Ein Tag im Jahr, an dem die Flagge gehisst wird, reicht nicht aus, wenn danach keine Taten folgen. Der #IDAHOBIT zeigt: Queere Menschen erleben weiterhin Gewalt & Diskriminierung – deshalb braucht es die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Queeres Leben“ & echten politischen Schutz.

Journalisten brauchen gute und zuverlässige Informationen, um ihren Job als vierte Gewalt in unserer Demokratie ausüben zu können. Die Länder haben bereits gehandelt, jetzt muss der Bund nachziehen, damit zum Beispiel Ministerien nicht wichtige Recherchen ausbremsen können. 1/2

Wenn CDU & SPD sich noch auf eines einigen können, dann darauf, den #Klimaschutz zu schreddern. Mit den neuen Regeln für Heizungen geben CDU & SPD die #Klimaziele einfach auf. Folgen: Mehr fossile Abhängigkeit, höhere Kosten für MieterInnen. Verantwortungslos & sozial ungerecht.

Wie wir uns freuen, wenn der Cem zum Minischderpräsidend gewählt wird! Herzlichen Glückwunsch! Was für ein historischer Tag! Wir wünschen dir viel Erfolg in stürmischen Zeiten, viel Kraft & gutes Regieren. Das Ländle ist bei dir in guten Händen! Auf gute Zusammenarbeit in Bundestag & Bundesrat.

Die Reformideen von Merz sind gerade kein „Gewinn für alle“, sondern bedeuten Belastungen für viele. Doch ausgerechnet Menschen mit den höchsten Einkommen nimmt der Kanzler davon aus. So eine Politik ist ungerecht und führt zu Spannungen in der Gesellschaft. 1/2

Mit dem neuen #Heizungsgesetz schreddert Reiche die Klimaziele. Sollte es am Mittwoch so vom Kabinett beschlossen werden, kann die Regierung ihre Klimabilanz nicht mehr ausgleichen. Ein klimapolitischer Offenbarungseid. Die SPD muss nun entscheiden, ob sie dabei mitmacht. @mikellner.bsky.social

Ein besonderer Abend mit @duzentekkal.bsky.social, @britta-hasselmann.de, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und vielen starken Frauen: Wie kann man ungerechte Lebensrealitäten von Frauen wie weniger Gehalt, weniger Führungspositionen, Betroffenheit von Sexismus und patriarchalen Strukturen ändern?

Gemeinsam anpacken und das Versprechen Europas erneuern: Sicherheit, Wohlstand, intakte Natur und Technologien made in Europe. Dafür braucht es aber den Kanzler. Dieser glänzt jedoch mit Abwesenheit beim Gipfel für Europäische Politische Gemeinschaft - hochnotpeinlich!

Der Bundesrat hat die Notbremse gezogen und die Politik von Merz gestoppt. Für die Regierung ist das ein Fiasko. Und sollte endlich Grund sein, umzudenken. Denn Arbeitnehmer und Beschäftigte brauchen dringend Entlastungen. 1/2

Wir haben eine Sicherheitskrise in Deutschland! Leider reichen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nicht aus. Nicht die Betroffenen sollen sich verstecken - die Verantwortung liegt da, wo die Gewalt entsteht!

Schädlich ohne Ende!! Ewigkeits-Chemikalien sind ein Riesenproblem. Deswegen muss die Regierung endlich handeln & klare Grenzen setzen: #PFAS dürfen nicht einfach in die Natur gelangen & wenn es alternative Stoffe gibt, müssen diese auch verwendet werden! Das beantragen wir im Bundestag. 1/3

Innenminister Dobrindt ist spitze im Ignorieren: 1. Er ignoriert Gerichtsentscheidungen! Immer wieder haben deutsche & EU Gerichte Grenzkontrollen & Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt. Der Minister ignoriert das einfach. Klar ist: Schutzsuchende müssen rechtsstaatlich & fair behandelt werden.

Die Krankenkassenbeiträge steigen exorbitant und die Koalition drückt sich weg, anstatt die Bürger*innen und Arbeitgeber*innen endlich zu entlasten. Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch!

Der erste Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz von Katherina Reiche macht deutlich: Nicht nur das Heizen wird teurer für Mieter*innen – die Regierung schreddert einfach die Klimaziele für 2045!

Für die nötigen Reformen braucht Merz die Bürgerinnen & Bürger auf seiner Seite. Damit das gelingt, sollte der Kanzler mehr Empathie für die Menschen zeigen – nicht nur für sich selbst. Es wäre für das Land & uns alle so wichtig. Denn es braucht weniger Chaos & eine handlungsfähige Regierung.

