Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung! Die Mini-Steuersenkung wird für viele durch höhere Rentenbeiträge aufgefressen. Für kleine und mittlere Einkommen bedeutet das: Aus den versprochenen Entlastungen werden Belastungen. 1/2

Friedrich Merz traut euch nicht über den Weg. Die Krankschreibungsregeln sind eine Misstrauenserklärung an uns alle. In Zukunft drohen überfüllte Wartezimmer, überlastete Ärzt*innen und Arbeitnehmer*innen, die sich krank zur Arbeit schleppen. Deutschland braucht Mut, kein Misstrauen.

Frauen gehört die Hälfte der Macht – mindestens! Wir wollen für Parität im Bundestag sorgen, denn wir finden: Ein Parlament was nur zu 32,4 Prozent aus Frauen besteht hat eine Schieflage bei der Frage, welche Perspektiven mitgedacht und in Politik umgesetzt werden.

Wetter? Die intensive Hitzewelle ist eindeutig ein Symptom der Klimakrise. Während der Regierungssprecher von „subjektiven Erfahrungen“ redet & die Ursache nicht beim Namen nennt, glänzt der Kanzler mit Abwesenheit. Währenddessen leiden in Deutschland viele Menschen unter der brutalen Hitze. 1/2

Die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen ist ein Problem für die ganze Gesellschaft. Sie trifft den demokratischen Zusammenhalt. Anstatt Streichorgien bei Bundesprogrammen, die Demokratie & queeres Leben schützen, fordern wir eine aktive Rolle der Bundesregierung gegen Gewalt an queeren Menschen!

Wer arbeitet, soll mehr von seinem Einkommen behalten. Das ist eine Frage der Fairness. Die Bundesregierung verspricht seit anderthalb Jahren, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Aber passiert ist bisher wenig. Wir sagen: Das darf nicht länger aufgeschoben werden. Entlastungen jetzt!

Dieses Wochenende hat eine brutale Hitze gebracht. Für viele Menschen war das echt gefährlich: Krankenhäuser am Limit & Altersheime in der Hitze ohne Klimaanlage. Und vom Bundeskanzler haben wir zu all dem bislang noch gar nichts gehört.

Herr Bundeskanzler, sie müssen beim Hitzeschutz handeln. Denn solche Temperaturen sind gerade für ältere Menschen und Kinder extrem gefährlich. Ein Förderprogramm für Klimaanlagen in Kombination mit Solaranlagen für Schulen, Krankenhäusern & Pflegeeinrichtungen ist nötig! m.bild.de/politik/inla...

#Hitze ist ein Gerechtigkeitsthema, das an Tagen wie heute besonders deutlich wird! Deutschland braucht einen echten Plan, um alle Menschen an Hitzetagen zu schützen. Deswegen schlagen wir diese fünf Maßnahmen vor, die die Bundesregierung jetzt umsetzen sollte 👇

Gewalt gegen queere Menschen nimmt rasant zu. Die Bundesregierung fährt gleichzeitig Maßnahmen dagegen an allen Fronten zurück. Das können wir als demokratische Gesellschaft so nicht hinnehmen. Wir müssen jetzt handeln! Mehr Infos 👇 www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

36 Grad aktuell und uns ist heiß!!! Und dank Klimakrise wird's zukünftig noch heißer. Jetzt gilt es, unsere Kommunen an die höheren Temperaturen anzupassen und abzukühlen.

Viele Vorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung. Aber bei einer entscheidenden Frage bleibt sie eine Antwort schuldig: Wie verhindern wir Altersarmut? Eine gute Rente braucht Verlässlichkeit.

Die Koalition schreddert die Natur für ein Infrastrukturpaket, dessen Wirkung sein wird, dass intakte Naturflächen in Deutschland noch weiter zurückgedrängt werden. 1/3

Das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sagt glasklar: Die AfD ist verfassungswidrig! Wir brauchen darum das Verbotsverfahren. Wir Grünen sind bereit und haben die anderen demokratischen Parteien dazu eingeladen. Wir müssen jetzt handeln!

Als Partei steht die AfD in selbsterklärter Feindschaft zu unserer Demokratie & unserer vielfältigen Gesellschaft. Die immer krassere Radikalisierung & ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen. 1/5

Bedrohung, Erniedrigung, Gewalt – das erleben Frauen täglich. Wir brauchen endlich einen wirksamen digitalen Gewaltschutz! Deepfakes müssen strafbar werden und der Grundsatz „Nur Ja heißt ja“ muss konsequent im Sexualstrafrecht verankert werden.

Das ist einfach nur hart ungerecht, Herr Bundeskanzler! Die Kürzungen für Familien, zum Beispiel der Renten für Frauen, die Angehörige pflegen, treffen diejenigen, die eh schon hart am Limit sind. Und drängen Frauen in die Altersarmut.

