Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen. netzpolitik.org/2026/david-g...

Die US-amerikanische Regierung will hohe Wohnungskosten mit massenhaften Deportationen lösen. Das ist die ideologische Vorstufe zur Vernichtung. Gab es bei uns vor fast 100 Jahren und darf nie wieder passieren.

Der Kanzler bringt wieder einmal die Klarnamenpflicht im Internet ins Spiel. Altbekannte Idee, neu aufgewärmt.

Ich war übrigens auch ein Ziel. www.derstandard.at/story/300000...

Die Berichte über den Vorfall in der Justizanstalt #Hirtenberg sind schockierend. Die im Artikel geschilderten Verletzungen des Häftlings deuten auf immense Gewalteinwirkung hin. Die Vorwürfe, sollten sie stimmen, schaden dem Ansehen des Rechtsstaates. 1/3 www.falter.at/zeitung/2026...

"Herr Staatssekretär Leichtfried, 2017 hast du die VFGH-Beschwerde gegen des Bundestrojaner noch selbst unterschrieben. Jetzt stehst du hinter dem Projekt. Der Trojaner ist der selbe, die Verfassung auch - geändert hat sich nur dein Posten." 🗨️ @zorbasu.bsky.social im #OeNR

Unser Antrag zu Ethical Hacking wurde im Innenausschuss angenommen. Ein wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Österreich. orf.at/stories/3417...

Erneut gehen unzählige mutige Menschen im Iran auf die Straße, um für Freiheit, Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu kämpfen. Das radikal-islamistische Mullah-Regime antwortet darauf mit brutaler Gewalt. 1/2

Ich habe in den letzten Monaten Anfragen zur digitalen Abhängigkeit Österreichs gestellt. Die Antwort des Bundeskanzlers hat mich ehrlich gesagt verwundert: Es wurde auf Zwischenhändler verwiesen. Aber darum geht es nicht. Entscheidend ist, woher die Software kommt und wohin unsere Daten fließen.

Wie kann ein Digitalisierung-Staatssekretär "privat" auf einem KI-Gipfel teilnehmen? (Abgesehen davon, dass die Assistentin im Bundeskanzleramt die Termine koordiniert hat): www.derstandard.at/story/300000...

„Maduro gefangengenommen und ausgeflogen“ Ich glaube „entführt“ wäre wohl der bessere Begriff.

Donald Trump greift #Venezuela an. Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen. 1/3

Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert betreibt bewusste Spaltung. Politik hat die Aufgabe, Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen. 1/2

Elon Musk hat einen Meltdown, weil seine Plattform für klare Transparenzverstöße eine Strafe kassiert. Wer auf Regulierung mit EU-Abschaffungsfantasien reagiert, zeigt sehr deutlich, worum es wirklich geht.

Ich bin ja gewohnt, dass meine Anträge vertagt werden aber heute gab’s etwas Neues: ein Ausschuss ohne einen einzigen Antrag der Regierung. Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht. Viel ankündigen, nichts liefern

Ein Jahr säumig. Österreich hat die EU-Richtlinie #NIS2 zur Cybersicherheit immer noch nicht umgesetzt – obwohl sie längst hätte in Kraft sein müssen. www.derstandard.at/story/300000...

Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.

Die Chatkontrolle wird ja quasi zum Klassiker – alle paar Monate wieder da. Auch diesmal dürfte sie abgewendet worden sein. Österreichs Position ist dank unseres bindenden Antrags nach wie vor ein klares Nein. Und das ist gut so.

Am Tag der kritischen Infrastruktur ein paar Worte zur Cybersicherheit: In den letzten Wochen wurden österreichische Behörden und Unternehmen Ziel massiver Cyberangriffe – sogar das Innenministerium war betroffen.

Wie ich lese, wechselt das Bundedheer auf #OpenSource. Man lobt nicht oft aus der Opposition, aber: Gratulation! Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.

Baba Amtsgeheimnis, hallo Infofreiheit! Ab heute fällt nach 100 Jahres das längst überfällige Amtsgeheimnis ­– Österreich hat damit endlich ein Grundrecht auf Information. 1/2

How it started How it is going

Donald Trump droht der EU mit Sanktionen, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit strengen Digitalgesetzen vor den Tech-Konzernen schützen. Eines ist klar: Europa darf hier nicht einknicken. Wir brauchen starke Regeln, damit Google, Meta&Co. nicht über unsere Daten und unsere Demokratie bestimmen

Nichts von den Klimaschutzmaßnahmen, die @AndiBabler nennt, hat Regierung umgesetzt, aber Maßnahmen zurückgefahren. Ziel Klimaneutralität 2040 kommt von der Vorgängerregierung. Klimacheck bringt nix, wenn aus ideologischen Gründen unter der Lobau eine Autobahn betoniert wird. #orfsg25

Babler wird nach der Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen gefragt und antwortet mit dem Klimagesetz (das ist der zahnlose Entwurf der derzeit kursiert). Keine Antwort ist auch eine Antwort.

viel blabla wenig substanz #orfsg25

An einem Sonntag im Hochsommer weitet Innenminister Karner still und heimlich die Videoüberwachung massiv aus – ohne Debatte. Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Risiko für unsere Freiheit. SPÖ und NEOS? Öffnen der ÖVP die Tür zum Überwachungsstaat.

