Wir erleben eine Erschütterung der internationalen Ordnung. Dass Merz auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2026 eine stärkere europäische Eigenständigkeit fordert, ist richtig. Er müsste allerdings bereit sein, dann auch notwendige Schritte zu gehen. 1/3

Auch aus Respekt vor den Opfern muss die Epstein-Affäre zügig & gründlich aufgeklärt & die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden. Was bedeutet das für Europa & was muss jetzt in Deutschland getan werden? Darüber hat @konstantinnotz.bsky.social im heute Journal Podcast gesprochen.

Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen. Dobrindt zeigt mit diesen Sparplänen, dass er selbst der Integrationsverweigerer ist. Die Bundesregierung blockiert den Zugang zu Integrationskursen für Geflüchtete und Asylbewerber*innen. 👇 1/3

Zu faul, zu krank, zu wenig Leistung: Friedrich Merz sucht bei jedem die Schuld an seiner schlechten Wirtschaftspolitik – außer bei seiner Regierung. Was fehlt: Verständnis für die Lebensrealität der Menschen. 1/2

Statt Vorwürfen braucht es endlich Lösungen. 80% der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Und die machen das nicht aus „Lifestyle“-Gründen, wie die CDU suggeriert, sondern weil Job und gleichzeitig Familie und Alltag sonst nicht vereinbar sind. 1/2

1/3 Unser Land hat ein Gewaltproblem. Insbesondere das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen ist erschreckend. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Die jetzige Regierung muss das konsequent fortsetzen und sich an die Seite der von Gewalt betroffenen Menschen stellen.

Deutschland & Europa brauchen jetzt eine neue Transatlantik-Strategie. Merz muss diese endlich definieren, wenn er zur #MSC2026 reist. Zum Gastbeitrag unserer Fraktionsvorsitzenden @katharinadroege.bsky.social & unserer Sprecherin für Außenpolitik @deborah-duering.de 👇 www.fr.de/meinung/gast...

1/2 Was Reiche mit dem #Netzpaket plant, ist ein Frontalangriff auf die Energiewende, auf bezahlbaren Strom, industrielle Wettbewerbsfähigkeit & unsere energiepolitische Unabhängigkeit. Klar ist: Strom wird nicht billiger, wenn man die Erneuerbaren bremst. Er wird teurer.

Wer eine ungewünschte Schwangerschaft nicht ohne Hürden beenden kann, ist in seiner körperlichen Selbstbestimmung eingeschränkt. Für viele Frauen ist das die Realität, denn es gibt immer weniger Anlaufstellen. Heute standen wir an der Seite von Gynäkologe Joachim Volz in Hamm. 1/3

Öffentliche Infrastruktur verkaufen und Umweltverbände unter Druck setzen? Gefährlich und undemokratisch. So nicht! Der Schutz unserer Lebensgrundlagen steht schließlich im Grundgesetz. #Energiewende #Demokratie

Die Regierung verspielt unsere Chance auf Unabhängigkeit von fossiler #Energie & deren Herkunftsländern. Schlecht fürs #Klima, für unsere Energie-Souveränität & für die Menschen, die vor Ort von dezentral produzierter Energie profitieren könnten! Steuern Sie um, Frau Reiche!

Uns erreicht heute eine Nachricht, die mich sehr traurig macht. Rita Süssmuth ist gestorben. Ich bin dankbar Rita Süssmuth gekannt zu haben. Sie war eine so aufrechte Demokratin und Parlamentarierin mit großer Leidenschaft.

Wie überaus traurig. Rita Süssmuth war eine der ganz Großen. Ich weiß, dass ich Rita Süssmuth ganz persönlich enorm viel verdanke. Ich werde ihr das nie vergessen. Sie ist in so vielem ein Vorbild. Möge sie in Frieden ruhen. 🖤

Immer wieder fällt Jens Spahn mit Verharmlosungen von Trumps Politik auf. Gerade jetzt braucht es aber eine klare Haltung. Und Politik, die handelt. Die EU muss sich von den USA unabhängiger machen, Sicherheit stärken und mit verbündeten Staaten eine Gegenmacht bilden. #Spahn #USA #Souveränität

Anstatt immer nur der eigenen Bevölkerung Faulheit vorzuwerfen sollte sich der Bundeskanzler mal der Arbeitsverweigerung in den eigenen Reihen annehmen. Beim Thema Wirtschaft gäbe es nämlich einiges zu tun👆

Die Zivilbevölkerung in der Ukraine leidet auch im vierten Kriegswinter unter Kälte, Stromausfällen & brutalen Luftangriffen. Die Bundesregierung darf nicht nachlassen bei der Unterstützung. 1/2 #Ukraine #Merz

Trump bricht das Völkerrecht, droht souveränen Staaten und verabschiedet sich vom internationalen Recht. Damit gefährdet er Frieden und Stabilität weltweit. 1/2

Die Lage der Kurdinnen und Kurden in Rojava, in Kobanê und im gesamten Nordosten Syriens ist zutiefst alarmierend. In den letzten Tagen und Wochen haben sich die Angriffe syrischer Regierungstruppen und ihrer Verbündeten auf kurdische Gebiete intensiviert. 1/3

Lifestyle-Teilzeit? Die Vorschläge der Union treffen die Falschen. Das Misstrauen den Beschäftigten gegenüber schafft vor allem ein Bürokratiemonster. Was wir stattdessen brauchen: Mehr Unterstützung für alle, die gerne Vollzeit arbeiten würden!

