Die Preise sind zu hoch und das schon viel zu lange. Genau deshalb greifen wir ein: Wir deckeln die Mieten, wir senken die Strompreise und wir sorgen dafür, dass Shrinkflation endlich Konsequenzen hat. Das ist der Unterschied, wenn man Politik für Menschen macht und nicht für Superreiche.

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas einen beispiellosen Angriff auf Israel und beging den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. In Kibbuzim und beim Nova-Festival wurden 1.200 Menschen ermordet, darunter Frauen, Männer, Kinder und ältere Personen.1/

Hier stimmen 50 Abgeordnete der FPÖ gegen die Verschärfung des Waffengesetzes. Nur die FPÖ hat dagegen gestimmt. Das zeigt, auf welcher Seite sie steht. Auf der Seite der Waffen. Nicht der Menschen. #OeNR

Leistbares Leben, leistbares Wohnen: unter diesem Motto startet die Herbsttagung unseres SPÖ-Parlamentsklubs! Sei LIVE mit dabei unter: klub.spoe.at/herbsttagung

Es ist keine SPÖ-Alleinregierung und ich sage ehrlich, für uns als SPÖ waren die Pensionsverhandlungen alles andere als einfach. Wir raufen um jeden einzelnen Cent und Euro. Fakt ist: Uns wurde eine katastrophale budgetäre Lage überlassen. #ZIB2 1/

Zum allerersten Mal greifen wir im ungeregelten Bereich in die Mieten ein und sorgen dafür, dass sie nie wieder so stark steigen können wie in den vergangenen Jahren. Das ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter im Land. Vizekanzler @andibabler.at in der #ZIB2. #Mietpreisdeckel

Wir haben zwei Teile des Mietpakets: Der Mietpreisstopp im geregelten Bereich ist bereits in Kraft und wir deckeln auch in Zukunft. Aber: Wir greifen jetzt auch zum ersten Mal in den ungeregelten Bereich ein. Vizekanzler @andibabler.at in der #ZIB2. #Mietpreisdeckel

Es ist mehr als eine Provokation, es ist zu verurteilen was hier passiert – Russland verletzt die Souveränität von Staaten. Der Nationale Sicherheitsrat hat getagt und sich beraten. Österreich ist solidarisch mit Estland und mit Polen in dieser Lage. Vizekanzler @andibabler.at in der #ZIB2.

Unser Ziel als SPÖ bleibt: Arbeitenden Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. @andibabler.at zum Abschluss im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Die SPÖ war zweimal federführend dabei, unser Land mitaufzubauen. Und auf dieses Land passen wir auf. Keine Koalition mit der FPÖ. @andibabler.at im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Mit der SPÖ gibt es auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ. Punkt. @andibabler.at im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Wir wollen in Österreich nicht die Armen bekämpfen, sondern Armut. @andibabler.at im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Es ist mein Herzensanliegen, allen Kindern alle Rechte zu geben. Deswegen haben wir uns auch auf die Kindergrundsicherung festgelegt. @andibabler.at im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Für mich hat Klimaschutz höchsten Priorität – hier trägt die Politik große Verantwortung. Wenn man Hitzetode, Gletscherschmelzen, die Wasserversorgung oder die Situation unserer Bauern anschaut. Und:unsere Kinder brauchen einen gesunden Lebensraum. @andibabler.at im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Wir haben reinverhandelt, dass die Klimaneutralität 2040 nicht nach hinten verschoben wurde. Gleichzeitig haben wir eingeführt, dass wir alle Gesetze zukünftig mit einem Klima-Check versehen. Und wir bringen ein Klimagesetz auf den Weg. @andibabler.at im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Es ist nicht angenehm, zu sparen. Ich würde lieber in einer Zeit regieren, in der man mehr investieren kann. Doch es ist gut, dass die Sozialdemokratie Verantwortung trägt: Konsolidieren muss sozial gerecht sein – breite Schultern müssen mehr tragen. @andibabler.atim #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Wir beide sind verärgert, wenn Produkte teurer werden – aber für viele andere ist das eine Katastrophe! @andibabler.at im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Internationale Lebensmittelkonzerne verlangen einen Österreich-Aufschlag. Dagegen gehen wir jetzt vor. Es ist eine Frechheit, dass Produkte in Österreich wesentlich teurer sind als im Nachbarland. Die Preise müssen runter. @andibabler.at im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Es gibt eine Notwendigkeit für leistbaren Wohnraum. Wir wollen die Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel durchsetzen, damit Geld für Wohnbau da ist. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir Abgaben zahlen und dann kommt nichts. @andibabler.at im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Politik hat den Auftrag, einzugreifen. Wir haben mit dem #Mietpreisstopp im regulierten Bereich bereits eingegriffen und 2,7 Millionen Menschen entlastet. Jetzt werden wir auch, zum allerersten Mal in Österreich, die freien Mieten bremsen. @andibabler.at im #orfsg25 #Babler

