Wenn ich das Ergebnis vom Koalitionsausschuss zur Kraftwerksstrategie lese, dann hat Frau Reiche anscheinend einen langen Anlauf genommen und ist in Brüssel steckengeblieben. 🤣

Die Hälfte des “Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität” wird weder für Infrastruktur noch für Klimaneutralität bereitgestellt. Stattdessen werden davon teure Wahlgeschenke bezahlt.

Söder kämpft gegen die Wärmepumpe wie Don Quijote gegen Windmühlen. Dabei bringt sie Bayerns Handwerkern volle Auftragsbücher und schützt Bayerns Haushalte vor der fossilen Kostenfalle. www.n-tv.de/politik/Scha...

Regierung kopiert Habeck, ohne ihn zu verstehen. Es braucht einen Brückenstrompreis, der länger als 3 Jahre wirkt, und der energieintensiven Industrie eine größere Entlastung ermöglicht. Er muss an Klimaschutz und Standortgarantien gekoppelt sowie an Tariftreue gebunden sein. taz.de/Hilfe-fuer-e...

Nauen darf nicht zum Symbol für Rückzug der Industrie aus Brandenburg werden. Die einseitige Entscheidung der 100-prozentigen Bosch-Tochter, den Standort Nauen trotz laufender Tarifverhandlungen und jahrzehntelanger Opferbereitschaft der Beschäftigten aufzugeben, ist ein harter Vertrauensbruch. 1/2

Die Regierung sollte die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken aufgeben. So viele Expert*innen sagen, das sei teurer Unsinn, aber die Koalitionsfraktionen haben sich komplett darin verbissen.

Oktober war erneuerbar: 64% Erneuerbare im Netz, nur noch 14% teure Braunkohle. Rekord vs. echter Tiefstand. Statt Fossile aufwendig mit CCS im System halten zu wollen, lieber Sonne, Wind und grünes H2 pushen. Darum geht's fürs Morgen.

Auch wenn die Senkung der Netzentgelte Auswirkungen auf die Strompreise haben wird, wird die Senkung um 2,8ct nicht 1:1 ankommen. Das hat die Anhörung zu den Übertragungsnetzkosten noch einmal klargemacht.

Seit 20 Jahren gibt es dem Emissionshandel. Wenn einige Unternehmen jetzt sagen, oh, das haben wir vergessen, dann haben sie offenbar nicht weit gedacht. Das lässt mich an deren Vorausschau zweifeln und ist fürs Klima fatal. www.tagesschau.de/inland/innen...

Friedrich Merz steckt beim Klimaschutz im Rückwärtsgang. Die EU-Einigung verwässert Klimaziele, schadet Deutschland und sendet ein verheerendes Signal an die Klimakonferenz in Brasilien. Wenn Europa bremst, bremst die Welt.

Der Emissionshandel bietet Planungssicherheit, Verlässlichkeit, Arbeitsplätze und Klimaschutz. Genau deswegen muss er jetzt verteidigt werden.

22km, neue Schienen aus grünen Stahl. Ein guter erster Schritt, aber künftig sollten jeder Kilometer Schiene und jede Brücke mit grünem Stahl aus Deutschland gebaut werden. www.heise.de/news/Deutsch...

Die Ewigkeitschemikalie Trifluoressigsäure tritt in Brandenburgischen Gewässern vermehrt auf. Die ermittelten Werte liegen über dem Grenzwert, den die Europäische Union derzeit diskutiert. Die Chemikalie ist gesundheitsschädlich und gleichzeitig nur schwer abbaubar.

Weniger russisches Gas in Europa, durch das 19. Sanktionspaket. Es löst Fragen um Altverträge zum Gasimport. Damit sollte SEFE ohne Schadenersatz aus den Kaufverpflichtungen befreit sein. correctiv.org/aktuelles/ru...

Warum nicht immer Politik die alleinige Verantwortung trägt und was ich an manchen Unternehmensstrategien kurzsichtig finde, darüber habe ich mit Phoenix gesprochen.

Warum nicht immer Politik die alleinige Verantwortung trägt und was ich an manchen Unternehmensstrategien kurzsichtig finde, darüber habe ich mit Phoenix gesprochen. www.phoenix.de/sendungen/er...

