Tragische Neuigkeiten aus der Ukraine. Mein Beileid gilt seinen Angehörigen und all jenen, die mit ihm für eine freie Ukraine in der EU gekämpft haben. RIP. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Keine Verlässlichkeit. Keine Entlastung mit Perspektive. Schlimm. m.bild.de/politik/inla...

Lars Klingbeil hat entweder keine Ahnung, was er da vorschlägt oder er will Katherina Reiche im Wettrennen schlagen, wer den Klimaschutz schneller rückabwickelt. www.spiegel.de/politik/deut...

(2/8) Wichtige Voraussetzung dafür in Deutschland : Die föderale Kleinstaaterei bei der Beschaffung endlich beenden. Wer glaubt, dass wir uns weiter 17 verschiedene und oft inkompatible Beschaffungs- und Datenverarbeitungssysteme leisten können, hat die #Zeitenwende nicht verstanden.

Merz-Grenzpolitik = 2,8 Millionen Überstunden bei der Polizei, Staus, Spannungen mit unserem Nachbarland Polen. Merz und Dobrindt sorgen zuverlässig für grenzwertige Zustände.

Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.

Traurige Ironie: Die Union liebäugelt immer gerne mit Atomkraft als „Klimaretter“ - blöd nur, dass genau dieses Klima inzwischen so heiß ist, dass AKWs bei Hitzewellen runterfahren müssen.

Noch nie habe ich das von Piketty beschriebene Problem r > g anschaulicher erklärt gesehen als in diesem Video von Gary Stevenson:

Breaking: @larsklingbeil will offensichtlich die Belege zur Aufklärung d 28,5 Mrd. Steuerhinterziehung #CumCum weiter aufbewahren lassen. Das wäre ein unfassbarer Zwischenerfolg für unsere Oppositionsarbeit. Wir loben den neuen FinMin dafür ausdrücklich. www.zeit.de/news/2025-06...

BREAKING CDU irritiert: Annalena Baerbock war doch nicht eine als Außenministerin verkleidete besenfliegende Hexe! www.bild.de/politik/ausl...

Ja, vieles ist zum Gruseln. Aber: Ein Fitzel Fortschritt hat den Koalitionsauschuss überlebt – Urheberrecht läge bei uns. Aber heute sind wir mal nicht so.

Es wird dunkel in den USA. Sehr dunkel. Jetzt kommt es auf uns an und unsere wachsende Veranwortung für die freien Wissenschaften und die Lehre.

In Bayern bröckelt das CSU-Abo! Viel Erfolg, lieber Martin Heilig - erster grüner Oberbürgermeister Bayerns in Würzburg!

Die Lage in Deutschland und Europa ist ernst. Dieser Vorgang ist bedauerlich, denn er schwächt nicht nur die zukünftige Regierung sondern auch unser Land und das Vertrauen in unsere Demokratie.

Merz macht Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister: Keine Erfahrung mit Theater oder Museen, Geschichte und Fakten werden verdreht oder sind nicht bekannt, Kolonialnostalgie inklusive. Das riecht nach Kulturpolitik aus der Schreibmaschine.

Volle Solidarität, liebe @hneumannmep.bsky.social 💪

Requiescat in pace. Meine Gedanken sind bei den vielen Gläubigen weltweit, die um Papst trauern. Mit Papst Franziskus geht eine starke Stimme für die Nächstenliebe. Er prägte die Theologie der Befreiung mit (1/2)

Und auch Merz muss sich fragen: kann es sein, dass der mögliche Fraktionsvorsitzende der erste Schwarz-Blaue Kanzler werden will? www.zeit.de/kultur/2025-...

Die CDU hat dem Wirtschaftsministerium die Filetstücke rausgeschnitten für andere Unions-geführte Häuser – und wundert sich jetzt...

Ein Tag nach dem Copernicus-Klimabericht – und statt einem Ruck durch Schwarz-Rot gibt’s Personaldebatten und Streit über den Koalitionsvertrag. Europa erwärmt sich am schnellsten. Dürren, Überschwemmungen, Ernteausfälle – das neue Normal. Und im Koavertrag?

Wenn Spahn, der Fraktionsvorsitzender werden will, die Anwendung der Geschäftsordnung& den Schutz des parlamentarischen Betriebs vor Rechtsextremen „Trickserei“ nennt, dann ist das mangelnde Kenntnis und Respekt gegenüber dem Parlament. Sagt mehr über seinen persönlichen Ehrgeiz, als über die AfD.

Wer Zivilisten bombardiert, will keinen Frieden. Gut, dass Friedrich Merz Putins Taten als Kriegsverbrechen benennt. Aber Worten müssen Taten folgen.

500 Mrd. in der Hand – aber kaum Ideen. Diese Regierung verspricht Mut und liefert Kommissionen & Klientelpolitik. Strukturreformen? Vertagt. Europa? Rhetorik statt dem nächsten Integrationsschritt. Was ich Friedrich Merz wünsche – und warum Regieren Verantwortung ist: www.zeit.de/politik/deut...

Lieber Joschka, herzlichen Glückwunsch zum 77.! Du hast als Außenminister Europa vorangebracht, verantwortungsvolle Friedens-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik der Grünen weiterentwickelt, und den Kompass der Grünen maßgeblich geprägt.

Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass Friedrich Merz hier keinen Adenauer-Moment zeigt, sondern im Gegenteil jeden Mut vermissen lässt. Dabei liegt das Geheimnis der europäischen Freiheit nicht in Verzagtheit und Feigheit, sondern in Mut.

Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh – und junge Menschen bleiben auf der Strecke. Alles wird in Kommissionen vertagt. Dieser Koalitionsvertrag ist von hinten bis vorne nicht durchgerechnet, sondern jeder einzelne Punkt ist unter Finanzierungsvorbehalt.

Die AfD überholt die Union und Söder will als heimlicher Vize ganz Deutschland sein „Bayern First!“ verordnen. Wenn dieses Land eines nicht braucht, dann breitbeinige Macker.

Man könnte denken, ein internationales Expertengremium lobt Habecks Heizgesetz nicht zum Spaß. Doch die Union winkt ab und macht lieber einen Rückwärtssalto Richtung Kohlekeller …

Die Verteilungsfrage und die Frage des sozialen Aufstiegs gehören wieder laut gestellt – sonst wird’s eng für unsere Demokratie. Eine Gesellschaft, die nicht nur die Lauten und Starken sieht, gewinnt auch wieder an Zusammenhalt.

Herr Kukies warnt vor Maßnahmen gegen US-Konzerne – aus Angst vor fehlenden Alternativen. Wissenschaft & Wirtschaft ist dabei schon längst weiter und arbeiten an digitalen Alternativen. Die SPD bleibt lieber abhängig, statt etwas zu verändern.

Orbans Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof – ausgerechnet beim Besuch Netanjahus, gegen den ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.

Im Umgang mit den USA können wir nicht mit Schwäche und vorauseilendem Gehorsam gewinnen, sondern wir müssen robust und klar auftreten. Stärke ist unsere beste Chance.“ Moritz Schularick www.handelsblatt.com/politik/inte...

Die teuerste Stromerzeugung in Staatsregie – das ist also die „Wirtschaftswende“ der CDU/CSU? Merz und Söder wissen, dass es sich nicht rechnet, wollen es aber trotzdem.

Gerd Poppe ist gestorben. Ein der ganz großen Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit ist von uns gegangen - Sein Leben zeugte vom mutigen Widerstand gegen die SED-Diktatur und einem unermüdlichen Einsatz für eine gerechtere Welt.

Lawrow spricht von Gesprächen über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit USA. Wenn das stimmt, muss Merz der Moskau-Connection in seiner Partei endlich den Stecker ziehen. Wer Milliarden in unsere Verteidigung steckt, darf Putins Kriegskasse nicht mit Gasgeld füllen. Klartext, jetzt.

Esken „Das, was da aufgeschrieben worden ist, ist eine Sammlung von sehr, sehr vielen Ideen und sehr, sehr vielen Wünschen.“ Bis jetzt liefert die #Kleiko eine Aneinanderreihung von Wahlkampfschlagern ohne jeglichen Reformanspruch. Unser Land verdient besser. www.tagesspiegel.de/politik/koal...

Wer Klimaschutz in eckige Klammern setzt, so wie es Union und SPD gerade machen, setzt Deutschlands Zukunft aufs Spiel. Kohle bis 2038, Atomkraft-Nostalgie und Gas statt günstige erneuerbare Energien – das ist keine Transformation, sondern organisierte Führungslosigkeit.

Omid @nouripour.bsky.social bringt mit, was Politik in diesen Tagen dringend braucht: Herz, Humor, Haltung. Dass du jetzt Vizepräsident des Bundestags bist, fühlt sich einfach richtig an. Ich freu mich riesig für dich – und für unser Parlament.

Jetzt zählt’s: Kann die KleiKo liefern – oder bleibt alles beim Alten? Wir brauchen diese Investitionen. Deshalb haben wir dafür gekämpft, dass sie wirklich in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz fließen – statt für Klientel-Steuergeschenke zweckentfremdet zu werden.

Wir haben dort Verantwortung übernommen, wo andere längst gekniffen hätten. Jetzt liegt es an Union und SPD zu zeigen, dass sie es auch wirklich können. Am Geld wird es nicht scheitern. Nur noch am politischen Willen.

Auch der neue Vorschlag wieder ohne Zusätzlichkeit - offensichtlich sind die Sondierer wirklich auf die extra Milliarden für ihre Wahlgeschenke angewiesen

Wir stehen zur Verantwortung für unser Land, aber nicht zur Verfügung, um die Wahlgeschenke von CDU und SPD über Schulden zu finanzieren. 1/2

Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben.

Merz und Söder blockierten und verunglimpften lange, was sie nun selbst tun. Ergebnis = Vertrauen in unsere Demokratie wird verspielt. 1/2

Merz hat sich an die Macht gelogen – und glaubt, ‚Friss oder stirb‘ wäre tragfähig in dieser Weltlage. Jetzt muss er endlich liefern und konkrete Finanzierungsvorschläge machen.

Ganz Mannheim und die Rhein-Neckar-Region trauert um die zwei Menschen, die heute brutal aus ihrem Leben gerissen wurden. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und Verletzten. Mein Dank gilt den Einsatzkräften, die schnell und besonnen gehandelt haben.

Trump macht klar, was er unter Diplomatie versteht: Erpressung und Ausverkauf. Wer sich nicht kaufen lässt, ist , undankbar'. Das ist kein Frieden, das ist imperialistisches Machtdenken.

Januar 2024: Demos des Bauernverbands gegen die Regierung. Misthaufen in Berlin. Bauernpräsident Ruckwied kündigt Proteste an, "die das Land noch nicht erlebt hat". Günther Felßner droht mit "Eingriffen in die Infrastruktur". Übrigens: Der Bauernverband bekommt Fördermittel von der Regierung.

Backflash.

Was hat Merz da geritten? So zu spalten und zu verunglimpfen - als ob angesichts der Weltlage nicht Verantwortung und Zusammenführen das Gebot der Stunde wären.