🇭🇺🤝🇪🇺 Heute leiteten @aschwab.bsky.social (CDU) und @monika-hohlmeier.bsky.social (CSU) eine wichtige Debatte über die Freigabe eingefrorener EU-Mittel für Ungarn.

Das Europäische Parlament hat heute Änderungen an der Übergangsregelung zum Aufspüren und Melden von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs beschlossen. Dadurch bleibt die gefährliche Rechtslücke vorerst bestehen.

Heute hat das Europäische Parlament dem EU-Mexiko 🇪🇺 🇲🇽 Partnerschaftsabkommen zugestimmt. Mit dem neuen Abkommen stärken wir die wirtschaftliche Partnerschaft mit #Mexiko, einem der wichtigsten Handelspartner Europas in Lateinamerika.

🚨 Russlands Angriffskrieg, Cyberattacken, Sabotage, Desinformation – die Bedrohungslage für Europa ist real und wächst. Gleichzeitig mehren sich Zweifel, ob wir uns auf transatlantische Zusagen immer verlassen können.

🚨 SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im Europaparlament gegen ein Dringlichkeitsverfahren zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornografie durch Online-Plattformen und Messenger-Diensten gestimmt.

Seit dem 4. April 2026 fehlt Plattformen die klare Rechtsgrundlage, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu erkennen und zu melden.   Täglich gehen dadurch rund 54.795 Meldungen verloren.   Wir wollen daher die bisherigen Regeln verlängern. Neue Scanpflichten werden nicht eingeführt.

Letzte Sitzungswoche in Straßburg vor der Sommerpause: Auf der Agenda stehen wieder viele wichtige Themen, wie die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie oder das Partnerschaftsabkommen EU-Mexiko. Stay tuned❗️ #DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪 #Europa #CDU #CSU

Für Dreiviertel der 🇩🇪 Deutschen ist die 🇪🇺 Europäische Union ein Hort der Stabilität in einer krisenhaften Welt. 74 % sehen die EU-Mitgliedschaft als Vorteil für Deutschland – so viele wie noch nie.

Unsere Demokratie ist stark, aber sie darf nicht naiv sein.   Seit 2023 gab es mindestens 11 gezielte Kabelschäden in der Ostsee.   Hinzu kommen Drohnenflüge über Energieanlagen und Brandanschläge, wie a den Flughäfen Leipzig, Warschau und Birmingham.

Bisher waren Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern bis 150 € zollfrei. Was einst Bürokratie sparen sollte, wurde zum Schlupfloch für Billigimporte. Ab heute gilt für diese Sendungen ein pauschaler Zoll von 3 €. So erschweren wir Zollhinterziehung und minderwertige, nicht EU-konforme Importe.

Wenn Panzer an maroden Brücken scheitern und Bürokratie militärische Transporte verzögert, schwächt das unsere Sicherheit, warnt Niclas Herbst.   Ein militärisches Schengen kann das ändern.   Denn nur ein schnelles, handlungsfähiges Europa kann unser Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern.

🕊️🇪🇺 Auf Initiative von Alexandra Mehnert (CDU) kam das Friedensprojekt „Floris Pax“ ins Europäische Parlament. #Frieden gelingt nur gemeinsam, über Grenzen und Sprachen hinweg. Genau auf dieser Idee gründet auch die #EU, das erfolgreichste Friedensprojekt Europas.

Heute vor 10 Jahren stimmte das Vereinigte Königreich für den EU-Austritt. Versprochen waren Wachstum, weniger Bürokratie & mehr Kontrolle. Heute kämpfen Unternehmen mit neuen Hürden, Zollformularen & Kontrollen. Die Nettomigration erreichte 2023 einen historischen Höchststand.

Nur gemeinsam sind wir stark 🇪🇺💪❗️ Wir brauchen die europäische Armee, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu bewahren. Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber bei Markus #Lanz im ZDF. #Europa #Sicherheit #Verteidigung #CSU

Wir machen den #Kinderschutz bereit für das KI-Zeitalter und geben unseren Ermittlern mehr Handhabe gegen Online-Straftäter. Mit neuen Tatbeständen, härteren Strafen und bis zu 32 Jahren Verjährungsfristen sorgen wir dafür, dass Pädokriminelle konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

❗ TV-Tipp 🖥: Heute um 2️⃣2️⃣:1️⃣5️⃣ Uhr ist unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber zu Gast bei „Markus Lanz“ im ZDF. Themen sind u.a. die wirtschaftliche Lage in Europa, die Zukunft der Automobilindustrie und das US-Iran-Abkommen. Einschalten 👉🖥❗️ #DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪 #tvtipp #Lanz #MarkusLanz

🇩🇪🇨🇭 Gute Nachrichten für unsere Grenzregion. Wir haben sichergestellt, dass die Zusammenarbeit bei der Müllverwertung mit der Schweiz fortgesetzt werden kann. Das bedeutet kürzere Transportwege, weniger Verkehr, geringere Kosten und Schutz unserer Umwelt, sagt @aschwab.bsky.social.