Die Bundesregierung sollte Nägel mit Köpfen machen und Rosneft Deutschland enteignen, unter eigene Kontrolle bringen. Das ständige Verlängern um ein halbes Jahr von Treuhand zu Treuhand gibt keine Planungssicherheit, weder für Investitionen noch für Mitarbeiter. 1/2

Union + SPD haben sich bei ihren Plänen das GEG auszuhöhlen völlig verheddert. Je länger das GEG wirkt, desto breiter wird seine Akzeptanz. Statt neue Unsicherheiten schaffen, vielleicht einfach GEG lassen und an weiteren Stellschrauben für faire Wärmewende arbeiten? shows.acast.com/658d5f3c5148...

Gitta Connemann stellt falsche Tatsachenbehauptungen gegenüber Habeck und dem alten Wirtschaftsministerium auf. Die Regierung sollte das Parlament nicht anlügen.

Die AfD ist ein schlechter Verlierer und instrumentalisiert ihre eigenen Wahlniederlagen, um die Briefwahl als demokratisches Mittel infrage zu stellen. www.maz-online.de/brandenburg/...

Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung den Import von russischem Gas klar ablehnt. Jetzt muss sie dafür sorgen, dass die die EU hier geschlossen handelt. www.spiegel.de/wirtschaft/r...

Merz und Union lehnen die Öffnung zur AfD ab, diese eigentliche Selbstverständlichkeit ist angesichts der Äußerungen von Guttenberg, Tauber und Co eine gute Nachricht. Doch Merz muss aufhören der AfD mit seinen Äußerungen „Stadtbild“ 1/2

Prenzlau, Brandmauer, Merz, Potsdam, wie steht die CDU zur AfD? Nordkurier greift die Debatte auf. www.nordkurier.de/regional/bra...

Stromkosten sind in Ostdeutschland niedriger. Klingt überraschend? Ist aber so. Daten hier www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Die CDU zeigt, dass sie nichts aus dem Scheitern anderer konservativer Parteien in Europa gelernt haben. Es braucht eine klare Abgrenzung zu Rechtsextremen. Das ist wichtig für unsere Demokratie.

„Wir haben im Stadtbild noch dieses Problem“, sagt #FriedrichMerz – über Migration. Problematisch ist nicht nur, dass er #Migration zum Problem macht. Sondern auch: Er erkennt Migrant*innen offenbar allein am Aussehen. Das ist #Rassismus. Und das ist ein Problem!

Kommen da noch richtige Zahlen, liebe Bundesregierung oder bleibt es bei 1000€ Unterstützung für die energieintensive Industrie?

Die Regierung sollte die Zertifizierung von Nord Stream 2 nicht auf ruhend stellen, sondern stoppen, dazu könnte sie den Versorgungsbericht von Habeck beschließen. Will sie aber nicht, weil sie sich alle Optionen offenhalten will.

Anhörung im Bundestag zeigt auf: Mehrheit der Expert*innen sind gegen die Nutzung von CCS für Gaskraftwerke. Ein klares Signal, dass die Bundesregierung zum Handeln auffordert.

Wenn ihr Fisch und Meeresfrüchte aus der Nord- oder Ostsee esst, könnte euch diese Untersuchung interessieren.🐟 Sie sind mit PFAS (Ewigkeitschemikalien) belastet. www.tagesschau.de/investigativ...

Die Gasspeicher sind historisch schlecht gefüllt und die Union arbeitet sich lieber weiter an Robert Habeck ab.

Eine wichtige Entscheidung für den Klimaschutz! Was für ein starkes Signal aus Hamburg 💚 Während CDU und SPD in der Bundesregierung beim Klimaschutz den Rückwärtsgang eingelegt haben, haben die Bürger*innen in Hamburg das Gegenteil getan und sich für die Zukunft entschieden.

Krasser Erfolg von Noosha Aubel in Potsdam. Ihr Erfolg ist gleichermaßen eine krachende Niederlage der SPD. Die diffamierende Kampagne gegen die parteiunabhängige Kandidatin, die von den Bündnisgrünen unterstützt wurde, hat nicht verfangen.

Hands up: wer lädt nur so viel, um gerade so anzukommen? Keiner. Gilt auch bei Gasspeichern. Sie sollen über den Winter reichen und das nicht mit zwei zugekniffenen Augen. Dieser Winter ist noch nicht sicher: 20% weniger Füllstand als 2024. 1/2

Wirtschaftsministerin Reiche ist schlecht beraten, wenn ihre Berater die Stahlbranche als verloren abschreiben. Stahl ist Grundstoff für unser Industrieland, für Autos, Züge, Konsumgüter. 1/2

Es ist gut, dass es finanzielle Unterstützung für den Kohleausstieg in Ostdeutschland gibt. Entscheidend ist jedoch, dass die Mittel den Beschäftigten zur sozialen Absicherung zugutekommen und in Rückstellungen zur Bewältigung der Folgekosten des Braunkohleausstiegs fließen.

Anstatt eines Schlingerkurs braucht es Planungssicherheit. Deswegen muss auch am Verbrenner-Aus festgehalten werden.

Geht es jetzt ernsthaft um die Wurst? Ich befürchte ja, auch für die Bundesregierung.

Wer gute Nachrichten sucht, hier findet ihr welche: Weltweit erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren als aus Kohle! www.handelsblatt.com/unternehmen/...

Die Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 zu verlängern, ist ein guter Kaufanreiz. Die Hersteller sollten auf E-Autos setzen und nicht am Alten festklammern. Das hilft ihnen am Weltmarkt und gibt Industrie wie Mitarbeitern eine echte Zukunft.

Der Druck wirkt. Nachdem die Union bis zuletzt gegen Habecks Klimaschutzverträge angestänkert hat, kommt jetzt doch die zweite Runde. Das ist gut. Jetzt bewerben und CO2 einsparen: www.klimaschutzvertraege.info

Das macht mir Sorgen. Gewässer im Norden Brandenburgs sind deutlich zu stark mit Ewigkeitschemikalien belastet. Aufgrund der gesundheitsschädlichen Folgen dieser Rückstände braucht es dringend strengere Regeln für Chemiebetriebe und die Landwirtschaft. www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Der Spiegel berichtet über Katherina Reiche, u.a. auch meine Kritik an ihrer Arbeit. Hier der Artikel: www.spiegel.de/politik/deut...

Bemerkenswert: Als Habeck fünf Monate im Amt war, löste er schon die schwerste Energiekrise dieses Landes. Katharina Reiche schafft es immerhin nach fünf Monaten das Organigramm ihres Hauses zu veröffentlichen. Wer welches Referat leitet, erfahren wir demnächst. #staytuned

Jeden Tag schlägt die Union die Axt an eine andere Stelle unserer Zukunft als Industrieland. Neueste Idee: Klimaneutralität verschieben. 2045 erst 80% statt 100% erreichen. Die Klimakrise beschleunigt sich dramatisch, es kommt auf die nächsten beiden Jahrzehnte an. Es ist zu schaffen. 1/5

Kurz vor dem Einheitstag attestiert der Kanzler, was den Ostdeutschen schon so oft als Jacke angezogen werden sollte. AfD wählen, wegen des Gefühls 'zu kurz gekommen' zu sein. Die AfD profitiert schon lange von viel mehr, von fehlender Haltung bei Volksparteien, von löchrigen Brandmauern, 1/3

🛑 Gelbe Karte für Reiches CCS-Pläne. Zur CO2-Speicherung an Gaskraftwerken sagen die Bundesländer via Bundesrat STOPP. Danke an Tobias Goldschmidt für die erfolgreiche Initiative. Katherina Reiche sollte auf die Länder hören und CCS an Kraftwerken ausschließen.

Ich bin zu Gast in der neuen Folge des Politico Podcast. Hört gern mal rein: open.spotify.com/episode/4t3V...

Wer Wildwuchs bei Windkraft in Brandenburg stoppen will, muss Regionalpläne beschließen. Die Landesregierung sollte die Planungsregionen bei der zügigen Umsetzung wo möglich unterstützen. Mehr: www.maz-online.de/brandenburg/...

Ein dauerhafter Zuschuss zu den Netzentgelten wäre besser gewesen, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Der Ansatz der Regierung stellt weder sicher, dass die Entlastung zu 100 % weitergegeben werden, noch das sie gleichmäßige sind. 1/2