Was Agrarminister Rainer hier sagt: Ich übernehme KEINE Verantwortung für den #Tierschutz. Dabei wäre es ein leichtes. Eine überarbeitete Brandschutzverordnung liegt fertig in seiner Schublade. Traurig! #Stallbrand

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Dobrindt agiert als Abrissbirne der europäischen Idee.

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Es muss einen Mechanismuss geben dass fahruntüchtige Menschen ihren Führerschein abgeben. Ein Fall von vielen in denen Menschen auf dem Rad sterben, weil der Straßenraum unsicher ist für sie. www.sueddeutsche.de/panorama/pro...

Nach der fehlenden Stromsteuersenkung scheitert die Koalition an ihrem nächsten Versprechen zur Entlastung der Menschen die davon am meisten profitieren würden. www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Es ist nur ein Symbol. Aber eines, das für viele den Unterschied macht.

Die Koalition streicht eine Reihe von Berichten unter anderem den jährlichen Status zum Digitalfunk, gerade jetzt wo enorme Investitionen im Digitalfunk für ein sicheres und stabiles Netz für unsere Einsatzkräfte anstehen. Damit wird die Kontrolle des Parlamentes geschwächt auch im Zivilschutz.

Ist doch nicht zu viel verlangt👇 Wir wollen den 170 Seiten Bericht zur #Maskenbeschaffung der vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Sonderbeauftragten M.Sudhoff kriegen, lesen und bewerten. Warum soll das nicht gehen, Frau Warken und das @BMG_Bund ?!

1/ In die Milliarden-Masken-Affäre von Spahn kommt neue Bewegung. Spoiler: Es tun sich Abgründe auf. Ein seit Monaten vorliegender Aufklärungsbericht wird im BMG unter Verschluss gehalten. Dazu, und was das alles mit dem Sohn von Helmut Kohl zu tun hat – ein längerer Thread 🧵

Wer Menschenrechte verteidigt, gerät ins Visier. Die Angriffe auf @proasyl.de sind total unsäglich – sie zeigen, wie enthemmt der Diskurs ist & wie Rechtsstaatlichkeit geschliffen wird. Solidarität mit ProAsyl – mehr denn je.

„Es geht um mehr Verantwortung, mehr Praxis, mehr Zukunftskompetenz. […] Ziel ist es, Jugendlichen Wissen und Fähigkeiten im Bereich Gesundheit, #Zivilschutz und gesellschaftliches Engagement praxisnah zu vermitteln.“ www.sueddeutsche.de/bildung/wiss... #Bevölkerungsschutz

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Die Staatsregierung macht seid Jahren dicke Backen im Bevölkerungsschutz weder in der Prävention noch bei den grundlegenden Katastrophenschutz liefert sie. rt1.imsueden.de/hochwassersc...

Polizisten werden von anderen Aufgaben abgezogen => Sicherheitsrisiko Lange Staus von Logistik und Pendelnden => wirtschaftlicher Schaden Menschen wird kein faires Verfahren gewährt => Menschenrechtsverletzungen Fazit => viel Schaden für Bilder des Innenministers an der Grenze

Aussprache der zukünftigen Innenpolitik findet statt ohne einmal den Zivilschutz zu erwähnen. Leider ein Indiz dafür, dass dieses Themenfeld auch weiterhin keine Priorität des Innenministers ist.

Wir dürfen uns an diese gefährliche #MoskauConnection nicht gewöhnen! #Stegner www.tagesschau.de/investigativ...

Jetzt geht's los! Wir GRÜNE stehen hinter einem starken Zivilschutz! Dafür gab's von mir die passende Tasse an meine Kolleg*innen im Innenausschuss. #ImEinsatzFürEuch

"98 Prozent der Befragten finden es zudem wichtig, alle Warnkanäle regelmäßig zu testen und erkennen die hohe Relevanz des Bundesweiten Warntags." www.bbk.bund.de/SharedDocs/P... #Bevölkerungsschutz #WarnungderBevölkerung

Wir haben uns getroffen, um als neue Fraktion zusammenzufinden und uns auf die Rolle in der Opposition vorzubereiten. Es braucht starke Grüne in der Opposition, das hat der #Koalitionsvertrag gezeigt. Wir kämpfen weiter - für das Klima, für Gerechtigkeit, für euch! #Grüne #Bundestag

Nachdem wir in Deutschland erfolgreich Cell-Broadcast eingeführt haben und damit eines der besten Warnsysteme in Europa haben, folgen nun auch ander Staaten wie Schweden.

Das THW braucht Material aber in erster Linie keine neuen Sachen sondern Lieferung des bereits bestehenden Notwendigen.

Das THW braucht Investitionen ins Ehrenamt! Unterkünfte, Schulungen, Ausrüstung www.msn.com/de-de/finanz...

Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz ist deutlich mehr möglich für die Sicherheit in unseren Orten. Pfaffenhofen geht mit gutem Beispiel voran! #ImEinsatzFürEuch

Ich möchte Menschen motivieren nicht verpflichten. Mein Vorschlag für mehr Engagement ist eine nach Vermögen gestaffelte Sicherheitsabgabe für alle die nicht ehrenamtlich bei Feuerwehr, THW, den HiOrgs oder als Reservist tätig sind. Hier geht's zum Vorschlag: leon-eckert.de/reformpapier/

Unwirtschaftlich, Zerstörung von Lebensqualität die CSU hält dennoch an einem A8 Ausbau fest. Gemeinsam gegen die Bayernbetonierer! www.pnp.de/lokales/land...

Meine erste Analyse zum Thema Bevölkerungsschutz in den bisherigen bekannten Dokumenten. ⬇️👩‍🚒🚒🚛👩‍🚒⛑️🧯

Ein gutes Warnsystem nutzt unterschiedlicheste Kanäle und Methoden um alle Menschen zu erreichen. www.spiegel.de/netzwelt/gad...

Lieber @nouripour.bsky.social, ich bin mir sicher: Als überzeugter Demokrat wirst Du ein hervorragender Vizepräsident des Bundestags sein, eine wahrnehmbare Stimme für unsere parlamentarische Demokratie und für alle Menschen in unserem Land sein.

Am 26. & 27. März 2025 findet die Fachtagung #Katastrophenvorsorge „Vom Klimawandel zur Krise: Einbeziehung von Aspekten des Klimawandels in die Katastrophenvorsorge“ statt. Begleiten Sie das #DKKV in zwei spannenden Sessions, sowie bei der #Förderpreisverleihung. Mehr unter dkkv.org/fachtagung-k...

In vielen verschiedenen Themenfeldern habe ich konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erarbeitet und bleibe dran, während der Kollege von der CSU sich wohl nicht vorbereitet hat um wirkungsvoll Themen voranzutreiben. www.sueddeutsche.de/muenchen/erd...

Guter Bevölkerungsschutz geht nur in einer solidarischen Gesellschaft. www.deutschlandfunkkultur.de/bevoelkerung...

"Es sollte auch für ein Kabinett Merz zumutbar sein, Sicherheit im 21. Jahrhundert ein My komplexer zu denken als Artillerie und Außengrenzen." Über die Koalitionsverhandlungen und die Erwartungen in Sachen Klima, mein Beitrag im Tagesspiegel:

Der Haushaltsausschuss hat soeben unter anderem die 3 Milliarden-Hilfe für die #Ukraine freigegeben. Es ist ein wichtiges Signal an die Ukraine. Europa muss selbst Verantwortung und Sorge für unsere Sicherheit und Friedensordnung tragen. Darauf haben wir immer wieder gedrängt.

Jetzt gilt es den Wahlkreis ordentlich zu vertreten. Meine erste Forderung - klare Kante gegen die 3. Startbahn - habe ich bereits angebracht. www.merkur.de/lokales/frei...

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Eckert fordert von der neuen Regierung „mutige Reformen“. Neben den geplanten Grundgesetzänderungen nennt er eine Reform des Zivilschutzgesetzes und eine Verknüpfung der Ressorts von Klimaschutz bis Innenministerium. www.msn.com/de-de/politi...

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Es gibt noch viel zu tun... #Warntag

CDU & SPD haben heute die Aufklärung zu Mannheim blockiert & den TOP mit AfD-Stimmen abgesetzt. Der Eindruck verhärtet sich: Anschläge werden je nach Herkunft des Täters unterschiedlich bewertet, das ist ein Skandal! Erschreckend, dass rechtsextreme Gewalt auch im Sondierungspapier kein Thema ist.

Merz bleibt bei leeren Versprechungen, wenn er uns großzügig anbietet, dass „bis zu“ 50 Mrd. € aus dem #Sondervermögen in den #KTF fließen können. Tatsächlich kann das Sondervermögen weiter für #Steuergeschenke der Union ausgegeben werden, ohne dass ein Cent in #Klimaschutz geht.

Nach dem jetzigen Stand der Debatte im Bundestag nochmal die Definition für Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Katastrophenschutz: www.bbk.bund.de/DE/Das-BBK/D...

Die Idee einer Sicherheitsabgabe kommt jetzt von allen Seiten, wie diese zu mehr Resilienz in der Gesellschaft führen kann finde ihr in meinen Vorschlägen zur Verbesserung der Zivilverteidigung: leon-eckert.de/reformpapier/

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage wird die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Verbesserung des deutschen #Bevölkerungsschutzes besonders deutlich. Es wurde ein Thesenpapier an die neue Bundesregierung formuliert. Unterzeichnen Sie jetzt! Mehr unter dkkv.org/erstunterzei...

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Im Zivilschutz braucht es eine ganze Menge an Investitionen: Sirenen, Liegenschaften, Ausrüstung. Der Gemeindebund fordert stattdessen das Geld völlig ineffizient zu verwenden. In Beton mit wenig Nutzen. www.n-tv.de/politik/Geme...