Am Samstag ist es wieder so weit: Wir treffen uns zur #Prüf Demo!

Daniel Günther will, dass Medien auf Qualitätskriterien achten. FDP-Leute, wie Kubicki oder Dürr verstehen ihn absichtlich falsch und sagen, er wolle die Pressefreiheit einschränken. Das ist ein verzweifelter Versuch der FDP, Aufmerksamkeit zu gewinnen.

Die stehen aber auf einem demokratischen Wahlzettel, in einem demokratischen Land. Ja, was heißt das dann? Heißt das in Konsequenz, dass wir sagen müssen: Dann lass es uns versuchen, lass uns ein AfD-Verbotsverfahren wirklich durchziehen? Daniel Günthers Antwort:

Melanie Amman bei Lanz: Die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Es gibt verschlungene Kanäle, über die russisches Geld aus dem Kreml an AfD-Kandidaten geflossen ist.

Kai Wegner spielte Tennis, anstatt das Krisenmanagement nach vorn zu bringen. Stellt euch vor, ihr müsstet nun einen Wahlkampf für die Berliner CDU organisieren. Das kann man nicht mehr schönreden. Was für ein Albtraum diese Partei ist.

In der Tagesschau sieht man Hegseth, wie er irgendwie auf einem Parkplatz, umstellt von ein paar protzigen Autos, Rekruten in vermeintlich lockerer Sprache einschwört. Der Mann ist kein Verteidigungsminister. Er ist ein Gangster.

Klasse! Solarenergie hat Kohle und Gas im Jahr 2025 übertroffen. Windenergie ist weiterhin auf Platz 1! Wir werden weiter Druck machen, um diese Erfolge auszubauen!

Der chinesische Außenminister Wang Yi: "China has always opposed the use or threat of force in international relations" Das gilt für ihn natürlich nur für Venezuela. Für Taiwan sieht er das anders.

Das ist, was passiert, wenn man mit einem „Die AfD oder ich“ Wahlkampf die anderen demokratischen Parteien schwächt. Nun muss Woidke die Scherben aufsammeln. Eine neue Koalition mit der CDU mit Duldung von BSW-Leuten, also eine verkappte Dreierkoalition, wird ähnlich instabil sein.

Chinas Brautwerbung mit Bombern und Fregatten ist nicht sehr überzeugend. China behauptet ja immer, dass die Menschen auf Taiwan sich selbstverständlich als Teil Chinas sehen und nur einzelne separatistische Kräfte das anders sehen. 1/4 www.tagesschau.de/ausland/asie...

Udo di Fabio zu Trump, Musk & AfD: viel richtig – an einem Punkt aber unvollständig. 🧵 Di Fabio ist einer der wichtigsten konservativen Verfassungsrechtler. CDU & CSU täten gut daran, ihm zuzuhören. Was er klar benennt: /

Die Ukraine will ein Ende der Gewalt. Wieder&wieder. Ist zu Verhandlungen & Verantwortung bereit – der Welt dieses Mal mit konkreten Vorschlägen deutlich wie nie bewiesen.  Weil sie das Leben nicht verachten wie der Kriegsverbrecher Putin. Versuch einer Einordnung: www.spiegel.de/ausland/dona...

Die AfD ist mit ihrer Taktik der Einbindung der AfD-Jugend in die Partei, um mehr Kontrolle auszuüben, gescheitert. Personen, aus Organisationen, die eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen, wurden in den Vorstand gewählt. Die Partei verfestigt 1/2 www.spiegel.de/politik/deut...

Sie sagen, die deutsche Umweltpolitik ist schädlich für diese Demokratie?! Ist das wirklich ihr Ernst, Herr Merz? Schädlich für diese Demokratie sind konservative Parteien, die Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen! So wie ihr Parteifreund Manfred Weber im Europaparlament!

Exzellente Frage vom Kollegen Hoffmann an Chrupalla. Die AfD ist besorgt über das Geld der Steuerzahler. Deshalb wollen wir eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen. Die USA wollen aber auf dieses Vermögen zugreifen oder die Renditen ziehen. Sie reisen regelmäßig in die USA. Haben 1/2

Wie planlos kann ein Bundeskanzler sein? Ein Rentenniveau von 48 % bedeutet nicht, dass man 48 % des eigenen Bruttolohnes erhält. Er wirft hier Strukturen von Rente und Beamtenpension durcheinander. Nur bei Beamten ist das letzte Gehalt entscheidend für die Altersversorgung. Er hat keine Ahnung. 1/2

Genau aus diesem Grund wollen wir mit dem #FairenMietenGesetz Eigenbedarfskündigungen einschränken. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vor diesem Thema wegducken! www.abendblatt.de/hamburg/hamb...

