In einem Gastbeitrag berichtet George Beridze von den schweren #Repressionen gegen Protestierende in #Georgien. Anlässlich dazu haben wir seine Bilder in eine #Bildreportage verpackt, die eindrücklich die Orwellschen Zustände in Tiflis dokumentieren. Die ganze Reportage auf unserer Website!

Die Politik steht vor einer Wahl: Sie kann ein Verbotsschild am verseuchten See aufstellen und das Baden untersagen. Oder sie kann das Chemiewerk dazu zwingen, keine giftigen Abwässer mehr einzuleiten. Unser Wochenrückblick zum Social-Media-Verbot. netzpolitik.org/2026/die-woc...

Auch nach fast 580 Tagen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis jeden Abend Hunderte Menschen gegen die autoritäre Regierung. Der gelang es, die Protestbewegung zu brechen: mit physischer Gewalt – und mit Gesichtserkennungssoftware und einem Netzwerk aus KI-gestützten Kameras.

Auch ohne unmittelbar drohende Regierung der AfD stünde es einer Demokratie gut zu Gesicht, sich zu fragen, was das in den Händen von solchen bedeutet, denen man das schlimmste zutraut.

Bürger:innen stellen digitale Anträge und die Verwaltung bearbeitet sie. Damit sie an der richtigen Stelle ankommen, braucht es Transport-Infrastruktur. Bund und Länder haben sich nun auf eine Lösung geeinigt. Scheitern könnte die jedoch schon an den Landesgrenzen. netzpolitik.org/2026/verwalt...

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit war vorher Jura-Professor und gilt als Verfechter eines wirtschaftsorientierten Datenschutzes. Moritz Hennemann wurde heute vom Bundestag gewählt. #BfDI netzpolitik.org/2026/moritz-...

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit war vorher Jura-Professor und gilt als Verfechter eines wirtschaftsorientierten Datenschutzes. Moritz Hennemann wurde heute vom Bundestag gewählt. #BfDI netzpolitik.org/2026/moritz-...

Das BKA erhält weiter über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. @president.europarl.europa.eu will das Gesetz trotzdem wiederbringen - in einem beispiellosen Verfahren. netzpolitik.org/2026/auch-oh...

Das BKA erhält weiter über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. @president.europarl.europa.eu will das Gesetz trotzdem wiederbringen - in einem beispiellosen Verfahren. netzpolitik.org/2026/auch-oh...

Kann man sich gegen das heimliche Filmen mit Smart Glasses wehren? Sollte man es überhaupt müssen? Dazu habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen. www.deutschlandfunk.de/chris-koever...

Die Expert*innen-Kommission stellte ihre Ergebnisse zum Thema #Jugendschutz im Netz vor. Dabei werden auch die Plattformen in die Verantwortung genommen. Klar ist: Pauschale Verbote sind nicht zielführend. +++ Wir sind spendenfinanziert: Unterstütze unsere Arbeit unter netzpolitik.org/spenden +++

Seit Kurzem muss das BAMF kostenlos Rechtsauskunft anbieten. Neben menschlichen Mitarbeiter:innen arbeitet die Behörde auch an einer „virtuellen“ Lösung. Gleichzeitig will Dobrindt der unabhängigen Asylverfahrensberatung die Förderung streichen. netzpolitik.org/2026/asylpol...

#Smartglasses könnten das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum einläuten. Und schon jetzt stellen sie eine Gefahr insbesondere für Frauen dar. Unsere Kollegin @ckoever.bsky.social hat dem Deutschlandfunk dazu ein Interview gegeben. www.deutschlandfunk.de/chris-koever...

Es gilt unverzüglich: Der sächs. Landtag hat heute die Novelle des Polizeigesetzes (#SächsPVDG) verabschiedet. Abgeordnete von CDU, SPD und BSW geben damit der Polizei automatisierte Datenanalyse, KI-gestützte Videoüberwachung und mehr Staatstrojaner an die Hand. Mein Text für netzpolitik.org:

Taser sind potentiell tödliche Waffen. Und warum ist die Polizei nicht mehr in der Lage, Menschen mit Messern ohne Schußwaffen auszuschalten?

Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat. netzpolitik.org/2026/polizei...

Das digitale Deregulierungspaket der EU enthält einen einzigen Vorschlag, der nicht primär Unternehmen, sondern Nutzer:innen das Leben erleichtern soll. Er könnte das europäische Internet von Cookie-Bannern befreien, doch nach intensiver Lobby-Arbeit will der Rat den Artikel nun streichen.