#Klimaschutz überbewertet? Ernsthaft, Herr Merz? Wenn wir uns eines nicht leisten können, dann ist das KEIN Klimaschutz! Die hitzebedingten wirtschaftlichen Schäden zeigt die Studie der Allianz Trade auf. Und sie stellt fest 👇 1/2

Die Regierung verspricht: Mit dieser Rentenreform wird es für alle besser! Stimmt das? Gilt das wirklich für alle? Wir finden, es müssen noch einige Punkte geklärt werden und schauen genau hin für euch. #Rente

Gestern wurde das #Gebäudemodernisierungsgesetz aka Reiches #Heizungsgesetz in der Expert*innen-Anhörung auseinandergenommen & scharf kritisiert. Jetzt sollte auch der Ministerin klar sein, warum der Entwurf Mist ist! Frau Reiche, machen Sie Ihre Hausaufgaben & legen Sie ein sinnvolles Gesetz vor!

Die Rente ist eine Frage des Vertrauens! Für viele Menschen, gerade im Osten, ist das gesetzliche Rentensystem die einzige zuverlässige Absicherung im Alter. Und genau deshalb darf das Rentenniveau nicht abgesenkt werden, sondern muss dauerhaft bei 48 % stabil bleiben. 1/3

Endlich Sommer, aber dann gleich 34 Grad? Ihr macht bestimmt das Beste aus den heißen Tagen. Wir hoffen auf jeden Fall, dass ihr & eure Liebsten gesund & munter bleibt. Damit alle in Zukunft #Hitzewellen gut überstehen, haben wir einen Plan für kühle, grüne Kommunen! 1/2

Der überparteiliche & unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass das #Heizungsgesetz von Reiche verfassungskonform ist. Besonders Lasten der Emissions-Reduktion werden unverhältnismäßig in die Zukunft verschoben. Schwarzrot muss endlich ein zukunftsfähiges Gesetz vorlegen!

Merz ist stolz auf sein Geburtstagsgeschenk für Donald Trump. Doch statt Schmeicheleien bräuchte es endlich echte Antworten auf die Politik des US-Präsidenten – denn während Herr Merz Trump ein Deutschlandtrikot überreicht, schreddert dieser die internationale Ordnung! 1/2

Das, was Timon sagt.

Jetzt die Verursacher der Verschmutzungen zur Kasse bitte! Die Reinigung unseres Abwassers – besonders von Kosmetik- & Arzneimittelrückständen – wird immer aufwendiger & teurer! Deshalb haben wir in Europa das Verursacherprinzip gestärkt. 1/2

Fakten? Interessieren weder Jens Spahn noch Katherina Reiche. Während sie den Menschen ein fossiles Märchen nach dem anderen erzählen haben wir ein paar Wahrheiten zusammengetragen, um die Debatte mal wieder auf ein sachliches Fundament zu stellen. 1/2

Wohnen wird immer mehr zum Luxus! Wir finden: So kanns nicht weitergehen! Das muss sich ändern: 1. Mit einem Umbauturbo wollen wir den Umbau von Büros zu Wohnungen erleichtern 2. Die Hälfte aller Mietwohnungen sollten dauerhaft bezahlbar und gemeinwohlorientiert sein 1/2

TFA-haltige Pestizide könnten die Fruchtbarkeit von Frauen und Männern gefährden. Dass solche Stoffe trotz bekannter Risiken und verfügbarer Alternativen weiterhin zugelassen sind, ist unverantwortlich. Der Landwirtschaftsminister sieht bei diesem Thema weg, statt endlich zu handeln!

Kahlschlag bei „Demokratie leben!“: Die Förderabbrüche entziehen Initiativen vor Ort die Existenz. Während der Druck von rechtsaußen steigt, lässt der Bund Kommunen & Ehrenamt in tiefer Unsicherheit zurück. Politik darf Engagement nicht schwächen – sie muss es absichern! #Demokratie #Engagement

Dem ist nichts hinzuzufügen 👏

Rechtsextreme Symbole im Bundestag und die AfD spielt die Opferrolle. Teilnehmer*innen des Planspiels „Jugend und Parlament“ berichten in einem offenen Brief von rassistischen Äußerungen und rechtsextremen Symbolen – durch Teilnehmende aus dem AfD-Umfeld. 1/2

Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, tragen eine schwere Last: Mehrfachbelastung durch Job, Familie & Pflege, finanzielle Einbußen & psychische Anspannung sind an der Tagesordnung. Ausgerechnet bei ihnen will die Regierung nun noch weiter sparen. Dabei brauchen sie dringend mehr Unterstützung!

