Reportage zu #Wirecard und "Russlands Top-Spion" Jan #Marsalek am Dienstag, 9.2., um 21.45 Uhr im @ZDF - U.a. auch mit mir! www.zdf.de/play/dokus/z...

Der #AfD -MdB #Moosdorf, der Festnahme von 250 Richtern durch #Trump-Regierung auf X ganz toll findet, ankündigt, das 1:1 auch in #Deutschland umsetzen zu wollen, hat seinen Tweet wieder gelöscht. Warum bloß? Derweil #Chrupalla zur Primetime bei #Miosga Wir lernen leider nur sehr wenig!

Reportage zu #Wirecard und "Russlands Top-Spion" Jan #Marsalek am Dienstag, 9.2., um 21.45 Uhr im @zdfde.bsky.social - U.a. auch mit @konstantinnotz.bsky.social Schon jetzt online 👇https://www.zdf.de/play/dokus/zdfinfo-wirecard-100/zdfinfo-wirecard-russlands-top-spion-jan-marsalek-100?q=Marsalek

(5) Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass #SPD auf Bedeutung der Themen hinweist. Dies ist v.a. als Kritik am @bmi.bund.de zu verstehen, die praktisch auf keinem der genannten Gebiete bisher geliefert hat. Wo ist #BfV-Reform? Wo ressortabgestimmte Strategie gegen #Desinformation? 🤷‍♂️

(4) „Weil die #AfD mit ihrer polarisierenden, offen rechtsextremen und destruktiven Agenda Deutschland schwächt, sehen autokratische Länder und Akteure ihren Erfolg in Deutschland gern“, so @konstantinnotz.bsky.social 👇

Man muss kein Prophet sein: #Trump & Co. werden sich massiv in deutsche #Wahlkämpfe einmischen. Als #PKGr-Vize & Vize von @gruene-bundestag.de fordert @konstantinnotz.bsky.social die #Bundesregierung auf, genau hinzuschauen & unsere #Souveränität zu schützen 👇 www.handelsblatt.com/politik/deut...

Die Enthüllungen der #EpsteinFiles müssen auch in Deutschland zu Ermittlungen und Aufklärung führen! @dneuerer berichtet im @handelsblatt mit Statements von @MarcHenrichmann @fiedelseb und mir. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Interview von @konstantinnotz.bsky.social im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy zur dringend anstehenden Reform der deutschen #Nachrichtendienste #BND #BfV #BAMAD und den Ankündigungen von #Dobrindt, aus dem #.BfV einen Inlandsgeheimdienst machen zu wollen www.deutschlandfunk.de/int-konstant...

Video der gestrigen 20:00 Uhr @tagesschau.bsky.social zur Verabschiedung des #KritisDachgesetz im #Bundestag, u.a. mit Einordnung von @konstantinnotz.bsky.social 👇 www.tagesschau.de/inland/innen...

Die EU muss eine machtpolitische Antwort darauf geben, dass sich jetzt auch die USA unter Trump von der internat. Ordnung verabschieden. Es braucht eine „Allianz der Gegenmacht“ zwischen allen Ländern, die faire Regeln & gegenseitige Unterstützung wollen. Die EU muss aus ihrer Zuschauerrolle raus.

Für die @fr-zeitung.bsky.social hat @cdankbar.bsky.social ein langes #Interview mit @konstantinnotz.bsky.social über derzeitige #Bedrohungen durch #Spionage & #Sabotage und überfällige Schritte zur Erhöhung von #Resilienz & #Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft geführt 👇 www.fr.de/politik/deut...

(5) PM #DPolG: Der #Stromausfall in #Berlin zeige "sofortigen Handlungsbedarf", #Kritis-Schutz müsse "höchste Priorität haben". #KRITISDachgesetz sei "kein Nice-to-have", sondern "überlebenswichtig", es müsse "sofort kommen"! Deutlicher geht´s echt nicht! #Dobrindt #BMI

(4) Zudem nimmt auch der #Druck aus der #Wirtschaft derzeit - zu Recht - massiv zu, siehe bspw. die jüngsten Äußerungen des #BDI. Aber auch aus der direkten #PeerGroup des #BMI gibt es längst extrem deutliche Kritik am kompletten Abtauchen des Ministers! #Dobrindt

die Diskrepanz ist doch krass: es wird über #Rücktritt von #Wegner diskutiert, auch, weil er während des #Stromausfall 1 Std. Tennis gespielt hat, während es der zuständige Bundesinnenminister es nicht einmal für nötig gehalten hat, aus #Bayern nach #Berlin zu kommen?! #Dobrindt

(3) Das alles sei seit Jahren bekannt, @gruene-bundestag.de hätten #Bundesregierung immer wieder zum Handeln aufgefordert, selbst Vorschläge & Maßnahmenpakete präsentiert. Passiert sei wenig. Er könne in Vorschlägen #Dobrindts „nichts substantiell Neues“ erkennen, so @konstantinnotz.bsky.social

(2) Fraktionsvize von @gruene-bundestag.de und #PKGr-Vize @konstantinnotz.bsky.social „Die feindlichen Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in Deutschland, aber auch die Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus – und Mischformen dieser Phänomene – sind ein handfestes Sicherheitsproblem." 👇

beim Berliner #Kritis-Anschlag war vom zuständigen Bundesinnenminister #Dobrindt nichts zu sehen. Nun generiert er sich als Vorkämpfer gegen #Linksextremismus, kramt die sicherheitspolitische Uralt-Kamelle #VDS hervor und forciert ein völlig unzureichendes #KritisDachgesetz 🤷‍♂️ taz.de/Nicht-Extrem...

