Das Internet befreien! Freiheit im Internet garantieren! Hier geht es zu unserem 6-Punkte Plan: www.gruene.de/artikel/frei...

Guten Morgen, Digitalpolitik! 🥐 Zum nächsten #Bitkom8 am 13.11. begrüßen wir @konstantinnotz.bsky.social (@gruene-bundestag.de). Wir besprechen, wie die Opposition die aktuelle #Digitalpolitik bewertet – und wo sie Nachbesserungsbedarf sieht. 💡 📺 Livestream 👉 www.bitkom.org/Politik/Vera...

Ich stehe dem Vorhaben offen gegenüber, wenn es dem Minister nun endlich ernst damit ist, eine kohärente und rechtsstaatliche IT-Sicherheitspolitik zu verfolgen... zum Artikel 👇 www.handelsblatt.com/politik/deut...

Obwohl Verfassungsschützer seit langem warnen, reist erneut ein #AfD-Politiker nach #Russland. Die AfD tritt offen als #Sprachrohr autoritärer Staaten auf: www.handelsblatt.com/politik/deut...

Eine sehr berechtigte Frage, die die #Welt da zur #Chatkontrole und der (jüngsten) #Positionierung der #Bundesregierung auf #EU-Ebene aufwirft! Sie fragt: "Ist die umstrittene EU-Initiative damit vom Tisch? Daran gibt es begründete Zweifel." 👇 www.welt.de/politik/deut...

In der Podcastfolge „Zwischen digitaler Überwachung & Sicherheitsversprechen“ des @DLF diskutieren Prof. Dr. ⁦ @DennisKBerlin und Ich über #Palantir (intelligente) #Videoüberwachung, die #VDS und die #Chatkontrolle 👇 cyberintelligence.institute/news-media/p...

Hier geht es zur kompletten Rede: www.bundestag.de/mediathek/vi...

Die #AfD wurde vom BfV als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mehrere Landesverfassungsschutzämter haben das auch für einzelne Landesverbände getan. Insofern fordern Tauber und zu Guttenberg die Zusammenarbeit der #CDU mit Rechtsextremen. Scheint mir schlicht parteischädigend.

Zu den rechtlichen Fragen und tatsächlichen Herausforderungen der #Drohenabwehr habe ich mit @CHBeckRecht gesprochen. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Immerhin, auch in der #CSU gibt es noch eine ganze Reihe von Leuten, die politisch-strategisch nicht völlig selbstzerstörerisch unterwegs sind. www.spiegel.de/politik/deut...

Wir erinnern heute an den grausamen und entsetzlichen Anschlag der Hamas gegen Israel mit 1.200 Toten. Wir gedenken den Opfern und sind mit ihren Familien solidarisch in Trauer tief verbunden. 🖤

Am 13.10. findet erneut die öffentliche #Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Präsidenten und der Präsidentin der drei deutschen #Nachrichtendienste statt. Alle Infos sowie die Möglichkeit, sich anzumelden, findet ihr hier www.bundestag.de/ausschuesse/...

Die Zahl illegaler Drohnenüberflüge steigt in Deutschland rasant an. Doch die Zuständigkeiten zur Drohnenabwehr zwischen Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr sind bislang nicht eindeutig geregelt. Dazu CSU-Vorsitzender Söder im #BerichtausBerlin heute um 18 Uhr @DasErste

Nicht erst seit gestern ist die hybride #Bedrohung durch #Russland allgegenwärtig, aber der #Innenminister war seit Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt. taz.de/Bedrohung-de...

Im Interview mit dem #SWR stellt @konstantinnotz.bsky.social noch einmal klar, wie ernst die #Bedrohungslage derzeit ist und wie wichtig echte Handlungen von Minister #Dobrindt & der #Bundesregierung bei der #Drohnenabwehr wären 👇 www.swr.de/swraktuell-r...

Zur derzeitigen Häufung von #Angriffen auf #Kritis, gerade im #Verkehrssektor, zu massiven sicherheitspolitischen Versäumnissen der Vergangenheit & zur Notwendigkeit, #Resilienz schnellstmöglich zu erhöhen, war @konstantinnotz.bsky.social heute im #MoMa 👇

Mein Interview im dlf heute Morgen zum hybriden Krieg Russlands in Europa und den Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur Hashtag#Kritis www.deutschlandfunk.de/schutz-kriti...

