Reminder an den Hitzekanzler: Ihr habt uns 100 Milliarden für mehr Klimaschutz versprochen. 10 Milliarden pro Jahr, über 10 Jahre. Dieses Geld wäre die Basis für unser Land, das jede Hitze überdauert. Aber eure Versprechen schmelzen leider schneller weg als die Polkappen. Not our Hitzekanzler.

Die Hitze dieses Sommers ist kein Spaß, sondern ein Vorbote. Wenn wir auch in den 2030ern noch in einem lebenswerten Land leben wollen, müssen wir jetzt vorsorgen, jetzt planen, jetzt investieren: Wasser speichern, Städte begrünen, Häuser besser dämmen, Klimaanlagen in Soziale Einrichtungen einbauen

Gleich startet die Pressekonferenz mit @franziskabrantner.de! Themen: 👉🏼 Haushalt 👉🏼 NATO 👉🏼 Arbeitsunfühigkeitsbescheinigung 👉🏼 Informationsfreiheitsgesetz Hier geht's zum Livestream: youtube.com/live/6ySL6sF...

Idee: Ab jetzt bei jeder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung immer Merz Kanzleramtsbüro in CC nehmen, bis Merz merkt, dass er ein Gesundheitssystem belastet, das ohnehin schon am Limit ist.

Der heutige Tag bedeutet die größte Modernisierung und Professionalisierung der Satzung unserer Partei. In der Politik geht es um Überzeugungen, Inhalte und Personen. Es geht aber auch um Organisation, Regeln der Zusammenarbeit und damit der Satzung. 1/4

5/5 5/ Ganze Session im Stream / Replay: www.youtube.com/live/ViCF95A...

3/5 „What the state promises, it must deliver. If we do not deliver, somebody else will, and probably not the ones we favor." stellt @franziskabrantner.de fest.

2/5 Am Beispiel der ICE-Proteste in Minneapolis diskutieren @franziskabrantner.de, Bastian Hermisson und @mayorjacobfrey.bsky.social auf unserer Konferenz „Die neue Republik", wie Bürger:innen vor Ort Gestaltungsmacht gewinnen und was sich davon auf Deutschland übertragen lässt.

1/5 „We, the People: Die Kraft der Bürger:innen". „Neighboring is where you stand up for one another. You don't look at someone as an immigrant or a foreigner, but as a family member." Für Jacob Frey, BM von Minneapolis, beginnt die Republik in der Nachbarschaft.

4/5 Zwei Begriffe bleiben, die Brantner selbst aus dem Gespräch mitnimmt: „bubble bursters" und „neighboring". Die neue Republik entsteht dort, wo Menschen anfangen, sie als ihre eigene Sache zu behandeln.

1/ Wer ergreift selbstverständlich das Wort, und wer fühlt sich nie gemeint, wenn es um #Bürgerschaft geht? Bei „Die neue Republik” tauschen sich @nouripour.bsky.social und die Schriftstellerin Daniela Dröscher darüber aus, wie #Sprache #Zugehörigkeit beeinflusst.

Die Meldung zu Schüssen in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade erschüttert mich sehr. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern, Verletzten und Angehörigen. Ich bin erleichtert, dass es der Polizei offenbar gelungen ist, die mutmaßlichen Täter festzunehmen.

POV: Dein Bundeskanzler ist zu Trump netter als zu dir.

Jeff Bezos wirkt mit seinem nahezu lächerlich wirkenden Vermögen gegen Elon Musk ab heute wie ein ganz normaler Mittelständler. So haben wir uns das mit der kleiner werdenden Schere zwischen Arm und Reich nicht vorgestellt.

Die Zahlen sprechen für sich: Rund 27 Mio. Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig. Wo Menschen sich gemeinsam für etwas einsetzen, entstehen Vertrauen, Zusammenhalt und Begegnung über Milieus hinweg. Das ist das Gegengift gegen Spaltung, Einsamkeit und Politikverdrossenheit. 1/4

Gleich startet die Pressekonferenz mit @brantner! Themen: → GMG & Entlastungen → Studie zu Kindeswohl → Trump & Iran Hier geht's zum Livestream: youtube.com/live/Ou2QfMx...

