Die Kommission findet aktuell keine Mehrheit für ihr veraltetes und umweltschädliches EU-Mercosur-Abkommen. Das ist ein klares Signal: Statt Mega-Deals braucht es künftig kleinere, nachhaltige Handelsabkommen, die Umwelt und Menschenrechte ernst nehmen. 🌍🤝

Das Hin und Her zum Verbrenner gefährdet Europas Klimaneutralität, verunsichert Verbraucher:innen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit – gerade in Industrieregionen wie Sachsen. Mein Statement zur @ec.europa.eu-Ankündigung bei @tag24.com: www.tag24.de/sachsen/verb...

56 % der Abgeordneten im @europarl.europa.eu haben heute @myvoicemychoice.bsky.social und den 230 Millionen Frauen in Europa ihre Stimme gegeben. 💪🏻 Diesen Erfolg zu unterstützen zählt definitiv zu meinen 2026 Highlights! 🩷

Geschafft 🩷 Das Europäische Parlament stellt sich hinter @myvoicemychoice.bsky.social! Jetzt ist @ec.europa.eu am Zug:
 Hört auf die über 1,2 Mio. EU-Bürger:innen, die sicheren und legalen Zugang für Schwangerschaftsabbrüche fordern und richtet den freiwilligen EU-Fonds ein.

❗Das EU-Entwaldungsgesetz wird erneut verschoben und aufgeweicht. Gerade finale Abstimmung im Europaparlament - schon wieder mit konservativ-rechtsextremen Mehrheiten. Wie oft will @cducsueuropa.bsky.social noch die Brandmauer niederreißen für die Zerstörung der Natur?

⚠️ Gleich geht’s los im Plenum: 20 Mio. Frauen in Europa haben keinen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Heute entscheidet das EP, ob es die 1,2 Mio. Stimmen für @myvoicemychoice.bsky.social ernst nimmt - oder rechten Kulturkämpfen nachgibt. Keine Frage: Ich stimme dafür! 🩷

Heute stimmen wir im Parlament noch einmal über die Entwaldungsverordnung ab. All eyes are on @cducsueuropa.bsky.social. Sie dürfen nicht mit den extrem Rechten unsere Wälder zerstören sondern müssen Naturschutz sichern!!! Teile unsere @greens-efa.eu Kampagne: share.greens-efa.eu/s/xzvv7TsE

20 Mio. Frauen in Europa haben keinen Zugang zu sicherer Abtreibung und morgen stimmt das @europarl.europa.eu über @myvoicemychoice.bsky.social ab. 1,2 Mio. Menschen fordern: Zugang zu sicherer Abtreibung in ganz Europa. Auf meine Stimme könnt ihr zählen. 🩷💪🏻

Konservative-rechtsextreme Mehrheit besiegelt in der finalen Abstimmung die Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes. Keine Klimapläne, keine Entschädigung von Opferen, Pflichten nur noch für eine Handvoll Unternehmen: Heute wurden im EP ganz konkret Menschenrechte geschreddert. Ein schwarzer Tag.

Herzlichen Glückwunsch an Mzia Amaglobeli & Andrzej Poczobut für den diesjährigen Sakharov Preis des @europarl.europa.eu. Die Journalist*innen aus Georgien & Belarus sind beide politische Gefangene. Danke für euren Mut. Das Europaparlament steht hinter euch.

Gute Nachrichten: @ec.europa.eu will alle Investitionsschutzabkommen mit Russland beenden. Der Fall zeigt: Schon die Drohung mit Schiedsverfahren schreckt Staaten ab – selbst bei minimalem Risiko. Dieses Instrument dürfen wir Putin & seinen Oligarchen nicht länger lassen.

Aus gegebenem Anlass:

Die USA versuchen nun offiziell, die EU-Methanverordnung auszuhebeln, um weiter ihr schmutziges Frackinggas zu exportieren. Kurzer Reminder: Methan ist kurzfristig 80× klimaschädlicher als CO₂ und treibt ca. 30% der Erwärmung an. Die @ec.europa.eu muss standhaft bleiben!

Wo ich wirklich gerne wieder einsteigen würde: – eine Bahn, die pünktlich kommt – günstigen ÖPNV, der verlässlich ist – echten Klimaschutz – Energiepolitik, die uns unabhängig macht – Industrie, die auf Zukunft statt Fossile setzt Alles Dinge, bei denen die Union leider ausgestiegen ist.

Der Zwangs-Umstieg auf Windows 11 produziert massiv Elektroschrott, weil ältere Computer die neuen Anforderungen nicht erfüllen und gleichzeitig notwendige Sicherheitsupdates für Windows 10 auslaufen. Ich stimme VZBV zu: Wir brauchen längere Sicherheitsupdates! www.spiegel.de/netzwelt/mic...

Ich arbeite viel zu den Arbeitsbedingungen in unseren Lieferketten und oft scheint es weit weg. Aber diese Zeit Recherche deckt auf, dass moderne Sklaverei manchmal auch ganz nah dran ist: in unserem liebsten Nagelstudio beispielsweise: www.zeit.de/2025/53/ausb...

