Strafrecht an die Realität anpassen, ist längst überfällig. Aber wie viele Fachmenschen derzeit sagen, kann du nur ein kleiner Teil sein. Das ganze System muss sich ändern, dazu gehört auch Prävention und die konkrete Hilfe für Betroffene. Hier muss mehr kommen.

Erinnert ihr euch noch an den Film Minority Report? Nun, die Horrorvision einer Pre-Crime-Polizei wird bald Wirklichkeit.

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2026/gewalt-...

Ein Projekt der Berliner Polizei zum „Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement“ soll eigentlich im April starten. Doch weder Evaluation der Rechtsgrundlagen noch Risikoindikatoren scheinen fertig zu sein. Die Opposition warnt vor Stigmatisierung psychisch Erkrankter. netzpolitik.org/2026/pilotpr...

Auf Arte läuft gerade eine sehr spannende Recherche vom BR und @roofjoke.netzpolitik.org und @sebmeineck.bsky.social Protipp I: unterstützt die unabhängige Arbeit von netzpolitik.org Protipp II: verwehrt Apps den Zugang zu euren Standortdaten www.arte.tv/de/videos/12...

Bald erscheint der neue Report "Recht gegen Rechts". @netzpolitik.org veröffentlicht vorab meinen Beitrag zum COMPACT-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fazit: Das Verbot wurde im Ergebnis zu Recht aufgehoben, aber ein voller Erfolg für die Pressefreiheit ist das Urteil auch nicht.

Was läuft schief bei der Debatte zu #Alterskontrollen zwecks Social-Media-Verbot für Minderjährige? Der Medienpädagoge Niels Brueggen (JFF) und ich waren dafür zu Gast bei BR24 Medien. 🎧️ Zum Nachhören: www.ardsounds.de/episode/urn:...

Das Bundesverwaltungsgericht über verfassungsfeindliche Äußerungen und Aktivitäten: David Werdermann analysiert, ob das COMPACT-Urteil ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was es für ein AfD-Verbotsverfahren bedeutet netzpolitik.org/2026/compact...

"Es ist höchste Zeit, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen", schreibt @sebmeineck.bsky.social in seinem Rückblick auf die Woche zur Diskussion um ein Social-Media-Verbot. Warum, lest ihr hier: netzpolitik.org/2026/kw-12-d...

Deutschland muss EU-Vorgaben zum Schutz vor digitalen Manipulationskampagnen umsetzen. Im Bundestag kritisierten Sachverständige nun zu weite Definitionen und warnten vor Folgen für die Pressefreiheit. Der Bundesverband der Zeitungsverleger und die AfD wollen die Regeln am liebsten ganz abschaffen.

"Die niederländische Sektion von Amnesty International kritisiert das Projekt: „Bei Systemen, die Belästigungen oder Kriminalität vorhersagen und für die Strafverfolgung durch die Polizei eingesetzt werden, besteht ein großes Risiko des ethnischen Profilings." netzpolitik.org/2026/ki-vorh...

Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur freiwilligen #Chatkontrolle von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle. netzpolitik.org/2026/verlaen...

Die niederländische Stadt Heerlen erhält fünf Millionen Euro EU-Förderung für ein algorithmisches Überwachungssystem, das auf einem „digitalen Zwilling“ basiert. Auch Frontex interessiert sich für die Technologie. netzpolitik.org/2026/ki-vorh...

Kommt ein Social-Media-Verbot mit Alterskontrollen, werden nicht nur Kinder und Jugendliche ihr Alter nachweisen müssen, damit sie Zutritt bekommen, sondern alle. Doch würde dieses Verbot denn Eltern entlasten? netzpolitik.org/2026/social-...

CDU und Teile der SPD fordern #Alterskontrollen im Netz, um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige durchzusetzen. Aber Deutschlands Elternverbände haben Einwände: Manche lehnen die Pläne ab, andere knüpfen ihre Zustimmung an strenge Bedingungen. netzpolitik.org/2026/altersk...

#Alterskontrollen & Social-Media-Verbot? Deutschlands Elternverbände haben Kritik, zeigt unsere Umfrage. 👉 Bundeselternrat: Biometrie bei Kindern „besonders kritisch“ 👉 Bundeselternnetzwerk: „Alterskontrollen möglichst freiwillig“ 👉 Bayern: „Kein generelles Verbot“ netzpolitik.org/2026/altersk...

Arbeiter:innen hinter KI werden immer noch ausgebeutet gemacht. Wir haben mit @joan1k.bsky.social gesprochen, die mit der @datalabelers.bsky.social für bessere Arbeitsbedingungen kämpft. Im Interview fragt sie auch nach der Verantwortung deutscher Autokonzerne, die Datenarbeit nach Kenia outsourcen.

Bis heute posten viele deutsche Behörden auf X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind. netzpolitik.org/2026/ministe...

Sogenannte #KI-Agenten sollen die Arbeit von Behörden einfacher machen. Digitalminister Karsten Wildberger verspricht sich viel davon. Für KI-Experimente gibt die Verfassung der öffentlichen Verwaltung aber wenig Spielraum, berichtet @end-of-medium.bsky.social. netzpolitik.org/2026/maschin...

Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. Unser Kolumnist @erik.d-64.social fragt: Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem? #neuesausdemfernsehrat netzpolitik.org/2026/neues-a...

Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Nun zieht sie vor Gericht: Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich. netzpolitik.org/2026/tag-x-d...