Mit Cem Özdemir schreibt Baden-Württemberg Geschichte: Der erste anatolische Schwabe wird Ministerpräsident. Ein starkes Signal weit über unser Land hinaus.

Herzlichen Glückwunsch an Yasmin Fahimi zur Wiederwahl als Vorsitzende des DGB! Gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen braucht es eine starke Stimme für Beschäftigte, faire Arbeit und sozialen Zusammenhalt. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Die 1000-Euro-Entlastungsprämie ist gescheitert – nicht an der Opposition, sondern an den eigenen Leuten. Dieser Zustand steht exemplarisch für eine Koalition, die große Ankündigungen macht und sich dann wundert, wenn niemand bereit ist, die Folgen zu tragen.

Das neue Klimaziel „2050“ statt 2045 war laut Regierung nur ein Tippfehler. 🥴 Dinge, die vielleicht auch ein Tippfehler waren: das Sondervermögen. der Tankrabatt. die geplanten Kürzungen bei Sozialleistungen für Frauen. Und … dass das Beste noch kommt.

Die Gewinner: Die Öl- und Gasunternehmen in den USA, die weiter munter milliardenschwere fossile Energieimporte nach Deutschland und in die EU einführen werden. Die Verlierer: Deutschland, dessen Bundesregierung den Anspruch auf Technologieführschaft in diesem Wachstumsmarkt komplett aufgibt.

Die Gewinner: Die Öl- und Gasunternehmen in den USA, die weiter munter milliardenschwere fossile Energieimporte nach Deutschland und in die EU einführen werden. Die Verlierer: Deutschland, dessen Bundesregierung den Anspruch auf Technologieführschaft in diesem Wachstumsmarkt komplett aufgibt.

Schwarz-Rot beteuert, dass sie die Klimaziele halten wollen. Mit dem neuen Heizungsgesetz von Katherina Reiche ist klar: Die Nebenkostenabrechnung wird bald für alle teurer und noch dazu legt diese Bundesregierung die Klimaziele ad acta. In der größten Gaskrise seit Jahren ist das nur noch Wahnsinn.

Die schrecklichen Bilder aus Leipzig machen mich tief betroffen.Meine Gedanken sind bei den Opfern & deren Angehörigen dieser furchtbaren Tat.Allen Verletzten wünsche ich eine schnelle,vollständige Genesung.Mein Dank gilt den Ersthelfern,den Rettungsdiensten,der Feuerwehr & den Sicherheitsbehörden.

Ein Jahr Schwarz-Rot – und der Eindruck bleibt: Diese Koalition ringt mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes. Gerade jetzt bräuchte Deutschland eine Regierung, die führt, zusammenhält und Orientierung gibt. 1/3

Gleich startet die Pressekonferenz mit @franziskabrantner.de! Themen: → Ein Jahr Schwarz-Rot → Gebäudeenergiegesetz → US-Truppenabzug & Zölle Hier geht's zum Livestream: youtube.com/live/FhAH64_...

Was eine hammer Umfrage für die Grünen NRW: Politik überzeugt dort, wo sie sich an der Lebensrealität der Menschen misst - Klimaschutz & wirtschaftliche Vernunft zusammenbringt und Ergebnisse liefert. Für parteipolitische Verrenkungen haben die Leute zu Recht wenig Geduld. (1/2)

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Orban zeigt gerade, was Europa kann, wenn es zusammenarbeitet.

Ist das Ihr „Ende der Selbsttäuschung in der Energiepolitik“, Frau Reiche?

Ob um 12 Uhr mittags, oder nach drei Mal im Kreis drehen während der Sommersonnenwende: Günstiger wird es ohne Erneuerbare nicht mehr, Frau Reiche.

Wenn es diese Bundesregierung genauso schmerzen würde wie mich, wie dieses Land von den unterschiedlichsten gewissenlosen Männern tyrannisiert wird, hätte sie längst gehandelt.

Wäre die Lernkurve der Union bei den Erneuerbaren so steil wie jetzt die Spritpreise - wir hätten uns alle viel Geld gespart.