Gegen Temu- & Shein-Skandale müssen wir runter vom Päckchen-Tsunami, zurück zu Zoll-Kontrollen von Containtern! Das kann eine EU-weite Päckchengebühr leisten. Richtig, dass der Rat dazu heute Handeln beschlossen hat. Noch besser wäre ein Ende der Blockadehaltung in der Verhandlung zur Zollreform!

Als vor 10 Jahren das Pariser Klimaabkommen unterschrieben wurde, war das das beste Geburtstagsgeschenk ☺️🌍 Heute müssen wir uns aber ehrlich fragen: Wo stehen wir eigentlich? 🧵 1/5

KI-Videos, die über TikTok Millionen erreichen, zeigen minderjährige Mädchen in sexualisierter Kleidung & Posen. 15 Konten wurden gemeldet, 13 blieben aktiv. Wendet TikTok wirklich seine eigenen Regeln für KI-Inhalte an? Oder den DSA zum Schutz Minderjähriger? edition.cnn.com/2025/12/11/t...

Kleidung wird oft nur wenig getragen, landet nach wenigen Monaten im Müll. Schnell wird ersetzt, nicht repariert. Der Grund: Fast Fashion - ein Geschäftsmodell, das auf der Wegwerfgesellschaft beruht. Diesem Business muss das EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz ein Ende machen! www.fr.de/wirtschaft/d...

Deal! Last night together with @annacavazzini.bsky.social we struck an agreement on new European rules for circular vehicles. After long negotiations, we've made important steps: higher recycling targets for plastics and an end to exporting car wrecks outside the EU. 1/5

🤝 Parliament's team led by @imco.europarl.europa.eu Chair @annacavazzini.bsky.social , and rapporteurs Gieseke & Saudargas just reached a deal with the Council on new EU circularity rules for the automotive sector Details in the press release ⤵️ www.europarl.europa.eu/news/en/pres...

Die Kantine des Europaparlaments stabil funny. Am Tag nach den Verhandlungen zum Veggie-Wurst-Verbot (kein Ergebnis, im Januar wird weiterverhandelt) gibt es Veggie-Wurst 😂

Teure Schokolade, aber kaum Gewinn für Kakaobauern. Der Handel kassiert. Wir zahlen. 🥲 Warum die Preise je nach EU-Land so schwanken? Territoriale Lieferbeschränkungen. Der ganze Beitrag bei Frontal21: www.zdf.de/play/magazin...

US Sprachpolizei einfach anderes Level. 🫣

Alle: Das Netz fluten mit Europaflaggen als Antwort auf Trumps Attacken gegen die EU Merz: Deutschland steht bereit, wenn du Europa blöd findest, Donald. 🤯 Wir brauchen endlich einen Kanzler, der sich für ein starkes Europa einsetzt

Statt der Symbolpolitik mit einem noch nicht in Kraft getretenen Gesetz brauchen wir eine echte Industriepolitik, die unseren Binnenmarkt stärkt! Mein Take zur Trilog-Einigung zum EU-Lieferkettengesetz bei @table.media.

5 Milliarden Dollar pro Stunde. So hoch sind die Umweltschäden, die der Einsatz von Öl und Gas sowie die nicht nachhaltige Produktion von Lebensmitteln verursachen. Das zeigt der neue Globale Umweltbericht der Vereinten Nationen www.theguardian.com/environment/...

"Die Konservativen im Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben heute Nacht den letzten Nagel in den Sarg des EU-Lieferkettengesetzes geschlagen" sage ich @zeit.de. www.zeit.de/politik/ausl...

Kein guter Morgen 😔 Letzte Nacht haben Konservative dem EU-Lieferkettengesetz faktisch die Zähne gezogen. Das neue Gesetz für nur noch wenige Unternehmen, ohne einheitliche Haftungsregeln schafft keinen Schutz, sondern Chaos im Binnenmarkt. Mein Zitat: www.handelsblatt.com/politik/inte...

Eine Headline, die ich so nicht erwartet hätte. Und ganz ehrlich: Gegen die Beatles würde ich keinen Kulturkampf anfangen... Also liebe @eppgroup.bsky.social, maybe Let It Be? www.politico.eu/article/paul...

Allies must act as allies. We must respect each other's sovereignty. Europeans do not share the same vision as the Americans on various issues. This is natural. What we cannot accept is the threat of interference in Europe’s democratic life.

"Hoffentlich kommt mit der Geldstrafe auch endlich im Weißen Haus an, dass wir unsere digitale Gesetzgebung konsequent um- und durchsetzen, um unsere Nutzerinnen und Nutzer zu schützen.“ Mein Zitat @euractiv.com: www.euractiv.com/news/brussel...

Diese Woche geht es wieder um die (veggie) Wurst 🥲 Am Mittwoch verhandeln die Mitgliedstaaten erneut über das von der EVP angestrebte Bezeichnungsverbot für Veggie-Produkte. Laut @foodwatchde.bsky.social wäre ein solches EU-Verbot nicht nur unsinnig – sondern rechtswidrig.

