Ich wünsche allen besinnliche und frohe Weihnachten, schöne Weihnachtstage und alles Gute für das neue Jahr.

Es ist ungeheuerlich, dass die Trump-Administration Einreiseverbote für die USA gegen NGO‘s und Einzelpersonen verhängt, die sich für Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Meinungsfreiheit und den Kampf gegen Hass und Hetze einsetzen. 1/3

Meine Stimme, meine Entscheidung: Für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche. Dafür kämpft die Initiative @myvoicemychoice.bsky.social und hat heute im EU-Parlament eine Mehrheit bekommen. 💪 Das sind gute Nachrichten!

Furchtbar, die Nachrichten, die uns aus #Sydney erreichen. Ein Akt von Terror und Hass, der sich am #Chanukka Fest gegen Jüdinnen und Juden richtet. Meine Anteilnahme gilt den Familien der Opfer, den Verletzten und der jüdischen Gemeinde.

Maria Kolesnikowa ist frei! Und mit ihr 122 weitere politische Gefangene. Eine so erleichternde Nachricht nach der langen, qualvollen Zeit von Ungewissheit und Warten. ❤️❤️ #WeStandBYyou @TatsianaKhomich @liberecophr.bsky.social www.faz.net/aktuell/poli...

Wieder eins dieser Fotos von gestern. Frauen sind mehr als die Hälfte dieser Gesellschaft. Wen soll das hier repräsentieren?! Und eine Fehlentscheidung, das Verbrenner-Aus 2035 zu kippen - schlecht für die Zukunft der Automobilindustrie und klimaschädlich. Die Zukunft ist elektrisch.

Yes! Sensationell Handball-WM Halbfinale gewonnen. Glückwunsch liebe Frauen! #FRAGER 👏🌟💥🎉

Unsere afghanischen Partner*innen standen für ein freies Afghanistan an unserer Seite, jetzt drohen Tod und Folter. 1700 Menschen sind in Gefahr. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen. Die Zeit drängt. Kanzler Merz & Vizekanzler Klingbeil müssen jetzt handeln. www.t-online.de/nachrichten/...

1/ Seit 7 Monaten sehen wir wie die Koalition immer wieder groß ankündigt und dann nicht liefert. Nach dem Chaos ums Rentenpaket & Wehrdienst, hätte es jetzt vom Koalitionsausschuss ein Signal gebraucht, ob sie noch in der Lage ist, entschlossen zu regieren. Doch das bleibt aus.

1/ Heute jährt sich das Pariser Klima-Abkommen zum 10. Mal. Viel wurde erreicht: Erneuerbare sind gewachsen, Klimaschutz wurde angestoßen. Doch Europas und Deutschlands Klimaziele geraten unter Druck.

1/ Ungleiche Bildungs- und Teilhabechancen, unzureichende Beteiligung und mangelnder Schutz prägen das Leben von vielen Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Das wissen alle längst. Kinder brauchen endlich mehr Rechte und faire Chancen.

Damit die Menschen länger arbeiten können und wollen, sind Gesundheitsprävention, aber auch Umschulungs- und Weiterbildungsangebote notwendig. Wo sind die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung, um hier voranzukommen?

So kann es nicht weitergehen, Herr Merz! Die Koalition ist mit letzter Kraft nicht aus der Kurve geflogen. Wir fordern Merz & die Koalition auf, für 2026 ein neues, ehrliches Regierungsprogramm vorzulegen, das trägt. Deutschland kann nicht permanent im Krisenmodus regiert werden.

1/ Ob in Kitas, Schulen oder an maroden Brücken, überall spüren die Menschen, wenn das Geld vor Ort fehlt. Gemeinden und Städte leiden unter akuter Finanznot. Kanzler Merz hatte angekündigt, die Kommunalfinanzen bis zum Jahresende neu zu ordnen. Von einer Lösung fehlt jede Spur.

Da wird Bundeswirtschaftsministerin Reiche einige Fragen zu beantworten haben. Mehr dazu @spiegel.de

Der wochenlange Dauerstreit und die Hängepartie in der Koalition zur Rente sind eine Zumutung für Bürgerinnen und Bürger im Land. Und es wird immer offensichtlicher, dass Friedrich Merz keine sichere eigene Mehrheit mit Union und SPD hat.

