Was haben Kanzler #Merz, Vize #Klingbeil, Minister #Pistorius & #Bär sowie Fraktionschefs #Spahn (CDU) #Weidel & #Chrupalla (AfD) sowie Landesgruppenchef #Hofmann (CSU) gemeinsam? Sie alle haben keine einzige (!) Frage von BürgerInnen bei @abgeordnetenwatch.de beantwortet www.zeit.de/politik/ausl...

„Wir haben in Deutschland zehn Jahre lang über die Anschaffung von fünf Heron-TP-Drohnen für die Bundeswehr diskutiert. Die Ukraine produziert jetzt fünf Millionen Drohnen im Jahr.“ Lesenswerte Interview und Einschätzungen von @rikefranke.bsky.social www.zeit.de/politik/ausl... #Drohnen

Die ganze Argumentation von #CDU #CSU & #SPD, warum Reform des #IFG zwingend sei, ist hochnotpeinlich. Nach entsprechenden Nachfragen ist bisher jedes „Argument“ pro #IFG-Reform nach kürzester Zeit wie ein Kartenhaus in sich zusammen gefallen…Daher: Lasst es einfach!

Angeblich viele 100.000 € pro Anfrage, massenhaft Anträge durch Unberechtigte Dritte aus EU-Ausland, Sicherheitsaspekte, die man angeblich nicht schon heute berücksichtigen könnte…nach Nachfragen fällt jedes „Argument“ pro #IFG-Reform wie ein Kartenhaus in sich zusammen…

„#Nius verwickelt einen komplett unbeteiligten Menschen in ein widerwärtiges Verbrechen, weil Julian Reichelt und seine Leute entweder zu inkompetent oder zu sehr im Anti-Migranten-Rausch sind, um sich an minimale journalistische Regeln zu halten.“ www.youtube.com/watch?v=k3b0...

Eine iranische Zeitung ruft offen zu Mord an Friedrich #Merz auf – Experte rechnet mit gezielten #Tötungen in #Deutschland - u.a. auch mit Einschätzung von @konstantinnotz.bsky.social to.welt.de/Feud0EI #Iran #PKGr

„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇

Am 28. Juni starben laut Statistischem Bundesamt 4.452 Menschen. Fast 1.900 mehr, als erwartbar gewesen wäre. Nie wurden mehr Tote an einem Tag gezählt.

Das mag für einige MdB zutreffen, für #SPD-Verhandler aber ganz gewiss nicht! Anfang letzter Woche hat @larsklingbeil.bsky.social das Vorhaben in der #BPK verteidigt, selbst gesagt, man habe das intensiv diskutiert & „Schwachpunkte“ des #IFG identifiziert?!?

"Wir erwarten von den Parlamentarier*innen von #CDU #CSU & #SPD, dass sie den geplanten Kahlschlag nicht mittragen und eine Abschwächung des #IFG eine klare Absage erteilen." gruen-digital.de/2026/07/info... #Informationsfreiheit #GroKo

Öffentlicher Druck wirkt: Bei den geplanten Einschnitten beim #IFG sind sich #Union & #SPD offenbar so uneins, dass man sich Debatte im #Innenausschuss heute nicht stellen wollte. 🤷‍♂️ Umso deutlicher werden wir Ministerin #Hubig gleich in der #Regierungsbefragung befragen!

Über 100 Organisationen verlangen in einem offenen Brief den Stopp der vorgesehenen IFG-Einschränkungen und warnen vor einem Kahlschlag bei der Transparenz. #Informationsfreiheit

Der Anruf von Präsident #Trump bei Präsident #Infantino und die spätere Rücknahme der roten Karte durch die #FIFA sind ein handfester #Skandal, der nach lückenloser #Aufklärung schreit! Das haben Tina Winkelmann & @konstantinnotz.bsky.social heute gemeinsam deutlich gemacht! 👇

Gerade hat die Grüne Fraktion einen "Bericht der #Bundesregierung zu den geplanten Einschränkungen des #IFG-Bund und drohenden Rückschritten bei #Transparenz & #Staatsmodernisierung" für die Sitzung des Innenauschusses am Mi im #Bundestag beantragt

Die Petition von @fragdenstaat.de zur geplanten Rückabwicklung der #Informationsfreiheit durch die #GroKo hat innerhalb kürzester Zeit die 300.000er Marke geknackt 💪 #IFG #Transparent #Staat

Auch Verfassungsrechtlerin Prof. #Schönberger sieht in der von #GroKo geplanten Beschränkung einen „ganz massiven Rückschritt in Sachen #Transparenz“ In Zeiten abnehmenden Vertrauens in Regierungsarbeit sei dies ein „überaus kritisches Signal“. #IFG

Schlagring mit Totenkopfgravur und #Russland-Verbindungen: Ein Ex-FPÖ-Politiker soll Thüringens #AfD-Fraktion beim Aufstieg helfen. #Sicherheitskreise sind in Sorge. Kommentierung u.a. von @konstantinnotz.bsky.social www.sueddeutsche.de/politik/bjoe... #PKGr