Die EU ist nicht das Problem, sie ist die Lösung.   Zersplitterte nationale Märkte bremsen unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit.   Nationale Regierungen müssen daher den Binnenmarkt vollenden, sagt Markus Ferber.

Bis zu 600 € Entschädigung bei Flugverspätungen, transparentere Ticketpreise und stärkere Rechte für Familien.   Wir haben im Europäischen Parlament wichtige #Fluggastrechte verteidigt, erklärt Jens Gieseke.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben die 10-Millionen-Initiative abgelehnt. Das ist ein wichtiges Signal für Stabilität, Verlässlichkeit und die enge Zusammenarbeit zwischen der #Schweiz und der #EU, sagt Norbert Lins.

Das Europäische Parlament hat heute den Weg für das EU-US 🇪🇺🇺🇸 Handelsabkommen frei gemacht.   Das Abkommen ist nicht perfekt, aber es bleibt in einer Zeit handelspolitischer Spannungen unverzichtbar, um den Zollkonflikt mit den USA zu entschärfen.

Herzlichen Glückwunsch, Hildegard Bentele! 🎉 Die CDU/CSU-Gruppe hat Hildegard Bentele zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Mit ihrer Erfahrung aus Diplomatie, Landes-, Bundes- und Europapolitik ist sie eine starke Stimme für Deutschland in Europa. 🇩🇪🇪🇺

Heute starten wir wieder in eine Plenarwoche in Straßburg. ℹ️ Auf der Agenda stehen viele wichtige Themen, vom EU-US-Handelsabkommen über Migration bis zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Auf geht's 💪❗️ #DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪 #Wochenstart #Europa #CDU #CSU

Heute tritt die größte Reform unseres EU-Asylsystems in Kraft.   Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer keinen Schutz braucht, muss Europa verlassen. Nur so kann der Asyl- und Migrationspakt dauerhaft funktionieren, sagt Lena Düpont.

Heute tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem #GEAS in Kraft. Wir schaffen damit Ordnung, Kontrolle, Sicherheit und Begrenzung in der #Asyl- und Migrationspolitik. In allen EU-Ländern gelten jetzt die gleichen Asylregeln. Das macht Asylverfahren schneller und fairer.

Fast 500.000 russische Staatsbürger verbrachten im vergangenen Jahr ihren Urlaub in Europa. Währenddessen starben zahlreiche Ukrainer 🇺🇦 durch Russlands brutale Angriffe. 🚨 Es ist höchste Zeit, die Vergabe von Schengen-Touristenvisa an russische Urlauber zu beenden.

🚨 Wir müssen unsere europäischen Interessen gegenüber #China klarer, härter und konsequenter verteidigen. Das Handelsdefizit von fast einer Milliarde Euro pro Tag gefährdet unsere industrielle Basis und hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland 🇩🇪 und Europa 🇪🇺.

#Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber über den Weg zum Frieden in der #Ukraine 🇺🇦 bei #maischberger im Ersten. #StandWithUkraine

Demokratie stirbt in der Dunkelheit.   Deshalb ist es wichtig zu wissen, was gerade in der #Slowakei unter dem linksnationalistischen, ehemals sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert #Fico passiert.   Hier erklären wir, worum es geht.

Der Staat entscheidet, wer reinkommt - nicht die Schlepperbanden❗️ Klare Worte zur europäischen Migrationspolitik von unserem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber bei "maischberger" im Ersten. #Migration #Asyl #maischberger

Heute ist Europäischer Tag des Fahrrads! 🚲🇪🇺 Auf 17 EuroVelo-Routen kann man Europa auf zwei Rädern durchqueren. Damit noch mehr Menschen das Fahrrad auf Reisen und im Alltag nutzen können, setzen wir uns für die passende Infrastruktur ein.

❗ TV-Tipp 🖥: Manfred Weber bei "maischberger" Heute um 2️⃣2️⃣:5️⃣0️⃣ Uhr ist unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber zu Gast bei „maischberger“ im Ersten. Themen sind die Verteidigungsfähigkeit Europas und der Zustand der NATO. Einschalten 👉🖥❗️ #DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪 #tvtipp #maischberger

Es geht voran, Europa liefert❗️ Der Ausschuss für internationalen Handel hat heute das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union 🇪🇺 und den Vereinigten Staaten 🇺🇸 bestätigt. Das Abkommen hat damit den nächsten wichtigen Schritt genommen.

