1/ CDU und CSU bremsen im EU-Parlament den Gewässerschutz aus. Es droht, dass das die Kosten für sauberes Wasser überall in Deutschland steigen lässt. Und das in Zeiten, in denen viele Menschen sowieso schon von Teuerungen betroffen sind.

Ein Tiefpunkt die Szenen heute im Europaparlament. Rechtsextreme jubeln und grölen über untragbare Verschärfungen in der Asylpolitik, die eine Mehrheit fanden. Leidtragende sind Kinder und Familien. Wo bleibt Menschlichkeit? Und Manfred Weber(CSU) und seine EVP?! www.zeit.de/politik/ausl...

Denn die Bürger*innen brauchen jetzt Ehrlichkeit, Klarheit und einen echten Plan dafür, wie sie in Zukunft klimafreundlich heizen können. Kein ideologisches Festhalten an veralteten Technologien. 2/2

Jetzt die Verursacher der Verschmutzungen zur Kasse bitte! Die Reinigung unseres Abwassers – besonders von Kosmetik- & Arzneimittelrückständen – wird immer aufwendiger & teurer! Deshalb haben wir in Europa das Verursacherprinzip gestärkt. 1/2

Museen, Kulturzentren, Klöster – Russland greift verstärkt Orte an, die für die historischen Wurzeln der Ukraine stehen. Viele Menschen empfinden einen tiefen Schmerz und große Wut. Sie werfen Russland vor, einen Krieg gegen die nationale Identität ihres Landes zu führen.

Dem ist nichts hinzuzufügen 👏

Kahlschlag bei „Demokratie leben!“: Die Förderabbrüche entziehen Initiativen vor Ort die Existenz. Während der Druck von rechtsaußen steigt, lässt der Bund Kommunen & Ehrenamt in tiefer Unsicherheit zurück. Politik darf Engagement nicht schwächen – sie muss es absichern! #Demokratie #Engagement

Viele verschließen nicht die Augen davor, dass es Reformen braucht. Sie haben jedoch ein feines Gespür dafür, dass die bisherigen Vorschläge am Ende immer die Gleichen treffen: etwa Beitragszahlende, Pflegebedürftige und deren pflegende Angehörige - vor allem Frauen. www.stern.de/news/hasselm...

Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, tragen eine schwere Last: Mehrfachbelastung durch Job, Familie & Pflege, finanzielle Einbußen & psychische Anspannung sind an der Tagesordnung. Ausgerechnet bei ihnen will die Regierung nun noch weiter sparen. Dabei brauchen sie dringend mehr Unterstützung!

Die #Reformen der Regierung sind nichts anderes als Kürzungen. Und die treffen immer die Gleichen: Menschen, die eigentlich entlastet werden müssen.

18.000 €! So viel mehr kostet es Mieter*innen in den kommenden 20 Jahren, wenn sich ihr Vermieter statt Wärmepumpe für eine neue Gasheizung entscheidet. Bei Eigenheimen sogar 23.000 €. Und kleine Unternehmen? Wurden in dem Gesetz komplett vergessen: Sie werden mit den Kosten alleine gelassen. 1/2

Dass der AfD die Anerkennung aus Russland wichtiger ist, als die Sicherheit und Souveränität des eigenen Landes, ist kein Geheimnis. Sie schadet damit nicht nur der Ukraine, sondern auch der Sicherheit Europas. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Was wir hier von Weidel gehört haben, ist eine Propagandashow! Außer Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten! Das haben wir in der Rede von Alice Weidel wieder erlebt!

Das Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung & die Pflege ist ein Schlag ins Gesicht für Patient*innen, pflegende Angehörige und Pflegekräfte. Direkte Auswirkungen der Kürzungspläne sind schon spürbar: Den Pflegekräften der Charité wurde der Tarifvertrag gekündigt. 1/3

Das Leben wird für die Menschen in Deutschland immer teurer. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Konservative nun auch noch die Kosten für eine notwendige Wasserreinigung auf alle Haushalte abwälzen wollen.

Wir brauchen Reformen der Sozialen Sicherungssysteme, ja. Aber bei jedem Vorschlag der Bundesregierung, der durch die Republik gejagt wird, hat man das Gefühl: Immer trifft es die Leute, die wenig haben oder mittlere Einkommen haben. Es trifft Frauen, Alleinerziehende. www.ndr.de/nachrichten/...