Ein Angriff auf einen IT-Dienstleister hat zu Chaos an Europas Flughäfen geführt - auch am #BER. Der Fall zeigt erneut, wie schlecht unsere #Kritis geschützt ist und wie dringend notwendig #Verabschiedung von seit Monaten durch #CDU #CSU & #SPD verschleppten Gesetzen ist 👇

Wir müssen, das wurde letzte Woche deutlich, die #Resilienz des #Bundestags weiter erhöhen! Hierauf hat auch Bundestagspräsidentin #Klöckner am Anfang der #Wahlperiode mehrfach hingewiesen. Geschehen ist jedoch nichts. @konstantinnotz.bsky.social appelliert noch einmal an Verantwortliche 👇

Viel zu lange haben Politik + Medien in Deutschland hart ignoriert mit welcher Aggression Russland die Auseinandersetzung mit dem Westen vorantreibt. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung + Anschläge auf #Kritis. Wenn wir nicht endlich entschlossen reagieren,ist es zu spät.

"Von einem echten Kritis-Dachgesetz ist die Umsetzung meilenweit entfernt"-mein Interview mit @energate zur Notwendigkeit eines einheitlichen Kritis-Schutzes. gruen-digital.de/2025/09/von-...

Video der Rede von @konstantinnotz.bsky.social im #Bundestag zur #NISII-Umsetzung der #GroKo, zum dringend benötigten, einheitlichen (!) #Kritis-Schutz & anhaltenden, massiven #Versäumnissen der #Bundesregierung bei #hybrideBedrohungen ?? webtv.bundestag.de/pservices/pl... #Sicherheitsoffensive #BfV

Gut, dass wichtige Posten im #BMI (endlich) besetzt wurden. Seit Monaten erleben wir täglich #Spionage & #Sabotage. Die Spitze des maßgeblich für Abwehr zuständigen #BfVs lässt #Dobrindt weiter unbesetzt! www.handelsblatt.com/politik/deut...

"Die #Bundesregierung ist noch immer nicht in der Lage, den extremen Bedrohungen, die von #hybridenAngriffen für unsere #Demokratie, unsere #Wirtschaft und die Bürgerinnen & Bürger ausgehen, angemessen zu begegnen", @konstantinnotz.bsky.social zu #Euronews de.euronews.com/2025/09/05/r... #Spionage

Viel zu lang lässt die #Bundesregierung für #Sicherheit unseres Landes zentrale Posten unbesetzt - u.a. Leitung des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Die seit etlichen Monaten andauernden #Vakanzen kommentiere ich gegenüber #RND. www.rnd.de/politik/bund...

Hier unser aktuelles Papier @GrueneBundestag - mit unseren Forderungen für die innere und äußere #Sicherheit, - worum sich der Bundesinnenminister nicht kümmert - und was dringend passieren muss. www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

„Verantwortungslose Arbeitsverweigerung“ – Kampf gegen #Spionage & #Cyberattacken - Innenminister #Dobrindt verschläft wachsende #Bedrohungen durch #Russland, #China & #Extremisten im Inland. #Gruene legen eigene #Sicherheitsstrategie vor, über die #SZ heute exklusiv berichtet 👇

Die Leugnung oder Relativierung der menschengemachten #Klimakrise ist ist NICHT #bürgerlich und fossile Brennstoffe sind NICHT #konservativ. Sehr lesenswert: www.spiegel.de/wissenschaft...

(1/6) Seit vielen Monaten ist Spitze des Bundesamts für #Verfassungsschutz unbesetzt - in sicherheitspolitisch extrem herausfordernden Zeiten! Während #Dobrindt „keine Eile“ hat, mahnt @konstantinnotz.bsky.social für @gruene-bundestag.de umgehende Klärung an! 👇 #BfV www.tagesschau.de/inland/innen...

Dass wir auch im Jahr 2025 noch über die politischen Entscheidungen von Ex-Minister Andreas #Scheuer sprechen, hätten wir nicht gedacht. Sein Verhalten ist leider kein Einzelfall. Immer häufiger greift die Union, allen voran die CSU, die Justiz an – auch im Bundestag. 1/2

„»Alle waren gewarnt, alle wussten, was passieren würde«, sagt ein deutscher Offizieller, der das Aufnahmeprogramm für gefährdete Personen aus Afghanistan mit betreut. Unternommen habe die Bundesregierung nichts.“ Es ist einfach zutiefst beschämend! #Afghanistan

Lawrow kommt im CCCP-UdSSR-TShirt. Russland will eine neue Weltordnung, bekämpft den Rechtsstaat + Freiheit und verstößt jeden Tag gegen das Völkerrecht. Und AfD/Rechtsextreme + rechte Blogger schweigen 🤐 , weil sie Putin lieben und Diktaturen eigentlich ganz geil finden.

