In einer #KleineAnfrage haben @gruene-bundestag.de um @herremmerich.bsky.social & @konstantinnotz.bsky.social auf große Defizite bei #Spionageabwehr & #TransnationaleRepression hingewiesen & von #Bundesregierung Schutz von #Regimekritikern in 🇩🇪 gefordert 👇 www.handelsblatt.com/politik/deut...

Lesenswert: @manuelbewarder.bsky.social & @florianflade.bsky.social über die anstehenden, durchaus umstrittenen Reformen im Bereich der #Geheimdienstkontrolle -. u.a. auch mit @konstantinnotz.bsky.social www.tagesschau.de/investigativ... #PKGr #G10 #Kontrollrat #Bevollmächtigter #BfDI #BVerfG

Die #GroKo hat einfach komplett fertig. Ihre #Einjahresbilanz wird schlicht verheerend ausfallen!

wow, die #GroKo senkt #Mineralölsteuer auf Diesel & Benzin für 2 Monate. Damit, dass die Antwort auf die massiven geopolitischen Verwerfungen & extremen Herausforderungen auch für uns durch ein solch starkes pol. Signal begegnet wird, hatte ich nicht gerechnet! Stark 💪

Was man dieser Tage nicht vergessen sollte: Das System #Orban funktionierte über Jahrzehnte nur, weil er massiv auch durch die deutsche Politik, v.a. die #CSU, hofiert wurde. Orban war mehrfach Gast auf Klausurtagungen, galt als geschätzter Verbündeter gegen Angela #Merkel 👇

Wenn #Krah schreibt „We lost Hungary“ ist das so richtig wie schön! Ein bitterer Tag für #Putin, #Trump und die #AfD - ein super Start in die Woche für all diejenigen, denen an #Demokratie & #Rechtsstaatkeit gelegen ist 🥰

Heute wählen die #Ungarn, gegen alle Unterstützung von #Putin & #Trump & der #AfD, Victor #Orban ab 💪💪💪

Ministerin #Reiche spielt energiepolitisch ein gefährliches Spiel mit der Zukunft unseres Landes. Sie würgt die #Energiewende von unten gezielt ab und hofiert wenige #Großunternehmen, die durch sie noch reicher werden. An Dialog mit anderen hat sie scheinbar kein Interesse 👇🤷‍♂️

Ungarn soll Lizenzen für ein Programm erworben haben, das Menschen mit Daten der Online-Werbeindustrie überwachen kann – auch anhand von Handy-Ortungen. Genau das, wovor unsere Recherchen zu den #DatabrokerFiles warnen. via @citizenlab.ca @vsquare.bsky.social netzpolitik.org/2026/vor-sch...

Die #Präsidentin des @bsi.bund.de warnt vor #Schwachstellen als Bedrohung der Nationalen #Sicherheit. Dass die #GroKo, anders als #Ampel bei #NISII-Umsetzung KEIN #Schwachstellenenmanagement geschaffen hat, obwohl #BVerfG das fordert, wird sich noch rächen! www.spiegel.de/netzwelt/bsi...

Mal ne ernstgemeinte Frage: Was macht eigentlich das Ministerium für #Staatsmodernisierung so? Staatsmodernisierung auf jeden Fall ja nicht. Oder wo ist die #IFG-Reform? Oder ein #Bundestransparenzgesetz nach Ländervorbild, wie es in der #Ampel schon fertig im #BMI vorlag?!

so, es haben sich ja nun #Nachrichtendienste und das #BKA klar gegen #Palantir ausgesprochen. Damit bleibt EINE Frage in Richtung A. #Dobrindt & #BMI Wer konkret soll vom Minister eigentlich mit der ach so tollen Software beglückt werden?! Weiß er es selbst? 🤷‍♂️🤷‍♂️🤷‍♂️

Das Agieren von #Trump ist furchtbar. #Iran Gleichzeitig regt sich endlich Widerstand gegen ihn, auch und vor allem in den #USA. Und nächste Woche verliert #Orban sein Amt in #Ungarn. Es besteht Hoffnung. Immer.