Die Bereitschaft des Kanzlers, ins Risiko zu gehen, zu tun, was getan werden muss, um Europa und die Ukraine zu schützen, ist lobenswert. Leider ist bisher zu viel Zeit dabei verloren gegangen, den Trump-Versteher zu geben, anstatt dass Europa seine eigene Linie findet. Denn 1/2

Hamburg hat mit 25,9 % die dritthöchste Wohnarmutsquote in Deutschland. Wir brauchen dringend eine schärfere Mietpreisbremse, einen Stopp der Ausnahme für möblierte Wohnungen und einen besseren Schutz der Bestandsmieten! #fairemietengesetz

Noch einmal ganz einfach, damit auch Markus Söder es versteht: Eine Aufweichung des Verbrenner-Aus, laut Merz übrigens für !?hocheffiziente Verbrenner?! bezieht sich auf teure, ineffiziente Übergangstechnologien. Sie werden Herstellern wie Porsche zugutekommen. Wir werden die Mobilität

Das Schlimmste daran ist ja eigentlich, eine Weihnachtskarte von Markus Söder zu bekommen.

Gute Nachrichten: Der erste grüne Oberbürgermeister in #Kiel: Samet Yilmaz

Um der Bedrohung aus China zu begegnen, wird Taiwan zusätzlich 40 Milliarden Dollar in seine Verteidigung investieren. Bis 2030 sollen die Ausgaben auf 5 % des BIP angehoben werden. Die größte Militärinvestition in der modernen Geschichte Taiwans. www.tagesschau.de/ausland/asie...

Das Ergebnis der EU-Trilog-Verhandlung zur neuen Gentechnik (NGT) steht gegen die Interessen der Verbraucher*innen. Wenn Deutschland das umsetzt, wird es in Zukunft nicht mehr klar sein, ob Gentechnik in den Produkten steckt oder nicht. 1/2 www.gruene-bundestag.de/presse/julia...

Zur heutigen Abstimmung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Bundestag: Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken. Dieses Gesetz greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.

"Lügen haben kurze Beine" bekommt ein neues Synonym: Friedrich Merz

Die CDU bewegt sich beim AfD-Verbotsverfahren.  Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im

Die Innenministerkonferenz muss unbedingt eine Arbeitsgruppe zur Verfassungsprüfung der AfD einsetzen. Die Innenministerinnen und -minister sollten ihre Verantwortung wahrnehmen – im Angesicht der Gefahr durch diese Partei für unsere Gesellschaft. #IMK #AfDVerbot

Das ist ein Durchbruch beim #AfDVerbot! Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen. Damit wird sich der Bundesrat befassen.

Die Analyse des Justiz-Projektes zeigt, wo strukturelle Risiken bei Gerichten liegen. Unser Rechtsstaat sollte nicht nur von äußerer, sondern auch von innerer Einflussnahme geschützt werden. Die innere Unabhängigkeit unserer Justiz sollte gestärkt werden. @ronensteinke.bsky.social 1/2

Mit den "hocheffizienten Verbrennern" (ein Widerspruch in sich) wird Merz den Trend der Automobilindustrie genauso fortsetzen: Bekennen Sie sich endlich zu Elektroautos! Bringen Sie die Wirtschaft wieder nach vorne!

Mit der Eingliederung ihrer Jugendorganisation hat die AfD dazu beigetragen, die radikalen Teile, die Parallelen zur Hitlerjugend für eine Verfassungsprüfung nutzen zu können. Somit lieferte sie einen wichtigen Beitrag zum #AfDVerbot sverfahren. www.welt.de/politik/deut...

Was für Leute zieht die AfD-Jugend an? Solche. #AfDVerbot

Abschieben, Remigration, die "Liebe und Reue zu Deutschland". Dieser Sprech macht klar, wo die neu gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland steht. Sie und ihre Mutterpartei sind rechtsradikal und verfassungsfeindlich. Sie gehören vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!

