Warum reden die nicht, bevor sie so eine Maßnahme wie die Entlastungsprämie auf den Tisch legen? Ja, zwischen Bund und Ländern kann es unterschiedliche Meinungen geben. Hier gab es aber nicht mal den Versuch, sich von Anfang an zu koordinieren. Das Ding kam aus einem 1/2

Keine/r bringt es so gut auf den Punkt wie Ricarda Lang: Sie haben keine Idee, keine Vision und keinen Plan für dieses Land!

witzig:

Wie Merz die „Leistungsträger“ im Land verteidigt:

Gut, dass die Gefahr durch gewaltbereiten Rechtsextremismus ernst genommen wird. www.tagesschau.de/inland/gesel...

Liste der XXL-Comebacks: 1. Stefan Raab 2. Thomas Gottschalk 3.:

Gesundheitsschädliche Produkte kommen täglich neu auf unsere Märkte. Teilweise sind die vom europäischen Schnellwarnsystem bereits identifiziert. Im Schnitt bleiben die aber 338 Tage online! Ich fordere: Solche Produkte dürfen gar nicht erst zum Verkauf angeboten werden, Verstöße müssen 1/2

Die Biotreppe:

Die Bundesregierung lässt Mieterinnen und Mieter weiter im Regen stehen. Der schon schwache Referentenentwurf wurde nun im Kabinett weiter zulasten der Mieterinnen und Mieter abgeschwächt. Die Indexmiete soll nun bei 3,0 gekappt (vorher 3,5%) werden. www.bundesregierung.de/breg-de/aktu... 1/3

Das chinesische Schifffahrtsunternehmen Cosco will den Hamburger Logistiker Zippel übernehmen. Der Verfassungsschutz spricht sich dagegen aus. Das Wirtschaftsministerium sollte diese Bedenken bei der Prüfung nicht ignorieren! www.ndr.de/nachrichten/...

Der norwegische Verbraucherverband hat ein Video über digitale Dienste veröffentlicht. Es zeigt, was wir täglich erleben: wie Digitalkonzerne bewusst darauf ausgelegt sind, unsere Zeit zu verschwenden, unsere Aufmerksamkeit zu kapern und uns dazu zu bringen, Dinge zu tun, die wir eigentlich gar 1/2

Also, da waren die Piraten wirklich witzig:

Mit @achimtruger.bsky.social habe ich aufgeschrieben, wie die kommunale Finanzkrise zum Wachstumsrisiko für unsere Wirtschaft wird. 1% BIP Wachstum stehen auf dem Spiel und der wirtschaftlichen Erholung im Weg. Nichts was die Bundesregierung weiter ignorieren kann. www.focusplus.de/wirtschaft/s...

Wertschöpfung in den Regionen! Das ist gerade für Kommunen in ländlichen Räumen eine Chance. Ich bin entsetzt, wie technikfeindlich diese #BuReg ist. www.t-online.de/finanzen/ene...

Eine Wirtschaftsministerin, die Potenziale für regionale #Wertschöpfung, #Arbeitsplätze und Investitionen in den Standort Deutschland scheinbar wirklich gar nicht interessieren …. Katherina #Reiche verschenkt die Potenziale der #Energiewende statt sie endlich zu heben.

Deutsche Städte und Landkreise können ihre Einnahmen aus erneuerbaren Energien mehr als verdoppeln! Davon will Katherina Reiche aber nichts wissen. Habeck hat die Studie in Auftrag gegeben.  www.t-online.de/finanzen/ene...

HateAid hat eine Justitia-Statue am Bundestag aufgestellt. Die NGO wirbt für einen besseren Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt im Internet. Es braucht jetzt eine breite politische Unterstützung, um Frauen und Mädchen vor Deepfakes zu schützen. Und: Die Scham muss die Seiten wechseln!

China setzt afrikanische Länder unter Druck, den Luftraum gegen taiwanesische Spitzenpolitiker zu sperren! Hier wird ein demokratischer Partner isoliert. Die BRegierung sollte Taiwan überzeugender stärken. Wir sollten langsam aus unserer Ukraine/Russland-Politik gelernt haben!

