(5) Die #Bundesregierung müsse "endlich mit der notwendigen sicherheitspolitischen Entschlossenheit" agieren und "dringend notwendige Nachjustierungen zur Erhöhung der #Resilienz und #Wehrhaftigkeit unserer #Gesellschaft" endlich anpacken, so @konstantinnotz.bsky.social 👇

(4) Die Handlungen der #Bundesregierung gegen #Desinformation seien "Stückwerk", "weitgehend unabgestimmt und insgesamt absolut unzureichend". Es sei "schleierhaft", warum es immer noch keine ressortabgestimmte #Strategie der Bundesregierung gegen #Desinformation gebe. 👇

Die zentrale russische Trollfabrik weitet ihre verdeckten Operationen in Deutschland aus. Deutsche Politiker warnen vor ganz neuen Gefahren! www.t-online.de/nachrichten/... 👇 #SDA #Russland www.t-online.de/nachrichten/...

(9) Die Bundesregierung, so @konstantinnotz.bsky.social müsse „endlich und ein für allemal“ Abstand von dem hochumstrittenen US-Unternehmen nehmen. Um dies zu forcieren hätten @gruene-bundestag.de eine #Berichtsbitte für den Innenausschuss zu #Palantir an die #Bundesregierung gerichtet.

(8) „Wer staatlich souverän agieren will, darf #Palantir nicht einsetzen. Eigentlich hält nur noch der deutsche Innenminister dem Unternehmen die Stange. Seine Beweggründe sind auch weiterhin weitgehend unerklärlich“, so @konstantinnotz.bsky.social in Richtung #Dobrindt & @bmi.bund.de 👇

(7) U.a. @konstantinnotz.bsky.social drängt seit Monaten Bundesinnenminister #Dobrindt dazu, dass Deutschland ernsthaft europäische Alternativen zur Datenanalyse durch #Palantir prüfen müsse. Er erneuerte seine Forderung gegenüber der taz 👇

(6) Zudem müsse, so @konstantinnotz.bsky.social weiter, ausgeschlossen sein, dass behördliche Entscheidungen, die ein Mensch treffen muss, de facto durch die Software vorweggenommen würden. 👇

(5) „Umfassende Transparenzpflichten, unabhängige Kontrolle und glasklare Bestimmungen, welche Daten wann zu welchem Zweck verarbeitet werden dürfen, sind zwingende Voraussetzungen für den rechtskonformen Einsatz“, so @konstantinnotz.bsky.social warnend in Richtung @bmi.bund.de #AIAct

(4) Den kürzlich vom @bmi.bund.de _Bund vorgelegten und vom #Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfen für neue digitale Ermittlungsbefugnisse begegneten „weiter erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, so @konstantinnotz.bsky.social #Palantir #BfV

(3) „Das Für und Wider und die tatsächliche rechtliche Umsetzbarkeit müssen intensiv geprüft werden.“ Das hätten Alexander #Dobrindt & das @bmi.bund.de jedoch trotz einer monatelangen Diskussion bisher verpasst, so @konstantinnotz.bsky.social 👇

(2) „Der Einsatz automatisierter Datenanalysetools kann zweifellos einen Mehrwert für die Arbeit von Sicherheitsbehörden bieten“, so @konstantinnotz.bsky.social Gleichzeitig seien damit tiefe Grundrechtseingriffe verbunden. #BfV #Palantir

Der Grüne @konstantinnotz.bsky.social begrüßte „ausdrücklich“, dass das #BfV sich für eine europäische Alternative zu #Palantir entschieden hat. Er mahnte aber an, dass auch für den Einsatz von #ChapsVision die rechtlichen Bedingungen genau geprüft werden müssten. 👇

Antrag von @gruene-bundestag.de „Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern“ dserver.bundestag.de/btd/21/042/2... #buergerrechte #bundestag #fcsp #imk

Im #Fehmarnbelt fährt gerade ein sehr großes russische #Kriegsschiff seltsame Manöver. Man kann es beim Vorbeifahren quasi streicheln. Für so manchen wird das sicher ein sicherheitspolitisches Erweckungserlebnis der besonderen Art beim diesjährigen Sommerurlaub an der Ostsee! 😳

(2) Lt. Umfrage des @zentralratderjuden.bsky.social nehmen 2/3 der jüd. Gemeinden 🇩🇪 seit dem 7. Okt. als unsicherer wahr. "Wir haben die Pflicht, den Judenhass in unserem Land überall und jederzeit mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unnachgiebig zu bekämpfen", so @konstantinnotz.bsky.social

Nach Absage von #Nachrichtendiensten & #Sicherheitsbehörden: Alexander #Dobrindt in Sachen #Palantir allein auf weiter Flur - Blogpost von @konstantinnotz.bsky.social, in dem ihr u.a. auch die schriftlichen Fragen an die #Bundesregierung im Wortlaut findet gruen-digital.de/2026/05/nach...

