Das passiert also mit Unternehmen in den USA, die ethisch korrekt handeln möchten und ein Problem damit haben, wenn ihre Produkte für Massenüberwachung oder autonome Waffensysteme eingesetzt werden. Wer klare Grenzen zieht, läuft Gefahr, wirtschaftlich unter Druck gesetzt zu werden.

Die jüngsten Berichte über mutmaßliche Übergriffe im Nachwuchsbereich des Tischtennissports sind zutiefst erschütternd. Es braucht enormen Mut dieser betroffenen jungen Frauen und Mädchen, über diese traumatischen Erfahrungen zu sprechen. www.derstandard.at/story/300000...

Jimmy Lai muss den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen, weil er das Versprechen eines autokratischen Staates ernst genommen hat, dass dieser grundlegende Menschenrechte in Hongkong respektieren würde.

Wer fragt, ob es das für Lindsey Vonn wert war, hatte noch nie ein Ziel, das es wert war, alles dafür zu geben.

Soeben ist am Landesgericht Wien Hans Jörg #Schimanek wegen Wiederbetätigung (§ 3g) schuldig gesprochen und zu 18 Monaten bedingt verurteilt worden. Nicht rechtskräftig. Ein ausführlicher Bericht folgt.

Rückgang auf medizinische „Basisversorgung“ für Asylwerber:innen erspart dem System nichts und bringt Mehraufwand in der Verwaltung und Unsicherheit bei der Verrechnung. Aber für Hetze scheut die ÖVP offenbar neuerdings weder Kosten noch Mühen.

Meine Anfragen an die Ministerien haben ergeben, dass die mit der Informationsfreiheit noch sehr fremdeln - Anfragetools sind zu kompliziert, Antworten werden zu oft ohne Begründung verweigert. Fazit: keine Anfragenflut, aber schlechter Antwortservice. www.derstandard.at/story/300000...

Heute stellt sich Österreich zum vierten Mal der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Schade, dass Außenministerin Meinl-Reisinger es nicht für nötig hält, selbst dort zu sein und Staatssekretär Pröll schickt.

Wer friedliche Proteste im Blut ertränkt, verliert jedes Recht auf diplomatische Vertretung. Österreich muss den iranischen Botschafter unverzüglich ausweisen: www.ots.at/presseaussen... #iran #freeiran #alleyesoniran

Donald Trump greift #Venezuela an. Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen. 1/3

Herzlichen Glückwunsch Sarah Zadrazil und Konrad Laimer zur Wahl der 🇦🇹Fußballerin und des 🇦🇹Fußballers des Jahres! Was wären die Bayern ohne ihre Österreicher:innen 😉

Es ist gut, dass auch ein prominenter Mann ausspricht, dass es ihm unangenehm ist, begrapscht zu werden. Das schafft Bewusstsein: sexualisierte Grenzüberschreitungen sind in keiner Richtung zu akzeptieren.

Die (Weihnachts)Männer haben Wels fest im Griff. Zehn Jahre blaue Stadtpolitik können eine Stadt schon prägen. Zu blöd auch, dass die Frauen vor leiter Weihnachtsputz und Gansl braten für Politik einfach keine Zeit haben. Was will ma machen 🤷‍♀️ www.ots.at/presseaussen...

34 Staaten & die EU haben auf Initiative des Europarates eine Internationale Entschädigungskommission für die Ukraine ins Leben gerufen – ein starkes Zeichen, dass Aggression Konsequenzen hat. Ein wichtiger Schritt für Gerechtigkeit und Frieden in Europa. ✨ www.coe.int/en/web/porta...

Was für ein Zufall: Ausgerechnet das Spiel Iran–Ägypten fällt beim WM-Spielplan auf das schon zuvor festgelegte Pride Match in Seattle! 🌈 Ein stärkeres Symbol für Vielfalt und Toleranz hätte der Zufall kaum schaffen können. #WorldCup2026 #PrideMatch www.nytimes.com/2025/12/09/w...

Dass sich Kanzler Stocker mittlerweile sogar vorstellen kann, das Folterverbot aufzuweichen, überrascht wohl niemanden mehr. Aber was sagt Vizekanzler Babler dazu? Wo bleibt der Aufschrei der SPÖ? Für uns steht fest: Wenn Menschenrechte nicht für alle gelten, schützen sie bald niemanden mehr.

Die meisten Konsument:innen fühlen sich nicht wohl, wenn Menschen in Fabriken und auf Plantagen unter unfairen Bedingungen für sie schuften müssen. Das EU‑Lieferkettengesetz hätte ein Hebel für mehr Gerechtigkeit sein können – doch mit den Rückschritten bleibt nur ein zahnloser Tiger.

Frauenministerin Holzleitner möchte die wichtigen Gewaltambulanzen ausrollen. Auch nach Linz. Wissenschaftsministerin Holzleitner tut aber nichts, damit es in Linz die dafür notwendige Gerichtsmedizin gibt. Finde den Fehler 🤔

Die Regierung hat im Sommer einen neuen Bundestrojaner beschlossen - und ihn „Messenger-Überwachung“ genannt. Dazu hat sie angekündigt, zusätzliche Regelungen gegen Missbrauch zu liefern. Bis jetzt fehlt davon aber noch jede Spur.

