Kulturstaatsminister Weimer wird beim Thema Digital-Abgabe mehr und mehr zum Ankündigungsweltmeister. Wir fordern daher mit unserem heutigen Antrag: Die Bundesregierung muss endlich liefern und die selbst geweckten Erwartungen erfüllen. gruen-digital.de/2025/11/digi...

Ein Kanzler darf das Land nicht spalten. Statt zu hetzen, muss er handeln: gegen Gewalt an Frauen, gegen Obdachlosigkeit durch hohe Mieten, gegen offenen Drogenkonsum im #Stadtbild. Wir zeigen, wie Lösungen aussehen - sozial, gerecht und wirksam: www.tagesspiegel.de/politik/endl...

Immer wieder beobachten wir, dass der vermeintliche Schutz von Frauen genau dann herhalten muss, wenn es darum geht, migrationsfeindliche Politik zu rechtfertigen. Meist kommt diese Argumentation von Männern, die sich sonst kaum für Frauenrechte interessieren. www.spiegel.de/politik/frie...

Die Vorschläge von Warken wirken wie eine hängende Schallplatte: Leistungen Kürzen & das Leben für die Versicherten teurer machen. Dabei gibt es unzählige strukturelle Reformen, die umgesetzt werden könnten. www.rnd.de/politik/waru...

SPD und Union haben sich heute entschieden, die Stärkung des Schwarzmarktes über die Interessen von Patientinnen und Patienten zu stellen.

Ein Ja zur Chatkontrolle wäre der Einstieg in anlasslose Massenüberwachung und das Ende vertraulicher Kommunikation. Die Bundesregierung muss der Linie des Kinderschutzbundes folgen und sie ablehnen. Statt Überwachung braucht es Prävention, Aufklärung und klare Regeln für Plattformen.

Sprachpolizei und Verbotspartei

Die Bundesregierung redet viel von Reformen – wir liefern. Denn während Ausgaben & Beiträge steigen, Wartezeiten wachsen und Pflegekräfte am Limit sind, liegt unsere Lebenserwartung weiter unter dem westeuropäischen Durchschnitt. Wir schlagen daher 5 Maßnahmen vor; ganz ohne Leistungskürzungen:

Die CDU übernimmt am laufenden Band Positionen und Narrative der Rechtsextremen, legitimiert Schritt für Schritt immer größere Teile des AfD-Vorfelds und steigt bereitwillig in jede noch so faktenfreie Debatte ein. Das Ergebnis: Das Original wird immer beliebter. Einfach Wahnsinn.

In der Ampel scheiterte das „größte sozialpolitischen Vorhaben“ der Grünen. Jetzt erarbeitet die Partei ein neues Konzept und setzt auf kleinere Schritte.

Herbst der Reformen? Eher Herbst der Mehrbelastung! Schwarz-Rot versprach im Koalitionsvertrag einen stabilen Preis für das Deutschlandticket – 130 Tage später steigt der Preis auf 63€. So sieht Reformpolitik à la Merz für Pendler aus.

Die Klage der #Krankenkassen ist richtig & zugleich ein deutliches Alarmsignal. Seit Langem fordern wir: Versicherungsfremde Leistungen gehören in den Staatshaushalt, nicht auf die Schultern der gesetzlich Versicherten. Andernfalls werden Beitragszahlerinnen & Betriebe ungerecht zusätzlich belastet.

Wenn man sich die „Arbeitswoche“ von Dorothee Bär anschaut, weiß man auch, warum: viel Eigen-PR, viele Pressekonferenzen. Ministeriale Arbeit? Fehlanzeige. Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.

Ministerin Warken stolpert kopflos und panisch in den Herbst der Reformen: Erst der Verweis auf Kommissionen, dann über Nacht ein ungerechter Hau-Ruck-Vorschlag. Ein Basistarif in der GKV macht aus dem 2-Klassen-System mit GKV & PKV ein 3-Klassen-System. Unsolidarisch. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Dorothee Bär ist bislang eine Showministerin. In den strategisch und wirtschaftlich wichtigen Bereichen Forschung und Raumfahrt dominieren Stillstand und schöne Bilder, statt wichtiger Weichenstellungen gibt es Streit und langwierige Abstimmungen. www.zeit.de/politik/deut...