Heute ist der Gedenktag an die Opfer des Holocaust. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau. Dafür zündeten unsere Vorsitzenden @britta-hasselmann.de & @katharinadroege.bsky.social am Holocaust-Mahnmal im stillen Gedenken eine Kerze an. Damit wir nie vergessen und die Erinnerung wachhalten.

In Teilzeit sind vor allem Frauen, die jeden Tag den Spagat zwischen Familie und Beruf bewältigen. Es sind Menschen, die sich weiterbilden oder bürgerschaftlich engagieren. Das hält unsere Gesellschaft zusammen & verdient faire Bedingungen & keine Vorwürfe! @britta-hasselmann.de

Aktuelle Prognosen zeigen: Mit der jetzigen Klimapolitik landet Deutschland im europäischen Vergleich auf dem letzten Platz! Heute am Tag der sauberen Energien fordern wir erneut von der Regierung: Machen Sie Ihren Job! Fürs Klima, für die Menschen & für unsere Energieunabhängigkeit!

Wenn der Wirtschaftsflügel der CDU von „Lifestyle-Teilzeit“ spricht, zeigt das vor allem eines: Keine Ahnung von der Lebensrealität von Frauen & älteren Menschen. Dieser Begriff zeichnet ein völlig falsches Bild vom Alltag in Deutschland. www.n-tv.de/politik/CDU-...

Es reicht, liebe @CDU ! Hören sie auf die Frauen, die jeden Tag ihre Frau stehen, zu diffamieren. Die Union hat offenbar keine Ahnung, wie die Lebenswirklichkeit von Frauen aussieht. Fast 90% der pflegenden Angehörigen sind Frauen, Alleinerziehende sind überwiegend Frauen. 1/

Auf der Grünen Woche sind wir von Landwirt*innen über Landjugend bis Landfrauen mit vielen Akteuren ins Gespräch gekommen. Wir haben über Lebensmittel, Tierschutz und die Zukunft der Landwirtschaft gesprochen. Glückliche Tiere und Natur sind nachhaltig und unser gemeinsames Ziel. #GrüneWoche

Schwarzrot verschleppt die #Tierhaltungskennzeichnung. Das ist ein Rückschlag für den #Tierschutz. Und auch Verbraucher*innen & Landwirt*innen sind im Nachteil. Durch fehlende Transparenz können Kund*innen nicht bewusst entscheiden & die Preise bei guter Haltung nicht einordnen.

Wichtige Rede des kanadischen Premier @mark-carney.bsky.social in Davos. Es braucht auf diese Zeit eine gemeinsame Antwort der Staaten, die ein Interesse an Kooperation haben und das Völkerrecht achten. Die EU sollte eine solche Allianz der Gegenmacht anstoßen. #Merz muss sich dafür einsetzen.

Die Zeit der Schönrederei und der Beschwichtigung ist vorbei. Für diesen Trump-Auftritt in #Davos2026 kann niemand Verständnis haben. Selbst Jens Spahn nicht. 1/

Gesten der Unterwerfung sind keine Antwort auf Donald Trump. Spahn & Reiche schaden mit ihrem Duckmäusertum Europa. Gavin Newsom u. Mike Carney wären die bessere Orientierung. Trump ist wirtschafts- & finanzpolitisch von Europa abhängig. Zeit den Rücken gerade zu machen. #Davos

@gruenewoche - Gute Gespräche! Bei vielen Akteuren stößt der Rückwärtskurs von Landwirtschaftsminister Rainer auf wenig Gegenliebe. Landwirt*innen wollen politische Unterstützung für gute Tierhaltung, für mehr Einklang mit der Natur & faire Preise für ihre wichtige Arbeit.

Seit 1 Jahr ist Trump wieder Präsident der USA. Dort steht die Demokratie stärker unter Druck als je zuvor. Für uns heißt das: Die Zusammenarbeit mit all denen in der US Gesellschaft zu erhöhen, die für den Schutz von Medienfreiheit, Menschenrechten und Demokratie eintreten. (1/4)

Zwei Fraktionsvorsitzende, zwei Interviews, zwei Meinungen: Jens Spahn äußert Verständnis für Donald Trump, wir setzen auf ein selbstbewusstes #Europa, das den #USA auf Augenhöhe gegenübertritt. Ihr habt die Wahl 👆

Es ist ein Bruch der internationalen Ordnung. Mehr denn je braucht es Klarheit, bei der Außen- & Innenpolitik. Auf unserer Vorstandsklausur im Fokus: Bevölkerungsschutz & Schutz kritischer Infrastruktur, Europas Rolle in der internationalen Ordnung sowie Teilhabe & Perspektiven für junge Menschen.

