Markus Söder erklärt Euch nochmal, warum sein neuer Atom-Vorstoß völliger Quatsch ist.

Philipp Heißner (Hamburger CDU) kritisiert also den Hamburger Senat dafür, dass die DB keinen Plan hat. Herr Heißner sollte lieber bei dem für S-Bahnen zuständigen CDU-Bundesverkehrsminister nachfragen. Aber vielleicht hat er selbst auch noch nie etwas von dem gehört?

Ein großer Erfolg! Und jetzt auf alle Tech-Konzerne ausweiten: Jugendschutz durchsetzen und Algorithmen entschärfen! Es ist wirklich Zeit!

Gerade alle, die schon ein E-Auto haben:

Wie wäre es, wenn Jens Spahn hier mit gutem Beispiel vorangeht?

Franziska Brantner über das, was wir aus der Wahl in Baden-Württemberg lernen können:

Danke an Cem & Team, für diesen Super-Wahlkampf! Danke an Winfried Kretschmann für 15 Jahre starke Regierungsarbeit!

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF: GRÜNE 28 % | CDU 28 % | AfD 18 % | SPD 8 % | FDP 5,5 % | DIE LINKE 5,5 % | Sonstige 7 % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan... 🗓️ Nächste Landtagswahl: 8. März 2026 #ltwbw

Mein geschätzter Mitbewerber Wolfgang Schmidt wurde Gott sei Dank verschont. Aber die beheizten Einlegesohlen anderer Verbraucher*innen sind explodiert. Die in China ansässigen Verkäufer*innen waren dann zufällig nicht erreichbar. Wir müssen dafür sorgen, dass hier wirklich jemand haftbar 1/2

Wow! Trump setzte Anwaltskanzleien in den USA unter Druck. Die konnten sich erfolgreich wehren! Die Lehre daraus: Widerstand lohnt sich. Die Kanzleien, die vorher mit der Trump-Administration einen Deal geschlossen haben, leiden nun unter einem enormen Ruf-Schaden und verlieren Mandate.

Danke an alle Mitglieder der Satzungskommission für die gute Zusammenarbeit! www.spiegel.de/politik/die-...

Gratulation zu dieser neuen Aufgabe, Carsten Müller! Auf eine gute Zusammenarbeit. table.media/china/thema-...

Wie Union und SPD wieder in die fossile Abhängigkeit rutschen. Und wieder und wieder und wieder. Wie kann das sein? Was für Reflexe sind das? Bauen Sie Erneuerbare aus! Lassen Sie das Heizungsgesetz, wie es ist! Für die Menschen, für ihr Vertrauen in den Staat, fürs Klima!

CDU-Ministerpräsident zu Lifestyle-Teilzeit-Debatte: Daniel Günther hat, wie es aussieht, eine andere Meinung als seine werte Kollegin Gitta Connemann

An der entscheidenden Stelle hat sich das Gericht von der gezielten Taktik der AfD hinter die Fichte führen lassen. AfD-Politiker dürfen sich zwar treffen mit Martin Sellner und über Remigration reden, aber eine AfD-Veranstaltung darf das offiziell nicht sein. Das würde Karls1/2

Gegen den Beschluss sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz schnellstmöglich Beschwerde einlegen. Das Verwaltungsgericht verkennt offensichtlich die Bedeutung des Begriffs „Remigration“ für die AfD als Gesamtpartei. Es ist Methode der AfD, die wahre Bedeutung etwa im Parteiprogramm zu 1/2

Die Koalition gibt vor, am Klimaschutzgesetz festzuhalten. Dafür will sie Biomethan und synthetischen Treibstoff verwenden. Dieser ist kaum verfügbar, ziemlich umweltschädlich und extrem teuer:

Der in Taiwan lebende Chinakenner Stephan Thome wünscht sich folgende Botschaft von Merz an Xi: Frieden in der Taiwanstraße ist ein Kerninteresse Europas. Es darf keine Veränderung des Status quo über die Köpfe der taiwanischen Bevölkerung hinweg geben. Und wenn China mit 1/2

Von welchem Demokratiefeind sollen wir uns mit teurem Gas abhängig machen? Und die kleinen Leute dürfen das ausbaden, wenn die nicht mehr liefern wollen. Und der CO₂-Preis steigt weiter und weiter. Die CDU/CSU wird sie in den Ruin treiben, und es ist ihr egal!