Nicht, dass es überrascht: Die AfD schickt Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie – einen Mann, der rechtskräftig wegen Betrugs an Corona-Soforthilfen verurteilt wurde.

Ich wüsste da eine Person, die für ein Milliardenloch im Bundeshaushalt verantwortlich ist & das Gute ist, man müsste sie gar nicht ermitteln. Sie gibt nämlich weiter Interviews, führt die Fraktion des Bundeskanzlers und hat die Dreistigkeit, immer weiter nach unten zu treten. #Spahn

Mal abgesehen davon, dass #Klöckner, die CDU und Frank Gotthardt offenbar fragwürdige Lobbyverbindungen pflegen: Für mich ist es kaum vorstellbar, dass #Gotthardt – ein Mann mit engsten Kontakten in die CDU-Spitze – sein rechtspopulistisches Medienprojekt „Nius“ ohne Rückendeckung aufbauen konnte.

Digitale #Plattformen dominieren Märkte und haben großen Einfluss auf öffentliche Meinungsbildung. Sie gehören zu den größten #Unternehmen der Welt, zahlen aber kaum #Steuern. Im #Koavertrag haben #CDU, #CSU & #SPD angekündigt, die Einführung einer #Plattformabgabe zu prüfen. 👇

Statt echtem Regierungshandeln bislang nur Kulturkampf, Schlagzeilen und Interviews - schade. Dabei braucht es endlich konkrete & wirksame Maßnahmen zur Schieflage zwischen klassischen Kultur- und Medienangeboten und der enormen Marktmacht digitaler Plattformen. www.stern.de/politik/deut...

Julia Klöckner tritt beim Sommerempfang der CDU Koblenz in den Räumlichkeiten von NIUS-Finanzier Frank Gotthardt offenbar nicht als Bundestagsabgeordnete, sondern als Bundestagspräsident auf – so zumindest die Einladung der CDU Koblenz auf ihrer Homepage. Ein nicht unwichtiges Detail.

Kulturkampfminister Weimer. www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...

Es ging nie allein um Brosius-Gersdorf. Der rechtspopulistische Troll-Mob wollte die Richterwahl politisieren, die Union von anderen demokratischen Parteien isolieren & demokratische Institutionen delegitimieren. All das war erfolgreich, auch dank freundlicher Unterstützung der Regierungskoalition.

So viel zum Thema Bürgergeld.

Demokratische Resilienz. www.swr.de/swraktuell/r...

Eine Entschuldigung des Kulturstaatsministers wäre angemessen.

Saskia Ludwig hat sich nicht verlaufen, sie sucht bewusst die Nähe zur AfD-Führung. Das ist kein Ausrutscher, das ist eine politische Botschaft. Merz und Spahn müssen handeln, oder sie verlieren jede Glaubwürdigkeit in ihrer Abgrenzung. www.tagesspiegel.de/politik/teil...

Während die rechtsextreme Kampagne gegen Brosius-Gersdorf weiterhin ihre volle Wirkmacht entfaltet, bahnt sich in den gleichen Kreisen bereits die nächste Kampagne an – dieses Mal gegen die Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold.

Das ist doch wohl ein schlechter Scherz #Maskendeals #Spahn

Die CDU und Jens Spahn haben bitte was gemacht?! Der Sudhof-Bericht zeigt: Steuermillionen wurden an CDU-Parteifreunde verschoben – ohne erkennbare Gegenleistung. 18 Mio. Euro an die Firma des CDU-Politikers Niels Korte. Mitten in der Pandemie, während andere vor dem Nichts standen.

Jetzt ist es schwarz auf weiß: Der ungeschwärzte Sudhoff-Bericht zeigt, wie Jens Spahn bei seinen Maskendeals die Öffentlichkeit systematisch getäuscht hat – und wie Ministerin Nina Warken ihm offenbar dabei half, zentrale Fakten zu vertuschen.