Robert Habeck setzte in der Krise 2022 auf Vertrauen, Kompetenz der Beamten, die gemeinsame Mission fürs Land. Katherina Reiche setzt auf Misstrauen, durchsucht Emails, ersetzt kompetente Beamte durch externe Berater. Katherina Reiche is überfordert. 1/2 www.spiegel.de/politik/kath...

„Der Staat zieht in dein Smartphone ein und keiner redet wirklich darüber“ Wirklich? @konstantinnotz.bsky.social sieht große #Chancen, in Sachen #EGovernment endlich vom Fleck zu kommen, mahnt aber zugleich👇 www.business-punk.com/business/dei... #EUWallet

Eine Ministerin, die sämtliche Ratschläge in den Wind schlägt, ein Haus miserabel führt und dann an alledem der eigenen Mitarbeiterschsft versucht die Schuld für ihre unterirdische Performance zu geben, ist für den Posten einer Bundesministerin offenkundig nicht geeignet #Reiche

Es wäre der perfekte Zeitpunkt, die #Erneuerbaren massiv zu pushen, zahlreiche Länder tun das, die #EU fordert es, doch mit #Reiche und der #Union geht es direkt zurück in die #Vergangenheit der stinkenden fossilen Brennstoffe. Es ist so bitter!

Die Inkompetenz von Katherina Reiche ein Ministerium zu leiten, wird für alle Steuerzahler teuer. Doch noch schlimmer finde ich, es ist eine Entwürdigung für ein kompetentes Haus. www.spiegel.de/politik/kath...

Wenn JD #Vance und die gesamte US-Administration um Donald #Trump sich genötigt fühlen, #Orban zur Seite zu springen, zeigt das nur, wie groß die Verzweiflung der Demokratieverächter angesichts der drohenden Wahlniederlage in #Ungarn ist. Der Effekt wird genau gegenteilig sein!

„Nachdem sich, nach den Diensten, nun auch das #BKA klar gegen #Palantir ausgesprochen hat, muss A. #Dobrindt endlich von der hochumstrittenen US-Firma um Peter #Thiel Abstand nehmen. Alles andere wäre sicherheitspolitisch fahrlässig.“ @konstantinnotz.bsky.social www.sueddeutsche.de/politik/75-j...

Unser U19-Trainer Christian Dobrick hat in einem Interview seine Homosexualität öffentlich gemacht. Als FC St. Pauli stehen wir selbstverständlich hinter ihm und seinem Coming out. Denn eigentlich ist es ganz einfach und sollte für alle gelten: Lieb doch, wen du willst! #fcsp

Alles andere hätte von #Reiche ja auch fast verwundert. Aber im Ernst: Diese #GroKo stellt alles, was in Sachen #Klimaschutz international erreicht wurde, in Frage. Es ist wirklich bitter! Welche Welt wollen wir unseren Kindern eigentlich überlassen? 🤷‍♂️ www.spiegel.de/wirtschaft/k...

"Niemals darf der Eindruck von Willkür entstehen.“, so @konstantinnotz.bsky.social "Wir fordern das #Bundesinnenministerium noch einmal mit Nachdruck auf, ordnungsgemäße Verfahren mit klaren Rechtsgrundlagen vorzulegen, die #Rechtsstaatlichkeit & #Transparenz gewährleisten." x.com/tagesschau/s...

Wenn man sich als Staatsminister für Kultur nicht mehr auf die #Buchmesse traut, ist das sehr bezeichnend. Vielleicht wäre es dann nur folgerichtig, echte Konsequenz zu ziehen - bevor es andere tun 🤷‍♂️ www.sueddeutsche.de/politik/leip... #Weimer

Kliniken, Gemeinden & alle Hilfsorganisationen kümmern sich. Doch beim #Zivilschutz liegt Vieles im Argen. Mit Antrag von @leckert.bsky.social et al. fordern @gruene-bundestag.de Innenminister #Dobrindt auf, #Zeitenwende auch beim #Bevölkerungsschutz anzugehen! www.tagesspiegel.de/politik/krit...

