Internetanbieter sollen alle IP-Adressen speichern, plus weitere Daten für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber: Justizministerin Hubig will #Vorratsdatenspeicherung taz.de/Vorratsdaten...

Pünktlich zu Weihnachten die #Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Ein toller Termin zum Vergraben dieser Nachricht - nicht mit uns. #VDS www.tagesschau.de/inland/innen...

Eigentlich könnte man an dieser Stelle auch das Interview abbrechen und sagen: „Wenn Sie so offensichtlich lügen, müssen wir hier auch nicht weitermachen.“ Auch ein Linnemann ist auf große Sender wie DLF angewiesen.

„Frau Schröder hat offensichtlich keine Ahnung vom Leben der Menschen mit Behinderungen und verfügt über keinerlei Fachkenntnisse zu dem Thema.“ www.fr.de/politik/grun...

Auch der WDR berichtet aus #Hattingen über die drohende #Abschiebung einer kurdischen Familie mit zwei Söhnen aus #Syrien nach #Bulgarien: "Und auch die Handwerkskammer #Dortmund sagt, das mache keinen Sinn." #EnnepeRuhrKreis www1.wdr.de/nachrichten/...

Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs. netzpolitik.org/2025/sachsen...

💥💥💥 Wir haben vor dem Landgericht Hamburg vollumfänglich gewonnen. Die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV wurden komplett abgewiesen.💥💥💥 Ich war als Reporter da. 2023 in Potsdam und heute im Landgericht. Und erkläre euch die Hintergründe. Ein langer Thread 👇

Wir haben mit den #DatabrokerFiles einen riesigen Markt für illegale Daten aus der Online-Werbeindustrie aufgedeckt. Eine Frage konnten wir bisher nicht beantworten: Kaufen auch deutsche Sicherheitsbehörden solche Daten? Transparenz darüber verweigert die Bundesregierung nun selbst dem Parlament. 1/

Alarm: Uns fehlen noch 179.000 Euro Wir machen Journalismus für die offene und freie Gesellschaft. Damit wir nicht ausgerechnet in Zeiten autoritärer Bedrohung unsere Berichterstattung zurückfahren müssen, brauchen wir jetzt deine Unterstützung! netzpolitik.org/2025/alarm-u...

Was US-Justizministerin Pam Bondi mittlerweile alles als „Domestic Terrorism“ deklariert: www.kenklippenstein.com/p/leak-fbi-l...

In einer Debatte um die #Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort. netzpolitik.org/2025/anlassl...

Ich möchte Euch diesen Artikel ans Herz legen, weil ich beim Schreiben echt das Gefühl hatte: Wir können zusammen etwas bewegen. An so vielen verschiedenen Stellen. Klein und groß. Und dieses Gefühl ist verdammt wichtig in Zeiten der autoritären Bedrohung, weil es Hoffnung und Mut macht.

Entweder hat Herr Fiedler technisch gar nichts von der gesamten Debatte der letzten Jahre verstanden oder er will wirklich den extremsten Eingriff auf unseren Endgeräten überhaupt. #chatkontrolle

Chatkontrolle: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler hat gestern im Bundestag gefordert: "Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten." dserver.bundestag.de/btp/21/21049...

Was bringt eine Spende an netzpolitik.org? Was löst unsere Berichterstattung aus? Wir haben mehr als ein Dutzend Beispiele herausgesucht, die etwas in Bewegung gebracht haben. Sie reichen von der europaweiten #Chatkontrolle bis zu einer Kleinstadt in Südbaden... netzpolitik.org/2025/netzpol...

Die EU-Kommission kann bei der #Chatkontrolle keinen Nachweis erbringen, dass die „freiwillige“ Massenüberwachung verhältnismäßig oder signifikant wirksam wäre. Das räumt die Kommission selbst ein netzpolitik.org/2025/chatkon...

Das ist ja mal ein Interview „auf die Zwölf“. Max Schrems räumt auf mit dem deutschen Datenschutzmythos und erklärt unterhaltsam wie man die #DSGVO reformieren müsste. netzpolitik.org/2025/dsgvo-r...

Egal in welchem Sektor die Merz-Regierung irgendetwas anfasst, der Löwenanteil kommt immer Reichen und Unternehmen zu Gute.

Wenn ihr wollt, dass es ein Medium gibt, das gleichzeitig über die #Chatkontrolle aufklärt, Schallwaffen in Serbien untersucht, der sächsischen Polizei auf die Finger schaut und die Demonstrationsfreiheit in Tiflis, Gießen & Kenzingen verteidigt - dann spendet jetzt: netzpolitik.org/digitalfights/

Künstliche Intelligenz wird von großen Konzernen dominiert, sie verbraucht viel Energie und es gibt jede Menge kniffliger ethischer Fragestellungen. D64 hat sich mit anderen Organisationen der Frage angenähert, wie die Zivilgesellschaft KI solidarisch nutzen kann. netzpolitik.org/2025/white-p...

An der Wall Street feiern Trumps Nachwuchskader die AfD als Verbündete. Dabei geht es auch um künftige Wahlkampfhilfe – und um nichts weniger als den Umbau Europas. Es ist eine transatlantische Allianz, die offen vom Ende der EU träumt. @t-online.de www.t-online.de/nachrichten/...

Eine Untersuchung zeigt: Berlin gibt immer mehr Geld für die Polizei aus. Pro Einwohner:in hat die Hauptstadt mittlerweile deutlich mehr Polizeibeamte als New York. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Milliarden in Rüstung verballern und wieder Zwangsdienste einführen - aber nicht die AfD als 5. Kolonne Moskaus und Washingtons bekämpfen. Und sich dann auch noch von Fossilenergie (der USA) abhängig machen anstatt mit der Energiewende europäisch souveräner zu werden. Es ist so kopflos.