Mit den Fans, nicht ohne die Fans. Meine Stehplatz-Dauerkarte soll auch weiterhin immer auf die Alm gehen, auch wenn ich selbst nicht kann. Wir wollen: Sichere und vielfältige Stadionerlebnisse für alle! #immerdabei helge-limburg.de/2025/12/01/a...

Jeden Tag aufs Neue Chaos in der Union und der Koalition. Wir werden diesem Rentenpaket nicht zustimmen. Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren.

Seit dem Unabhängigkeitsvotum am 1. Dezember 1991 zeigt die Ukraine immer wieder, wofür sie steht: Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung. Unsere Unterstützung bleibt unverzichtbar. #standwithukraine

Vor allem danke ich allen Frauen, die jeden Tag hier stehen und sagen, hier bin ich und ich weiche keinen Zentimeter! #bdk25 rp-online.de/politik/deut...

Die Bundesdelegiertenkonferenz ist ein wichtiger Impuls für unsere parlamentarische Arbeit im Bundestag: Dort kämpfen wir für Klimageld, bezahlbare E-Mobilität, Mieter*innenschutz & klimafreundliche Industrie. Außenpolitisch stärken wir Europas Souveränität & stehen fest an der Seite der Ukraine.

Nicht immer wählt Bundeskanzler Merz seine Worte mit Bedacht - um es vornehm auszudrücken. Friedrich Merz muss endlich anfangen, dem Anspruch, Kanzler aller Menschen zu sein, gerecht zu werden.

Mit dem Sondervermögen hatten wir der Koalition die Chance gegeben, endlich dringend notwendige Investitionen zu tätigen, zB in die Schiene. Was sie daraus gemacht haben? Nichts, außer Haushaltstricks & Hin-&-Her-Schieben von Geld. Die Menschen in diesem Land haben mehr verdient!

Die AfD brüstet sich damit, "offene Kanäle" nach Russland zu pflegen. Das zeigt mal wieder, welche Gefahren von der AfD für 🇩🇪 & 🇪🇺 ausgehen & wie wichtig unsere Unterstützung für die #Ukraine ist. Wir stehen auch deswegen an ihrer Seite: Für Europa, Frieden & Freiheit!

Zu viele Frauen können nicht in Sicherheit leben - und die Gefahr kommt oft aus dem engsten Umfeld: Jeden zweiten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Ex-Partnerin oder Partnerin. Das können wir nicht akzeptieren und auch das muss Teil der Sicherheitsdebatte sein.

Heute ist Tag gegen Gewalt an Frauen. Kurzer Rückblick: In der letzten Wahlperiode haben wir als Ampelkoalition das Gewaltschutzgesetz auf den Weg gebracht. Damit haben wir einen echten Paradigmenwechsel eingeleitet! ⬇

Die rund 6500 Unternehmen, die im Verband der Familienunternehmer organisiert sind, sollten sich sehr ernsthaft überlegen, ob Frau Ostermann als Vorsitzende des Verbandes tatsächlich in ihrem Namen einer solchen gefährlichen Relativierung und Entwicklung das Wort redet. #noafd

Frieden gibt es nur mit der #Ukraine. Europa muss geschlossen auftreten und klar machen: Putin darf nicht belohnt werden. Milliarden eingefrorenes russisches Vermögen müssen für die Ukraine freigegeben werden. Merz muss sich hierfür auf europäischer Ebene entschlossen einsetzen.

Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren. Deshalb können wir der Koalition mit ihrem chaotischen Kurs bei der Rente keine Zustimmung erteilen.

Wir brauchen eine Sicherung des Rentenniveaus bei 48%, die Rente muss ein gutes Leben im Alter sichern. Wir sagen Nein zu Altersarmut und geben damit Sicherheit, auch für die heute junge Generation. www.zeit.de/politik/deut...

Europa steht zusammen, und Europa steht mit der Ukraine, das muss jetzt das Signal sein. Angesichts des von Putin diktierten Unterwerfungsplans müssen wir die Ukraine noch stärker unterstützen. Es geht auch um unsere Sicherheit und Frieden. #StandWithUkraine️ www.n-tv.de/politik/15-3...

