Übrigens, noch was: Liebe Fr Ministerin, wenn der Aktionsplan PAIS Ende des Jahre in die Umsetzung gehen soll, warum wird er dann dem Vernehmen nach mit der Deadline Ende Q2/2026 aktuell evaluiert? Besser wäre es endlich umzusetzen. Alle Stakeholder sind am Tisch gesessen.

Nach den Ausführungen der Sozialministerin heute in der Pressestunde bin ich versucht dieser „Es zählt das Erreichte, nicht das Erzählte“ zuzurufen. Denn statt dem wiederholt angekündigten Schwerpunkt auf psychische Gesundheit bei Kindern & Jugendlichen… 1/2

Oida. Jetzt wird es absurd: statt 17.06. steht seit heute auf der Website von Gesund aus der Krise 15.09. Der Inhalt bleibt der gleiche. Also: seit 17.06. keine Behandlungsplätze bei GadK obwohl doch die Finanzierung angeblich gesichert ist.

on.orf.at/video/14292168… Die Schwebestufe in Wels ist Geschichte. Ja schon, aber… Zuerst einmal Danke an die Volksanwältin Gaby Schwarz für die Hartnäckigkeit und das Dranbleiben. Und ja, die mobile Rampe ist eine Lösung. Aber sicher nicht die beste. Aber dazu muss ausholen. 1/5

Trump will nun Antifaschismus kriminalisieren & "die Antifa" als Terrororganisation einstufen. Also, er fiebert das, was Neonazis, Identitäre und andere Rechtsextreme seit Jahren verbreiten.

Heute früh erklärt uns StS Königsberger-Ludwig auf Ö1, dass es mit „Gesund aus der Krise“ natürlich weitergehen wird, auch im 2. HJ 2025. Einzig die Website des Projekts weiß nix davon. Und auch etliche Behandler:innen, die sich bei mir gemeldet haben. Seit 17.06…. #ankündigungsweltmeister

Der BÖP ist recht eindeutig, was die geplante Ausnahme von psychologischen Gutachten für Jäger:innen anbelangt: "Wir stimmen dem nicht zu." Ich finde, man sollte der Expertise des BÖP folgen.

Habt ihr euch schon jemals gefragt, warum das Parlament für parlamentarische Anfragen das Kürzel "J" verwendet? Ja? Ich mich auch. 🧵

Die Armseligkeit schwarzblauer Politik auf dem Rücken von Frauen zeigt sich am augenscheinlichsten in OÖ. Anstatt moderne und kostenfreie ganztägige Kinderbetreuungsangebote zu schaffen, um Beruf und Familie zu vereinbaren, hinkt OÖ konsequent weiter hinterher. Von wegen Lifestyle-Teilzeit.

Der #ESC2026 wird in Wien ausgetragen.

Wer meint, dass mehr Studienplätze automatisch auch mehr Mediziner:innen im System bedeutet, die/der täuscht sich. Der Flaschenhals im System ist die Ausbildung nach dem Studium. Wartezeiten bei der Basisausbildung, ein durchaus unflexibles System, Ausbildungsplätze, die zwar am Papier aber... 1/3

In der Debatte um die Rolle der Ärztekammern bei Reformblockaden zeigt die FPÖ heute klar, wo sie steht: auf der Seite der Kammer. Haimbuchner nennt die RH-Kritik in einer OTS einen „haltlosen Angriff“ – und verteidigt damit Strukturen, die seit Jahren Fortschritt verhindern. 1/3

Der kolportierte Rohbericht des Rechnungshofs bestätigt unsere Grüne Position in Sachen einheitlicher Gesamtvertrag für die ÖGK. Wenn es dafür nötig ist, rechtliche Rahmenbedingungen zu verändern und die Länderärztekammern aussen vor zu lassen, dann sei es so. 1/3

Ein Nachtrag zum gestrigen #orfsg25, #Teilzeit. Am Bsp Wien wollte ORF-Moderator festmachen, dass #Kinderbetreuung auch nicht viel an hohen Teilzeitquoten v Frauen ändern würde. Ein Vergleich macht allerdings sicher: Kinderbetreuung senkt natürlich die Teilzeitquote! 1/2

