Auf der Weltklimakonferenz in Brasilien muss die Bundesregierung Verantwortung beim globalen Klimaschutz übernehmen. Nur so verlieren wir nicht den Anschluss im internationalen Wettbewerb. #COP30 #Klimaschutz

Auf der #COP30 muss Merz muss liefern: Wer #Klimaschutz fordert, aber selbst aussteigt, verliert international jede Glaubwürdigkeit und schadet sich letztlich am meisten. Wir sind vor Ort und machen Druck. Der Bundeskanzler und der Bundesumweltminister müssen in Brasilien Verantwortung zeigen!

Die #AfD sorgt dafür, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund, queere, jüdische & andere Personen in unserem Land oft nicht mehr sicher fühlen. Sie missachtet das Parlament, die Presse & unsere demokratische Grundordnung. Das werden wir nicht akzeptieren. @irene-mihalic.de 👇

Union verliert ihren moralischen Kompass & merkt's nicht mal. Während Wadephul in Syrien von katastrophalen Zuständen berichtet & die Rückführungspläne der Regierung infrage stellt, widerspricht Mayer (CSU) & fordert Abschiebungen. Das ist aus dem Sessel heraus leicht gesagt! @britta-hasselmann.de

Am 4. November 2011 enttarnte sich die rechtsextreme Terrorgruppe NSU. Heute gedenken wir der Opfer. Der Rechtsextremismus stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Wir müssen vereint gegen Rechtsextremismus einstehen, auch für die Opfer und Hinterbliebenen. #SayTheirNames

Russlands hybride Angriffe sind tägliche Realität. Auch BND-Präsident Jäger warnt: Ein Angriff auf NATO-Gebiet könnte schon vor 2029 drohen. Wir müssen unsere Demokratie schützen – mit klarer #Sicherheitspolitik, starkem Zivilschutz und Resilienz im Inneren.

Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Jobs – und zwar aus gutem Grund. Denn die Wirtschaft schwächelt. Es wäre Zeit, zu handeln! Doch von der Bundesregierung sieht man ziemlich wenig. Herr Merz, Sie müssen das Thema endlich ernst nehmen Wie haben konkrete Vorschläge, was jetzt nötig ist.

Das crazy! Die Bundesregierung will Geld sparen – setzt aber den komplett falschen Fokus. Das belegen die Zahlen eindeutig. Für uns ist glasklar, wo wir den Schwerpunkt setzen müssen! Was denkt ihr? #bürgergeld #sozialleistungen #gerechtigkeit

Es wäre an der Zeit, dass der Bundeskanzler Frauen ernst nimmt. Dass er uns ernst nimmt, und die Themen, die uns wichtig sind. Wir brauchen keinen Bundeskanzler, der nur dann über die Anliegen von Frauen spricht, wenn es in seine Agenda passt. #Stadtbild #Töchter

Von 30 Mrd € Einsparungen runter auf unter 100 Mio €. Bei Friedrich Merz gilt offenbar wieder: Was interessieren mich meine Versprechen von gestern? 1/2 #Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung

Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich entschuldigen! @katharinadroege.bsky.social mit einer klaren Ansage zu der diskriminierenden „Stadtbild“-Aussage von Merz 👇

Wie sich die Union Gerechtigkeit vorstellt 👇 #Losverfahren #Bundeswehr #Wehrpflicht

#Hamburg hat gestern für mehr #Klimaschutz gestimmt. Ein Denkzettel für Schwarzrot, denn Klimaschutz lässt sich nicht ignorieren oder die Verantwortung abschieben! Der #Zukunftsentscheid zeigt, dass die Menschen - statt dem Rollback der Bundesregierung - mehr Klimaschutz wollen.

Höhere #Boni für schlechtere Pünktlichkeit? Das kann doch keine vernünftige #Politik sein! Findet unser Abgeordneter @matthias-gastel.de 👇 #deutschebahn #verkehrspolitik

Mit dem #Bauturbo verspricht die Koalition mehr als sie halten kann: Der Gesetzentwurf begünstigt steigende Bodenpreise, führt zum Ausfransen der Städte & damit zu hohen Infrastrukturkosten. Das zahlen die Mieter*innen. Es braucht eine Wohnpolitik für Menschen, findet Kassem Taher Saleh.

