Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht des @diplo.de hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt. netzpolitik.org/2025/drahtbe...

Ich habe mir gestern die Debatte zum Digitalen Euro im ECON-Ausschuss angesehen und das Wichtigste dazu für @netzpolitik.org aufgeschrieben. https://netzpolitik.org/2025/digitaler-euro-waehrend-das-parlament-streitet-geht-die-entwicklung-weiter/

Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichteten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.

Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der #Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden. netzpolitik.org/2025/einigun...

KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomische Darstellung hat.

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die #Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt. netzpolitik.org/2025/drahtbe...

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter. netzpolitik.org/2025/surveil...

Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber damit freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft vor. Die Kommission soll prüfen, ob das reicht – oder noch ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen. netzpolitik.org/2025/daenisc...

Sehr lesenswert von Anfang bis Ende. #Databrokerfiles. Grundsolide Arbeit, die deutlich macht, wo wir mit unserer #DSGVO stehen. Ich schaffe es bis heute nicht, mein Telefon funktionsfähig zu halten und gleichzeitig das #Location #Tracking komplett zu verhindern. Wir brauchen da schärfere Waffen.

In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift. netzpolitik.org/2025/interak...

Scoop: We obtained vast amounts of European mobile phone location data from data brokers. It was allegedly collected for advertising purposes only, but can be used to spy on high-ranking EU officials & NATO staff in Brussels. The Commission is 'concerned' & issued new security guidance to its staff.

Für den neusten Teil der #DatabrokerFiles haben @roofjoke.netzpolitik.org & ich 278 Millionen Handy-Standortdaten aus Belgien ausgewertet – erhoben nur für Werbezwecke 🤡 Wieder fanden wir Bewegungsprofile bis zur Privatadresse, u.a. von EU-Spitzenpersonal. 1/x netzpolitik.org/2025/databro...

Wir befinden uns im Schwitzkasten der Polarisierung. Meinungsmacher und Moral-Apostel machen den „Kulturkampf“ zum schaurig-schönen Spektakel – manchmal bis zur Unerträglichkeit für das Publikum. Geht es in diesem digitalen Debattenzirkus um Meinungen oder nur noch ums Geschäft?

KI-Zirkus der Bundesregierung, ihre Buzzwords lassen uns ratloser zurück als sonst. Denn alle Welt warnt vor einer Blase. Schwarz-Rot aber will Regulierung schwächen. Und sie blendet ökologische Folgen ebenso aus wie Befürchtungen der Bevölkerung. Unser Wochenrückblick.

Die Bundesregierung will Deutschland zur „KI-Nation“ machen. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere Regulierung.

Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.

Eigentlich sollen zentrale Teile der europäischen KI-Verordnung im August 2026 in Kraft treten. Weil aber bestimmte Standards noch fehlen, fordern Unternehmen die Frist nach hinten zu verschieben. Organisationen wie EDRi sehen darin einen großen Fehler.

Der Internationale Gerichtshof will sich von #Microsoft unabhängig machen und schwenkt auf die Open-Source-Bürosoftware openDesk um. Während die bei europäischen Nachbarn gefragt ist, fremdelt die Bundesverwaltung allerdings noch immer damit. netzpolitik.org/2025/sorge-v...

Justizministerin Stefanie Hubig sagt: "Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch." Dafür kommt die Vorratsdatenspeicherung: "Die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung ist dafür unverzichtbar. Wir werden dazu bald Vorschläge vorlegen." netzpolitik.org/2025/etappen...

Dänemark schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab, auch die Kommission. netzpolitik.org/2025/etappen...

New week, new highlight of a member of our Advisory Council! @andre.netzpolitik.org is an investigative journalist for @netzpolitik.org, focusing on #encryption, data retention & state #surveillance in Europe. He is also a founding member of @digiges.bsky.social & @freiheitsrechte.org.

Manipulatives Design im Netz ist seit langer Zeit ein Problem. Mit dem geplanten Digital Fairness Act will die EU-Kommission gegen solche Tricks vorgehen. Verbraucherschützer:innen, Forscher:innen und Regulierungsbehörden fordern einen grundlegenden Ansatz. netzpolitik.org/2025/digital...

Wir freuen uns, dass wir für unsere zweite Veranstaltung @roofjoke.netzpolitik.org (@netzpolitik.org ) gewinnen konnten. Er wird am 27.11. sein Buch „Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“ vorstellen. Infos und Anmeldung: ifki.org/veranstaltun...

Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.

Die US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert. netzpolitik.org/2025/in-echt...

