Heute debattiert #Bundestag über Änderung des #Luftsicherheitsgesetz - Die #SZ über #Drohnen als "Unheimliche Gefahr aus der Luft" mit Hinweis auf akt. #IMK-Beschluss, der Druck auf #Dobrindt weiter erhöht - u.a. mit @konstantinnotz.bsky.social 👇 www.sueddeutsche.de/politik/droh...

Für viele sind Feuerwerk und Böllerei an Silvester schöne und liebgewonnen Tradition. Als Grüne sprechen wir uns seit langem dafür aus, dass der Bund es den Kommunen ermöglicht, autonomer zu entscheiden, ob und in welcher Form sie Feuerwerk zulassen. www.morgenpost.de/politik/arti...

Mein Dank geht an die Sicherheitsbehörden in @sachsen-anhalt.de, dass hier mögliche Anschlagspläne zu einem sehr frühen Zeitpunkt erkannt und vereitelt werden konnten. Jetzt müssen die Hintergründe des Beschuldigten aufgehellt und Verbindungen zum #Islamismus geprüft werden.

Absolute Hörempfehlung! @sarananni.bsky.social mit glasklarer Analyse zu den „Verhandlungen“ dieses Jahres & welche Interessen Trump & Putin haben. Warum der alte 🇪🇺 Kurs des Wegduckens unserer Sicherheit & der Ukraine geschadet hat. Wie wir das ändern. www.deutschlandfunk.de/stand-der-uk...

Heute tritt in #Australien ein #Verbot der Nutzung sozialer Netzwerke für Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft. Gemeinsam legen @annaluehrmann.bsky.social & Denise Loop die Position der @gruene-bundestag.de dar 👇 gruen-digital.de/2025/12/soci... #SocialMedia #Jugendschutz #Plattformen #Regulierung

"Die Partei- & Fraktionsvorsitzende einer als ,gesichert rechtsextrem' eingestuften Partei macht #Bundesrepublik & ihre #Sicherheitsbehörden verächtlich und diskreditiert demokratieverachtend wie geschichtsvergessen deren wichtige Arbeit in schwierigen Zeiten." @konstantinnotz.bsky.social #AfD

Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wo Menschen sich engagieren, wachsen Zusammenhalt, Resilienz und gesellschaftliche Stärke. Danke an Alle, die jeden Tag zeigen, dass unsere offene Gesellschaft & ein solidarisches Miteinander nicht selbstverständlich sind – sondern gelebt werden müssen.

Ich begrüße sehr, dass die #IMK von ihren unausgereiften Plänen und rein repressivem Vorgehen Abstand genommen hat. Dies eröffnet Chance, Dialog mit Fans & Vereinen fortzusetzen und zu evidenzbasierter Sicherheitspolitik in und um Stadien zurückzukehren www.zeit.de/politik/deut...

Mein Appell an die Innenministerkonferenz: Sucht den Dialog mit den Fans Finger weg von pauschalen Verschärfungen Lasst den friedlichen Fußballfans ihr Stadionerlebnis Mein Interview im #MoMa zur Sicherheit in Fußballstadien & Plänen der #IMK www.ardmediathek.de/video/morgen...

Der SPIEGEL über #Drohnen #Sabotage #Spionage & Russlands unerklärter Krieg gegen 🇩🇪 "Lange schlief Politik, nun steuert die Regierung hektisch gegen." @konstantinnotz.bsky.social mahnt zur Eile: "Wenn wir so weitermachen, verlieren wir hybriden Krieg gegen Russland" www.spiegel.de/politik/russ...

Für #Funke hat Christian Unger einen lesenswerten Artikel zur "auffälligen Nähe der #AfD zu #Russland" und zu den "engen Drähten nach Moskau" verfasst - u.a. auch mit Einordnung von @konstantinnotz.bsky.social 👇 www.morgenpost.de/politik/arti...

Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen Desinformation nicht ernst. Die zuständige Einheit zählt lediglich 10 Mitarbeitende. Das zeigt die Antwort auf meine Anfrage. Wir brauchen dringend mehr Personal und eine ressort-übergreifende Anti-Desinformationsstrategie. @sz-dossier.de berichtet 👇

„Eine gesichert rechtsextreme Partei, vor der unsere Sicherheitsbehörden vehement warnen, kann kein Gesprächspartner für Demokratinnen und Demokraten sein“ www.faz.net/aktuell/wirt...