Trifft es leider ganz gut #Weimer

Warum hat man bei praktisch jeder sicherheitspolitische Frage derzeit das Gefühl, dass alle Länder um uns herum engagierter vorgehen als wir? Könnte es an #Dobrindt als #TeilzeitLifestyleMinister liegen, der keine Antwort auf #hybrideBedrohungen hat? www.spiegel.de/ausland/belg... #Schattenflotte

The #Greens push #Merz to probe Germany’s possible #Epstein links "Berlin politics haven’t been roiled by the Epstein files, but Green party leaders say possible domestic ties still need urgent investigation." 👇 www.politico.eu/article/germ...

Logik a la #AfD: Während Alice #Weidel, von der in #AktuelleStunde im #Bundestag irgendwie nichts zu sehen war, sämtliche Vorwürfe in Sachen #Vetternwirtschaft zurückweist und als "haltlos" bezeichnet, tauscht man den verantwortlichen Fraktions-Vize #Keuter aus 🤔

"Vetternwirtschaft, Korruption, Abhitlern" Die @taz.de über #AktuelleStunde zur #Vetternwirtschaft - u.a. mit @konstantinnotz.bsky.social - zur Frage, wie glaubwürdig es ist, im #Parlament alles als Schmutzkampagne zu diffamieren, während intern Aufruhr herrscht taz.de/Filz-und-Rec... #AfD

Zitat von @konstantinnotz.bsky.social aus #AktuelleStunde im #Bundestag zur #Vetternwirtschaft der #AfD 💪

Der Umgang #Dobrindt´s mit Anschlag in #Berlin & #Stromausfall ist extrem bezeichnend für Politikstil der #Union Für schnelle Überschrift 1 Mio. € ausloben, aber sonst? Substanz? Kritik am #TeilzeitLifestyleMinister von @konstantinnotz.bsky.social & @irene-mihalic.de 👇 rp-online.de/politik/deut...

Wer nach dem gestrigen #Eilbeschluss in Sachen #AfD noch immer nicht verstanden hat, wie wichtig das Zusammenziehen vorliegender Informationen auf Landes- & Bundesebene und die Einrichtung einer #BundLänderArbeitsgruppe ist, wird es auch nicht mehr, oder? #AfDVerbot

Grüne erneuern Forderung nach schnellstmöglicher Einrichtung einer #BundLänderArbeitsgruppe Stellungnahme von @irene-mihalic.de & @konstantinnotz.bsky.social für @gruene-bundestag.de zur gestrigen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in Sachen #AfD 👇 www.gruene-bundestag.de/presse/2026/...

„Der Bund könnte eine klare Regelung vorlegen, aber leider scheut Alexander #Dobrindt die Verantwortung.“ - Video des gestrigen Interviews von @konstantinnotz.bsky.social im #Moma zur Änderung des #Luftsicherheitsgesetzes www.tagesschau.de/video/video-... #Bundespolizei #Drohnenabwehr

die ganze #Widersprüchlichkeit der #AfD in Sachen #Vetternwirtschaft ist grotesk! Gleich debattiert der #Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema. Für @gruene-bundestag.de sprechen @konstantinnotz.bsky.social & @gruenclaudia.bsky.social Stream 👇 www.bundestag.de

Gut, dass sich #Bundesregierung auf massiven Druck von @gruene-bundestag.de hin, #Aufklärung der #Epstein-Files nicht mehr gänzlich verschließt. Aber, das reicht nicht! Nur ein Beispiel: Bis heute hat sich #BKA nicht bei #LKAs nach Verfahren erkundigt 🤷‍♂️🤷‍♂️🤷‍♂️ www.fr.de/politik/grue...

