"Die Trump-Administration erscheint in den Videos als inkompetent, verzweifelt, dysfunktional, korrupt und politisch angezählt." In der Tat muss sich der Iran für seine "Slopaganda" über die Trump-Regierung kaum etwas ausdenken. Es genügt, einen Tag Truth Social zu paraphrasieren.

In autoritären Staaten ist Klarnamenpflicht längst ein Instrument der Unterdrückung. Denn ohne Anonymität verlieren viele ihre Stimme. @netzpolitik.org mit eindrücklichen Beispielen und Gegenargumenten:

Der Iran gewinnt mit KI-generierten Lego-Clips etliche Schlachten gegen die Trump-Regierung – zumindest im Netz. Millionenfach geklickt, weltweit geteilt: Der iranische Propaganda-Erfolg basiert auf einem Prinzip, das längst ein eigenständiges Genre geworden ist. netzpolitik.org/2026/iran-do...

Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer. netzpolitik.org/2026/gemeins...

Grün-Schwarz in Ba-Wü geht beim Eingriff in die #Grundrechte voran und will erstmals KI-Kameraüberwachung, die gleichzeitig Gesichter erkennt und Verhalten analysiert. Martin Schwarzbeck @netzpolitik.org nennt das im RDL Gespräch ein "super dystopisches System". rdl.de/beitrag/ki-k...

Jugendliche umgehen Social-Media-Verbote mit VPN, so der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments. Er stellt eine Personalausweispflicht für die VPN-Nutzung in den Raum. Dabei sind Werkzeuge zur Identitätsverschleierung wichtig für eine Demokratie. netzpolitik.org/2026/wissens...

Aufnahmen von Pornodarsteller*innen liefern die Vorlage für sexualisierte Deepfakes. Aber die Öffentlichkeit sieht sie nicht als Opfer, kritisiert Ana Ornelas von der European Sex Workers’ Rights Alliance. Ein Interview über gestohlene Nacktaufnahmen, patriarchale Gewalt und Kontrollverlust.

Lehrvideos über Gefahren im Straßenverkehr sind genauso notwendig wie der Versuch, immer sicherere Autos zu bauen. Digitale Risiken sind im Vergleich dazu noch mal besonders, denn sie haben eine weitere Risikokomponente, schreibt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.

Digitale Bezahlsysteme verteilen um - von unten nach oben. Das hat mir die Soziologin Barbara Brandl erklärt. Im Interview mit mir spricht sie darüber, welche Schichten die Kosten von Kreditkarten tragen und was wir vom Beispiel des brasilianischen Systems PIX für den Digitalen Euro lernen sollten.

netzpolitik.org im Fit-Check: Nach mehr als neun Jahren im immer gleichen Outfit hat unsere Seite einen neuen Look. Warum musste das sein und was hat’s an Nerven gekostet? Darüber sprechen wir in der neuen Folge unseres Podcasts. netzpolitik.org/2026/307-off...

Auch wir haben nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung Bilanz gezogen. Und was sollen wir sagen: Mit Blick auf Überwachung und Grundrechteabbau hat sie leider geliefert. Was wir in Zeiten multipler Dauerkrisen stattdessen bräuchten? Ein anderes Sicherheitsverständnis. Unser Wochenrückblick:

Der Messenger Signal reagiert auf die umfangreiche Phishing-Kampagne mit Änderungen in der App. Derweil wird die Dimension der Attacke deutlicher: Schon im Januar waren fast 14.000 Accounts gezielt angeschrieben worden. netzpolitik.org/2026/attacke...

Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Datenanalyse: Immer mehr Bundesländer rüsten mit KI-Überwachung auf. Bislang lief das weitgehend geräuschlos. Jetzt regt sich Widerstand. netzpolitik.org/2026/widerst...

Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben umverteilt wird und was uns Beispiele aus anderen Ländern für den Digitalen Euro lehren.

Europol betrieb offenbar über Jahre eine parallele Schatten-IT. Ein "schwarzes Loch" für personenbezogene Daten. Europol-Beschäftigte konnten offenbar ohne Kontrolle auf diese zugreifen, bearbeiten, löschen...

