Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.

Die Chatkontrolle wird ja quasi zum Klassiker – alle paar Monate wieder da. Auch diesmal dürfte sie abgewendet worden sein. Österreichs Position ist dank unseres bindenden Antrags nach wie vor ein klares Nein. Und das ist gut so.

Am Tag der kritischen Infrastruktur ein paar Worte zur Cybersicherheit: In den letzten Wochen wurden österreichische Behörden und Unternehmen Ziel massiver Cyberangriffe – sogar das Innenministerium war betroffen.

Wie ich lese, wechselt das Bundedheer auf #OpenSource. Man lobt nicht oft aus der Opposition, aber: Gratulation! Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.

Baba Amtsgeheimnis, hallo Infofreiheit! Ab heute fällt nach 100 Jahres das längst überfällige Amtsgeheimnis ­– Österreich hat damit endlich ein Grundrecht auf Information. 1/2

How it started How it is going

Donald Trump droht der EU mit Sanktionen, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit strengen Digitalgesetzen vor den Tech-Konzernen schützen. Eines ist klar: Europa darf hier nicht einknicken. Wir brauchen starke Regeln, damit Google, Meta&Co. nicht über unsere Daten und unsere Demokratie bestimmen

Nichts von den Klimaschutzmaßnahmen, die @AndiBabler nennt, hat Regierung umgesetzt, aber Maßnahmen zurückgefahren. Ziel Klimaneutralität 2040 kommt von der Vorgängerregierung. Klimacheck bringt nix, wenn aus ideologischen Gründen unter der Lobau eine Autobahn betoniert wird. #orfsg25

Babler wird nach der Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen gefragt und antwortet mit dem Klimagesetz (das ist der zahnlose Entwurf der derzeit kursiert). Keine Antwort ist auch eine Antwort.

viel blabla wenig substanz #orfsg25

An einem Sonntag im Hochsommer weitet Innenminister Karner still und heimlich die Videoüberwachung massiv aus – ohne Debatte. Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Risiko für unsere Freiheit. SPÖ und NEOS? Öffnen der ÖVP die Tür zum Überwachungsstaat.

"Eine moderne Friedenspartei muss dazu bereit sein, den Frieden zu verteidigen. Frieden, Freiheit und Demokratie gehören zusammen. Wir stehen für diese europäischen Werte ein. Und wir stehen an der Seite von denen, die für diese Werte kämpfen müssen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Die Renaturierungsverordnung war ein hart erkämpfter Kompromiss zwischen 20 EU-Staaten und vier Fraktionen im EU-Parlament, den Leonore Gewessler trotz persönlichem Risiko ermöglichte. Es ist eine absurd provinzielle Perspektive, ihre Zustimmung als Kompromisslosigkeit zu framen. #orfsg25

"Eine gemeinsame Sprache ist wichtig für gute Nachbarschaft. Wenn Kinder in unseren Kindergärten und Schulen Deutsch lernen, schafft das die Grundlage für Integration, gute Arbeit und ein erfolgreiches Leben." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Menschlichkeit & Ordnung als Grundlage für eine faire und realistische Asyl- und Migrationspolitik. Menschenrechte & Gesetze die gleichermaßen für alle gelten. 👏 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Slaynore on point- Was macht die ÖVP mit der Teilzeitdebatte? = Die ÖVP wirft den Frauen vor: "Ihr seid Schuld an der Wirtschaftskrise- weil sie zu faul sind, zum arbeiten"- eine populistische Debatte auf dem Rücken der Frauen. Völlig absurd! 🫶🏽 für die klaren Worte @lgewessler.bsky.social #Orfsg25

"Österreich hat kein Teilzeit-Problem, sondern ein Kinderbetreuungs-Problem. Wovon ich nichts halte: populistische Debatten auf dem Rücken von Frauen führen." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

„Zuhören ist ein Tunwort. Das ist nix was du einmal machst.“ @lgewessler.bsky.social on point

Ein Projekt wie das KlimaTicket gäbe es nicht, wären wir Grüne in den letzten 5 Jahren nicht kompromissbereit gewesen. Das weiß niemand besser als die großartige @lgewessler.bsky.social! #orfsg25