Die Renaturierungsverordnung war ein hart erkämpfter Kompromiss zwischen 20 EU-Staaten und vier Fraktionen im EU-Parlament, den Leonore Gewessler trotz persönlichem Risiko ermöglichte. Es ist eine absurd provinzielle Perspektive, ihre Zustimmung als Kompromisslosigkeit zu framen. #orfsg25

Und nicht nur der #Stromkostenzuschuss. Sondern auch die Senkung der Energieabgaben, das Aussetzen der Erneuerbaren-Pauschale, Reduktion Netzgebühren - alles #preisdämpfende Maßnahmen, die auch gewirkt haben. Könnte vllt auch langsam mal zur Kenntnis genommen werden. #orfsg25

„Wenn die Landesenergieversorger mehr als 1 Mrd Übergewinne machen, können sie einen Anteil leisten.“ Yesss! Statt die Häuslbauer und die PV-Besitzer beim Netzausbau zu belasten, sollen die die an sich zuständig wären ihren Anteil leisten. @lgewessler.bsky.social mit klarer Ansage.

Die Grünen werden keinem Elektrizitätswirtschaftsgesetz zustimmen, bei dem die Klimaschützer:innen wieder die Dummen sind. Wir brauchen ein Bekenntnis zu günstiger, erneuerbarer Energie aus Österreich.#orfsg25 #sommergespräche @lgewessler.bsky.social

„Wir brauchen hier einen nationalen Schulterschluss für nachhaltige günstige Energie“ @lgewessler.bsky.social mit klarer Ansage zum ElWG. Jetzt muss die Regierung liefern, wenn sie das auch will.

@lgewessler.bsky.social gibt Antworten auf die gestellten Fragen. Sollten wir bei den anderen Interviewpartner:innen in den kommenden Wochen dran denken

„Zuhören ist ein Tunwort. Das ist nix was du einmal machst.“ @lgewessler.bsky.social on point

Korrekt: 100 Tage und SPÖ und NEOS sind beim Bundestrojaner umgefallen. Besser kannst es nicht auf den Punkt bringen. @lgewessler.bsky.social

Was ich übrigens spannend finde: Der Handelsverband redet davon, dass bei Lebensmitteln die Marge nur bei 1-2% liegen würde. Hmmm, wie verdient dann der Lebensmittelhandel sein Geld um Standorte zu finanzieren, um Löhne und Gehälter zu finanzieren? Und am Ende auch noch Gewinne zu machen? 1/4

Ich habe zu den steigenden Verwaltungskosten der ÖGK eine Anfrage gestellt. Die Antwort kam dieser Tage, und ist - sagen wir es mal euphemistisch - "ausbaufähig". Ich wollte u.a. wissen wie hoch die jährlichen Ausgaben der ÖGK für externe Dienstleistungen wie Beraterverträge waren. 1/6

Das ist nicht die einzige (wie ich es empfinde) Frotzelei in der Anfragebeantwortung. Aber wohl die offensichtlichste.

Ich finde diese OTS ist eine gute Nachricht, die verbreitet werden muss: www.ots.at/presseaussen...

Die Ausweitung des kostenfreien Impfprogramms ist eine positive Nachricht. Wir sind natürlich gespannt, ab wann genau umgesetzt wird, ebenso ob die aktuell im Budget vorgesehenen Mittel ausreichen werden. Ebenso wichtig wäre aber auch weiterhin die Beibehaltung... 1/2

So lange jedes Bundesland unterschiedliche Rahmenbedingungen in Sachen Verträge mit der ÖGK aufweist, so lange ist die Kassenreform nicht abgeschlossen und umgesetzt. Der Gesamtvertrag zwischen ÖÄK und ÖGK ist daher ein zentraler Aspekt, der endlich umgesetzt werden muss. 1/3

Richtig harte (und nachvollziehbare) Kritik in einer Presseaussendung des Mauthausen Komitee Österreich zur Einstellung der Ermittlungen gegen jene Welser Magistratsbediensteten, die mit Hitlerbart, Kühnen-Gruß und White Power-Zeichen fotografiert wurden. www.mkoe.at/justizskanda...

