Josef Ratzenböck war in meiner Kindheit immer "der" Landeshauptmann. Als er 1995 abgetreten ist, war es das Ende einer Ära. Ich habe ihn immer als einen Christlichsozialen klassischer Prägung in Erinnerung gehabt, einer wie es ihn in der heutigen ÖVP kaum noch gibt. Leider.

Friendly Reminder: Es ist hoch offiziell Winter. Die ursprünglich für "Ende des Jahres" angekündigte Umsetzung des Aktionsplans PAIS geht sich wohl nicht mehr aus. Ob es sich mit Ende Q2/2026 wie zuletzt kolportiert ausgehen wird? 1/3

Auf das Grüne Parteilokal in Hollabrunn wurde geschossen. Das ist eine absolute Grenzüberschreitung. 
Menschen, die für unsere Demokratie politisch arbeiten und sich engagieren, müssen das ohne Angst vor Gewalt tun können. Egal, welcher Partei sie angehören. 1/2 noe.orf.at/stories/3335...

Die FPÖ-Jugend propagiert den Öxit & diffamiert die EU als ‚autokratisch‘, während die FPÖ seit Jahren politische und ideologische Nähe zu Putin pflegt und sich an Trump orientiert. Das ist kein Zufall. Wer Europas Demokratie zerstören will, sollte ehrlich sagen, wessen Interessen er dabei bedient!

„Arbeiten im Alter (AiA)“ kommt also doch noch. Die gute Nachricht: Die unsägliche #FlatTax ist weg. Die schlechte Nachricht: Das was kommt, ist nicht wirklich besser. Dafür arbeitsmarktpolitisch völlig sinnlos, teuer und wenig fair. Aber Schritt für Schritt. 1/x

OÖN‑Interview: Eine Ärztevertreterin warnt vor Pauschalen, weil das angeblich leistungsfeindlich sei. Dahinter steckt ein Grundproblem: Honorierung über viele abrechenbare Einzelleistungen statt über gute Versorgung. Wer medizinische Versorgung so organisiert, dass sich... 1/2

Mit Arnulf Rainer verliert Österreich nicht nur einen der bedeutendsten Künstler der Nachkriegszeit, sondern eine künstlerische Stimme von weltweiter Strahlkraft, die über Jahrzehnte hinweg Maßstäbe gesetzt und Grenzen verschoben hat. 1/3

Vor über 30 Jahren im ehem. Jugoslawien habe ich ähnliches gehört. Menschen nur aufgrund ihrer Religion pauschal als ein Problem darzustellen, entwertet, entmenschlicht und schürt bewusst Hass gegenüber Muslim:innen in Österreich. 1/3

Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert betreibt bewusste Spaltung. Politik hat die Aufgabe, Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen. 1/2

Die Kanzlerpartei erklärt Muslime kollektiv zum Problem und instrumentalisiert Umfragen über ‚Gefühle‘, um Ausgrenzung zu legitimieren. Das ist demokratiegefährdend. So spricht keine Volkspartei – so spricht eine Partei der Ausgrenzung.

Stellt euch dasselbe Posting mit „Juden“ statt „Muslimen“ vor.

FM4 berichtete vor kurzem über den 15jährigen Moritz, der ME/CFS hat. Er kann am Unterricht nur über einen Schulavatar teilnehmen. Wegen der fehlenden Zustimmung einzelner Eltern seiner Mitschüler:innen geht das nicht mehr. 1/4

Ich will, dass Europa auch in Zukunft die besten Autos der Welt baut. Und es ist völlig klar: Diese Autos werden keinen Auspuff mehr haben. Das Aus für Verbrennungsmotoren wieder aufzuweichen, ist ein schwerer Fehler der EU-Kommission…

Diese Bundesregierung ist Meisterin im Ankündigen, aber erschreckend schwach bei der Umsetzung. Pressekonferenzen und Schlagzeilen gibt es viele, echte Reformen bleiben liegen. Eigenlob ersetzt keine Politik. 1/3

Europa hält Wort: 90 Mrd. € Unterstützung für Ukraine sind Investition in Frieden & europäische Sicherheit. EU zeigt Handlungsfähigkeit – aber ohne Mut, eingefrorenes russisches Staatsvermögen direkt für die Ukraine zu nutzen. Putin kann weiter auf Zeit spielen. www.derstandard.at/story/300000...

Tja, gut analysiert vonJohn: Arbeit-im-Alter-Paket kostet #Pensionsversicherung wg ausfallender Beiträge rd 200 Mio. Euro. Wer springt ein? Wir Steuerzahler:innen. Welche Budget-Ausgaben wollte Regierung - insb #NEOS - v.a. senken? Pensionsausgaben aus Budget. Tja. Der nächste teure Pfusch.

