Rita Süssmuth war eine herausragende Parlamentarierin, eine leidenschaftliche Demokratin und eine bedeutende Wegbereiterin für Gleichberechtigung. Ich verneige mich vor ihrem Lebenswerk und bin in Gedanken bei ihrer Familie. 🖤

Es ist sehr gut, dass die EU die Revolutionsgarden endlich als das führt, was sie sind: eine Terrororganisation. Diese Entscheidung war überfällig. Wir werden die Bundesregierung und die EU an der Umsetzung messen. Ein Betätigungsverbot in Deutschland muss umgehend folgen.

Es ist überfällig, dass die iranischen Revolutionsgarden von der EU als Terrororganisation gelistet werden. Ich erwarte, dass die EU das endlich gemeinsam umsetzt. Was die Bundesregierung daneben umgehend angehen muss 👇

#Iran #ایران #آزادی

Irans Regime habe an Macht eingebüßt, sagt Grünen-Politiker Omid Nouripour. Ein Gespräch über die Zukunft des Landes und seine Kindheit in Teheran.

Die Bundesregierung darf nicht nur zuschauen, was im #Iran passiert. Sie muss den Druck auf das Regime im Iran endlich erhöhen.

Die Brutalität des Mullah-Regimes im Iran hat ein beispielloses Niveau erreicht. Die Menschen im Iran, ihr Schicksal, ihre Verzweiflung und ihr unfassbarer Mut verdienen unsere Aufmerksamkeit. Darüber habe ich im @table.media Podcast gesprochen 👇🏻 shows.acast.com/658d5f3c5148...?

Wir haben heute Solidarität und Beistand für das iranische Volk in unserem Parlament gehört. Dafür bin ich dankbar. Gleichzeitig bin ich ratlos, warum kein Wort darüber verloren wird, dass es eine Hauptschutzmacht des iranischen Regimes gibt – und das ist Russland.

Was viele nicht wissen: Die Revolutionsgarden der Mullahs betreiben eine Schattenwirtschaft, die wahrscheinlich größer ist als die offizielle Volkswirtschaft des Irans. So finanziert das Regime seine Unterdrückungsmaschinerie. #Iran #ایران #آزادی

Deutschland muss entschiedener gegen das Regime im Iran vorgehen. Als Sofortmaßnahme sollte der Bundesinnenminister den Islamischen Revolutionsgarden ein Betätigungsverbot auflegen. Und zwar noch heute. Mehr dazu bei Maybrit Illner: www.zdf.de/talk/maybrit... #Iran #ایران #آزادی

Wenn Europa nicht zum Spielball globaler Machtinteressen werden will, muss es selbst handeln. Europäische Stärke entsteht nicht durch Zögern. Selbst Großmacht zu werden, funktioniert nur, wenn wir ins Tun kommen. Zum Gespräch bei Maybrit Illner: www.zdf.de/talk/maybrit...

Deutschland muss handeln. Das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes braucht eine unmittelbare spürbare Antwort und darf nicht ungeschoren davon kommen. Die Islamischen Revolutionsgarden sind das Unterdrückungswerkzeug der Mullahs. Was die Bundesregierung jetzt machen muss:

Grönland ist europäische Verantwortung. Nach den US-Drohungen braucht es klare Reaktionen. Deutschland & Europa müssen die dänische Regierung konkret fragen, welche Unterstützung sie benötigt & diese dann entschlossen leisten. Über Grönlands Zukunft entscheidet allein Grönland.

Die Menschen im Iran sind sowohl verzweifelt als auch angstfrei, weil sie das Gefühl haben, nichts mehr verlieren zu können. Und gleichzeitig gibt es eine immer höhere Welle von massiver Gewalt des Regimes. #Iran #ایران #آزادی

Europa und Deutschland müssen endlich das Zepter des Handelns selbst in die Hand nehmen. Statt immer nur darauf zu reagieren, was die USA unter Trump gerade machen, müssen wir eine eigene Strategie entwickeln und verfolgen, wie die EU zu einer selbstständigen Großmacht wird.

Die aktuellen Proteste bauen auf die früheren Wellen auf, sind aber so breit und tief wie nie zuvor. Und sie wären nicht denkbar ohne den starken, anhaltenden Protest der Frauen. Mehr zur Lage vor Ort im Interview mit der Tagesschau: www.tagesschau.de/ausland/asie...