Ausbeuterische Arbeitsbedingungen beim Outsourcing: „Sie wissen, welche Schäden KI verursacht“. Wir sprechen mit Joan Kinyua aus Kenia über Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen netzpolitik.org/2026/verstec...

Immer mit manueller Prüfung: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten. Die eco-Beschwerdestelle berichtet bei CSAM-Inhalten eine sehr hohe Gesamterfolgsquote von 99,51 Prozent netzpolitik.org/2026/eco-bes...

Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt #Freiburg angewiesen, die #Bezahlkarte einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft. netzpolitik.org/2026/bezahlk...

Nachdem das EU-Parlament am Freitag einer Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle mit Einschränkungen zustimmte, scheiterten diese Woche die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das erhöht den Druck auf parallele Einigungsversuche für eine dauerhafte Lösung. netzpolitik.org/2026/geschei...

@tomasrudl.bsky.social hat für @netzpolitik.org neben anderen auch mich zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, dem #Universaldienst im #Telekommunikationsrecht, befragt. Herausgekommen ist dieser sehr schöne Artikel, der Stand und Probleme exzellent zusammenfasst.

Seit einigen Jahren gibt es ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Der Bedarf ist groß, doch der Prozess ist langwierig und kompliziert. Nur wenige kommen zu ihrem Recht. Ausgerechnet Starlink von Elon Musk füllt eine Lücke. netzpolitik.org/2026/recht-a...

Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes. netzpolitik.org/2026/mobile-...

Da dachte man, die KI-Verordnung der EU verbiete die Fotofahndung, und dann sagt die Bundesregierung: Nein, wir haben uns das angeschaut, tut sie gar nicht. So ein Schlupfloch ist doch was Feines.

"Das sind keine harmlosen Werkzeuge, sondern Bausteine einer neuen Überwachungsarchitektur. Solche Systeme können Bewegungen, Kontakte und Verhaltensmuster tausender unbeteiligter Menschen analysieren und damit das Prinzip der Unschuldsvermutung untergraben"

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben. netzpolitik.org/2026/rechtli...

Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eine Grundgesetzdebatte bräuchten. netzpolitik.org/2026/gesetze...

Das sächsische Polizeigesetz wird verschärft - was steckt drin und was bedeutet das? Über diese Fragen diskutiere ich am nächsten Dienstag (17. März) in Dresden bei einer Veranstaltung der Linksfraktion. Start: 19 Uhr, Ort: Zentralkino Herzliche Einladung!

Im heutigen Wochenrückblick erklärt @ckoever.bsky.social, warum sie sich verschaukelt fühlt - und was das mit biometrischen Gesichtersuchmaschinen zu tun hat: netzpolitik.org/2026/kw-11-d...

Gestern hat mich @holgi.bsky.social von @uebermedien.de angerufen und mich nach dem Social-Media-Verbot gefragt. Es ging um #Alterskontrollen, sonderbare Umfragen und warum die öffentliche Debatte völlig frei dreht. 📞 👉️ uebermedien.de/115133/woran...

Während viele lautstark auf ein Social-Media-Verbot für Minderjährige drängen, arbeitet die EU-Kommission an einem Gesetz mit einem anderen Ansatz. Der Digital Fairness Act soll Lücken im Verbraucherschutz schließen und ein höheres Schutzlevel für alle bringen. netzpolitik.org/2026/digital...

Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts. Statt darum, Minderjährige auszuschließen, geht es jedoch um mehr Schutz für alle, erklärt eine der Architekt*innen des Gesetzes. netzpolitik.org/2026/digital...

Unfassbar

Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Landtags-Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art. netzpolitik.org/2026/polizei...

Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.

Gerade hagelt es Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben, Widerstand gibt es kaum. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut. netzpolitik.org/2026/gegen-k...

Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden. netzpolitik.org/2026/rat-und...

Es gibt auch noch gute Nachrichten: Das Europäische Parlament will die freiwillige #Chatkontrolle auf Verdachtsfälle beschränken - und erteilt damit der Massenüberwachung eine Abfuhr. netzpolitik.org/2026/nur-auf...

„In Wissenschaft und Zivilgesellschaft stoßen die Forderungen auf Widerspruch. Organisationen aus unter anderem Kinderschutz, Pädagogik, Datenschutz und Kirche warnen eindringlich vor Social-Media-Verboten und den Alterskontrollen, die unweigerlich notwendig wären, um solche Verbote durchzusetzen.“

Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen #Chatkontrolle nochmals erneuert – doch will das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen. netzpolitik.org/2026/nur-auf...

Die digitale Brieftasche (#EUDI-Wallet) ist das vielleicht meist unterschätzte Tech-Thema des Jahres. Das Ding hat Risiken und soll für alle ausgerollt werden. Wenn ihr nur einen Text dazu lesen wollt, dann am besten den Explainer von @daniel.netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/faq-zur...

Ihr habt Fragen zu unseren Recherchen, zu unserer Arbeitsweise oder auch nur den beliebtesten Snacks im Büro? Schreibt sie hier in die Kommentare oder schickt sie an [email protected]. Wir antworten jeden Monat im Hintergrundpodcast "Off the Record".

Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen. netzpolitik.org/2026/verhand...

In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für #Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend, analysiert @sebmeineck.bsky.social netzpolitik.org/2026/social-...

Die Rede von Familienministerin Karin Prien (CDU) vor dem Bundestag ist 7.000 Zeichen lang. Sie fordert ein Social-Media-Verbot und #Alterskontrollen. Meine Analyse der Rede ist 15.600 Zeichen lang. Sie zeigt, warum die Ministerin unsauber argumentiert. netzpolitik.org/2026/social-...