Endlich! Wir wehren uns gegen Digitalkonzerne, die die Köpfe unserer Kinder vergiften. Wir Grüne fordern: Social-Media-Nutzung erst ab 14 Jahren! + Deaktivierung von Autoplay, Belohnungssystemen und Weiterem.

Xi Jinping bereitet sich strategisch auf einen Konflikt mit Taiwan vor. Deutschlands Haltung erinnert fatal an die Russlandpolitik vor 2022. Wir müssen Taiwan klar unterstützen, der Preis eines Angriffs muss in die Höhe getrieben werden. Wir müssen kritische Industrien nach 1/3

Dieser Fall ist zwar noch nicht aufgeklärt, aber es liegt selbstverständlich nahe, dass sie aufgrund des Namens "Israel" begangen wurde. Antisemitismus hat unter uns keinen Platz. Diese Tat sollte dringend aufgeklärt werden! www.abendblatt.de/hamburg/eims...

Die CSU scheint vielleicht doch eine Partei heimlicher E-Auto-Fans zu sein. Warum sonst würde sie den vollelektrischen Audi e-tron GT an dieser Stelle abbilden? Oder kennt jemand ein Auto mit Tankdeckel vorne links?

Mit dem Ankunftsanspruch und der Accountsperre erhalten die Betroffenen digitaler Gewalt endlich die Möglichkeit, ihr Recht effektiv durchzusetzen. Allerdings wirkt das gerichtliche (analoge) Verfahren vor dem Landgericht bei diesen rein digitalen Sachverhalten wie ein Anachronismus. 1/2

Sie versuchen hier wirklich den Bundestag zu veräppeln! Wir sprechen hier über ein Gesetz zur Verbraucherkreditrichtlinie. Und die Koa hängt in allerletzter Minute einen Antrag zur E-Auto-Förderung dran. Vier Redner/innen der Koa haben kein Wort zu E-Autos gesagt! 1/4

Die CDU ist in Schockstarre! Merz steht wesentlich schlechter da als Scholz. Es handelt sich um einen Vergleich des jeweils ersten Amtsjahres als Bundeskanzler.

„Supermarkt-Apps sind kein neutraler Service, sondern Teil eines Geschäftsmodells, das stark auf Datensammlung und Verhaltenssteuerung setzt. Sie beeinflussen Kaufentscheidungen – und führen oft dazu, dass Menschen am Ende mehr ausgeben statt weniger.“

Morgen Vormittag wird die Koalition einen Verfahrenstrick anwenden: Sie haben die umstrittene E-Auto-Förderung per Änderungsantrag an einen anderen, völlig sachfremden Antrag angehängt. Sie versuchen diesen damit schnell durchs Plenum zu bekommen. Warum? Weil ihnen selbst der Antrag peinlich 1/2

Diese „flankierenden Maßnahmen“ beim Tankrabatt möchte ich bitte, bitte sehen 😂

Ich bin wirklich sprachlos. Alles, was man als Mieter/in tun kann, um sich zu wehren, um die Mietpreisbremse durchzusetzen, läuft ins Leere, wegen Eigenbedarfskündigungen. Das ist eines der größten Probleme auf dem Wohnungsmarkt! Die Justizministerin gedenkt NICHTS dagegen zu tun. 1/3

Frau Hubig, wir reden über die Spritpreise, aber was ist denn mit dem Heizen? Genau in dieser Situation plant die Bundesregierung, an der Gasheizung festzuhalten. Wie wollen Sie die Mieterinnen und Mieter vor diesem #Heizhammer schützen? 1/3

Wenn ich meinen Chef frage, ob ich die 1.000-Euro-Prämie bekomme:

Dass ich einmal mit Michael Kretschmer einer Meinung sein werde, hätte ich nie gedacht.