Wir haben uns im Europäischen Parlament mit den Mitgliedstaaten auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt. Damit hat Europa einen wichtigen Schritt zur Wiedererlangung der Kontrolle über die #Migration getan.

Péter Magyar hat angekündigt, bei Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Korruptionsbekämpfung zu liefern. Deshalb erhält #Ungarn nun Zugang zu bislang eingefrorenen EU-Mitteln. @monika-hohlmeier.bsky.social begrüßt den Aufbruch, macht aber klar: Europäische Gelder bleiben an klare Bedingungen geknüpft.

Wer in Europa Milliardengewinne einfährt, muss europäisches Recht respektieren. Auf #Temu werden immer wieder illegale und unsichere Produkte angeboten. Nachdem Temu seiner Verantwortung nicht ausreichend nachgekommen ist, ist die Geldstrafe jetzt die einzig richtige Antwort.

#Finanzbildung beginnt für junge Menschen heute oft auf Social Media statt in der Schule. Neben sinnvollen Tipps zu ETFs und Altersvorsorge gibt es aber auch riskante Empfehlungen und versteckte Werbung. Deshalb haben wir für klare Regeln für Finfluencer und mehr Finanzbildung in Schulen gestimmt.

Wir wünschen allen ein frohes Pfingstfest und schöne Feiertage❗️

Der Europäische #Binnenmarkt bedeutet einheitliche europäische Regeln statt 27 nationaler Regeln, sagt Christian Doleschal (CSU). Das schafft #Wachstum, #Arbeitsplätze und #Wohlstand. Darum setzen wir auf Harmonisierung, schnellere Verfahren und eine Vollendung des Binnenmarktes.

#E20 Sprit macht Treibstoff billiger und klimafreundlicher, sagen Peter Liese, Jens Gieseke und Norbert Lins. E20 in Kombination mit Bio-Naphta oder anderen nachhaltigen Komponenten kann den CO2-Ausstoß von Bestandsfahrzeugen um knapp 40 Prozent senken.

Europa 🇪🇺 muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen❗️ Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber im WDR Europaforum. #DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪 #Sicherheit #Verteidigung #Bundeswehr

Mit der Einigung zur Umsetzung des #EU-US Handelsabkommens sendet die EU ein klares Signal der Verlässlichkeit, sagt Angelika Niebler. Für unsere Wirtschaft bedeutet das mehr Planungssicherheit, stabile Lieferketten und Schutz vor neuen Zöllen.

Vertreter des Europaparlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission haben sich heute Nacht auf die Umsetzung des 🇪🇺🇺🇸 EU-US-Handelsabkommens geeinigt.

Herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel, zur Verleihung des Europäischen Verdienstordens❗️ Für ihren langjährigen Einsatz für Europa 🇪🇺 und die europäische Einigung wurde Angela Merkel heute im Europaparlament mit der höchsten Stufe des Europäischen Verdienstordens geehrt.

#Europa und die #USA sind wirtschaftlich eng verbunden. Das sichert Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb brauchen wir stabile Handelsbeziehungen statt neuer Zölle und Unsicherheit. Wir setzen uns dafür ein, den EU-US Handelsdeal jetzt umzusetzen.

Das EU-USA-Handelsabkommen, die Rückführungsverordnung und die Vertiefung des Binnenmarktes sind nur drei von vielen drängenden Themen, die wir in dieser Woche in Straßburg verhandeln. Wir halten Euch hier auf dem Laufenden. #Wochenstart #CDU #CSU #Europa

Bei Plattformen wie #Temu gibt es massive Sicherheitsprobleme, erklärt @aschwab.bsky.social. Bisher wart oft ihr als Verbraucher rechtlich die Importeure. Das ändern wir jetzt: Online-Plattformen müssen künftig selbst als Importeure Verantwortung für Produktsicherheit übernehmen. 🇪🇺

Wir wünschen einen gesegneten Himmelfahrtstag und allen, die Vatertag oder Herrentag feiern, einen schönen Feiertag! #ChristiHimmelfahrt

🇪🇺🚄 Bahnreisen durch Europa müssen endlich so einfach werden wie Roaming im Urlaub. Wir unterstützen den Vorschlag der @ec.europa.eu für ein einheitliches europäisches Bahnticket, stärkere Fahrgastrechte und mehr Wettbewerb auf Europas Schienen.

Gute Nachrichten aus Europa: Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein europäisches Gesetz gegen Arzneimittelknappheit 💊 geeinigt. Ziel des neuen Gesetzes: Die Versorgung mit wichtigen Medikamenten zu verbessern.