(5) Auch die #Wirtschaft nähme "kein Blatt mehr vor den Mund" und hält #Bundesregierung vor, die Lage noch immer nicht ernst genug zu nehmen. Der #BDI moniert, dass Verantwortlichen "offenbar noch immer Dringlichkeit, auf die wachsenden Bedrohungen zu reagieren, unterschätzen". #Kritis #Stromausfall

(4) Genauso müssten zahlreiche andere überfällige Dinge wie ein bundesweites Lagebild zu #Spionage, #Sabotage & #hybridenAngriffen sowie echte #Sicherheitsoffensive endlich kommen! @gruene-bundestag.de hätten vor Monaten skizziert, wie eine solche #Gesamtstrategie aussehen müsse!

(6) Gleichzeitig zeige sich, dass #Sanktionen Wirkung zeigten. Er begrüßte, dass #BfV proaktiv auf Anbieter zugehe. Gerade #KMUs sowie #Forschungseinrichtungen seien aber häufig noch nicht ausreichend sensibilisiert und müssten ebenfalls gezielt beraten und unterstützt werden.

(5) Jedem Hinweis auf eine Umgehung des Kontroll- und Sanktionsregimes müsse „sehr entschlossen nachgegangen“, und entsprechende Verbote „rigoros durchgesetzt werden“, so @konstantinnotz.bsky.social 👇

Das #BfV warnt, dass #Russland versucht, an deutsche #Technologie für völkerrechtswidrigen Angrigffskrieg in der #Ukraine zu erlangen. M. Henrichmann & @konstantinnotz.bsky.social loben offensiven Umgang des Amts mit Thematik, fordern weitere #Gegenmaßnahmen 👇 www.handelsblatt.com/politik/deut...

Deutschland ist fast täglich Ziel #hybriderAngriffe. Die #SZ fragt, ob die #Bundesregierung die Risiken für die kritische Infrastruktur ernst genug nimmt. Spoiler: Nein, das tut sie nicht! Darüber herrscht Einigkeit bei allen Befragten, auch aus Reihen der #GroKo 👇 #Stromausfall #Kritis

Wenn wir uns in Deutschland von russischer Einflussnahme und Maga-Interessen den Diskurs über Europas und Deutschlands Selbstbehauptung und Souveränität kaputt machen lassen, wird von uns, unserer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand nichts übrig bleiben. www.spiegel.de/geschichte/k...

Heute debattiert #Bundestag über Änderung des #Luftsicherheitsgesetz - Die #SZ über #Drohnen als "Unheimliche Gefahr aus der Luft" mit Hinweis auf akt. #IMK-Beschluss, der Druck auf #Dobrindt weiter erhöht - u.a. mit @konstantinnotz.bsky.social 👇 www.sueddeutsche.de/politik/droh...

Für viele sind Feuerwerk und Böllerei an Silvester schöne und liebgewonnen Tradition. Als Grüne sprechen wir uns seit langem dafür aus, dass der Bund es den Kommunen ermöglicht, autonomer zu entscheiden, ob und in welcher Form sie Feuerwerk zulassen. www.morgenpost.de/politik/arti...

Mein Dank geht an die Sicherheitsbehörden in @sachsen-anhalt.de, dass hier mögliche Anschlagspläne zu einem sehr frühen Zeitpunkt erkannt und vereitelt werden konnten. Jetzt müssen die Hintergründe des Beschuldigten aufgehellt und Verbindungen zum #Islamismus geprüft werden.

Absolute Hörempfehlung! @sarananni.bsky.social mit glasklarer Analyse zu den „Verhandlungen“ dieses Jahres & welche Interessen Trump & Putin haben. Warum der alte 🇪🇺 Kurs des Wegduckens unserer Sicherheit & der Ukraine geschadet hat. Wie wir das ändern. www.deutschlandfunk.de/stand-der-uk...

