Als Abgeordneter des deutschen Bundestags ist mir die Beantwortung von Bürger Anfragen, ob aus meinem Wahlkreis, aus Schleswig-Holstein oder dem ganzen Bundesgebiet, ein wichtiges persönliches Anliegen.

Die ganze Argumentation von #CDU #CSU & #SPD, warum Reform des #IFG angeblich zwingend sei, ist schlicht hochnotpeinlich. Nach entsprechenden Nachfragen ist bisher jedes „Argument“ pro #IFG-Reform implodiert. Benennt es einfach klar: ⚫️🔴 will weniger #Transparenz!

Öffentlicher Druck wirkt: Bei den geplanten Einschnitten beim #IFG sind sich #Union & #SPD offenbar so uneins, dass man sich Debatte im #Innenausschuss heute nicht stellen wollte. 🤷‍♂️ Umso deutlicher werden wir Ministerin #Hubig gleich in der #Regierungsbefragung befragen!

(4) "Fair Play ist kein Werbeslogan." Es müsse "gerade dann gelten, wenn mächtige Männer glauben, für sie könnten andere Regeln gelten". #WM2026

(3) "Politische Macht, persönliche Nähe und Hinterzimmerkontakte dürfen niemals darüber entscheiden, wer gesperrt ist und wer spielen darf." Die #Fifa müsse "den Vorgang lückenlos offenlegen", der #DFB "eine vollständige Aufklärung" verlangen.

Der Anruf von Präsident #Trump bei Präsident #Infantino und die spätere Rücknahme der roten Karte durch die #FIFA sind ein handfester #Skandal, der nach lückenloser #Aufklärung schreit! Das haben Tina Winkelmann & @konstantinnotz.bsky.social heute gemeinsam deutlich gemacht! 👇

Die AfD ist ein trojanisches Pferd Russlands und eine konkrete Gefahr für Deutschlands 🇩🇪 Sicherheit. Mein Interview im @DLF heute Morgen: www.deutschlandfunk.de/keine-vertra...

„Wie sage ich es meinen Eltern?“ und „Was kann ich machen, wenn ich mit meinen Schulnoten un- zufrieden bin?“ bis hin zu „Wie gehe ich mit dem Druck in der Schule um?“ – ein offenes Ohr bieten nicht nur in der Zeit der Zeugnisvergabe die Beratungsangebote der Nummer gegen Kummer.

Gerade wurde #Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Der #Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere #Demokratie, aber auch der zunehmende #Linksextremismus macht Sorge. Und Online-Rekutrierungen, auch durch Islamisten, muss entschlossen entgegengewirkt werden! #BfV

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Die #Blockade von #Anthropic für Nicht-US-Bürger durch #Trump offenbart massive #Versäumnisse der #Bundesregierung bei #ITSicherheit. Ausgerechnet #Dobrindt, der #Schwachstellenmanagement verweigerte, mahnt nun 🤷‍♂️- Deutliche Kritik von @konstantinnotz.bsky.social 👇 gruen-digital.de/2026/06/verb...

Mit 16 KollegInnen aus Bund & Ländern fordere ich, dass Bekämpfung von #Rechtsextremismus bei der #IMK nicht bloß Randthema sein darf. Auch die Konferenz muss sich mit den sehr ernsten sicherheitspolitischen Bedrohungslagen beschäftigen! rp-online.de/politik/deut...

Nach Farb- & Brand-Anschlägen auf gleich mehrere Parteibüros am Osterwochenende in #Flensburg und einem Hinweis der lokalen Antifa auf ein bekanntes Mitglied der #AfD, zuvor #DieBasis -sitzt der 40-jährige Flensburger nun in Untersuchungshaft. www.shz.de/lokales/flen...

(5) Die #Bundesregierung müsse "endlich mit der notwendigen sicherheitspolitischen Entschlossenheit" agieren und "dringend notwendige Nachjustierungen zur Erhöhung der #Resilienz und #Wehrhaftigkeit unserer #Gesellschaft" endlich anpacken, so @konstantinnotz.bsky.social 👇

(4) Die Handlungen der #Bundesregierung gegen #Desinformation seien "Stückwerk", "weitgehend unabgestimmt und insgesamt absolut unzureichend". Es sei "schleierhaft", warum es immer noch keine ressortabgestimmte #Strategie der Bundesregierung gegen #Desinformation gebe. 👇

Die zentrale russische Trollfabrik weitet ihre verdeckten Operationen in Deutschland aus. Deutsche Politiker warnen vor ganz neuen Gefahren! www.t-online.de/nachrichten/... 👇 #SDA #Russland www.t-online.de/nachrichten/...

(9) Die Bundesregierung, so @konstantinnotz.bsky.social müsse „endlich und ein für allemal“ Abstand von dem hochumstrittenen US-Unternehmen nehmen. Um dies zu forcieren hätten @gruene-bundestag.de eine #Berichtsbitte für den Innenausschuss zu #Palantir an die #Bundesregierung gerichtet.