Die #Bundesregierung trat an, um die #Staatsmodernisierung voranzutreiben. Ein eigenes Ministerium wurde gegründet. Alle warteten auf ein #Bundestransparenzgesetz. Nun schränkt man die #Informationsfreiheit massiv ein. Dass die Parlamentarier, v.a. die der #SPD, das mitmachen 🤦‍♂️

Gestern wurden recht weitreichende Änderungen in Sachen #Informationsfreiheit beschlossen. Gegenüber der #DPA zeigt sich @konstantinnotz.bsky.social schockiert: "Dass die Große Koalition ein gestörtes Verhältnis zu wichtigen #Transparenzgesetzen hat, wurde schon in Sondierungen deutlich."👇

Der #EuGH hat heute die Strafe der EU-Kommission gegen #Google in Höhe von 4,1 Mrd. € bestätigt, die bereits 2018 verhängt wurde, da google seine Marktmacht ausgenutzt hatte, indem es Smartphone-Hersteller verpflichtete, google-Apps vorzuinstallieren www.tagesschau.de/wirtschaft/u...

ich möchte lösen: Es ist schlicht und einfach ganz, ganz arm! Es ist unfassbar, wie politisch klein man sich selbst machen und wie sehr man exorbitant geschichtsvergessen agieren kann. 🤦‍♂️. Eins ist auf jeden Fall klar: Putin freut‘s! 🤗#BSW #AfD #ParteiDerDiktatoren 🥰

Wenn dich der eigene Kreisverband nicht mal mehr als Ersatzdelegierten für den Bundespartei aufstellt… www.n-tv.de/politik/AfD-... #Krah #AfD

Here we go again #dauerkarte #fcsp

während die #GFF heute in der #BPK ihr Gutachten zur #Verfassungswidrigkeit der #AfD vorstellt, diskutieren wir hier einmal mehr ernsthaft, ob erneut ein Funktionär der #AfD einen #Hitlergruß gezeigt hat. 🤷‍♂️

Gleich diskutiert @konstantinnotz.bsky.social beim #HPI über den - ACHTUNG CYBERBULLSHITBINGO - nicht existenten #Cyberdome von A. #Dobrindt und lange überfällige, echte Schritte zur Erhöhung der #ITSicherheit. Hier hatten wir dazu mal was aufgeschrieben 👇 www.zeit.de/digital/2026...

Ausfall des Digitalfunks der #Bahn: Die #Sicherheitsbehörden gehen wohl von einem fehlerhaftem Update, nicht von #Sabotage, aus. 👇 www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Die Landesdelegiertenkonferenz der Gruenen in NRW hat am So ohne Gegenstimmen (!) für Aus von #Palantir in #NRW gestimmt. Der #LPT ruft die #Landesregierung auf, bei Palantir auszusteigen und keine neuen Verträge mit dem US-Unternehmen um #Thiel abzuschließen!

Die extrem pauschale Gleichsetzung der #Linke mit der #AfD durch Teile der #CDU ist ungefähr genau intelligent wie die ebenso pauschale Gleichsetzung der #CDU mit der #AfD durch die #Linke. Nämlich gar nicht!

Ein neues Zentrum als Schnittstelle löst noch keine Zuständigkeitsprobleme", kritisiert @konstantinnotz.bsky.social im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin anlässlich der jüngsten Gründung des Gemeinsamen Zentrums gegen hybride Bedrohungen #GAZhybrid 👇 www.zdfheute.de/politik/deut...

Die #Blockade von #Anthropic für Nicht-US-Bürger durch #Trump offenbart massive #Versäumnisse der #Bundesregierung bei #ITSicherheit. Ausgerechnet #Dobrindt, der #Schwachstellenmanagement verweigerte, mahnt nun 🤷‍♂️- Deutliche Kritik von @konstantinnotz.bsky.social 👇 gruen-digital.de/2026/06/verb...

heute hat A. #Dobrindt das neue Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen #GAZhybrid eröffnet. Alle paar Wochen ein neues Zentrum, zuletzt das #Drohnenabwehrzentrum, wo bis heute praktisch alle relevanten Fragen unbeantwortet sind! #Überschriftenpolitik

Mit 16 KollegInnen aus Bund & Ländern fordert @konstantinnotz.bsky.social, dass Bekämpfung von #Rechtsextremismus bei #IMK nicht bloß Randthema sein darf. Auch die Konferenz muss sich mit sehr ernsten sicherheitspolitischen Bedrohungslagen beschäftigen! rp-online.de/info/consent/

so unfassbar peinlich: Die #AfD wettert an jeder Stelle gegen #Entwicklungshilfe, beantragt dann aber eine #AktuelleStunde im #Bundestag zur Frage, warum #Deutschland denn keinen Sitz im #UNSicherheitsrat bekommen hat

wenn man sich genötigt fühlt so vollkommen unseriöse Gestalten wie #Frohnmaier von der #AfD, Andrew #Tate oder Gerhard #Schroeder einladen zu müssen, um den eigenen Wirtschaftsgipfel "aufzuwerten", ist das der beste Beleg, wie schlecht es um #Russland bestellt ist 🤷‍♂️

Entgegen aller #Warnungen pilgern erneut zig #Abgeodnete der #AfD nach #Russland. Die Kritik ist einhellig und deutlich. @konstantinnotz.bsky.social „Die AfD vertritt keine deutschen Interessen. Sie will Deutschland zu einem Außenposten Russlands machen“. #PKGr www.handelsblatt.com/politik/deut...