1 Jahr voller Krisen, 1 Jahr ohne Reformen, 1 Jahr SchwarzRot: Wir können der Bundesregierung leider kein gutes Zeugnis ausstellen und Friedrich Merz bleibt ein Kanzler der Ankündigungen. Fangen Sie endlich an zu regieren, Herr Merz! Unsere Bilanz👇

💧Es löscht unseren Durst und kann richtig Spaß machen, und es ist unverzichtbar für unsere Gesundheit, fürs Klima, für die Wirtschaft und und und ... Kurzum: Wasser ist ein echtes Lebenselixier! Deshalb nehmen wir es in den nächsten Monaten in den Fokus. 1/2

Unsere Arbeitswelt verändert sich rasant: Strukturwandel, Fachkräftemangel, sozial-ökologische Transformation und KI. Wir wollen, dass alle Menschen damit Schritt halten können. Die Lösung: #Weiterbildung. Deshalb bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein. 1/2

Zukunft beginnt nicht irgendwann – sie beginnt jetzt. Auf unserer Fraktionsklausur gehen wir dahin, wo sie schon gestaltet wird: erneuerbar, sozial, resilient. Denn klar ist: Die fossile Ära ist vorbei. Zukunft geht. Wir packen sie an.

Das fossile Zeitalter endet jetzt. Wir brauchen eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung, klare Krisenpläne & starke Koordination. Raus aus Öl & Gas, rein in Erneuerbare, Elektrifizierung & Resilienz – für Sicherheit, Wohlstand & stabile Preise.

Ja, wir können Krankenkassenbeiträge senken UND die Gesundheitsversorgung verbessern. 1/9

#Demokratie lebt von Unterschieden, Gesprächen und Kompromissen. Wir haben uns bei unserer Fraktionsklausur mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Politökonomin Maja Göpel ausgetauscht. Darüber, was die Demokratie bedroht und wie wir sie stärken können.

Wir sind zur Fraktionsklausur in Leipzig & sprechen über Zusammenhalt, Bezahlbarkeit & Gerechtigkeit. 1/2

Wir gedenken am Leipziger Synagogendenkmal der Opfer des Nationalsozialismus. Es darf kein Vergessen geben. Erinnern kennt keinen Schlussstrich. Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit müssen entschlossen bekämpft werden. Nie wieder ist jetzt.

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Alles verliert an Wert, wenn die Gesundheit nicht stimmt. Und deshalb ist ein gutes, funktionierendes Gesundsystem so wichtig. Wir alle sehen mit großer Dankbarkeit, was für eine enorme Arbeit jeden Tag von den Arzt*innen und Pflegekräften erbracht wird.

Diese Koalition macht wieder das, was sie am besten kann: Diejenigen gängeln, die eh schon kaum eine Lobby haben. Und das nennen sie dann "Sozialpolitik". Wir sagen: Das ist schäbig. Die verletzlichsten Gruppen in unserer Gesellschaft brauchen Unterstützung, keine Kürzungen!

Vor 40 Jahren ereignete sich die Katastrophe von Tschernobyl. Wie war das damals? Unsere Abgeordneten erzählen von ihren Erfahrungen und erklären, was danach passierte und wo wir heute stehen. Jetzt hier das ganze Video sehen: www.gruene-bundestag.de/tschernobyl

Wir stecken mitten in einer Öl- und Gaskrise mit unklarem Ausmaß. Und Katherina Reiche? Setzt auf ideologiegetriebene Fossilpolitik statt Lösungen. Nötig sind jedoch: Unabhängigkeit von Fossilen, Stromsteuersenkung und volle Konzentration auf Elektrifizierung!

Wir alle wollen sauberes #Wasser. Doch der Wasserhaushalt ist durch Schadstoffe gefährdet, die #Ostsee sogar zu 100% eutrophiert. Die Bundesregierung kennt die Gefahren, tut aber zu wenig. Wir @gruene-bundestag.de kämpfen für ein starkes Wasserrecht💧 @correctiv.org zu unserer Kleinen Anfrage ⤵️

Heute empfehle ich die Lektüre des Manager Magazins: www.manager-magazin.de/unternehmen/...

Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie? Kommen nicht bei den Menschen an! Wir haben eine bessere Idee: Sofortmaßnahmen als schnelle Hilfeleistung und gleichzeitig langfristig angelegte Reformen, um uns besser für künftige Krisen zu wappnen. 1/2

Girls Day in der Grünen Bundestagsfraktion! Junge Frauen, die diskutieren, nachfragen, mitgestalten – so geht Zukunft. Wir haben gezeigt, wie Gesetze entstehen, über die Wehrdienstdebatte gesprochen und welche Wege es gibt, selbst Politik zu machen.

Frauen, die Opfer sexueller Übergriffe werden, sind vor dem Gesetz aktuell selbst verantwortlich, ihr Nein deutlich sichtbar zu zeigen. Nur können sie das oft nicht, aufgrund von Angst oder Schockstarre. Die Verantwortung muss endlich die Seite wechseln, nur Ja heißt Ja!