BMin Schumann sagt in der ZIB2, dass sich die Teilpension auch an jene richtet, die in der Pension weiter arbeiten gehen wollen. Warum die Regierung für Herbst eine Konkurrenzveranstaltung mit Kosten von 470 Mio Euro auf den Weg bringen will, weiß wohl auch niemand. 1/2

"Wenn wir über Transparenz reden, dann müssen wir auch über die Beschaffungsverträge zwischen Pharma-Industrie und Sozialversicherungen reden, wo im Endeffekt das, was auf der Rechnung draufsteht, nicht das ist, was am Schluss abgerechnet wird." 🗨️ @rschallmeiner.bsky.social #OeNR

Ich gehe davon aus, dass der Ausflug Mattles gestern in die Gesundheitspolitik und sein Plädoyer für "mehr Föderalismus" dem Positionsabstecken für die anstehenden Gespräche zwischen Bund und Ländern gedient haben. Den Versicherten hilft es jedenfalls nicht. 1/4

Die abwertende Art und Weise wie die Abgeordnete Giuliani über Bundesministerin Schumann spricht, ist eine bodenlose Frechheit und zeugt von einer unglaublichen Überheblichkeit. Es sagt mehr als genug über die Abgeordnete aus. Eine Entschuldigung wäre mehr als angebracht.

In KRONE ist eine umfangreicher Artikel zu unserer Kritik an #Pensionsmaßnamen d Regierung erschienen. Warum Erhöhung #KV-Beiträge für Pensionist:innen Budget mehr kosten, als sie Krankenkassen bringen. Oder Pläne zu "Arbeiten im Alter" gute #Teilpension zu konterkarieren drohen. Und noch mehr ...

Nach dem Interview eben im Morgenjournal möchte ich dafür plädieren, dass BM Totschnig zukünftig nicht mehr als "Klimaminister" tituliert wird. Klima und Klimaschutz scheinen ihn nicht wirklich anzutreiben. Leider. Wir würden aber eine Klimaschutz-Regierung brauchen. Mehr denn je.

Die heute angekündigte Verlängerung der kostenfreien HPV-Impfaktion um 6 Monate ist leider nicht die nötige langfristige Absicherung, die es angesichts der vorliegenden Durchimpfungsrate braucht. Besser als nix, keine Frage, aber leider dann doch zu wenig. 1/3

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Mein tief empfundenes und aufrichtiges Beileid. Rainer Wimmer habe ich immer als leidenschaftlichen Kämpfer für die Belange der Arbeitnehmer:innen erlebt, gerade heraus, klar und verständlich. Umso größer ist die Lücke, die er hinterlässt.

Das Abknallen von Wölfen hat laut heutigem Morgenjournal für Marlene Svazek also etwas mit Mut zu tun. Ich lass das mal so stehen.

Es ist bemerkenswert. Für das eigene Scheitern und das Nichterfüllen der eigenen Versprechen wird halt dann der Vorgänger verantwortlich gemacht. Damit will man auch von einem offensichtlichen Fake-Fonds ablenken.

5 Jahre hat die #ÖVP versucht, #Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosigkeit abzuschaffen. Über 5 Jahre hinweg haben's wir @gruene.at verhindert. Bei der #SPÖ hat die ÖVP ganze 100 Tage gebraucht - und der #Zuverdienst ist weg. Auch eine Leistung 😡👎.

Koalitions-Q&A Frage: Wie lange dauert es sich einen Trojaner einzufangen? Antwort: Ca. 100 Tage

Mein Entschließer zur Absicherung der kostenfreien HPV-Impfung für alle 21-30jährigen wurde eben von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Schade. Eine Zustimmung wäre ein Signal und Rückenstärkung für die Staatssekretärin bei der BZK am 27.06. gewesen.

Im heutigen Minister:innen-Rat wurde u.a. ein Entwurf für eine Novellierung des Tabak- und Nichtraucher:innenschutz-Gesetz beschlossen. Wer jetzt drauf hofft, dass es endlich die längst überfälligen Anpassungen bei Pouches und anderen neuen Nikotin-Produkten kommt... 1/2

Ich habe gestern einen Antrag zur Sicherung der kostenlosen HPV-Impfung für die Gruppe der 21-30jährigen eingebracht. Warum? Weil letzte Woche im Budgetausschuss niemand zusagen konnte oder wollte, dass es weiter geht. Statt einem klaren "JA!"... 1/4