Das Bundeskabinett beschließt heute die deutsche Umsetzung des #DataAct der EU. Man hört wieder zahlreiche Versprechen, dass das Gesetz Innovationen fördern und gleichzeitig die Datenhoheit der Nutzer:innen stärken werde. Expert:innen sagen schon länger: Es wird keines seiner Ziele erreichen.

EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von @lobbycontrol.bsky.social und @corporateeurope.org netzpolitik.org/2025/gegen-r...

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Und gerade letztere braucht die Regierung.

Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den MAD. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben. netzpolitik.org/2025/neues-m...

Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen #Landesverrat veranstalten wir zusammen mit der @digiges.bsky.social einen Netzpolitischen Abend. Am 4.11. werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin & im Stream. netzpolitik.org/2025/zehn-ja...

UN-Cybercrime-Konvention wurde nun symbolisch unterzeichnet: Menschenrechtsverletzungen über Grenzen hinweg befürchtet. Die Konvention „öffnet das Tor zu Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch“ netzpolitik.org/2025/cybercr...

Lasst ihr ChatGPT auch eure Liebesbriefe schreiben? - Das fragt diese Woche unsere Kolumnistin @carlasiepmann.bsky.social und schreibt über das, was das Menschsein ausmacht: netzpolitik.org/2025/breakpo...

Ein Wochenrückblick, diesmal mit Blick aufs Stadtbild: netzpolitik.org/2025/kw-43-d...

Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.

Die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzbeauftragten sorgt weiter für Empörung. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen wenden sich nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission. netzpolitik.org/2025/offener...

TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen. netzpolitik.org/2025/dsa-eu-...

#Influencer »helfen« wohnungslosen Menschen vor laufender Kamera, oftmals ohne deren Einverständnis. Die #Bahnhofsmission Essen macht auf das Phänomen aufmerksam und tritt dem problematischen #Content entgegen. Mit Stickern und Aufklärungsarbeit will sie die #Privatsphäre von Obdachlosen schützen:

Ich halte das Vorgehen der sächsischen Polizei für skandalös. Sie erweckte - auch gegenüber der Presse - den Eindruck, sie habe eine richterliche Bestätigung gehabt, dabei hat die Richterin der Beschlagnahme nicht ausdrücklich zugestimmt. Auch andere Vorkommnisse an dem Fall werfen Fragen auf.

"Auch die Fragen, wie viele Rechner der Bundesverwaltung mit dem Support-Ende von Windows 10 unbrauchbar werden und wie teuer es wird, neue Geräte mit Windows 11 anzuschaffen, lässt das BMF offen. Der Aufwand, hierzu Informationen einzuholen, übersteige den Umfang 1/2

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. netzpolitik.org/2025/adenaue...

Kampagne gegen neues Phänomen: Influencer „helfen“ wohnungslosen Menschen. Sie werden zum Objekt einer angeblichen Hilfe gemacht und bezahlen das mit ihrer Privatsphäre netzpolitik.org/2025/ungewol...

Karsten Wildberger müsste jetzt ganz dicke Bretter bohren, und sich endgültig aus der Geiselhaft Microsofts befreien. Ich fürchte jedoch, es wird ihm nicht gelingen. Auch werden die meisten PCs gar nicht mit Windows 11 laufen! Was für ein Armutszeugnis für die deutsche Behörden IT

Selbst der Deutschlandfunk hat inzwischen den #waronporn auf dem Schirm, habe mich sehr gefreut über die Einladung zu Corso. www.deutschlandfunk.de/sebastian-me... Wer sich weiter einlesen will, hier gibt es "Gleitgel für die Porndebatte" netzpolitik.org/2023/doppel-...

Für #windows10 bietet #Microsoft seit gut einer Woche keinen Support mehr an. Das bringt Nutzer*innen in Zugzwang, darunter auch die Bundesverwaltung. Das zuständige Digitalministerium weiß indes wenig darüber, welche Behörden und wie viele Rechner betroffen sind. netzpolitik.org/2025/digital...

Die geplante Verordnung zum #Selbstbestimmungsgesetz wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das BMI versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte. Ein Kommentar von @juliamonro.bsky.social netzpolitik.org/2025/verordn...

Künstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden.

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was als Maßnahme zur Identitätsfeststellung gilt, ist ein Eingriff in Privatsphäre und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Für @netzpolitik.org netzpolitik.org/2025/eingezo...

Um noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach einer drastischen Erhöhung des Etats sucht sie nun nach Software, mit der sie Soziale Medien nach Aufenthaltsorten von Menschen ohne gültige Papiere durchforsten kann.

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was als Maßnahme zur Identitätsfeststellung verkauft wird, ist digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. netzpolitik.org/2025/eingezo...