„Dialog statt Repression! Grundrechte von Fans und Zuschauer*innen schützen!“ Diesen Beschluss haben @gruenesh.bsky.social heute einstimmig auf dem #LPTSH beschlossen! lpt-sh-november-2025.antragsgruen.de/lpt-sh-novem... #IMK #Fanrechte ⚽️⚽️⚽️

Kriegt die #DesideriusErasmusStiftung um Erika #Steinbach erstmals Geld aus dem Bundesetat? Die #Grünen rufen Innenminister Alexander #Dobrindt auf, die Auszahlung zu verhindern 👇 www.rnd.de/politik/wird... #AfD #DES #Stiftungsfinanzierung

„Hybride Kriegsführung fordert Europa und NATO heraus“ - Gemeinsam mit Boris Pistorius und Florian Hahn habe ich im #Morgenmagazin von @DasErste die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen eingeordnet www.tagesschau.de/multimedia/v...

Gemeinsam fordern Rebecca Lenhard & Ich für @GrueneBundestag im Vorfeld des morgigen #ITGipfels der #Bundesregierung "Digitale Souveränität gestalten, statt nur darüber zu reden!" gruen-digital.de/2025/11/grue... #digitalgipfel

"Datenschutz ist kein Ballast, sondern ein Bollwerk der Freiheit" - Gastbeitrag von @LukasBenner_ & mir für die DANA Ausgabe 03/2025 zum Daten- & #Grundrechtsschutz in der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestags gruen-digital.de/2025/11/gast... #Datenschutz #GroKo

Im Vorfeld des #ITGipfels haben @FBrantner, Jeanne Dillschneider @AnnaLuehrmann, @AlexandraGeese @SLagodinsky und Ich einen Beitrag zur notwendigen Stärkung der digitalen #Souveränität Deutschlands & Europas verfasst: 👇 gruen-digital.de/2025/11/beit...

In einer geopolitischen Lage, in der #Russland Grenzen mit Gewalt zu verschieben versucht und autoritäre Kräfte weltweit an Einfluss gewinnen, müssen wir auch unsere #Nachrichtendienste entschlossen stärken. www.tagesschau.de/investigativ...

Die Lage im Bereich der IT Sicherheit in Deutschland ist maximal Ernst.... Zum Beitrag: www.zdf.de/play/magazin...

„Der #Digitalgipfel der #Bundesregierung am 18.11.2025 in Berlin darf keine reine #Showveranstaltung werden! Wir brauchen endlich echte Schritte zur Erhöhung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas - jetzt!“ www.handelsblatt.com/politik/deut...

Das Internet befreien! Freiheit im Internet garantieren! Hier geht es zu unserem 6-Punkte Plan: www.gruene.de/artikel/frei...

Guten Morgen, Digitalpolitik! 🥐 Zum nächsten #Bitkom8 am 13.11. begrüßen wir @konstantinnotz.bsky.social (@gruene-bundestag.de). Wir besprechen, wie die Opposition die aktuelle #Digitalpolitik bewertet – und wo sie Nachbesserungsbedarf sieht. 💡 📺 Livestream 👉 www.bitkom.org/Politik/Vera...

Ich stehe dem Vorhaben offen gegenüber, wenn es dem Minister nun endlich ernst damit ist, eine kohärente und rechtsstaatliche IT-Sicherheitspolitik zu verfolgen... zum Artikel 👇 www.handelsblatt.com/politik/deut...

Obwohl Verfassungsschützer seit langem warnen, reist erneut ein #AfD-Politiker nach #Russland. Die AfD tritt offen als #Sprachrohr autoritärer Staaten auf: www.handelsblatt.com/politik/deut...

Eine sehr berechtigte Frage, die die #Welt da zur #Chatkontrole und der (jüngsten) #Positionierung der #Bundesregierung auf #EU-Ebene aufwirft! Sie fragt: "Ist die umstrittene EU-Initiative damit vom Tisch? Daran gibt es begründete Zweifel." 👇 www.welt.de/politik/deut...

In der Podcastfolge „Zwischen digitaler Überwachung & Sicherheitsversprechen“ des @DLF diskutieren Prof. Dr. ⁦ @DennisKBerlin und Ich über #Palantir (intelligente) #Videoüberwachung, die #VDS und die #Chatkontrolle 👇 cyberintelligence.institute/news-media/p...

Hier geht es zur kompletten Rede: www.bundestag.de/mediathek/vi...

Die #AfD wurde vom BfV als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mehrere Landesverfassungsschutzämter haben das auch für einzelne Landesverbände getan. Insofern fordern Tauber und zu Guttenberg die Zusammenarbeit der #CDU mit Rechtsextremen. Scheint mir schlicht parteischädigend.