(10) Über das #Sicherheitspaket, das Vorgehen v.a. von #Dobrindt & Antworten des #BMI auf schriftl. Fragen zu #Palantir wird @konstantinnotz.bsky.social in den kommenden Tagen auf gruen_digital.de noch einmal ausführlich berichten! @algorithmwatch.org @fragdenstaat.de @anwaltverein.bsky.social

(9) @konstantinnotz.bsky.social & @clarabuenger.bsky.social fürchten, dass Software des Unternehmens #Palantir des rechtsextremen US-Milliardärs #Thiel zum Einsatz kommen könnte. @konstantinnotz.bsky.social nannte es „alarmierend“, dass #Dobrindt dies nicht eindeutig ausschließe.

Die #Bundesregierung will der #Polizei erlauben, umfassende Datensätze per #KI zu analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar #Palantir eingesetzt werden. Die #Kritik am Vorgehen von Alexander #Dobrindt ist massiv! 👇 taz.de/Mehr-Ermittl...

(4) Die jüngste Eskalation im Nahen Osten könne zu weiteren Anschlägen auch in #Deutschland führen, so @konstantinnotz.bsky.social. Die @gruene-bundestag.de haben das Thema erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses im #Bundestag gesetzt und die #Bundesregierung um einen Bericht gebeten!

(3) „Das iranische Regime nutzt seine Anhänger und Verbündeten in Europa, um jüdische, israelische und mit Israel assoziierte Einrichtungen, aber auch iranische Regimekritikerinnen und -kritiker in der Diaspora beobachten, bedrohen und angreifen zu lassen“, so @konstantinnotz.bsky.social

(2) @konstantinnotz.bsky.social warnt vor einer „neuen Dimension der Bedrohung“, auf die man reagieren müsse, wenn sich bewahrheiten sollte, dass das iranische Regime „gezielt“ sogenannte Wegwerf-Agenten als Proxys einsetzt. #Hayi #Iran

Die #Sicherheitsbehörden registrieren eine wachsende #Bedrohung durch den #Iran auch in #Deutschland & #Europa. Jüngste Anschläge könnten erst der Anfang sein, warnt das #BfV - u.a. auch mit Einschätzung von @konstantinnotz.bsky.social www.handelsblatt.com/politik/deut... #PKGr

(9) So sei, so @KonstantinNotz, unter anderem eine #Grundgesetzänderung längst überfällig, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stärke und es dem Amt ermögliche, auch die Länder bei der #Detektion & #Abwehr schwerwiegender #ITAngriffe zu unterstützen. #BSI

(8) Die Verunsicherung sei auch in Teilen der #Bevölkerung groß, so @konstantinnotz.bsky.social „Die Frage, welche #Messenger noch sicher sind, treibt viele Menschen um." Der Grünen-Sicherheitspolitiker mahnte, die #ITSicherheit in #Deutschland müsse auch gesetzgeberisch erhöht werden.

Der @konstantinnotz.bsky.social sieht #Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr, dankt den #Sicherheitsbehörden, mahnt weitere #Aufklärung an und ruft die #Bundesregierung dazu auf, überfällige Schritte zur Erhöhung der #ITSicherheit endlich anzugehen www.stern.de/news/signal-... 👇 #SignalHack

(9) Die ganze Stellungnahme von @konstantinnotz.bsky.social für @gruene-bundestag.de zum gestrigen #Kabinettsbeschluss der #GroKo für eine neue #Vorratsdatenspeicherung findet Ihr hier von-notz.de/2026/04/22/a... 👇 #VDS

(8) Für @gruene-bundestag.de kritisiert @konstantinnotz.bsky.social den #Kabinettsbeschluss der #GroKo Die Vorlage mit 3-monatiger Speicherfrist begegne "weiterhin erheblichen juristischen Bedenken", bspw. mit Blick auf Frage, ob "dezidierte Vorgaben höchster Gerichte eingehalten" werden. 👇

Für @netzpolitik.org hat Andre Meister ein paar Stimmen zur #VDS und dem gestrigen #Kabinettsbeschluss der #GroKo eingefangen - u.a. auch von @konstantinnotz.bsky.social SPOILER: Es ist schlicht verheerend für die #Bundesregierung. Doch lest selbst 👇 netzpolitik.org/2026/dritter...

#Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Mit @IreneMihalic und @Bina_Khan_ zeigen wir auf, was wirklich hilft: vorbeugen, durchgreifen, helfen. So schaffen wir Sicherheit für alle, statt in verkürzten Debatten Schuld zuzuweisen. #PKS rp-online.de/info/consent/ gruenlink.de/nzs4lsazip

(5) Die #Gruenen im #Bundestag legen übrigens gerade unter Federführung von Toni Hofreiter eine umfassende Kleine Anfrage an die #Bundesregierung vor, in der auch Risiken von vernetzten Autos, Wechselrichtern für Solarpanele, Internetrouter u.v.m. aus #China adressiert werden. Stay tuned!