In den ersten 100 Tagen: SPÖ & NEOS beim #Bundestrojaner umgefallen – und jetzt geht es weiter mit mehr Videoüberwachung. #orfsg25 #sommergespräch

Diese Anfragebeantwortung von Claudia Plakolm ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie eine Ministerin auf die Kontrolle durch den Nationalrat pfeift und einfach keine Antwort auf durchaus berechtigte Fragen zu ihrer Paris-Reise gibt. www.parlament.gv.at/dokument/XXV...

dieselben Behörden, die vor dem Terroranschlag in Wien die Warnungen aus der Slowakei ignoriert haben, sollen jetzt Messenger überwachen. Ich fühle mich nicht sicherer. Traurig, dass ausgerechnet NEOS sich dafür hergegeben haben.

"Der #Bundestrojaner ist technisch nicht machbar, rechtlich nicht haltbar und bietet keinen Schutz gegen Missbrauch. Wenn es zum Einsatz kommt, ist die Frage nicht, ob es zu einem Missbrauch kommt, sondern wann. Wir Grüne halten die Grundrechte hoch." 🗨️ @zorbasu.bsky.social

"In Ländern, in denen staatliche Spionagesoftware eingesetzt wurde, kam es zu Missbrauchsfällen. Auch dort sollte die Software gegen Terroristen eingesetzt werden. Überwacht wurden am Ende Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, oder kritische Journalist:innen." 🗨️ @zorbasu.bsky.social

In Kürze beginnt unsere PK mit einer Plenarvorschau. Zu aktuellen Themen sprechen @lgewessler.bsky.social , @almazadic.bsky.social und @zorbasu.bsky.social Zum Livestream geht's hier: www.youtube.com/live/sB15yok...

Update nach dem Innenausschuss #Bundestrojaner

Der Bundestrojaner wurde soeben im Innenausschuss von ÖVP, SPÖ und NEOS durchgewunken. Nächste Station: Nationalrat. Die SPÖ, die nach dem umfallen wochenlang geschwiegen hat, verteidigt den Trojaner jetzt euphorisch.

Mein Antrag gegen den #Bundestrojaner wurde heute im Menschenrechtsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ & NEOS vertagt. ÖVP: Ist für den Trojaner. Eine falsche, aber immerhin eine Haltung.

Und es geht locker weiter: Jetzt fordert auch der Direktor des Bundeskriminalamts eine Ausweitung der Messengerüberwachung – diesmal bei Drogendelikten.

Noch bevor der Beschluss überhaupt da ist, lässt man die Tür schon offen für Erweiterungen. Auch Innenminister Karner „hält das für sinnvoll“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von @spoe.at und @neos.eu - Bitte wacht endlich auf. www.puls24.at/news/politik...

„Protect EU“ klingt im ersten Moment gut – beinhaltet aber auch brandgefährliche Punkte: Vorratsdatenspeicherung, Aufweichung von Verschlüsselung. Ein Frontalangriff auf unsere digitalen Grundrechte. www.heise.de/news/EU-Fahr...

Die Messengerüberwachung ist noch nicht einmal beschlossen – und schon gibt es Forderungen nach einer Ausweitung. Was als „eng begrenzte Ausnahme“ startet, wird dann Schritt für Schritt ausgeweitet. www.diepresse.com/19825357/nur...

Beachtlich, wie schnell SPÖ und NEOS beim Bundestrojaner umgefallen sind. Trotz massiver Kritik erfüllen sie der ÖVP ihre Überwachungsfantasien – sogar aus den eigenen Reihen wurden verfassungsrechtliche Bedenken laut.

"Wir Grüne werden den Entwurf prüfen und auch, ob wir ihn dem VfGH vorlegen. Wer IT-Sicherheit ernst nimmt, darf keine staatliche Spyware einsetzen. Wer Grundrechte ernst nimmt, darf ihnen nicht aus politischem Opportunismus in den Rücken fallen."

