Frontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament. netzpolitik.org/2026/kap-ver...

@netzpolitik.org berichtet über unsere und weitere Stellungnahmen zum #VDS Referentenentwurf. Die Bundesregierung sollte die #Vorratsdatenspeicherung beerdigen und sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung einsetzen: netzpolitik.org/2026/anlassl...

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen. netzpolitik.org/2026/polizei...

Meta schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen. netzpolitik.org/2026/1500-eu...

Im vergangenen Jahr gab es mindestens 55 Angriffe gegen Journalist*innen in Deutschland, berichtet Reporter ohne Grenzen. Weiter warnt die Organisation vor starker psychischer Belastung im Rahmen der Gaza-Berichterstattung und zunehmender Polarisierung. netzpolitik.org/2026/pressef...

Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen. netzpolitik.org/2026/anlassl...

Rheinmetall und der Satellitenbauer OHB wollen ein militärisches Satellitennetzwerk für die Bundeswehr aufbauen. Das soll auch offensive Fähigkeiten haben. Es wäre der größte Weltraumauftrag deutscher Militärs. netzpolitik.org/2026/aufrues...

Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag? netzpolitik.org/2026/polizei...

📣 Wir suchen zum 1. April eine:n IT-System-Administrator:in. Bewerbt euch gerne - oder sagts weiter! 📣 netzpolitik.org/stellenaussc...

netzpolitik.org erreichte mit seinen 35.000 Followern auf Bluesky im Untersuchungszeitraum mit 755 Reposts mehr positive Interaktion als Tagesschau, Heute, Spiegel, Zeit und LTO mit ihren fast 12 Millionen Followern zusammen auf X - was machen die noch da? netzpolitik.org/2026/medien-...

Die rechte Partei BSW macht Rechte-Partei-Sachen. 🤷‍♂️

Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Warum bleiben sie trotzdem da? netzpolitik.org/2026/medien-...

Das BSW Sachsen hat kaum Einwände gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes ( #SächsPVDG). Das geht aus der Stellungnahme der Partei aus dem Konsultationsprozess hervor. Alle Hintergründe und meine Analyse bei @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/polizei...

Für was steht das BSW eigentlich politisch - mal von den 3 R (Russlandnähe, Rückwärtsgewandtheit, Rechtsoffenheit) abgesehen?

Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich für das Sparen mit ETFs von Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Ist das moralisch fragwürdig? Was am Ende bleibt, ist eine bittersüße Erkenntnis netzpolitik.org/2026/trugbil...

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den massiven Ausbau der Überwachung. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.

Rückblick: Wie eine Sozialstaat-Kommission Grundrechte-Abbau empfiehlt, wie die Bundespolizei Staatstrojaner nutzen soll und wie Tech-Unternehmen künftig nach Inhalten wie Extremismus scannen sollen netzpolitik.org/2026/kw-5-di...

Nein zur #Chatkontrolle, aber ja zu Alterskontrollen für WhatsApp, TikTok oder Discord? Kommission, Rat und Parlament verhandeln jetzt über die EU-Verordnung zur Chatkontrolle im Trilog. Mit @sebmeineck.bsky.social haben wir uns angeschaut, worum es geht. netzpolitik.org/2026/trilog-...

"Tatsächlich droht aber gerade hier ein Abbau elementarer Schutzvorkehrungen. Denn die Kommission will unter anderem den Datenschutz aufweichen und Verfahren weitgehend automatisiert „auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz“ beschleunigen."

Die EU-Verordnung zur #Chatkontrolle sieht auch #Alterskontrollen vor – ein bei allem Aufruhr um das Gesetz kaum beachteter Aspekt. Worst case: „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“. Hier dröseln @ckoever.bsky.social und ich auf, was auf dem Spiel steht. netzpolitik.org/2026/trilog-...

Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden #Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken: flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln. netzpolitik.org/2026/trilog-...

Anfang 2027 soll in Deutschland eine staatliche EUDI-Wallet bereitstehen. In einer Testumgebung können Behörden und Unternehmen deren Funktionen nun testen. Parallel dazu läuft ein Pilotprojekt in Sachsen. netzpolitik.org/2026/eudi-wa...

Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt übt erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte Kritik. Meike Kamp warnt vor einer Einschränkung der DSGVO und sagt, die Kommission habe ein Urteil des EuGH missverstanden.

CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserungen. Wir veröffentlichen ihren Brandbrief. netzpolitik.org/2026/berlin-...

Diese Chat-Anfrage auf Signal hatte ich auch bekommen, sie aber nicht angenommen, gleich normale Phishing-Attacke vermutet. Nach diesem lesenswerten @netzpolitik.org -Text von @markus.reuter.netzpolitik.org war das mutmaßlich gezielte koordinierte Attacke auf Medienschaffende und Aktivist*innen.

Eine Kommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit KI automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

Der sächsiche Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Schockerfoto mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen. netzpolitik.org/2026/chatgpt...

Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System auf solche Inhalte auszuweiten. netzpolitik.org/2026/diskuss...

Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System auf solche Inhalte auszuweiten. netzpolitik.org/2026/diskuss...

In a phishing attack, unknown actors are apparently attempting to gain access to accounts of journalists and activists on the Signal messaging service. We explain how the attack works and how you can protect yourself against it. netzpolitik.org/2026/phishin...

