Die US-Sanktionen gegen den ehemaligen EU Kommissar Breton, Anna-Lena von Hodenberg & Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Trump& die TechBros attackieren unsere Freiheit. Wir müssen unsere Freiheit mit dem DSA verteidigen. Die Bundesregierung sollte den US Botschafter einbestellen.

Der globale Angriff auf liberale Werte und Grundrechte wird von der US-Regierung als Schlag gegen „globale Zensur“ geframed. Im Inland: Sprachverbote für Behörden, Einschränkung der Pressefreiheit, menschenfeindliche „ICE“-Truppe etc. Im Ausland: Unterstützung Rechtsradikaler, Einreiseverbote etc.

Wir dürfen Putins Milliarden nicht besser schützen wollen als die Menschen in der Ukraine.

Der Anschlag auf Jüdinnen und Juden beim Chanukka-Fest in #Sydney erfüllt mich mit Entsetzen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und der jüdischen Gemeinde.

Wenn Trump sagt, Deutschland sei faktisch kriminalitätsfrei gewesen vor Merkel, dann frage ich: waren nicht auch die USA faktisch kriminalitätsfrei, bevor Trump Präsident geworden ist?

Die jetzige Bundesregierung sorgt dafür, dass europäischer Ebene Gesetze nicht angewendet werden! Und dass die Tech-Giganten nicht besteuert werden! Das ist Kapitulation vor den Tech-Oligarchen! Das ist Zerstörung unserer Unternehmen! Das ist Demokratie-Zersetzung!

Wisst ihr, warum sich Menschen in ihrem Zuhause fremd fühlen? Nicht wegen „der Fremden”. Sondern, weil die Spielplätze verkommen. Die Bibliotheken schließen. Die Schwimmbäder verfallen. Die Parks verwildern. Die Demokratie, liebe Freundinnen und Freunde, stirbt nicht im Bundestag. 1/2

Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion. Wir werden nicht mit allen 27 die nächsten Schritte gehen können. Wir sind nicht abhängig von Orban, Fico oder Babis! Einige werden dafür vorangehen müssen. 1/2

Wir können in einem Land leben, das von der Energie der Sonne lebt. Einer Sonne, die in einer einzigen Stunde mehr Energie auf die Erde strahlt, als die ganze Menschheit in einem Jahr verbraucht. 1/2

Leistung verdient Anerkennung. Arbeit verdient Wohlstand. Aber Erben? Erben ist doch kein Beruf! Erben ist keine persönliche Leistung.

Wir können in einem Land leben, in dem es keine zwei Gesellschaften gibt: Die Erbenrepublik. Die Arbeitsrepublik. Und wenn wir das sagen, dann ist das kein Neid, kein Klassenkampf! 1/2

Die Realität ist hart. Die NATO wie es sie bisher gab, existiert nicht mehr - Trump gibt sie auf. Trump gibt de facto die NATO und den Westen auf. Das ist ein Epochenwandel. 1/2

Martin Luther King sagte doch nicht: „I have a nightmare“ – wozu er übrigens verdammt viel Grund gehabt hätte. Nein, er sagte: „I have a Dream.“ Ich finde: Auch UNSER Land hat es verdient, wieder Geschichten der Hoffnung zu hören. Ich glaube an unser Land, an die Menschen, die darin leben.

Macht Friedrich Merz eigentlich auch Politik für die arbeitenden Mütter der Töchter? Damit Kinder nicht automatisch weniger Einkommen und Chancen bedeuten? Das würde nicht nur Müttern helfen - auch viele Töchter wären ihm dankbar. Und unsere Unternehmen übrigens auch.

Ich will nicht meine Tochter fragen müssen, was der deutsche Bundeskanzler meint. Das muss er schon selber machen. Einen Kanzler der in rätselhaften Sätzen spricht, die alle unter Verdacht stellen und auf irgendwelche Töchter verweist brauchen wir jedenfalls nicht.

