Trumps Angriff auf #Venezuela ist völkerrechtswidrig. Dazu braucht es klare Worte! Schweigen macht internationales Recht fragil und normalisiert weitere völkerrechtswidrige Eingriffe – auch über Venezuela hinaus. Dazu @katharinadroege.bsky.social 👇

Der Einsatz der USA gegen Venezuela ist völkerrechtswidrig. Was hindert den Bundeskanzler, dies klar zu benennen? Dass Merz sich nach langem Zögern letztendlich nur zu wenigen, relativierenden Sätzen durchringen konnte, ist ein großes Problem. www.t-online.de/nachrichten/...

Bundesregierung im außenpolitischen Winterschlaf der Angst abgetaucht. Der Bundeskanzler traut sich nicht einmal, die offensichtliche Wahrheit auszusprechen: glasklar ein Bruch des Völkerrechts. So kann man sich in dieser rauen Welt nicht behaupten. www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

Die Luftangriffe der USA auf die Hauptstadt Venezuelas sind ein Bruch des Völkerrechts & gefährliche militärische Eskalation. Die Bundesregierung muss das verurteilen & sich unmissverständlich ggü. den USA für Deeskalation, Einhaltung des Völkerrechts & Achtung staatlicher Souveränität einsetzen

Dobrindt lässt die Kommunen beim Schutz der Menschen an Silvester im Stich! An zu vielen Orten ist der unkontrollierte Umgang mit Böllern in den letzten Jahren eskaliert. Für Ärzte, Polizei & Feuerwehr ist der Einsatz gefährlich. Menschen, die friedlich feiern wollen, fühlen sich nicht mehr sicher

Immer wieder zeigt die Ukraine, wie sehr sie Frieden will und auch zu harten Kompromissen bereit ist. Putin hingegen setzt auf auf Krieg, Terror und Tod. Auch nach gestern gilt: Die Politik von Trump ist schwankend & erratisch. Für die EU ist deshalb elementar zu einer gemeinsamen Linie zu finden

Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Kanzler bislang nur Vorschläge gemacht, die Klimaschutz und Naturschutz kaputt machen. Ich frage mich, berührt Sie die Zerstörung unserer Natur wirklich nicht, Herr Merz? (1/2)

Merz hat ausgerechnet die deutsche Umweltpolitik als schädlich für diese Demokratie bezeichnet. Ich frage mich echt: Ist das Ihr Ernst, Herr Merz? (1/2)

Das Autopaket ist ein wirtschafts- und klimapolitischer Fehler. Mit der faktischen Aufgabe des 2035-Ziels gehen Planungssicherheit verloren und Investitionen kaputt. Verantwortung trägt Merz: Wer Elektromobilität ideologisch bekämpft, gefährdet Jobs und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Dass die Ukraine die klare und gemeinsame Unterstützung der EU hat, und wenn auch die USA aktuell diese Position stützten, wäre das zunächst ein gutes Ergebnis der Gespräche. Doch es ist Russlands brutaler Krieg & Gewalt die enden müssen. Und das aktuell ganz anders handelt.

Konservative-rechtsextreme Mehrheit besiegelt in der finalen Abstimmung die Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes. Keine Klimapläne, keine Entschädigung von Opferen, Pflichten nur noch für eine Handvoll Unternehmen: Heute wurden im EP ganz konkret Menschenrechte geschreddert. Ein schwarzer Tag.

Führende Ökonomen warnen: Das Aus vom Verbrenner-Aus gefährdet Industrie-Jobs in Deutschland. Milliarden-Investitionen der Autohersteller in Elektromobilität stehen auf dem Spiel. Kanzler Merz muss jetzt die Reißleine ziehen und den Automobilstandort Deutschland sichern.

Der grausame antisemitische Terrorakt am Bondi Beach erschüttert bis ins Mark, es verschlägt einem die Sprache. Meine Gedanken sind bei den Menschen in Sydney und überall auf der Welt, wo Jüdinnen und Juden heute zusammen kommen, um den Beginn des Chanukka-Fests zu feiern.

Heute in Brüssel beim Green/EFA Parliamentary Leaders Meeting. Gemeinsam für konsequenten Klimaschutz, ein gutes & bezahlbares Leben und ein sicheres, friedliches Europa. Danke @terryreintke.bsky.social und @baseickhout.bsky.social für die Einladung – und allen für den starken Austausch! 🌱🇪🇺

Auf Drängen der Bundesregierung soll die EU das Verbrenner-Aus 2035 kippen – ein wirtschaftsfeindlicher und klimaschädlicher Fehler. CDU & SPD tragen Verantwortung. Die Zukunft ist elektrisch. Wenn wir das Momentum jetzt verspielen, überlassen wir China das Feld.

Kalt, zynisch, verantwortungslos: CDU & SPD wollen afghanischen Ortskräften keinen Schutz mehr bieten – und bringen damit Menschen in Lebensgefahr, die für Deutschland & die Bundeswehr eingestanden haben. Gibt es niemanden in der Koalition, der diesen Kurs stoppt? www.tagesschau.de/inland/innen...