(8) „Wer staatlich souverän agieren will, darf #Palantir nicht einsetzen. Eigentlich hält nur noch der deutsche Innenminister dem Unternehmen die Stange. Seine Beweggründe sind auch weiterhin weitgehend unerklärlich“, so @konstantinnotz.bsky.social in Richtung #Dobrindt & @bmi.bund.de 👇

(7) U.a. @konstantinnotz.bsky.social drängt seit Monaten Bundesinnenminister #Dobrindt dazu, dass Deutschland ernsthaft europäische Alternativen zur Datenanalyse durch #Palantir prüfen müsse. Er erneuerte seine Forderung gegenüber der taz 👇

(6) Zudem müsse, so @konstantinnotz.bsky.social weiter, ausgeschlossen sein, dass behördliche Entscheidungen, die ein Mensch treffen muss, de facto durch die Software vorweggenommen würden. 👇

(5) „Umfassende Transparenzpflichten, unabhängige Kontrolle und glasklare Bestimmungen, welche Daten wann zu welchem Zweck verarbeitet werden dürfen, sind zwingende Voraussetzungen für den rechtskonformen Einsatz“, so @konstantinnotz.bsky.social warnend in Richtung @bmi.bund.de #AIAct

(4) Den kürzlich vom @bmi.bund.de _Bund vorgelegten und vom #Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfen für neue digitale Ermittlungsbefugnisse begegneten „weiter erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, so @konstantinnotz.bsky.social #Palantir #BfV

(3) „Das Für und Wider und die tatsächliche rechtliche Umsetzbarkeit müssen intensiv geprüft werden.“ Das hätten Alexander #Dobrindt & das @bmi.bund.de jedoch trotz einer monatelangen Diskussion bisher verpasst, so @konstantinnotz.bsky.social 👇

(2) „Der Einsatz automatisierter Datenanalysetools kann zweifellos einen Mehrwert für die Arbeit von Sicherheitsbehörden bieten“, so @konstantinnotz.bsky.social Gleichzeitig seien damit tiefe Grundrechtseingriffe verbunden. #BfV #Palantir

Der Grüne @konstantinnotz.bsky.social begrüßte „ausdrücklich“, dass das #BfV sich für eine europäische Alternative zu #Palantir entschieden hat. Er mahnte aber an, dass auch für den Einsatz von #ChapsVision die rechtlichen Bedingungen genau geprüft werden müssten. 👇

Antrag von @gruene-bundestag.de „Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern“ dserver.bundestag.de/btd/21/042/2... #buergerrechte #bundestag #fcsp #imk

Im #Fehmarnbelt fährt gerade ein sehr großes russische #Kriegsschiff seltsame Manöver. Man kann es beim Vorbeifahren quasi streicheln. Für so manchen wird das sicher ein sicherheitspolitisches Erweckungserlebnis der besonderen Art beim diesjährigen Sommerurlaub an der Ostsee! 😳

(2) Lt. Umfrage des @zentralratderjuden.bsky.social nehmen 2/3 der jüd. Gemeinden 🇩🇪 seit dem 7. Okt. als unsicherer wahr. "Wir haben die Pflicht, den Judenhass in unserem Land überall und jederzeit mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unnachgiebig zu bekämpfen", so @konstantinnotz.bsky.social

Nach Absage von #Nachrichtendiensten & #Sicherheitsbehörden: Alexander #Dobrindt in Sachen #Palantir allein auf weiter Flur - Blogpost von @konstantinnotz.bsky.social, in dem ihr u.a. auch die schriftlichen Fragen an die #Bundesregierung im Wortlaut findet gruen-digital.de/2026/05/nach...

(10) Über das #Sicherheitspaket, das Vorgehen v.a. von #Dobrindt & Antworten des #BMI auf schriftl. Fragen zu #Palantir wird @konstantinnotz.bsky.social in den kommenden Tagen auf gruen_digital.de noch einmal ausführlich berichten! @algorithmwatch.org @fragdenstaat.de @anwaltverein.bsky.social

(9) @konstantinnotz.bsky.social & @clarabuenger.bsky.social fürchten, dass Software des Unternehmens #Palantir des rechtsextremen US-Milliardärs #Thiel zum Einsatz kommen könnte. @konstantinnotz.bsky.social nannte es „alarmierend“, dass #Dobrindt dies nicht eindeutig ausschließe.

Die #Bundesregierung will der #Polizei erlauben, umfassende Datensätze per #KI zu analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar #Palantir eingesetzt werden. Die #Kritik am Vorgehen von Alexander #Dobrindt ist massiv! 👇 taz.de/Mehr-Ermittl...

(4) Die jüngste Eskalation im Nahen Osten könne zu weiteren Anschlägen auch in #Deutschland führen, so @konstantinnotz.bsky.social. Die @gruene-bundestag.de haben das Thema erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses im #Bundestag gesetzt und die #Bundesregierung um einen Bericht gebeten!

