Oke Göttlichs Argumente überzeugen. Und mal ehrlich: Die WM in einem Land, das unsere territoriale Integrität infrage stellt, brutal abschiebt, tötet und für diese Politik einen Bürgerkrieg provoziert? Ich denke, die WM-Show müssen wir Trump nicht liefern. Der muss jetzt mal verstehen, dass 1/2

Dann sollen sie doch Vollzeit arbeiten!

Die NATO muss die Luftüberwachung auf die Ukraine ausdehnen. Wenn Russland die Brutalität der Angriffe derart steigert, braucht es andere Wege, um die Zivilbevölkerung besser zu schützen. Wir können nicht tatenlos zusehen. Und Herr Merz, wann kommt denn endlich Taurus?

Dieser Tweet ist so unglaublich schlecht gealtert. Phänomenal. Und das Krasseste ist: Die meinen das heute noch ernst. Nach all dem, was seitdem, was die letzten vier Jahre passiert ist. Wie verblendet kann man eigentlich sein?

In der CDU will man also #Teilzeit verbieten. Das spricht Bände. Gerade die Union könnte die Übernahme von Verantwortung für die Familie, für die Gesellschaft anerkennen. Stattdessen wird das als „Lifestyle“ diffamiert. www.tagesschau.de/inland/innen...

Wirtschafts- und Sozialflügel der Union wollen den zentralen Kern des europäischen Klimaschutzes angreifen. Sie wollen die Klimaziele aufweichen und wären damit hinter den Klimazielen von Saudi-Arabien! Das muss gestoppt werden!

Wenn ihr sehen wollt, was die AfD wirklich will, schaut euch dieses Video an! Es gibt 25 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund. Das heißt mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft. #LenaKotré zieht diese von den in Deutschland lebenden Menschen ab und kommt so auf ca. 60 Mio. 1/2

Michel Friedmann hat wieder eine hervorragende Rede gehalten. Diesmal zum #AfDVerbot

Richtig so! Es kann nicht sein, dass Mandatsmissbrauch keine Konsequenzen hat. www.zdfheute.de/politik/cdu-...

Die dreiste Mogelpackung von Milka wurde mit einem Denkzettel quittiert. Nun zieht die Verbraucherzentrale sogar gegen Milka vor Gericht. Es braucht endlich verbindliche Regelungen. Hersteller sollten Preiserhöhungen angeben müssen. In Österreich oder Brasilien gibt es 1/2

Der Umbau zu Parzellen-Wohnungen, in denen reihenweise Acht-Quadratmeter-Zimmer für 600 € vermietet werden, schreitet voran. Ministerin Hubig muss diese Entwicklung stoppen! Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in angespannten Wohnungsmärkten ausgebeutet werden! www.rbb24.de/politik/beit...

Der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. In den größten Städten liegt der Anteil bei einem Viertel. Das ist sozialer Sprengstoff und hemmt sogar unsere Wirtschaft. Frau Hubig muss handeln, und diese Entwicklung begrenzen!

Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen. Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen. www.noz.de/deutschland-...

Krah widerspricht dem Chef der AfD-Jugend, eine Grönland-Annexion zu verhindern. Schließlich schützt Trump die AfD vor einem Verbotsverfahren. Wir sehen also: Der "Patriot" Krah priorisiert erst die AfD und die Interessen seines Landes.

Friedmann über das Argument, das #AfDVerbot könne scheitern und sollte deshalb gar nicht erst angegangen werden: Ich bin Anwalt. Wenn ich meine Mandanten nur in Prozesse begleiten würde, wenn ich schon wüsste, wie das Urteil ist, lebe ich in Moskau, nicht in einem freien Land.

Es ist kein Zufall, dass besonders in teuren Stadtvierteln, die Zahl der Eigenbedarfskündigungen in die Höhe schnellt. Wir müssen Mieterinnen und Mieter besser schützen! Eigenbedarfskündigungen müssen erschwert werden! #FairenMietenGesetz www.sueddeutsche.de/politik/eige...

Europa wird die Sicherheitsgarantien für die Ukraine stemmen müssen. Und Herr Merz sollte mehr Druck auf Putin ausüben, damit es überhaupt zu einem Waffenstillstand kommt. Denn wenn wir den Frieden nicht sichern, wird der Krieg näher zu uns kommen. Franziska Brantner bei Lanz:

Das #Mieten Problem ist eine Sache, die dem Bundeskanzler nur einen Halbsatz wert ist, obwohl sie eine so zentrale soziale Frage ist. Das ist wirklich ein Trauerspiel! Aber das, was die Linke hier vorschlägt, ist lebensfremd, irre bürokratisch und sogar unsozial!