(4) Es müssten sicherheitskritische Komponenten definiert & klare Anforderungen an Industrie formuliert werden. Im Zweifel dürfe es keine Ausnahmen geben: „Ein Marktzugang darf nur gewährt werden, wenn ein Fahrzeug keine riskanten Komponenten enthält - egal aus welchem Land." 👇

„In modernen Autos fallen atemberaubend viel sensible Daten an." Bewegungsdaten werden zu „hoch aussagekräftigen Profilen" verknüpft. Auf Risiken machten @gruene-bundestag.de seit mehreren Jahren aufmerksam, die #Bundesregierung habe sie viel zu lang ignoriert, so @konstantinnotz.bsky.social 👇

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm sucht bundesweit Gastfamilien für amerikanische Gäste. Gerade in politisch schwierigen Zeiten festigt ein Austausch Verbindung und Verständnis zwischen unseren Kulturen. von-notz.de/2026/03/25/p...

„Nachdem sich, nach den Diensten, nun auch das #BKA klar gegen #Palantir ausgesprochen hat, muss A. #Dobrindt endlich von der hochumstrittenen US-Firma um Peter #Thiel Abstand nehmen. Alles andere wäre sicherheitspolitisch fahrlässig.“ www.sueddeutsche.de/politik/75-j...

Eid Mubarak!

Angesichts massiver #Bedrohungen ist es von zentraler Bedeutung, die #Zeitenwende auch bei #Nachrichtendiensten umzusetzen und uns intensiv Gedanken darüber zu machen, wie wir #Resilienz & #Wehrhaftigkeit 🇩🇪 & 🇪🇺 durch eine verstärkte Kooperation erhöhen können #EuroEyes #PKGr 👇

Die Drohungen der USA Informationsaustausch zu stoppen, sind auch für Deutschland & Europa relevant. Zur Stärkung der #Souveränität & effektiven Gefahrenabwehr brauchen wir eine europäische Institution #EuroEyes zur engen Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten. www.politico.eu/article/germ...

(8) @konstantinnotz.bsky.social in Richtung #Dobrindt "Es ist ja gut, dass die #Bundesregierung Bürgerinnen & Bürger um Mithilfe bittet und in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Belohnung ausruft. Bürgerbeteiligung darf aber nicht einzige Ermittlungsansatz sein.“ #Vulkangruppe

(7) Wenn er Fragen nicht kläre, bleibe sein "symbolisch aufgeladener Kampf gegen den #Linksextremismus völlig unglaubwürdig“. Ähnlich @irene-mihalic.de "Angesichts weiterhin sehr dünnen Erkenntnislage wäre #Dobrindt gut beraten, sich nächstes Mal nicht derart vorschnell festzulegen“.

(6) Geklärt werden müsse, "wer dahintersteht, was einzelne Gruppen eint beziehungsweise voneinander unterscheidet - und Frage zu klären, ob nicht andere Strukturen und Netzwerke für diese Taten verantwortlich" sein könnten, so @konstantinnotz.bsky.social weiter. #Vulkangruppen #Dobrindt 👇

(5) Es sei "erschreckend, wie wenig #Bundesregierung weiterhin zu den Hintergründen des Anschlags“ wisse. Es gelte nun, "Versäumnisse der letzten 14 Jahre" aufzuarbeiten, auch mit Blick darauf, "wer oder was #Vulkangruppen eigentlich sind", so @konstantinnotz.bsky.social auch als #PKGr -Vize

(4) Der #GBA hat übernommen, auch er ermittelt ergebnisoffen, d.h. in alle Richtungen. Neben #Stromausfall übrigens auch in gleich 3 weiteren Verfahren im Kontext sog. #Vulkangruppen - auch zu Anschlägen 2011 & 2024. Dazu @konstantinnotz.bsky.social 👇

(3) Dazu #BMI in Antwort auf Kleine Anfrage von @gruene-bundestag.de "Ungeachtet der im Anfangsverdacht angenommenen Verantwortlichkeit einer terroristischen Vereinigung werden auch andere mögliche Täter in den Blick genommen; die Ermittlungen erfolgen ergebnisoffen“ #Vulkangruppe

(2) Erst erklärte sich #Dobrindt zum großen #Linksextremismus-Fresser. Sämtliche Anfragen zu dem Thema der letzten Jahre, u.a. zur 3. Generation der #RAF, haben @gruene-bundestag.de gestellt. Jetzt erklärt er, es werde - oh Wunder - durch #GBA doch in alle Richtungen ermittelt?! 🤷‍♂️

Der Umgang #Dobrindt´s mit Anschlag in #Berlin & #Stromausfall ist extrem bezeichnend für Politikstil der #Union Für schnelle Überschrift 1 Mio. € ausloben, aber sonst? Substanz? Kritik am #TeilzeitLifestyleMinister von @konstantinnotz.bsky.social & @irene-mihalic.de 👇 rp-online.de/politik/deut...

Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt“ Sorry, liebe @spdde - es ist doch das, was ihr zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU & SPD vereinbart habt. Wissen auch alle. www.t-online.de/finanzen/boe...