Mehr KI, weniger Einschränkungen, das wünscht sich die Industrie.

Die EU will die KI-Verordnung aufweichen. Eine erste Einigung sieht nun vor, bestimmte Regulierungen für die Industrie abzuschwächen und zeitlich deutlich nach hinten zu verschieben. Hinzugekommen ist ein Verbot von KI-Anwendungen, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können.

Wann setzt Europa seine Digitalgesetze gegen Tech-Konzerne durch? Die EU-Kommission knickt ein, fürchten Abgeordnete und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Nun wollen sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Beine machen. netzpolitik.org/2026/verfahr...

#Lesetipp @netzpolitik.org berichtet, dass KI-Systeme mit persönlichen Daten trainiert werden sollen – z.T. ohne Anonymisierung und in Kooperation mit privaten Unternehmen. netzpolitik.org/2026/faq-das...

Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse @sebmeineck.bsky.social netzpolitik.org/2026/du-sieh...

Meta will uns bis auf die Knochen überwachen – literally. ☠️🦴 Und zwar auf der Suche nach Minderjährigen. Der neuste Move in der weltweiten Debatte um Alterskontrollen und Jugendschutz ist besonders düster. Lest hier meine Analyse @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/du-sieh...

Datenanalyse: „Europol hat über Jahre ein paralleles Datensystem betrieben, das jenseits rechtsstaatlicher Kontrolle arbeitet“, sagt Birgit Sippel. Doch kocht der „Pressure Cooker“ noch? netzpolitik.org/2026/correct...

Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die verdächtiges Verhalten suchen und Menschen mit Gesichtserkennung analysieren. In Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten. netzpolitik.org/2026/koaliti...

Die Alterskontroll-App der EU- Kommission nutzt ein Verfahren von Google-Entwicklern. IT-Fachleute warnen vor Abhängigkeiten und Datenschutzrisiken – auch mit Blick auf die geplante EUDI-Wallet. netzpolitik.org/2026/europae...

Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der #Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz fordert, die Chatkontrolle „endgültig abzusagen“. netzpolitik.org/2026/anlassl...

Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie. netzpolitik.org/2026/polizei...

Intransparenz und zähes Ringen um Informationsfreiheit: Wo sich frühere Regierungen zumindest verbal zum Wert der Transparenz bekannt haben, ist sie unter Friedrich Merz kein politisches Ziel mehr. Gute Analyse von @roofjoke.netzpolitik.org @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/ein-jah...

Eine Recherche von @ckoever.bsky.social und Martin Schwarzbeck wurde mit einem Sonderpreis bei der Verleihung des Datenschutz Medienpreises prämiert. Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung und gratulieren den Kolleg:innen! 🍾 🎉 🏆 netzpolitik.org/2026/datensc...

Von Reiches Lobby-Gipfel in den Alpen bis zu Weimers Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vlt. größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.

Redaktionsbesuch: Teresa Sickert führt euch fürs Medienmagazin von radio eins (rbb) durch unser Büro, spricht mit Chefredaktion und Geschäftsführung. Schönes Porträt unserer Arbeit! Mittendrin erzähle ich von unseren Recherchen zu den #DatabrokerFiles. 🎧 (37 min) www.ardsounds.de/episode/urn:...

Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist. netzpolitik.org/2026/verhalt...

Vor drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft vier Manager von FinFisher angeklagt. Die Ermittler werfen dem Münchener Unternehmen vor, ihren Staatstrojaner ohne Genehmigung an die Türkei verkauft zu haben. Seitdem ist nichts passiert. Das Gericht prüft und prüft. netzpolitik.org/2023/unsere-...

Das ist heftig: China hat durch Infrastrukturprojekte im Globalen Süden über Jahrzehnte massive Abhängigkeiten geschaffen. Jetzt soll die Volksrepublik diese Macht genutzt haben, um die #RightsCon in Sambia zu verhindern, eine der wichtigsten Konferenzen für digitale Grund- und Menschenrechte.