Bundeskanzler Merz beschimpft Menschen im Bürgergeld, Bundesministerin Bär beschimpft Studierende. Nur dafür sorgen, dass es den Menschen im Land besser geht, das tun sie nicht. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist soziale Kälte in Politikform.

Dass der AfD die Anerkennung aus Russland wichtiger ist, als die Sicherheit und Souveränität des eigenen Landes, ist kein Geheimnis. Sie schadet damit nicht nur der Ukraine, sondern auch der Sicherheit Europas. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

16 Bundesländer haben sich gegen die Erneuerbarenbremse der Regierung ausgesprochen. Dazu haben etliche Länder inkl. Markus Söder (!) einen Gesetzentwurf für mehr Windenergie eingebracht. Und Katherina Reiche? 1/2

18.000 €! So viel mehr kostet es Mieter*innen in den kommenden 20 Jahren, wenn sich ihr Vermieter statt Wärmepumpe für eine neue Gasheizung entscheidet. Bei Eigenheimen sogar 23.000 €. Und kleine Unternehmen? Wurden in dem Gesetz komplett vergessen: Sie werden mit den Kosten alleine gelassen. 1/2

Die #Reformen der Regierung sind nichts anderes als Kürzungen. Und die treffen immer die Gleichen: Menschen, die eigentlich entlastet werden müssen.

Das Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung & die Pflege ist ein Schlag ins Gesicht für Patient*innen, pflegende Angehörige und Pflegekräfte. Direkte Auswirkungen der Kürzungspläne sind schon spürbar: Den Pflegekräften der Charité wurde der Tarifvertrag gekündigt. 1/3

Es ist völlig absurd, sich auf der einen Seite über hohe Krankenstände zu wundern und gleichzeitig an genau der Stelle immer weiter zu sparen, die uns helfen soll, gesund zu werden und zu bleiben.

Dröge kontert Reiche: Das neue Heizungsgesetz wird richtig teuer. Und die Wirtschaftsministerin tut so, als hätte sie keine Ahnung. Ein Gesetz, das so schlecht ist, weil es Mieter*innen in die Kostenfalle schickt & gleichzeitig Klimaschutz schreddert, darf nicht im Bundestag beschlossen werden!

Fakt ist: Eine "Grüngasquote" ist teuer & ineffizient. Mehr Klimaschutz beim Heizen geht nur über Elektrifizierung. Unerwartet ist aber, dass sich Energieversorger & Umweltverbände in einem gemeinsamen Papier genau so positioniert haben. Das von Reiche geplante #GModG ist schon jetzt ein Flop!

Was ist nicht so trocken, wie es klingt, und ist DER Ort für Beteiligung und Mitsprache? Der Petitionsausschuss! @ricardalang.eurosky.social erklärt euch, was dort passiert und über welche wichtige Petition gerade alle reden!

Bei dir auch so? Überall nur schlechte Nachrichten? Wir wollen uns die Stimmung zum Pride-Month nicht digital vermiesen lassen. Darum haben wir beschlossen, das Internet mal etwas mit positiver Energie zu beeinflussen. Teile dafür gerne diesen Post. Zusammen sind wir mehr! Thread: 1/5

Umweltschutz? Nicht mit Schwarzrot! Heute, am #WeltUmwelttag, haben wir mal zusammengetragen, wo es die Koalition mit der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen nicht so genau nimmt 👇 1/7

Wo ist der Außenkanzler, wenn man ihn braucht? Merz und Wadephul haben wieder einmal bewiesen, dass sie es nicht können. Kein Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland. Eine herbe Niederlage. 1/2

In Deutschland sind 13,3 Mio. Menschen von Armut betroffen. Und während die soziale Spaltung immer weiter wächst, bleiben wirksame politische Antworten der Regierung aus. Statt echter Entlastung gibt es Kürzungen, Unsicherheit und fehlende Perspektiven – ein Armutszeugnis für die Bundesregierung!

Deutschland scheitert mit Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Eine Niederlage und ein Versagen der Bundesregierung von Friedrich Merz und Johann Wadephul. www.spiegel.de/politik/deut...

Dorothee Bär findet: Jobben neben dem Studium sei „kein Drama“, Studierende seien privilegiert. Die Realität sieht oft anders aus: Ohne Unterstützung durch die Eltern reicht das BAföG für Miete und Lebenshaltung kaum aus. 1/2

Ewigkeits-Chemikalien #PFAS sind schädlich & reichern sich immer mehr in Wasser, Umwelt & Nahrungsmitteln an. Die Regierung muss endlich handeln & Verursacher in die Verantwortung nehmen! Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit PFAS Gewinn machen, die Folgekosten aber die Allgemeinheit trägt. 1/2