Zusammenstehen, jetzt erst recht. Das ist das Motto der Stunde, für uns in Europa und in Deutschland. Und auch bei unserer Fraktionsvorstandsklausur – wörtlich genommen 😉

Angesichts stark gestiegener Gefahren, die von Extremisten im In- und Ausland ausgehen, brauchen wir endlich eine umfassende Sicherheitsoffensive. Wir müssen krisenfester werden. @gruene-bundestag.de #StromausfallBerlin www.morgenpost.de/politik/arti...

Die EU muss eine machtpolitische Antwort darauf geben, dass sich jetzt auch die USA unter Trump von der internat. Ordnung verabschieden. Es braucht eine „Allianz der Gegenmacht“ zwischen allen Ländern, die faire Regeln & gegenseitige Unterstützung wollen. Die EU muss aus ihrer Zuschauerrolle raus.

Wir wollen, dass an #Klima, Umwelt und #Tierschutz Geld verdient wird, statt an pauschalen Flächenprämien. #Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig zu gestalten, das ist keine Ideologie, das ist Verantwortung. Mehr Infos: www.gruene-bundestag.de/unsere-polit... @ophelia-nick.de 👇

Unfair! Die „Neue Grundsicherung“ soll Statistiken schönen, löst aber keine Probleme. Arbeitssuchende werden in beliebige Jobs gezwungen; bei drei verpassten Terminen droht Regelsatz-Entzug. Statt Angst braucht es Qualifizierung, Ausbildung und einen starken sozialen Arbeitsmarkt.

Die militärische Intervention der USA und die Verschleppung Maduros waren völkerrechtswidrig. Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Haltung, klare Worte und vor allen Dingen klares Handeln. #komplex #Merz #Bundesregierung #Haltung

Leerstand, Verfall und Spekulation – #Schrottimmobilien verschärfen den Wohnraummangel und zerstören Nachbarschaften. Die Leidtragenden: Mieter*innen. Wir wollen #Kommunen stärken! Mit wirksamen Ankaufs- und Vorkaufsrechten, fairen Verkaufspreisen und klaren Regeln gegen Missbrauch.

Die "Neue Grundsicherung" ist unsozial & verfassungswidrig. Wir brauchen eine echte Qualifizierungsoffensive, mehr Aus- & Weiterbildung, mehr nachhaltige Vermittlung & armutsfeste Regelsätze. Um wirklich Mrd. einzusparen, sollte Schwarzrot bei Steuerhinterziehung ansetzen. @dzienus.bsky.social 👇

Was verbirgt Katherina Reiche? Was passierte im Tirol? Gab es geheime Lobbytreffen? Was hat ihr Lebensgefährte damit zu tun? Genau das wurde die Ministerin im Wirtschaftsausschuss gefragt. @mikellner.bsky.social & @julianjo.bsky.social waren dabei. Wir fordern Transparenz statt Hinterzimmer.

Volle Solidarität mit HateAid! Das Engagement von Anna-Lena von Hodenberg & Josephine Ballon gegen Hass und für Meinungsfreiheit im Netz verdient Anerkennung, keine Sanktionierung. Wir erwarten, dass die Bundesregierung solidarisch hinter @hateaid.org steht.

Die Lage im Iran ist unerträglich: Europa und Deutschland müssen endlich entschlossen handeln! #AllEyesOnIran @britta-hasselmann.de

#Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern schlicht und einfach kriminell. Denn er kostet die Steuerzahler*innen jedes Jahr mehr als hundert Milliarden Euro. Wir haben mit der ehemaligen Staatsanwältin & Cum-Ex-Aufklärerin Anne Brorhilker gesprochen.

Demokratie braucht Kämpfer*innen, die sie verteidigen - Vielen Dank, dass ihr dazu gehört: Die Geschäftsführerinnen von @hateaidorg, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, sind heute in unserer Fraktionssitzung zu Gast. Wir tauschen uns über Demokratie, US-Sanktionen und Meinungsfreiheit aus.

All eyes on #Iran! Wir müssen hinschauen & die Botschaften der Iraner*innen in diesen kritischen Stunden teilen & laut machen. Die Bundesregierung muss jetzt mehr tun! Denn es geht darum, die Zivilgesellschaft im Kampf für Freiheit & Demokratie zu unterstützen. #آزادی #ایران

Sturmtief #Elli zieht über Deutschland hinweg: #Schnee, Eis, Glätte und Sturm führen uns einmal mehr vor Augen, wie wichtig der Einsatz der vielen Helfer*innen ist. Zeit, Danke zu sagen!

Völkerrecht ist kein „nice to have“. Es ist das Schutzversprechen, das Länder und Menschen davor bewahrt, Opfer von Angriffen durch andere Staaten zu werden. Es stellt Recht über Macht und es stellt Sicherheit über Gewalt. Genau dafür müssen wir einstehen.

Trumps Angriff auf #Venezuela ist völkerrechtswidrig. Dazu braucht es klare Worte! Schweigen macht internationales Recht fragil und normalisiert weitere völkerrechtswidrige Eingriffe – auch über Venezuela hinaus. Dazu @katharinadroege.bsky.social 👇