Wie soll denn Ihrer Meinung nach das Stadtbild in Deutschland aussehen, Herr Bundeskanzler? Mir schaudert vor Ihrer Antwort. Sie kann nicht ins Gute führen. Wir Grüne widersetzen uns dieser Spaltung der Gesellschaft und der Gefährdung von Menschen. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Stell dir das vor: Du sitzt samstagsabends vor dem Fernseher und statt der Lottozahlen, wird dir der Einberufungsbefehl verlesen. Na, ob das ein Jackpot ist? Ich weiß ja nicht. Da wo die Regierung keine unliebsamen Entscheidungen treffen will, entscheidet jetzt halt das Los.

Tragische Neuigkeiten aus der Ukraine. Mein Beileid gilt seinen Angehörigen und all jenen, die mit ihm für eine freie Ukraine in der EU gekämpft haben. RIP. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Keine Verlässlichkeit. Keine Entlastung mit Perspektive. Schlimm. m.bild.de/politik/inla...

Lars Klingbeil hat entweder keine Ahnung, was er da vorschlägt oder er will Katherina Reiche im Wettrennen schlagen, wer den Klimaschutz schneller rückabwickelt. www.spiegel.de/politik/deut...

(2/8) Wichtige Voraussetzung dafür in Deutschland : Die föderale Kleinstaaterei bei der Beschaffung endlich beenden. Wer glaubt, dass wir uns weiter 17 verschiedene und oft inkompatible Beschaffungs- und Datenverarbeitungssysteme leisten können, hat die #Zeitenwende nicht verstanden.

Merz-Grenzpolitik = 2,8 Millionen Überstunden bei der Polizei, Staus, Spannungen mit unserem Nachbarland Polen. Merz und Dobrindt sorgen zuverlässig für grenzwertige Zustände.

Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.

Traurige Ironie: Die Union liebäugelt immer gerne mit Atomkraft als „Klimaretter“ - blöd nur, dass genau dieses Klima inzwischen so heiß ist, dass AKWs bei Hitzewellen runterfahren müssen.

Noch nie habe ich das von Piketty beschriebene Problem r > g anschaulicher erklärt gesehen als in diesem Video von Gary Stevenson:

Breaking: @larsklingbeil will offensichtlich die Belege zur Aufklärung d 28,5 Mrd. Steuerhinterziehung #CumCum weiter aufbewahren lassen. Das wäre ein unfassbarer Zwischenerfolg für unsere Oppositionsarbeit. Wir loben den neuen FinMin dafür ausdrücklich. www.zeit.de/news/2025-06...

BREAKING CDU irritiert: Annalena Baerbock war doch nicht eine als Außenministerin verkleidete besenfliegende Hexe! www.bild.de/politik/ausl...

Ja, vieles ist zum Gruseln. Aber: Ein Fitzel Fortschritt hat den Koalitionsauschuss überlebt – Urheberrecht läge bei uns. Aber heute sind wir mal nicht so.

Es wird dunkel in den USA. Sehr dunkel. Jetzt kommt es auf uns an und unsere wachsende Veranwortung für die freien Wissenschaften und die Lehre.

In Bayern bröckelt das CSU-Abo! Viel Erfolg, lieber Martin Heilig - erster grüner Oberbürgermeister Bayerns in Würzburg!

Die Lage in Deutschland und Europa ist ernst. Dieser Vorgang ist bedauerlich, denn er schwächt nicht nur die zukünftige Regierung sondern auch unser Land und das Vertrauen in unsere Demokratie.

Merz macht Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister: Keine Erfahrung mit Theater oder Museen, Geschichte und Fakten werden verdreht oder sind nicht bekannt, Kolonialnostalgie inklusive. Das riecht nach Kulturpolitik aus der Schreibmaschine.

Volle Solidarität, liebe @hneumannmep.bsky.social 💪

Requiescat in pace. Meine Gedanken sind bei den vielen Gläubigen weltweit, die um Papst trauern. Mit Papst Franziskus geht eine starke Stimme für die Nächstenliebe. Er prägte die Theologie der Befreiung mit (1/2)

Und auch Merz muss sich fragen: kann es sein, dass der mögliche Fraktionsvorsitzende der erste Schwarz-Blaue Kanzler werden will? www.zeit.de/kultur/2025-...

