Kriegt die #DesideriusErasmusStiftung um Erika #Steinbach erstmals Geld aus dem Bundesetat? Die #Grünen rufen Innenminister Alexander #Dobrindt auf, die Auszahlung zu verhindern 👇 www.rnd.de/politik/wird... #AfD #DES #Stiftungsfinanzierung

genau das hatten @gruene-bundestag.de dem #BMI in den Verhandlungen immer vorhergesagt. Einmal mehr wusste man es im BMI besser. Wie man nun mit dem Urteil gedenkt umzugehen, wird sehr spannend! #BVerfG

„Hybride Kriegsführung fordert Europa und NATO heraus“ - Im #Morgenmagazin bewerten Verteidigungsminister Boris Pistorius, Florian Hahn & @konstantinnotz.bsky.social aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen www.tagesschau.de/multimedia/v... #Sicherheitsoffensive #hybrideBedrohungen

Derzeit droht #Konflikt zwischen #Politik & #Fanszene final zu eskalieren. Auslöser sind Überlegungen einer durchaus sehr weitreichenden #Überwachung, die einige #Innenminister im Vorfeld der kommenden #IMK im Dez. anstellen - doch zunehmend regt sich Widerstand. EIN THREAD 👇

Fast ein #Neuland-Moment von #Merz: Wenn er vor #Digitalgipfel sagt, er schließe sich franz. Forderung nach digitaler #Souveränität an, ist das auch eher 🤦‍♂️- Ist seit Jahren (!) Position der #Bundesregierung, steht mit blumigen, bisher folgenlosen Worten im #Koavertrag der #GroKo

Wolfgang #Weimer macht derzeit ALLES falsch, was man nur irgendwie falsch machen kann. Auf seinem eigenen Politikfeld liefert er nicht, produziert dafür abseits davon Negativ-Schlagzeilen am laufenden Bank. Parteifreund #Soeder hängt ihn bereits aus dem Fenster, treibt #Merz

verstehe ich das richtig: Über Jahre erzählt vor allem die #Union, was das für ein ideologisch getriebener Dreck der Grünen ist, die #Friedrichstrasse in #Berlin derart umzugestalten, man macht alles rückgängig, schürt massiv Verunsicherung - um nun Konzept zu kopieren? 🤷‍♂️🤷‍♂️🤷‍♂️

In der Regel stellt man als Fraktion schriftliche, mündliche & Kl. Anfragen an die Bundesregierung, um aus Antworten irgendwas zu machen. Die Diskrepanz zwischen hunderten Anfragen zu #Kritis & Co. und wenigen Parlamentarischen Initiativen der #AfD ist frappierend!

Auf der Bahn-Strecke von Warschau nach Lublin, eine der Hauptstrecken in die #Ukraine, fand heute ein Anschlag statt. Polens Premier #Tusk spricht von einem „kriegerischem Akt“ - und zeigt in Richtung #Russland. Für uns geht es nun mit dem Bus von Warschau nach Lublin.

Gemeinsam fordern @rebecca-lenhard.bsky.social & @konstantinnotz.bsky.social für @gruene-bundestag.de im Vorfeld des morgigen #ITGipfels der #Bundesregierung "Digitale Souveränität gestalten, statt nur darüber zu reden!" gruen-digital.de/2025/11/grue... #Digitalgipfel

"Datenschutz ist kein Ballast, sondern ein Bollwerk der Freiheit" - Gastbeitrag von Lukas Benner & @konstantinnotz.bsky.social für die DANA Ausgabe 03/2025 zum Daten- & #Grundrechtsschutz in der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestags gruen-digital.de/2025/11/gast... #Datenschutz #GroKo

Im Vorfeld des #ITGipfels haben @franziskabrantner.de @jeanne-marie-aline.bsky.social @annaluehrmann.bsky.social @konstantinnotz.bsky.social @alexandrageese.bsky.social & S. Lagodinsky einen Beitrag zur Stärkung der digitalen #Souveränität 🇩🇪 & 🇪🇺 verfasst gruen-digital.de/2025/11/beit...