Während weltweit das Elektroauto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein! Und droht international damit den Anschluss zu verlieren. Merz und Klingbeil erteilen dem EU Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. 1/5

„Verbraucher*innenschutz? Eher Fleisch-Lobby-Schutz! Die Konservativen wollen uns weismachen, dass es ernsthaft Leute gibt, die aus Versehen pflanzliche Ersatzprodukte statt Fleisch kaufen! Aber: Konsument*innen sind nicht dumm! #Veggie #NachhaltigEssen #EUParlament #Verbraucherschutz

Merz wird mit seinem Rückwärts-Kurs beim #VerbrennerAus die Zukunft der deutschen Autoindustrie beerdigen. Während die Welt auf E-Autos setzt, werden deutsche Hersteller durch falsche Signale in einen Zickzack-Kurs geschickt & verlieren gegenüber Ländern wie China den Anschluss. 1/4

Der Schutz queerer Menschen gehört ins Grundgesetz! 🌈 Artikel 3 steht für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung – doch bis heute fehlen queere Menschen in diesem zentralen Bekenntnis unserer Demokratie. #Grundgesetz #Artikel3 #Gleichberechtigung #Vielfalt #Demokratie #Menschenrechte

Sportpolitik muss gerechter, inklusiver und zukunftsfähiger werden. Doch was braucht der #Spitzensport? Darüber haben wir gemeinsam mit Athlet*innen sowie Gästen aus Politik und Gesellschaft gesprochen. Wir danken allen Teilnehmer*innen für den spannenden Austausch!

Heftiger Widerstand & eine klare Faktenlage hatten Erfolg: Minister #Rainer muss ein Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft vorlegen. 1/2

@britta-hasselmann.de und @katharinadroege.bsky.social zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel

35 Jahre #Wiedervereinigung: Für eine vollkommene deutsche Einheit bleibt aber trotz aller erreichten Erfolge viel zu tun! Noch immer verdienen Ostdeutsche weniger, haben geringere Vermögen, bekleiden kaum Spitzenpositionen und sind gesellschaftlichen Stereotypisierungen ausgesetzt.

Es ist respektlos wie Friedrich Merz über die Menschen in diesem Land spricht. Viele gehen täglich arbeiten und leisten viel. Die Deutschen sind nicht zu faul. Und auch über das Thema Arbeitslosigkeit brauchen wir eine andere Debatte. @katharinadroege.bsky.social dazu bei #Lanz 👇

Dass Ministerin Warken ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die Pflegestufe 1 haben und jede Unterstützung brauchen, den Verbleib in ihrem eigenen Zuhause & ein selbstbestimmtes Leben abzusichern, ist ein völlig falsches Signal für die über 800.000 Pflegebedürftigen. 1/3

Wir müssen hinschauen bei dem, was in den USA passiert. Denn das ist dramatisch. Auch beim Thema #Pressefreiheit. Ohne freie Medien können Demokratien nicht funktionieren. Wir müssen hinschauen. Und wir müssen für Deutschland lernen. @katharinadroege.bsky.social 👇

Warum waren Sie nicht in New York, Herr Merz? #Generaldebatte

Merz unberechenbar? Die Menschen im Land kennen es inzwischen aus so vielen Situationen. Zuspitzungen, wie der Vergleich der AfD mit uns heute im Parlament, sind Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! @britta-hasselmann.de 👇

Investitionen in unsere Infrastruktur, in Technologie, in Klimaschutz - wir brauchen einen Haushalt mit Zukunft und keine teure Retro-Politik von Schwarz-Rot. Groß sind bei dieser Koalition nur die Schuldenpläne. #Haushalt #Bundestag

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen vor der Sommerpause ist gescheitert, weil eine rechtsextremistische Hetzkampagne dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheit mehr für Frauke Brosius-Gersdorf gab. 1/3 #Demokratie #Bundesverfassungsrichterin

Wir freuen uns, dass die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund Yasmin Fahimi heute in unserer Fraktionssitzung zu Gast war. Für uns ist klar: Faire Löhne & gute Arbeitsbedingungen gibt es nur mit starken Gewerkschaften. Danke für den Austausch!

Damit der angekündigte Herbst der Reformen nicht zum Winter der Enttäuschungen wird, braucht es eine klare Alternative und konkrete Antworten. Die haben wir bei unserer Fraktionsklausur gestern geboten. Denn es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Landes.

Damit der angekündigte Herbst der Reformen nicht zum Winter der Enttäuschungen wird, braucht es eine klare Alternative und konkrete Antworten. Die bieten wir bei unserer Fraktionsklausur heute. Denn es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Landes. 1/2

Merz entscheidet sich immer wieder für den falschen Weg: Statt die Erneuerbaren Energien zu fördern, wird eine Abhängigkeit von fossilem Gas geschaffen. Statt Investitionen in die Wirtschaft gibt es Steuergeschenke für die CSU. Wir stimmen @katharinadroege.bsky.social zu: Das ist schlechte Politik!