Obwohl das georgische Regime die Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt hat, gehen die Proteste weiter. #GeorgiaProtests

wenn der faschismus wiederkehrt, wird er sagen Weiterlesen mit WELT+

Ausländerbehörden durchsuchen die Handys von Menschen, die abgeschoben werden sollen und dürfen dabei tief in deren Privatsphäre blicken. Wir recherchieren seit Jahren zu diesen Befugnissen und sorgen dafür, dass sie öffentlich diskutiert werden. netzpolitik.org/digitalfights

PayPal hortet die sexuellen Vorlieben seiner Kund*innen und viele weitere persönliche Informationen und stellt solche Daten Werbetreibenden zur Verfügung. Ein juristisches Gutachten zeigt nun, dass das illegal ist. netzpolitik.org/2025/fintech...

Ich war in den unterschiedlichsten autoritären Ländern - von Russland bis zum Iran. Keines dieser Länder wollte, dass ich 5 Jahre meiner Social-Media-History offenlege. Das ist echt durchgeknallt.

Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein? netzpolitik.org/2025/beleidi...

Mit angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen Standortdaten aus Frankreich lässt sich sogar Personal von Geheimdiensten und Militär ausspionieren – inklusive Entourage von Emmanuel Macron. #DatabrokerFiles – mit @lemonde.fr, L'Echo und @brkommunikation.bsky.social netzpolitik.org/2025/databro...

Und die Reaktion unseres Bundeskanzlers auf die geplante Spaltung Europas ist, dass er unterwürfig und spaltend anbietet, dass die USA zumindest Deutschland als Partner nehmen, wenn sie schon nicht die EU wollen. Kannste Dir echt nicht ausdenken!

„Es ist ein Irrtum, zu glauben, eine Partei sei demokratisch, nur weil man sie wählen kann. Die NSDAP konnte man auch wählen, sie wurde auch gewählt. Sie war trotzdem nicht demokratisch. Das heißt also erst mal gar nichts. Die AfD macht immer wieder deutlich, dass sie die Demokratie verachtet.“ 🫳🎤

Ein großer Europäer

Immer mehr Menschen droht Armut wegen steigender Preise. Bei Ärmeren geht der Großteil des Einkommens für Lebensmittel und Wohnen drauf.

💥 💥 💥 #PalantirFiles, Part II 💥 💥 💥 Zürich= Drehscheibe für Palantirs weltweites Business. Das Schweizer Aussendepartment führt nun eine Untersuchung gegen #Palantir. Und: Zürcher Kantonsräte sind jetzt wach geworden. Was genau mauschelt der Kanton mit Palantir? www.republik.ch/2025/12/09/w...

Musks jüngste Kampfansage an die EU und die neue US-Sicherheitsstrategie wären doch ein guter Anlass, sich unter den demokratischen Parteien auf einen radikalen Cut zu einigen, zum Selbstschutz und aus Selbstachtung: Alle ziehen sich gleichzeitig von X zurück. Die Medien und andere werden folgen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass noch Medien, Behörden und Abgeordnete bei X aktiv posten. X ist eine Plattform, die rechtsradikale Inhalte pusht. Ihr Eigentümer ruft zur Gewalt auf, greift in Wahlkämpfe ein, zeigt den Hitlergruß, will die EU zerstören. Was muss denn noch passieren?

Der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden. Wir halten dagegen. Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt. netzpolitik.org/digitalfights

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/neues-p...

Interessant: Böhmermann und Fleischhauer werden offenbar von der selben Firma produziert.

Wenn sie nicht endlich das Lenkrad rumreißt, wird die Union mit Spahn die größte Gefahr für die Demokratie. Nur die Union kann den Faschisten von der AfD zur Macht verhelfen - und sie setzt alles daran, dies zu tun.

Es klingt auf den ersten Blick schräg, ist aber ein kluger Schachzug: Die Linke entmachtet die Junge Gruppe. www.tagesschau.de/inland/innen...

Die CDU ist empört über die Bronzestatue von Walter #Lübcke vor ihrer Parteizentrale. Ich bin empört über die Reaktion der CDU. (Geschenklink) www.zeit.de/politik/deut...

Touché! Dieser Kommentar zum Denkmal von Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale trifft es genau. taz.de/Walter-Luebc...

Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern. netzpolitik.org/2025/pressef...

Müll und Kupferdiebe: Künftig filmen an noch mehr öffentlichen Orten im grün-schwarzen BW Kameras, samt „KI“ www.tagesschau.de/inland/regio...

„Die zuständige Richterin wurde in Medien und sozialen Netzwerken massiv diffamiert. Das ist eine neue Qualität. Die Kritik richtet sich nicht mehr nur gegen Entscheidungen, sondern gegen die Autorität der Gerichte selbst. Die Justiz wird als politischer Gegner dargestellt.“

Laut Berichten von unabhängigen Medien soll Dr. Konstantine Chakhunashvili, der den mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch die Polizei in Georgien wissenschaftlich untermauert hatte, nun verhört werden. #GeorgiaProtests Hier die Reportage: www.youtube.com/watch?v=z4-k...

Brutal: Die georgische Polizei hat Wasserwerfern im letzten Jahr Bromobenzyl Cyanide (Camite) zugesetzt, ein Giftstoff, der im 1. Weltkrieg eingesetzt wurde. Er ist 10x stärker als CS-Tränengas, Nebenwirkungen dauern bis zu 30 Tage. #GeorgiaProtests www.bbc.com/news/article...