Im Vorfeld des morgigen #ITGipfels der #Bundesregierung haben @gruene-bundestag.de mehrere #Anträge zur #KI-Regulierung und zur #Stärkung der digitalen #Souveränität Deutschlands und Europas im #Bundestag vorgelegt 👇 gruen-digital.de/2025/11/grue...

Um an notwendige Kohärenz beim #Kritis-Schutz zu erinnern, haben @gruene-bundestag.de gerade #Antrag "Deutschland resilient machen - für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur" im #Bundestag vorgelegt #NISII #CER #KritisDachgesetz gruen-digital.de/2025/11/grue...

Am Mo, 17. Nov. 13:00 – 14:30, veranstalten @gruene-bundestag.de auf Initiative von @annaluehrmann.bsky.social Online-#Fachgespräch zum Thema „Gemeinwohlorientierte soziale Medien: Hürden & Lösungen“ mit spannenden Gästen, zu dem wir herzlich einladen. Alle Infos 👇 gruen-digital.de/2025/11/grue...

Wie steht es um Deutschlands digitale Souveränität? 🤔 Die schwarz-rote Bundesregierung redet viel, handelt aber planlos. 👉Wir Grüne fordern: Eine Bestandsaufnahme der außereuropäischen digitalen Abhängigkeiten, klare Ziele für Open Source und Investitionen in offene europäische Technologien‼️

Video von @zdfde.bsky.social zum jährlichen #Lagebericht des @bsi.bund.de zur #ITSicherheit - u.a. mit Einschätzung von @konstantinnotz.bsky.social 👇#ITSicherheit www.zdfheute.de/politik/deut...

Heute hat das @bsi.bund.de seinen jährlichen Jahresbericht vor. @konstantinnotz.bsky.social war dazu im #Morgenmagazin des @zdfde.bsky.social hat auf überfällige Maßnahmen zur Stärkung der #ITSicherheit und des #BSI gedrungen 👇 www.zdf.de/play/magazin...

Die Sorge wächst, dass sie von #Trump-Administration weiter als geopolitisches #Druckmittel eingesetzt werden könnten. Mehrere Sicherheitspolitiker von #CDU & #Gruenen haben #Abkehr von US-#Cloud-Diensten gefordert. www.handelsblatt.com/politik/deut... 👇 #Microsoft #Google #AWS

Grünen-Fraktionsvize @konstantinnotz.bsky.social kritisierte, die #AfD tingele mit "ganzen Delegationen zu den Despoten dieser Welt". Vor langer Zeit sei man eine strategische Allianz mit gleich mehreren autoritären Staaten eingegangen – u.a. mit #Russland & #China 👇 www.t-online.de/nachrichten/...

Während dt. #Sicherheitsbehörden Hunderte Fälle auflisten, neuerdings auch über belgischen #AKW russische #Drohnen gesichtet werden, sagte #AfD-Chef #Chrupalla allen Ernstes noch Mitte Okt. zu @tonline: "Putin ist keine Gefahr für Deutschland" #ParteiDerDiktatoren

Wer kontrolliert die #Geheimdienste? Mit jetziger Besetzung ist #PKGr am Rande der Arbeitsfähigkeit. Letzte Woche fand Nachwahl statt. Die #Union lehnte #Linke-Kandidatin @clarabuenger.bsky.social ab. Dazu @konstantinnotz.bsky.social : „Das ist ein Fehler und eine Dummheit“ 👇 taz.de/Gruener-von-...

für SPON ist @maxhoppenstedt.bsky.social der Frage nachgegangen, inwieweit #Ermittlungen gegen strafbare #Meinungsäußerungen die #Meinungsfreiheit in #Deutschland gefährden - mit vielen interessanten Stimmen, u.a. auch von @konstantinnotz.bsky.social 👇 www.spiegel.de/netzwelt/net...