Gratulation an die U17 Burschen des ÖFB zum Vizeweltmeistertitel! Ihr habt ein großartiges Turnier gespielt und ein ganzes Land begeistert. Seid stolz auf euch! 🇦🇹👏

Herzliche Gratulation! Großartige Leistung! Ein unglaubliches Turnier, das die Burschen da spielen. Am Donnerstag wird ganz Österreich mit euch mitfiebern! 💪🇦🇹 sport.orf.at/stories/3148...

Wir Grüne haben den ganzen Sommer für ein strengeres Waffengesetz gekämpft. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein echter Fortschritt gegenüber dem ersten, schwachen Entwurf. Trotzdem sind dringend weitere Schritte nötig. 1/4

ÖVP 2025: 10.09.: Plakolm verkündet Kopftuchverbot, weil sie für Frauenrechte kämpfen will 11.09.: Karner lässt Taliban-Außenminister nach Österreich einreisen

Wir Grüne haben den ganzen Sommer lang Vorschläge geliefert, Missstände aufgezeigt & Druck gemacht. Das hat sich ausgezahlt: Die Regierung hat beim Waffengesetz ordentlich nachgeschärft. 💪 So soll künftig z.B. für alle Schusswaffen eine Waffenbesitzkarte nötig sein. Das ist richtig & wichtig. 1/3

Die Regierung hat ein strengeres #Waffengesetz noch vor Schulbeginn versprochen. Der Innenausschuss wurde auf „permanent“ gestellt. Bisherige Sitzungen: 0. Entwurf für das Gesetz: 0. Jetzt gibt es aber einen ersten Ausschusstermin. Und zwar:

kurier.at/chronik/nied... Nach aktuellem Ermittlungsstand habe ein Freund des Tatverdächtigen von #Traiskirchen die Tatwaffe legal erworben und sie ihm für Geld überlassen. Dafür muss man aktuell keinen psychologischen Test machen und keine Einschätzung von Behörden einholen. 1/3

Wurde im Fall Traiskirchen überprüft, ob der Tatverdächtige trotz Waffenverbots über eine Waffe verfügt? Woher stammte die Schrotflinte? War die Waffe jemals legal auf den Tatverdächtigen registriert? Diese und weitere, drängende Fragen stellen wir @diegruenen.bsky.social dem Innenminister.

Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt. Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓

www.puls24.at/news/politik... Nein, Herr Bundeskanzler! Menschenrechte sind der Schutz der Einzelnen vor Übergriffen durch den Staat. Das funktioniert nur, wenn der Staat sich eben nicht aussuchen kann, wem er diesen Schutz gewährt und wem nicht.

Hass und Hetze dürfen niemals toleriert werden. Sie sind die erste Stufe der Gewalt und die darf weder im Sport noch sonst wo Platz haben. www.derstandard.at/story/300000...

Genau das ist es, was passiert, wenn man in Frage stellt, dass Menschenrechte für alle gleich gelten. Man beginnt sie bei denen einzuschränken, die keine Lobby haben u reduziert dann Schritt für Schritt weiter, bis die Rechte aller schwinden.

Das blau-schwarze Regierungsprojekt ist gescheitert. Und das ist eine Chance für Österreich. Jetzt gibt es erneut die Möglichkeit, eine Regierung ohne Rechtsextreme zu bilden. 1/8 🧵

Wir nach Russland u Katar immer noch denkt, man könne durch die Vergabe von Großereignissen Veränderungen bewirken, muss wohl mit verschlossenen Augen durch die Welt gehen. Menschenrechte müssen Vorbedingung sein, das Märchen von Veränderungen durch die Vergabe erfüllt sich nie #FIFA #worldcup

"Was ich mir als 1. Reaktion von Österreich auf die Situation in Syrien erwartet hätte: Dass wir alles daransetzen, dort eine Sicherheitslage zu schaffen, die nicht zu einer weiteren Eskalation und Bedrohung führt." 🗨️ @agnessirkka.bsky.social im #OeNR 1/2

Am Montag, 9.12., lädt der Grüne Parlamentsklub ab 17 Uhr zu einer Filmvorführung des iranisch-israelischen Spielfilms TATAMI und Diskussion (mit Saman Soltani, Martin Poiger, @biniguttmann.bsky.social , @wernerkogler.bsky.social & @agnessirkka.bsky.social). Anmeldung: gruene.at/filmabend-ta...

Es war ein Bohren dicker Bretter, aber seit heute ist ein gemeinsamer Regierungsantrag zur #Handysicherstellung im Parlament, der die richtige Balance zwischen effizienten Ermittlungsmöglichkeiten und wirksamem Persönlichkeitsschutz findet und von der Praxis unterstützt wird.

Auch dieses Jahr begehen wir den Nationalfeiertag am geschichtsträchtigen Heldenplatz. Alles wie immer? Mitnichten. Denn Freiheit, Sicherheit u. Unabhängigkeit – das schien alles schon einmal selbstverständlicher. Meine Gedanken dazu findet ihr auf www.gruene.at/nie-wieder-ist-jetzt (GR)