Im Ernst, Herr Merz? „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“ In dieser Zeit kommt es mehr denn je auf europäische Geschlossenheit an. Wenn ein Kanzler das gegenüber Trump in Frage stellt, ist das wirklich gefährlich.

Ein Kanzler, der von Krise zu Krise taumelt, ist in einer Zeit, die so unsicher ist wie diese, nicht ausreichend handlungsfähig. Merz sollte den Koalitionsausschuss nutzen, um zu zeigen, wie die Koalition jetzt die drängenden Problemen im Land lösen will. (1/2)

Die Insolvenzen schießen durch die Decke und viele Menschen sorgen sich um ihren Job. Es wird Zeit, dass sich Merz endlich um die Wirtschaft kümmert. (1/2)

Großartig! Und ganz herzliche Glückwünsche! Ein starkes Ergebnis. Viel Glück und Erfolg Samet Yilmaz bei der neuen Aufgabe als Oberbürgermeister von Kiel!

So kann es nicht weitergehen, Herr Merz! Die Koalition ist mit letzter Kraft nicht aus der Kurve geflogen. Wir fordern Merz & die Koalition auf, für 2026 ein neues, ehrliches Regierungsprogramm vorzulegen, das trägt. Deutschland kann nicht permanent im Krisenmodus regiert werden.

Wir wollen Luxusflüge in Privatjets und Flüge in der 1. Klasse stärker besteuern! Eine von Frankreich angeführte internationale Allianz schlägt genau das vor. Mit dieser Steuer können wir für mehr #Klimaschutz und Gerechtigkeit sorgen! 1/2

Ein Kanzler, der keine eigene Mehrheit ohne Opposition kriegt, stürzt seine Koalition im Chaos. Wir sagen beim Rentenpaket Nein. Wir sind überzeugt: Mehr Generationengerechtigkeit, dauerhaft stabile Renten und ein echter Schutz vor Altersarmut sind nötig.

Diese Woche haben wir gelernt: Ein #hocheffizient​er Verbrenner ist einfach ein hocheffizienter Verbrenner. Die unangenehme Frage dahinter ist: Hat Deutschland bisher also schlechte, ineffiziente Motoren gebaut? Genau das zeigt, wie absurd diese Debatte ist. 👇

Die Ukraine will Frieden – Putin will die Unterwerfung der Ukraine. Für uns ist klar: Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine. Europa muss jetzt geschlossen an ihrer Seite stehen. Die Ukraine braucht dringend mehr finanzielle Unterstützung – die Zeit drängt. #StandWithUkraine (1/3)

Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation kann nicht verdecken, dass sie genauso radikal und gefährlich ist, wie ihre Vorgängerin. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Ein AfD-Verbotsverfahren muss auf den Weg gebracht werden.

Danke an Rossmann, Vorwerk, Fritz-Kola und andere Unternehmen, die durch ihren schnellen Austritt den notwendigen Druck erzeugt haben! Und Danke auch an alle, die öffentlich ihren Protest geäußert haben. www.zdfheute.de/politik/deut...

Herzlichen Glückwunsch @franziskabrantner.de und @felixbanaszak.bsky.social zu diesem erfolgreichen Parteitag! Es hat wirklich Spaß gemacht! Und Danke an alle Delegierten von @gruene.de für die spannenden Diskussionen und die super Stimmung! Es war schön, Euch alle wiederzusehen. (1/3)

Wir brauchen einen anderen Kanzler als Friedrich Merz. Einen Kanzler, der zusammenführt statt zu spalten. Einen Kanzler, der allen in der Gesellschaft mit Respekt begegnet. Einen Kanzler, der anpackt statt Dinge zu verschleppen. Wir @gruene.de sind der Gegenentwurf zur Politik von Friedrich Merz.

Mein Tipp für schwierige Verhandlungen: Man muss glaubhaft ausstrahlen, dass man jederzeit auch einfach nein sagen und gehen könnte. Mehr über meine Verhandlungen mit Friedrich Merz und die Macht der guten Laune erfahrt ihr hier: www.faz.net/aktuell/poli...

Ein faires Rentensystem für alle Generationen? Ja, wenn wir es endlich grundlegend reformieren! Während die Regierung beim Thema Rente dauerhaft streitet statt endlich zu handeln, haben wir ein konkretes Konzept vorgelegt. Wir wollen eine verlässliche Rente für ALLE Generationen!

Demokratie und ein offenes Wirtschaftsmodell sind die Grundlage unseres Wohlstands. Kein Unternehmen wird langfristig erfolgreich sein, wenn Rechtsextreme unser Land spalten und unser friedliches Zusammenleben gefährden. (1/3) www.bild.de/politik/inla...

Dass Merz zulässt, dass sich die halbe Bundesregierung beim Arbeitgebertag öffentlich über die Rente zerlegt, ist pures Führungsversagen. Ein Kanzler muss Konflikte lösen - nicht vor Kameras eskalieren lassen. www.inforadio.de/rubriken/int...