Maßnahmen, für den Kanzler, um diesen Trend umzukehren: - Steuerschlupflöcher stopfen. Einkommenssteuer senken, dafür Erbschaften konsequent besteuern - Anreize zur Frühverrentung streichen, längeres Arbeiten erleichtern, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente 1/3

Am 26. März kritisierte Tilman Kuban die Idee der Senkung der Energiesteuer aufs Schärfste. Zu Recht! Heute, zwei Wochen später, kündigt die Koalition eben jene Senkung an. Die Mineralölkonzerne reiben sich die Hände. Sie werden die Steuersenkung nicht weitergeben!

Das System Orbán ist zerplatzt! Junge Menschen in Ungarn: "Russen, geht nach Hause!"

Das System Orbán ist zerplatzt. Und einer hat ganz besonders daran gearbeitet, die Missstände offenzulegen. Ein großes, großes Dankeschön an @danielfreund.bsky.social Deine Arbeit, der Druck, den du in der EU-Politik aufgebaut hast, war phänomenal!

Deckeln Sie endlich die Spritpreise! Jeder sieht doch, dass die Energiekonzerne die Verbraucher/innen ausnutzen. Schieben sie dem endlich einen Riegel vor! Und Herr Merz, hören sie auf, sich aus der Sache herauszuziehen. Sie tragen hier die Verantwortung für Maßnahmen, die die Menschen 1/2

Von Griechenland bis Polen sieht man Maßnahmen wie Preisdeckel gegen die hohen Kraftstoffpreise. Und hierzulande werden Verbraucher/innen ausgenommen wie eine Weihnachtsgans! Vergleicht man das mit der Ampel: Innerhalb von Wochen wurde sich auf eine Energiepauschale, Steuersenkungen und das 1/2

Der Richterbund hat völlig recht. Und: Justizministerinnen und -minister müssen sich vor die Justiz stellen. Sonntagsreden über den Wert der Justiz und Rechtsstaat reichen nicht aus, wenn dann im konkreten Fall die Richterinnen und Richter alleine gelassen werden!

Wahnsinn! Die Gelegenheit ist da, Putins Mann in Europa ENDLICH loszuwerden. Und die Schäden, die er angerichtet hat, zu reparieren.

Die Energiepolitik von Katherina Reiche und der Bundesregierung wird auch wegen der Stimmung in der Bevölkerung scheitern:

Trumps Ostergrüße: Dieses „Fingerspitzengefühl“ für seine Kommunikation ist einfach phänomenal.

Trumps Ultimatum läuft in 12 Stunden ab. Dann sollen Angriffe auf Kraftwerke folgen. Um es klar zu benennen: Hier werden schlimmste Kriegsverbrechen angekündigt! So etwas wird vom humanitären Völkerrecht zu Recht verboten.

Das zeigt, wie schlecht die Kommunikation der Bundesregierung ist. Die Akzeptanz für den Wehrdienst ist ohnehin kritisch. Und dann kommt quasi NICHTS um das einzuordnen. Schaut Euch die Social-Media-Kanäle an. Nichts. Nur in Presseartikeln werden Sprecher des BMVg erwähnt. 1/2

Das ist der Habeck-Politikstil. Nicht die Vorhaben in Kommissionen verschieben, sondern machen!

Lob für Tino Chrupalla, Vorstellungen über die "gemäßigten" AfD-Landesverbände Thüringen und Brandenburg ... Vielen Dank für die Einblicke in die Gedankenwelt eines BSW-Gründungsmitgliedes. www.t-online.de/nachrichten/...

Je schneller wir von den Fossilen wegkommen, desto besser. Jeder einzelne Umstieg auf ein Elektroauto, auf eine Wärmepumpe ist wertvoll und schützt die Verbraucher*innen vor dem nächsten Energiepreisschock.

Puh, fast verwechselt 😰

Die EU erhebt jetzt eine Gebühr auf Kleinstpakete. Das Ziel der Maßnahme: Konzerne wie Temu und SHEIN sollen sie per Sammelversand schicken.  Damit kann der Zoll die Sendungen, die oft gefährliche Produkte enthalten, besser kontrollieren. Das ist eine gute Maßnahme für die Verbraucherinnen 1/2

Herr Merz, warum ist Jens Spahn noch im Amt? Herr Linnemann, wie viel Schaden hat er der CDU bislang zugefügt? Wird er noch einmal zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt?