NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben. @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Ihr habt wahrgenommen, welchen Unterschied zivilgesellschaftliches Engagement in den letzten Tagen bei der Frage der Chatkontrolle gemacht hat? Gut. Lasst euch nicht einreden, Engagement nütze nichts.

Wer es nachhören will: bsky.app/profile/lage...

Die neue Lage ist online - Folge 449 mit Livia Gerster & Ulf Buermeyer * 2 Jahre nach dem Hamas-Massaker - Interview Prof. Meron Mendel * Chat-Kontrolle gefährdet Bürgerrechte - wie wird 🇩🇪 abstimmen? * Wie sollten Parteien der Mitte über Migration sprechen? Gleich reinhören 🎧 lage.link/ldn/449

Danke @buermeyer.de. Wir freuen auf deinen Input auf dem Podium.

„Machtverschiebung durch KI: Wer profitiert, wer verliert?“ Darüber diskutieren wir am 15. Oktober in Frankfurt/Oder: www.europa-uni.de/de/universit...

Happy Elternzeit und alles Beste der wachsenden Family #PhilipBanse !! Wunsch-Gast-Co-Host: @jagodamarinic.com bei @lagedernation.org Und dann gleich das „Rückspiel“ mit @buermeyer.de für #FreiheitDeluxe eintüten… ist ja eh längst überfällig! ;););)

Die Vertretung von Philip würde ich persönlich eher ablehnen. @lagedernation.org @buermeyer.de @banse.bsky.social

Danke, dass die @lagedernation.org Jens #Spahn und „seine Profiteure“ noch einmal beleuchtet hat. Hier noch einmal im Podcast - schon richtig „gespult“, wer aus seinem Netzwerk so alles profitiert hat. #ShadySpahn

Ich mach dann mal einen #Transparenzhinweis, wie ihn @buermeyer.de auch immer macht: ich bin @lagedernation.org Plus-Abonnent. Und Ihr solltet darüber auch mal nachdenken😉

Wichtige Stimmen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen und der CCC appellieren an die Bundesregierung, die #Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Wichtigster Polit-Podcast für mich

Die neue Lage ist online - Folge 447: * Nahost: 🇫🇷 u.a. erkennen Staat Palästina an - doch es fehlt weiter an Druck auf Israels Regierung * Bahn: Neue Chefin, neue Strategie - wann geht‘s für Reisende aufwärts? * Energiewende: Wirtschaftsministerin kopiert Ziele von RWE und eon lage.link/ldn/447

Der @buermeyer.de von @lagedernation.org und @freiheitsrechte.org hatte da mal für ein anderes Konzept plädiert, nämlich (Schnell)Verfahren direkt gegen Accounts zu führen. Strafbare Inhalte? Gericht zwingt Anbieter zur sofortigen Löschung. Accountinhaber kann sich ja melden und dagegen klagen.

@buermeyer.de von @freiheitsrechte.org hatte hierzu vor längerem Accountsperrungen ins Spiel gebracht. Wenn diese schnell umgesetzt würden könnte Reichweite als ein Antrieb für Hasspostings wegfallen und es wäre eine sofortige Schutzwirkung gegeben. www.lto.de/recht/nachri...

Heute haben wir unseren 10-jährigen Geburtstag gefeiert.🎉 Ein besonderer Dank geht an @luisaneubauer.bsky.social, Ben Wizner von @aclu.org, die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz, @buermeyer.de & alle, die diesen Abend besonders gemacht haben! Auf die nächsten zehn Jahre! 💪#10YGFF

Zeitreise! GFF-Mitgründer @buermeyer.de besucht sein Ich im Jahr 2015: 👔 „Ihr werdet bald eine Organisation gründen, die das Grundgesetz vor Gericht verteidigt.“ 🧑‍💻 „Mit Erfolg?“ 👔 „Ihr zwingt Ministerien und Konzerne in die Schranken.“ 👉 freiheitsrechte.org/der-blick-zu...