Heute tritt in #Australien ein #Verbot der Nutzung sozialer Netzwerke für Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft. Gemeinsam legen @annaluehrmann.bsky.social & Denise Loop die Position der @gruene-bundestag.de dar 👇 gruen-digital.de/2025/12/soci... #SocialMedia #Jugendschutz #Plattformen #Regulierung

"Die Partei- & Fraktionsvorsitzende einer als ,gesichert rechtsextrem' eingestuften Partei macht #Bundesrepublik & ihre #Sicherheitsbehörden verächtlich und diskreditiert demokratieverachtend wie geschichtsvergessen deren wichtige Arbeit in schwierigen Zeiten." @konstantinnotz.bsky.social #AfD

Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wo Menschen sich engagieren, wachsen Zusammenhalt, Resilienz und gesellschaftliche Stärke. Danke an Alle, die jeden Tag zeigen, dass unsere offene Gesellschaft & ein solidarisches Miteinander nicht selbstverständlich sind – sondern gelebt werden müssen.

Ich begrüße sehr, dass die #IMK von ihren unausgereiften Plänen und rein repressivem Vorgehen Abstand genommen hat. Dies eröffnet Chance, Dialog mit Fans & Vereinen fortzusetzen und zu evidenzbasierter Sicherheitspolitik in und um Stadien zurückzukehren www.zeit.de/politik/deut...

Mein Appell an die Innenministerkonferenz: Sucht den Dialog mit den Fans Finger weg von pauschalen Verschärfungen Lasst den friedlichen Fußballfans ihr Stadionerlebnis Mein Interview im #MoMa zur Sicherheit in Fußballstadien & Plänen der #IMK www.ardmediathek.de/video/morgen...

Der SPIEGEL über #Drohnen #Sabotage #Spionage & Russlands unerklärter Krieg gegen 🇩🇪 "Lange schlief Politik, nun steuert die Regierung hektisch gegen." @konstantinnotz.bsky.social mahnt zur Eile: "Wenn wir so weitermachen, verlieren wir hybriden Krieg gegen Russland" www.spiegel.de/politik/russ...

Für #Funke hat Christian Unger einen lesenswerten Artikel zur "auffälligen Nähe der #AfD zu #Russland" und zu den "engen Drähten nach Moskau" verfasst - u.a. auch mit Einordnung von @konstantinnotz.bsky.social 👇 www.morgenpost.de/politik/arti...

Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen Desinformation nicht ernst. Die zuständige Einheit zählt lediglich 10 Mitarbeitende. Das zeigt die Antwort auf meine Anfrage. Wir brauchen dringend mehr Personal und eine ressort-übergreifende Anti-Desinformationsstrategie. @sz-dossier.de berichtet 👇

„Eine gesichert rechtsextreme Partei, vor der unsere Sicherheitsbehörden vehement warnen, kann kein Gesprächspartner für Demokratinnen und Demokraten sein“ www.faz.net/aktuell/wirt...

„Dialog statt Repression! Grundrechte von Fans und Zuschauer*innen schützen!“ Diesen Beschluss haben @gruenesh.bsky.social heute einstimmig auf dem #LPTSH beschlossen! lpt-sh-november-2025.antragsgruen.de/lpt-sh-novem... #IMK #Fanrechte ⚽️⚽️⚽️

Kriegt die #DesideriusErasmusStiftung um Erika #Steinbach erstmals Geld aus dem Bundesetat? Die #Grünen rufen Innenminister Alexander #Dobrindt auf, die Auszahlung zu verhindern 👇 www.rnd.de/politik/wird... #AfD #DES #Stiftungsfinanzierung

„Hybride Kriegsführung fordert Europa und NATO heraus“ - Gemeinsam mit Boris Pistorius und Florian Hahn habe ich im #Morgenmagazin von @DasErste die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen eingeordnet www.tagesschau.de/multimedia/v...

Gemeinsam fordern Rebecca Lenhard & Ich für @GrueneBundestag im Vorfeld des morgigen #ITGipfels der #Bundesregierung "Digitale Souveränität gestalten, statt nur darüber zu reden!" gruen-digital.de/2025/11/grue... #digitalgipfel

"Datenschutz ist kein Ballast, sondern ein Bollwerk der Freiheit" - Gastbeitrag von @LukasBenner_ & mir für die DANA Ausgabe 03/2025 zum Daten- & #Grundrechtsschutz in der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestags gruen-digital.de/2025/11/gast... #Datenschutz #GroKo

Im Vorfeld des #ITGipfels haben @FBrantner, Jeanne Dillschneider @AnnaLuehrmann, @AlexandraGeese @SLagodinsky und Ich einen Beitrag zur notwendigen Stärkung der digitalen #Souveränität Deutschlands & Europas verfasst: 👇 gruen-digital.de/2025/11/beit...

In einer geopolitischen Lage, in der #Russland Grenzen mit Gewalt zu verschieben versucht und autoritäre Kräfte weltweit an Einfluss gewinnen, müssen wir auch unsere #Nachrichtendienste entschlossen stärken. www.tagesschau.de/investigativ...

Die Lage im Bereich der IT Sicherheit in Deutschland ist maximal Ernst.... Zum Beitrag: www.zdf.de/play/magazin...