Die CDU hat dem Wirtschaftsministerium die Filetstücke rausgeschnitten für andere Unions-geführte Häuser – und wundert sich jetzt...

Ein Tag nach dem Copernicus-Klimabericht – und statt einem Ruck durch Schwarz-Rot gibt’s Personaldebatten und Streit über den Koalitionsvertrag. Europa erwärmt sich am schnellsten. Dürren, Überschwemmungen, Ernteausfälle – das neue Normal. Und im Koavertrag?

Wenn Spahn, der Fraktionsvorsitzender werden will, die Anwendung der Geschäftsordnung& den Schutz des parlamentarischen Betriebs vor Rechtsextremen „Trickserei“ nennt, dann ist das mangelnde Kenntnis und Respekt gegenüber dem Parlament. Sagt mehr über seinen persönlichen Ehrgeiz, als über die AfD.

Wer Zivilisten bombardiert, will keinen Frieden. Gut, dass Friedrich Merz Putins Taten als Kriegsverbrechen benennt. Aber Worten müssen Taten folgen.

500 Mrd. in der Hand – aber kaum Ideen. Diese Regierung verspricht Mut und liefert Kommissionen & Klientelpolitik. Strukturreformen? Vertagt. Europa? Rhetorik statt dem nächsten Integrationsschritt. Was ich Friedrich Merz wünsche – und warum Regieren Verantwortung ist: www.zeit.de/politik/deut...

Lieber Joschka, herzlichen Glückwunsch zum 77.! Du hast als Außenminister Europa vorangebracht, verantwortungsvolle Friedens-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik der Grünen weiterentwickelt, und den Kompass der Grünen maßgeblich geprägt.

Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass Friedrich Merz hier keinen Adenauer-Moment zeigt, sondern im Gegenteil jeden Mut vermissen lässt. Dabei liegt das Geheimnis der europäischen Freiheit nicht in Verzagtheit und Feigheit, sondern in Mut.

Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh – und junge Menschen bleiben auf der Strecke. Alles wird in Kommissionen vertagt. Dieser Koalitionsvertrag ist von hinten bis vorne nicht durchgerechnet, sondern jeder einzelne Punkt ist unter Finanzierungsvorbehalt.

Die AfD überholt die Union und Söder will als heimlicher Vize ganz Deutschland sein „Bayern First!“ verordnen. Wenn dieses Land eines nicht braucht, dann breitbeinige Macker.

Man könnte denken, ein internationales Expertengremium lobt Habecks Heizgesetz nicht zum Spaß. Doch die Union winkt ab und macht lieber einen Rückwärtssalto Richtung Kohlekeller …

Die Verteilungsfrage und die Frage des sozialen Aufstiegs gehören wieder laut gestellt – sonst wird’s eng für unsere Demokratie. Eine Gesellschaft, die nicht nur die Lauten und Starken sieht, gewinnt auch wieder an Zusammenhalt.

Herr Kukies warnt vor Maßnahmen gegen US-Konzerne – aus Angst vor fehlenden Alternativen. Wissenschaft & Wirtschaft ist dabei schon längst weiter und arbeiten an digitalen Alternativen. Die SPD bleibt lieber abhängig, statt etwas zu verändern.

Orbans Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof – ausgerechnet beim Besuch Netanjahus, gegen den ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.

Im Umgang mit den USA können wir nicht mit Schwäche und vorauseilendem Gehorsam gewinnen, sondern wir müssen robust und klar auftreten. Stärke ist unsere beste Chance.“ Moritz Schularick www.handelsblatt.com/politik/inte...

Die teuerste Stromerzeugung in Staatsregie – das ist also die „Wirtschaftswende“ der CDU/CSU? Merz und Söder wissen, dass es sich nicht rechnet, wollen es aber trotzdem.