„Der ungeschwärzte Bericht zeigt schwarz auf weiß: Spahn hat systematisch gelogen“ sagt mein Kollege @janoschdahmenmdb.de und bringt es damit genau auf den Punkt. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Jetzt ist klar: Als Ministerin Warken erklärte, sie wolle durch Schwärzungen nur „Persönlichkeitsrechte“ schützen, meinte sie offenbar die politische Karriere von Jens Spahn. Der Maskenskandal wird mehr und mehr zur Intrige. Parteifreund zuerst, dann das Land.

Julia Klöckner glänzt mal wieder in ihrer Paradedisziplin: Irreführung. Nein, Ministerin Bas folgt nicht ihrer Linie – sie setzt lediglich um, was CSU-Innenminister Dobrindt vorgibt. Klöckner suggeriert fälschlich, alle würden auf ihren Kurs einschwenken. Fraglich, warum die SPD mitzieht.

Wer bei queerer Sichtbarkeit zuerst an ein Zirkuszelt denkt, sollte einen Moment innehalten und sein Menschenbild hinterfragen. www.queer.de/detail.php?a...

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Update: die kleine Anfrage wurde nun doch an das Ministerium weitergegeben. Frau Klöckners Versuch, Aufklärung der Maskendeals von #Spahn zu verhindern, ist planlos und beschädigt das Amt.

Der Bericht zu den #Maskendeals von #Spahn ist öffentlich - aber neben geschwärzten Seiten wurden sogar Sätze komplett gestrichen. Vertuscherei und Nebelkerzen gegen die Berichterstellerin von BM Frau Warken sind schändlich. So kann Aufklärung des #SystemSpahn nicht stattfinden!

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

Wende im Spahn-Skandal: Der Sonderbericht soll nun geschwärzt & hinter verschlossenen Türen dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Das geht gar nicht. Wir fordern: Der komplette Bericht muss offengelegt werden! Echte Transparenz statt Vertuschung!

Koalitionsvertrag: "Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen." Bundesregierung jetzt: "Wir brauchen über 200 zusätzliche Stellen um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen." lol

Gut so!

Koalition und Bundestagspräsidentin lehnen eine Sondersitzung ab. Wir bleiben dran und werden das Thema in der nächsten regulären Sitzungen aufsetzen.

Wie kommen wir auf die Idee, dass #Spahn bei den Maskendeals Merkel, Scholz und Seehofer angelogen haben könnte? Weil er anscheinend wiederholt gegen die Beschlüsse des Corona-Krisenstabs der Regierung handelte und dieser Krisenstab davon ziemlich wahrscheinlich nichts wusste:

Jeden Tag ein neuer Leak zu Spahns Maskendeals und Ministerin Warken schützt ihn weiter. Sie muss aufpassen, nicht selbst Teil des Skandals zu werden. Oder um es mit Spahns eigenen Worten zu sagen: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)“ Bericht vollständig offenlegen!

Wie gefährdet und bedroht sind CSDs in Deutschland? Im Harz wurde ein 20-Jähriger verhaftet, der mit einem bewaffneten Anschlag auf den CSD Wernigerode gedroht haben soll. Bei der Hausdurchsuchung wurde Munition sichergestellt. Warum der Verdächtige nicht verhaftet wurde, bleibt unerklärlich. 1/2

Es reicht: Wir haben Sondersitzung im Gesundheits- & Haushaltsausschuss zum Sonderbericht zu Spahns Maskendeals beantragt. Es darf nicht sein, dass das Parlament im Dunkeln gelassen wird, während Ausschnitte bereits in der Presse kursieren. Der Verdacht: Unliebsame Passagen sollen vertuscht werden.

Dieses Statement von Jens Spahn aus dem letzten Jahr, ist angesichts seines Milliardenskandals zur Maskenbeschaffung nur bedingt gut gealtert:

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat laut Bundesrechnungshof während der Corona-Pandemie „planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen“ gehandelt. Die aktuelle Gesundheitsministerin handelt derzeit offenbar sehr planvoll, um eine weitere Aufarbeitung des Milliardenskandals zu behindern.

Die Wissenschaftsfreiheit lässt sich nicht durch schöne Worte sichern. Es braucht konkretes Handeln für deren Schutz, wissenschaftliche Autonomie und soziale Sicherheit. Wenn Ministerin Bär Freiheit „garantieren“ will, muss sie sie auch gegen reale Bedrohungen verteidigen statt sie zu untergraben.