Wenn man arbeitet, verdient man eine gute Pension. Wer kümmert sich darum undum die Arbeitsbedingungen? Wer kümmert sich über gute Lohnabschlüsse? Das ist historisch immer die SPÖ – und mein Ziel ist es, hier Vertrauen zurückzugewinnen. @andibabler.at im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Die Inflation ist durchs Land gerauscht und viele Menschen sind zu recht frustriert von der Politik. Es ist unser Auftrag, endlich einzugreifen, bei der Teuerung und bei den Mieten. @andibabler.at im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Wir haben uns dafür entschieden, Verantwortung für das Land einzunehmen – damit gehen Kompromisse einher. Wir haben keine SPÖ-Alleinregierung. Ich sehe die Vermögenssteuer aber selbstverständlich nach wie vor als gutes und gerechtes Modell. @andibabler.at im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Dass ich als Arbeiterkind heute als Vizekanzler hier sitzen kann, habe ich der Sozialdemokratie zu verdanken. Ich bin stolz auf diese Biografie und damit geht ein Aufstiegsversprechen einher – für arbeitende Menschen in Österreich. @andibabler.at im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Heute Abend bin ich zu Gast bei @klauswebhofer.bsky.social im ORF-Sommergespräch. Schaltet ein - um 21:00 Uhr auf ORF 2 und ORF ON. #ORFSG25 #Babler #Mietpreisstopp

Wir sind mehr. #wirsindmehr Die rasant steigende Zahl rechtsextremer Vorfälle in Österreich ist alarmierend. Wir alle stehen zusammen gegen Rechtsextremismus. Du machst den Unterschied. Setze ein Zeichen: spoe.at/wirsindmehr

#WIRSINDMEHR – Rechtsextreme Vorfälle in Österreich nehmen rasant zu. Gleichzeitig werden FPÖ-Verbindungen zu Gruppen wie den Identitären immer sichtbarer. Wir sind in der Regierung, um sicherzustellen: Rote Linien werden nicht überschritten.

Gemeinsam mit Staatssekretär für Verfassungsschutz Jörg Leichtfried habe ich eine vollständige, transparente Aufklärung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof angeordnet. Vonseiten des Innenministeriums wird eine multiprofessionelle Analyse der gesamten polizeilichen Maßnahmen am Peršmanhof erfolgen. 1/

Heute jährt sich der rechtsextreme Terroranschlag auf Utøya und Oslo zum 14. Mal. 77 Menschen wurden an diesem Tag brutal ermordet – viele von ihnen junge Menschen, die sich als Teil der sozialistischen Jugend für eine gerechtere Zukunft engagierten. 1/2

EU-Defizitverfahren – was bedeutet das eigentlich für Österreich? 1/7

Heute hat sich die Regierung auf die größte Strommarktreform seit 20 Jahren geeinigt. Damit machen wir den Strom für Haushalte und Unternehmen endlich wieder leistbarer. Leistbare Energie für alle. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs.

Wir erleben Jahr für Jahr neue Hitzerekorde. Die aktuelle Hitzewelle forderte bereits Todesopfer in Italien, Spanien und Frankreich. Auch in Österreich häufen sich extreme Hitzetage mit massiven Folgen für alle, die im Freien arbeiten. 1/5

Die Sozialdemokratie trauert um Rainer Wimmer. Ein großer Gewerkschafter, eine starke Stimme für Gerechtigkeit, faire Löhne und soziale Sicherheit. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und allen, die ihm nahestanden. Danke, Rainer.

Diejenigen, die in den letzten Jahren besonders profitiert haben, tragen jetzt auch ihren Teil zur Budgetsanierung bei. Das haben wir als Sozialdemokratie veranlasst – breite Schultern sollen mehr tragen. Vizekanzler @andibabler.at in der #ZIB2.