In Deutschland sind 13,3 Mio. Menschen von Armut betroffen. Und während die soziale Spaltung immer weiter wächst, bleiben wirksame politische Antworten der Regierung aus. Statt echter Entlastung gibt es Kürzungen, Unsicherheit und fehlende Perspektiven – ein Armutszeugnis für die Bundesregierung!

Deutschland scheitert mit Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Eine Niederlage und ein Versagen der Bundesregierung von Friedrich Merz und Johann Wadephul. www.spiegel.de/politik/deut...

Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Die Koalition hat auf die wachsende Armut keine Antwort. www.stern.de/news/immer-m...

Vollkasko-Studium? Ministerin Bär hat sich aus der Realität verabschiedet. Fakt ist: Mit steigenden Kosten für Mieten und Lebensmitteln reicht für viele der #BAföG​-Satz nicht mehr. Viele arbeiten nebenher, kommen aber trotzdem immer schlechter über die Runden. 1/2

Ewigkeits-Chemikalien #PFAS sind schädlich & reichern sich immer mehr in Wasser, Umwelt & Nahrungsmitteln an. Die Regierung muss endlich handeln & Verursacher in die Verantwortung nehmen! Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit PFAS Gewinn machen, die Folgekosten aber die Allgemeinheit trägt. 1/2

Die Pflegereform droht Betroffene noch stärker zu belasten. Statt echter Entlastung will die Regierung die Pflege für die Menschen noch teurer machen und das empört zu Recht. Was fehlt, ist ein faires Gesamtkonzept statt unausgegorener Ideen! #Pflege #Pflegereform

Wir brauchen eine echte Strategie für Katastrophenschutz – keine konzeptlosen Einkaufslisten, Herr Dobrindt! Dazu gehört auch eine monatliche öffentliche Analyse der Gefahrenlage und eine Reform der aktuellen Strukturen. Das ist unerlässlich für unsere Sicherheit!

Schöne Pfingsten.

Während mit der im Bundestag beratenen antragslosen Auszahlung des Kindergelds eine Erleichterung für Familien kommt, streiten Union & SPD über Einsparungen & Verschlechterungen für Familien & Alleinerziehende in vielen anderen Fragen. Da fehlt der Kompass. www.tagesschau.de/inland/innen...

Bundesregierung jetzt auch in der Familienpolitik ohne klaren Kompass. Familien und Alleinerziehende brauchen Unterstützung, keine Verunsicherung. www.stern.de/news/elterng...

Wie wir uns freuen, wenn der Cem zum Minischderpräsidend gewählt wird! Herzlichen Glückwunsch! Was für ein historischer Tag! Wir wünschen dir viel Erfolg in stürmischen Zeiten, viel Kraft & gutes Regieren. Das Ländle ist bei dir in guten Händen! Auf gute Zusammenarbeit in Bundestag & Bundesrat.

Merz' geplante Kürzungen im Sozialen treffen Frauen besonders. Sie tragen den Großteil der Sorgearbeit und werden weiter in Abhängigkeit und Armut gedrängt. Nicht mit uns! Wir wollen Frauen stärken, echte Teilhabe und eigenständige Existenzsicherung. Unser Aufruf: dabeisein.gruene.de/forms/frauen...

Ein besonderer Abend mit @duzentekkal.bsky.social, @britta-hasselmann.de, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und vielen starken Frauen: Wie kann man ungerechte Lebensrealitäten von Frauen wie weniger Gehalt, weniger Führungspositionen, Betroffenheit von Sexismus und patriarchalen Strukturen ändern?

Mit dem neuen #Heizungsgesetz schreddert Reiche die Klimaziele. Sollte es am Mittwoch so vom Kabinett beschlossen werden, kann die Regierung ihre Klimabilanz nicht mehr ausgleichen. Ein klimapolitischer Offenbarungseid. Die SPD muss nun entscheiden, ob sie dabei mitmacht. @mikellner.bsky.social

Sauberes Wasser darf kein Luxus werden. Das Leben wird für viele Menschen gerade ohnehin teurer. Da dürfen die Kosten für Wasserreinigung nicht einfach auf Haushalte abgewälzt werden. Auch die Kosmetik- und Pharmaindustrie muss ihren Beitrag zahlen.

Für die nötigen Reformen braucht Merz die Bürgerinnen & Bürger auf seiner Seite. Damit das gelingt, sollte der Kanzler mehr Empathie für die Menschen zeigen – nicht nur für sich selbst. Es wäre für das Land & uns alle so wichtig. Denn es braucht weniger Chaos & eine handlungsfähige Regierung.

