die Gerüchte sind wahr, ich bin aktuell in der Redaktion auf der Suche nach einem Faxgerät.

Bundesverwaltungsgericht (BVwG): Der Unabhängige Parteien-Transparent-Senat (UPTS) muss mir seine vollständige Revisionsschrift gegen die Entscheidung des BVwG, wonach die Seniorenbund-Vereine kein Teil der ÖVP sind, nicht übermitteln. Ein kurzer Thread mit einigen lustigen Aspekten für uns Nerds.