Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Immer wieder hört man: „Lasst die AfD doch regieren, damit sie sich selbst entzaubert." Doch genau das wäre gefährlich. Denn ein AfD-Innenminister könnte die Zivilgesellschaft angreifen, indem er Vereine mit Verboten überzieht.  Alle Demokratinnen und Demokraten in Sachsen-Anhalt, die 1/2

Uiii! Die Grünen sollen auf die Liste? Macht Sinn, die Grünen sind definitiv nicht vereinbar mit der AfD. Aber die Liste ist nicht vollständig! Auch nicht vereinbar mit der AfD sind: ADAC Der Deutsche Alpenverein Bundesverband der Kleingartenvereine Rotes Kreuz UND: Der Verband 1/2

Gestern haben Unterstützer eines #AfDVerbot s 114.000 Unterschriften an Hendrik Wüst übergeben. Das Bündnis fordert Wüst auf, im Bundesrat eine Initiative für ein Verbotsverfahren zu ergreifen. Zu den Unterstützern gehören auch die Schauspieler Hape Kerkeling und Armin Rohde.

Der Verfassungsschutz darf die bayerische AfD weiter beobachten. Die Entscheidung ist laut Gericht unanfechtbar. Klar verfassungsfeindliche Bestrebungen wurden innerhalb der AfD festgestellt. Es liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren.

Die IMK beginnt sich auf einen möglichen AfD-Innenminister vorzubereiten. Es wird über eine Abkehr vom bislang informell geltenden Einstimmigkeitsprinzip nachgedacht. Berichte aus Sicherheitsbehörden könnten eingeschränkt werden. Es ist an der Zeit für eine Verfassungsprüfung dieser Partei!

Wie die Rückkehr alter Männlichkeitsbilder wird immer offensichtlicher. Ob in Debatten über den Erfolg von Influencern wie Andrew Tate, die wachsende Reichweite antifeministischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen oder über die zunehmende Unterstützung 1/2

Wir wollen nicht, dass US-amerikanische Zustände in die Bundesrepublik einziehen. Darum sind wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen! www.tagesspiegel.de/politik/bund...

Die Bundesregierung hat eine Verordnung aufgehoben und so dafür gesorgt, dass ein geltendes Gesetz leerläuft. Damit wurde das Parlament als demokratischer Kontrolleur ignoriert. Aus diesem Grund haben wir beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Wir wollen nicht, 1/2

Das späte Römische Reich: verrückte Anführer, blutige Spiele, Reiche können tun, was sie wollen, die Schwächen werden durch Unterhaltung kaschiert. USA heute:

Das Ergebnis der Abstimmung zeigt: Mit guten Argumenten kann man gegen solche Initiativen halten. "Die Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden" war überzeugend. Denn ohne Einwanderung für Fachkräfte im Gesundheitssystem kann ein modernes Industrieland nicht bestehen.

600 € für 9 qm, diese Abzocke kann bald normal werden, wenn die Bundesregierung nicht handelt! www.zeit.de/zeit-magazin...

Was wir hier von Weidel gehört haben, ist eine Propagandashow! Außer Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten! Das haben wir in der Rede von Alice Weidel wieder erlebt!

Einige in der Union können bei Merz schwachen Ansagen zur Europapolitik nicht klatschen:

Die dreistesten Werbelügen werden wieder aufgezeigt! Danke an Foodwatch für die Vorauswahl! Die Aktion weist auch Erfolge auf: 2022 hat Rewe eine irreführende klimaneutrale Werbung auf Hähnchenfleisch gestoppt. Das ist ein wichtiger Faktor im Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher!

#Spahn Update:

CDU-Logik: Zusammenarbeit mit Linken vs. AfD

Hier bekommt der bayerische Grantler Wirtschaft erklärt:

Deutschsprechende Amerikaner, da hat sich der Bernd mal wieder etwas ganz Neues ausgedacht. Wo er weiteren Quatsch verzapfen wird, ist zum NSD... ähh... AfD-Parteitag im Juli. Der findet nämlich auf den Tag genau 100 Jahre nach einem NSDAP-Parteitag 1926 statt. Und, nein, die AfD hat bestimmt 1/2

Scheitern mit Ansage 📣 Auch Herrn Alexander Hoffmann gelingt Mission Impossible nicht:

„Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet“, erklärte dazu der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh. www.tagesspiegel.de/politik/neue...

Das Publikum hat bereits eine Meinung:

...dass ich mir vorstellen konnte, was morgen und übermorgen passieren kann. Wenn man das nicht will, dann findet man Kinderbuchautoren doof. Die Konsequenz ist aber, dass man sich mit dem Tagesgeschäft beschäftigt, aber gar nicht mehr weiß, in welche Richtung sich ein Land entwickeln 1/2

Das Bild wird immer klarer:  Die AfD-Niedersachsen darf weiter als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft werden. Das ist faktisch das Gleiche wie gesichert rechtsextremistisch. Verfassungsfeindliche Äußerungen prägen den Charakter der Partei. Anhaltspunkte für einen 1/2

Wer in der FDP den rechtsliberalen Kurs von Kubicki, seine Einstellung zur AfD, ja seine ganze Art nicht ertragen kann, sollte sich dieses Video anschauen:

Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Die Partei unterlaufe mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern Artikel 1 des GG. „Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus“.