Die Krankenkassenbeiträge steigen exorbitant und die Koalition drückt sich weg, anstatt die Bürger*innen und Arbeitgeber*innen endlich zu entlasten. Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch!

Schädlich ohne Ende!! Ewigkeits-Chemikalien sind ein Riesenproblem. Deswegen muss die Regierung endlich handeln & klare Grenzen setzen: #PFAS dürfen nicht einfach in die Natur gelangen & wenn es alternative Stoffe gibt, müssen diese auch verwendet werden! Das beantragen wir im Bundestag. 1/3

Es steht außer Frage, dass unsere Sozialversicherungssysteme Reformen benötigen. Die sind aber nur möglich, wenn die Bevölkerung mitgenommen wird & Bereitschaft zu Veränderungen besteht. Die "Methode Merz", die Menschen im Land regelmäßig zu beschimpfen, führt dazu nicht & ist der falsche Weg.

1 Jahr voller Krisen, 1 Jahr ohne Reformen, 1 Jahr SchwarzRot: Wir können der Bundesregierung leider kein gutes Zeugnis ausstellen und Friedrich Merz bleibt ein Kanzler der Ankündigungen. Fangen Sie endlich an zu regieren, Herr Merz! Unsere Bilanz👇

2/2 Mehr Info zu unserem Schwerpunkt Wasser findet ihr hier 👇 www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

💧Es löscht unseren Durst und kann richtig Spaß machen, und es ist unverzichtbar für unsere Gesundheit, fürs Klima, für die Wirtschaft und und und ... Kurzum: Wasser ist ein echtes Lebenselixier! Deshalb nehmen wir es in den nächsten Monaten in den Fokus. 1/2

Meine Erwartung an diese Regierung Merz ist klar: Reißt euch zusammen und liefert.

Unsere Arbeitswelt verändert sich rasant: Strukturwandel, Fachkräftemangel, sozial-ökologische Transformation und KI. Wir wollen, dass alle Menschen damit Schritt halten können. Die Lösung: #Weiterbildung. Deshalb bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein. 1/2

Gute Arbeit, faire Löhne, Qualifizierung und Weiterbildung: wir setzen uns ein für eine gerechte, vielfältige und nachhaltige Arbeitswelt - heute und in Zukunft. #1Mai - www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

Zukunft beginnt nicht irgendwann – sie beginnt jetzt. Auf unserer Fraktionsklausur gehen wir dahin, wo sie schon gestaltet wird: erneuerbar, sozial, resilient. Denn klar ist: Die fossile Ära ist vorbei. Zukunft geht. Wir packen sie an.

Das fossile Zeitalter endet jetzt. Wir brauchen eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung, klare Krisenpläne & starke Koordination. Raus aus Öl & Gas, rein in Erneuerbare, Elektrifizierung & Resilienz – für Sicherheit, Wohlstand & stabile Preise.

Ja, wir können Krankenkassenbeiträge senken UND die Gesundheitsversorgung verbessern. 1/9

Wir gedenken am Leipziger Synagogendenkmal der Opfer des Nationalsozialismus. Es darf kein Vergessen geben. Erinnern kennt keinen Schlussstrich. Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit müssen entschlossen bekämpft werden. Nie wieder ist jetzt.

Wir sind zur Fraktionsklausur in Leipzig & sprechen über Zusammenhalt, Bezahlbarkeit & Gerechtigkeit. 1/2

#Demokratie lebt von Unterschieden, Gesprächen und Kompromissen. Wir haben uns bei unserer Fraktionsklausur mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Politökonomin Maja Göpel ausgetauscht. Darüber, was die Demokratie bedroht und wie wir sie stärken können.

Eine Senkung der Kassenbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung um bis zu 2 Prozentpunkte ist möglich und machbar. Mit unseren Grünen Reformvorschlägen können wir die Gesundheit stärken und gleichzeitig Beiträge senken.

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Alles verliert an Wert, wenn die Gesundheit nicht stimmt. Und deshalb ist ein gutes, funktionierendes Gesundsystem so wichtig. Wir alle sehen mit großer Dankbarkeit, was für eine enorme Arbeit jeden Tag von den Arzt*innen und Pflegekräften erbracht wird.

Beunruhigend, die Nachrichten aus den USA. Schüsse beim Korrespondenten-Dinner in Washington. Gewalt darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein. www.tagesschau.de/ausland/amer...