Es ist zum Fremdschämen. „Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben“ Friedrich Merz in Brasilien #Belem

Bei der Rentenreform hat Merz jegliches Vertrauen verspielt. Das ist das dramatisch, denn wir brauchen eine weitreichende Reform des Rentensystems. Wir müssen eine gerechte Finanzierung auf die Beine stellen – ohne die Kosten an die jungen Generationen weiterzugeben.

Europa muss seine digitale Zukunft selbst in die Hand nehmen. Während die Bundesregierung heute ihren Digital-Gipfel abhält und schöne Fotos macht, haben wir letzte Woche konkrete Vorschläge im Bundestag eingebracht, wie sich digitale Souveränität gestalten lässt.

In der Vergangenheit haben CDU/CSU keine Gelegenheit ausgelassen, die Wärmepumpe schlechtzureden. Die Menschen aber sind schon viel weiter und neue Zahlen zeigen, dass inzwischen mehr Wärmepumpen als Gasheizungen eingebaut werden.

Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht! Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen. Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder. Wir fordern: Steuern Sie um! www.stern.de/politik/deut...

Gedenken - Mahnen - Erinnern und Verantwortung tragen In der Nacht vom 9. auf den 10.November 1938 setzten die Nationalsozialisten überall in Deutschland Synagogen in Brand, plünderten Geschäfte, demütigten und ermordeten Menschen. Über 1400 Synagogen wurden zerstört.

Die #AfD sorgt dafür, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund, queere, jüdische & andere Personen in unserem Land oft nicht mehr sicher fühlen. Sie missachtet das Parlament, die Presse & unsere demokratische Grundordnung. Das werden wir nicht akzeptieren. @irene-mihalic.de 👇

Auf der #COP30 muss Merz muss liefern: Wer #Klimaschutz fordert, aber selbst aussteigt, verliert international jede Glaubwürdigkeit und schadet sich letztlich am meisten. Wir sind vor Ort und machen Druck. Der Bundeskanzler und der Bundesumweltminister müssen in Brasilien Verantwortung zeigen!

Hat Friedrich Merz schon wieder seine Worte nicht im Griff, wenn er Einsparungen in den Kommunen fordert? Denn es braucht das genaue Gegenteil. Friedrich Merz ist in der Pflicht. Die Bundesregierung muss die Kommunen entsprechend ausstatten - anstatt verletzend über das Stadtbild zu debattieren.

Union verliert ihren moralischen Kompass & merkt's nicht mal. Während Wadephul in Syrien von katastrophalen Zuständen berichtet & die Rückführungspläne der Regierung infrage stellt, widerspricht Mayer (CSU) & fordert Abschiebungen. Das ist aus dem Sessel heraus leicht gesagt! @britta-hasselmann.de

So gekämpft unsere @arminia.de so schade! #immerdabei 🖤🤍💙#DFBPokal

1/ Straßen, die nicht repariert werden können, marode Schulen und Schwimmbäder, zu wenig Geld für Kultur und soziale Arbeit. Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert und nur Mangel verwaltet wird, ist das auf Dauer demokratieschädigend. Da ist auch Friedrich Merz in der Pflicht.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. #2025

Von 30 Mrd € Einsparungen runter auf unter 100 Mio €. Bei Friedrich Merz gilt offenbar wieder: Was interessieren mich meine Versprechen von gestern? 1/2 #Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung

„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem….“ - was wollen sie damit sagen, Herr Merz?! Sie sollten sich für diese Entgleisung entschuldigen, wie @katharinadroege.bsky.social im Bundestag sagte. Und ich frage mich, warum MP Woidke Brandenburg ohne Widerspruch daneben steht.

Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich entschuldigen! @katharinadroege.bsky.social mit einer klaren Ansage zu der diskriminierenden „Stadtbild“-Aussage von Merz 👇

Wie sich die Union Gerechtigkeit vorstellt 👇 #Losverfahren #Bundeswehr #Wehrpflicht

„Verbraucher*innenschutz? Eher Fleisch-Lobby-Schutz! Die Konservativen wollen uns weismachen, dass es ernsthaft Leute gibt, die aus Versehen pflanzliche Ersatzprodukte statt Fleisch kaufen! Aber: Konsument*innen sind nicht dumm! #Veggie #NachhaltigEssen #EUParlament #Verbraucherschutz