"Eine moderne Friedenspartei muss dazu bereit sein, den Frieden zu verteidigen. Frieden, Freiheit und Demokratie gehören zusammen. Wir stehen für diese europäischen Werte ein. Und wir stehen an der Seite von denen, die für diese Werte kämpfen müssen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Die Renaturierungsverordnung war ein hart erkämpfter Kompromiss zwischen 20 EU-Staaten und vier Fraktionen im EU-Parlament, den Leonore Gewessler trotz persönlichem Risiko ermöglichte. Es ist eine absurd provinzielle Perspektive, ihre Zustimmung als Kompromisslosigkeit zu framen. #orfsg25

"Eine gemeinsame Sprache ist wichtig für gute Nachbarschaft. Wenn Kinder in unseren Kindergärten und Schulen Deutsch lernen, schafft das die Grundlage für Integration, gute Arbeit und ein erfolgreiches Leben." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Menschlichkeit & Ordnung als Grundlage für eine faire und realistische Asyl- und Migrationspolitik. Menschenrechte & Gesetze die gleichermaßen für alle gelten. 👏 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Slaynore on point- Was macht die ÖVP mit der Teilzeitdebatte? = Die ÖVP wirft den Frauen vor: "Ihr seid Schuld an der Wirtschaftskrise- weil sie zu faul sind, zum arbeiten"- eine populistische Debatte auf dem Rücken der Frauen. Völlig absurd! 🫶🏽 für die klaren Worte @lgewessler.bsky.social #Orfsg25

"Österreich hat kein Teilzeit-Problem, sondern ein Kinderbetreuungs-Problem. Wovon ich nichts halte: populistische Debatten auf dem Rücken von Frauen führen." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

„Zuhören ist ein Tunwort. Das ist nix was du einmal machst.“ @lgewessler.bsky.social on point

Ein Projekt wie das KlimaTicket gäbe es nicht, wären wir Grüne in den letzten 5 Jahren nicht kompromissbereit gewesen. Das weiß niemand besser als die großartige @lgewessler.bsky.social! #orfsg25

In den ersten 100 Tagen: SPÖ & NEOS beim #Bundestrojaner umgefallen – und jetzt geht es weiter mit mehr Videoüberwachung. #orfsg25 #sommergespräch

Diese Anfragebeantwortung von Claudia Plakolm ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie eine Ministerin auf die Kontrolle durch den Nationalrat pfeift und einfach keine Antwort auf durchaus berechtigte Fragen zu ihrer Paris-Reise gibt. www.parlament.gv.at/dokument/XXV...

dieselben Behörden, die vor dem Terroranschlag in Wien die Warnungen aus der Slowakei ignoriert haben, sollen jetzt Messenger überwachen. Ich fühle mich nicht sicherer. Traurig, dass ausgerechnet NEOS sich dafür hergegeben haben.

"Der #Bundestrojaner ist technisch nicht machbar, rechtlich nicht haltbar und bietet keinen Schutz gegen Missbrauch. Wenn es zum Einsatz kommt, ist die Frage nicht, ob es zu einem Missbrauch kommt, sondern wann. Wir Grüne halten die Grundrechte hoch." 🗨️ @zorbasu.bsky.social

"In Ländern, in denen staatliche Spionagesoftware eingesetzt wurde, kam es zu Missbrauchsfällen. Auch dort sollte die Software gegen Terroristen eingesetzt werden. Überwacht wurden am Ende Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, oder kritische Journalist:innen." 🗨️ @zorbasu.bsky.social

In Kürze beginnt unsere PK mit einer Plenarvorschau. Zu aktuellen Themen sprechen @lgewessler.bsky.social , @almazadic.bsky.social und @zorbasu.bsky.social Zum Livestream geht's hier: www.youtube.com/live/sB15yok...

Update nach dem Innenausschuss #Bundestrojaner

Der Bundestrojaner wurde soeben im Innenausschuss von ÖVP, SPÖ und NEOS durchgewunken. Nächste Station: Nationalrat. Die SPÖ, die nach dem umfallen wochenlang geschwiegen hat, verteidigt den Trojaner jetzt euphorisch.

Mein Antrag gegen den #Bundestrojaner wurde heute im Menschenrechtsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ & NEOS vertagt. ÖVP: Ist für den Trojaner. Eine falsche, aber immerhin eine Haltung.

Und es geht locker weiter: Jetzt fordert auch der Direktor des Bundeskriminalamts eine Ausweitung der Messengerüberwachung – diesmal bei Drogendelikten.

Noch bevor der Beschluss überhaupt da ist, lässt man die Tür schon offen für Erweiterungen. Auch Innenminister Karner „hält das für sinnvoll“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von @spoe.at und @neos.eu - Bitte wacht endlich auf. www.puls24.at/news/politik...

„Protect EU“ klingt im ersten Moment gut – beinhaltet aber auch brandgefährliche Punkte: Vorratsdatenspeicherung, Aufweichung von Verschlüsselung. Ein Frontalangriff auf unsere digitalen Grundrechte. www.heise.de/news/EU-Fahr...

Die Messengerüberwachung ist noch nicht einmal beschlossen – und schon gibt es Forderungen nach einer Ausweitung. Was als „eng begrenzte Ausnahme“ startet, wird dann Schritt für Schritt ausgeweitet. www.diepresse.com/19825357/nur...

Beachtlich, wie schnell SPÖ und NEOS beim Bundestrojaner umgefallen sind. Trotz massiver Kritik erfüllen sie der ÖVP ihre Überwachungsfantasien – sogar aus den eigenen Reihen wurden verfassungsrechtliche Bedenken laut.

"Wir Grüne werden den Entwurf prüfen und auch, ob wir ihn dem VfGH vorlegen. Wer IT-Sicherheit ernst nimmt, darf keine staatliche Spyware einsetzen. Wer Grundrechte ernst nimmt, darf ihnen nicht aus politischem Opportunismus in den Rücken fallen."