Die monothematische Ausrichtung eines der wichtigsten Ministerien ist inzwischen ein Sicherheitsproblem. Wichtige Stellen, wie die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder Staatssekretärsposten bleiben unbesetzt, es gibt kein effektives Konzept gegen Drohnenspionage … (1/2)

All das,was jetzt zu diesen bemerkenswerten Erschütterungen in mittleren + höheren Funktionärsebene von #CDU + #CSU führt, ist die Konsequenz aus der von #Merz + #Söder betriebenen #Fundamentalopposition, bei der man die Menschen vorsätzlich hinter die Fichte geführt wurden.

Weitere Verhaftungen in den #Terrorermittlungen gegen die Gruppe Prinz #Reuss Wer sich für die #Russland- und #AfD-Verbindungen interessiert, kann hier nochmal nachlesen. www.spiegel.de/panorama/jus... www.mdr.de/nachrichten/... www.tagesschau.de/investigativ...

Gut, dass sich das Land #SH unter schwarz-grüner Regierung klar gegen die Nutzung der #Software von #Palantir ausspricht!

Sehr sehenswerte Doku in der ARD-Mediathek. Besonders große Empfehlung für all diejenigen, die immer noch glauben, es wäre eine smarte Idee, #Palantir in unsere Sicherheitsbehörden und an unsere Daten zu lassen. It’s not. #DigitaleSouveränität

(1/8) Als deutsche Behörde #Palantir einzusetzen ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Statt wichtige polizeiliche Infrastruktur in die Hände des Unternehmens von Demokratiefeind #Thiel zu geben, brauchen wir unverzüglich eine gemeinsame europäische Lösung. www.wiwo.de/politik/deut...

Dass manche Mitglieder der CDU offenbar glauben, man könne mit der AfD in irgendeiner Form kooperieren ohne gleichzeitig seine eigene bundesrepublikanische Identität und Geschichte inkl. Westbindung final zu Grabe zu tragen, ist so naiv oder dumm oder beides, dass es weh tut.

Die journalistische Trivialisierung von extrem rechten, rechtsextremen und nationalisistischen Positionen ist ein auch historisch bemerkenswertes Versagen einiger deutscher Verlage. www.welt.de/politik/deut...

Da ist sie - die Krise der schwarz/roten -Koalition kurz nach dem Start. Herbeigeführt durch Naivität, Idiotie und grobe Fahrlässigkeit. Denkt man a die völlig maßlose Fundamentalopposition von CDU + CSU könnte man drüber lachen, wenn die Lage nicht so ernst wäre. www.spiegel.de/politik/deut...

Die Geschichte unseres Landes 🇩🇪verpflichtet alle DemokratInnen ein Verbot der #AfD ernsthaft zu prüfen. Dafür muss die Koalition ⚫️🔴 den Weg frei machen für eine BundLänderKommission, damit alle relevanten Infos der Behörden zusammentragen werden können. www.zeit.de/politik/deut...

Es wäre wirklich gut, wenn alle vom Baum steigen, wir den #Kulturkampf hinter uns lassen, die Kandidierenden für das BVerfG -wie von ⚫️🔴 vorgeschlagen- wählen, und uns mit den politischen Herausforderungen für 🇩🇪 beschäftigen. Denn es ist viel zu tun!

Die Entwicklungen rund um die gescheiterte Wahl für das #Bundesverfassungsgericht sind ein Paradebeispiel dafür, wie derzeit durch gezielte Kampagnen gefundene politische Kompromisse und der Konsens in der politischen Mitte liberaler Demokratien bewusst zerstört wird.(1/9)

Bei schriftlichen Fragen dazu, ob die Bundesregierung weiter Bürgerrechte achten will, scheint es das Mittel der Wahl zu sein, sich um Antworten zu drücken. So auch auf Frage der Kollegin Jeanne Dillschneider zu #Chatkontrolle. Verheißt nichts gutes. www.fr.de/politik/bewu...

Ich freue mich sehr, gestern aus der Mitte des Deutschen Bundestages erneut in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden zu sein. Herzlichen Dank an die Kolleginnen & Kollegen und herzlichen Glückwunsch an den neuen Vorsitzenden des Gremiums @marc_henrichmann! #PKGr