Das ist der nächste Schritt von X hin zu einer Plattform wie Truth Social. Wenn jetzt noch Medien wie Tagesschau und Bundesministerien den Schritt gehen würden, dann wird der Relevanzverlust endgültig. Ist ja heute schon so, dass da fast nur noch Rechte und rechte Bots Hass und Hetze im Duett singen

Eine der wichtigsten globalen Konferenzen zu digitalen Grund- & Menschenrechten sollte diese Woche in Sambia stattfinden. Doch die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt. Veranstalter @accessnow.org erhebt schwere Vorwürfe: Wegen taiwanesischer Gäste übte der NGO zufolge China Druck aus #rightscon

Manchmal haben wir den Eindruck, zu einem Vorhaben schon alles gesagt, vor allen Gefahren gewarnt zu haben. Doch wenn das Vorhaben nicht verschwindet, sondern im Gegenteil bald Gesetz zu werden droht, sagen wir einfach nochmal. So im Fall Überwachungspaket. netzpolitik.org/2026/faq-das...

Nach langer Diskussion kehren SPD, Linke und Grüne der Plattform X gemeinsam den Rücken. Sie begründen diesen Schritt mit Chaos und Desinformation auf Elon Musks Netzwerk. Viele der Accounts machen bei Bluesky weiter. netzpolitik.org/2026/neue-we...

Die schwarz-rote Koalition will ein Gesetzespaket verabschieden, das ein neues Zeitalter der Überwachung einläutet. Was steckt da konkret drin? Wir haben es durchgesehen, damit ihr es nicht tun müsst. netzpolitik.org/2026/faq-das...

Das Medienmagazin von radioeins war in unserer Redaktion zu Besuch. Es geht um gemeinwohlorientierten Journalismus, die Databroker Files und Waffeln! 🧇 www.ardsounds.de/episode/urn:...

Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden ordnen die Überwachungsmaßnahme an. netzpolitik.org/2026/staatli...

Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden ordnen die Überwachungsmaßnahme an. netzpolitik.org/2026/staatli...

In den sozialen Medien präsentieren Content Creator alte Nazi-Architektur. Die beliebten Videos dienen mehr der Propaganda als der Aufklärung, schreibt unser Kolumnist @vincentfoerst.bsky.social. netzpolitik.org/2026/trugbil...

Rückblick von @markus.reuter.netzpolitik.org auf eine Woche, in der fast niemand vom Überwachungspaket sprach: netzpolitik.org/2026/kw-18-d...

Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen. netzpolitik.org/2026/erzwung...

Was passiert mit Standortdaten, die Smartphone-Apps sammeln? Ingo Dachwitz @roofjoke.netzpolitik.org berichtet von den Databroker Files und warum das gesamte Geschäftsmodell rechtlich kaum zu rechtfertigen ist www.heise.de/hintergrund/...

Journalismus wird weltweit immer häufiger kriminalisiert. Zum ersten Mal fallen in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen über die Hälfte aller Länder in die schlechtesten Kategorien. Trump hat dabei einen weltweiten Negativ-Effekt auf die Pressefreiheit. netzpolitik.org/2026/reporte...

Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. Es drohen Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird, so Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. netzpolitik.org/2026/abschie...

Weiterhin keine Einigung beim D€ in Sicht. Das EU-Parlament verschiebt die ursprünglich für den 5. Mai angesetzte Abstimmung. @annstr.bsky.social und ich berichten, welchen wichtigen Konflikt die Abgeordneten schon begraben haben und blicken auf drei Aspekte, bei denen noch Gesprächsbedarf ist.

Weitgehend unbeachtet hat das Kabinett gestern ein Überwachungspaket beschlossen, das Orwell fast blass aussehen lässt. Darin steckt unter anderem die Fotofahndung im Netz. Dazu müssten massenweise Gesichter aus dem Netz gescrapet werden – ohne Zustimmung. Mehr dazu: netzpolitik.org/2026/rechtli...

Das Europäische Parlament sucht eine gemeinsame Position zum Digitalen Euro. Ein besonders umstrittener Vorschlag ist nun erst einmal vom Tisch, Themen wie Datenschutz und sogenannte Haltelimits aber noch offen. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht mehr. netzpolitik.org/2026/eu-ring...