Wir haben das Budgetloch nicht zu verantworten – aber wir übernehmen Verantwortung. Das Ziel: Die Finanzen in dieser Republik wieder in Ordnung bringen - und dabei Spielraum für Investitionen in die Zukunft zu schaffen. Vizekanzler @andibabler.at in der #ZIB2.

Wir haben den Mietpreisstopp auf den Weg gebracht, das zweite Kindergartenjahr und viele weitere Maßnahmen, die gerade einkommensschwächere Familien entlasten. Der Finanzminister hat bei seiner Budgetrede klar gemacht, wie wichtig uns soziale Gerechtigkeit ist. [email protected] in der #ZIB2

Die Frage, warum eine private Person eine Waffe braucht, ist jedenfalls berechtigt. Wir haben nun einen wichtigen Schritt gesetzt und das Waffenrecht rigoros eingeschränkt. Es wird strenge Bestimmungen und Eignungsprüfungen geben. Vizekanzler @andibabler.at in der #ZIB2.

Wir trauern. Ganz Österreich trauert. Die Nachrichten aus Graz erschüttern unser gesamtes Land bis ins Mark. Es ist unmöglich, diese entsetzliche Tragödie in Worte zu fassen. Das Miteinander und die Menschlichkeit müssen und werden in unserem Land immer an erster Stelle stehen. #graz1006

Es ist kein Naturgesetz, dass Mieten steigen müssen. 2,7 Millionen Menschen in Österreich profitieren von unserem Mietpreisstopp! Von 10. bis 13. Juni kannst du deine Mieterhöhung kostenlos überprüfen lassen. Alle Infos unter spoe.at/mietpreisstopp.

Am 10. Juni startet die SPÖ-Sommertour ☀️ Zwei Monate lang ist das SPÖ-Regierungsteam auf Tour durch Österreich 🇦🇹 Wir starten am 10. Juni in Wien mit Markus Marterbauer. Alle weiteren Termine findet ihr auf spoe.at/sommertour.

Happy Pride Month aus der Löwelstraße! 🏳️‍🌈👋 Auch heuer hissen wir im Juni die Regenbogenflagge und setzen damit ein sichtbares Zeichen der Akzeptanz und Solidarität mit der LGBTIQ + Community. 1/4

„Österreich ist frei!” – Vor genau 70 Jahren, am 15. Mai 1955, hat Österreich nach intensiven Verhandlungen den Staatsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag besiegelte die Unabhängigkeit und Souveränität Österreichs. 1/6

Heute jährt sich die Befreiung der Konzentrationslager Mauthausen und Gusen zum 80. Mal. Erinnern & Gedenken müssen für uns immer auch in Auftrag sein. Der Auftrag, unsere Demokratie zu schützen. Der Auftrag, Hass, Rassismus und jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegen zu treten.

Wien bleibt rot! Wir gratulieren Michael Ludwig und dem gesamten Team der SPÖ Wien @spoewien.bsky.social zum klaren Platz 1. #wienwahl2025

Mit großer Betroffenheit nehmen wir Abschied von Staatssekretär a.D., Volksanwalt und Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Peter Kostelka, der im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Danke, Peter – für dein Engagement, deine Haltung. Freundschaft.

Wir trauern um unseren Freund, Genossen und Bundesminister a.D. Erwin Lanc. Erwin Lanc hat unsere sozialdemokratische Bewegung mit all seinem Wirken nachhaltig geprägt. 1/3

Ich habe oft das Gefühl, dass nicht alle, die in der Politik sind, Menschen mögen. Ich mag Menschen – und ich finde, das ist ein unterschätztes und wichtiges Grundprinzip. Vizekanzler @andibabler.at in der #Pressestunde

Jedes Menschenleben, das durch Kriege verloren geht, ist eines zu viel. Österreichs Neutralität gilt es zu wahren und als wichtiges Instrument der Zukunft zu nutzen. Vizekanzler @andibabler.at in der #Pressestunde

Bewegte Kinder sind gesunde Kinder. Gesunde Kinder sind glückliche Kinder. Und je mehr Menschen die Möglichkeit haben, ihre Potenziale zu entdecken und zu entwickeln, desto mehr Nachwuchstalente können in Österreichs Sportnation erfolgreich sein. Vizekanzler @andibabler.at in der #Pressestunde

Es ist demokratiepolitisch wichtig, dass #fm4 bleibt. Vizekanzler @andibabler.at in der #Pressestunde