Zur Abschwächung des EU-Entwaldungsgesetzes: Dies ist eine Strafe für die Unternehmen, die bereits Millionen in die Umsetzung investiert haben. Die Verantwortung trägt die CDU/CSU, die „schlecht gemachte Politik zusammen mit den extrem rechten Fraktionen im EP durchsetzen“ sage ich der @taz.de

Wow! Glückwunsch an Samet Yilmaz und @gruenekiel.bsky.social für dieses tolle Ergebnis! Ihr habt Geschichte geschrieben!

3 Verstöße gegen den DSA = 120 Millionen Euro Strafe für X. Endlich zeigt die Kommission: EU Gesetze wirken. Mein Statement: www.annacavazzini.eu/pm051225-dsa...

Die EU-Mitgliedsstaaten und eine rechte Mehrheit des Europaparlaments haben sich gestern auf eine weitere Verschiebung und Abschwächung des EU-Entwaldungsgesetzes geeinigt. Das ist sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft schädlich, sage ich in der Zeit: www.zeit.de/politik/ausl...

Neue @ariadneprojekt.bsky.social Studie zeigt: Firmen mit einem relevanten Anteil an „grünem“ Umsatz wachsen doppelt so schnell wie Unternehmen ohne. Davon profitiert aber leider China mehr als Europa. (1) 🔗 ariadneprojekt.de/publikation/...

Klar, Programme kann man verschieben - die Klimakrise aber nicht. 😡

„Deutschland will unabhängiger von China werden“ – gleichzeitig stammen 95 Prozent unserer seltenen Erden aus China. 🧐 Das zeigt nicht Ironie, sondern ein strukturelles Problem: Europa braucht endlich eigene, sichere Lieferketten und eine Industriepolitik, die uns nicht erpressbar macht.

Super beunruhigend: Die USA hatten UK dazu gedrängt höhere Arzneimittelpreise zu akzeptieren, um bestimmte Pharmazölle zu vermeiden. Und jetzt wird Großbritannien den Nettopreis, den es für neue US-Arzneimittel zahlt, um 25 % erhöhen! 😔 Eine schreckliche Nachricht für Patienten und Steuerzahler.

Ich hätte nicht gedacht, dass Handelsabkommen unser Recht auf Reparatur untergraben, aber ein neuer Bericht von @tacd-consumers.bsky.social nsumers.bsky.social zeigt genau das! 😳 Dieses Recht IST Verbraucherschutz und muss besondere Achtung in Verhandlungen bekommen. 🔗 tacd.org/wp-content/u...

Bundeshaushalt 2026: Sachsen bleibt auf der Strecke – wortwörtlich! Bund ignoriert Bahnstrecke Dresden-Prag & Elektrifizierung Dresden-Görlitz. Polen & Tschechien bauen währen Deutschland bremst. Verkehrswende? Fehlanzeige! www.saechsische.de/sachsen/infr...

Parfüm-Dupes versprechen Luxus zum Schnäppchenpreis – doch viele enthalten Stoffe, die in der EU streng reguliert oder verboten sind. ⚠️ Gerade in der Geschenkzeit gilt: lieber echt sicher schenken statt billig riskieren. 🔗 Ganzer Beitrag: www.ardmediathek.de/video/markt/...

An Spielzeug nuckeln, das hormonell wirksame Gifte enthält? Das ist dank der hohen EU-Verbraucherstandards ausgeschlossen. Leider unterwandern immer mehr No-Name-Produkte aus Online-Shops unser Kontrollnetz. Daher: Schnelle Reform von Zoll und Marktüberwachung! taz.de/Forscher-war...

Rechtsextreme Gewalt in Sachsen: Immer jünger, immer brutaler! 2024 bereits 4216 rechtsextreme Straftaten – davon 816 Täter*innen zwischen 14 und 17 Jahren. Gleichzeitig höre ich überall von sächsischen Kommunen, die gerade Gelder der Jugendhilfe kürzen. Finde den Fehler!

Die CDU hat in Europa die Brandmauer gesprengt. Die Gesetze gegen Entwaldung und für Menschenrechte in den Lieferketten wurden mit den extrem Rechten entkernt. Warum das ein Desaster für die Demokratie, aber auch schlecht für die Wirtschaft ist: mein Interview mit @taz.de taz.de/Vertagte-EU-...

Öffentlicher Druck wirkt. 👏🏻👏🏻👏🏻 Viele Menschen fragen mich häufig: was bringt denn jetzt überhaupt noch was? Es lohnt sich wirklich immer wieder, dass jedeR einzelne aktiv wird!

Gestern hat die CDU/CSU schon wieder mit den extrem Rechten zusammen ein Gesetz abgeschwächt! Damit schaden sie unserer Umwelt und schaffen Planungsunsicherheit für Unternehmen, sagte ich dem RND 👇 www.rnd.de/politik/eu-b...