Sehr gut! Der chinesische Onlinehändler Temu muss eine Strafe in Höhe von 200 Mio. Euro zahlen! Er vertreibt oft illegale, unsichere, sogar giftige Produkte:

EU prüft AFD-Verbot: Eine EU-Kontrollinstanz prüft Schritte gegen die rechtsextreme Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“. Darin stellen die AfD-Europaabgeordneten die größte Gruppe. Die Rede ist von Extremismus, demokratiefeindlicher Rhetorik und Verbindungen zu radikalen Netzwerken. 1/2

Zur Kritik Chinas an meiner Delegationsreise nach Taiwan: Wir haben nichts geändert an unserem Vorgehen. Es gibt die immer gleiche Kritik aus China. Darüber hinaus ist Taiwan ein hervorragender Partner, um am KI-Boom teilzuhaben und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren.

Christoph Ploß denkt immer noch, sich durch das Thema Migration anbiedern zu können. Er scheitert hier mit dem Versuch, vom desolaten Zustand der Bundesregierung abzulenken. Die Menschen wollen Probleme gelöst bekommen. Es braucht Reformen bei Rente, Gesundheit, dem Staat an sich. Und sie 1/2

Wir sollten unsere freundschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Besonders in dieser Zeit der Bedrohung durch autoritäre Kräfte bei gleichzeitigem Vertrauensverlust in die USA. Deswegen bauen wir die Partnerschaft in allen Bereichen aus: Technologie, Wirtschaft und gesellschaftliche Resilienz.

Justizministerin Hubig hält an einem #AfDVerbot fest. Gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte sie, es für falsch zu halten, „ein Parteiverbotsverfahren aus politischen Gründen auszuschließen“. Schließlich habe das Grundgesetz „uns das Mittel des Parteiverbots nicht 1/2

Wir haben uns alle viel zu sehr ans Wegwerfen gewöhnt. Handy, Laptop, Waschmaschine. Hier meine Vorschläge für mehr Reparaturen:

Die Grönländerinnen und Grönländer wehren sich gegen Trump! Hier Proteste vor dem US-Konsulat:

ich auch

Diese Umstände müssen unbedingt lückenlos aufgeklärt werden. Solche Taten dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen. www.spiegel.de/politik/deut...

Herr Müller, dass sie behaupten, der Wärmepumpenabsatz sei gestiegen, aufgrund des Gebäudemodernisierungsgesetzes, ist völliger Quatsch. Sie versuchen, die Leute zu veräppeln!

Daniel Günther lobt Robert Habeck und spricht sich gegen das Habeck Bashing aus: Danke, Herr Günther 🤝

Mutmaßliche Spione in München festgenommen! Hat jemand diese beiden Gestalten gesehen? Wir bitten um Hinweise! Es gibt da so einen Verdacht

Dieser Mann weiß, worum es geht: Er adressiert die Sorgen der Menschen Er hat einen klaren Blick auf unsere Aufgaben Der Richtige für dieses Amt Danke an Cem Özdemir!

Wenn in der Handlung eines Filmes ein Präsident der Vereinigten Staaten sich wie ein Gangsterboss aufführen würde und Grönland annektieren wollte, würde jeder denken: Ziemlich billige Handlung, dazu gehe ich nicht ins Kino.

Sie wissen, Herr Söder, die AfD will unsere Demokratie zerstören. Sie wissen es. Es ist auch Ihnen möglich, die eigene Meinung zu ändern. Helfen Sie mit, mit Ihrer Stimme für eine Verfassungsprüfung der AfD!

Was passieren wird, wenn Autokraten regieren, ist, dass besonders Mitarbeiter mit schwacher Performance ihre Chance nutzen, Karriere zu machen. Die verdrängen die Kompetenten. Viele werden gehen, wegen Gewissensbissen, wegen Rente. Die werden dann mit rechtsextremen Lowperformern "ausgeglichen" 1/2

Warum reden die nicht, bevor sie so eine Maßnahme wie die Entlastungsprämie auf den Tisch legen? Ja, zwischen Bund und Ländern kann es unterschiedliche Meinungen geben. Hier gab es aber nicht mal den Versuch, sich von Anfang an zu koordinieren. Das Ding kam aus einem 1/2

Keine/r bringt es so gut auf den Punkt wie Ricarda Lang: Sie haben keine Idee, keine Vision und keinen Plan für dieses Land!

witzig:

Wie Merz die „Leistungsträger“ im Land verteidigt:

Gut, dass die Gefahr durch gewaltbereiten Rechtsextremismus ernst genommen wird. www.tagesschau.de/inland/gesel...

Liste der XXL-Comebacks: 1. Stefan Raab 2. Thomas Gottschalk 3.:

Gesundheitsschädliche Produkte kommen täglich neu auf unsere Märkte. Teilweise sind die vom europäischen Schnellwarnsystem bereits identifiziert. Im Schnitt bleiben die aber 338 Tage online! Ich fordere: Solche Produkte dürfen gar nicht erst zum Verkauf angeboten werden, Verstöße müssen 1/2