Zu den rechtlichen Fragen und tatsächlichen Herausforderungen der #Drohenabwehr habe ich mit @CHBeckRecht gesprochen. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Immerhin, auch in der #CSU gibt es noch eine ganze Reihe von Leuten, die politisch-strategisch nicht völlig selbstzerstörerisch unterwegs sind. www.spiegel.de/politik/deut...

Wir erinnern heute an den grausamen und entsetzlichen Anschlag der Hamas gegen Israel mit 1.200 Toten. Wir gedenken den Opfern und sind mit ihren Familien solidarisch in Trauer tief verbunden. 🖤

Am 13.10. findet erneut die öffentliche #Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Präsidenten und der Präsidentin der drei deutschen #Nachrichtendienste statt. Alle Infos sowie die Möglichkeit, sich anzumelden, findet ihr hier www.bundestag.de/ausschuesse/...

Die Zahl illegaler Drohnenüberflüge steigt in Deutschland rasant an. Doch die Zuständigkeiten zur Drohnenabwehr zwischen Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr sind bislang nicht eindeutig geregelt. Dazu CSU-Vorsitzender Söder im #BerichtausBerlin heute um 18 Uhr @DasErste

Nicht erst seit gestern ist die hybride #Bedrohung durch #Russland allgegenwärtig, aber der #Innenminister war seit Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt. taz.de/Bedrohung-de...

Im Interview mit dem #SWR stellt @konstantinnotz.bsky.social noch einmal klar, wie ernst die #Bedrohungslage derzeit ist und wie wichtig echte Handlungen von Minister #Dobrindt & der #Bundesregierung bei der #Drohnenabwehr wären 👇 www.swr.de/swraktuell-r...

Zur derzeitigen Häufung von #Angriffen auf #Kritis, gerade im #Verkehrssektor, zu massiven sicherheitspolitischen Versäumnissen der Vergangenheit & zur Notwendigkeit, #Resilienz schnellstmöglich zu erhöhen, war @konstantinnotz.bsky.social heute im #MoMa 👇

Mein Interview im dlf heute Morgen zum hybriden Krieg Russlands in Europa und den Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur Hashtag#Kritis www.deutschlandfunk.de/schutz-kriti...

Ein Angriff auf einen IT-Dienstleister hat zu Chaos an Europas Flughäfen geführt - auch am #BER. Der Fall zeigt erneut, wie schlecht unsere #Kritis geschützt ist und wie dringend notwendig #Verabschiedung von seit Monaten durch #CDU #CSU & #SPD verschleppten Gesetzen ist 👇

Wir müssen, das wurde letzte Woche deutlich, die #Resilienz des #Bundestags weiter erhöhen! Hierauf hat auch Bundestagspräsidentin #Klöckner am Anfang der #Wahlperiode mehrfach hingewiesen. Geschehen ist jedoch nichts. @konstantinnotz.bsky.social appelliert noch einmal an Verantwortliche 👇

Viel zu lange haben Politik + Medien in Deutschland hart ignoriert mit welcher Aggression Russland die Auseinandersetzung mit dem Westen vorantreibt. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung + Anschläge auf #Kritis. Wenn wir nicht endlich entschlossen reagieren,ist es zu spät.

"Von einem echten Kritis-Dachgesetz ist die Umsetzung meilenweit entfernt"-mein Interview mit @energate zur Notwendigkeit eines einheitlichen Kritis-Schutzes. gruen-digital.de/2025/09/von-...

Video der Rede von @konstantinnotz.bsky.social im #Bundestag zur #NISII-Umsetzung der #GroKo, zum dringend benötigten, einheitlichen (!) #Kritis-Schutz & anhaltenden, massiven #Versäumnissen der #Bundesregierung bei #hybrideBedrohungen ?? webtv.bundestag.de/pservices/pl... #Sicherheitsoffensive #BfV

Gut, dass wichtige Posten im #BMI (endlich) besetzt wurden. Seit Monaten erleben wir täglich #Spionage & #Sabotage. Die Spitze des maßgeblich für Abwehr zuständigen #BfVs lässt #Dobrindt weiter unbesetzt! www.handelsblatt.com/politik/deut...

"Die #Bundesregierung ist noch immer nicht in der Lage, den extremen Bedrohungen, die von #hybridenAngriffen für unsere #Demokratie, unsere #Wirtschaft und die Bürgerinnen & Bürger ausgehen, angemessen zu begegnen", @konstantinnotz.bsky.social zu #Euronews de.euronews.com/2025/09/05/r... #Spionage