Beinahe jeden zweiten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine (Ex‑)Partnerin. Alle vier Minuten erlebt eine Frau Partnerschaftsgewalt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir kämpfen für die Sicherheit von Frauen, für den Schutz vor Gewalt, für Respekt und Gleichstellung. Heute und an jedem anderen Tag.

CDU und SPD zerstreiten sich bei der Rente völlig & verunsichern viele. Unsere Stimmen für dieses Chaos wird es nicht geben. Eine bessere Lösung ist möglich: Dauerhaft stabile Renten und mehr Gerechtigkeit für die junge Generation. Unsere 5 Vorschläge wie das geht: www.zeit.de/politik/deut...

Weder Kölner Haie noch Eisbären Berlin, sondern heute Abend: Regionalliga Ost 😎 FASS Berlin gegen Schönheide 🏒 🏒 🏒 Nah dran und auch lustig

Es kommt darauf an, dass die EU geschlossen agiert. Entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen, ist die notwendige Antwort auf die Pläne von Trump & Putin. Es darf keinen Deal gegen die Ukraine geben. Das ist zentral auch für die Sicherheit ganz Europas. Der Kanzler muss in diesem Sinne handeln

Wir würden uns wünschen, dass Deutschland auf der Welt für starken Klimaschutz bekannt wäre. Und nicht durch einen Bundeskanzler auffällt, der dem Gastgeber Brasilien vor den Kopf stößt. Dazu @katharinadroege.bsky.social 👇 1/3

1/2 Für viele Menschen reicht die Rente kaum noch aus – und die Kosten steigen immer weiter. Genau deshalb ist es wichtig, nicht weiter über Rentenkürzungen zu diskutieren, sondern die Menschen im Alltag zu entlasten. @katharinadroege.bsky.social dazu 👇

Klimaschutz ist ein Wettbewerbsvorteil. Mir machen die vielen Unternehmen Hoffnung, die weiter beim Klimaschutz voran gehen. Danke für die Einladung zum Wirtschaftsgipfel der SZ. Und für das Gespräch mit @lisanienhaus.bsky.social (SZ) und Stefan Klebert (CEO des DAX-Konzerns GEA Group AG)

Der Preis fürs Deutschlandticket steigt stark. Für Pendler*innen wird der Weg zur Arbeit teurer. Gleichzeitig bekommt die Luftfahrt millionenschwere Subventionen. CDU und SPD haben sich mit dieser Politik völlig vom Alltag der Leute entfernt. www.tagesschau.de/inland/innen...

Die AfD war schon immer eine elitäre Partei der sozialen Kälte. Die Steuerpläne für die Reichsten würden dazu führen, dass vor Ort Schwimmbäder und Jugendzentren schließen müssen. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer an diese Partei spendet. Screenshots: ZEIT (1/2)

CDU und CSU war es offenbar wichtiger, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, als die Brandmauer nach rechts zu halten. Das ist fatal. Gerade in dieser Zeit muss glasklar sein: Keine Mehrheiten mit Rechtsextremen! Weder im Bundestag noch im Europaparlament! (1/2)

Europa hat heute verloren. Die Konservativen haben zusammen mit der extremen Rechten gestimmt und den Schutz vor Kinderarbeit und Umweltzerstörung verwässert. Manfred Weber hat dieses Bündnis ermöglicht. Ein Preis, den Europas Demokratie teuer zahlen wird.

Herr Merz, auch Sie sind in der Verantwortung! Es wäre ein gigantischer Fehler, wenn die Konservativen heute mit den Rechtsextremen eine Mehrheit suchen, um im Europaparlament das Lieferkettengesetz auszuhöhlen. Sie können verhindern, dass die CDU/CSU mitstimmt. Es ist Ihr Job!

500 Mrd. für Infrastruktur, #Wirtschaft und #Klimaschutz? Leider nein. Merz und Klingbeil tricksen beim #Sondervermögen. Mit dem Geld, das für ZUSÄTZLICHE Investitionen gedacht war, stopfen sie Haushaltslöcher und machen Markus Söder Geschenke. So verzocken sie eine große Chance für das Land.

Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht! Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen. Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder. Wir fordern: Steuern Sie um! www.stern.de/politik/deut...

True…😉 Aber bei @albaerbock.bsky.social habe ich in Sachen Karneval noch Hoffnung 🥳 Zumindest das Kostüm war schon mal geplant… #KölleAlaaf

Leev Jecke, Der 11.11. em Sonnesching. Herrlisch! Wir Kölner Abgeordnete werden wohl im Bundestag heute nicht schunkeln, sondern debattieren. Aber auch für uns gilt mehr denn je das Motto der Session 26: Mer dun et för Kölle!": ALAAF!

Vernunft zahlt sich aus! In diesem Jahr werden mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Friedrich Merz und Markus Söder: Hören Sie auf, Menschen zu verunsichern und in die Kostenfalle Gas zu treiben. Und gefährden Sie nicht Jobs in einer Zukunftsbranche. www.tagesschau.de/wirtschaft/e...