Ein Prosit auf @herrscherfer.bsky.social und das ganze Phoenix-Team! 🍾 Ein sehr verdienter #Fernsehpreis. Ihr werdet gebraucht! ❤️

Oft wünsche ich, mehr Menschen würden die Hauptverhandlungen verfolgen. Würden hören, sehen, spüren, welch massives Leid sexualisierte Gewalt auslöst und würden vielleicht verstehen, wie wichtig eine bessere gesellschaftliche Aufarbeitung ist. Und klar: Die Scham muss die Seite wechseln.

Weniger kontrovers geht es wohl nicht. Bei Nius müssen jetzt wirklich alle ran, um doch etwas zu finden. Der Ober-Korinthenkacker in Österreich schaufelt sich auch eine Woche frei.

Im Sommer habe ich mit dem Staatsrechtler Christoph Möllers darüber diskutiert, wie die Demokratie zu verteidigen ist. Das war ein spannendes Gespräch. Hört doch mal rein! wehrhafte-demokratie.podigee.io/5-wd05-die-d...

Und wenn Spahn die AFD nicht verbieten, sondern mit ihr koalieren möchte?

Die neue Lage ist online - Folge 445: * Warum steckt die Auto-Industrie in der Krise? Interview mit Christina Kunkel, SZ * Statistisches Bundesamt beziffert Kosten der Ausnahmen von der Erbschaftssteuer * Regierungskrise in 🇫🇷: Interview Nadia Pantel, SPIEGEL Gleich reinhören 🎧 lage.link/ldn/445

Im Oktober starten wir die erste Viadrina Debate: Drehen wird sich die Diskussion um Machtverschiebung durch KI. Es diskutieren: Prof. Dr. @lena-ulbricht.bsky.social, Dr. @buermeyer.de sowie Prof. Dr. Philipp Hacker (@europeannewschool.bsky.social). Anmelden 👉 www.europa-uni.de/de/universit...

In der aktuellen Lage der Nation von @buermeyer.de und @banse.bsky.social kommen unsere @correctiv.org Recherchen über Jens Spahn ausführlich vor - und werden wirklich super kontextualisiert. Hier die ganze Folge: lagedernation.org/podcast/ldn4...

Am Sonntag bitte einmal wichtigen Clicktivism betreiben und diese Petition unterschreiben, um das totale Polizeiversagen in einem furchtbaren Berliner Vergewaltigungsfall aufzuklären und politische & institutionelle Konsequenzen zu fordern! 👏🤞 weact.campact.de/petitions/po...

Zum konkreten Fall kann ich mir kein Urteil erlauben, aber ich finde auf jeden Fall wichtig, dass die Polizei für sexualisierte Gewalt viel besser sensibilisiert wird. Das möchte diese Kampagne erreichen 👇 weact.campact.de/petitions/po...

Ein ganz ganz wichtiger Text in diesen Zeiten. "Die vorliegende Kampagne gegen eine deutsche Top-Juristin ist nichts anderes als ein weiterer Versuch der Trumpisierung deutscher Politik. [...] es liegt kurzum an wirklich allen Demokraten, dies nicht zuzulassen." 👊

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„Wir sind einer Kampagne aufgesessen. Der Fehler liegt bei uns. Frau Brosius-Gersdorf sollte zurückziehen.“ Mit herkömmlicher Logik schwer in Einklang zu bringen.

www.spiegel.de/politik/deut... Ich kann Herrn Blome nur den letzten @lagedernation.org Podcast mit den Ausführungen von @buermeyer.de empfehlen.

Ich freue mich RIESIG über das Interview in @lagedernation.org - ab 1h06min. Hört rein, die ganze Folge - wie immer - top! open.spotify.com/episode/2Xx1...