Das #Bfv warnt, dass der Iranische #Geheimdienst in #Deutschland immer aktiver wird: Dir Exilopposition beklagt zunehmende Bedrohung - u.a. mit Einschätzung von @konstantinnotz.bsky.social 👇 www.tagesspiegel.de/politik/iran...

"Offene Fragen klären, Gesetzgebung angehen, Sicherheitsoffensive starten!" - Statement von @agnieszka-brugger.de & @konstantinnotz.bsky.social zur ersten Sitzung des #NationalerSicherheitsrat www.gruene-bundestag.de/presse/defau... #NSR #hybrideBedrohungen #Sicherheitsoffensive

Halbleiterkrise beendet: Jens Spahn kauft halbe Leitern für über 3 Milliarden Euro www.der-postillon.com/2025/11/spah...

Während #EUKOM handelt und eigene Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter von #Ausspähung durch #DataBroker schützt, sieht #Bundesregierung hierfür bisher keine Notwendigkeit. Das zeigt Antwort auf Frage von @konstantinnotz.bsky.social In Kürze mehr auf @netzpolitik.org netzpolitik.org/2025/databro...

Gestern tagte er zum 1. Mal, still & heimlich: Der #NationaleSicherheitsrat. Als @gruene-bundestag.de hatten wir gefordert, dass #NSR umgehend einberufen wird, #Sicherheitsoffensive gegen #hybrideBedrohungen noch vor Weinachten kommt. Von echter #Strategie sind wir jedoch noch weit entfernt 👇

Gerade diskutiert #Bundestag über #Verbindungen der #AfD nach #Russland und in andere autoritäre Staaten. Diese Rede in Akt. Stunde hat @konstantinnotz.bsky.social am 25.04.24, also vor 1 1/2 Jahren gehalten. Sie ist heute aktueller denn je! www.bundestag.de/mediathek/vi... #ParteiDerDiktatoren

Gerade hat #BSI-Präsidentin #Plattner erinnert, wie wichtig es ist, #Hackerparagraphen zu reformieren & #ITSicherheits-Forschung nicht länger zu kriminalisieren. Für @gruene-bundestag.de bekräftigen Lena Gumnior & @jeanne-marie-aline.bsky.social Notwendigkeit👇 www.gruene-bundestag.de/presse/stand...

Ostsee: Polnische Luftwaffe stoppt erneut Spähflugzeug aus Russland

Die dänische Regierung hat angekündigt, den Vorschlag zur #Chatkontrolle fallen zu lassen. Gemeinsam haben das @jeanne-marie-aline.bsky.social & @konstantinnotz.bsky.social begrüßt, gefordert, endlich tatsächlich zielführende #Instrumente in Blick zu nehmen 👇 www.gruene-bundestag.de/presse/stand...

Der #Bundestag darf dem Ex-AfD-Abgeordnetem #Oehme den Zutritt verweigern - urteilt das Verwaltungsgericht #AfD #ParteiDerDiktatoren www.rnd.de/politik/bund...

what a game! #forza #fcsp

als @konstantinnotz.bsky.social nach dem Anschlag von #Magdeburg gefordert hat, auch mögliche rechtsextreme #Hintergründe und #Netzwerke in den Blick zu nehmen, war der Aufschrei - v.a. von rechts - groß! Heute zeigt ein Gutachten exakt das! 🤷‍♂️👇🤷‍♂️ www.welt.de/politik/deut... #Rechtsterrorismus

Es bewahrheitet sich, wovor @konstantinnotz.bsky.social schon im August warnte: Das #BMI hat nicht nur über Jahre verpasst, #Alternativen zu prüfen, bis heute schaut man nicht genau hin! Neue Recherche zeigt erneut, was #Gruene seit langem sagen: Es gibt zig Alternativen zu #Palantir👇

Obwohl Verfassungsschützer seit langem warnen, reist erneut ein #AfD-Politiker nach #Russland Scharfe Kritik äußert Grünen-Vize & stellv. #PKGr- Vorsitzende @konstantinnotz.bsky.social Er warf AfD vor, offen als #Sprachrohr autoritärer Staaten aufzutreten 👇 www.handelsblatt.com/politik/deut...