Der bauliche Zustand des Bundestags ähnelt dem Zustand der Infrastruktur Deutschlands. Zwei Drittel der Gebäude müssen in den nächsten 20 Jahren saniert werden. Das wird eine Operation am offenen Herzen. Es geht um die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag.

Deutschland muss jetzt zwei Dinge tun: Die iranische Zivilgesellschaft sichtbar und wirksam unterstützen & sich dafür einsetzen, dass die Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste kommen. #Iran Weiteres zu meiner Einordnung der Lage im Iran: rp-online.de/politik/deut...

Niemand weiß, wie es im Iran weitergeht. Doch gleichzeitig ist eines sehr klar: So wie es aktuell ist, wird es nicht bleiben. Das Land ist kurz vor einer Explosion. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland jetzt handelt und sich den Kräften der Repression entgegenstellt. #Iran

Ein Angriff der USA auf Grönland wäre das Ende der NATO. Das Bündnis basiert auf gegenseitigem Beistand. Wenn ein Mitglied die Souveränität eines anderen verletzt, ist dieses Fundament zerstört und damit die stärkste Militärallianz der Geschichte.

Was wir derzeit im Iran erleben, ist staatliche Gewalt gegen verzweifelte Menschen, die unter der Tyrannei eines Regimes leiden. Dazu darf es kein Schweigen geben. Merz sollte jetzt zu einem Iran-Gipfel einladen, um den Protestierenden zu signalisieren: ihr habt unsere Aufmerksamkeit.

Im Iran gehen Menschen auf die Straße und protestieren, weil sie frei sein wollen. Wir müssen zuhören und ihre Stimmen verstärken. Es ist jetzt oder nie. #Iran مردم شیردل ایران می‌خواهند آزاد باشند. ما باید به صدای آنها گوش دهیم و آن را تقویت کنیم. یا الان یا هیچ‌وقت. #ایران #آزادی

Der legendäre & mehrfach ausgezeichnete iranische Regisseur Jafar Panahi wurde in absentia zu 1 Jahr Haft verurteilt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie das Regime versucht, Stimmen der Freiheit zu unterdrücken. Mit seiner Arbeit klärt Panahi über die Wahrheit der Ungerechtigkeit im #Iran auf.

Alice Weidel versucht es in der Generaldebatte gar nicht mehr zu verschleiern: der #AfD geht es um die Durchsetzung der russischen Interessen. Wer als erste Maßnahme russisches Gas importieren will, arbeitet aktiv gegen das Wohl unseres Landes.

Europa muss seine eigenen Stärken ausspielen: Abhängigkeiten abbauen, Sanktionen erhöhen, Marschflugkörper liefern und russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen. Jetzt! www.welt.de/politik/vide...

@adidasfootball.bsky.social liefert astrein die dreifache Raute. #Merkeltrikot <> #DFBTeam #bald⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️

Solche Angriffe sind nie akzeptabel. Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und immer zu verurteilen. www.stern.de/panorama/ber...

Die Uhr tickt für Deutschland und die EU. Das Abkommen zwischen Trump & Xi zu seltenen Erden ist nur eine einjährige Atempause. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und Abhängigkeiten abbauen – sonst sitzen wir nächstes Jahr wieder am Katzentisch & hoffen auf das Wohlwollen anderer Mächte.

Ist das normal, dass ich mich mehr über „zu nul“ freue als über die drei Punkte? #SGE #Eintracht #Frankfurt #nurdieSGE #dieseEineLiebe

Fakt ist: Europa hat in den letzten Jahren an Einfluss verloren. In vielen wichtigen Runden saßen wir oft nicht mit am Tisch. Es liegt an uns, unsere eigene Souveränität zurückzuerlangen. Wenn man in diese Welt nicht investiert, dann findet man auch nicht mehr statt.

Der gestrige Tag hat Hoffnung geschenkt. Doch noch sind viele Fragen offen. Die Hamas ist eine Terrororganisation. Ob sie ihre Waffen niederlegt und ihre Existenz damit aufgibt, ist zu bezweifeln.

Wegen der #Klimakrise haben die tropischen Korallenriffe wahrscheinlich bereits ihren Kipppunkt erreicht. Uns läuft die Zeit davon. Aber noch können wir handeln. Denn es gibt Potentiale, die Erderhitzung abzumildern. Nur, liebe Bundesregierung, die müssen wir nutzen - jetzt!