Dennis Thering hat seinen Spaltungsversuch ziemlich schlecht angestellt. Durch seinen Frontalangriff auf das Ergebnis des Hamburger Zukunftsentscheids hat er die rot-grüne Koalition zusammengeschweißt und vor allem die Grünen gestärkt. Wir können insofern von Glück reden, 1/2

Frau Ostermann hätte sich auch vor ihrer kopflosen Aktion denken können, dass es keinen Sinn hat, mit einer Partei zu sprechen, die diese Wirtschaft rücksichtslos zugrunde richten würde. Stattdessen haben wir eine Woche verschenkt, in der wir wirklich darüber hätten sprechen 1/2

Merz Vorhaben zur Aufweichung des Verbrenner-Aus für !?hocheffiziente Verbrenner?! bezieht sich auf teure, ineffiziente Übergangstechnologien. Sie werden Herstellern wie Porsche zugutekommen. Merz wird damit die Mobilität nicht energieeffizienter und sicher nicht bezahlbarer machen. 1/2

Der #blackfriday ist für Verbraucher*innen wahrhaft ein schwarzer Freitag. 1/4 der Produkte sind gefährlich: Eine Kette enthielt ein Schwermetall mit dem 8500-fachen des Grenzwertes. Sie wird quasi nur von den Schadstoffen zusammengehalten! Reklamationen sind kaum möglich. 1/3

Die Ukraine und Deutschland wollen das Gleiche: Frieden und Freiheit. Wer das nicht verstanden hat, versteht nicht die Gefahren, in denen wir uns in Europa befinden. Beifall von Grünen, CDU, SPD. #Generaldebatte

Dirk Wieses Frage an Weidel zu den 7000 sicherheitsrelevanten Fragen der AfD: Weidel verheddert sich so lange in Rechtfertigungen, dass die zwei Minuten Antwortzeit nicht ausreichen. #Generaldebatte

Vervollständige den Satz: Weidel: „Vielleicht haben sie schon festgestellt, dass wir die einzige Partei sind, mit offenen Kanälen zu“ …

Klasse Kommentar zu Weidels Rede #Generaldebatte

Der Ausbau der A23 auf drei Spuren wird nur eins bringen: mehr Autos. Warum? Weil die Autobahn bei Eidelstedt zweispurig bleiben wird. Die Verengung wird die Autos dort stauen und automatisch Richtung Eidelstedt leiten. Der erhöhte Zulauf von Autos wird aus der schlimmen 1/2

Philipp Türmer: Also das ist schon wirklich sehr nah dran an dem, was man über die NSDAP sagte. Am Ende die Entgegnung von Boris Palmer. #Maischberger

Auch der Grünen-Rechtspoltiker Till Steffen unterstützt die Initiative aus Bremen und Rheinland-Pfalz. “Jede Person hat das Recht auf einen unabhängigen Rechtsbeistand ihres Vertrauens. Die von den Antragstellenden geäußerten Gefahren im Falle einer Machtübernahme 1/5

Grünen-Chefin Franziska Brantner schlägt freiwilliges Wehrregister für alle Altersgruppen vor! Aber: Es geht dabei nicht nur um Soldat*innen. Wichtige Fähigkeiten wie Drohnen programmieren/steuern, logistische Aufgaben, Essen zubereiten für 1000 Menschen sollten auch 1/2

So reagiert Lula da Silva auf Merz’ Unverschämtheit:

Der Angriff Dennis Therings auf den #Klimaentscheid ist auch eine Attacke gegen das Vertrauen der Hamburger in die Demokratie. Ihre Stimme aus dem Volksentscheid zählt! Die Regierungsfraktionen werden sich in dieser Frage nicht entzweien lassen. www.abendblatt.de/hamburg/poli...

Es ist festzustellen: Der Kanzler ist nicht fähig: seine eigenen Leute zu einen sich beim Koalitionspartner durchzusetzen und ist ein rhetorischer Dauerunfall. Friedrich Merz hat nicht das Format für sein Amt. 1/2

Die FIFA wurde heute vom Landgericht Berlin verurteilt. Es geht um Greenwashing: „Vollständig klimaneutrale WM“?! „Energieeffiziente Stadien“?! Bei der Katar-WM 2022 war das Irreführung der Verbraucher*innen. 1/3