Richtig Leonore, auf dem Rücken der Menschen zu sparen ist kein Naturgesetz. Es gibt Alternativen, die liegen am Tisch. Einzig, es muss umgesetzt werden. #zib2

Leonore #Gewessler hat vollkommen recht: Zur Budgetkonsolidierung ausgerechnet das untere 'soziale' Drittel zu streichen, statt Entlastung für oberes Drittel auszusetzen, ist weder sozial- noch wirtschaftspolitisch (erhöht Sparquote statt Nachfrage) besonders intelligent. #zib2

,Diese Bundesregierung hat Milliarden für Autobahnen und konsolidiert gleichzeitig das Budget auf dem Rücken jener, die am wenigsten haben. Wo ist der Beitrag der viel zitierten breiten Schultern?’ - @lgewessler.bsky.social bringt in der #ZiB2 die soziale Kälte von ÖVP-SPÖ-NEOS auf den Punkt

Die Grünen kämpfen dafür, dass es auch morgen für unsere Kinder noch immer schön ist. Und das tun sie mit Leidenschaft, sagt @lgewessler.bsky.social in der #ZIB 2 . Recht hat sie! 💪

„Ob im roten Wien, in der blauen Steiermark oder im schwarzen Salzburg: Wo man hinschaut, wird bei den Ärmsten gespart, während für Straßenbauprojekte die Milliarden fließen“, sagt @lgewessler.bsky.social in der #ZIB2.

Liebe @spoewien.bsky.social, ist euch #Zwangsarbeit & #Sozialdumping komplett egal oder wieso wollt ihr unbedingt das #EUMercosur Abkommen? So dringend, dass ihr jetzt eine Reso mit Neos Wien im Gemeinderat einbringt?! Die AK hat übrigens klar Position bezogen: wien.arbeiterkammer.at/interessenve...

Traktor Demo in Brüssel Der Frust der Landwirt*innen ist mehr als berechtigt: Preisverfall, massiver wirtschaftlicher Druck, Ernteverluste durch klimakrisenbedingte Unwetter & Dürren sowie geplante Kürzungen der EU-Agrarförderungen treiben kleine & mittlere Betriebe an den Rand der Existenz.

34 Staaten & die EU haben auf Initiative des Europarates eine Internationale Entschädigungskommission für die Ukraine ins Leben gerufen – ein starkes Zeichen, dass Aggression Konsequenzen hat. Ein wichtiger Schritt für Gerechtigkeit und Frieden in Europa. ✨ www.coe.int/en/web/porta...

Jede Frau muss selbst über ihren Körper entscheiden können - das war heute ein wichtiger Meilenstein für reproduktive Rechte im Europaparlament ✊🏽🇪🇺 DANKE @myvoicemychoice.bsky.social für eure Initiative und eure harte Arbeit 🙏🏽 www.derstandard.at/story/300000...

Es ist durch! 🩷 Die Initiative von @myvoicemychoice.bsky.social hat’s durch EU Parlament geschafft! 👏👏 Trotz der Versuche der Konservativen und Rechten sie zu stoppen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Millionen Frauen in Europa keinen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen haben

Die Ömpel-Regierung beklagt ja laufend das von d letzten Regierung hinterlassene #Budgetdefizit, weshalb massiv gespart werden müsse. Ja, denkste. Gespart wird bei Klimaschutz, Familien, Arbeitslosen. Für Steuergeschenke d unnötigen Art ist allerdings immer noch genug Geld da. Hunderte Mio Euro! 1/9

BREAKING @myvoicemychoice.bsky.social Resolution ist durch das EP gegangen! GRATULATION an alle, die dafür gelaufen sind. #MyVoiceMyChoice

Die Kommission hat grad heute nicht nur das #VerbrennerAus zurückgenommen, sondern will auch Pestizidzulassungen deregulieren dh quasi auf ewig zulassen. Ade Vorsorgeprinzip. #Pestzide www.ots.at/presseaussen...

Die Konservativen streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen und führen einen Kulturkampf, bei dem europäische Arbeitsplätze und die Gesundheit der Menschen unter die Räder kommen. Während China an uns vorbeizieht, bremst Europa sich selbst aus.

EU-Ausschuss: FPÖ behauptet, Unterstützung der Ukraine bringe keinen Frieden. Frieden gibt es, sobald Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beendet - der Tod, Leid & Zerstörung über Ukraine u Europa bringt. Wer Ukraine im Stich lässt, rechtfertigt Grenzverschiebung durch Blutvergießen.

Wenig überraschend ist heute das abgeschwächte #Lieferkettengesetz beschlossen worden. Wie haben AT EU-Abgeordnete abgestimmt?