Im Auftrag der Bundesregierung haben Fachleute Empfehlungen für Jugendschutz im Netz erarbeitet. Sie schlagen neben einem EU-weiten Social-Media-Verbot unter 13 Jahren auch vor, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen – und spielen den Ball so zurück an die Politik.

Das EU-Parlament bringt den Digitalen Euro ins Rollen. @leopleop.bsky.social und ich haben die jüngsten Entwicklungen zusammengetragen. netzpolitik.org/2026/alterna...

Juhu, der Talk von @rebeccacie.bsky.social und mir auf der @re-publica.com #rp26 zu den #DatabrokerFiles von @netzpolitik.org und @brdata.bsky.social ist endlich online: youtu.be/QyFCa6RkqXM

@glismann.bsky.social und ich haben in aller Kürze das Wichtigste zur Einigung des EU-Parlaments beim D€ aufgeschrieben. Wie immer ohne Paywall zu lesen bei @netzpolitik.org 👇

Das Europäische Parlament hat für den Digitalen Euro votiert. Im weiteren Aushandlungsverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission stehen dann Haltelimits, Gebühren und Offline-Zahlungen im Fokus. Eine Einführung des digitalen Zentralbankgeldes ist frühestens ab 2029 möglich.

Vor einiger Zeit bin ich in 1 Bericht der Zentralen Ausländerbehörde Essen über einen Satz gestolpert. "Zufallsfunde" bei der Durchsuchung der Datenträger von Abzuschiebenden würden auch an Ermittlungsbehörden gemeldet. Wait what?

Eigentlich sollen Handy-Durchsuchungen bei Menschen, die abgeschoben werden sollen, nur die Herkunft klären. Doch eine Recherche zeigt: Zufallsfunde landen bei der Polizei. Juristen sehen darin einen fragwürdigen Grundrechtseingriff. netzpolitik.org/2026/abschie...

Eigentlich soll die Clearingstelle Urheberrecht im Internet illegale Streaming-Plattformen sperren. Tatsächlich macht sie dabei immer wieder Fehler. Die 18-jährige Lina deckt sie auf. Der neueste Fail: Die CUII hat eine nicht existierende Domain aus Versehen gesperrt. netzpolitik.org/2026/zensur-...

In Dresden wird heute gegen die Novelle des Sächsischen 🚓-Gesetzes demonstriert. Denn morgen wollen BSW, CDU und SPD im Landtag mit dem neuen #SächsPVDG die Überwachung massiv ausweiten. Ich habe die Kritik der Zivilgesellschaft für @netzpolitik.org zusammen gefasst.

Habe heute die Fragen von Constanze Kurz @netzpolitik.org zu meinem #Palantir Antrag beantwortet. netzpolitik.org/2026/gruene-...

Die Argumente der #Taser Fans sind mit den neuen Zahlen widerlegt: netzpolitik.org/2026/statist...

Grüne Urabstimmung in Baden-Württemberg: Soll es einen sofortigen Schlussstrich unter den Polizei-Vertrag mit #Palantir geben oder nicht? Doch über die automatisierte Datenanalyse an sich wird weder im Ländle noch in NRW gesprochen netzpolitik.org/2026/gruene-...

Wer unsere Recherchen (netzpolitik.org/tag/schallka...) zum Einsatz dieser geheimnisvollen Waffe gelesen hat, der weiß, wie absurd diese Ermittlungen sind. Es geht darum, die Demokratiebewegung vor den Wahlen zu kriminalisieren.

Die digitale Brieftasche befindet sich auf der Zielgeraden. Und auf den letzten Metern hat die EU-Kommission die Schutzrechte der Nutzer:innen weiter ausgehöhlt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works mahnt zur Vorsicht. netzpolitik.org/2026/biometr...

Mehr Verletzte und weiter viele Tote durch Polizeischüsse, dazu mehr Tasereinsätze: Aktuelle Zahlen aus Bund und Ländern zeigen, dass der Gebrauch polizeilicher Distanzwaffen deutlich zunimmt. Das widerlegt die Argumente von Taser-Befürwortern. netzpolitik.org/2026/statist...

Die Oberstaatsanwaltschaft von Belgrad ermittelt gegen die demokratische Protestbewegung. Sie wirft ihr vor, den Einsatz einer Schallkanone am 15.3.2025 simuliert zu haben, um einen Bürgerkrieg zu starten. Aktivist:innen sprechen von Repression und Einschüchterung. netzpolitik.org/2026/mysteri...