Die VZBV hat erfolgreich gegen Meta geklagt! Facebooks Freunde-Finder-Funktion ist rechtswidrig. Meta hat dabei auch Daten von Menschen verarbeitet, die gar nicht bei #Facebook registriert sind – ohne Rechtsgrundlage. Zudem dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung keine 1/2

Auch Cem Özdemir ist offen für ein #AfDVerbot. Er sagt, nach der Wahl in BaWü müsse man darüber sprechen:

Manuel Hagel 2018: "Eine Schulklasse mit 80 % Mädchen. Da gibt es für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine." Das ist wirklich krass.

Wenn Merz ein selbstbewusstes Europa will, muss er in Peking eine harte Grenze ziehen. Die Integrität des taiwanesischen Territoriums gehört dazu. Demokratien auf der ganzen Welt müssen zusammenhalten!

Vier Jahre lang Krieg in der Ukraine. Millionen Menschen können kein normales Leben mehr führen. So viele sind schon gestorben. Wenn ihr helfen wollt, nutzt die folgenden Websites für eine Spende: caritas.de diakonie-katastrophenhilfe.de

Wenn Merz ein selbstbewusstes Europa will, muss er in Peking eine harte Grenze ziehen. Die Integrität des taiwanesischen Territoriums gehört dazu. Demokratien auf der ganzen Welt müssen zusammenhalten!

Mieter, die die Mietpreisbremse bei ihrem Vermieter durchsetzen, müssen Angst vor Eigenbedarfskündigungen haben. Wir wollen sie für fünf Jahre davor schützen! www.merkur.de/politik/eige...

Die Art, wie Rechte gerade die CDU für ihre Wertschätzung von Menschen mit Migrationsgeschichte angreifen, ist unerträglich.

Die Deutsche Bahn verschleppt die Sanierung der Hamburger S-Bahnhöfe. Oft soll diese erst bis nach 2030 beendet werden. Das habe ich über eine parl. Anfrage herausgefunden. Ein Viertel der Menschen ist auf Barrierefreiheit angewiesen. Die können nicht so lange warten! www.ndr.de/nachrichten/...

Sexpuppen, Waffen, ignorierte Verbraucherrechte – es ist gut, dass etwas geschieht: www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

Spiegel: Markus Söder nimmt nur selten an Bundesratssitzungen teil - 11.10.2024 SZ: Söder fast nie im Bundesrat: nur elf von 82 Sitzungen - 10.10.2024 BM: SPD: Söder soll 42.000 Euro zurückzahlen - Weil er blaumacht: bei nur bei 5 von 30 Landtagssitzungen gewesen - 17.04.2023

Eine Vermieterin hat gegen die Mietpreisbremse geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat abgelehnt. Jetzt wäre es für die Menschen nur noch hilfreich, die Mietpreisbremse zu verschärfen und bestehende Mieten vor zu starken Erhöhungen besser zu schützen. #fairemietengesetz

Die Uhr tickt für die AfD. Immer mehr Beweise werden gesammelt. Ein #AfDVerbot wird immer wahrscheinlicher.

Es müssen nicht ALLE V-Leute abgezogen werden, wenn ein #AfDVerbot sverfahren startet. 👇 1/2

Zum chinesischen Neujahr wünsche ich alles Gute zum Jahr des Feuerpferdes. Laut der Deutung in der chinesischen Kultur wird das Jahr viel Bewegung und Kreativität bringen. Ich wünsche besonders unseren Freunden in Taiwan eine weiterhin starke Wirtschaft und Resilienz für die eigene Unabhängigkeit.

Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige Strengere Regeln für Vermietende Was wir über Verteidigungsfähigkeit von Taiwan lernen können Danke an Christian Burmeister für das Interview: www.mopo.de/hamburg/poli...

Trumps Familie hat durch die Ausnutzung der zweiten Amtszeit seines Präsidenten mehr als 1,4 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. Und das ist nur seine Familie, Witkoff wird auch genannt. Ratet mal, was passiert, wenn die AfD regiert. www.nytimes.com/2026/02/11/o...

Sehr gut! Der EU-Rat hat endlich grünes Licht gegeben: Es gibt nun eine Zollpflicht für Billig-Pakete wie von SHEIN oder Temu. Das wird der Paketflut aus China etwas Einhalt gebieten und fairere Wettbewerbsbedingungen ermöglichen. www.heise.de/news/Ende-de...

Das Internationale Auschwitz Komitee fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Also eine klarere Ansage kann es kaum geben. www.spiegel.de/politik/afd-...

Die Besprechung im Kommunikationsteam der CDU möchte ich mir mal vorstellen: "Könnte das auf uns zurückfallen?" "Neeeeeiiiin, Quatsch, wird schon passen."

Das Olympische Komitee verbietet einen Helm, auf dem ukrainische Opfer zu sehen sind, aber verkauft T-Shirts zu Olympia im Dritten Reich. Wow, wirklich wow

Merz Angriff auf den Emissionshandel, Reiches Angriff auf den Ausbau Erneuerbarer, das Aufweichen des Verbrenner-Aus, dieses Herumwerkeln am Gebäudeenergiegesetz, die Offensive der Union gegen Klimaschutz wird uns und der Natur noch teuer zu stehen kommen!

Die Leute kommen nach Deutschland, um Teil dieser Gesellschaft sein zu können, um hier arbeiten zu können. Beides wird ihnen ohne Integrationskurs stark erschwert. Jeder Euro, der in das Erlernen der deutschen Sprache fließt, nutzt nachhaltig dem deutschen 1/2 www.ndr.de/nachrichten/...

Merz sollte auf Jimmy Lais Freilassung bestehen!

Gerade in einer Zeit, in der die internationale Ordnung gezielt beschädigt wird, ist es absurd, die Münchner Sicherheitskonferenz ohne Vertreter*innen Taiwans durchzuführen. Es braucht eine Allianz der kleinen und mittelgroßen Staaten gegen aggressive Imperialisten. #MSC

Die Geschäftsführerinnen von HateAid wurden an Weihnachten von den USA mit einem Einreiseverbot sanktioniert. Der Grund: Die Organisation setzt sich gegen Hass im Netz ein. Wir sagen dazu: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Jetzt erst recht!

Die CDU muss endlich ihre Blockade aufheben, für jede Maßnahme, die die Lage für Mieter:innen verbessert. Hubigs Vorschläge sind bereits das absolute Mindeste, was man tun kann. Gerade eine schematische Anwendung ist am leichtesten umsetzbar und verhindert mehr Bürokratie.

Das kommt davon, wenn man die Erzählung, man könne die AfD inhaltlich stellen, auch noch glaubt. Der ÖRR und Miosga sind offensichtlich tief verunsichert und sollten ihre Prioritäten klären.

Franziska Brantner darüber, Manager von Digitalplattformen stärker zur Verantwortung zu ziehen: „Wir müssen das doch mit der analogen Welt vergleichen. Wenn es in einer Bar jeden Tag zu Prügeleien kommt, würden wir auch erwarten, dass der Besitzer sich Sicherheitsvorkehrungen überlegt.“

Spanien, Frankreich, UK Franziska Brantner Grüne in Baden-Württemberg CDU Schleswig-Holstein + Rheinland-Pfalz unterstützen mittlerweile. Es könnte uns gelingen, unsere Kinder vor den Fängen der Tech Bros zu bewahren. Der Digital Services Act reicht dafür einfach nicht aus.