Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der #Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden. netzpolitik.org/2025/einigun...

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter. netzpolitik.org/2025/surveil...

New York und der Erfolg von Mamdani zeigen, dass der Weg gegen die Autoritären und Faschisten (zumindest in Städten) über klare soziale Forderungen, eigene Erzählungen, über Hoffnung und Zuversicht bei gleichzeitiger Angriffslust gegen die Milliardäre führt.

In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift. netzpolitik.org/2025/interak...

Für den neusten Teil der #DatabrokerFiles haben @roofjoke.netzpolitik.org & ich 278 Millionen Handy-Standortdaten aus Belgien ausgewertet – erhoben nur für Werbezwecke 🤡 Wieder fanden wir Bewegungsprofile bis zur Privatadresse, u.a. von EU-Spitzenpersonal. 1/x netzpolitik.org/2025/databro...

Interessanter Blick eines niederländischen Forschers auf die AfD - insbesondere für die CDU: "Die AfD ist viel radikaler als Wilders - sie ist die braunste populistische Partei Europas. Keine Bewegung hat eine solchen Nähe zu Neonazis und völkischem Gedankengut." www.zeit.de/kultur/2025-...

Gerade die Kampagnenvideos von Zohran Mamdani angeschaut. Das ist so klug und augenzwinkernd, so angriffslustig und einfach, so hoffnungsvoll und stark. So geht linker Populismus: mit Herz und Queer und Trans und Migration. www.youtube.com/@ZohranforNY...

Soviel dazu. www.tagesspiegel.de/politik/ahnl...

Anstatt erstens zu honorieren, wie sich syrische Geflüchtete hier in die Gesellschaft einbringen und zweitens zu erlauben, dass sie nach Syrien einreisen dürfen ohne ihren Schutzstatus zu verlieren - kommt aus der CDU mal wieder das übliche AfD-Geblubber: www.tagesschau.de/inland/innen...

#NoviSad on November 1st 2025 #Serbia

Dänemark schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab, auch die Kommission. netzpolitik.org/2025/etappen...

Milliardärs-Protegé von rechtem Krawallmedium behauptet ernsthaft, SPD habe Anschläge auf CDU-Geschäftsstellen durchgeführt. Klagt da eigentlich niemand dagegen?

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. netzpolitik.org/2025/adenaue...

Ich halte das Vorgehen der sächsischen Polizei für skandalös. Sie erweckte - auch gegenüber der Presse - den Eindruck, sie habe eine richterliche Bestätigung gehabt, dabei hat die Richterin der Beschlagnahme nicht ausdrücklich zugestimmt. Auch andere Vorkommnisse an dem Fall werfen Fragen auf.

Germanistik-Professorin: Merz übernimmt Sprache der extremen Rechten

Philosophin Lea Ypi über die Krise des Westens: »Es ist das Kapital, das die Demokratie behindert«: Die Philosophin Lea Ypi zieht Parallelen zwischen den 1930er-Jahren und heute: Erneut würde sich ein aggressiver Nationalismus breitmachen. Die Demokratie müsse gegen Milliardäre wie Elon Musk…

Auch das hat man von Trump gelernt: Jegliche Kritik, so berechtigt sie auch sein mag, als gezielte Strategie des Feindbildes entwerten & schon gibt es keine Kritik mehr. Kulturkampf ist, wenn es nur noch „unsere“ & „deren“ Seite gibt. Kein entschuldigen, kein differenzieren.

HAPPENING NOW: A MASSIVE crowd of protesters flood the streets of San Diego for a “No Kings Day” rally showing their love for America and standing up against the corrupt fascist Trump administration. look how huge it is

These: Wenn man bei John Lennons Worten „All you need is love“ „love“ durch „Volksgemeinschaft“ ersetzt, klingt es auch wie AfD. 🤯🤯🤯

Boston. Wow.

Berlin, Germany with strong support for #NoKings !

1941 schrieb Goebbels, dass Juden nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung verderben. 2025 sagt Bundeskanzler Merz, dass wir im Stadtbild immer noch dieses Problem haben und deswegen der Bundesinnenminister dabei ist, in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.

Man kann diese Erkenntnis nicht oft genug wiederholen. Dennoch scheint, dass die Union aber auch die SPD zu beratungsresistent und empiriefeindlich sind, um zu erkennen, dass sie seit Jahren die Faschisten stärken und den Untergang ihrer eigenen Parteien befeuern.

„…as the far right moved from fringe issues in the late 90s to topics such as integration & migration, mainstream parties had increasingly reshaped their communications to respond, boosting the spread of these ideas & signalling to voters that these ideas and stances were legitimate.“

Langsam hat die KleiKo das „Cruelty Signaling“ perfektioniert: Eine brutale Migrations- und Sozialpolitik, die nichts bewirkt, außer der Bevölkerung zu zeigen, dass Deutschland richtig grausam sein kann.