Noch ist nichts geschafft, aber endlich gibt es Hoffnung: auf die Heimkehr der Geiseln, ein Ende des Kriegs und humanitäre Hilfe für Gaza. Klar ist, ohne Trump gäbe es keinen Deal – aber auch nicht ohne Türkei, Ägypten oder Katar. Jetzt gilt: helfen, stabilisieren, wiederaufbauen.

Meine Rede auf dem #P20: Wir verteidigen Freiheit, indem wir die Stärke des Rechts verteidigen. Triumphiert Gewalt über Recht, zerbricht das Fundament unserer Zivilisation. Die regelbasierte Ordnung ist uns ein zentrales Anliegen. Diese Lehre hat unser Land aus seiner dunklen Geschichte gezogen.

Hallo Südafrika! Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag erstmalig an der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz teilnimmt. Angesichts der globalen Herausforderungen & Krisen ist der interparlamentarische Austausch unerlässlich. Ich freue mich auf die nächsten Tage! #G20 @ambpeschke.bsky.social

Die Republik Moldau hat sich für eine europäische Zukunft entschieden. Es ist gut, dass Russlands Einmischung zurückgewiesen wurde. Herzlichen Glückwunsch an Präsidentin Maia Sandu und PAS zu diesem Erfolg! 🇲🇩🇪🇺

Bei uns in #Frankfurt? Das: youtu.be/I01JbfvEFDg

Hamas ist eine Terrororganisation, Israels Sicherheit unsere Verpflichtung. Israel und die Geiseln sind nicht sicherer, wenn mitten in Doha die Geiselnehmer mit Raketen beschossen werden. Diese neue Fronteröffnung Netanyahus macht die Gefahr eines Regionalkriegs um einiges größer.

Liverpool, Barca, Atlético, Tottenham, Neapel, Qarabaq, Bergamo und Gala haben aber echt Pech gehabt bei der Auslosung heute. #Europacup #indiesemJahr #EurpoasBesteMannschaft #SGE @Eintracht #Frankfurt #TeamFrankfurterBescheidenheit #UCL #nurdieSGE

Lieber Robert #Habeck, danke für alles, was du in schwierigen Zeiten für unser Land geleistet & für unsere Partei erbracht hast. Danke für deine Freundschaft. Ein trauriger Anlass - dennoch war es mir eine Ehre, heute deine Mandatsniederlegung offiziell entgegenzunehmen.

Dieses Land braucht eine Regierung, die souverän Probleme angeht. Wenn ein Fraktionsvorsitzender aber aber keine Prokura zum Verhandeln mehr hat, dann gibt es nur noch Chaos. 👇 www.fr.de/politik/gefr...

Annäherung an die #Taliban: Was als technische Maßnahme zur Durchführung von Abschiebeflügen verkauft wurde, entpuppt sich als großer Schritt in Richtung der Anerkennung eines Terrorregimes. www.tagesspiegel.de/politik/verr...

Der EU-China-Gipfel steht unter schwierigen Vorzeichen. Was Europa jetzt braucht, ist ein realistischer, strategischer und selbstbewusster Umgang mit China. Mein Interview mit dem Handelsblatt 👇 www.handelsblatt.com/politik/deut...

‚Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden’, sagt die Präambel der #UNESCO. Das will #Trump offensichtlich nicht. Dabei wäre dieser Auftrag in diesen aufgeheizten Zeiten wichtiger denn je.

Das #BVerfG ist ein Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie. Die letzte Woche war daher verheerend, weil zugelassen wurde, die Integrität unseres höchsten Gerichts fahrlässig oder sogar bewusst infrage zu stellen. web.de/magazine/pol...

Wir werden in den kommenden Jahren alles dafür tun müssen, dass der demokratische Diskurs nicht unter die Räder gerät. Wie ich dem neuen Deutschen Bundestag als Vizepräsident begegnen möchte, habe ich im WELT-Interview beschrieben. 🔗 www.welt.de/politik/deut...

Ich danke meiner Fraktion @gruene-bundestag.de für ihr Vertrauen und die Nominierung für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Das neue Bundestagspräsidium wird morgen während der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages gewählt.

youtu.be/I01JbfvEFDg?... Auch #inDiesemJahr

Fußball ist was schlimmes. #nurdieSGE #depression