Nach jüngsten, erneut sehr deutlichen #Warnungen der #Nachrichtendienste vor einer Zunahme #hybriderBedrohungen durch #Russland in Anhörung des #PKGr fordert @konstantinnotz.bsky.social in Richtung #Bundesregierung eine echte #Sichehrheitsoffensive und einen regelmäßigen #Geamtlagebericht 👇

Eine sehr berechtigte Frage, die die #Welt da zur #Chatkontrole und der (jüngsten) #Positionierung der #Bundesregierung auf #EU-Ebene aufwirft! Sie fragt: "Ist die umstrittene EU-Initiative damit vom Tisch? Daran gibt es begründete Zweifel." Auch @konstantinnotz.bsky.social ist alarmiert. 👇

In Podcast „Zwischen digitaler Überwachung & Sicherheitsversprechen“ des @deutschlandfunk.de.web.brid.gy diskutieren @denniskberlin.bsky.social & @konstantinnotz.bsky.social über #Palantir (intelligente) #Videoüberwachung, die #VDS & die #Chatkontrolle 👇 cyberintelligence.institute/news-media/p...

Gerade läuft im Bundestag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen“. Der Titel stammt übrigens von den #GroKo-Fraktionen. Für @gruene-bundestag.de sprechen @konstantinnotz.bsky.social & @agnieszka-brugger.de Stream unter 👇 bundestag.de

Exklusiv @tonline.bsky.social Neben Jan Wenzel Schmidt reiste auch der damalige #AfD-Abgeordnete Frank #Rinck mit dem verurteilten Spion Jian Guo durch #China. Die AfD-Fraktion bestätigt, dass sie die Reise finanzierte. www.t-online.de/nachrichten/...

Wirklich erstaunlich, wie viel Kritik die unabhängigen Sachverständigen in ihre 3-minütige Statements zur #NISII-Umsetzung der #Bundesregierung im #Innenausschuss unterzubringen schaffen. Im Ernst: Diese Anhörung ist ein einziger Totalveriss! #Kritis Stream auf bundestag.de 👇

Auch, wenn die Beteiligten öffentlich - immer wieder auch hier - stets das Gegenteil versuchen zu suggerieren: Der #Spionageskandal der #AfD in Sachen #China weitet sich munter aus 👇 www.t-online.de/nachrichten/... #ParteiDerDiktatoren

Jetzt beginnt einer der interessantesten, parlamentarischen Termine des Jahres: die #Anhörung des #PKGr der Präsidentin und der Präsidenten der drei deutschen #Nachrichtendienste. Stream auf bundestag.de 👇

Chatkontrolle = Ende der Privatsphäre? Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal-Stiftung, im taz-Interview über die Gefahren und individuelle Verantwortung 👉 taz.de/!6116245/

Innenminister #Dobrindt will gegen jeden guten Rat #Palantir für #BKA & #Bundespolizei: „Das darf niemals zugelassen werden“, sagt der Koalitionspartner #SPD Und für @gruene-bundestag.de hält Lukas Benner dagegen! www.tagesspiegel.de/dobrindt-wil... 👇

"Das historische Bewusstsein bröselt an allen Ecken und Enden" - Der @tagesspiegel.de berichtet über #Israel-Solidarität im #Bundestag - u.a. mit @rodki.bsky.social & @konstantinnotz.bsky.social www.tagesspiegel.de/politik/isra...

Bei drängender #Effektivierung der #Drohnenabwehr erleben wir „Chaostage innerhalb der Bundesregierung“. Zuerst, so @konstantinnotz.bsky.social , seien sich Innenminister #Dobrindt & Verteidigungsminister #Pistorius uneins darüber gewesen, ob #Polizei oder #Bundeswehr zuständig. 👇