Das sind gute Nachrichten für unsere Justiz: Die Fö­de­ra­le Mo­der­ni­sie­rungs­agen­da vom 04.12.​2025 will, dass elektronische Texte endlich zum Regelfall im Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht werden. So sollte es auch im gesamten Zivilrecht sein! rsw.beck.de/aktuell/dail...

Die AfD merkt, dass ihr Kumpel Trump der Bundesrepublik und Europa schadet und dass ihre Wählerinnen und Wähler das nicht so gut finden. Manche brauchen eben länger, um das zu verstehen. www.zeit.de/politik/deut...

Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt. Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2

Endlich! Gerichtsverhandlungen, bei denen sich alle Teilnehmenden von zu Hause digital zuschalten können. Das spart Zeit für Anreisen und Kosten für voll ausgestattete Videoverhandlungssäle. Eine moderne digitale Justiz sorgt dafür, dass Menschen schneller zu ihrem Recht kommen.

Die Bundespolitik schränkt ihre Reformfähigkeit ein, da sie ständig auf anstehende Landtagswahlen achtgibt. Im Morgenmagazin habe ich heute eine Lösung für dieses Problem genannt. Hier ein Zusammenschnitt:

Laut Mieterbund liegt bei rund der Hälfte der Eigenbedarfskündigungen von Mietverträgen, der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarfsgrund vorgeschoben ist. Genau aus diesem Grund wollen wir mit dem #FairenMietenGesetz Eigenbedarfskündigungen einschränken. mieterbund.de/aktuelles/me...

Während Merz herumeiert, sagt Franziska Brantner bei der SZ: "Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mit abzusichern." Es muss endlich Schluss damit sein, dass Deutschland die Ukraine immer mit angezogener Handbremse unterstützt!

Bei der #Prüf Demo am vergangenen Samstag waren ganze !5000! Leute anwesend, bei dieser Kälte. Das zeigt die Entschlossenheit der Hamburgerinnen und Hamburger. Wir schützen unsere Demokratie und wir wollen, dass die AfD vom Verfassungsgericht überprüft wird!

Am Samstag ist es wieder so weit: Wir treffen uns zur #Prüf Demo!

Daniel Günther will, dass Medien auf Qualitätskriterien achten. FDP-Leute, wie Kubicki oder Dürr verstehen ihn absichtlich falsch und sagen, er wolle die Pressefreiheit einschränken. Das ist ein verzweifelter Versuch der FDP, Aufmerksamkeit zu gewinnen.

Die stehen aber auf einem demokratischen Wahlzettel, in einem demokratischen Land. Ja, was heißt das dann? Heißt das in Konsequenz, dass wir sagen müssen: Dann lass es uns versuchen, lass uns ein AfD-Verbotsverfahren wirklich durchziehen? Daniel Günthers Antwort:

Melanie Amman bei Lanz: Die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Es gibt verschlungene Kanäle, über die russisches Geld aus dem Kreml an AfD-Kandidaten geflossen ist.

Kai Wegner spielte Tennis, anstatt das Krisenmanagement nach vorn zu bringen. Stellt euch vor, ihr müsstet nun einen Wahlkampf für die Berliner CDU organisieren. Das kann man nicht mehr schönreden. Was für ein Albtraum diese Partei ist.

In der Tagesschau sieht man Hegseth, wie er irgendwie auf einem Parkplatz, umstellt von ein paar protzigen Autos, Rekruten in vermeintlich lockerer Sprache einschwört. Der Mann ist kein Verteidigungsminister. Er ist ein Gangster.

Klasse! Solarenergie hat Kohle und Gas im Jahr 2025 übertroffen. Windenergie ist weiterhin auf Platz 1! Wir werden weiter Druck machen, um diese Erfolge auszubauen!

Der chinesische Außenminister Wang Yi: "China has always opposed the use or threat of force in international relations" Das gilt für ihn natürlich nur für Venezuela. Für Taiwan sieht er das anders.

Das ist, was passiert, wenn man mit einem „Die AfD oder ich“ Wahlkampf die anderen demokratischen Parteien schwächt. Nun muss Woidke die Scherben aufsammeln. Eine neue Koalition mit der CDU mit Duldung von BSW-Leuten, also eine verkappte Dreierkoalition, wird ähnlich instabil sein.