Nach Brandanschlägen auf Parteibüros in Flensburg hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Nach SPIEGEL-Recherchen handelt es sich um einen früheren Aktivisten der Partei »Die Basis«, der kürzlich der AfD beitrat.

Nach Farb- & Brand-Anschlägen auf gleich mehrere Parteibüros am Osterwochenende in #Flensburg und einem Hinweis der lokalen Antifa auf ein bekanntes Mitglied der #AfD, zuvor #DieBasis -sitzt der 40-jährige Flensburger nun in Untersuchungshaft. www.shz.de/lokales/flen...

Ob in TK-Netzen oder nun bei der #Drohnenabwehr, immer wieder kommt auch Technik des chinesischen Herstellers #Huawei zum Einsatz - vor #Sicherheitsrisiken warnen mehrere #PKGr-Mitglieder - u.a. Vorsitzender #Henrichmann & @konstantinnotz.bsky.social www.handelsblatt.com/politik/deut... #Telekom

Die Gottesdämmerung bei #Söder & #Merz ist in vollem Gange. Man muss kein Prophet sein, um festzuhalten, dass die nächsten Wochen sehr entscheidend für die Zukunft unseres Landes und die Frage nach möglichen politischen Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl sein werden

Die zentrale russische Trollfabrik weitet ihre verdeckten Operationen in Deutschland aus. Deutsche Politiker warnen vor ganz neuen Gefahren! www.t-online.de/nachrichten/... 👇 #SDA #Russland www.t-online.de/nachrichten/...

Die Botschaft an die Wähler ist unzweideutig: wer bei den LT-Wahlen im nächsten Jahr in #SH eine klare Kante gegen rechts will, kann keine #SPD wählen. Wie man dem eigenen Laden einen solchen Mühlstein um den Hals hängen kann - unfassbar #Albig #Brandmauer #AfD

Tabak-Lobbyist empfiehlt #SPD Kooperation mit der #AfD - mit Hinweis auf Dänemark, wo es seit Monaten keine Regierung gibt 🤷‍♂️ #Albig #Brandmauer #NieWieder

Gerade debattiert der #Bundestag im Rahmen einer Aktuelle Stunde über den #Bevölkerungsschutz in Deutschland. Für @gruene-bundestag.de reden @konstantinnotz.bsky.social & @leon-eckert.de Stream auf bundestag.de 👇

Die #AfD ist die #ParteiDerDiktatoren. Sie wanzt sich geradezu an #Russland ran. Bei einem Wahlsieg würde sie #Deutschland zum Vorhof #Russlands machen! Man muss Alice #Weidel nur zuhören!

Tucker Carlson hat Donald #Trump ins Weiße Haus geholfen. Jetzt entschuldigt er sich dafür. Und verhöhnt den Präsidenten #USA

Das #Heizungsgesetz der #Ampel wurde immer wieder schlecht geredet. Die #GroKo & #Merz versprachen, alles anders und besser zu machen. Auch hier schlugen faktische Realitäten knallhart zu: Man legte ein neues, deutlich schlechteres Gesetz vor, die Kritik ist massiv 👇🤦‍♂️🤷‍♂️

Der Grüne @konstantinnotz.bsky.social begrüßte „ausdrücklich“, dass das #BfV sich für eine europäische Alternative zu #Palantir entschieden hat. Er mahnte aber an, dass auch für den Einsatz von #ChapsVision die rechtlichen Bedingungen genau geprüft werden müssten. 👇

Während der Innenminister #Palantir völlig unbeirrt weiter die Tür aufhält & unsere staatliche #Souveränität massiv gefährdet, sind alle anderen längst weiter, kaufen Alternativen. Wie @konstantinnotz.bsky.social gerade schrieb: Es wird einsam um #Dobrindt gruen-digital.de/2026/05/nach... #BfV #PKGr

Ein #Bundeskanzler mit unter 15 % Zufriedenheitswert. Nach nur einem Jahr! Das ist historisch. Und selbstverschuldet: #Merz hat die Latte viel zu hoch gelegt. Nun scheitert er an faktischen Realitäten. Das wurde vielfach prognostiziert. Aber die Geschwindigkeit ist atemberaubend! 👇

Auf massive Versäumnisse, u.a. bei Abwehr #hybriderBedrohungen, ND-Reform oder GG-Änderung #BSI macht @konstantinnotz.bsky.social seit etlichen Monaten aufmerksam! Nun wächst auch Unzufriedenheit mit dem monothematisch agierenden #Innenminister in eigenen Reihen 🤷‍♂️👇 table.media/berlin/talk-...