Während im 🇪🇺-Parlament Mzia Amaghlobelis Einsatz für Pressefreiheit und Journalismus mit dem Sacharow-Preis geehrt wird, ist sie noch immer zu Unrecht in #Georgien 🇬🇪 inhaftiert. #Freemzia #Pressefreiheitistkeinverbrechen

Martin Bernhofer war einer der prägendsten Radio-Macher und wichtigsten Kultur- und Wissenschafts-Journalisten unseres Landes. Ich danke ihm für alles, was er für unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht hat und möchte seiner Familie & Freund:innen mein aufrichtiges Beileid ausdrücken! (KL)

Manfred Weber wünscht sich zu Weihnachten, das Verbrenner-Aus zu kippen. 10 Gründe, warum ihm niemand diesen Wunsch erfüllen sollte: THREAD

Nicht nur in Europa kritisieren Landwirt*innen das #EUMercosur Abkommen, auch in Brasilien sind die Sorgen groß. oe1.orf.at/player/20251...

"Es ist eine gute Nachricht, dass die Regierung endlich etwas tut, um wirklich die Strompreise zu senken. Aber dass sie die Menschen im Land ein Jahr der Inflation ausgesetzt hat, ist ein bitterer Beigeschmack dieser Maßnahme." 🗨️ @jakobschwarz.bsky.social zur Senkung der Elektrizitätsabgabe #OeNR

Mit Karl Danninger verliert Österreich nicht nur einen engagierten und bodenständigen Journalisten, sondern auch einen einzigartigen Naturvermittler, der zahlreichen Menschen den Nationalpark Donau-Auen näherbrachte. Meine Gedanken sind bei all seinen Freund:innen und seiner Familie. (KL)

Medienbehörde bestätigt, was viele seit Jahren kritisieren: ATV hat mit „Das Geschäft mit der Liebe“ die Menschenwürde verletzt & Gewalt gegen Frauen aufstachelt. Das ist kein „Trash-TV“, das ist gesetzeswidrig. Frauen sind keine Ware, Gewalt keine Unterhaltung. www.derstandard.at/story/300000...

Der Anschlag in #Sydney erschüttert zutiefst. Menschen wurden ermordet, weil sie Jüd:innen waren. Antisemitischer Hass ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Das heutige #HoheHaus fasst ziemlich gut zusammen, was Betroffenen mit dem #Zuverdienstverbot droht: Es gefährdet berufl Existenzen und verursacht vollkommen unnötig soziale Härten. Wir Grüne werden dieser ignoranten Regierung aber keine Ruhe lassen u weiter Druck auf Ausnahmen machen.

Furchtbare Nachrichten über ein antisemitisches Attentat bei einer Chanukka-Veranstaltung in Bondi Beach mit mindestens zehn Toten 🖤 www.derstandard.at/story/300000...

🖤 www.haaretz.com/world-news/2...

Gewaltsame Festnahme von Narges Mohammadi und Aktivistinnen ist besorgniserregend. Seit Jahren unterdrückt das iranische Regime systematisch Meinungsfreiheit, Frauen- & Menschenrechte mit schockierender Brutalität. Sofortige Freilassung aller Gefangenen! www.derstandard.at/story/300000...

Die Bromance der SPÖ mit der Ärztekammer geht weiter. Gestern hat die Gesundheitsministerin die RH-Forderung nach einer Entmachtung der Landesärztekammern zurückgewiesen und das als „schlechten Stil“ bezeichnet. Heute freut sich der Kammerpräsident via Aussendung darüber. 1/3

"Die österreichische Bundesregierung hat das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert – um eine Ausnahmeregelung zugunsten der RBI durchzusetzen. Nicht zugunsten Europas. Nicht zugunsten der Ukraine." 🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR 1/2

"Die Raiffeisen Bank hat viele Mrd. Euro in Russland verdient. Das Risiko, mit diesem Regime gemeinsame Sache zu machen, will sie nicht tragen. Sie will ihr Problem in Russland aussitzen. Die Regierung, das Neos-Außenministerium möchten ihr dabei helfen." 🗨️ @dietomaselli.bsky.social #OeNR 1/2

Mit dem ElWG kommt ein wichtiges neues Stromgesetz. Und in langen Verhandlungen konnten wir wichtige Verbesserungen erzielen: 👍 Keine Gebühr für private PV-Anlagen 👍 Sicherheit bei Planung und Ausbau der Stromerzeugung 👍 Sozialtarif unterstützt mehr Menschen

Der RH legt mit seinem aktuellen Bericht die größte Reformblockade im Gesundheitssystem offen: die Vetomacht der Landesärztekammern. 121 Seiten gnadenlose Analyse zeigen: Ohne Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wird es keinen einheitlichen Gesamtvertrag geben 1/7

Überschriften, die gefallen. Es ist uns in Verhandlg gelungen, #Sozialtarif auf Bezieher:innen v #Arbeitslosengeld/#Notstandshilfe mit ORF-Gebührenbefreiung auszuweiten. Davon profitieren zusätzl 40.000 armutsbedrohte Haushalte. Ohne Grüne gäb's das nicht. Darauf können wir berechtigt stolz sein! ✊🏼