Während der Bund noch Lizenzen zählt, stellt der Minister für Digitalisierung und Medienpolitik Dirk Schrödter ein ganzes Bundesland auf Open Source um. Wie setzt Schleswig-Holstein das „Unmögliche“ in der Verwaltung um? Das erfahrt ihr auf der #rp26. ➡️ re-publica.com/de/news/rp26...

Manchmal können sie doch ehrlich 🤷‍♂️ #AfD #Vetternwirtschaft

Um die #Aufklärung weiter voranzutreiben und die #Bundesregierung zum Handeln zu bewegen, haben @gruene-bundestag.de eine Aktuelle Stunde im #Bundestag zu beantragt #Epstein

„Überlässt man Aufklärung & Einordnung anderen, sprießen #Verschwörungserzählungen. Wilden, teils absurden #Spekulationen muss die #Bundesregierung durch entschlossenes & transparentes Handeln endlich begegnen.“ @irene-mihalic.de & @konstantinnotz.bsky.social zu #Epstein www.fr.de/politik/grue...

Misstrauen weckt nicht nur, dass Stark-Gründer Peter Thiel als „Weltklasse-Tech-Investor“ feiern – trotz Trump, MAGA & Co. Entscheidend ist: Warum legt STARK die konkreten Beteiligungen aller Investoren nicht vollständig offen? Milliarden Steuergeld verlangen volle Transparenz.

Katharina #Reiche würgt die #Erneuerbaren ab, forciert Rückkehr zu #Atomkraft & erlaubt #Russland, in #Lingen weiter #Uran zu produzieren. Statt #Abhängigkeiten zu reduzieren, wiederholen wir schlimme Fehler der Vergangenheit. Es wird sich bitter rächen! www.ndr.de/nachrichten/...

Peter #Thiel ist an #Stark & #Palantir beteiligt. Angesichts uneinheitlicher Einschätzungen zweier Bundesminister zur Gefährlichkeit seines Einflusses auf zu beschaffende Sicherheits- & Wehrtechnik hat @konstantinnotz.bsky.social heute die #Bundesregierung gefragt, was denn nun ihre Position ist?!

alle derzeitigen, wilden Spekulationen um die #Epstein-Files zeigen v.a. eins: Eine professionelle Auswertung & Bewertung, nicht bloß durch Journalisten, bleibt dringend notwendig - auch und gerade, um Verschwörungsgeraune entgegenzuwirken!

In einem vertraulichen Bericht moniert der #Bundesrechnungshof bei der bundeseigenen #AutobahnGmbH harsche Mängel bei #ITSicherheit Mit Blick auf Bedeutung von #Kritis fordern #Sicherheitspolitiker Konsequenzen - u.a. auch @konstantinnotz.bsky.social 👇 www.handelsblatt.com/politik/deut... #PKGr

Heute Abend zeigen @konstantinnotz.bsky.social & @jjasberg.bsky.social in Hamburg-Bergedorf gemeinsam die #Palantir- Doku „Watching you“ und diskutieren mit Euch - ab 19 Uhr im Körber-Haus 👇 www.abendblatt.de/hamburg/berg...

Boris #Pistorius ist im Stande, die Vergabe von vielen Mio. Euro an eine #Drohnen-Firma mit Verbindungen zu Peter #Thiel nach nur einem Tag kritisch zu hinterfragen - Alexander #Dobrindt hält gegen jeden guten Rat seit Monaten unbeirrt an #Palantir fest. Choose your fighther!

einfach mal die ganze Fußball-Mannschaft gleich mitversorgt! Profis! 💪 😂🤷‍♂️ #AfD #Vetternwirtschaft

Es ist so unfassbar beschämend: Die großen US-#Techfirmen werden mehr und mehr zu willfährigen Helfern eines zunehmend offen faschistischen US-Systems unter Donald #Trump www.spiegel.de/netzwelt/hom... #Digitalisierung