Dieses Jahr feiert #Funk zehnten Geburtstag. Diese Woche hat #Funk eine eigene Instanz im Fediverse gelauncht. Anlass für einen kleinen Geburtstagsappell bei @netzpolitik.org.

"Wenn Trump nicht mehr im Amt ist, wird ein Vakuum entstehen. Die Meme-Warriors sind aber schon dabei, einen Nachfolger aufzubauen." Ich habe mit Wolfgang Ullrich ein Interview über autoritäre Bildpolitik, das emanzipatorische Potenzial von Memes und ihre politische Zukunft geführt.

Bald feiert #Funk seinen zehnten Geburtstag. Das zentrale Ziel bei der Gründung, junge Menschen mit öffentlich-rechtlichen Inhalten zu erreichen, hat Funk erreicht. Nun wird es Zeit, die Messlatte höher zu legen, schreibt @leonido.bsky.social netzpolitik.org/2026/10-jahr...

"Noch hat der Bundestag Gesichtersuche und Datenanalyse für Bundesbehörden nicht verabschiedet. Noch sind in Berlin die KI-Kameras nicht installiert. Noch kann die Linke die Überwachungspläne in Thüringen aufhalten." Rückblick auf die Woche über Hoffnung und Protest: netzpolitik.org/2026/kw-25-d...

Memes und AI-Slop prägen die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich sieht darin eine neue illiberale Regierungsform begründet. Ein Interview über autoritäre Bildpolitik und das emanzipatorische Potenzial von Memes. netzpolitik.org/2026/memes-w...

Die EU-Kommission will verhindern, dass Migrant*innen nach Großbritannien ausreisen. Dazu gibt es auch diplomatischen Druck auf die Herkunftsländer. #frontex netzpolitik.org/2026/neuer-e...

In Sachsen sollen in wenigen Tagen biometrische Massenüberwachung und Verhaltensscanner legalisiert werden. Fanhilfen, antifaschistische Bündnisse und Netzaktivist*innen schlagen Alarm.

Das Bundeskriminalamt führt verschiedenste Dateien mit umfangreichen Personendaten – auch mit Gesichtsbildern, Fingerabdrücken oder DNA-Daten. Es gibt aber auch ein Recht auf Auskunft. netzpolitik.org/2026/inpol-d...

Sachsen: Vielzahl von Protesten gegen Polizeigesetz, Bündnis appelliert an die Abgeordneten. Die Jusos nennen den Entwurf einen „sicherheitspolitischen Wunschkatalog der CDU“. In Dresden und Leipzig sind Demos geplant netzpolitik.org/2026/sachsen...

Schon erstaunlich, wie gut die PR von #WSocial funktioniert: Breiteste Berichterstattung sogar in Fernsehnachrichten bei unkritischer Wiederholung der Talking Points des Startups plus Werbetweets durch von der Leyen. Dabei sollte man schon genauer hinschauen: netzpolitik.org/2026/soziale...

Mit W Social ist ein soziales Netzwerk gestartet, bei dem man sich nur nach Passkontrolle anmelden kann. Das ist keine gute Idee. Überhaupt spricht einiges dagegen, sich bei dem schwedischen Startup einen Account zuzulegen. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2026/soziale...

Return of the Glassholes: In diesem FAQ erfahrt ihr alles wichtige zu den invasiven Überwachungs- und Datenbrillen - und dass man deren Nutzer:innen nicht nur "Glassholes", sondern auch "Meta Creeps" nennt. netzpolitik.org/2026/ueberwa...

„Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen.“ netzpolitik.org/2025/schweiz...

Metas Smart Glasses kommen im Mainstream an. Sie sehen aus wie herkömmliche Brillen und sind eine völlig neue Bedrohung für die Privatsphäre. Was man über die übergriffigen Geräte wissen sollte. #FAQ netzpolitik.org/2026/ueberwa...

Darf Frankreich im nationalen Recht festlegen, dass Pornoseiten das Alter ihrer Nutzer*innen prüfen müssen? Zwei Anbieter aus Tschechien klagten dagegen, der Europäische Gerichtshof formulierte Bedingungen. netzpolitik.org/2026/eugh-ur...

Das Schweizer Magazin gegen den milliardenschweren US-Konzern: „Die Republik“ setzt sich gegen #Palantir durch. „Es ist ein riesiger Gewinn für ein kleines investigatives Medienmagazin, das sauber und solide arbeitet“ netzpolitik.org/2026/schweiz...