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.

Die US-Regierung scheint mit mehreren Accounts bei Bluesky aufzuschlagen.

Das sind schon durchgeknallte Zeiten, in denen der offizielle Account eines Staates zum Trollen in soziale Medien geht. Der neue Bluesky-Account des Weißen Hauses wird folgerichtig massenhaft geblockt. clearsky.app/whitehouse-4...

Diese Ring-Kameras sind eine Pest für die Privatsphäre. Mit ihnen wird private Videoüberwachung mit dem Staat verknüpft. Letzterer bekommt das Mehr an Überwachung auch noch von Privatleuten finanziert, die diesen Kram nutzen.

#tdgr Spontandemo in Berlin: Brandmauer hoch Wir sind das Stadtbild Save the date Sonntag, 19.10., 17.30 Uhr wirsinddiebrandmauer

Wer seit 2016 gefordert hat, BDS-Sympathisant*innen von staatlichen Räumen auszuschließen, hat willig oder unwillig zu diesem "Regime der Ausspähung“ geführt, in dem jede Gruppe und Einzelperson, die in der Nähe staatlicher Förderung auftaucht, überprüft wird.

High school students are using the Media Cloud database to map ICE activity around the US via news reports at icemap.dev ethanzuckerman.com/2025/10/16/t...

1/ The Georgian Dream–led parliament has adopted, in its third and final reading, amendments to the Criminal Code and the Code of Administrative Offences that restrict the forms of protest available to demonstrators.

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

I’ve been evicted from the Pentagon, a building I’ve covered for 18 years, Nancy A. Youssef writes. I’ll keep doing my job anyway.

Wenn der Fast-Milliardär eigenmächtig in den Verkehr eingreift und staatliche Blumenkübel entwendet, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht. Klebst Du Dich als Normalsterblicher mit Sekundenkleber fest, gibts im Zweifel Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert. Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.

Es ist eines der schäbigsten politischen Stilmittel, Demonstrierende als wahlweise von ausländischen Mächten gesteuert oder als bezahlt und gekauft zu diffamieren. Am Ende zeigt es vor allem die Schwäche derer, die solche Vorwürfe in die politische Arena raunen: netzpolitik.org/2025/absurd-...

Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante #Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück. netzpolitik.org/2025/absurd-...

Nach der Beschlagnahme des "Adenauer"-Busses ermittelt die sächsische Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer des Zentrums für politische Schönheit. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben. netzpolitik.org/2025/adenaue...

Wegen kritischer Äußerungen zu Charlie Kirk entzieht das US-Außenministerium mehreren Ausländern ihre Visa, darunter laut Berichten auch dem Journalisten Mario @sixtus.net Das zum Thema Meinungsfreiheit in den USA unter Trump. Wann passt das Auswärtige Amt @diplo.de seine Reisewarnungen an?

Ich mache mir große Sorgen: Diese Bundesregierung mit einer rückgratlosen SPD und einer zunehmend rechtsradikalen Union macht eine mut-, kopf- und strategielose Politik, bei der Null und Nichts bei den Bürger:innen ankommt. Geht das so weiter, führt das geradewegs in eine Regierung mit der AfD.

Was haben Politikwissenschaft und Klimaforschung gemeinsam? Es hört ihnen einfach niemand zu. Und schon gar nicht in der Union. Alles, was Peter Tauber, zu Guttenberg, Andreas Rödder und ihm seine Denkfabrik sagen, ist wissenschaftlich widerlegt. www.zeit.de/politik/deut...

Es ist einfach Rassismus und der Sound der Rechtsradikalen. Die CDU macht die AfD mit sowas immer größer.

The Pentagon is telling beat reporters to sign restrictive new rules by Tuesday or surrender their press passes by Wednesday. Many news organizations are rejecting the ultimatum and saying they will not sign. Here's my latest >>> www.cnn.com/2025/10/13/m...

Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie verfolgten als parlamentarische Be­ob­ach­te­r:in­nen Demonstrationen in Berlin.

Gen Z protesters from Indonesia and Nepal to Madagascar and Morocco, are rallying behind an unexpected banner: a grinning skull in a straw hat.

Wenn man diesen Text von @christianstoecker.de liest, dann wird man einfach nur wütend auf diese rückwärtsgewandte Bundesregierung, die mit ihrem fossilen Unsinn das Klima zerstört und technologischen Fortschritt abwürgt: www.spiegel.de/wissenschaft...

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl: netzpolitik.org/2025/degital...

Kürzlich lese ich die Meldung dass Studierende für ein WG Zimmer inzwischen 620 Euro hinlegen müssen in manchen Städten. Mich wundert, dass solche Themen nicht wochenlang auf Platz 1 in den Nachrichten sind und alle Kulturkampf- Debatten dominieren. Meine Kolumne @stern www.stern.de/gesellschaft...