"Neos & SPÖ sind heute umgefallen: Sie erfüllen der ÖVP ihre Überwachungsfantasien. Mit einem Gesetz, das nach wie vor verfassungswidrig ist. Das sage nicht nur ich, das sagt der Verfassungssprecher der Neos." 🗨️ @zorbasu.bsky.social #Bundestrojaner #OeNR

Beachtlich, wie schnell SPÖ und Neos umgefallen sind.

"Wir brauchen eine Schule, die jungen Menschen hilft digitale Systeme zu verstehen, anstatt sie bloß zu bedienen. Dazu gehört auch der Umgang mit KI. Es wäre fatal, sie aus der Schule zu verbannen. KI muss sinnvoll im Unterricht eingebunden werden." 🗨️ @zorbasu.bsky.social #OeNR

Ein 21jähriger verherrlicht auf mehreren offenen Social Media-Accounts Amokläufe u. Mörder, teils unterm eigenen Namen. Trotzdem kann er legal eine Schrotflinte registrieren und eine Waffenbesitzkarte für eine Pistole bekommen. Das Problem waren zumindest hier nicht unüberwachbare Messenger-Dienste.

Der Amoklauf in Graz hinterlässt mich fassungslos. Man sucht nach Worten. Und findet nur Trauer und Ohnmacht. Lehrer:innen und Schüler:innen wurden angegriffen und aus dem Leben gerissen – von einem, der selbst jung war.

Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt. Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓

Besser spät als nie: Am letzten Tag der Begutachtungsfrist erkennen auch die Neos, dass dieses Vorhaben der Regierung zum Scheitern verurteilt und mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist. #Bundestrojaner

Heute habe ich im #EU-Unterausschuss einen Antrag eingebracht: die Österreichische Bundesregierung soll den Plan der EU-Kommission unterstützen, bis 2027 komplett aus russischem #Gas und #Öl auszusteigen – ohne Ausnahmen oder Hintertüren:

Österreich kann eine so komplexe Software wie den #Bundestrojaner nicht selbst entwickeln. Ein Zukauf bedeutet Millionen an Steuergeld für dubiose Firmen, die Sicherheitslücken in unseren Geräten am Schwarzmarkt verkaufen – auch an autoritäre Regime. www.derstandard.at/story/300000...

"Wie es aussieht, hat sich die SPÖ beim Budget doch durchgesetzt und ihr 'Recht auf ein analoges Leben' verwirklicht. Wir diskutieren seit gestern das Budget, aber zur Digitalisierung kommt kein Wort vom Finanzminister. Kein Signal, kein Plan & kein Budget." 🗨️ @zorbasu.bsky.social #OeNR

Das ist die Klimapolitik der neuen Bundesregierung: Öffi-Pendler:innen müssen nächstes Jahr 220 Euro mehr zahlen, dafür bekommen Auto-Pendler:innen eine Verdreifachung des Pendlereuros. Beim Klimaschutz wird gekürzt, dafür gibt es zusätzliche klimaschädliche Subventionen in Millionenhöhe.

Das #KlimaTicket hat hunderttausenden Menschen in Österreich ein Stück Freiheit geschenkt: Schnell, günstig & klimafreundlich unterwegs – und das im ganzen Land. Jetzt setzt die Regierung auch hier den Sparstift an, 200 Euro mehr müssen die Menschen in Zukunft bezahlen. (1/4)

Weniger für Familien, Umwelt & Digitalisierung – aber Hauptsache Amazon & Co. sind happy mit dem Budget ;-)

Erfreulich, dass es beim Thema #Bundestrojaner auch vernünftige Stimmen auf Seiten der Regierungsparteien gibt. Höchste Zeit, dass ÖVP & SPÖ ihre Position überdenken, Regierungsprogramm hin oder her.

Hass und Hetze verbreiten sich nicht nur im Verborgenen, sondern vor allem in den Echokammern großer Social-Media-Plattformen. Der #DigitalServicesAct muss endlich scharf gestellt & durchgesetzt werden. Die EU-Kommission und die Regierungen sind jetzt gefordert!

Wie die Beispiele der letzten Jahre eindeutig zeigen, kommt es selbst in demokratischen Rechtsstaaten beim Einsatz staatlicher Spyware regelmäßig zu schwerwiegendem Missbrauch.