Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen. netzpolitik.org/2025/demonst...

Jens Spahn ist eine Gefahr für die Demokratie. Mal abgesehen von der ganzen Gschäftle-Macherei, die das Land Milliarden kostet.

"Falling Far and Fast" Yale Law’s ROBERT POST — one of the nation’s foremost experts on freedom of speech — has been teaching First Amendment law for more than 40 years. For the first time, he fears that freedom of speech in America is truly endangered. verfassungsblog.de/turn-against...

Charlie Kirk ist laut Tagesschau.de „rechtsnational“. Dessen Ideologie mit Großer Austausch, Kulturmarxismus, Rassismus und Antisemitismus ist aber klar rechtsradikal/rechtsextrem. Warum schafft ein zentrales Nachrichtenorgan nicht die richtige politische Einordnung, sondern eiert so rum?

Die Meinungsfreiheit nutzen Rechtsradikale nur als Blendgranate. Ob in den USA, in Ungarn oder auch bei uns geht es ihnen immer nur um eines: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen. Kommentar zu Trump, Kimmel und dem Ende der Meinungsfreiheit in den USA: netzpolitik.org/2025/oligarc...

Mit Hilfe von Zensur und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Die sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/oligarc...

Die israelische Botschaft in Deutschland und ihr Chef Ron Prosor polemisieren auf ihren X-Accounts immer wieder gegen einzelne Journalisten, die kritisch über Israel berichten. Ist das noch Diplomatie oder schon Einschüchterung? Jetzt ohne Paywall: uebermedien.de/109344/der-u...

Das ist alles so ein unfassbarer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit in den USA. Man kann ja wirklich nur hoffen, dass Trump damit den Bogen überspannt hat und die Menschen aufbegehren gegen diese rasante Demontage der Demokratie. www.theguardian.com/us-news/2025...

Trump: "When you have a network, and you have evening shows, and all they do is hit Trump... They're not allowed to do that."

Trumpismus a la CDU.

Vorsicht: Ihr unterschreibt hier für die Forderung nach einem Ende der Anonymität im Internet.

Steven Colbert: Canceled. Jimmy Kimmel: Canceled. Es wäre witzig, wenns nicht so traurig wäre. Die Rechte installiert genau die Politics, die sie einer Linken vorwirft. Das gilt auch für Deutschland. CDUCSU beklagen linken Kulturkampf und machen Kulturkampf von rechts. Lasst euch nicht verarschen.

Ich möchte dringend vor dieser Petition (innn.it/keinhass) warnen. Unterschreibt das nicht. Hass und Hetze bekämpfen wir nicht damit, indem wir die Anonymität im Netz zerstören und Überwachung ausbauen. Gegen eine #Klarnamenpflicht gibt es viele gute Argumente: netzpolitik.org/2025/klarnam...

Jimmy Kimmel auf Zuruf der FCC abgesetzt. Das muss diese berühmte Meinungsfreiheit sein, für die die Rechtsradikalen immer so engagiert kämpfen: www.msnbc.com/top-stories/...

Typisch Schwarz-Rot: Am Ende kommt immer mehr Überwachung und Grundrechte-Abbau raus. Jedes Mal.

Diese Verharmlosung als "shitstorm" ist Teil der Strategie. Das ist eine rechtsradikale Kampagne, die eine kritische Journalistin als kritische Journalistin einschüchtern, mundtot, vernichten will. Es ist so menschenverachtend wie systematisch. Wir müssen für @dunjahayali.de einstehen, alle.

Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. www.zeit.de/politik/ausl...

Britischer Premier wirft Musk "gefährliche und aufhetzende Sprache" vor, mit seinen Aussagen werde "Gewalt und Einschüchterung“ auf provoziert. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin @beritmiriam.bsky.social über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen. netzpolitik.org/2025/intervi...

Es gibt Organisationen in diesem Land, die sind überlebenswichtig für die Demokratie. Die GFF @freiheitsrechte.org ist eine davon. Sie kämpft nunmehr seit zehn Jahren mit Herz und Sachverstand an der juristischen Front für unsere Grundrechte. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! #10YGFF

Wenn Grundrechte in Gefahr sind, ist die GFF am Start - und das seit mittlerweile 10 Jahren. Danke @freiheitsrechte.org für euren Einsatz gegen Überwachung, Diskriminierung und ausufernde Datensammlungen. 1/2

Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem Senat, dürfte er künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen, um Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als verfassungswidrig ein. netzpolitik.org/2025/berline...

Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen gar keine Chance haben, sich zu wehren. netzpolitik.org/2025/ueberwa...

Elon Musk hat auf einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/komment...

Wäre Musk ein Linker, der zu Umsturz und Revolution aufrufen würde, Politiker:innen, Medien und Regierung hätten seine Plattform längst verlassen. Aber Musk ruft ja nur Neonazis zu Gewalt und Bürgerkrieg auf und greift in Wahlkämpfe zugunsten von Faschisten ein. Dann ist ja alles gut.

Musk zu rechter Massen-Demo in London: „Whether you choose violence or not, violence is coming to you. You either fight back or you die, that’s the truth, I think.” - und die Bundesregierung ist weiter auf der Plattform dieses Typen, der unverhohlen zu faschistischer Gewalt aufruft.

Abschalten von all dem politischen Horror? Heute ist Tram WM - und hier ist der Livestream: www.tramwm.com

Man kann politische Morde und Gewalt strikt ablehnen - ohne einen Faschisten wie Charlie Kirk rechtskonservativ zu nennen und der Propaganda auf den Leim zu gehen. Looking at you, Tagesschau.