Wer Informationen aus dem Ministerium und Polizeibehörden mit uns teilen möchte, kann das u.a. über unsere anonymisierte Plattform für Hinweise tun. fragdenstaat.de/kontakt/share/

„Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen.“ 👏👏👏

Im März habe ich noch auf der Bundesversammlung meiner Kolleg:innen von der NRV über die Angriffe auf den Rechtsstaat gesprochen - dass einzelne Richter:innen in dieser Form angegriffen werden schien uns allen möglich, aber wir dachten, das dauert noch etwas

☝🏾"Ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn seine Akteure sich an geltendes Recht halten. So ist es in Art. 20 des Grundgesetzes formuliert, der die wesentlichen demokratischen Prinzipien zusammenfasst & dabei die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht & Gesetz normiert" #Dobrindt

Wie kann so einer das wichtige Amt des Innenministers bekleiden, wenn der Richterverband beklagen muß, dass er Gerichtsurteile ignoriert. Und die Expertenhinweise vorab übrigens auch.

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba...

3/3 Unsere volle Solidarität gilt unseren Kolleg*innen des Verwaltungsgerichts Berlin! #VGBerlin #WirsindRechtsstaat Teilen, Text kopieren und selbst mitmachen! #Gesichtzeigen

2/3 … als ihre Aufgabe im Herzen des Rechtsstaates zu erfüllen: geltendes Recht anzuwenden – ganz egal wer vor einem steht! Wenn diese Grenze fällt, gerät der Rechtsstaat ins Rutschen. Und der Rechtsstaat – das sind wir alle.

1/3 Stopp! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! Sachlich und sorgfältig begründete Entscheidungen dürfen unter keinen Umständen Anlass zu persönlichen Angriffen auf diejenigen sein, …

Wie gefährlich es ist, wenn man Migration an sich zum Problem erklärt, zeigt die neue Studie des Progressiven Zentrums, warum junge Leute rechts wählen: Sie sind enttäuscht v Politik, die daran scheitert, Migration zu begrenzen - weil das halt nicht geht: www.progressives-zentrum.org/publication/...

Ich kann mich noch sehr gut an die Worte von @buermeyer.de im LdN Podcast erinnern, wo er eine Befürchtung geäußert hat bzgl. eines Innenministers ohne juristische Ausbildung, weil dann ein gewisses Grundverständnis des Rechtsstaates fehlt. Die Befürchtung hat sich wohl bewahrheitet.

Der @banse.bsky.social und @buermeyer.de sind schuld, dass ich laut auf dem Rad gelacht habe. Mehrfach! Und das nur, weil ich die neueste @lagedernation.org hörte, in der sie unfassbar wundervoll für MEINE Ohren über die stockende (ich formuliere es mal lieb) Verkehrswende in Deutschland ranteten

Bitte unbedingt die aktuelle @lagedernation.org hören. @buermeyer.de und @banse.bsky.social zerlegen @bmi.bund.de und #Dobrindt |s „Argumentation“ zum Thema Zurückweisungen bis ins letzte Detail (nicht europarechtskonform, keine Notlage, vss. keine Hauptsacheentscheidung, da erledigt, usw.)

Ein Mitglied unseres @lagedernation.org Teams sucht eine Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings … möglichst hell und/oder mit Balkon. Wenn ihr was wisst, schreibt bitte an support a lagedernation org. Danke :)

Wie gefährlich es ist, wenn man Migration an sich zum Problem erklärt, zeigt die neue Studie des Progressiven Zentrums, warum junge Leute rechts wählen: Sie sind enttäuscht v Politik, die daran scheitert, Migration zu begrenzen - weil das halt nicht geht: www.progressives-zentrum.org/publication/...

In der #lagederNation im Übrigen top Hinweise für alle demokratischen Parteien dazu, warum man der AfD nicht hinterherlaufen soll / warum man sich auf seine eigenen Stärken konzentrieren sollte. Es könnte so einfach sein. Ab 1 h 28 Min. Danke, @lagedernation.org @buermeyer.de @banse.bsky.social

Ich habe mich bei der Lage der Nation eingeladen und mit @buermeyer.de und Philip Banse lange über Polen gesprochen. "In Polen"-HörerInnen kennen das schon, aber LdN ist ohnehin sehr zu empfehlen 👇 lagedernation.org/podcast/ldn4...

D64-Mitglied @buermeyer.de im Talk mit Anne Will und Anna Dushime zu politischem Journalismus in Podcasts auf Stage 1 #rp25