Zur Wiederwahl von Friedrich Merz als CDU-Parteivorsitzenden ⬇️

Egal wie sehr Sie sich sträuben, Friedrich Merz: Dieses Land braucht neue Reformideen - statt immer neuer Beschimpfungen. Wir stehen dafür bereit.

Die Union ist offensichtlich außenpolitisch nostalgisch bis fahrlässig gefährlich. Das hat ihr Aufatmen nach Rubios Rede gezeigt. Hat sie das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche noch nicht durchdrungen?

Zwei Tage in Israel und Palästina liegen hinter mir, an denen ich mich mit Zivilgesellschaft, Regierungsvertretern und Opposition getroffen habe.

Wenn du sagst, dass die einzige Grenze deine „Moral und Verstand“ sei - aber dein einziger moralischer Kompass Applaus ist.

Die US-Sanktionen gegen den ehemaligen EU Kommissar Breton, Anna-Lena von Hodenberg & Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Trump& die TechBros attackieren unsere Freiheit. Wir müssen unsere Freiheit mit dem DSA verteidigen. Die Bundesregierung sollte den US Botschafter einbestellen.

Der globale Angriff auf liberale Werte und Grundrechte wird von der US-Regierung als Schlag gegen „globale Zensur“ geframed. Im Inland: Sprachverbote für Behörden, Einschränkung der Pressefreiheit, menschenfeindliche „ICE“-Truppe etc. Im Ausland: Unterstützung Rechtsradikaler, Einreiseverbote etc.

Wir dürfen Putins Milliarden nicht besser schützen wollen als die Menschen in der Ukraine.

Der Anschlag auf Jüdinnen und Juden beim Chanukka-Fest in #Sydney erfüllt mich mit Entsetzen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und der jüdischen Gemeinde.

Wenn Trump sagt, Deutschland sei faktisch kriminalitätsfrei gewesen vor Merkel, dann frage ich: waren nicht auch die USA faktisch kriminalitätsfrei, bevor Trump Präsident geworden ist?

Die jetzige Bundesregierung sorgt dafür, dass europäischer Ebene Gesetze nicht angewendet werden! Und dass die Tech-Giganten nicht besteuert werden! Das ist Kapitulation vor den Tech-Oligarchen! Das ist Zerstörung unserer Unternehmen! Das ist Demokratie-Zersetzung!

Wisst ihr, warum sich Menschen in ihrem Zuhause fremd fühlen? Nicht wegen „der Fremden”. Sondern, weil die Spielplätze verkommen. Die Bibliotheken schließen. Die Schwimmbäder verfallen. Die Parks verwildern. Die Demokratie, liebe Freundinnen und Freunde, stirbt nicht im Bundestag. 1/2

Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion. Wir werden nicht mit allen 27 die nächsten Schritte gehen können. Wir sind nicht abhängig von Orban, Fico oder Babis! Einige werden dafür vorangehen müssen. 1/2

Wir können in einem Land leben, das von der Energie der Sonne lebt. Einer Sonne, die in einer einzigen Stunde mehr Energie auf die Erde strahlt, als die ganze Menschheit in einem Jahr verbraucht. 1/2

Leistung verdient Anerkennung. Arbeit verdient Wohlstand. Aber Erben? Erben ist doch kein Beruf! Erben ist keine persönliche Leistung.

Wir können in einem Land leben, in dem es keine zwei Gesellschaften gibt: Die Erbenrepublik. Die Arbeitsrepublik. Und wenn wir das sagen, dann ist das kein Neid, kein Klassenkampf! 1/2

Die Realität ist hart. Die NATO wie es sie bisher gab, existiert nicht mehr - Trump gibt sie auf. Trump gibt de facto die NATO und den Westen auf. Das ist ein Epochenwandel. 1/2

Martin Luther King sagte doch nicht: „I have a nightmare“ – wozu er übrigens verdammt viel Grund gehabt hätte. Nein, er sagte: „I have a Dream.“ Ich finde: Auch UNSER Land hat es verdient, wieder Geschichten der Hoffnung zu hören. Ich glaube an unser Land, an die Menschen, die darin leben.