Die Koalition hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Beschleunigt werden damit aber nur unsere Abhängigkeit von chinesischen Stahlexporten und der Abbau deutscher Industriearbeitsplätze! Das macht Felix Banaszak in seiner Rede klar 👇

Katherina Reiche hat ihre Gesetze für den fossilen Rollback unverändert in die Ressortabstimmung gegeben. Das macht nochmal mehr klar: 👇 1/2

Merz und Klingbeil machen in der Krise eine Politik, die ausgerechnet Familien hart belastet. @franziskabrantner.de und ich schlagen das Gegenteil vor: Ein Entlastungspaket, das gerecht ist und solide finanziert – und insbesondere Familien in den Mittelpunkt stellt. www.spiegel.de/politik/deut...

Tierschutz UND Wissenschaftsfreiheit. Tierversuche wollen wir durch eine wissenschaftliche Reduktionsstrategie verringern und – wo immer möglich – durch innovative, tierfreie Methoden ersetzen. 1/4

Die Pläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem gehen eindeutig zu Lasten von Familien, während die großen Pharmakonzerne einen deutlich zu geringen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzlücke im Gesundheitssystem leisten. Das ist ungerecht! 👇

Die Erneuerbaren sind die Zukunft! Damit die Regierung endlich ihre rückwärtsgewandte Energiepolitik stoppt, sind gestern zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Das macht klar: Menschen wollen keine fossile Abhängigkeit, sie wollen Zukunft! @katharinadroege.bsky.social

Jedes Schiff von Putins Schattenflotte ist ein Schiff zu viel. Andere Staaten handeln, die Bundesregierung schaut nur zu. Es braucht endlich den politischen Willen, diese schmutzige Geldquelle für Putins Kriegskasse trocken zu legen.

Unsere Städte und Gemeinden brauchen dringend Unterstützung – bei der Sanierung von Schulen, im Kampf gegen die Klimakrise, bei kulturellen Angeboten und bei der Bewältigung von Altschulden. Die finanzielle Lage vor Ort ist katastrophal, die Regierung muss dringend handeln! 1/3

Wir dürfen das Leid der Versuchstiere nicht hinnehmen! Die Regierung muss dringend die Strategie zur Reduzierung von Tierversuchen umsetzen, denn so steigen wir perspektivisch aus Tierversuchen aus. Dazu braucht es mehr Transparenz, klare Regeln & Alternativen zu Tierversuchen.

Die Menschen in Ungarn haben die Hoffnung und eine neue Zukunft gewählt. Nun muss die Zeit genutzt werden für Reformen, wie z.B. das EU-Vetorecht. Die Bundesregierung muss den Schalter jetzt umlegen, für ein starkes und souveränes Europa.

Hohe Preise, große Belastung – und wieder der Tankrabatt?! Dabei liegen Alternativen wie die Senkung der Stromsteuer, 9-Euro-Ticket und Tempolimit längst auf dem Tisch. Was fehlt: Der konsequente Weg raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas.

CDU/CSU und SPD wollen Umweltverbänden Klagerechte nehmen und sie zum Sündenbock für Versäumnisse bei der maroden Infrastruktur machen. Wir sagen: Beteiligungsrechte für saubere Umwelt sind im Interesse der Bürger*innen - und müssen erhalten bleiben.

Die Regierung hätte so viele gute Möglichkeiten gehabt, auf die aktuelle Krise zu reagieren… Und das Ergebnis? Die Neuauflage des Tankrabatts! @katharinadroege.bsky.social heute im Bundestag 👇 1/2

Es gäbe viele sinnvolle Maßnahmen mit denen man die Menschen jetzt wirkungsvoll entlasten könnte. Leider macht die Koalition genau das Gegenteil: Scheinlösungen, die nichts bringen & noch mehr Geld für Ölkonzerne. Mit unserem Antrag morgen zeigen wir was stattdessen möglich wäre.

Die Gaslobby hat auf Reiches Wunsch Argumente geliefert, um den Ausbau von Stromspeichern zu erschweren. Krass, denn es wird hier gerade massiv investiert, um günstige Energie aus Wind & Sonne noch besser zu nutzen. Und der Vorgang wurde auch noch verschleiert & verspätet dem Lobbyregister gemeldet.

Union und SPD fahren mit Vollgas vor die Wand! Statt echter Entlastungen für die Menschen und Unternehmen gibt's Lobby-Geschenke für die Ölkonzerne. Wir brauchen endlich ein Krisenprogramm, das wirkt: Stromsteuer runter, 9€-Ticket zurück, Tempolimit jetzt!

Am Sonntag wählt Ungarn – und Orbán wird immer nervöser! Partnerschaften mit Trump und Putin, Korruption, staatliche Propaganda und Einschränkungen von Medien und Justiz prägten die Politik Orbáns in den letzten 16 Jahren. Auch in der EU blockiert Orbán wichtige Entscheidungen. 1/2