Die Bundesregierung will E-Sport gemeinnützig machen. Das ist richtig. Gemeinwohlorientierter Journalismus hingegen muss weiter mit Unsicherheiten rechnen. Das wird sich mit dieser Union auch kaum ändern – obwohl es gerade jetzt bitter nötig wäre. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/gut-fue...

Geht es um polizeiliche Big-Data-Software und Datenanalyse, fällt immer wieder der Name #Palantir. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sehen Menschen über Parteigrenzen hinweg die Einführung von Überwachungssoftware des US-Konzerns mehrheitlich kritisch. netzpolitik.org/2025/ueberwa...

Einen großen Teil seines Lebens verbrachte der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Gefängnis. Nun könnte die Symbolfigur der ägyptischen Demokratiebewegung endlich freikommen. #freealaa netzpolitik.org/2025/alaa-ab...

Forscher:innen erinnern daran, dass die #Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen. netzpolitik.org/2025/offener...

Unabhängige Online-Medien in Georgien waren und sind die wichtigsten Quellen in dem autoritärer werdenden Land. Sie sind Opfer von Repression, kämpfen um ihr Überleben - und sie brauchen Spenden. #pressefreiheit www.gofundme.com/f/help-media...

In einem Brief an die Union verspricht Familienministerin Prien, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Details dazu will das Ministerium nicht verraten. netzpolitik.org/2025/zivilge...

Was für eine Arschkriecherei.

Es sind solche Geschichten von Jens Spahn und seinen „Bekannten“, die die Menschen politikverdrossen machen. Geschichten von politischen Netzwerken, in denen jeder nur seinen eigenen Vorteil zu suchen scheint - zulasten der Allgemeinheit. www.spiegel.de/panorama/jen...

Falls mal wieder jemand erzählt, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei: Fakt ist, dass der der Anteil am Bruttoinlandsprodukt seit Jahren stabil ist. Wenn das Geld mal knapp würde, hilft übrigens eine #Vermögenssteuer. www.tagesschau.de/wirtschaft/k...

Ich recherchiere zum Thema "Wie Lärmschutz die #Versammlungsfreiheit einschränkt". Falls ihr Menschen kennt, deren Demonstration durch Lärm-Auflagen eingeschränkt wurde oder selbst als Veranstaltende davon betroffen wart, dann meldet euch gerne bei mir.

Die Hamburger Überwachungskameras sind vom chinesischen Hersteller Hikvision. Sie können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen. netzpolitik.org/2025/hikvisi...

Stellt euch vor, Schüler*innen, die sich basisdemokratisch, lokal und national organisieren und mit Student*innen und Zivilgesellschaft kooperieren, rufen zu Protesten für einen Rechtsstaat und Demokratie im ganzen Land auf und die breite Gesellschaft folgt ihrem Aufruf. Das ist #Serbien heute. 1/x

The Guardian has today printed the names, and where possible, images, of all the media workers killed in Gaza, as part of an international day of action involving more than 150 media organisations. www.theguardian.com/global-devel...

Ein Berliner Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Wohnhauses aufstellen, direkt vor einem Schlafzimmerfenster. Offiziell weil ein Bauzaun gestohlen wurde. Doch die Annahme liegt nah, dass die Mieter*innen mit der Technik verdrängt werden sollen. netzpolitik.org/2025/verdrae...

Am Samstag wollte eine antimilitaristische Parade durch Köln ziehen. Die Polizei löste die Demo auf und setzte bis zu 600 Menschen über Nacht fest.

Erster Eindruck vom #Kollapscamp: erfrischend undogmatisch, gute Atmosphäre, spannendes Publikum, viel Vernetzung. Es wird nicht unbedingt der Start einer neuen Bewegung sein, könnte aber wichtige Impulse für den Diskurs rund um Klimakatastrophe und Kapitalismus geben.

Bei der #Chatkontrolle gibt es weiterhin keine Einigung der EU-Länder. Anstehende Wahlen und jüngste Regierungswechsel machen Bürgerrechtler:innen nervös. Wenn einige Länder ihre Position ändern, könnte das Überwachungsprojekt doch noch durchkommen. Ein Überblick. netzpolitik.org/2025/umstrit...

Die Bundesregierung will die zentrale #SchülerID. Doch Datenschützer*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen sind sich einig: Die Privatsphäre Minderjähriger steht auf dem Spiel. netzpolitik.org/2025/bildung...

Politiker:innen verbinden mit der zentralen Schüler-ID große Hoffnungen. Doch primär entsteht ein großes Datenschutzproblem und noch mehr Überwachung. Investitionen in Bildung könnten ganz woanders gebraucht werden. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/schuele...

Findet man denn im Blatt überhaupt die angeteaserten Artikel unter all den tollen ETF-Anlage-Kniffs, Beziehungsratgebern, Kochrezepten, Häuslebauer-Kredit-Guides und den 7 Tipps für antientzündliche Ernährung?

Hier meine kleine deutschsprachige Presseschau zur Gewalteskalation in Serbien. Fangen wir an mit diesem hervorragenden Kommentar, der klar benennt, von wem die Gewalt ausgeht, und fragt, warum die EU dazu eigentlich weiter schweigt. @hahnebuechen.bsky.social www.tagesschau.de/ausland/euro...

Wer die rechtsradikale Desinformations- und Kampagnenpublikation von nius mit verantwortungsvollem links(liberalen) Journalismus gleichsetzt, der will von Journalismus nichts verstehen, sondern dem Journalismus durch die gezielte Gleichsetzung schaden.