In Deutschland können Menschen 300 Wohnungen erben ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Gleichzeitig hat jeder 2. keine 2000€ auf dem Konto. Wir brauchen einen Aktionsplan Vermögensaufbau & eine gerechte Erbschaftssteuer, damit jede*r die Chance bekommt, am Wohlstand teilzuhaben. #Erbschaftssteuer

Das teuerste in diesem Land ist die CSU. Leider verhindern deren teuren Wahlgeschenke sinnvolle Investitionen. Die Menschen warten darauf, dass das Geld aus dem Sondervermögen bei ihnen ankommt. Schwarzrot muss endlich sinnvoll in Wirtschaft & in die Menschen im Land investieren! #Generaldebatte

Im März haben wir der Koalition mit dem #Sondervermögen die Chance gegeben einen wirkungsvollen #Haushalt für Deutschland aufzustellen. Was uns nun hier vorliegt, löst diese Chance nicht ein, schlimmer noch: Dieser Haushalt setzt unsere Zukunft aufs Spiel.

Während Russland weiter angreift und Drohnen über Polen fliegen, kürzt die Regierung Hilfen für die Ukraine. Merz darf nicht blockieren: Ukraine unterstützen, eingefrorene russische Vermögen freigeben, Energieimporte stoppen, unsere Infrastruktur schützen. @britta-hasselmann.de 👇

Gegen das #Deutschlandticket kommt aus Bayern der stärkste Gegenwind. Obwohl auch dort die Mehrheit hinter dem überregionalen Ticket steht. Wir finden: Bus und Bahnfahren muss dauerhaft einfach und günstig sein. Deshalb fordern wir das 👇

Statt Sündenbockdebatten, brauchen wir endlich ein gerechteres Bürgergeld. Für die nötigen Reformen haben wir ganz konkrete Vorschläge @britta-hasselmann.de 👇

Trotz #Klimakrise & Artensterben sollen in der Nordsee neue Gasfelder erschlossen werden. Schwarzrot unterstützt das irrsinnige Vorhaben. Wir stehen an der Seite der Menschen, die diesen Plan stoppen wollen. Heute hier auf #Borkum & nächste Woche mit einem Antrag im #Bundestag.

Das Sondervermögen ist eine große Chance für Investitionen in Zukunft & Sicherheit. Der Schwarz-Rote #Haushalt25 zeigt aber: Statt in Infrastruktur, Kommunen & Klimaneutralität zu investieren, entscheidet sich #Merz für eine fossile Infrastruktur und Klientelpolitik.

Liebe Union, SPD und Linke: Wir demokratischen Fraktionen müssen uns gemeinsam stark machen – für die Demokratie und gegen Verfassungsfeindlichkeit. Es ist an der Zeit zu handeln! Deswegen laden wir euch ein, gemeinsam ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. #AfdVerbot #AfDVerbotJetzt

Dieser Koalition fehlen nicht nur Zukunftsideen, sondern Respekt vor den Bürger*innen. Bei unserer Klausur wurde diskutiert, welche Lösungen es braucht. Klar ist: Es ist der Herbst des Klimawiderstands im Bundestag! Und: Den Abbau des Sozialstaates werden wir nicht akzeptieren.

Spionage, Sabotage, Desinformation und IT-Angriffe auf Kritische Infrastruktur. Hybride Bedrohungen nehmen massiv zu. Eine adäquate Antwort der Bundesregierung? Fehlanzeige. Es braucht jetzt eine echte #Sicherheitsoffensive.

Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können. Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent. Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.

Heute Abend bin ich zu Gast bei Caren Miosga. Thema: 120 Tage Schwarz-Rot Ab 21:45 Uhr live im Ersten. Schaltet ein! 📺

Während der Koavertrag noch Hilfe versprach, zeigt die Regierung den #Kommunen nun die kalte Schulter. Statt an Lösungen zu arbeiten, verschärft die schwarzrote Klientelpolitik noch die Situation, da Kommunen z.B. durch die Senkung der Gastro-Steuer Einnahmen verloren gehen. 1/2

Statt Öl & Gas brauchen wir den Solar-Turbo für die #Energiewende: unkomplizierter Netzanschluss, Garantie auf Einspeisevergütung, Ausbau von Speichern, Digitalisierung & Solar-Booster für öffentliche Gebäude. So sichern wir Wohlstand, schützen Klima & Jobs. www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

Lieber @robert-habeck.de, wir werden Dich vermissen. Du bist ein Mensch, der aus tiefer Überzeugung dafür eingetreten ist, dass Politik anders sein kann und muss. Dass Haltung und Werte zählen. Das ist heute wichtiger denn je. Danke für alles. 1/2