Huch. Nach einem halben Jahr #Alterskontrollen in UK sagt #Pornhub plötzlich: Schluss damit – und schmeißt hin. Ein geschickter PR-Stunt, wenn ihr mich fragt. Hier lest ihr, was dahinter steckt. netzpolitik.org/2026/kehrtwe...

Ein halbes Jahr lang hat sich Pornhub den britischen Alterskontrollen gebeugt und massenhaft Nutzer*innen überprüft. Jetzt macht der Konzern eine Kehrtwende und kündigt den Rückzug aus UK an. Dahinter steckt ein PR-Stunt, analysiert @sebmeineck.bsky.social netzpolitik.org/2026/kehrtwe...

Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die #Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann. netzpolitik.org/2026/phishin...

Microsoft hat illegal Minderjährige getrackt: Schülerin wehrt sich gegen rechtswidrige Datenerhebung. Microsoft 365 Education nutzt Tracking-Cookies, ohne Einverständnis der Betroffenen netzpolitik.org/2026/oesterr...

Per Mausklick lassen sich Fotos bekleideter Personen in Nacktbilder verwandeln. @algorithmwatch.org bittet um Hinweise auf solche Apps und Websites, um dagegen vorzugehen. Wie das klappen soll, hat mir @olivermmarsh.bsky.social erklärt. #Deepfakes #digitaleGewalt netzpolitik.org/2026/hinweis...

Mithilfe von EU-Gesetzen will AlgorithmWatch etwas gegen nicht-einvernehmliche, sexualisierte #Deepfakes unternehmen – und bittet Interessierte um Unterstützung. Was genau der NGO helfen würde, erklärt Oliver Marsh im Interview mit @sebmeineck.bsky.social. #DSA netzpolitik.org/2026/hinweis...

Kritik im Innenausschuss zum Entwurf des Bundespolizeigesetzes: Die #Bundespolizei soll künftig #Staatstrojaner nutzen dürfen. Aus bürgerrechtlicher Sicht gibt es aber auch gute Nachrichten netzpolitik.org/2026/anhoeru...

Überwachungsunternehmen bereiten Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche gewährt nun seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt. Zusammenfassung von @roofjoke.netzpolitik.org:

Nach einer Flut sexualisierter Grok-Deepfakes auf X prüft nun die EU-Kommission, ob Elon Musks Unternehmen gegen den Digital Services Act verstoßen haben. Erste Studien liefern derweil Details über das Ausmaß der produzierten sexualisierten Bilder. netzpolitik.org/2026/deepfak...

Kinder & Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe, auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht, erklärt @carlasiepmann.bsky.social netzpolitik.org/2026/breakpo...

[email protected] blickt auf eine Woche zurück, in der Trumps TikTok-Deal real wurde: netzpolitik.org/2026/kw-4-di...

Berichte über zahlreiche Fälle von Cybergrooming auf der Gaming-Plattform Roblox werfen Fragen über ihre Sicherheit auf. Paula Clamor erkundet Roblox, um mehr über die Probleme herauszufinden, und begegnet sinnloser Gewalt und knappen Outfits für Fünfjährige. netzpolitik.org/2026/gaming-...

Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert „digitale Souveränität“. Doch auch das könnte sich als Bumerang erweisen. netzpolitik.org/2026/bayeris...

Die Abgeordneten des EU-Parlaments sehen eine Gefahr in der technologischen Abhängigkeit der EU. In einem Bericht präsentieren sie mögliche Lösungswege. Jetzt sind die Kommission und die EU-Länder an der Reihe, die Forderungen umzusetzen. netzpolitik.org/2026/gefaehr...

US-TikTok rückt zu Trump: Jetzt wurde die Firma gegründet, die den US-Zweig von TikTok vor dem Verbot rettet. Ein internationales Konsortium übernimmt 80 Prozent, die Daten liegen künftig bei einem Trump-Kumpel. netzpolitik.org/2026/firmenu...

Mit dem lange erwarteten Digital Networks Act zeigt die EU-Kommission, wie sie sich den EU-Markt für Telekommunikation vorstellt. Die Vision eines umfassend harmonisierten Binnenmarktes will sie vorerst nicht umsetzen, geht jedoch erste Schritte in diese Richtung. netzpolitik.org/2026/digital...

Datenatlas Bund ist durchgefallen: Für den #Datenatlas Bund startet das Jahr aussichtslos, die Bundesdruckerei hat ihn vom Netz genommen. Das Finanzministerium hat ihn abgehakt, das Digitalministerium weist ihn zurück. netzpolitik.org/2026/bundesd...

„Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“: Die Juristin Franziska Görlitz erklärt, wie man die Hersteller von Spionage-Programmen zur Rechenschaft ziehen kann – und warum wir viel öfter überprüfen sollten, welche Apps auf unseren Telefonen laufen. netzpolitik.org/2026/partner...

Die EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an. Bis April will Brüssel eine neue Strategie veröffentlichen. In einer laufenden Konsultation bekräftigen Stimmen aus ganz Europa, welche Vorteile sie in offenem Quellcode sehen. netzpolitik.org/2026/konsult...

Als der Hype um Bildgeneratoren Fahrt aufgenommen hat – mit Tools wie Stable Diffusion, DALL-E-2 und Midjourney – war ich fasziniert. Heute rate ich Redaktionen von Bildgeneratoren ab. Wie ich darauf komme, und was mir dabei wichtig ist, lest ihr bei @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/generat...