Chinas Brautwerbung mit Bombern und Fregatten ist nicht sehr überzeugend. China behauptet ja immer, dass die Menschen auf Taiwan sich selbstverständlich als Teil Chinas sehen und nur einzelne separatistische Kräfte das anders sehen. 1/4 www.tagesschau.de/ausland/asie...

Udo di Fabio zu Trump, Musk & AfD: viel richtig – an einem Punkt aber unvollständig. 🧵 Di Fabio ist einer der wichtigsten konservativen Verfassungsrechtler. CDU & CSU täten gut daran, ihm zuzuhören. Was er klar benennt: /

Die Ukraine will ein Ende der Gewalt. Wieder&wieder. Ist zu Verhandlungen & Verantwortung bereit – der Welt dieses Mal mit konkreten Vorschlägen deutlich wie nie bewiesen.  Weil sie das Leben nicht verachten wie der Kriegsverbrecher Putin. Versuch einer Einordnung: www.spiegel.de/ausland/dona...

Die AfD ist mit ihrer Taktik der Einbindung der AfD-Jugend in die Partei, um mehr Kontrolle auszuüben, gescheitert. Personen, aus Organisationen, die eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen, wurden in den Vorstand gewählt. Die Partei verfestigt 1/2 www.spiegel.de/politik/deut...

Sie sagen, die deutsche Umweltpolitik ist schädlich für diese Demokratie?! Ist das wirklich ihr Ernst, Herr Merz? Schädlich für diese Demokratie sind konservative Parteien, die Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen! So wie ihr Parteifreund Manfred Weber im Europaparlament!

Exzellente Frage vom Kollegen Hoffmann an Chrupalla. Die AfD ist besorgt über das Geld der Steuerzahler. Deshalb wollen wir eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen. Die USA wollen aber auf dieses Vermögen zugreifen oder die Renditen ziehen. Sie reisen regelmäßig in die USA. Haben 1/2

Wie planlos kann ein Bundeskanzler sein? Ein Rentenniveau von 48 % bedeutet nicht, dass man 48 % des eigenen Bruttolohnes erhält. Er wirft hier Strukturen von Rente und Beamtenpension durcheinander. Nur bei Beamten ist das letzte Gehalt entscheidend für die Altersversorgung. Er hat keine Ahnung. 1/2

Genau aus diesem Grund wollen wir mit dem #FairenMietenGesetz Eigenbedarfskündigungen einschränken. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vor diesem Thema wegducken! www.abendblatt.de/hamburg/hamb...

Die Bereitschaft des Kanzlers, ins Risiko zu gehen, zu tun, was getan werden muss, um Europa und die Ukraine zu schützen, ist lobenswert. Leider ist bisher zu viel Zeit dabei verloren gegangen, den Trump-Versteher zu geben, anstatt dass Europa seine eigene Linie findet. Denn 1/2

Hamburg hat mit 25,9 % die dritthöchste Wohnarmutsquote in Deutschland. Wir brauchen dringend eine schärfere Mietpreisbremse, einen Stopp der Ausnahme für möblierte Wohnungen und einen besseren Schutz der Bestandsmieten! #fairemietengesetz

Noch einmal ganz einfach, damit auch Markus Söder es versteht: Eine Aufweichung des Verbrenner-Aus, laut Merz übrigens für !?hocheffiziente Verbrenner?! bezieht sich auf teure, ineffiziente Übergangstechnologien. Sie werden Herstellern wie Porsche zugutekommen. Wir werden die Mobilität

Das Schlimmste daran ist ja eigentlich, eine Weihnachtskarte von Markus Söder zu bekommen.

Gute Nachrichten: Der erste grüne Oberbürgermeister in #Kiel: Samet Yilmaz

Um der Bedrohung aus China zu begegnen, wird Taiwan zusätzlich 40 Milliarden Dollar in seine Verteidigung investieren. Bis 2030 sollen die Ausgaben auf 5 % des BIP angehoben werden. Die größte Militärinvestition in der modernen Geschichte Taiwans. www.tagesschau.de/ausland/asie...

Das Ergebnis der EU-Trilog-Verhandlung zur neuen Gentechnik (NGT) steht gegen die Interessen der Verbraucher*innen. Wenn Deutschland das umsetzt, wird es in Zukunft nicht mehr klar sein, ob Gentechnik in den Produkten steckt oder nicht. 1/2 www.gruene-bundestag.de/presse/julia...