(3) „Das iranische Regime nutzt seine Anhänger und Verbündeten in Europa, um jüdische, israelische und mit Israel assoziierte Einrichtungen, aber auch iranische Regimekritikerinnen und -kritiker in der Diaspora beobachten, bedrohen und angreifen zu lassen“, so @konstantinnotz.bsky.social

(2) @konstantinnotz.bsky.social warnt vor einer „neuen Dimension der Bedrohung“, auf die man reagieren müsse, wenn sich bewahrheiten sollte, dass das iranische Regime „gezielt“ sogenannte Wegwerf-Agenten als Proxys einsetzt. #Hayi #Iran

Die #Sicherheitsbehörden registrieren eine wachsende #Bedrohung durch den #Iran auch in #Deutschland & #Europa. Jüngste Anschläge könnten erst der Anfang sein, warnt das #BfV - u.a. auch mit Einschätzung von @konstantinnotz.bsky.social www.handelsblatt.com/politik/deut... #PKGr

(9) So sei, so @KonstantinNotz, unter anderem eine #Grundgesetzänderung längst überfällig, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stärke und es dem Amt ermögliche, auch die Länder bei der #Detektion & #Abwehr schwerwiegender #ITAngriffe zu unterstützen. #BSI

(8) Die Verunsicherung sei auch in Teilen der #Bevölkerung groß, so @konstantinnotz.bsky.social „Die Frage, welche #Messenger noch sicher sind, treibt viele Menschen um." Der Grünen-Sicherheitspolitiker mahnte, die #ITSicherheit in #Deutschland müsse auch gesetzgeberisch erhöht werden.

Der @konstantinnotz.bsky.social sieht #Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr, dankt den #Sicherheitsbehörden, mahnt weitere #Aufklärung an und ruft die #Bundesregierung dazu auf, überfällige Schritte zur Erhöhung der #ITSicherheit endlich anzugehen www.stern.de/news/signal-... 👇 #SignalHack

(9) Die ganze Stellungnahme von @konstantinnotz.bsky.social für @gruene-bundestag.de zum gestrigen #Kabinettsbeschluss der #GroKo für eine neue #Vorratsdatenspeicherung findet Ihr hier von-notz.de/2026/04/22/a... 👇 #VDS

(8) Für @gruene-bundestag.de kritisiert @konstantinnotz.bsky.social den #Kabinettsbeschluss der #GroKo Die Vorlage mit 3-monatiger Speicherfrist begegne "weiterhin erheblichen juristischen Bedenken", bspw. mit Blick auf Frage, ob "dezidierte Vorgaben höchster Gerichte eingehalten" werden. 👇

Für @netzpolitik.org hat Andre Meister ein paar Stimmen zur #VDS und dem gestrigen #Kabinettsbeschluss der #GroKo eingefangen - u.a. auch von @konstantinnotz.bsky.social SPOILER: Es ist schlicht verheerend für die #Bundesregierung. Doch lest selbst 👇 netzpolitik.org/2026/dritter...

#Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Mit @IreneMihalic und @Bina_Khan_ zeigen wir auf, was wirklich hilft: vorbeugen, durchgreifen, helfen. So schaffen wir Sicherheit für alle, statt in verkürzten Debatten Schuld zuzuweisen. #PKS rp-online.de/info/consent/ gruenlink.de/nzs4lsazip

(5) Die #Gruenen im #Bundestag legen übrigens gerade unter Federführung von Toni Hofreiter eine umfassende Kleine Anfrage an die #Bundesregierung vor, in der auch Risiken von vernetzten Autos, Wechselrichtern für Solarpanele, Internetrouter u.v.m. aus #China adressiert werden. Stay tuned!

(4) Es müssten sicherheitskritische Komponenten definiert & klare Anforderungen an Industrie formuliert werden. Im Zweifel dürfe es keine Ausnahmen geben: „Ein Marktzugang darf nur gewährt werden, wenn ein Fahrzeug keine riskanten Komponenten enthält - egal aus welchem Land." 👇

„In modernen Autos fallen atemberaubend viel sensible Daten an." Bewegungsdaten werden zu „hoch aussagekräftigen Profilen" verknüpft. Auf Risiken machten @gruene-bundestag.de seit mehreren Jahren aufmerksam, die #Bundesregierung habe sie viel zu lang ignoriert, so @konstantinnotz.bsky.social 👇

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm sucht bundesweit Gastfamilien für amerikanische Gäste. Gerade in politisch schwierigen Zeiten festigt ein Austausch Verbindung und Verständnis zwischen unseren Kulturen. von-notz.de/2026/03/25/p...

„Nachdem sich, nach den Diensten, nun auch das #BKA klar gegen #Palantir ausgesprochen hat, muss A. #Dobrindt endlich von der hochumstrittenen US-Firma um Peter #Thiel Abstand nehmen. Alles andere wäre sicherheitspolitisch fahrlässig.“ www.sueddeutsche.de/politik/75-j...

Eid Mubarak!